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Heute — 06. Juni 2026

Familienunternehmer fordern Bundestag zum Durcharbeiten statt zur Sommerpause auf

06. Juni 2026 um 07:15

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Der Verband der Familienunternehmer fordert angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage Deutschlands den Bundestag auf, die Sommerpause ausfallen zu lassen und ...

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Gestern — 05. Juni 2026

CDU sagt Klausur in Sachsen-Anhalt ab – aus Sorge, dass die Bundespartei dem Wahlkampf schaden könnte

05. Juni 2026 um 16:30

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Die CDU-Bundespartei wollte ihre Präsidiumsklausur Ende August eigentlich in Sachsen-Anhalt veranstalten, um den Landesverband kurz vor der Wahl zu unterstützen. ...

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Hamburger CDU - Thering plant harten Vorstoß gegen Judenhass

05. Juni 2026 um 11:19

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CDU-Chef Dennis Thering holt sich Ex-Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel ins Team.

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Steuergeldverschwendung Berliner Senat zahlt Unsummen für CSD-Wagen

05. Juni 2026 um 11:11

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Die CDU in Berlin sorgt dafür, daß die U-Bahnstation Nollendorfplatz künftig den Namenszusatz "Regenbogenkiez" trägt. Die CDU-Fraktion Tempelhof-Schöneberg hatte in der Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Geld spielt in der Haupstadt offenbar keine Rolle: Der Berliner Senat zahlt eine große Stange Steuergeld für einen eigenen Wagen beim Christopher Street Day. Bürgermeister Wegner wird auch an der Veranstaltung teilnehmen.

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Strack-Zimmermann macht Merkel für AfD-Aufstieg verantwortlich und bezeichnet ihren Kurs als „Todsünde“

05. Juni 2026 um 09:02

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann findet scharfe Worte für die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Rechts von der Union dürfe es ...

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Für mehr Abschiebungen: Innenminister Poseck fordert Handy-Ortung untergetauchter Asylbewerber

05. Juni 2026 um 07:14

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Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht sich dafür aus, dass die Handys untergetauchter Ausreisepflichtiger geortet werden können. „Wer sich ...

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Nach gescheiterter Kandidatur: Deutsche UN-Zahlungen sollen „genauso bleiben wie bisher“

05. Juni 2026 um 05:24

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will trotz der gescheiterten Kandidatur Deutschlands für den UN-Sicherheitsrat die finanzielle Förderung der Organisation beibehalten. Kürzungen ...

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Umstrittenes Treffen Darum sagt das CDU-Präsidium seine Klausur in Sachsen-Anhalt ab

05. Juni 2026 um 05:19

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Kein gerngesehener Gast: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (links), mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Eigentlich sollte das Treffen der Parteispitze in Magdeburg dem CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt noch einmal Fahrt geben. Doch nun setzt Ministerpräsident Schulze eine Absage durch.

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ACHTUNG REICHELT: Akte „Lügenfritz“! Politiker lügen, Bürger werden vor Gericht gestellt

05. Juni 2026 um 04:05

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JULIAN REICHELT | Ein Mann wird verurteilt, weil er den Bundeskanzler „Lügenfritz“ nannte. 30 Tagessätze. Rechtskräftig. Während zehn Jahre politischer Lügen straffrei blieben.
👉 Heute zeige ich Ihnen, wie das Wort „Desinformation“ zum Sargdeckel der Meinungsfreiheit wurde – und warum nahezu nichts von dem, was uns die letzten zehn Jahre erzählt wurde, gestimmt hat. 📊 In diesem Video:
👉 Der Fall „Lügenfritz“ – wie § 188 zum Werkzeug der Einschüchterung wurde
👉 Michael Ballweg: 279 Tage in Stammheim, am Ende freigesprochen
👉 Die CBS-Doku: Wie Göttinger Staatsanwälte lachen, wenn sie Bürgern das Handy wegnehmen
👉 Ursula von der Leyen und ihr „Zentrum für demokratische Resilienz“ – wer zahlt, schafft an
👉 Die vollständige Liste: Energiewende, Migration, Corona, Lockdowns, Schulden – nichts hat gestimmt
👉 Warum „Desinformation“ ein anderes Wort für Zensur ist




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Nach Gemeindebeschluss mit Zustimmung von CDU, SPD und Grünen: Reederei sagt geplante Veranstaltung mit der AfD kurzfristig ab

04. Juni 2026 um 19:14

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Die Reederei Adler-Schiffe hat eine geplante Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion kurzfristig abgesagt. Dabei handelte es sich um einen Bürgerdialog, der am ...

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Bei Personalversammlung: Harsche Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche von eigenen Mitarbeitern

04. Juni 2026 um 17:40

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Im Bundeswirtschaftsministerium ist es am Dienstagmorgen zu deutlicher Kritik aus den eigenen Reihen an Ministerin Katherina Reiche (CDU) gekommen. Anlass ...

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Umfrage Immer mehr Deutsche lehnen die Brandmauer zur AfD ab

04. Juni 2026 um 15:00

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Die Brandmauer zur AfD ist immer mehr umstritten. Foto: picture alliance/dpa | Lilli Förter

Die CDU schließt eine Zusammenarbeit mit AfD eisern aus. Doch der neue Deutschlandtrend zeigt: Immer mehr Bürger halten die Brandmauer für falsch.

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„Sehr, sehr guter Vorschlag“: SPD-Politiker für geringeren Rentenanstieg und höhere Sozialleistungen

04. Juni 2026 um 12:17

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Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, hat sich bei Markus Lanz offen für eine geringere Erhöhung der Renten gezeigt. ...

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Meinungsfreiheit Sachsens Justizministerin will Politikerbeleidigung aus dem Gesetzbuch streichen

04. Juni 2026 um 07:30

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Das Bild zeigt eine Justizia-Statue und ist ein Symbolbild dafür, dass Sachsen Politikerbeleidigung als Straftatbestand abschaffen will.

Immer wieder sorgen Ermittlungen wegen vermeintlicher Politikerbeleidigung für Kritik. Jetzt will Sachsens Justizministerium den Paragraphen 188 streichen – oder umbauen. Unterstützung bekommt sie von einem prominenten CDU-Mann.

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Paragraph 188 StGB Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet: Gericht verhängt Geldstrafe

02. Juni 2026 um 14:00

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Bundeskanzler Friedrich Merz

Ein Amtsgericht erteilt einen Strafbefehl gegen einen Bürger – weil der den Bundeskanzler als „Lügenfritz“ bezeichnete. Begründung: Der Kommentar sei geeignet, die „Integrität des Opfers“ zu erschüttern.

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