Mann nach Brand in Hamburg-Steilshoop verstorben

Hamburg (ots) – Am Freitagnachmittag kam es zu einem Brand in einer Laube im Stadtteil Steilshoop, bei dem ein Mann starb. Die Ermittlungen obliegen den Landeskriminalämtern für Branddelikte (LKA 45) und für Todesermittlungen (LKA 414).

Brand und Rettungsmaßnahmen

Nach bisherigen Erkenntnissen benachrichtigten Passanten die Feuerwehr, nachdem sie den Brand in der Laube eines Kleingartenvereins festgestellt hatten. Das Feuer hatte sich bereits auf eine benachbarte Parzelle ausgebreitet.

Funde und Ermittlungen

Die Einsatzkräfte fanden im Zuge der Lösch- und Rettungsmaßnahmen einen leblosen Mann neben der Laube. Der Leichnam wurde ins Institut für Rechtsmedizin (IfR) gebracht. Es wird untersucht, ob der Verstorbene der 82-jährige Eigentümer der Parzelle ist.

Psychosoziale Betreuung

Das Kriseninterventionsteam (KIT) des Deutschen Roten Kreuzes übernahm die psychosoziale Akutbetreuung der Angehörigen.

Die Ermittlungen, insbesondere zur Brandursache, sind im Gange.

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Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich so sehr über ein Interview mit Juli Zeh in der taz geärgert, dass sie ...

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Diebstahl in Kindergärten und Körperverletzung in Leer

Leer (ots) – In den letzten Tagen kam es in Leer zu verschiedenen Vorfällen, darunter Diebstähle aus Kindergärten, eine Körperverletzung und ein Brand.

Diebstahl aus Kindergärten

In der Zeit zwischen Samstagmittag, 12:00 Uhr und heute Morgen, 07:00 Uhr, entwendeten unbekannte Täter Bargeld aus einem Kindergarten in der Dorfstraße sowie im Conrebbersweg. Der Zugang wurde durch das Einschlagen eines rückwärtigen Fensters erlangt. Insgesamt wurde eine mittlere, dreistellige Bargeldsumme entnommen. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Die Polizei hat die Tatorte aufgenommen und Spuren gesichert. Ob in beiden Fällen ein Zusammenhang besteht, wird noch ermittelt. Zeugen werden gebeten, Hinweise zu den Vorfällen zu melden.

Körperverletzung in der Fußgängerzone

Am Sonntagvormittag, gegen 10:20 Uhr, kam es in der Mühlenstraße zu einer Körperverletzung, bei der ein 41-jähriger Mann verletzt wurde. Aus noch ungeklärter Ursache geriet er in Konflikt mit einem unbekannten Mann, der ihn zu Boden brachte und im Gesicht verletzte. Der Täter soll eine Brille und eine grüne Jacke getragen haben und kürzere, blonde Haare gehabt haben. Die Auseinandersetzung fand am Ende der Fußgängerzone in der Nähe eines Schuhgeschäfts statt. Die Ermittlungen zu dem Vorfall laufen, auch hier werden Zeugen zur Kontaktaufnahme mit der Polizei aufgerufen.

Brand einer Terrasse in Emden

Am heutigen Mittag, um 12:30 Uhr, wurden Feuerwehr und Polizei zu einem Brand in einem Reihenhaus in der Brückstraße gerufen. Einsatzkräfte bemerkten bereits auf der Anfahrt eine starke Rauchentwicklung. Am Tatort stellte sich heraus, dass eine Terrasse in Brand geraten war. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Zum Glück befanden sich keine Personen im Gebäude. Die Brandursache sowie die Schadenshöhe sind noch unklar, und die Ermittlungen hierzu haben begonnen. Während der Löscharbeiten wurden die Brückstraße und die Nordertorstraße kurzzeitig gesperrt.

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Brand in Restaurant in Nordenham

Delmenhorst (ots) – Am Sonntag, den 1. Februar 2026, kam es gegen 18:40 Uhr in einem Restaurant in der Deichgräfenstraße in Nordenham zu einem Brand.

Brandentwicklung und erste Maßnahmen

Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen entzündete sich das Feuer im Bereich des Kochfeldes in der Küche. Die 57-jährige Restaurant-Betreiberin bemerkte den Brand und versuchte zunächst selbst, diesen zu löschen. Ihr 22-jähriger Sohn setzte einen Feuerlöscher ein, um die offenen Flammen erfolgreich zu bekämpfen.

Einsatz der Feuerwehr

Die alarmierte Freiwillige Feuerwehr Nordenham traf mit 28 Einsatzkräften vor Ort ein und übernahm die vollständige Brandbekämpfung. Bei den Löschmaßnahmen verletzte sich der junge Mann leicht, eine Rettungswagen-Besatzung versorgte ihn an Ort und Stelle.

Folgen und Ermittlung

Alle Gäste im Restaurant konnten das Gebäude unverletzt verlassen. Der Sachschaden wird auf etwa 15.000 Euro geschätzt. Die Polizei Nordenham hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.

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Nur in einem Bundesland wird nicht gestreikt.

Mann verstirbt nach Wohnungsbrand in Hannover-Ricklingen

Hannover (ots) – Nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Hannover-Ricklingen ist ein Mann im Krankenhaus verstorben. Das Feuer brach in seiner Wohnung aus, die genaue Ursache ist noch ungeklärt.

Tatablauf und Beteiligte

Am Samstagabend, dem 31. Januar 2026, bemerkte ein 46-jähriger Mieter des zweiten Obergeschosses gegen 20:00 Uhr ein Knallgeräusch, das ihn auf das Feuer in der darunter liegenden Wohnung aufmerksam machte. Er klopfte vehement an die Tür, um auf die Gefahr hinzuweisen, während ein 18-Jähriger die anderen Bewohner des Hauses alarmierte. Der verletzte Mann konnte sich selbstständig ins Freie retten, brach jedoch auf der Straße zusammen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er später verstarb.

Folgen und Schäden

Das Feuer breitete sich in der gesamten Wohnung aus und griff teilweise auf andere Wohnungen über. Die Feuerwehr rettete eine weitere Person mit schweren Verletzungen, die ebenfalls ins Krankenhaus kam, jedoch keine Lebensgefahr bestand. Fünf weitere Bewohner erlitten leichte Rauchgasvergiftungen, benötigten jedoch keine medizinische Behandlung. Das Wohnhaus ist aufgrund des Feuers derzeit unbewohnbar, und die betroffenen Mieter wurden anderweitig untergebracht.

Ermittlungsstand und Zeugenaufruf

Die Brandursache sowie die Schadenshöhe sind derzeit unklar. Die Ermittlungen des Zentralen Kriminaldienstes der Polizei Hannover dauern an.

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Nachdem Berliner tagelang mit spiegelglatten Straßen zurechtkommen mussten, genehmigte das Abgeordnetenhaus nun doch, Streusalz zur Enteisung der Straßen zu verwenden. ...

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Brand einer Garage am Moorweg in Osnabrück

Osnabrück (ots) – Am Sonntag geriet gegen 09:45 Uhr aus bislang unbekannter Ursache eine Garage am Moorweg in Brand.

Einsatz von Feuerwehr und Polizei

Die Feuerwehr sowie die Polizei waren mit einem großen Aufgebot vor Ort. Dank des schnellen Eingreifens der Feuerwehr konnte ein Übergreifen des Feuers auf das angrenzende Wohnhaus verhindert werden. Das Feuer wurde schließlich gelöscht, jedoch entstand hoher Sachschaden an der Garage.

Verletzte Person und Ermittlungen

Ersten Erkenntnissen zufolge wurde eine Person durch den entstandenen Rauch leicht verletzt. Die genaue Höhe des Schadens kann derzeit noch nicht beziffert werden. Die Polizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.

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Zimmerbrand in Hannover: Schneller Löscheinsatz verhindert Schlimmeres

Hannover (ots) – Am Sonntagabend kam es zu einem Brand in einem Wohnhaus in der Nordstadt. Dank des schnellen Einsatzes der Feuerwehr konnte eine Ausbreitung des Feuers auf die gesamte Wohnung verhindert werden.

Brandmeldung und Einsatzkräfte

Um 18:50 Uhr erhielt die Feuerwehr Hannover den Hinweis auf einen Zimmerbrand in der Straße Vordere Schöneworth. Aufgrund der Vielzahl der Notrufe wurden umgehend zwei Löschzüge, die Freiwillige Feuerwehr sowie der Rettungsdienst alarmiert. Die ersten Einsatzkräfte trafen im 3. Obergeschoss auf einen Balkonbrand, der bereits in das Innere der Wohnung übergegriffen hatte.

Verletzte Person und Brandbekämpfung

Der Bewohner der betroffenen Wohnung war bereits vor dem Gebäude und wurde zunächst durch den Rettungsdienst versorgt. Er wurde anschließend in ein Krankenhaus in Hannover transportiert. Die Feuerwehr führte die Brandbekämpfung mit einem Atemschutztrupp und einem Löschrohr durch. Nach kurzer Zeit konnte „Feuer aus“ gemeldet werden, wodurch eine weitere Ausbreitung des Feuers verhindert wurde. Zusätzlich gelang es den Einsatzkräften, eine Katze aus der Brandwohnung zu retten.

Nachwirkungen und Ermittlungen

Nach Abschluss der Lösch- und Rettungsmaßnahmen übergaben die Einsatzkräfte die Einsatzstelle der Polizei zur weiteren Untersuchung. Angaben zur Schadensursache und -höhe wurden von der Feuerwehr nicht gegeben. Insgesamt waren 15 Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst sowie 45 Einsatzkräfte im Einsatz.

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Rettung aus verrauchter Wohnung in Aurich

Aurich (ots) – Anwohner in der Fockenbollwerkstraße wurden am Samstagabend durch einen Rauchmelder auf einen Brand in einer benachbarten Wohnung aufmerksam.

Brandursache und Rettungsmaßnahmen

Das Feuer brach aus, als Essen auf einem eingeschalteten Herd zu brennen begann, während der Bewohner eingeschlafen war. Das kontinuierliche Piepen des Rauchmelders veranlasste die Nachbarn, den Notruf zu wählen.

Als die Einsatzkräfte der Feuerwehr Aurich vor Ort eintrafen, reagierte der Bewohner zunächst nicht auf Klingeln und Klopfen. Die Feuerwehr verschaffte sich Zugang zur Wohnung, wo eine starke Verrauchung festzustellen war. Atemschutzgeräteträger fanden den mittlerweile erwachten Bewohner und retteten ihn ins Freie. Er wurde anschließend an den alarmierten Rettungsdienst übergeben.

Nachlöscharbeiten

Anschließend setzte die Feuerwehr einen Überdrucklüfter ein, um die Wohnung vom Qualm zu befreien. Die Maßnahmen der Feuerwehr dauerten über eine Stunde.

Bildunterschrift: Foto: Daniel Gerock (Feuerwehr Aurich)

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Nur in einem Bundesland wird nicht gestreikt.

Brand in Unterkunft für Asylbewerber und mehrere Vorfälle im Winterwetter

Rotenburg (ots) – In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2026 kommt es zu einem Brand in zwei Wohncontainern für Asylsuchende im Glummweg. Die Bewohner sind zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend, wodurch niemand verletzt wird. Nach ersten Erkenntnissen könnte ein Defekt an der Heizungsanlage die Brandursache gewesen sein. Der Sachschaden wird auf etwa 50.000 Euro geschätzt.

Weitere Brandmeldungen

Am Abend des 31. Januar 2026 wird um 20 Uhr ein weiterer Brand in einem Mehrparteienhaus im Alten Postweg in Visselhövede gemeldet. Die Feuerwehr trifft schnell ein und löscht den Brandherd in der Küche im ersten Obergeschoss. Alle Bewohner bleiben unverletzt, müssen jedoch teilweise vorübergehend umquartiert werden. Ersten Ermittlungen zufolge könnte eine unsachgemäße Essenszubereitung den Brand ausgelöst haben.

Unfälle aufgrund von Winterglätte

Aufgrund der anhaltend winterlichen Temperaturen kommt es am Wochenende zu mehreren Glätteunfällen. In allen Fällen erleiden die Beteiligten glücklicherweise nur leichte Verletzungen. Es bilden sich insbesondere auf Landstraßen weiterhin Schneeverwehungen aufgrund von Windböen. Die Polizei weist darauf hin, auf angemessene Bereifung und angepasstes Fahrverhalten zu achten.

Trunkenheit im Verkehr

Am Samstagnachmittag fährt ein 22-jähriger Mann aus Bremervörde mit einem 125-ccm-Motorrad die Straße Friedrichsdorf in der Gemeinde Gnarrenburg. An dem Motorrad ist kein Kennzeichen angebracht. Eine Polizeikontrolle ergibt, dass der Fahrzeugführer weder eine Zulassung für das Motorrad noch einen Führerschein besitzt. Zudem steht er unter dem Einfluss berauschender Mittel. Eine Blutprobenentnahme wird durchgeführt und die Weiterfahrt unterbunden.

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Pressemeldung der Polizeiinspektion Lüneburg

Lüneburg (ots) – Am vergangenen Wochenende kam es zu mehreren Vorfällen im Stadtgebiet und Landkreis Lüneburg sowie im Landkreis Uelzen.

Einbruch in Textildiscounter

In der Nacht zu Samstag brachen Unbekannte in einen Textildiscounter in der Straße Am Schwalbenberg ein, indem sie ein rückwärtiges Fenster mit einem Pflasterstein zerbrachen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde jedoch nichts entwendet und die Täter verließen den Ort wieder.

Trunkenheitsfahrten

Am Samstagnachmittag stellte die Polizei einen 61-jährigen Lüneburger fest, der mit 1,36 ‰ Alkohol im Blut im Stadtgebiet unterwegs war. Nach einer Blutentnahme wurde sein Führerschein beschlagnahmt.

In der Nacht zu Sonntag gegen 00:46 Uhr kam es in Dahlenburg zu einem weiteren Vorfall, bei dem ein 37-jähriger Mann mit 1,52 ‰ Alkohol in seinem Fahrzeug angetroffen wurde. Auch ihm wurde der Führerschein entzogen.

Wenig später meldeten Zeugen einen 43-jährigen Mann in Lüneburg Kaltenmoor, der unsicher fuhr. Da er einen Atemalkoholtest ablehnte, wurde ebenfalls eine Blutprobe entnommen.

Auseinandersetzung in Lokal

Im Rahmen einer Veranstaltung in der Egersdorfstraße kam es zu einem Streit zwischen zwei Frauen. Eine unbekannte Täterin schlug der anderen ein Weinglas ins Gesicht, was zu einer Schnittverletzung und einer Prellung führte.

Weitere Vorfälle im Landkreis Uelzen

Trunkenheitsfahrt in Bienenbüttel

Am Freitag nachmittags wurde ein 79-jähriger Mann von der Polizei angehalten, nachdem er durch Schlangenlinien auffiel. Ein Atemalkoholtest wurde verweigert, und es wurde eine Blutprobe entnommen.

Fahren ohne Fahrerlaubnis in Bad Bodenteich

In Bad Bodenteich kontrollierte die Polizei am Freitagnachmittag einen PKW-Fahrer, der keine gültige Fahrerlaubnis besaß. Er wurde daraufhin angehalten und ein Strafverfahren eingeleitet.

Bedrohung in Uelzen

Am Samstagabend kam es in einem Mehrfamilienhaus zu Streitigkeiten zwischen zwei Bewohnern. Ein 25-jähriger Mann bedrohte seinen 28-jährigen Nachbarn verbal, was ein Strafverfahren zur Folge hat.

Sachbeschädigung in Suhlendorf

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde in Suhlendorf an der Haltestelle „Suhlendorfer Kirche“ vermutlich Altpapier im Wartehäuschen angezündet. Die Polizei sucht Zeugen, da bisher keine Hinweise auf die Täter vorliegen.

Widerstand gegen Polizeibeamte in Uelzen

Am Samstagabend beschädigte ein 59-jähriger Fahrer in der Bernhard-Nigebur-Straße mehrere Grundstückszäune und flüchtete. Er wurde später kontrolliert, wobei die Polizei Alkoholbeeinflussung feststellte. Der Mann widersetzte sich der Blutentnahme.

Sachbeschädigung im Ortsteil Westerweyhe

In der Straße Grüner Weg wurden am Samstagabend zwei PKW beschädigt. Die betroffenen Fahrzeuge wiesen erhebliche Schäden auf. Die Polizei sucht auch hier nach Zeugen.

Küchenbrand in Rosche

Am Sonntag kam es gegen 06:30 Uhr in einem Einfamilienhaus in Rosche zu einem Küchenbrand. Die Feuerwehr löschte den Brand, alle Bewohner konnten das Gebäude sicher verlassen. Der Sachschaden beträgt circa 30.000 EUR.

Verfehlungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg

Fahren unter Einfluss von Drogen in Grabow

In der frühen Samstagnacht wurde ein 22-jähriger Fahrzeugführer kontrolliert, der offensichtlich unter dem Einfluss von Marihuana stand. Seine Weiterfahrt wurde untersagt.

Streitigkeiten in Clenze

In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in Clenze zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn, die bereits länger bestehen. Dabei wurden Drohungen und Beleidigungen geäußert.

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Schornsteinbrand in Salzmoor

Bergen (ots) – Am gestrigen Abend wurde die Feuerwehr Bergen gegen 18:45 Uhr zu einem Schornsteinbrand in der Ortschaft Salzmoor alarmiert.

Einsatz der Feuerwehr

Beim Eintreffen der Einsatzkräfte war das Gebäude nahezu vollständig verraucht. Im Bereich des Kamins war zudem offenes Feuer sichtbar. Ein Trupp ging umgehend unter Atemschutz zur Brandbekämpfung vor.

Brandherd entdeckt

Bei der weiteren Erkundung stellte die Feuerwehr einen Schwelbrand hinter dem verputzten Kaminaufsatz fest. In der Folge kam es zu massivem Rauchaustritt im Dachbereich. Zur Brandbekämpfung und weiteren Kontrolle öffnete die Feuerwehr die Dachhaut auf einer kleinen Fläche, wodurch der Brandherd gezielt abgelöscht werden konnte.

Beteiligte Einsatzkräfte

In den Einsatz waren die Ortsfeuerwehren Bergen und Wohlde, die Polizei sowie der Rettungsdienst involviert.

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Wohnungsbrand in Hannover: Feuerwehr rettet Personen

Hannover (ots) – Am Samstagabend kam es im Stadtteil Ricklingen zu einem umfangreichen Wohnungsbrand, bei dem eine Person über eine Drehleiter gerettet wurde und sechs weitere Personen medizinische Betreuung erhielten.

Tatablauf

Um 19.50 Uhr meldete die Regionsleitstelle Hannover einen Zimmerbrand in der Sperlstraße. Daraufhin alarmierte die Feuerwehr Hannover umgehend einen Löschzug der Berufsfeuerwehr, die Freiwillige Feuerwehr sowie den Rettungsdienst. Aufgrund der zunehmenden Notrufe und Berichte über aus den Fenstern schlagende Flammen wurde die Alarmstufe bereits auf der Anfahrt erhöht und ein zusätzlicher Löschzug zur Einsatzstelle geschickt.

Beteiligte und Brandbekämpfung

Die erst eintreffenden Einsatzkräfte bestätigten den Brand und entdeckten eine im Vollbrand stehende Wohnung im ersten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses. Eine schwer verletzte Person konnte eigenständig die Brandwohnung verlassen und wartete vor dem Hauseingang. Diese Person wurde sofort medizinisch versorgt und ins Krankenhaus gebracht. Eine weitere Person, die aufgrund von Rauchentwicklung nicht aus ihrer Wohnung fliehen konnte, wurde über eine Drehleiter gerettet und erlitt ebenfalls schwere Verletzungen, die einen Krankenhausaufenthalt erforderlich machten. Fünf weitere Personen verließen das Gebäude selbstständig und erhielten die notwendige Betreuung in einem Großraumrettungswagen.

Folgen und Ermittlungsstand

Der Einsatzleiter erhöhte die Alarmstufe auf MANV 10 (Massen Anfall von Verletzten). Mehrere Einsatztrupps unter Atemschutz führten die Brandbekämpfung mit zwei Löschrohren durch und konnten die Ausbreitung auf andere Wohnungen verhindern. Nach Abschluss der Brandbekämpfung fanden umfassende Nachlöscharbeiten statt, und das Gebäude wurde mit Hochdrucklüftern belüftet. Anschließend übergab die Feuerwehr die Einsatzstelle an die Polizei zur weiteren Ermittlung der Schadensursache und -höhe. Ingesamt waren rund 27 Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst sowie etwa 75 Einsatzkräfte vor Ort.

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Im beschaulichen brandenburgischen Zehdenick wurde am 23. Januar Bürgermeister Alexander Kretzschmar abgewählt. 97,2 Prozent der Wähler stimmten für die Abwahl ...

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Verkehrsunfall mit eingeschlossener Person auf Bundesstraße 3

Bergen (ots) – Am Samstag kam es gegen 11:34 Uhr auf der Bundesstraße 3 zwischen Bergen und Offen zu einem Verkehrsunfall, bei dem eine Person betroffen war.

Ein Pkw geriet von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum, wodurch die Fahrerin in ihrem Wagen eingeschlossen wurde. Die Einsatzkräfte öffneten die Fahrertür mit Hilfe von schwerem technischen Gerät, sodass die Fahrerin anschließend dem Rettungsdienst übergeben werden konnte. Die Feuerwehr stellte zudem den Brandschutz sicher.

Zur Unfallursache und zur Schwere der Verletzungen sind seitens der Feuerwehr keine Angaben verfügbar.

Im Einsatz waren die Ortsfeuerwehren Bergen, Offen, Eversen und Hassel sowie die Polizei und der Rettungsdienst.

Bildunterschrift: Unfallfahrzeug

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Und vergib uns unsere Schuld: Die rituelle Selbstauspeitschung wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zeigt, wie sehr die Brandmauer der deutschen und europäischen Politik schadet. Ein Kommentar von Frank Hauke.

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Berlin, 14. Januar 2026.

Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit.

„In den letzten Jahren geraten die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck. Offen oder auch satirisch und überspitzt seine Meinung zu äußern, kommt für viele konservative und vernünftig denkende Menschen heute nicht mehr infrage – ganz im Gegensatz zu Aktionen vom linken Rand, die Narrenfreiheit genießen. Ein Netz aus Nichtregierungsorganisationen und Meldestellen sorgt dafür, dass viele Menschen in Deutschland inzwischen lieber schweigen, als zu ihren Ansichten zu stehen. Die Justiz, insbesondere die bayerische, spielt dabei oft eine unrühmliche Rolle. Der Freispruch Bendels ist ein wichtiges Zeichen. Gleichwohl hätte er für sein Verhalten nie angeklagt werden dürfen. Der Kampf für die Meinungsfreiheit wird noch lange andauern.“

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Berlin, 12. Januar 2026.

Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass diese Stellen selbst darüber entscheiden, was noch gesagt werden darf und was nicht, ohne dass Strafbares vorläge.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert den beunruhigenden Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland wie folgt:

„Meinungs- und Pressefreiheit unterscheiden nicht zwischen gut und schlecht oder genehm und unangenehm. Die Grundrechte gelten für alle gleichermaßen und umfassend. Dass ein weit gesponnenes Netzwerk mittlerweile mithilfe der Justiz versucht, diese Grundrechte massiv einzuengen, ist eine besorgniserregende Situation, gegen die die AfD mit aller Macht vorgeht. Wir verteidigen entschieden demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Dazu gehört es ohne Zweifel auch, den Sumpf einseitig politisch agierender und rechtsstaatliche Prinzipien ignorierender Nichtregierungsorganisationen trockenzulegen.“

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Berlin, 08. Januar 2026.

In der gestrigen ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:

„Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden. Seine absurden Forderungen, mit Regulierungen, Zensur und Verboten gegen unliebsame Medien und Meinungen vorzugehen, entlarven den wirklichen Verfassungsfeind und die totalitären Phantasien der Vertreter der sogenannten ,Unseren Demokratie‘.

Statt die katastrophalen Verhältnisse in Deutschland anzugehen, die fortschreitende Deindustrialisierung zu stoppen und den drohenden Kollaps der Sozialsysteme abzuwenden, soll nun Regierungskritik mit autoritäreren Maßnahmen unterdrückt werden. ‚Feinde der Demokratie‘ sollen nun ihm nicht genehme Medien sein. Die AfD stellt sich allen Angriffen gegen die Meinungsfreiheit als Grundfeiler unserer Demokratie mit aller Entschiedenheit entgegen.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU – Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 05. Januar 2026.

Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, wie verletzlich die deutsche Infrastruktur und wie schlecht die Vorbereitungen der staatlichen Stellen sind, meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:

„Oberste Priorität muss die schnellste und beste Versorgung aller Opfer dieses linksterroristischen Aktes sein. Das Land Berlin hat Erfahrung darin, Hotels für Asylbewerber anzumieten – es sollte ein Leichtes sein, dies für die Opfer linker Gewalt auch zu tun. Neben der zügigen Wiederherstellung der Stromversorgung muss aber auch die Ermittlung der Straftäter und deren Hintermänner im linksgrünen Sumpf erfolgen, die seit vielen Jahren ihr bürgerfeindliches Unwesen treiben.

Verfassungsschutz und Polizei sind offenbar so beschäftigt und überfordert mit der Bespitzelung und Zersetzung der demokratischen Opposition, dass sie linke Terroristen und ihre Helfershelfer in der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ und im rotgrünen Umfeld nicht auf dem Radar hatten. Die Prioritäten sind völlig falsch und absurd gesetzt. Linksextreme sind keine Aktivisten, sondern Verbrecher, die unsere Werte und unsere Gesellschaft ablehnen. Diese Feinde der Bürger gehören angeklagt und verurteilt und nicht gehätschelt und unterstützt.“

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Berlin, 02. Januar 2026.

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf:

„Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen Phrase ,unsere Demokratie‘ schützen zu wollen, ist diese überflüssige Gesetzesverschärfung ein Frontalangriff auf die Opposition. Es wird damit ein Leichtes für die Regierenden werden, unliebsame Meinungsäußerungen zu nutzen, um die politische Konkurrenz zu Unwählbaren zu machen. Im Ergebnis entscheidet der Staat der Kartellparteien, wer überhaupt noch auf dem Wahlzettel geführt werden darf, und trifft somit eine Vorentscheidung der Wahl. Das ist einer Demokratie unwürdig, völlig inakzeptabel und gefährlich.”

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Berlin, 22. Dezember 2025.

Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen sollen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:

„Der drohende Kollaps des Pensionsfonds ehemaliger EU-Abgeordneter ist ein prägendes Beispiel für die strukturelle Verantwortungslosigkeit und Selbstbedienungsmentalität der Europäischen Union. Während Millionen Bürger in den Mitgliedstaaten unter steigenden Abgaben, Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, sollen sie nun erneut für die Fehlkalkulationen einer abgehobenen EU-Elite haften.

Die EU entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zunehmend zur finanziellen Dauerbelastung, die sich zugleich immer weiter von den Interessen und Bedürfnissen der Bürger entkoppelt. Und statt für echte Bürgerbeteiligung zu sorgen, fordert die EU unter dem Deckmantel vermeintlicher ‚Harmonisierung‘ immer mehr Gehorsam ein – etwa durch umfassende Regulierungen im digitalen Raum –, ohne im Gegenzug tragfähige Konzepte für wirtschaftliche Stabilität, Wohlstand oder innere Sicherheit anzubieten. Der technokratische EU-Apparat wuchert unaufhörlich weiter, schafft neue Privilegien für sich selbst und verlagert die Kosten auf die Steuerzahler.

Die Alternative für Deutschland steht für eine grundlegende Neuordnung der europäischen Zusammenarbeit. Wir fordern die Rückverlagerung zentraler Kompetenzen an die Nationalstaaten, volle Transparenz bei EU-Ausgaben und ein Ende der Haftung deutscher Steuerzahler für die finanziellen Fehlentscheidungen einer ausufernden EU-Bürokratie. Europa braucht Kooperation souveräner Staaten und keinen zentralistischen Überstaat, der nur noch sichtbar wird, wenn es Kontrolle ausübt oder seine Bürger zur Kasse bittet.“

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Berlin, 10. Dezember 2025.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr. Cashmoney“ von sich reden gemacht, der im Internet damit prahlte, 24 fremde Kinder anerkannt zu haben, die dank ihm samt ihrer Mütter nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern auch die damit verbundenen Sozialleistungen erhielten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass die AfD sich bereits in der letzten Legislaturperiode der Bekämpfung dieses Phänomens, das seit vielen Jahren Millionensummen an Steuergeldern auffrisst, gewidmet und bereits Anfang 2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte.

„Die AfD duldet das Erschleichen von und Betrügen bei Sozialleistungen nicht. So ist es grundsätzlich erfreulich, dass die Bundesregierung sich dieses Themas überhaupt annimmt. Allerdings handelt sie halbherzig, denn die Beteiligung der Ausländerbehörden ist zwingend vorzusehen, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist, und DNS-Analysen sind erforderlich, um eine Vaterschaft zweifelsfrei festzustellen. Leider fehlen diese Aspekte im Gesetzentwurf der Regierung bisher.“

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Berlin, 08. Dezember 2025.

Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der Ermittlungen sogar zu Hausdurchsuchungen gekommen sein.

Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, wirft dieses Vorgehen erhebliche Fragen auf – sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit als auch bezüglich des Umgangs eines Politikers, der selbst mit Kritik und unbedachten, tollpatschigen und verletzenden Äußerungen nicht gerade sparsam umgeht.

„Dass Bürger wegen unbedachter oder emotionaler Kommentare im Internet mit strafrechtlicher Verfolgung und sogar Hausdurchsuchungen rechnen müssen, ist seit Längerem ein alarmierendes Signal. Ein demokratisch-freiheitlicher Staat lebt von Robustheit, Toleranz und der Fähigkeit, Kritik auszuhalten. Wenn einzelne politische Mandatsträger zu Tausenden Strafanzeigen stellen und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften das auch noch unterstützen, entsteht völlig zu Recht der Eindruck, dass staatliche Mittel genutzt werden, um unerwünschte Meinungen zu sanktionieren. Während Staatsanwaltschaften vielerorts immer wieder über Überlastung klagen, wirken umfangreiche Ermittlungen wegen derartiger Äußerungen fragwürdig. Strafrecht muss das Mittel letzter Wahl bleiben – nicht ein Werkzeug der politischen Imagepflege. Dass auf der anderen Seite die tausenden Strafanzeigen, die wegen des immer wiederkehrenden Rechtsbruchs seitens der Regierenden von Bürgern gestellt werden, quasi nie zu Ermittlungen führen, zeigt überdeutlich den Zustand unserer Justiz. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften agieren im Sinne ihres ‚Chefs‘ – dem Justizminister. Einem Rechtsstaat ist dies nicht würdig!“

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