Die EU hat sich am Freitag auf ein Verhandlungsteam für die Gespräche über die Zukunft der Ukraine geeinigt.

Der Beitrag EU einigt sich auf Verhandlungsteam für Gespräche mit Russland erschien zuerst auf Oldenburger Online Zeitung.

Der Ukraine bricht ein wichtiger Teil ihrer industriellen Grundlage weg. Die Stahlproduktion stürzte im September um fast 80 Prozent ab, die Wirtschaft schrumpft und weitere Milliarden werden benötigt. Doch während Brüssel neue Finanzhilfen vorbereitet, steht bereits fest: Allein die Zinsen für das bestehende EU-Kreditpaket kosten die europäischen Steuerzahler Milliarden.

Die Ukraine wird für die Europäer immer teurer. Während russische Angriffe große Teile der ukrainischen Industrie lahmlegen, bereitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits die nächste Finanzierungsrunde vor. Am Donnerstag kündigten sie und EU-Ratspräsident António Costa an, beim Gipfel am 26. und 27. November über den dringenden Finanzbedarf Kiews für 2027 zu beraten. Dabei haben die EU-Staaten bereits einen gemeinsamen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 geschaffen. Doch selbst dieses gewaltige Finanzpaket reicht offenbar nicht aus, um den ukrainischen Staat und seine Kriegswirtschaft über Wasser zu halten.

Für die Steuerzahler der beteiligten EU-Staaten wird es teuer. Nach Schätzungen der EU-Kommission fallen allein für den Schuldendienst des 90-Milliarden-Euro-Pakets im Jahr 2027 rund eine Milliarde Euro und ab 2028 jährlich etwa drei Milliarden Euro an. Die Kredite werden über gemeinsame EU-Anleihen aufgenommen, die Zinsen aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich an dieser Kreditregelung nicht. Deutschland, Österreich und die übrigen 22 teilnehmenden Staaten tragen hingegen die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen mit. Die eigentliche Kreditsumme soll die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen leistet – falls dies geschieht, was jedoch ziemlich unwahrscheinlich ist. Bis dahin steht der EU-Haushalt für die Finanzierung gerade. Die Zinsrechnung ist damit bereits eingeplant, während ein konkreter Rückzahlungstermin für die Milliardenkredite fehlt.

Kein Stahl, keine Steuern

Wie schlecht es um die wirtschaftliche Grundlage der Ukraine bestellt ist, zeigen die jüngsten Zahlen des KSE Institute. Im September wurden nur noch 131.000 Tonnen Stahl produziert – ein Einbruch um 78,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die drei großen Stahlwerke Zaporizhstal, Kametstal und ArcelorMittal Krywyj Rih, auf die bislang rund 90 Prozent der ukrainischen Stahlkapazitäten entfielen, stellten ihre Produktion ein beziehungsweise legten ihre Stahlherstellung still. Laut dem ukrainischen Branchenverband Ukrmetalurhprom wurden seit August praktisch sämtliche noch betriebenen Hochöfen durch russische Angriffe zerstört. Mehr als 70.000 Menschen waren bislang direkt in der Branche beschäftigt, die jährlich Steuereinnahmen von annähernd einer Milliarde Dollar erwirtschaftete. Schon in den ersten neun Monaten des Jahres lag die Stahlproduktion um 19,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Ausgerechnet Brüssel erschwert den verbliebenen Stahlproduzenten zusätzlich den Export. Seit Juli wurden die zollfreien Einfuhrquoten für ukrainischen Stahl von 2,5 auf 1,05 Millionen Tonnen gekürzt – um satte 59 Prozent. Für Lieferungen oberhalb der Quoten werden 50 Prozent Zoll fällig. Die EU finanziert also einerseits den ukrainischen Staat mit milliardenschweren Krediten, während sie andererseits den Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt beschränkt. Bezahlen sollen immerhin die Bürger und die Unternehmen in der EU mit ihren Steuern und Abgaben.

Auch die ukrainische Nationalbank musste ihre Wirtschaftsprognose kräftig nach unten korrigieren. Für 2026 erwartet sie inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Die verstärkten russischen Angriffe auf Produktionsstätten, Energieanlagen und Transportwege kosten nach ihren Berechnungen allein 1,9 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts. Für 2027 stellt die Notenbank lediglich ein Wachstum von 0,4 Prozent in Aussicht, sofern sich die Transportbedingungen wieder verbessern und die Europäer weiterhin Unsummen bereitstellen. Gleichzeitig bleiben die Milliarden aus dem Ausland für die Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts unverzichtbar.

70 Prozent für die Rüstung – neue Milliardenforderungen stehen im Raum

Während die zivile Industrie schwer angeschlagen ist, soll der größte Teil der bereits vorgesehenen EU-Kredite für 2027 in die militärischen Kapazitäten fließen. Von den 45 Milliarden Euro, deren Freigabe die EU-Kommission Ende Oktober vorgeschlagen hat, sind 31,7 Milliarden Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bestimmt. Das entspricht gut 70 Prozent. Für den Staatshaushalt bleiben bis zu 13,3 Milliarden Euro. Über die konkrete Zuteilung muss der Rat noch entscheiden. Damit setzt Brüssel bei der Finanzierung weiterhin vor allem auf militärische Unterstützung, während ein erheblicher Teil der traditionellen Exportindustrie stillsteht.

Dabei zeichnet sich bereits zusätzlicher Finanzbedarf ab. Report24 berichtete Anfang November über eine Finanzierungslücke und Überlegungen in Brüssel, weitere rund 46 Milliarden Euro aufzutreiben. Auch zusätzliche gemeinsame EU-Schulden und neue Einnahmequellen wurden dabei ins Gespräch gebracht. Nach der gemeinsamen Erklärung von von der Leyen und Costa sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 26. und 27. November die Finanzierung für 2027 beraten. Parallel dazu will die EU-Kommission ihr mittlerweile 22. Sanktionspaket gegen Russland präsentieren.

Die Ukraine muss weiter und noch stärker unterstützt werden, findet die Europäische Gemeinschaft. Auf einem Gipfel in Dublin unterzeichnen deswegen 40 Staaten eine Deklaration, darunter auch Deutschland.

Die Staats- und Regierungschefs Europas können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland einigen. Das berichtet die Zeitung Financial Times (FT).

Europäische Staaten können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Gesprächen mit Moskau einigen

Demnach wächst der Druck auf die europäischen Staaten, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen, der sie bei einer neuen Verhandlungsrunde unter Vermittlung der USA repräsentieren soll. Einige Staats- und Regierungschefs lehnen einen Dialog mit dem Kreml jedoch kategorisch ab. Andere wiederum sind der Ansicht, dass es „besser sei, eingeladen zu werden, als vor der Tür zu bleiben“.

Wie die Zeitung berichtet, wird von den europäischen Ländern zunehmend erwartet, einen Vertreter zu benennen, der bei den von den USA vermittelten Gesprächen ihre Interessen vertritt. Während einige Staats- und Regierungschefs Verhandlungen mit Moskau grundsätzlich ablehnen, halten andere eine europäische Beteiligung für notwendig.

Am 13. November soll diese Frage erneut beim EU-Gipfel in Dublin erörtert werden. Wie die FT anmerkt, bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern eines Dialogs mit Russland jedoch erheblich.

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden das Thema in Dublin weiter erörtern und hoffen, noch in diesem Monat eine geeignete Person zu bestimmen“, heißt es in dem Bericht.

Am 12. November erklärte der US-Gesandte Jared Kushner bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die USA und Europa über die Grundzüge einer künftigen Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands und der Ukraine beraten.

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Während Trump über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, trainieren europäische Streitkräfte bereits für einen möglichen Einsatz auf ukrainischem Boden. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt. Moskau warnt vor einer direkten militärischen Konfrontation.

Während Washington mit Moskau und Kiew über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, laufen in Europa bereits die militärischen Vorbereitungen für die Zeit danach. Rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern nehmen seit dem 9. November an der Großübung „KOALICJA 26.2“ teil. Unter britisch-französischer Führung wird dabei die Verlegung einer multinationalen Streitmacht in die Ukraine geprobt. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie. Das Manöver dauert noch bis zum 22. November und soll die Einsatzbereitschaft der sogenannten „Multinational Force Ukraine“ (MNF-U) demonstrieren. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting machte bereits bei der Ankündigung deutlich, dass es sich dabei nicht um hypothetische Planungen handle, sondern um eine reale Streitmacht, die nach dem Ende der Kampfhandlungen eingesetzt werden könne.

Polen wird zur militärischen Drehscheibe

Der Schwerpunkt der Übung liegt in Polen, weitere Teile finden im rumänischen Luftraum und im westlichen Schwarzen Meer statt. Die beteiligten Streitkräfte trainieren die Aufnahme, Versorgung und Weiterverlegung größerer Truppenkontingente. Soldaten, Fahrzeuge und militärisches Gerät werden auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Polen gebracht und von dort per Bahn und Straße zum Truppenübungsplatz Nowa Dęba weitertransportiert. Dort wird das Zusammenwirken der verschiedenen Einheiten geprobt. Frankreich stellt das größte Kontingent, Großbritannien beteiligt sich mit rund 300 Soldaten sowie Typhoon-Kampfjets und einem Voyager-Tankflugzeug. Die Türkei übernimmt Übungen zur möglichen Minenräumung im Schwarzen Meer.

Polens Verteidigungsministerium beschreibt die Übung ausdrücklich als Vorbereitung auf einen späteren Einsatz zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Das Land selbst übernimmt dabei vor allem die logistische Koordination. Vom Treibstoff über die Unterbringung bis zur medizinischen Versorgung wird die gesamte militärische Infrastruktur für den Durchmarsch und die Versorgung multinationaler Truppen getestet. Für den 20. November ist in Nowa Dęba eine größere Vorführung der Einsatzfähigkeiten angesetzt.

Deutschland ist bereits Teil der Einsatzvorbereitungen

Auch Berlin mischt bei diesen Vorbereitungen mit. Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund zehn Stabsoffizieren und stellt bis zu zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung bereit. Hinzu kommt die logistische Unterstützung bei der Verlegung alliierter Streitkräfte durch Deutschland. Die Bundesregierung liefert damit bereits einen konkreten Beitrag zur Vorbereitung einer möglichen westlichen Militärpräsenz in der Ukraine.

Über eine tatsächliche Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ist allerdings noch nicht entschieden worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juli erklärt, dass Bundesregierung und Bundestag über Art und Umfang eines solchen Beitrags befinden müssten. Die Teilnahme am laufenden Manöver erfolgt ungeachtet dieser noch offenen Entscheidung.

Keine Friedenstruppe, sondern militärische Absicherung

London und Paris verfolgen mit der MNF-U weitreichendere Ziele als die bloße Überwachung eines Waffenstillstands. Die multinationale Truppe soll nach einer Einstellung der Kampfhandlungen die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, deren militärische Fähigkeiten wiederherstellen und zur Sicherung des Luftraums sowie der Seewege beitragen. Eine klassische Friedenstruppe ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine längerfristige westliche Militärpräsenz entstehen, die Russland von weiteren Angriffen abschrecken soll.

Inzwischen haben laut britischen Regierungsangaben 24 Staaten militärische Beiträge für die geplante Truppe zugesagt. Das operative Hauptquartier befindet sich derzeit in Paris und soll noch in diesem Jahr nach Großbritannien verlegt werden. Die MNF-U ist formal keine NATO-Mission, würde allerdings Soldaten mehrerer NATO-Mitgliedstaaten umfassen. Damit stellt sich auch die Frage, was bei einem russischen Angriff auf solche Einheiten geschehen würde. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und europäischen NATO-Staaten wäre dann keine bloße theoretische Überlegung mehr.

Putin warnt erneut vor einem Krieg mit Europa

Doch eben solche Truppenstationierungen lehnt Moskau kategorisch ab. Beim Treffen mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, dem 12. November, bekräftigte Wladimir Putin seine Warnung. Westliche Soldaten auf ukrainischem Boden würden nach russischer Auffassung eine Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen und könnten den Krieg erneut aufflammen lassen. Washington müsse mit seinen europäischen Verbündeten klären, ob diese Frieden oder Krieg in der Ukraine wollten, erklärte der russische Präsident.

Die Äußerungen fielen ausgerechnet während der laufenden amerikanischen Friedensbemühungen. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi am 10. und 11. November hatten Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zwar Fortschritte beim Gefangenenaustausch erzielt, bei den territorialen Streitfragen und den künftigen Sicherheitsgarantien aber keine Einigung erreicht. Nach dem Treffen mit Putin erklärte Witkoff, dass europäische Vertreter an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen. Der Kreml bestätigte diese Zusage zunächst nicht. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete die bisherige europäische Haltung zur Ukraine als Rezept für einen endlosen Krieg.

Die EU will bis 2029 ein eigenes Satellitenkommunikationssystem in Betrieb nehmen, das eine europäische Alternative zum US-amerikanischen Starlink-Netzwerk darstellen soll. Dies kündigte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, an. Das Vorhaben soll Europa angesichts der Einschränkungen beim Betrieb von Starlink eine unabhängige Kommunikationsinfrastruktur ermöglichen.

„Wir bauen derzeit das System IRIS² auf, das Europa eigene Fähigkeiten vergleichbar mit Starlink verschaffen soll. Dies wird 2029 der Fall sein“, sagte Kubilius vor Journalisten in Brüssel (zitiert nach Delfi).

Im August hatte die Europäische Kommission den Abschluss der Verhandlungen mit dem Konsortium SpaceRISE bekannt gegeben und eine Vereinbarung zur Umsetzung des Satellitenprojekts IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) unterzeichnet. Die Gesamtzahl der vorgesehenen Satelliten soll auf 348 steigen, davon 330 in einer niedrigen und 18 in einer mittleren Erdumlaufbahn. Im Rahmen der neuen Vereinbarung sollen weitere 66 Satelliten in eine niedrige Umlaufbahn gebracht werden.

Wie Kubilius zuvor erklärte, soll der Ausbau die sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten um mehr als 60 Prozent stärken.

Starlink ist ein kommerzielles Satelliteninternetnetzwerk des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX, das Breitband-Internetzugang bereitstellt. Ein gesonderter Geschäftsbereich, Starshield, ist für staatliche Anwendungen im Bereich der nationalen Sicherheit vorgesehen. Dazu zählen geschützte Kommunikation, Erdbeobachtung sowie die Bereitstellung spezieller Satellitentechnik. Das System befindet sich im Besitz der US-Regierung und wird von ihr betrieben.

Seit 2022 nutzen ukrainische Streitkräfte Starlink zur Kommunikation an der Front und zur Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge.

Am 12. November erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Geschwindigkeit von Starshield über der Ukraine auf 161 km/h begrenzt worden sei. Dies erschwere die Steuerung von Drohnen sowie die Abwehr unbemannter Fluggeräte.

Vor diesem Hintergrund erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die Union der Ukraine „kurzfristig“ keine technologische Alternative zu Starlink anbieten könne. Bereits Mitte Oktober hatte die ukrainische Seite von Störungen beim Betrieb von Starshield berichtet. Nach Angaben Selenskyjs waren damals rund 2.000 Abfangdrohnen von den Einschränkungen betroffen.

Am 24. Oktober warf SpaceX-Chef Elon Musk den ukrainischen Streitkräften vor, gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen zu haben. Sie hätten das System für Drohnenangriffe eingesetzt. Eine solche Nutzung sei inzwischen unterbunden worden, erklärte Musk.

Moskau verurteilt die militärische Unterstützung Kiews durch westliche Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Ukraine versuche, „weit ins russische Staatsgebiet hinein Angriffe auf völlig zivile Ziele“ zu führen, um ihren westlichen Verbündeten „wenigstens irgendwelche Erfolge“ vorweisen zu können. Die russischen Gegenschläge auf Ziele in der Ukraine bezeichnete er als „wesentlich stärker, empfindlicher und, um es offen zu sagen, zerstörerischer“.

„Es wäre besser, wenn solch herausragende Technologien wie Starlink überhaupt nicht für militärische Zwecke eingesetzt würden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die Einschränkungen des Starlink-Betriebs.

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Axios: Washington drängt Moskau zu einem Vorschlag für eine neue europäische Sicherheitsvereinbarung

Die US-Regierung hat Russland aufgefordert, seine sicherheitspolitischen Forderungen mit Blick auf Europa in einem konkreten Vorschlag darzulegen. Das berichtet das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen.

Dem Bericht zufolge regten die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner bei den Verhandlungen in Abu Dhabi gegenüber der russischen Seite an, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Darin solle Moskau seine Sicherheitsbedenken sowie seine diesbezüglichen Forderungen ausführlich darlegen.

Zudem solle Russland erläutern können, zu welchen „gegenseitigen Maßnahmen“ es bereit wäre, um die Spannungen abzubauen und Europa „Nichtangriffsgarantien“ zu geben.

Am 11. November endeten in Abu Dhabi die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beilegung des Konflikts. Aus Kreisen der russischen Delegation hieß es, im Zentrum der Verhandlungen habe die europäische Sicherheitsarchitektur gestanden, die derzeit äußerst schlecht funktioniere.

Darüber hinaus wurde eine Einigung über einen Gefangenenaustausch bekannt gegeben. Die russische Delegation äußerte sich zudem zu den Voraussetzungen für eine Beteiligung europäischer Vertreter an den Verhandlungen. Kushner kündigte unterdessen an, am 12. November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenzutreffen. Zugleich verwies er auf Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

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Sebastian Kurz will nicht zurück in die Politik. Sagt er. Während er wieder die Welt erklärt, beschert ihm ausgerechnet ein mutmaßlicher russischer Spion eine Geschichte, die für sein Comeback kaum günstiger sein könnte.

Die Delegationen Russlands, der Ukraine und der USA haben ihre Gespräche über eine Beilegung des Krieges in der Ukraine am 11. November in Abu Dhabi hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte das US-Delegationsmitglied Jared Kushner die Gespräche als „konstruktiv“ bezeichnet.

Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sagte, die USA arbeiteten an einer Beilegung des Krieges, an den dafür nötigen Sicherheitsmechanismen und an einem „dauerhaften Frieden in ganz Europa“. US-Außenminister Marco Rubio sprach von „produktiven“ Gesprächen, dämpfte aber die Erwartungen an einen raschen Durchbruch. Es lasse sich nicht sagen, dass eine Einigung innerhalb der nächsten 24 Stunden bevorstehe.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertete den ersten Verhandlungstag als konstruktiv. Zugleich sagte er, die Gespräche mit der russischen Seite seien schwierig.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zu Wochenbeginn angekündigt, dass zunächst über die Sicherheit Russlands, der Ukraine und der gesamten Region gesprochen werden solle. Moskau begrüße den Vorschlag der US-Unterhändler, Fragen der kollektiven Sicherheit an den Anfang der Gespräche zu stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte betont, dass Sicherheitsgarantien auf Gegenseitigkeit beruhen müssten. Die russischen Unterhändler könnten sich bei Bedarf während der Gespräche mit Präsident Wladimir Putin abstimmen.

Die russische Delegation leitet Präsidentenberater Wladimir Medinski. Ihr gehören außerdem die stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin, der Chef des Militärgeheimdienstes Igor Kostjukow sowie Juri Schigarlowski an, der stellvertretende Leiter der operativen Hauptverwaltung des Generalstabs.

Für die USA nehmen der Sondergesandte Steve Witkoff und Kushner teil. Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umerow geleitet, dem Chef des ukrainischen Auslandsnachrichtendienstes.

Die Gespräche am 10. und 11. November sind das erste Treffen russischer und ukrainischer Unterhändler unter Vermittlung der USA seit Februar.

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Hunderttausende Tote, ein gewaltiger Cyberangriff und ein Kreml, der seine tatsächlichen Kriegsverluste lieber unter Verschluss hält: Hacker wollen nun Russlands staatliche Sterberegister erbeutet haben. Die Zahlen sollen zeigen, welchen Blutzoll der seit fast fünf Jahren andauernde Ukraine-Krieg fordert. Und während Trump auf eine Friedenslösung drängt, geht die verlustreiche Abnutzungsschlacht weiter.

Bis zu 450.100 Kriegstote auf russischer Seite – diese Zahl dürfte in Moskau für reichlich Unruhe sorgen. Die belarussischen Cyberpartisanen und die pro-ukrainische Hackergruppe Silent Crow wollen die staatliche Statistikbehörde Rosstat gehackt und umfangreiche Sterberegister erbeutet haben. Seit September 2022 veröffentlicht der Kreml keine umfassenden eigenen militärischen Verlustzahlen mehr. Nun könnten ausgerechnet die internen Datenbanken einer russischen Staatsbehörde das jahrelange Schweigen durchbrechen.

Moskaus verschwiegener Blutzoll

Die Cyberpartisanen kommen bei ihrer Auswertung auf 393.881 Tote zwischen Februar 2022 und August 2026. Grundlage sind Sterbeeinträge, bei denen Kampfhandlungen oder deren Folgen ausdrücklich als Todesursache vermerkt wurden. Silent Crow zählt mit einer breiteren Methode sogar bis zu 450.100 Todesfälle mit Kriegsbezug. Darunter können allerdings auch zivile Opfer und nicht im Kampf gestorbene Militärangehörige sein. Es handelt sich also nicht um eine exakte Aufstellung gefallener Soldaten. Vermisste, die noch nicht offiziell für tot erklärt wurden, fehlen dagegen.

Der britische Guardian konnte Teile der mutmaßlich erbeuteten Daten mit mehr als elf Millionen Sterbeurkunden einsehen. Darin finden sich 412.576 Einträge mit ausdrücklichem Kriegsbezug. Der Russland-Experte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält die Unterlagen nach erster Prüfung für authentisch wirkend. In besonders blutigen Monaten der Jahre 2024 und 2025 sollen mehr als 15.000 russische Soldaten gefallen sein – über 500 pro Tag. Da Todesfälle oft erst mit monatelanger Verzögerung registriert werden, hält Kluge mittlerweile sogar eine Zahl von annähernd einer halben Million gefallener russischer Soldaten für möglich. Eine vollständige unabhängige Überprüfung der geleakten Daten steht allerdings noch aus.

Dass der Krieg enorme Verluste fordert, zeigen auch die Recherchen von Mediazona und dem russischen Dienst der BBC. Bis zum 6. November hatten sie bereits 285.881 getötete russische Militärangehörige namentlich identifiziert. Die Journalisten stützen sich dabei auf Todesanzeigen, Friedhofsrecherchen, Berichte von Angehörigen und amtliche Mitteilungen. Ihre Liste erfasst nur öffentlich nachweisbare Todesfälle. Die Zahl der tatsächlich Gefallenen liegt deutlich darüber.

Besonders bitter ist die regionale Verteilung der Opfer. In den ostsibirischen Regionen Burjatien, Tuwa und Transbaikalien machten kriegsbedingte Todesfälle bis Mitte 2024 etwa ein Drittel aller Todesfälle unter Männern zwischen 18 und 49 Jahren aus. In Moskau und St. Petersburg lag dieser Anteil dagegen bei rund zehn Prozent. Während die Machtelite in der russischen Hauptstadt über militärische Ziele und geopolitische Einflusszonen entscheidet, zahlen vor allem die ärmeren Landesteile mit ihren Männern dafür.

Hacker zerlegen Russlands Statistikbehörde

Der Cyberangriff selbst dürfte dem Kreml ebenfalls einiges Kopfzerbrechen bereiten. Nach eigenen Angaben verschafften sich die Cyberpartisanen bereits Monate zuvor Zugang zur IT-Infrastruktur von Rosstat. Gemeinsam mit Silent Crow schlugen sie schließlich in der Nacht zum 1. November zu. Zahlreiche Server, Datenbanken und interne Verwaltungssysteme sollen gelöscht oder beschädigt worden sein. Mehr als zehn Terabyte an Daten wollen die Angreifer zuvor kopiert haben, darunter sensible Bevölkerungsstatistiken, Wirtschaftskennzahlen und interne Dokumente. Auch ein riesiges Speichersystem mit 1.800 Terabyte Kapazität soll Ziel der Attacke gewesen sein.

Rosstat bestätigte die Cyberangriffe vom 29. Oktober bis zum 1. November, bestreitet jedoch, dass geschützte Daten abgeflossen seien. Die Behörde musste Teile ihrer IT-Infrastruktur isolieren und verlängerte statistische Meldefristen bis zum 13. November. An der Wiederherstellung der Systeme wird nach offiziellen Angaben rund um die Uhr gearbeitet. Wie umfangreich die Schäden tatsächlich sind, bleibt unklar. Dass die russischen Behörden überhaupt einen erfolgreichen Angriff einräumen mussten, spricht allerdings für die Schwere der Störungen.

Trump will Frieden – doch die Kriegsparteien beharren auf ihren Forderungen

Die mutmaßlichen Enthüllungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump erneut versucht, Bewegung in die festgefahrenen Friedensverhandlungen zu bringen. Am 10. November haben in Abu Dhabi neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter amerikanischer Vermittlung begonnen. Trumps Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner sitzen mit Vertretern beider Kriegsparteien am Verhandlungstisch. Washington drängt auf ein Ende des Blutvergießens und versucht zugleich, eine neue Sicherheitsordnung für die Zeit nach dem Krieg auszuhandeln.

Der Streit um den Donbass bleibt dabei einer der größten Stolpersteine. Moskau verlangt weiterhin den ukrainischen Rückzug aus den noch von Kiew kontrollierten Teilen der Region Donezk. Die ukrainische Führung weigert sich, diese Gebiete freiwillig preiszugeben, und fordert verbindliche Sicherheitsgarantien. Auch die europäischen Regierungen wollen bei der künftigen Sicherheitsarchitektur mitreden, während der Kreml eine direkte europäische Beteiligung an den Dreiergesprächen ablehnt. Ausgerechnet bei den territorialen Kernfragen, für die bereits Hunderttausende Menschen gestorben sind, stehen sich die Positionen damit weiterhin nahezu unversöhnlich gegenüber.

+ Hacker greifen Moskaus Statistikbehörde an und veröffentlichen „offizielle“ Kriegstoten-Zahl + El Hierro im Notstand, Mallorca unter Druck – Sánchez lässt Invasoren mit Militärjets nach Madrid fliegen + Christenhass in Frankreich: Nikolaus-Reliquie verbrannt und zerdrückt + „Viele Menschen an Impfnebenwirkungen gestorben“ – Weidel rechnet mit mRNA-Spritzen ab  +

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Hacker greifen Moskaus Statistikbehörde an und veröffentlichen „offizielle“ Kriegstoten-Zahl

Zwei Hackergruppen geben an, gestohlene Sterberegister der russischen Bundesstatistikbehörde zeigten, dass zwischen 393.881 und 450.100 Menschen im Krieg in der Ukraine getötet wurden – eine Zahl, die weit über allem liegt, was Moskau seit der Einstellung der Veröffentlichung militärischer Verluste im September 2022 eingeräumt hat.
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Die Daten (der Hackergruppe) Silent Crow, wie von der Kyiv Post wiedergegeben, zeigen einen Anstieg der jährlichen Todesfälle von etwa 19.000 im Jahr 2022 auf über 182.000 im Jahr 2025, überwiegend bei Menschen im Alter von 30 bis 49 Jahren. Quelle 

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El Hierro im Notstand, Mallorca unter Druck – Sánchez lässt Invasoren mit Militärjets nach Madrid fliegen

Auf El Hierro herrscht Notstand, Einwohner sprechen von „Migrationsinvasion“. Spaniens Regierung fliegt Migranten mit Militärjets nach Madrid. Auch Mallorca gerät unter Druck. Spanien agiert längst wie ein staatlicher Schleuserdienst in den EU-Raum.

Auf El Hierro eskaliert die Invasionslage aus Afrika. Auf der spanischen Insel mit rund 11.000 Einwohnern sind innerhalb von fünf Wochen mehr als 8.000 Invasoren angelandet oder von Booten dorthin verbracht worden. El Hierro hat den sozialen Notstand ausgerufen. Im Fischerort La Restinga protestieren Einwohner gegen die Zustände und sprechen offen von einer „Migrationsinvasion“.
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Die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez hat inzwischen die spanische Luftwaffe mobilisiert. Am Wochenende flogen zwei Airbus A330 der Streitkräfte mehr als 300 Migranten von den Kanarischen Inseln nach Madrid und damit weiter auf’s Festland direkt in den EU-Raum. Weiterlesen auf tichyseinblick.de

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Christenhass in Frankreich: Nikolaus-Reliquie verbrannt und zerdrückt

In Frankreich hat ein Mann eine Reliquie des heiligen Nikolaus gestohlen, verbrannt und zerdrückt. Die christliche Heiligenverehrung betrachtete er als „Fetischismus“. Die katholische Gemeinde ist entsetzt, eine christliche Vereinigung fordert eine harte Bestrafung wegen antichristlichen Hasses.

Nicht einmal die Gebeine eines Heiligen sind vor dem Kirchenhass sicher. In der Basilika von Saint-Nicolas-de-Port im französischen Lothringen hat ein Mann eine Reliquie des heiligen Nikolaus gestohlen und anschließend vernichtet. Die Tat ereignete sich am 28. Oktober, am 2. November erstattete der zuständige Pfarrer Anzeige. Mithilfe von Überwachungskameras konnten die Ermittler den Verdächtigen identifizieren und in seiner Wohnung festnehmen. Der Mann gestand, die schützende Glasvitrine eingeschlagen und die Knochenfragmente entwendet zu haben. Anschließend verbrannte und zerdrückte er die Reliquie. Nun soll er sich vor Gericht verantworten. Weiterlesen auf report24.news

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Ukraine-Hilfe: Was sie jeden Deutschen kostet und was davon ankommt

Wenn über die deutsche Ukraine-Hilfe gestritten wird, geht es meist um Milliarden. Die Bundesregierung spricht von rund 100 Milliarden Euro seit 2022, eine Summe, die kaum greifbar ist. Anschaulicher wird sie, wenn man sie auf die Einwohner umlegt und mit anderen Ländern vergleicht.
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Legt man die Regierungszahl zugrunde, sind es rund 1200 Euro pro Einwohner. Knapp 330 Euro davon entfallen allein auf das Bürgergeld für Geflüchtete aus der Ukraine, die in Deutschland leben.

Im internationalen Vergleich fällt Deutschland deutlich zurück. Norwegen hat der Ukraine nach Angaben des Instituts rund 2050 Euro pro Einwohner bereitgestellt, mehr als fünfmal so viel wie Deutschland. Dänemark kommt auf knapp 1960 Euro, Schweden auf gut 1060 Euro. Via berliner-zeitung.de

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ÖSTERREICH: Laternenfest wird Sternenfest – ÖVP läuft Sturm

In Kindergärten sorgt die Umbenennung des Martinsfestes für Aufregung. Statt eines Laternenfestes wird mancherorts ein „Sternenfest“ gefeiert.

Am 11. November wird traditionell der heilige Martin gefeiert. In vielen Wiener Kindergärten ziehen Kinder mit selbst gebastelten Laternen durch die Straßen, singen Lieder und erinnern an die Geschichte des heiligen Martin, der seinen Mantel mit einem frierenden Bettler geteilt haben soll.

Doch nicht überall wird das Fest noch unter seinem traditionellen Namen gefeiert. Wie die Wiener ÖVP berichtet, hätten sich auch heuer wieder enttäuschte Eltern gemeldet, weil in ihrem Kindergarten aus dem beliebten Laternenfest ein „Sternenfest“ geworden sei. Weiterlesen auf heute.at

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ÖSTERREICH: Glaube gegen Jobangebot – VwGH entscheidet über Notstandshilfe einer Muslimin

Darf eine Muslimin eine vom AMS vermittelte Stelle in einem Fast-Food-Restaurant ablehnen, weil dort Schweinefleisch verarbeitet wird? Diese Frage hat bis zum Verwaltungsgerichtshof geführt. Beantwortet haben die Höchstrichter sie allerdings nicht. Sie entschieden etwas anderes: Bewerben hätte sich die Frau auf jeden Fall müssen.
[…]
Das Bundesverwaltungsgericht gab der Frau zunächst recht. Bei der Frage, ob eine Stelle zumutbar ist, müsse auch die Religionsfreiheit berücksichtigt werden. Für einen kuriosen Nebenaspekt sorgte dabei die Frage, ob das Berühren von Schweinefleisch im Islam tatsächlich verboten ist. Das AMS hatte sich bei seiner Einschätzung laut Gericht ausschließlich auf eine Recherche mit Künstlicher Intelligenz gestützt. Das Bundesverwaltungsgericht hielt das für unzuverlässig und verwies auf eine eigene Google-Suche, die zum gegenteiligen Ergebnis kam. In der islamischen Lehre ist die Frage tatsächlich umstritten: Das Verbot betrifft vor allem den Verzehr, wie streng der Kontakt zu bewerten ist, sehen Gelehrte unterschiedlich.

Der Verwaltungsgerichtshof hob die Entscheidung auf Revision des AMS nun auf. Die Frau habe das Angebot nicht einfach ignorieren dürfen. Weiterlesen auf exxtra24.at

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„Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die COPs es nicht geschafft haben, eine Klimakatastrophe zu verhindern“, sagte Thunberg bei ihrer Ankunft am Dienstag auf der derzeitigen UN-Konferenz in Antalya. Der Klimawandel bedrohe alles: „Alles und jeder, den wir lieben, steht auf dem Spiel.“

Sie wollte dort an einer Veranstaltung zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas teilnehmen, kam aber wegen des Verkehrschaos in der Stadt zu spät. Bei der Veranstaltung ging es um einen gerechten Übergangsprozess hin zu einer Wirtschaft ohne fossile Brennstoffe. Das Ziel sei, Druck auf die Regierenden auszuüben, „wirklich zu handeln, nachdem sie jahrzehntelang nur geredet haben“, sagte die 23-jährige Aktivistin. Weiterlesen auf welt.de

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„Viele Menschen an Impfnebenwirkungen gestorben“ – Weidel rechnet mit mRNA-Spritzen ab

„Wir müssen die Bevölkerung warnen“, so die eindringlichen Worte von AfD-Chefin Alice Weidel beim 5. Corona-Symposium am 6. November im Deutschen Bundestag.

Die blaue Parteichefin rechnet mit BioNTech, Pfizer und den tödlichen mRNA-Spritzen ab. Zudem widerspricht sie der verbreiteten Erklärung anhaltender Gesundheitsschäden als „Long Covid“. Sie sagt klar: „Es ist nicht Long Covid. Es sind Impfnebenwirkungen, an denen viele Menschen gestorben sind und heute leiden und enorme gesundheitliche Schäden nach sich gezogen haben.“

Jetzt werden selbst amplifizierende mRNA-Impfstoffe europaweit zugelassen. Weidels unmissverständliche Botschaft:

„Wir müssen die Bevölkerung warnen!“

Via AUF1TV

+++ VIDEO DES TAGES +++

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Der Bundesfinanzminister will an die Vermögen der Bürger ran

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Die russische Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle hat am 9. November zu einem internationalen Runden Tisch über Europas Verteidigungspolitik eingeladen. Die Veranstaltung in Wien stand unter dem Titel „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter?“. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow eröffnete die Debatte mit einer Videobotschaft.

Die russische Delegation warf der NATO und der EU vor, sich unter Verweis auf eine russische Bedrohung auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten. Nach Darstellung der Veranstalter werde in Europa mit einem solchen Konflikt innerhalb von drei bis fünf Jahren gerechnet. Die Teilnehmer sprachen über steigende Militärausgaben, den Ausbau militärischer Infrastruktur in Staaten an der Grenze zu Russland und die Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen mit der Ukraine.

Nach Angaben der Veranstalter beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten 2025 auf rund 1,6 Billionen US-Dollar. Für die 27 EU-Staaten bezifferte die Delegation die Ausgaben im selben Jahr auf 418 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten sie ihrer Prognose zufolge auf 800 Milliarden Euro steigen. In der Debatte wurde vor sozialen Folgen höherer Verteidigungsausgaben gewarnt. Die russische Delegation warf europäischen Regierungen zudem vor, ihre Bevölkerung auf einen als unausweichlich dargestellten Konflikt einzustimmen.

Die Teilnehmer erörterten auch, wie sich militärische Zwischenfälle verhindern lassen. Nach Darstellung der Veranstalter liegen bilaterale Gespräche über Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf und über hoher See sowie zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten weitgehend auf Eis. Mehrere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Möglichkeiten zur Deeskalation zu nutzen.

Zu den Rednern gehörten der emeritierte Politikwissenschaftler Robert Legvold von der Columbia University, der österreichische Politikwissenschaftler und Journalist D. Reinisch sowie Vertreter des russischen Außenministeriums und des belarussischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Veranstalter nahmen auch Angehörige des Wiener diplomatischen Korps und Vertreter internationaler Organisationen teil, darunter der Vereinten Nationen und der OSZE.

Im Anschluss erklärte die russische Delegation, Moskau strebe weder eine Konfrontation mit der NATO noch einen Krieg mit Europa an. Zugleich forderte sie die europäischen Staaten auf, ihren verteidigungspolitischen Kurs zu ändern.

Stimme von der Veranstaltung

„Die europäischen Länder müssen ihren Kurs aufgeben, sich auf einen Krieg mit uns vorzubereiten. Es ist nur noch ein Schritt bis zum Rand des Abgrunds. Dann gibt es kein Zurück mehr“, sagte Julija Schdanowa, Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.

Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten und strebe keinen Krieg mit Europa an. Russland sei bereit, diese Position schriftlich festzuhalten. Wie sich die Beziehungen weiterentwickelten, hänge nun von den Entscheidungen der europäischen Regierungen ab, sagte Schdanowa.

Kommentar des österreichischen geopolitischen Analysten Patrick Poppel:

Poppel sagte bei der Veranstaltung, er sehe in der Umstellung von Teilen der deutschen Autoindustrie auf Rüstungsproduktion eine erhebliche Gefahr für den Frieden in Europa.

«Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden“, sagte Poppel.

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Russland nutzt nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR bereits sein Satellitennetz „Rasswet“ für militärische Zwecke über der Ukraine. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Geheimdienst.

Das als russische Alternative zu Starlink vorgestellte System werde für die militärische Kommunikation eingesetzt. Damit wolle Russland die Zielgenauigkeit seiner Angriffsdrohnen erhöhen und es erschweren, deren Steuerung durch elektronische Gegenmaßnahmen zu stören, heißt es in dem Bericht.

Nach Angaben des HUR brachte Russland in diesem Jahr insgesamt 32 „Rasswet“-Satelliten ins All. Die Starts erfolgten demnach in zwei Gruppen im März und Juli.

„Russland nutzt das Satellitensystem ‚Rasswet‘ über dem Territorium der Ukraine für militärische Zwecke“, erklärte HUR-Sprecher Andrij Jussow.

Zuvor hatte Serhij Beskrestnow, Berater des ukrainischen Präsidenten für Verteidigungstechnologien, das russische Satellitensystem als größte Bedrohung für die Ukraine bezeichnet. Seiner Einschätzung nach würde dessen Ausbau den russischen Streitkräften ermöglichen, Drohnen und Raketen in Echtzeit zu steuern und dabei die ukrainischen Systeme zur elektronischen Kampfführung zu umgehen.

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Russland gewinnt nach Einschätzung des deutschen EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg im Krieg in der Ukraine die Oberhand – entgegen den Plänen und Prognosen europäischer Staaten. Das erklärte er in einem Beitrag auf einem YouTube-Kanal.

Die europäischen Staaten müssten an einem möglichst schnellen Ende des Konflikts interessiert sein, sagte von der Schulenburg. Statt die Friedensinitiativen von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen, hätten sie jedoch die entgegengesetzte Position eingenommen und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu benutzt, diese Bemühungen zu vereiteln, behauptete der Abgeordnete.

„Wir haben gesagt: ‚Europa hat mehr Einwohner, eine stärkere Wirtschaft, […] mehr Soldaten als die Russen. Also werden wir gewinnen.‘ […] Und jetzt haben wir plötzlich erkannt, dass wir tatsächlich verlieren“, sagte von der Schulenburg.

Der Abgeordnete erklärte außerdem, die Ukraine trage in der gegenwärtigen Lage die Hauptlast der menschlichen Verluste. Ihre Zukunft als Staat gebe Anlass zu ernster Sorge. Seiner Einschätzung nach wird Russland letztlich als Sieger aus dem Konflikt hervorgehen.

Zuvor hatte auch der britische Analyst Alexander Mercouris einen russischen Sieg vorausgesagt. Nach seinen Worten sei bereits Anfang September deutlich geworden, dass sich die Lage im Kampfgebiet grundlegend verändere und auf eine Entscheidung zusteuere, „die eine Niederlage der Ukraine und eine Niederlage des Westens bedeuten wird“.

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Quelle:
https://esrt.online/actualidad/580121-trump-ataques-venezuela-operacion-brillante

US-Präsident Donald Trump bestätigte den Erfolg der Mission, seinen venezolanischen Amtskollegen Nicolas Maduro zusammen mit seiner Frau zu verhaften, berichtete die New York Times am Samstag unter Berufung auf ein kurzes Telefoninterview mit dem Präsidenten.

“Sehr gute Planung und viele ausgezeichnete Truppen und großartige Leute”, sagte Trump. “Es war eine brillante Operation”, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob er die Genehmigung des Kongresses für die Operation oder die Zukunft für Venezuela beantragt habe, antwortete der Präsident, dass er diese Fragen während seiner Pressekonferenz in Mar-a-Lago am Morgen ansprechen werde.

Auf der anderen Seite sagte ein US-Beamter, dass es während der Operation keine Opfer in den Truppen seines Landes gab, lehnte es jedoch ab, sich zu den venezolanischen Opfern zu äußern.

“Sehr ernste militärische Aggression”

Die venezolanische Regierung sprach am Samstag nach dem ersten Luftangriff der USA gegen die Stadt Caracas “und die Staaten Miranda, Aragua und La Guaira”, die als “sehr ernste militärische Aggression” bezeichnet wurden.

“Diese Tat stellt eine eklatante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen dar, insbesondere deren Artikel 1 und 2, die die Achtung der Souveränität, der rechtlichen Gleichheit der Staaten und das Verbot der Gewaltanwendung verankern. Eine solche Aggression bedroht den internationalen Frieden und die Stabilität, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik, und gefährdet das Leben von Millionen Menschen ernsthaft”, heißt es in einer Erklärung.

Am frühen Morgen waren in verschiedenen Punkten der venezolanischen Hauptstadt Detonationen zu hören. Social-Media-Berichte zeigen auch den Überflug von Hubschraubern.

In der Erklärung warnte Caracas, dass das Ziel der Angriffe “kein anderes ist, als die strategischen Ressourcen Venezuelas zu beschlagnahmen, insbesondere sein Öl und seine Mineralien, die versuchen, die politische Unabhängigkeit der Nation mit Gewalt zu brechen”.

Trotz des Drucks warnte Venezuela die USA: “Sie werden keinen Erfolg haben. Nach mehr als zweihundert Jahren Unabhängigkeit verteidigen das Volk und seine legitime Regierung die Souveränität und das unveräußerliche Recht, über ihr Schicksal zu entscheiden. Der Versuch, einen Kolonialkrieg durchzusetzen, um die republikanische Regierungsform zu zerstören und einen „Regimewechsel“ in Allianz mit der faschistischen Oligarchie zu erzwingen, wird wie alle vorherigen Versuche scheitern.

Inmitten der Situation ordnete der venezolanische Präsident die Umsetzung des Staates Foreign Concussion im gesamten nationalen Gebiet an, mit dem Ziel, “die Rechte der Bevölkerung zu schützen, das volle Funktionieren der republikanischen Institutionen und sofort in den bewaffneten Kampf zu ziehen”.

“Das ganze Land muss aktiviert werden, um diese imperialistische Aggression zu besiegen”, hieß es in der Erklärung. In ähnlicher Weise sagte Caracas, dass es an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN), den Generalsekretär der Vereinten Nationen, die Kommunikade der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) und die Bewegung der blockfreien Länder (MNOAL) gehen wird, um “die Verurteilung und Rechenschaftspflicht der US-Regierung” zu fordern.

Auf der anderen Seite warnte Venezuela, dass “das Recht, Selbstverteidigung auszuüben, um sein Volk, sein Territorium und seine Unabhängigkeit zu schützen”, vorbehalten sein werde, und forderte die internationale Solidarität auf, die ausländische Aggression abzulehnen.

Mehrere Länder, darunter Kuba, Iran, Kolumbien und die Türkei, verurteilten US-Aktionen und drückten ihre Unterstützung für Caracas aus.

“Total Block”

Seit letztem August haben die USA einen militärischen Einsatz in Gewässern des Karibischen Meeres in der Nähe von Venezuela aufrechterhalten, was sie einst als Anti-Kartell-Operation begründeten. Im Gegensatz dazu hat Caracas diese Aktionen als “Bedrohung” gegen seine Souveränität bezeichnet und angeprangert, dass das wahre Interesse des Weißen Hauses darin besteht, einen “Regimewechsel” zu realisieren, um den venezolanischen Naturreichtum, insbesondere Öl und Gas, zu plündern.

Trumps Entscheidung, “eine totale und vollständige Blockade aller sanktionierten Öltanker, die in Venezuela ein- und ausreisen” zu befehlen, zu dem Plädoyer anzuordnen, dass dieses Land am 16. Dezember “Grobes, “Land und andere Vermögenswerte” aus Washington gestohlen hatte, stellte einen Wendepunkt im Rahmen einer wachsenden militärischen Belagerung des bolivarischen Landes dar.

“Venezuela ist vollständig von der größten Marine umgeben, die jemals in der Geschichte Südamerikas versammelt war”, kündigte er damals an und versprach, dass die Belästigung zunehmen würde, es sei denn, sie “kehren in die USA zurück”, alles, was in ihrem Wort “gestohlen” wurde, obwohl er keine Beweise vorlegte, die seine Signalisierung unterstützten.

Unbegründete Anschuldigungen

Auf der anderen Seite bezeichnete Trump die venezolanischen Behörden als “illegitimes Regime” und designóernannte die Mitglieder der Regierung zur “internationalen Terrororganisation”, die das Schleusen öffnete, um zu versuchen, das militärische Ergebnis als einzige Möglichkeit zu rechtfertigen, das zu stoppen, was das Weiße Haus als Bedrohung für ihre nationale Sicherheit definiert hat.

Insbesondere beschuldigte er unbegründet Venezuelas hochrangige Beamte, “das Öl von […] gestohlenen Einlagen zu verwenden, um Drogen-Terrorismus, Menschenhandel, Mord und Entführung zu finanzieren” und “illegale und kriminelle Einwanderer” in die USA zu schicken. Ebenso sagte er, dass seine Regierung “Verbrechern, Terroristen oder anderen Ländern nicht erlauben würde, sein Land zu stehlen, zu bedrohen oder zu schädigen”, oder dass “ein feindliches Regime” ein Öl übernimmt, das er als sein eigenes behauptete, obwohl der Untergrund Venezuelas lokalisiert ist.

Interventionismus und Kolonialismus

Die venezolanischen Behörden lehnten Trumps Ankündigung kategorisch ab, die sie als “rücksichtslose und ernste Bedrohung gegen die Bolivarische Republik Venezuela” bezeichneten, da der republikanische Politiker behauptete, “völlig irrational eine angebliche Marinemilitärblockade gegen Venezuela , mit dem Ziel, den Reichtum zu stehlen”, der ausschließlich dem venezolanischen Volk gehört.

»Der Herr. Donald Trump übt auf textliche Weise den folgenden interventionistischen und kolonialistischen Ausdruck aus: “bis zu all dem Öl, dem Land und anderen Vermögenswerten, die uns vor der Rückkehr in die Vereinigten Staaten gestohlen wurden.” Seine wahre Absicht, die von Venezuela und den Menschen in den USA bei großen Demonstrationen denunziert wurde, war immer, das Öl, Land und Mineralien des Landes durch gigantische Lügen- und Manipulationskampagnen anzueignen, “lest eine Erklärung von Vizepräsidentin Delcy Rodriguez.

Verteidigungsminister Wladimir Padrino Lopez nannte Trumps Äußerungen auch “wahnhaft”, während er warnte, dass die US-Eskalation in der Karibik “globale Energiestabilität in Gefahr” bringe.

“Die USA demonstrieren eine radikale, offene Verzweiflung im Umgang mit ihrer Außenpolitik, insbesondere mit Venezuela. Wir sagen heute, dass Venezuela einen Sieg erzielt hat, weil die Wahrheit aufgetaucht ist: Das ist für Öl, das ist für unsere natürlichen Ressourcen. Es ist kein Drogenhandel, es sind nicht die kriminellen Banden”, sagte er im Zusammenhang mit dem Lesen einer Erklärung in Ablehnung von Trumps Sprüchen.

In einer weiteren öffentlichen Intervention bekräftigte Padrino López, dass sein Land unter keinen Umständen auf die Verteidigung seiner Souveränität verzichten werde.reiteró “Die US-Regierung muss wissen, dass wir nicht aufgeben werden. Es ist ein historisches Unmögliches für uns, uns nach den Geschichtsstunden, die wir haben, zu ergeben, die uns unsere Befreier und Befreier gegeben haben.”

“Internationale Piraterie”

Der Ankündigung der Blockade ging die militärische Übernahme eines Tankers voraus, der venezolanisches Rohöl in der Nähe der Küste Venezuelas trug, und der anschließenden illegalen Beschlagnahmung der Ladung durch das US-Militär. “Wir werden es bleiben”, sagte Trump, als er von der Presse nach dem Thema gefragt wurde, während Caracas einen “eklatanten Diebstahl” und einen “Akt der internationalen Piraterie” nannte.

Der venezolanische Präsident wies die Situation der “absolut kriminellen und illegalen Handlung” zurück und beschuldigte das Weiße Haus, “als Piraten der Karibik gegen ein kommerzielles, kommerzielles, ziviles, privates, ein Schiff des Friedens” zu fungieren.

Dieses Ereignis wurde von Venezuela vor dem UN-Sicherheitsrat denunziert, der die unbeschadete Verurteilung des Diebstahls von Rohöl forderte und verlangte, dass dieses Gremium dringende Maßnahmen ergreift, um zu verhindern, dass die USA oder ein anderer Staat ihre Waren legitim handeln oder es dem lateinamerikanischen Land unmöglich machen, ihre Waren rechtmäßig zu handeln.

Venezuela unter der Belagerung der USA

Darüber hinaus haben China, Kolumbien, Brasilien, Mexiko, Nicaragua und Kuba ihre Unterstützung für Caracas zum Ausdruck gebracht.

Seit letztem August haben die USA den größten militärischen Einsatz der letzten Jahrzehnte in karibischen Gewässern mit einer anhaltenden Präsenz von Marine- und Luftanlagen aufrechterhalten. Zunächst rechtfertigte Washington diese Operation mit der angeblichen Bekämpfung des Drogenhandels und machte die Regierung des venezolanischen Präsidenten dafür verantwortlich, zu diesem Verbrechen beizutragen, ohne Beweise vorzulegen.

Im Laufe der Monate hat Washingtons offizielles Narrativ eine vorhersehbare Wendung erfahren. Wie die venezolanische Regierung angeprangert hatte, ist der angebliche Fokus auf Drogenhandel einem Diskurs gewichen, der sich offen auf die Kontrolle und illegale Aneignung der Energieressourcen des südamerikanischen Landes konzentriert, in einem Kontext zunehmendem wirtschaftlichen Druck und Drohungen mit Gewaltanwendung. In den letzten Wochen haben die USA mindestens zwei Öltanker , in einer Tat, die von Caracas “Diebstahl” und Piraterie genannt wurde.

Auch die US-Militäroperation hatte tödliche Folgen. Mehr als 100 Menschen wurden durch mehr als 30 der Bombenanschläge auf kleine Schiffe in den Gewässern der Karibik und im Pazifik , ohne dass die USA die Verbindung dieser mit illegalen Aktivitäten öffentlich demonstrieren.

Nicolás Maduro hat wiederholt davor gewarnt, dass der natürliche Reichtum des Landes das wahre Ziel der US-Aggression gegen Caracas ist.

Die venezolanische Position wurde offen von Russland unterstützt, dessen ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Vasili Nebenzia, warnte, dass Moskau “alle Gründe zu der Annahme hat, dass das, was die USA derzeit gegen Venezuela tun, keine spezifische Aktion ist: Es ist eine Intervention, die ein Modell für zukünftige Militäraktionen gegen andere lateinamerikanische Staaten werden könnte.”

In diesem ausführlichen Gespräch spricht Trita Parsi mit India & Global Left über das bevorstehende Treffen zwischen Netanyahu und Trump sowie über Israels erneuten Vorstoß zu einem Krieg gegen den Iran. Wir erörtern, wie Premierminister Benjamin Netanyahu versucht, die US-Politik unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft zu beeinflussen, welche strategischen Überlegungen hinter der Eskalation der Spannungen mit dem Iran stehen und ob Washington in einen weiteren katastrophalen Krieg im Nahen Osten hineingezogen wird. Parsi analysiert die regionalen Auswirkungen einer US-israelischen Konfrontation mit dem Iran, einschließlich der Folgen für Gaza, die Hisbollah, das Rote Meer, die Golfstaaten und die globalen Energiemärkte. Wir untersuchen außerdem, was ein Krieg für die iranische Innenpolitik, die israelische Sicherheit und das langfristige Kräfteverhältnis in Westasien bedeuten würde. Dieses Gespräch stellt die Narrative der Mainstream-Medien infrage und erklärt, wer von der Eskalation profitiert, wer den Preis dafür zahlt und warum die Diplomatie in einem so gefährlichen Moment an den Rand gedrängt wird.

Am Freitag, zwei Tage vor seinem 40. Geburtstag, nahm der Chef der Hauptverwaltung Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums (HUR), Generalleutnant Kirilo Budanow, großzügig ein Geschenk seines Präsidenten Wolodimir Selenskij an: Er habe dessen Angebot, Chef des Präsidialamtes zu werden, akzeptiert, teilte er auf seinem Telegram-Kanal mit. Budanow wird Nachfolger von Andrij Jermak, der am 28. November zurücktrat, als seine Wohnung von Antikorruptionsermittlern durchsucht wurde. Es ging um schlappe 100 Millionen US-Dollar Schmiergeld, die sich eine Bande aus Ministern, Abgeordneten und langjährigen Selenskij-Freunden gegenseitig zugeschoben haben soll.

Das wichtigste Kriterium für einen Nachfolger war daher, Talent beim Tarnen der eigenen illegalen Nebeneinnahmen bewiesen zu haben. Klebrige Finger wurden Budanow, der seit 2007 im HUR aktiv ist, im Kiewer Bestechungssumpf noch nie nachgesagt, lediglich ehrenvoll blutige.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/514955.html

• https://www.unsere-zeit.de/abschreckung-und-neue-staerke-4810401/

Rio de Janeiro abgespielt hat, markiert eine neue Eskalationsstufe der Gewalt in Lateinamerika. Während einer Großoperation gegen das Comando Vermelho (CV) setzten Mitglieder der Gang bewaffnete Drohnen ein und koordinierten Angriffe auf Polizei und Militär aus der Luft. Mehr als 120 Menschen starben bei dem Einsatz. Die Szenen erinnerten weniger an klassische Bandenkriminalität als an moderne Kriegführung – mit deutlichen Parallelen zum Konflikt in der Ukraine.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/514905.ukraine-krieg-krieg-zwischen-h%C3%BCtten.html

Der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring (86) ist ein alerter Zeitzeuge bundesrepublikanischer Geschichte und Friedensaktivist seit Mitte der 1960er-Jahre. Während Menschen in seinem Alter – Linke oder Ex-Linke zumal – Seiten oder Barrikaden wechselten, blieb er sich treu und versucht als partout „Kriegsuntüchtiger“ zum Schluss dieses Interviews, einen marxistischen Weg zu einer friedlichen Welt zu skizzieren.

Für die NachDenkSeiten führte Rainer Werning ausgiebige Gespräche mit Wolf Göhring

Teil 1: hier weiterlesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=144022

Teil 2: hier weiterlesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=144042

Teil 3 hier weiterlesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=144056

Die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) behauptet, sie stehe vor der größten Existenzkrise in ihrer fast achtzigjährigen Geschichte. Während US-Präsident Donald Trump und sein nationales Sicherheitsteam – oberflächlich betrachtet – Europa den Rücken gekehrt und erklärt haben, dass sie nicht mehr für seine Sicherheit zahlen werden, bemühen sich die führenden Politiker der Region, die Mittel aufzubringen, um ihre Unterstützung für den Krieg in der Ukraine aufzustocken und ihre Militärproduktion und -kapazität auszubauen. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten, die die dominierende Kraft in der NATO sind, sich entweder aus diesem militärischen Instrument zurückziehen oder dessen Auflösung anstreben werden.

Die NATO erfüllt für die Vereinigten Staaten eine Vielzahl von Zwecken, und das schon seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Die europäischen Staaten unter Druck zu setzen, mehr für ihre eigene Verteidigung zu zahlen, ist eine Sache; dies mit einem breiteren strategischen Rückzug der USA aus Europa zu verwechseln, ist eine andere. Trotz der Rhetorik liegt das, was Trump tut, nicht außer- halb des Rahmens des Gesamtkonzepts der US-Elite: nämlich die globale Macht durch Instrumente wie die NATO und ein nach- giebiges europäisches Staatensystem aufrechtzuerhalten, anstatt die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantik und in der Pazifikregion zu isolieren. Die NATO wird ein Instrument der Macht des globalen Nordens bleiben, ungeachtet der Unstimmig- keiten, die in der kommenden Zeit unvermeidlich sind.

hier weiterlesen:
https://zetkin.forum/publications/dossier-nato-gefaehrlichste-organisation-der-welt/

In der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember 2025 behaupteten das russische Verteidigungsministerium und Außenminister Sergej Lawrow, die Ukraine habe 91 Langstrecken-Drohnen auf eine staatliche Residenz des Präsidenten in der Region Nowgorod nordwestlich von Moskau abgefeuert.

Das Verteidigungsministerium und Außenminister Lawrow beschreiben den Angriff als „in der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember” und in den „frühen Morgenstunden des 29. Dezembers” stattgefunden, ohne jedoch die genaue Uhrzeit anzugeben, zu der die ersten Drohnen auftauchten. Eine detailliertere Zusammenfassung in russischer Sprache besagt, dass 18 auf die Residenz gerichtete Drohnen vor 7:00 Uhr Moskauer Zeit und weitere 23 zwischen 7:00 und 9:00 Uhr abgefangen wurden, was bedeutet, dass bereits 50 Drohnen vom russischen Luftabwehrsystem abgeschossen worden waren. Russische Beamte gaben an, dass alle 91 Drohnen von der Luftabwehr abgeschossen worden seien, ohne dass es zu Opfern oder Schäden gekommen sei, und kündigten nicht näher bezeichnete Vergeltungsschläge an. Der Angriff wurde als terroristischer Akt dargestellt, der die Haltung Moskaus in den laufenden Friedensverhandlungen beeinflussen würde.

hier weiterlesen:
https://linkezeitung.de/2025/12/30/hat-die-ukraine-versucht-putin-zu-toeten/

Investoren rennen dem deutschen Rüstungsstartup Arx Robotics die Türen ein. »Das Thema Verteidigung ist nun auch bei Risikokapitalgeldgebern zur Priorität geworden«, so Geschäftsführer Marc Wietfeld, ein ehemaliger Bundeswehr-Hauptmann, gegenüber dem Handelsblatt mit Verweis auf den sukzessiven Rückzug der USA aus dem Ukraine-Krieg. Als Produzent von unbemannten Landfahrzeugen (Unmanned Ground Vehicles, UGV), die als Game Changer der Zukunft der modernen Kriegführung gelten, schreibt Arx Robotics derzeit ökonomisch eine Megaerfolgsstory.

hier weiterlesen:
https://www.jungewelt.de/artikel/514801.r%C3%BCstungsindustrie-und-faschismus-f%C3%BCr-freedom-and-democracy.html

Einar Tangen ist Senior Fellow am Teihe Institute und Senior Fellow am CIGI. Tangen spricht über den strategischen Schock Indiens im Jahr 2025, als sich die Welt veränderte.

Immer weniger schert sich der ukrainische Präsident Selenskij darum, mit Rechtsextremen aus den Freiwilligenverbänden aufzutreten, selbst wenn Nazi-Symbole präsentiert werden („Der jüdische Präsident und sein ‚Arier‘-Soldat mit SS-Runen“). Seit 2014 haben diese an Gewicht gewonnen, sie wurden. Ohne aufgelöst zu werden und ihre Selbständigkeit zu verlieren, in die Armee und die Nationalgarde integriert und damit offiziell anerkannt und sind wegen ihrer ausgeprägten Kampfbereitschaft seit Kriegsbeginn für Kiew unverzichtbar geworden. Sie können jetzt entsprechende Gehälter zahlen und rühren kräftig die Werbetrommel für Spenden.

hier weiterlesen:
https://overton-magazin.de/top-story/selenkij-verleiht-bekanntem-neonazi-yevhen-karas-orden/

Er war Popstar der DDR, Musiker, Schauspieler, Schriftsteller – und ist heute eine der unbequemsten Stimmen des Landes. Tino Eisbrenner spricht über den Mut zur Wahrheit, die Angst vieler Künstler, über seine Liebe zur russischen Kultur und über die Macht der Poesie in einer Zeit, in der wieder Kriege geführt werden. Ein tiefes, persönliches Gespräch über Kunst, Wahrheit, Erinnerung und Frieden. „Frieden gibt es nur miteinander, nie gegeneinander.“

https://popularresistance.org/when-the-ussr-and-china-saved-humanity/

Es waren die Sowjetunion und China, die den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegten. Ihr heldenhafter Beitrag wurde später vom Westen verleugnet. Im Kalten Krieg rekrutierten die USA ehemalige Nazis.

Im Jahr 2025 jährte sich der Sieg über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg zum 80. Mal. Leider ist die Geschichte dieses äußerst wichtigen Konflikts heute nicht sehr gut bekannt.

Nicht die Vereinigten Staaten und ihre westlichen Verbündeten haben den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegt. Das ist ein Mythos, der von Hollywood-Filmen verbreitet wird.

Tatsächlich waren es die Sowjetunion und China, die den Faschismus im Zweiten Weltkrieg besiegten. Ihr heldenhafter Beitrag wurde jedoch später vom Westen verleugnet, als die USA den Ersten Kalten Krieg gegen die globale sozialistische Bewegung führten.

Die überwiegende Mehrheit – etwa 80 % – der Nazi-Opfer erlitt man an der Ostfront in den grausamen Schlachten des Dritten Reichs gegen die sowjetische Rote Armee, die auf der Strategie der verbrannten Erde basierten.

Mehr als 26 Millionen Sowjetbürger starben im Völkermordkrieg des NS-Reiches. Demgegenüber stehen etwas mehr als 400.000 US-Amerikaner und rund 450.000 Briten, die ihr Leben verloren.

Das bedeutet, dass für jeden im Zweiten Weltkrieg gefallenen US-Amerikaner 62 Sowjetbürger getötet wurden. Tragischerweise ist ihr Opfer im Westen jedoch in Vergessenheit geraten – oder besser gesagt, aus politischen Gründen aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt worden.

Dass die UdSSR Nazideutschland besiegt hat, wurde sogar von dem eingefleischten Antikommunisten Winston Churchill eingeräumt, einem erklärten Rassisten, Kolonialisten und ehemaligen Bewunderer Hitlers, der die extremen Verbrechen des britischen Empires zu verantworten hatte, darunter eine Hungersnot in Bengalen im Jahr 1943.

In einer Rede im August 1944 räumte Churchill Folgendes ein:

„Ich habe die offensichtliche und wesentliche Tatsache bis jetzt aufgehoben, nämlich dass es die Rote Armee war, die die Hauptarbeit geleistet haben, um der deutschen Armee das Rückgrat zu brechen. In der Luft und auf den Ozeanen konnten wir uns behaupten, aber es gab keine Macht auf der Welt, die hätte – außer nach einigen weiteren Jahren – ins Leben gerufen werden können, die die deutsche Armee hätte zermürben und brechen können, wenn sie nicht der furchtbaren Vernichtung und Misshandlung ausgesetzt gewesen wäre, die ihr durch die Stärke der russischen Sowjetarmeen widerfahren ist.“

Dann, im Oktober 1944, sagte Churchill: „Ich habe immer geglaubt und glaube es noch immer, dass es die Rote Armee war, die den abscheulichen Nazis die Eingeweide herausgerissen hat.“

Tatsächlich wollte die UdSSR den Faschismus schon früher zerschlagen, indem sie 1939, wenige Wochen vor Hitlers Einmarsch in Polen, einen Überraschungsangriff auf Nazideutschland vorschlug. Sowjetische Militärs richteten im August 1939 ein offizielles Gesuch an britische und französische Offizielle, ein Bündnis gegen Nazideutschland zu schmieden, doch London und Paris zeigten kein Interesse. Die UdSSR verfügte über eine Million kampfbereite Soldaten, aber die westeuropäischen Mächte waren nicht vorbereitet.

Die kapitalistischen Länder Westeuropas und Nordamerikas hatten gehofft, dass Nazideutschland die Sowjetunion, die sie als ihren Hauptfeind betrachteten, angreifen würde. Deshalb hatten die westlichen Imperialmächte Hitler lange Zeit beschwichtigt und schändliche Abkommen wie das Münchner Abkommen von 1938 unterzeichnet, das dem NS-Reich die Expansion in Europa ermöglichte.

Was die westlichen kapitalistischen „liberalen Demokratien“ und die faschistischen Regime einte, war der gegenseitige Hass auf den Kommunismus. Die reichen Oligarchen, die die westlichen Regierungen kontrollierten, fürchteten, ihre Privilegien zu verlieren, falls die Arbeiter in ihren Ländern von der bolschewistischen Revolution begeistert sein sollten.

In den 1930er Jahren äußerte sich das US-Außenministerium positiv über den Faschismus als Alternative zum Kommunismus, und der  US-Geschäftsträger in Deutschland lobte den angeblich „gemäßigteren Flügel der [Nazi-]Partei unter der Führung Hitlers selbst … der alle zivilisierten und vernünftigen Menschen anspricht“.

Es muss betont werden, dass das japanische Kaiserreich 1936 offiziell mit Nazi-Deutschland verbündet wurde. Der Name des Abkommens, das sie unterzeichneten, lautete „Abkommen gegen die Kommunistische Internationale“ oder kurz „Antikominternpakt“. Benito Mussolinis faschistisches Regime in Italien unterzeichnete das Abkommen 1937, und die faschistischen Regime in Spanien, Ungarn und anderen europäischen Ländern schlossen sich in den folgenden Jahren an. Es war ein extremer, gewalttätiger Antikommunismus, der all diese faschistischen Mächte einte.

Während die führende Rolle der Sowjetunion bei der Zerschlagung Nazi-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg weitgehend unbekannt ist, ist der heroische Beitrag des chinesischen Volkes zur Niederlage des japanischen Kaiserreichs noch weniger bekannt.

Für Europa begann der Zweite Weltkrieg 1939 mit dem Einmarsch Nazideutschlands in Polen. Für die Bevölkerung Chinas begann der Krieg viel früher, nämlich 1931, mit dem Einmarsch des Japanischen Kaiserreichs in die Mandschurei im Norden Chinas.

Vierzehn Jahre lang leistete das chinesische Volk Widerstand gegen die japanische Aggression, während das kaiserliche Regime immer mehr chinesisches Territorium zu kolonisieren suchte.

Bis zum Kriegsende 1945 hatten schätzungsweise 20 Millionen Chinesen ihr Leben verloren . Das bedeutet, dass auf jeden im Zweiten Weltkrieg gefallenen US-Amerikaner etwa 48 Chinesen kamen.

In China ist der Zweite Weltkrieg als Chinesischer Volkskrieg gegen die japanische Aggression bekannt und war Teil eines größeren Konflikts, der als Weltkrieg gegen den Faschismus bezeichnet wurde.

China veranstaltete am 3. September 2025 eine wichtige Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Sieges über den Faschismus. Daran nahmen hochrangige Staats- und Regierungschefs von Ländern teil, die heute erneut gegen Imperialismus und Faschismus kämpfen, darunter Chinas Präsident Xi Jinping, Russlands Präsident Wladimir Putin, der nordkoreanische Machthaber Kim Jong-un, Irans Präsident Masoud Pezeshkian sowie Vertreter anderer Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika, darunter Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und der nicaraguanische Vertreter Laureano Ortega Murillo.

Die Vereinigten Staaten beanspruchen seit langem den Sieg über das faschistische japanische Kaiserreich für sich, doch dadurch wird der enorme, heldenhafte, 14-jährige Beitrag des chinesischen Volkes ausgelöscht.

Zwar stimmt es, dass die Vereinigten Staaten während des Zweiten Weltkriegs kurzzeitig mit der UdSSR und China verbündet waren und durch das Leih- und Pachtgesetz (Lend-Lease Act) von 1941 bedeutende militärische Hilfe leisteten, doch Washington beendete diese Partnerschaft 1945 umgehend.

Tatsächlich hatten die Vereinigten Staaten bereits vor dem offiziellen Ende des Zweiten Weltkriegs begonnen, Faschisten für den Kalten Krieg zu rekrutieren. US-Geheimdienste retteten im Rahmen der berüchtigten Operation Paperclip zahlreiche Nazi-Kriegsverbrecher. Anstatt sich vor Gericht zu verantworten, unterstützten diese Völkermörder Washington bei den darauffolgenden Angriffen auf die Sowjetunion und ihre kommunistischen Verbündeten in Osteuropa.

Später riefen CIA und NATO die Operation Gladio ins Leben , in der sie faschistische Kriegsverbrecher als Fußsoldaten ihres neuen globalen imperialistischen Krieges gegen den Sozialismus einsetzten. Der ehemalige hochrangige Nazi-Offizier Adolf Heusinger wurde zum Vorsitzenden des NATO-Militärkomitees ernannt, und der Ex-Nazi Hans Speidel übernahm das Kommando über die NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa.

Die Vereinigten Staaten rehabilitierten sogar den Nazi-Kriegsverbrecher Reinhard Gehlen, der im Zweiten Weltkrieg Hitlers militärischen Geheimdienst an der Ostfront geleitet hatte und später die von der CIA unterstützte Gehlen-Organisation anführte , um Washington bei seinem Kalten Krieg gegen die Kommunisten zu helfen.

Die Vereinigten Staaten haben den Faschismus nicht besiegt; sie haben ihn rehabilitiert und in das kapitalistische Imperium integriert, das Washington nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat, dessen Zentrum die Wall Street bildet und das auf dem Dollar basiert.

Die damalige deutsche Regierung veröffentlichte 2016 die Ergebnisse einer Studie, des sogenannten Rosenberg-Projekts, in der geheime Dokumente aus den Jahren 1950 bis 1973 ausgewertet wurden. Dabei stellte sich heraus, dass die Regierung des kapitalistischen Westdeutschlands, das Mitglied der NATO war, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges mit ehemaligen Nazis durchsetzt war.

Tatsächlich waren 77 % der hochrangigen Beamten im westdeutschen Justizministerium Nazis. Ironischerweise war der Anteil von NSDAP-Mitgliedern im Berliner Justizministerium geringer, als der Völkermorddiktator Adolf Hitler selbst das Dritte Reich regierte.

Ähnlich verfuhr Japan nach dem Zweiten Weltkrieg: Die US-Besatzungstruppen ließen japanische Kriegsverbrecher aus der Haft entlassen und nutzten sie, um ein imperialistisches Klientelregime aufzubauen. Die CIA half bei der Gründung und Finanzierung der mächtigen Liberaldemokratischen Partei (LDP), die Japan seit 1955 – mit wenigen Ausnahmen – im Wesentlichen als Einparteienstaat regiert.

Der berüchtigte Kriegsverbrecher Nobusuke Kishi hatte während des Zweiten Weltkriegs als Verwalter des japanischen Marionettenregimes Mandschukuo in der Mandschurei Völkermordverbrechen gegen die Menschlichkeit an der chinesischen Bevölkerung zu verantworten. Nach Kriegsende unterstützten die Vereinigten Staaten Kishi nachdrücklich. Er führte die Liberale Demokratische Partei (LDP) an, errichtete einen faktischen Einparteienstaat und wurde Premierminister des Landes.

Auch heute noch zählt die Kishi-Dynastie zu den mächtigsten Familien Japans. Kishis Enkel Shinzo Abe führte ebenfalls die LDP an und war von 2012 bis 2020 Premierminister. In dieser Zeit pflegte er enge Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, während er China verärgerte und die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umschrieb.

Kurz gesagt, nachdem die Sowjetunion und China im Zweiten Weltkrieg den Kampf gegen den Faschismus angeführt hatten, rekrutierte das US-Imperium Faschisten, um seinen globalen Krieg gegen den Sozialismus zu führen.

Heute ist es von größter Wichtigkeit, diese Fakten zu erfahren und die Geschichtsschreibung zu korrigieren, denn 2025 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal, und es ist klar, dass im Westen die richtigen Lehren nicht gezogen wurden.

Der Planet ist nach wie vor von extremer imperialer Gewalt geplagt und näher denn je an einem weiteren Weltkrieg.

Die Vereinigten Staaten und Israel verüben einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen und begehen Gräueltaten, die an die Verbrechen der Faschisten gegen die Menschlichkeit im Zweiten Weltkrieg erinnern.

Der Faschismus hat seine Wurzeln im europäischen Kolonialismus. Die völkermörderischen Taktiken, die die europäischen Imperien in Asien, Afrika und Lateinamerika anwandten, wurden später von den Faschisten innerhalb Europas übernommen.

Der NS-Führer Adolf Hitler wurde von den Völkermordverbrechen des Deutschen Reiches im südlichen Afrika und dem Völkermord an den indigenen Völkern Nordamerikas durch die US-Kolonialmächte inspiriert. Auch die rassistischen Gesetze der US-Regierung gegen Afroamerikaner im Rahmen des Apartheid-Systems, bekannt als Jim-Crow-Gesetze, beeinflussten die Nationalsozialisten.

Angesichts der engen Verbindungen zwischen Faschismus und westlichem Imperialismus überrascht es nicht, dass das US-Regime heute zunehmend faschistische Züge annimmt. Politiker in Washington machen Einwanderer und Ausländer für die vielen innenpolitischen Probleme ihres Landes verantwortlich, darunter die stark zunehmende Ungleichheit, Armut und Obdachlosigkeit. Sie haben keine anderen Lösungen als mehr Gewalt, Rassismus und Krieg.

Die zunehmende politische Verzweiflung und Instabilität in Washington verbinden sich zu einer toxischen Mischung mit der Gier der US-Konzerne im militärisch-industriellen Komplex, die vom Krieg profitieren und daher einen Anreiz haben, auf mehr Konflikte statt auf Frieden zu drängen.

Die Vereinigten Staaten führen als Führungsmacht der NATO bereits einen Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Territorium und missbrauchen dabei die Bevölkerung der Ukraine als Kanonenfutter in einem imperialen Krieg. Tragischerweise wird so eine ganze Generation von Ukrainern vernichtet – in einem vergeblichen Versuch, die globale Hegemonie der USA aufrechtzuerhalten.

Das US-Imperium hat auch seinen israelischen Kampfhund eingesetzt, um Krieg gegen das iranische Volk zu führen, mit dem Ziel, die revolutionäre Regierung in Teheran zu stürzen und ein Marionettenregime zu errichten, ähnlich dem des ehemaligen Königs, des Schahs, der von Washington unterstützt wurde.

Das Hauptziel des US-Imperiums ist heute jedoch die Volksrepublik China. Die US-Imperialisten befürchten, dass China das einzige Land ist, das mächtig genug ist, Washingtons globale Hegemonie nicht nur herauszufordern, sondern zu besiegen.

Das US-Imperium führt einen zweiten Kalten Krieg gegen China und hat in diesem hybriden Krieg alles als Waffe eingesetzt: Es verhängt Sanktionen und Zölle, um einen Wirtschaftskrieg zu führen, nutzt seine Kontrolle über das Dollar-System in einem Finanzkrieg und instrumentalisiert die Medien, um im Rahmen eines Informationskrieges Desinformation und Fake News zu verbreiten.

Zur Strategie des US-Imperiums in diesem Informationskrieg gehört es, den bedeutenden Beitrag des chinesischen Volkes zur Niederlage des Faschismus und Imperialismus im Zweiten Weltkrieg auszulöschen.

Deshalb ist es so wichtig, die Fakten zu verteidigen und den Menschen heute die wahre Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu vermitteln. Wenn wir die Geschichtsschreibung nicht korrigieren, werden die Faschisten und Imperialisten des 21. Jahrhunderts die Unwissenheit als Waffe einsetzen, um dieselben Verbrechen zu begehen, die ihre ideologischen Gesinnungsgenossen im 20. Jahrhundert begangen haben.

Die Allianz der Sahelstaaten (AES) hat mit der offiziellen Aufstellung einer gemeinsamen Militäreinheit zur Bekämpfung islamistischer Aufstände und des Terrorismus in der Sahelzone einen entscheidenden Schritt in Richtung regionaler Selbstverteidigung unternommen. Die Einheit wurde am 20. Dezember 2025 im Rahmen einer Zeremonie auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bamako, der Hauptstadt Malis, offiziell ins Leben gerufen.

Die Zeremonie wurde von Malis Übergangspräsident, Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und scheidendem Präsidenten der AES, General Assimi Goïta, geleitet. Bei der Veranstaltung erfolgte die formelle Übergabe der Vereinigten Streitkräfte unter der Flagge der AES und damit die Umsetzung eines seit Langem bestehenden Engagements von Burkina Faso, Mali und Niger zur gemeinsamen Sicherung der Souveränität ihrer jeweiligen Gebiete.

Die neu aufgestellte Truppe, bekannt als FU AES, vereint rund 5.000 Soldaten aus den drei Mitgliedstaaten. Sie ist darauf ausgelegt, Luftstreitkräfte, den Austausch von Geheimdienstinformationen und koordinierte Bodenoperationen zu integrieren, um bewaffnete Gruppen zu bekämpfen, die seit über einem Jahrzehnt große Teile der Sahelzone destabilisieren.

In seiner Ansprache an die Versammlung hielt der malische General Aliou Boï Diarra eine tief symbolträchtige und bewegende Rede, in der er die historische und moralische Bedeutung des Banners hervorhob. Er beschrieb das Banner als weit mehr als ein zeremonielles Objekt.

„Die von Ihnen der vereinigten AES-Streitmacht vorgelegte Norm verkörpert Erinnerung, Willen und unumstößliche Verpflichtung. Sie bekräftigt zutiefst eine Gewissheit, die sich tief in die Herzen unserer geliebten Völker eingeprägt hat. Dies ist wahrlich ein historischer und bedeutsamer Akt“, sagte General Diarra.

Diarra erklärte, dass das Banner eher Opferbereitschaft und Kampf als Dekoration verkörpere: „Diese heilige Standarte ist nicht bloß ein dekoratives Symbol. Sie ist das tiefgreifende und bleibende Ergebnis von kostbarem, tapfer vergossenem Blut, immensem, heldenhaft bewiesenem Mut und einer grundlegend wiederentdeckten Wahrheit.“

In Gedenken an die Gefallenen fügte er hinzu:

„Unseren geliebten Märtyrern, allen unschuldigen Zivilisten und den tapferen Soldaten, die im Kampf gefallen sind, erweise ich unter dem ewigen Schnee demütig und innig meine Ehrerbietung. Sie starben nicht umsonst.“

Malis Präsident, General Goïta , bezeichnete den Start der Operation in seiner Rede als historischen Wendepunkt für die Sahelzone. Er begann mit einem Gruß an die Verteidigungsführung und die Truppen der Region.

„Bei diesem bedeutenden Anlass möchte ich den Verteidigungsministern, den Generalstabschefs und insbesondere allen tapferen Verteidigungs- und Sicherheitskräften des AES-Gebiets meine aufrichtigen Glückwünsche aussprechen und ihren außergewöhnlichen Mut, ihre unerschütterliche Professionalität, ihr standhaftes Engagement und ihre entschlossene Entschlossenheit für die bemerkenswerten Erfolge würdigen, die sie in ihrem unerbittlichen Kampf gegen bewaffnete Terrorgruppen erzielt haben“, sagte er.

Der Präsident der AES erinnerte daran, dass seit der Erklärung der Niamey Mutual Initiative (NMI) vom 6. Juli 2024 bereits gemeinsame Militäroperationen im Gange seien, und merkte an, dass diese zur Neutralisierung mehrerer Terroristenführer und zur Zerstörung zahlreicher Rückzugsgebiete der Aufständischen geführt hätten.

Laut Goïta wurden „all diese positiven Ergebnisse dank sorgfältiger Planung, zeitnahem und effektivem Informationsaustausch und vor allem der umfassenden Bündelung unserer gemeinsamen Anstrengungen und Ressourcen erzielt.“

Er kündigte zudem wichtige institutionelle Schritte zur Konsolidierung der vereinigten Streitkräfte an, darunter die Ernennung eines neuen Kommandeurs, die Einrichtung eines zentralen Kommandopostens in der strategisch wichtigen Stadt Niamey und die Zuweisung spezialisierter Bataillone, die ausschließlich für AES-Operationen vorgesehen sind. Er betonte, dass die bevorstehende Aufgabe Anpassungsfähigkeit an die sich wandelnden Taktiken bewaffneter Gruppen erfordere.

„Für den neuen Kommandeur ist es nun von entscheidender Bedeutung, nicht nur die zunehmend komplexen Operationsmethoden terroristischer Gruppen vorherzusehen, sondern vor allem diesen entscheidenden Kampf zur Sicherung der gesamten Sahelzone und zur Gewährleistung dauerhaften Friedens und Stabilität entschlossen fortzusetzen.“

General Goïta fügte hinzu, dass der Konflikt in der Sahelzone multidimensional sei: „Dieser Krieg ist nicht nur militärisch. Er ist auch politisch, wirtschaftlich und informationell.“

Er benannte drei Hauptbedrohungen für die Sahelstaaten: bewaffneten Terrorismus, Wirtschaftsterrorismus und Medienterrorismus. Als Reaktion darauf habe der Staatenbund eine umfassende Strategie verabschiedet, die über militärische Operationen hinausgehe.

„Wir haben Maßnahmen ergriffen, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken, indem wir nicht nur diese vereinte Streitkraft aufgebaut, sondern auch AES Television, AES Radio und AES Printmedien geschaffen haben“, sagte er und bezeichnete diese Plattformen als Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation und psychologischer Kriegsführung.

Die militärische Initiative folgt einer Reihe symbolischer und politischer Schritte, die die wachsende Autonomie des Staatenbundes unterstreichen. Anfang des Jahres präsentierte die AES eine neue Flagge, die die gemeinsame Identität des Staatenbundes und dessen Absicht symbolisiert, die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit jenseits des Einflusses des französischen Imperialismus und westlicher neoliberaler Strukturen neu zu definieren. Die führenden Köpfe des Staatenbundes kritisierten wiederholt frühere Militärpartnerschaften mit Frankreich und anderen westlichen Mächten und argumentierten, dass ausländische Interventionen keinen Frieden gebracht, sondern die nationale Souveränität untergraben hätten.

Der AES-Gipfel

In derselben Woche fand in Mali ein Gipfeltreffen der Sahel-Staaten-Allianz statt, das am Dienstag, dem 23. Dezember, endete. Im Rahmen des Gipfels wurde der burkinische Präsident, Hauptmann Ibrahim Traoré, zum neuen Vorsitzenden der Sahel-Staaten-Allianz ernannt. Im Anschluss an das Treffen kündigte die Allianz eine großangelegte Militäroperation an.

Anfang des Jahres führten die drei Länder außerdem einen gemeinsamen AES-Pass ein, ein wichtiger Schritt hin zu einer tieferen Integration. Dieser Schritt erfolgte, nachdem Burkina Faso, Mali und Niger formell aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) ausgetreten waren, einer Organisation, die sie nun offen als feindselig bezeichnen.

Die Aufstellung der vereinten Truppe erfolgt inmitten zunehmender regionaler Spannungen. Nigeria und die Elfenbeinküste, beide einflussreiche Mitglieder der ECOWAS, wurden von den Führern der AES und ihren Unterstützern für ihre als konterrevolutionär wahrgenommenen Positionen kritisiert. Im offiziellen und öffentlichen Diskurs innerhalb der Sahelzone werden diese Länder zunehmend als Akteure dargestellt, die versuchen, die radikalen politischen Umwälzungen in Bamako, Ouagadougou und Niamey einzudämmen oder rückgängig zu machen.

Klar ist, dass Burkina Faso, Mali und Niger einen neuen Weg beschreiten, der Machtverhältnisse, Bündnisse und Widerstand im Herzen Westafrikas neu definiert.

Quelle: Peoples Dispatch

Moskau rief die Russen dazu auf, von Reisen nach Deutschland abzusehen. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa wies auf Fälle hin, in denen Russen an deutschen Flughäfen persönliche Gegenstände abgenommen wurden, und bezeichnete das Land als Territorium der Rechtlosigkeit.

Das russische Außenministerium fordert russische Staatsbürger auf, ohne zwingenden Grund auf Reisen nach Deutschland zu verzichten. Dies gab die offizielle Sprecherin des Ministeriums Maria Sacharowa auf einer Pressekonferenz bekannt:

"Wir fordern die Bürger unseres Landes nachdrücklich auf, ohne zwingenden Grund auf Reisen nach Deutschland zu verzichten. Die entsprechende Empfehlung wurde auf den offiziellen Webseiten des Ministeriums und der Auslandsvertretungen veröffentlicht."

Sacharowa merkte an, dass die Empfehlungen auch für Journalisten, die nach Deutschland entsandt würden, nützlich seien, da “es Probleme gibt”.

Diese Stellungnahme gab die Pressesprecherin vor dem Hintergrund der Vorfälle in Deutschland mit russischen Staatsangehörigen ab, die nach Angaben der deutschen Strafverfolgungsbehörden gegen die Sanktionsregelungen verstoßen haben sollen. Als Beispiel nannte Sacharowa einen Vorfall am Flughafen Stuttgart: Deutsche Zollbeamte beschlagnahmten persönliche Gegenstände und Bargeld einer Russin unter dem Vorwand, sie habe gegen die Sanktionsbestimmungen verstoßen.

Sacharowa beharrt darauf, dass die deutschen Behörden so nicht nur mit “einfachen Bürgern”, sondern auch mit “Personen des öffentlichen Lebens” umgingen. Zur Untermauerung ihrer Worte erinnerte die Sprecherin an die Festnahme des Cheftrainers von Zenit St. Petersburg Sergei Semak und seiner Frau Anna am Flughafen München. Semak selbst berichtete, dass sie gezwungen worden seien, eine Geldstrafe “für ein Paar Schuhe, eine Brille und ein Halstuch” zu zahlen und alle im EU-Gebiet gekauften Waren zurückzulassen. Sacharowa schlussfolgerte:

"Solche Fälle sind keine Seltenheit. Die Bundesrepublik Deutschland ist de facto zu einem Territorium der Rechtlosigkeit für Menschen bestimmter Nationalität geworden, in diesem Fall für Menschen aus Russland, Bürger unseres Landes, Russen und Russinnen."

Quelle:
RT DEUTSCH