Mit 309 gegen 190 Stimmen bei 71 Enthaltungen macht der Bundestag BND und Verfassungsschutz zu Eingreifbehörden: Sie dürfen Server abschalten, Lieferungen sabotieren, Wohnungen betreten und falsche Informationen unterschieben.

Koalitionsverträge in mehreren Ländern sehen ein verbindliches letztes Kita-Jahr vor. In Baden-Württemberg prüft das Kultusministerium weiter die Vereinbarkeit mit dem Elternrecht aus Artikel 6 GG.

Papst Leo XIV. hat in Lima bekräftigt, dass Gott den Menschen als Mann und Frau geschaffen hat. Allein in dieser Verbindung kämen Gegenseitigkeit und Komplementarität zum Ausdruck.

Der Haushaltsausschuss beschließt für 2027 Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 122,97 Milliarden Euro. 84,55 Milliarden Euro zählen bei der Schuldenbremse nicht mit.

Der Bundestag erlaubt ärztliche Zwangsmaßnahmen an Betreuten künftig auch außerhalb des Krankenhauses. Die Koalition verlängert zudem spätere gerichtliche Genehmigungen auf bis zu drei Monate.

Die Wirtschaftsweisen wollen Babyboomer mit Zusatzbeiträgen von 3 bis 6 Prozent ihres Einkommens zur Kasse bitten, um die Pflegeversicherung zu retten. Dänemark zeigt, dass es ohne sie besser geht.

Kanzler Merz traut der designierten Bundespräsidentin Ilse Aigner die „Härte“ für schwierige Regierungsbildungen zu. Doch das Grundgesetz lässt ihr wenig Spielraum: Einen mit absoluter Mehrheit gewählten Kanzler muss sie ernennen.

Laut FPÖ-Europaabgeordnetem Gerald Hauser erklärte die EU-Kommission, COVID-Impfstoffe seien bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam gewesen. Hauser fordert EU-weite Zahlen und Chargenangaben.

Die Zeit zählt mindestens 1.159 offene Sozialgerichtsklagen wegen möglicher Corona-Impfschäden nach gescheitertem Widerspruch. Seit 2021 15.226 Anträge, nur 6,2 Prozent anerkannt.