Die Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes quellen immer noch über: 7,6 Millionen Dosen des BioNTech / Pfizer-Präparats Comirnaty LP.8.1 liegen dort laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Damit verschlingen sie weiterhin öffentliche Mittel.

Für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ist das volle Lager „nicht nur ein logistisches Problem, sondern ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung.“ Laut Gesundheitsministerium sei die Erfüllung laufender Verträge zwar abgeschlossen, doch wer sich angesichts der geringen Nachfrage die Millionen überschüssigen Dosen spritzen lassen soll, bleibt offen. Die Mär der Impfung als ultimativem Heilsbringer ist hinlänglich widerlegt.

Millionenkosten auch für Pandemiebereitschaftsverträge

Mangelnde Aufarbeitung ist allerdings ein interessantes Stichwort: Auffällig ist, dass laut Deutscher Apotheker Zeitung bei den Grünen bereits um die sogenannten Bereitschaftsverträge für immer neue Pandemien gebangt wird. Die Bundesregierung hat Verträge mit drei in Deutschland ansässigen Firmen, die im Fall einer neuen „Krise“ den Abruf vorgehaltener Produktionskapazitäten für Impfstoffe sichern: BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. BioNTech will seine deutschen Produktionsstätten allerdings schließen, was für die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta die Frage aufwirft, ob man das Unternehmen über das Einfordern der Verträge nicht zum Erhalt deutscher Produktionsstätten zwingen könnte.

Dies gelte auch, wenn die Versuchung groß sei, angesichts der Haushaltslage dafür vorgesehene Millionen einfach einzusparen, wird Piechotta zitiert. Im Etat 2026 sind demnach für die Finanzierung von sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen insgesamt 336 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 sind es rund 175 Millionen Euro. Zwischen 2027 und 2029 laufen die Verträge aus.

Auch die Lagerung verschlingt weiterhin Steuergeld

Angesichts der verheerenden Fehler der Corona-Jahre mutet das wie ein Hohn an. Die Folgen sind bis heute zu spüren – wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei vielen Menschen auch gesundheitlich. „Die Bürger mussten jahrelang erleben, wie unter massivem politischem und gesellschaftlichem Druck für eine sogenannte Impfung geworben wurde, deren langfristige Folgen und Nebenwirkungen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Gleichzeitig wurden enorme Mengen Impfstoff bestellt, bezahlt, gelagert und am Ende teilweise vernichtet. Bezahlt hat das alles der Steuerzahler“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Baum.

Besonders bitter ist laut Baum: „Die Kosten laufen weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen weitere öffentliche Mittel. Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik.“

Baum bekräftigt die Forderungen der AfD nach einer schonungslosen Aufarbeitung: „Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“

In Pakistan wurden zwei Männer zum Tode verurteilt: Sie hatten eine pakistanisch-französische Frau vor den Augen ihrer Kinder brutal vergewaltigt, nachdem sie mit dem Auto auf einer Autobahn liegen geblieben war. In Pakistan steht darauf der Tod durch Hängen.

Ursprünglich wurde das Urteil schon im Jahr 2021 verhängt: Die beiden Männer Abid Malhi und Shafqat Ali wurden wegen Gruppenvergewaltigung, Entführung, Raub und Terrorismusdelikten für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. In Pakistan ist die Hinrichtungsmethode der Tod durch den Strick.

Beide Männer legten damals Berufung ein. Wie aktuell die Daily Mail berichtet, wurde die Berufung aber am Mittwoch von zwei Richtern zurückgewiesen.

Die Vergewaltigung ereignete sich am 9. September 2020. Das Opfer war mit ihren drei Kindern im Auto unterwegs, als ihr der Sprit ausging. Sie blieb auf der Autobahn außerhalb von Lahore liegen, verriegelte die Türen und wartete auf Hilfe, die sie telefonisch gerufen hatte.

Diese kam jedoch zu spät. Malhi und Ali schlugen eine Scheibe des Autos ein, zerrten die Frau nach draußen und vergewaltigten sie vor den Augen ihrer Kinder mit vorgehaltener Waffe. Sie stahlen obendrein Geld, Schmuck und Bankkarten, bevor sie die Flucht ergriffen.

Die Frau konnte die Täter trotz ihres Traumas beschreiben. Sie wurden über Mobilfunkdaten ausfindig gemacht und mehrere Tage nach der Attacke verhaftet. DNA-Proben vom Tatort stimmten mit denen der Männer überein und das Opfer identifizierte die beiden. Zumindest Ali war den Berichten nach geständig.

Frau sollte laut Polizist selbst schuld sein: Empörte Proteste

Der Fall sorgte für erhebliche mediale Aufmerksamkeit und verursachte wütende Proteste in ganz Pakistan, nachdem ein Polizist öffentlich eine Mitschuld des Opfers implizierte: Er prangerte nach der Tat in TV-Auftritten an, dass die Frau eine stärker befahrene Straße hätte wählen müssen. Außerdem kritisierte er, dass das Opfer, das eigentlich in Frankreich lebte, Pakistan wohl fälschlicherweise für ähnlich sicher wie Frankreich gehalten hätte. Tatsächlich leben Frauen in Pakistan gefährlich – die Daily Mail weist darauf hin, dass pakistanische Frauen sexuelle Übergriffe aber häufig nicht anzeigen würden. In einer Gesellschaft, in der viele Vergewaltiger ungeschoren davonkommen (was angesichts der Einstellungen, die der Polizist nach der Gruppenvergewaltigung der Mutter offenbarte, nicht verwundert), wäre das oft auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko.

Bei vielen Pakistanis verfing dieses „Victim Blaming“ durch den Polizisten aber nicht: Es kam zu empörten Protesten. Was zu denken geben darf, denn im modernsten und besten Deutschland aller Zeiten geht niemand für die Opfer von Gruppenvergewaltigungen auf die Straße. Höchstens treffen sich ein paar NGO-Mitarbeiter und Linke in Berlin, um auf politischen Zuruf für Zensur und Verbote in den sozialen Netzen zu demonstrieren (Stichwort „digitale Vergewaltigung“).

Die Wut der Europäer brodelt

Auf Plattformen wie X sorgt das Urteil für emotionale Reaktionen. Während viele Menschen im Westen der Todesstrafe stark ablehnend gegenüberstehen und gerade der Tod durch den Strick als mittelalterlich und unmenschlich wahrgenommen wird, werden in Fällen brutalster Übergriffe wie Gruppenvergewaltigungen doch Forderungen nach härteren und mitunter drakonischen Strafen laut. Der Zorn kocht hier auch und gerade angesichts der mehrheitlich pakistanischen Grooming bzw. Rape Gangs im Vereinigten Königreich hoch.

Mehrere Kommentatoren ziehen online Vergleiche und posten Sprüche wie „Pass auf, Keir Starmer – so sollte man mit Vergewaltigern umgehen“. Viele User prangern an, dass solche Täter in europäischen Ländern kaum oder keine Strafen befürchten müssten und zur Belohnung für ihre Verbrechen noch vom Steuerzahler alimentiert werden müssten.

„Wenn das in Großbritannien passieren würde, würde Starmer ihnen kostenlose Häuser schenken! Dieses Land ist erbärmlich!“

Solche Kommentare sollten Regierungen nachdenklich stimmen, denn Wut und Verrohung sind eine direkte Folge einer Politik, die Täter schützt und die Sicherheit der eigenen Bürger an letzte Stelle stellt. Unvergessen ist der Fall aus Deutschland, wo eine Frau länger in Haft musste als mehrere Männer, die gemeinschaftlich eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark vergewaltigt hatten. Das so viel schlimmere Verbrechen der Frau? Ein Wutkommentar gegen die Täter (Report24 berichtete).

Nicht einmal drei Jahre überstand ein christliches Café in Leipzig: Eine linksextreme Anschlagsserie zwingt es in die Knie. Die Wokeria stört sich an den konservativen Standpunkten der christlichen Freikirche, zu der das Café gehört. Ende Juni wird der Betrieb eingestellt.

René Wagner, Betreiber des 2023 eröffneten Cafés und Pastor der freikirchlichen Zeal Church, kündigte die Schließung des Cafés „Stay“ in der Dresdner Straße in Leipzig-Reudnitz bei einem Gottesdienst am Sonntag an. Das Café ist mit der Zeal Church verbunden: Es handelt sich dabei um eine moderne Freikirche, die aber mitunter konservative Ansichten vertritt. So werden dort keine homosexuellen Paare getraut und man setzt sich für das Lebensrecht Ungeborener ein.

Für Linke ist das ein Unding: Man wirft Kirche und Café Homophobie und „Queerfeindlichkeit“ vor und prangert Antifeminismus und „Antiemanzipation“ an, obwohl die Kirche neben René Wagner auch von dessen Ehefrau als Pastorin geleitet wird. Ende letzten Jahres veröffentlichten Zeal Church und Café Stay bereits ein Statement zu den Vorwürfen, in dem betont wurde: „Wir begegnen Menschen in Liebe und mit Annahme, auch wenn wir in einzelnen Fragen der Ethik oder Werte andere Überzeugungen haben.“

Zu diesem Zeitpunkt verzeichnete man 21 Anschläge. Neben Farbattacken und zerstörten Fenstern wird ein Buttersäureanschlag erwähnt, bei dem auch Menschen zu Schaden kamen. Die Stellungnahme endete mit den Worten:

Meinungs- und Religionsfreiheit sind Grundrechte, für die wir gemeinsam mit vielen anderen in unserem Land einstehen. Wir wissen um die lebensverändernde Kraft der Vergebung und Annahme Gottes und laden ein, diese selber zu erfahren.
Wir wünschen uns, dass unterschiedliche Überzeugungen friedlich nebeneinander bestehen können. Deshalb stehen wir jederzeit für einen offenen und respektvollen Dialog bereit.

Angriff auf Christen kein Angriff auf Religionsfreiheit?

Kurz darauf, im Januar 2026, wurde ein weiteres Statement veröffentlicht: Dieses bezog sich auf eine Einordnung der Stadt Leipzig, wonach die Angriffe angeblich nicht die Religionsfreiheit angreifen würden. Die Angriffe seien sehr wohl religiös motiviert und richten sich „eindeutig gegen unsere religiöse Identität, unsere Theologie und unsere Glaubenspraxis“, konstatierte man bei Zeal Church. Weiterhin stellte man fest:

Nach mittlerweile 24 dokumentierten Angriffen auf unser Café kann nicht mehr von isolierten Sachbeschädigungen gesprochen werden. Die Angriffe stehen in einem klaren, wiederkehrenden inhaltlichen Zusammenhang mit unserer religiösen Identität, Theologie und Glaubenspraxis.

Es wurde eine Einschüchterungswirkung (chilling effect) der Angriffe beschrieben, denn Mitglieder und Mitarbeiter von Kirche und Café fühlten sich demnach bedroht, lebten in Angst vor weiteren Angriffen und erlebten eine Einschränkung ihrer Freiheit, ihren Glauben sichtbar zu leben. „Eine Religionsfreiheit, die nur abstrakt besteht, aber faktisch unter permanenter Bedrohung steht, ist keine gelebte Religionsfreiheit“, so das deutliche Fazit.

Inzwischen ist die Zahl der Anschläge auf 26 gestiegen. Bekennerschreiben zu den Angriffen wurden auf dem linksextremen Portal Indymedia veröffentlicht, was keine Zweifel an der Gesinnung der Täter lässt. Das Café müsse in den Ruin getrieben werden, weil es von „erzkonservativen“ Christen betrieben werde und für „Queerfeindlichkeit und Misogynie“ stehe.

„Linksextreme haben nicht gewonnen“

Ende Juni ist nun tatsächlich Schluss. Sieben Mitarbeitern musste gekündigt werden. Die ständigen Sachbeschädigungen und wiederholten Schließungen sorgten nicht zuletzt auch für finanzielle Belastungen. Allein der Buttersäureanschlag habe einen Schaden von 20.000 Euro verursacht – 1,5 Liter Säure seien es laut Wagner gewesen, dem Geruch wurde man trotz neuem Bodenbelag und Einsatz eines Tatortreinigers nie ganz Herr.

Im Gottesdienst am Sonntag betonte Wagner, dass hinter dem Café Arbeitsplätze, Träume, investierte Zeit, Gebete und Geld standen. Dennoch haben die Linksextremen in Leipzig seiner Meinung nach nicht gewonnen. Jahrzehntelang habe niemand über konservative Christen in Deutschland geredet, doch jetzt gebe es sogar etliche Dokumentationen im Fernsehen über sie. Die fallen freilich nicht positiv aus, denn ARD und ZDF haben engagierte Christen zum Feindbild erhoben (wären sie doch schrecklich „rechts“). „Und ich könnte mich da drüber zu Tode aufregen, dass so etwas auch noch mit meinen GEZ-Gebühren finanziert wird. Aber soll ich euch was sagen? Wir sind wieder in der Öffentlichkeit!“, so Wagner.

Die Fläche des Cafés soll weiter genutzt werden; Genaueres ist aber bislang nicht publik. Es sei ohnehin nie der Auftrag gewesen, Kaffee oder Zimtschnecken zu verkaufen: „Unser Auftrag steht für immer, und das ist, Gottes eifernde Liebe in diese Region zu bringen.“ Das will die Zeal Church jedenfalls auch weiterhin tun.

Für die Aufrüstung wurden die Fiskalregeln bereits aufgeweicht, jetzt sollen ähnliche Ausnahmen zur Bewältigung der Energiekrise folgen – aber nicht so, wie die EU-Steuerzahler es sich erhoffen, moniert die FPÖ. Denn: Konkrete Entlastungen für die Bevölkerung sieht man in Brüssel kritisch. So steht aktuell die italienische Regierung unter Beschuss, die die eigenen Bürger mit Steuersenkungen auf Kraftstoffe unterstützt.

Die EU-Kommission plant eine weitere Aufweichung der EU-Fiskalregeln. So soll es laut Berichten der Financial Times Mitgliedstaaten künftig erlaubt werden, bis zu 0,3 Prozent des BIP für energiebezogene Maßnahmen auszugeben, ohne dass diese Ausgaben in die Berechnung des Maastricht-Defizits von drei Prozent einfließen. Die Maßnahme soll als temporärer „Energy Buffer“ dienen, um höhere Energiepreise infolge des Nahost-Konflikts abzufedern.

Allerdings zeigt sich in den Prioritäten Brüssels bei der Aufweichung der EU-Fiskalregeln nach Ansicht der FPÖ eine klare politische Schlagseite: Während Investitionen gemäß politischer Agenden wie dem Green Deal begünstigt werden, stoßen direkte Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf Widerstand aus Brüssel.

„Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäische Kommission die Einhaltung der Maastricht-Kriterien offenbar noch regelmäßig überprüft. Angesichts der zahlreichen Defizite der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten hätte man beinahe vergessen können, dass diese Regeln überhaupt noch existieren“, kommentierte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die geplante Lockerung.

Dass Brüssel bei solchen Zugeständnissen einen grünen Fokus setzt, ist keineswegs neu. Bereits 2024 wurden die Fiskalregeln reformiert, um den Mitgliedstaaten längere Anpassungszeiträume (bis zu sieben Jahre) zu gewähren, wenn sie Reformen und Investitionen in EU-Prioritäten – insbesondere die grüne Transition, aber auch in die Verteidigung – nachweisen.

„Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin“

Besonders scharf kritisiert die FPÖ, dass die neue fiskalische Flexibilität offenbar vor allem für strukturierte Green-Deal-Investitionen wie den Ausbau von Solar- und Windkraft, Netzen oder Dekarbonisierungsprojekten gelten soll – nicht jedoch für unmittelbare Entlastungen der Bürger. Am Ende wird so womöglich noch mehr Geld ausgegeben, ohne dass die, die das bezahlen müssen, davon konkrete Vorteile hätten.

„Immer noch befremdlich bleibt der Umstand, dass ausgerechnet die EU-Kommission zum Hüter der Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten gemacht wurde, denn der Beamtenapparat unter von der Leyen hat für den kommenden EU-Haushalt 2.000 Milliarden Euro veranschlagt und begibt sich wie ein Süchtiger auf die ständige Suche nach neuen EU-Eigenmitteln – der direkten Besteuerung des alltäglichen Lebens der Bürger und der Unternehmer“, so Vilimsky in einer ersten Reaktion auf die für Mittwoch geplante Vorstellung der neuen Ausnahmeregelungen.

Der oberösterreichische Europaabgeordnete Roman Haider, innerhalb der FPÖ-Delegation für die Themen des Europäischen Green Deals zuständig, kritisierte die politische Schlagseite der Maßnahme: „Besonders problematisch ist, dass diese budgetäre Ausnahme ausdrücklich nicht für Maßnahmen gilt, die den Bürgern unmittelbar helfen würden. Weder eine Senkung der Mineralölsteuer noch eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Energie oder andere Entlastungen für Haushalte und Unternehmen sollen darunterfallen. Wenn es um die Menschen geht, pocht Brüssel auf Budgetdisziplin. Geht es um Green Deal-Projekte, werden die Fiskalregeln plötzlich flexibel ausgelegt.“

Vilimsky erkennt darin ein klares Muster: „Bereits vor wenigen Monaten wurden die Defizitregeln gelockert, um zusätzliche Ausgaben für Rüstungsgüter zu ermöglichen. Jetzt sollen weitere Ausnahmen für Green-Deal-Investitionen geschaffen werden. Für niedrigere Energiepreise oder steuerliche Entlastungen der Bevölkerung findet sich hingegen keine vergleichbare Flexibilität. Das zeigt deutlich, wo die Prioritäten in Brüssel liegen.“

Tatsächlich war es die italienische Regierung unter Giorgia Meloni, die zuerst mehr finanzielle Spielräume wegen der gestiegenen Energiepreise forderte. Nachdem Flexibilität für Verteidigungsausgaben gewährt wurde, hielt Meloni es für nicht vermittelbar, dass solche Regeln nicht auch im Sinne der Bevölkerung in der Energiekrise greifen sollten. In Italien wurden Steuern auf Kraftstoffe gesenkt, um die Bürger zu entlasten – doch das sorgt bereits für scharfe Kritik aus Brüssel, denn das wäre „nicht zielgerichtet“. Die EU fordert die Erhaltung von „Sparanreizen“ und toleriert nur befristete, gezielte Vergünstigungen für besonders vulnerable Haushalte und energieintensive Unternehmen. Der gemeine Bürger soll also demnach ruhig deutlich mehr zahlen müssen, denn er soll ja „sparen“.

Gewinne für Shareholder, Schulden für Steuerzahler

Bei dieser Prioritätensetzung stellt sich die Frage, wer tatsächlich von gelockerten Regelungen profitiert. Die Mär von Energiesouveränität durch grüne Investitionen verfängt dabei nicht. Haider und Vilimsky kritisieren: „Die EU will Geld ausgeben lassen, das die Mitgliedsstaaten nicht mehr haben, um Solarpaneele zu fördern, die außerhalb Europas gefertigt werden, oder Batterietechnologien aufzubauen, deren Rohstoffe ebenfalls großteils aus China kommen. Das als strategische Unabhängigkeit zu verkaufen, ist absurd“, so Haider.

Für Vilimsky offenbart die Entwicklung einen grundlegenden Missstand: „Immer dann, wenn Brüssel bestimmte Branchen oder politische Projekte fördern will, werden die Fiskalregeln aufgeweicht. Geht es hingegen um Entlastungen für die Bürger, werden dieselben Regeln als unantastbar dargestellt.“

„Am Ende profitieren von dieser Politik vor allem jene Unternehmen, die an den milliardenschweren Förderprogrammen verdienen. Die Gewinne landen bei den Shareholdern, die Schulden bei den europäischen Steuerzahlern“, so das Fazit von Vilimsky und Haider.

Der britische Abgeordnete Rupert Lowe, der sich der unabhängigen Untersuchung der pakistanischen Grooming- bzw. Rape-Gangs widmet, hat im Parlament entsetzliche Aussagen von Überlebenden vorgelesen. Die jungen Opfer der moslemischen Serientäter berichten von unvorstellbarem Missbrauch und brutalsten Vergewaltigungen durch mitunter hunderte Männer.

Die Vergewaltigungsgangs in etlichen Städten im Vereinigten Königreich setzen sich überwiegend aus Pakistanis zusammen und sind entsprechend ein politisch unbequemes Thema, dürfte hier doch Islamkritik in der Bevölkerung weiter befeuert werden. Wie organisiert diese Gruppen vorgehen und wie schwerwiegend und weitverbreitet ihre Verbrechen sind, rückte erst im Laufe der letzten Jahre in den Fokus – die Behörden sahen in derartigen Fällen immer wieder weg oder gingen Hinweisen nicht nach, sodass der systematische Missbrauch von jungen Mädchen über Jahrzehnte weitgehend ungestört stattfinden konnte. Die Täter erschleichen sich das Vertrauen ihrer Opfer („Grooming“), verschleppen sie und missbrauchen sie reihenweise, und das teilweise über Jahre.

„Ich will, dass die Welt hört, was wir gehört haben“, kommentierte der Abgeordnete Rupert Lowe (vormals „Reform UK“, nun „Restore Britain“) sein aktuelles Video auf X, in dem er im Rahmen des „Rape Gang Inquiry“ am Montag die schockierenden Zeugenaussagen von mehreren Opfern im Parlament vorlas. Lowe arbeitet die Verbrechen der Grooming Gangs mit einer unabhängigen Untersuchungskommission auf: Die Anhörungen von Überlebenden endeten bereits im Februar. Gestern konfrontierte er anwesende Abgeordnete mit dem Martyrium, das die linke Anbiederungspolitik über die Briten und ihre Kinder gebracht hat.

„Ich wurde von um die 600 oder 700 verschiedenen Männern vergewaltigt“, hat ein Opfer demnach berichtet. Ein anderes beschrieb, wie sie mit 12 oder 13 Jahren von einem Täter mit einer Flasche Jack Daniel’s vergewaltigt wurde. Die Flasche zerbrach dabei. Eine andere hatte mit angesehen, wie eine Zigarette im Gesicht eines Babys ausgedrückt wurde. Einer anderen Aussage nach wurden weiße Mädchen in einem Van in Hundekäfige gesperrt. Die Überlebende beschrieb, von einem Mann festgehalten und von einem Hund vergewaltigt worden zu sein. Eine Überlebende schilderte außerdem, dass Polizeibeamte in den Missbrauch involviert waren.

Die Aussagen sind schwer erträglich und handeln von unvorstellbarer Gewalt und Missbrauch. Immer wieder wurde dabei auf die Rolle von Religion und Ethnie hingewiesen: Nicht nur, dass Gewalt und Gruppenvergewaltigungen während islamischer Feierlichkeiten noch extremer ausarteten („Die Lage spitzte sich rund um Eid zu. Schlimmer. Gewalttätiger. Die Partys waren größer. Mehr Leute waren beteiligt.“).

Gezielter Missbrauch von Weißen

Die Opfer beschreiben auch, wie die Übergriffe sich speziell gegen weiße Mädchen richteten („Es wurde immer wieder kommentiert, dass weiße Mädchen weniger Wert hätten als muslimische Mädchen“, „Die anderen Mädchen, denen ich begegnete oder die zusammen mit mir missbraucht wurden, waren fast alle ausschließlich weiß.“). Der christliche Glaube der Opfer wurde genutzt, um sie während der Taten zu verhöhnen („Als Christin ist das Tragen meines Kreuzes etwas Besonderes für mich. Aber es wurde benutzt, um mich zu brechen. Sie schrien: ‚Wo ist dein Gott jetzt? Hat dein Gott dich verlassen?‘“).

Diese Aussagen zeigen überdeutlich, wo in Europa der wahre Rassismus herrscht: Er richtet sich gegen Weiße, gegen Christen, gegen die autochthone Bevölkerung. Mohammedaner sind nicht die Opfer, zu denen die Politik sie stilisiert. Im Video ist zu sehen, wie Abgeordnete während Lowes Vortrag betreten zu Boden oder zur Seite schauen. In den Kommentarspalten fragen User, ob diesen Personen allmählich bewusst wird, was sie den eigenen Bürgern und den Kindern mit ihrer linken Politik angetan haben.

Lowe richtet klare Ansage an die Täter

Lowe selbst wandte sich in einem weiteren Posting auf X direkt an die Täter und kündigte eine Abrechnung an:

An jene überwiegend pakistanischen Männer, die unschuldigen britischen Kindern das Schlimmste angetan haben, was man sich vorstellen kann: Bitte nehmt Folgendes zur Kenntnis.

Es wird der Tag kommen, an dem sich die Macht des britischen Staates, der eure grausamen Verbrechen so lange vertuscht hat, gegen euch richtet.

Es wird schnell gehen. Es wird brutal sein. Es wird hart sein.

Denn wenn „Restore Britain“ auch nur einen Hauch von Macht bekommt, wird es eine Abrechnung geben. Das verspreche ich euch.

Wir werden euch dieselbe Gnade erweisen, die ihr unseren Mädchen erwiesen habt.

Eure Hautfarbe oder Religion wird euch nicht länger schützen.

Es wird eine Botschaft ausgesendet werden, die auf der ganzen Welt gehört wird.

Wenn ihr unsere Kinder vergewaltigt, werdet ihr dafür bezahlen – und ihr werdet mit allem dafür bezahlen.

Das ist es, was „Restore Britain“ tun wird.

Dieser scharf formulierte Beitrag hat bereits mehr als 100.000 Likes und mehr als 20.000 Retweets gesammelt. Die Menschen fordern Gerechtigkeit. Die Wut der Bevölkerung wird in der Kommentarspalte mehr als deutlich. Sie richtet sich nicht nur gegen die pakistanischen Rape Gangs, sondern auch gegen die Behörden und die Politik, die diese Verbrechen ermöglicht haben.

Der Bodensee trocknet aus – schon wieder. Schon im letzten Jahr überschlug man sich mit apokalyptischen Meldungen, die den Eindruck erweckten, das Wasser im See wäre nahezu verschwunden. Dieselbe Platte wird auch in diesem Jahr aufgelegt. Dabei steigt der (mehr als drei Meter hohe) Wasserpegel seit Tagen.

Inzwischen kann man beim Wetter- und Klimajournalismus von einem „same procedure as every year, James“ sprechen: Vermeintlich austrocknende Seen gelten in Zeiten, in denen die Politik vermehrt mit Wassersteuern liebäugelt (und zugleich um die Akzeptanz ihres allgemeinen grünen Kostentreibens bangen muss), als Evergreen-Content. Unvergessen sind Panikmeldungen des deutschen Mainstreams rund um eine Dürre-Katastrophe am Gardasee: Fachleute vor Ort reagierten darauf ebenso irritiert wie die Touristikbranche. Kurios: Rund ein Jahr später beklagten deutsche Medien dann kurzerhand, der Pegel wäre nach starken Regenfällen plötzlich zu hoch.

Lesen Sie dazu:

• Dürre-Katastrophe am Gardasee? Experten korrigieren alarmistische Berichte des deutschen Mainstreams
• Nachdem der Mainstream seine Austrocknung prophezeite: Nun läuft der Gardasee über

Alle Jahre wieder trocknet der Bodensee aus

Auch medialer Trubel um den Bodensee ist nicht neu. Im vergangenen Jahr wurde die Paniktrommel wegen niedriger Pegelstände schon im April gerührt: wenig Regen, wenig Schmelzwasser aus den Alpen, das Ende schien (laut Mainstream) wieder einmal nah. Wenige Monate später stieg der Pegel in Vorarlberg binnen nur zwei Wochen dann um satte 60 Zentimeter, Regenfällen sei Dank. Dürre-Katastrophe abgesagt.

Aktuell beklagen diverse deutschsprachige Medien abermals „fast“ historische Tiefstände. „Wasser schwindet: Deutschlands bekanntester See trocknet weiter aus“, titelte etwa die „Bild“ am 30. Mai. Am Pegel Konstanz lag der Wasserstand des Bodensees am 29. Mai demnach bei 309 Zentimetern: „Im Aufzeichnungszeitraum seit 1850 wurde nur einmal im Mai ein noch niedrigerer Wasserstand gemessen: 1972 war der See lediglich 290 Zentimeter flach.“ Der „Focus“ erweckte gleich den Anschein eines leeren Tales: „Pegel nahe am Rekordtief: Bodensee so leer wie seit Jahren nicht mehr“, so die dramatische Schlagzeile. Der Wasserstand in Bregenz liege mit 315 cm „nahe an einem historischen Tief“ für Ende Mai.

Starke natürliche Schwankungen

Nur lassen die Schlagzeilen unter den Tisch fallen, dass die Pegelstände tatsächlich seit Tagen steigen. An der Messstelle Konstanz werden inzwischen 317 cm verzeichnet, in Vorarlberg sind es 321 cm. Historische Tiefstände aus Baden-Württemberg geben ebenfalls Entwarnung und zeigen, wie stark natürliche Schwankungen seit jeher ausfallen:

Von einem leeren Seebecken kann natürlich ohnehin keine Rede sein. Das Schweizer Medium „Blick“ lässt zumindest einen Forscher zu Wort kommen, der betont, dass bei den meisten Seen das Zuflussvolumen über das Jahr hinweg deutlich höher als die Verdunstung von der Seefläche ausfalle, sodass ein vollständiges Austrocknen „sehr unwahrscheinlich“ sei.

Kein Interesse an konkreten Maßnahmen

Ohne das Narrativ eines menschengemachten Klimawandels würde nach den Pegelständen wohl kein Hahn krähen. Gäbe es tatsächlich eine Krise, so wären gewiss auch keine höheren CO2-Steuern die Lösung: Dann würde man Geld ausgeben, statt es über Abgaben abzuschöpfen und umzuverteilen. Beispielsweise könnte man Renaturierungsmaßnahmen vorantreiben, um durch die Schaffung natürlicher Uferzonen mit entsprechender Vegetation eine Stabilisierung und eine bessere Wasserspeicherung für Trockenzeiten zu ermöglichen. Der tatsächlich nachweisbare menschliche Einfluss auf Pegelstände von Seen findet auf lokaler Ebene statt – etwa durch Verbauung und Versiegelung. Das konkrete Einwirken des Menschen auf seine Umwelt verkauft sich medial aber deutlich schlechter als ein vermeintlich „leerer“ Bodensee, der einer abstrakten Klimakrise zum Opfer fiel.

In bester DDR-Manier bewarb Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Brantner beim grünen IM/PULS-Forum in Berlin den Kollektivismus: „Niemand ist frei allein. Frei sind wir nur als wir“, fabulierte sie dort. Wie hieß es in der DDR so schön? „Vom Ich zum Wir!“ Wie das endete, ist bekannt.

Was bedeutet für Sie Freiheit? Die meisten dürften dabei an Selbstbestimmung denken. Die Grünen sehen das anders: Grünen-Chefin Franziska Brantner befand am Wochenende in einer Rede in Berlin, frei wäre man nur, wenn man im Kollektiv aufgeht. „Denn niemand ist frei allein. Frei sind wir nur als wir“, befand sie wörtlich.

Der gängige Freiheitsbegriff sei ihrer Ansicht nach zu amerikanisch geprägt und „zum Codewort für ,die Starken machen, was sie wollen‘“ geworden. Ihre Definition von Freiheit besteht nicht in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, sondern etwa darin, „auch morgen nicht zwangsbestimmt zu sein durch die Klimakrise“ oder „keine Angst vor dem Fall in die Armut“ zu haben.

Daraus könnte man schlussfolgern: Als Leistungsträger für Nichts- und Minderleister und einen gierigen Umverteilungsstaat ausgenommen zu werden, ist für Grüne Freiheit. So sah das wohl auch Larissa Fußer von Apollo News, die auf X kommentierte: „Oder wie Orwell es formulierte: ‚Freiheit ist Sklaverei‘.“

Das Video von Brantners Rede ging in den sozialen Netzen rasch viral. DDR-Vergleiche ließen nicht lange auf sich warten. Kein Wunder: Allzu bekannt dürfte vielen noch das „Vom Ich zum Wir“ sein, mit dem in der SED-Diktatur die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft durchgesetzt wurde. Landwirte verloren kurzerhand die Kontrolle über ihr Eigentum. Anderen ihr Hab und Gut wegnehmen – das ist damals wie heute der feuchte Traum der Sozialisten, egal, ob mit rotem oder grünem Parteibuch. Das Individuum hat sich unterzuordnen, zu gehorchen, die eigene Freiheit aufzugeben.

Der Jurist Joachim Steinhoefel kommentierte Brantners Rede auf X:

„Frei sind wir nur als wir“ — präsentiert als Aufbruch, ist es eine Rückkehr zur Freiheitsidee der Antike, die Benjamin Constant bereits 1819 als untauglich bezeichnet hat: Die kollektive „Wir“-Freiheit führt, auf moderne Verhältnisse übertragen, regelmäßig in den Despotismus. John Stuart Mill hielt 1859 fest: der Einzelne ist über sich selbst souverän; das Kollektiv ist die Gefahr für die Freiheit, nicht ihre Quelle. Und Isaiah Berlin hat 1958 die Denkfigur beschrieben, die hier am Werk ist: die Umdeutung von Zwang in Befreiung, sobald ein „Wir“ festlegt, was als wahre Freiheit zu gelten hat.

Er wies zudem darauf hin, dass jemand, der nur „als wir“ frei sein darf, als Einzelner automatisch nicht mehr frei ist. Das Grundgesetz habe die Frage aber längst entschieden: „Art. 2 I stellt den Einzelnen frei; das „Wir“ ist die Schranke, nicht der Ursprung. Und Rosa Luxemburg, im fraglichen Milieu sonst gern zitiert, wusste, dass Freiheit immer die des Andersdenkenden ist — also gerade die gegen das Kollektiv.“ Gerade mit dieser Freiheit haben Linksgrüne aber bekanntlich gewaltige Schwierigkeiten.

Gefällige Studienergebnisse werden kritikfrei als absolute Wahrheit verkauft; politisch unbequeme Ergebnisse fallen derweil lieber unter den Tisch. So funktionierte die „Wissenschaft“ auch und gerade in den Corona-Jahren. Doch populationsbasierte Analysen lassen das Impfnarrativ kollabieren. Das Land Niederösterreich hat mit seinem COVID-19-Evaluierungsbericht brisante Daten geliefert und Fehler eingestanden. Auf diesen Bericht nimmt aktuell der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser Bezug. Er fragt: Warum kommen derartige Eingeständnisse nicht auch auf EU-Ebene – und warum geht die Irreführung rund um die Corona-Impfungen weiter?

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert aktuell erneut die übereilte COVID-19-Impfstoff-Zulassung: „Damals wurde alles zu schnell zugelassen und laut den Experten zu wenig geprüft“, prangert der Freiheitliche in einem Statement an. Dieses überhastete Vorgehen habe sich deutlich gerächt.

Er nimmt dabei Bezug auf den offiziellen Evaluierungsbericht des Landes Niederösterreich: „Die Einheitsparteien aus Konservativen, Sozialisten, Grünen und Liberalen haben die COVID-19-Impfungen jahrelang als angeblichen ‚Game Changer‘ und ‚Lebensretter‘ dargestellt. Unterstützt wurde diese Darstellung von großen Teilen der Mainstream-Medien. Der offizielle COVID-19-Evaluierungsbericht des Landes Niederösterreich zeigt jedoch ein völlig anderes Bild“, so Hauser.

Anders als medial verbreitet, gab es in der Wissenschaft keinen Konsens zur Wirksamkeit und Sicherheit der gepriesenen Impfstoffe. Hauser mahnt an: „In der wissenschaftlichen Literatur finden sich sowohl Studien, die positive Effekte der COVID-19-Impfungen behaupten, als auch Arbeiten, die erhebliche negative Auswirkungen dokumentieren.“ Anhand solcher Studien kann man sich kein eindeutiges Bild machen.

Aufschlussreicher sind die Daten des Evaluierungsberichts: „Da Einzelstudien oft widersprüchliche Ergebnisse liefern, sind populationsbasierte Analysen besonders aussagekräftig“, erörtert Hauser. „Genau diese offiziellen Daten aus Österreich zeigen aus meiner Sicht das Ausmaß des Scheiterns der COVID-19-Impfstrategie. Dem Bericht zufolge fanden zwischen dem 11. März 2020 und dem 29. Juni 2023 insgesamt 94,2 Prozent aller Corona-Infektionen in jener Phase statt, in der bereits 76,1 Prozent der Bevölkerung geimpft waren. Auch 74,1 Prozent aller COVID-19-Todesfälle in Österreich entfielen auf die Impf-Ära.“

Hausers Fazit fällt eindeutig aus: „Diese Zahlen bestätigen aus meiner Sicht frühere Veröffentlichungen, wonach die Impfungen weder Ansteckungen noch die Weitergabe des Virus zuverlässig verhindern konnten.“ Das befeuert die lautstarken Forderungen nach einer umfassenden, transparenten und unabhängigen Aufarbeitung der Pandemiepolitik – auch auf europäischer Ebene. Von der EU-Kommission will Hauser daher nun Antworten auf die folgenden Fragen:

1. Warum verbreiten die EU-Kommission und die Behörden der EU weiterhin Informationen zu den COVID-19-Impfungen, die von vielen als unvollständig oder irreführend bewertet werden?
2. Warum gestehen die EU-Kommission und die EU-Behörden nicht – ähnlich wie das Land Niederösterreich im Evaluierungsbericht – mögliche Fehlentwicklungen und Defizite der COVID-19-Impfstrategie ein?

Der Polizist Rouven Laur sei „aus dem Leben gerissen“ worden, twitterte der Grüne Cem Özdemir zum vermeintlichen Gedenken an den jungen Polizisten, der in Mannheim am 31. Mai 2024 von einem Islamisten abgestochen wurde. Der Anschlag des Afghanen Sulaiman A. hatte ursprünglich dem Islam-Kritiker Michael Stürzenberger gegolten. Özdemir erwähnte den islamistischen Hintergrund mit keinem Wort. Warum nur?

„Zwei Jahre ist es her, dass Rouven Laur auf dem Mannheimer Marktplatz aus dem Leben gerissen wurde“, schrieb Cem Özdemir, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, am 31. Mai auf X. „Er schritt ein, um andere zu schützen, und bezahlte dafür mit seinem Leben. Sein Mut, seine Haltung und sein Einsatz bleiben unvergessen.“

Seine „Haltung“? Das erweckt fast den Eindruck, als wäre er beim wackeren „Kampf gegen Rechts“ durch ein tragisches Unglück zu Tode gekommen. Özdemir schrieb weiter: „Aus dem Gedenken erwächst Verantwortung: Wer uns schützt, verdient unseren vollen Schutz. Die Landesregierung steht fest an der Seite ihrer Einsatzkräfte – das sind wir ihnen schuldig.“

Sein sogenanntes Gedenken verfing bei den Nutzern der Plattform nicht. Vielmehr fragt man sich auf X: Wie sollen Einsatzkräfte geschützt werden, wenn die Probleme überhaupt nicht benannt werden? Und was ist mit den Bürgern? Verdienen sie keinen Schutz? Ist der blutige Angriff auf einen Islam-Kritiker im besten Deutschland aller Zeiten keine Erwähnung wert?

Scharfe Kritik: User korrigieren Özdemir

Eine Nutzerin korrigierte Özdemirs Beitrag: „Der Anschlag galt Michael Stürzenberger, da er den Islam öffentlich kritisierte. Stürzenberger und weitere Mitglieder von Pax Europa wurden schwer verletzt. Rouven Laur wurde nicht durch ein tragisches Unglück aus dem Leben gerissen, sondern von einem muslimischen Attentäter getötet, der es als seine Pflicht ansah, möglichst viele von uns, in seinen Augen Ungläubige, zu töten.“ Ihr Posting erntete bereits deutlich mehr Zustimmung als der Ursprungsbeitrag des Ministerpräsidenten.

Hunderte weitere wütende Wortmeldungen finden sich unter Özdemirs Posting. Ein anderer User kommentierte: „Schön, wie Sie die entscheidenden Fakten zufällig nicht erwähnen. Wäre der Täter ein ‚Rechter‘ gewesen, sähe Ihr Beitrag völlig anders aus, Sie Heuchler.“ Eine andere Nutzerin sah – wie übrigens einige andere Kommentatoren auch – die Grünen als mitschuldig an: „Ihre Partei – die #Gruenen – hat das Blut von Rouven an ihren Händen Es klingt leider eher wie Hohn, was Sie hier posten.“ Noch deutlicher wurde dieser User: „‚Aus dem Leben gerissen‘ – Weil Sie zu feige sind, die vollständige Geschichte und damit die Wahrheit zu sagen, töten Sie Rouven Laur – sprichwörtlich – ein zweites Mal.“

Nicht die erste grüne Fehlleistung zum Anschlag in Mannheim

Die Grünen haben sich im Umgang mit dem islamistischen Anschlag von Mannheim bereits mehrfach selbst demontiert. Berichten von mehreren Abgeordneten zufolge rief die Grüne Katrin Göring-Eckardt Tage nach dem Angriff durch den Afghanen bei einer Sitzung des Innenausschusses „Mimimi!“, als der Tod des Polizisten angesprochen wurde. Die Grüne Ricarda Lang derweil stellte den islamistischen Messerterror kurzerhand mit dem Sylt-Video auf eine Stufe, in dem ein paar Betrunkene „Ausländer raus“ gesungen hatten.

Dass diese Partei ein Interesse daran hat, Einsatzkräfte und Bürger vor dem importierten Islamismus zu schützen, wird entsprechend vielfach bezweifelt. Die Grünen sind eine jener Systemparteien, die die unkontrollierte und unbegrenzte Massenmigration weiterhin vehement fordern und fördern. Damit setzen sie sich im Grunde auch dafür ein, dass Anschläge wie jener in Mannheim vor zwei Jahren sich stetig wiederholen.

2023 hat die damalige Ampel-Regierung das sogenannte Energieeffizienzgesetz beschlossen. Das mutiert zur tickenden Zeitbombe, wie aktuell die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt. Denn: Das Gesetz sieht einen fixen Energiedeckel ab dem Jahr 2030 vor – eine Energieverbrauchsgrenze, die für Unternehmen und Privatpersonen gilt. Dieses „Energiesparziel“ ist nur durch weiteren wirtschaftlichen Abstieg erreichbar.

Deutschlands grüne Ampelregierung schien es für logisch zu halten, dass angesichts explodierender Energiepreise Bürger und Unternehmen so viel unnötige Energie wie möglich verbrauchen. Anders ist das im 2023 beschlossenen EnEfG festgelegte Einsparziel wohl kaum erklärbar. Das Ziel dieses Gesetzes sei es, „den Endenergieverbrauch Deutschlands im Vergleich zum Jahr 2008 bis zum Jahr 2030 um mindestens 26,5 Prozent auf einen Endenergieverbrauch von 1 867 Terawattstunden zu senken“, liest man da in § 4 („Energieeffizienzziele“). Zum Vergleich: Aktuell liegt er bei rund 2.100 Terawattstunden im Jahr. Bis zum Jahr 2045 soll der Endenergieverbrauch laut Gesetz gar um 45 Prozent gesenkt werden.

Damit ist „Degrowth“ in Deutschland gesetzlich längst vorgeschrieben. Laut Wirtschaftsverband DIHK ist dieser Energiedeckel nur erreichbar, wenn die Wirtschaftsleistung Deutschlands um knapp 9 Prozent im Vergleich zu 2024 schrumpft. Und das, wo Deutschlands Wirtschaft sich ohnehin auf dem absteigenden Ast befindet. Zwar gelingt es deutschen Firmen zurzeit, jährlich im Schnitt 1,7 Prozent mehr Energie einzusparen. Zur Erreichung der gesetzlichen Vorgabe müsste es aber mindestens 3,3 Prozent sein.

„Bleibt es bei dem starren Ziel, gefährdet das die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und unseren Wohlstand“, kritisiert DIHK-Chef Peter Adrian. Er fordert die Abschaffung des Energiedeckels: „Nach drei Jahren Rezession und Stagnation ist die Wirtschaft ohnehin stark geschwächt. Die Bundesregierung darf der Wirtschaft nicht immer neue Steine in den Weg legen.“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schließt sich der Kritik an: Der Energiedeckel sei „völlig sinnlos“ und lasse sich nur durch „Degrowth“ erreichen. Deutschland verliere durch die hohen Energiekosten bereits Produktion und Jobs: „Diese Entwicklung sollte man durch die Gesetzgebung nicht noch unnötig beschleunigen.“ Prof. Lars Feld von der Uni Freiburg forderte derweil, „sich von solchen planwirtschaftlichen Vorgaben zu verabschieden“.  

Im grünen Deutschland schienen (und scheinen) Deindustrialisierung und Stellenabbau das oberste Ziel zu sein. (Wieso dann Millionen „Fachkräfte“ importiert werden sollen, bleibt das Geheimnis der Politik.) Die Merz-Regierung will am Mittwoch eine leichte Entschärfung des Gesetzes auf den Weg bringen, doch angesichts der jüngsten Entwicklungen um das Heizungsgesetz, das keineswegs so entschärft wurde, wie man es den Bürgern verkaufen will, besteht bislang wenig Grund für Zuversicht. Einer Sprecherin von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zufolge wird noch über die Entschärfung „beraten“, wie die „Bild“ berichtet.