Die Europäische Union will jetzt Geld dafür ausgeben, aktiv den Lebensschutz in einigen Mitgliedsstaaten zu unterwandern. Es ist das Ergebnis massiver internationaler Netzwerkarbeit. Die Abtreibungslobby kann sich freuen.
Dieser Beitrag Geld für Schwangerschaftsabbrüche Die EU macht sich zur Speerspitze der Abtreibungslobby wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Mit dem Critical Medicines Act soll “die Verfügbarkeit, die Versorgung und die Produktion von kritischen Arzneimitteln” innerhalb der EU verbessert werden. Doch wie Gerald Hauser, freiheitlicher EU-Abgeordneter, in einem aktuellen Statement anprangert, wird in diesem Kontext auch ein Mechanismus debattiert, wonach die Umverteilung von Medikamenten aus nationalen Lagern und Notfallbeständen durch die EU-Kommission erzwungen werden könnte. Hauser warnt, dass auf diese Weise kritische Lücken im Abgebeland entstehen könnten.
Nachfolgend lesen Sie die Presseaussendung von Gerald Hauser:
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser warnte im Vorfeld der Sitzung des EU-Gesundheitsausschusses am Dienstag vor einem gefährlichen Schritt hin zu EU-Durchgriffsrechten im Rahmen des Critical Medicines Act (CMA). Die Versorgungssicherheit mit Medikamenten dürfe keinesfalls den Brüsseler Eliten und zentralistischen Mechanismen ausgeliefert werden.
„Der CMA soll Engpässe bei Arzneimitteln verhindern, gleichzeitig werde jedoch in den Verhandlungen im Europäischen Parlament ein Mechanismus diskutiert, der der Kommission als ‚letztes Mittel‘ eine verbindliche Umverteilung aus nationalen Lager- beziehungsweise Notfallbeständen ermöglichen könnte“, erklärte Hauser.
Hauser betonte: „Eine solche Konstruktion hebelt die nationale Versorgungsverantwortung aus und schafft neue Kostenrisiken. Fakt ist: Eine Zwangsumverteilung von Medikamenten könnte die Lage im abgebenden Mitgliedstaat sogar verschärfen, wenn dadurch kritische Lücken entstehen. Ich werde daher eine Anfrage an die Kommission einbringen, um diese Sachverstände zu klären.“
Konkret will Hauser wissen, ob und in welcher Form die Kommission eine Regelung unterstützt, die Umverteilungen auch ohne ein zwingendes Vetorecht des abgebenden Mitgliedstaats ermöglichen würde. Für ihn sei klar, dass eine Abgabe von Medikamenten ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Staates erfolgen dürfe. „Ohne Zustimmung der Nationalstaaten darf es keine Umverteilung von Medikamenten aus nationalen Lagern geben“, stellte Hauser unmissverständlich klar.
Abschließend fordert Hauser volle Transparenz über jede Entscheidung, über die betroffenen Mengen und Empfängerstaaten sowie eine eindeutige Klärung von Haftungs- und Kompensationsfragen für den Fall, dass Schäden oder Versorgungsprobleme entstehen. „Die EU hat nicht das Recht, nationale Medikamentenlager zu plündern und damit die staatliche Souveränität auszuhebeln. Die Gesundheitspolitik muss in nationaler Kompetenz verbleiben! Dafür setze ich mich auch weiterhin – gegen den Widerstand meiner Systemkollegen im Parlament – ein“, so Hauser abschließend.
Nachfolgend lesen Sie die Anfrage an die EU-Kommission von Gerald Hauser:
Der Critical Medicines Act soll Engpässe von Medikamenten in der EU verhindern. In den laufenden Verhandlungen wird jedoch ein Schritt in Richtung EU-Durchgriffsrecht diskutiert: Die Kommission könnte als „letztes Mittel“ Zugriff auf nationale Arzneimittelbestände erhalten und Umverteilungen auslösen. Das käme einer Entmachtung der nationalen Versorgungsverantwortung gleich, schafft neue Haftungsrisiken und kann die Lage im abgebenden Mitgliedstaat verschärfen.
1. Beabsichtigt oder unterstützt die Kommission eine Regelung, die ihr erlaubt, die Umverteilung kritischer Arzneimittel aus nationalen Beständen auch gegen den Willen eines Mitgliedstaats zu veranlassen, und auf welche konkrete Rechtsgrundlage stützt sie ein solches Durchgriffsrecht?
2. Wie wird sichergestellt, dass die Gesundheit weiterhin in nationalstaatlicher Kompetenz bleibt und keine Umverteilung sowie kein Zugriff auf nationale Bestände ohne Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats möglich ist?
3. Wer trägt Haftung und Kompensation, wenn durch eine Umverteilung im abgebenden Mitgliedstaat Versorgungsprobleme oder finanzielle Schäden entstehen, und wird jede Entscheidung samt Datenbasis, Mengen und Empfängern vollständig veröffentlicht?
Ursula von der Leyen scheint sich einen Dreck um die Regeln und Grundlagen der Europäischen Union zu scheren: Sie will der Ukraine um jeden Preis 90 Milliarden Euro an Steuergeld in den Rachen werfen. Die “Sonnenkönigin” übt sich in Arroganz und Ignoranz.
Es ist ein Satz, der die ganze Selbstherrlichkeit und das erschreckende Demokratieverständnis der Brüsseler Eliten offenbart: “Wir werden unser Wort halten, so oder so.” Mit diesen Worten versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew mal eben 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Dass es dafür in der EU gar keine Einstimmigkeit gibt? Für die mächtigste Frau Europas offenbar nur ein lästiges Detail.
Ursula von der Leyen hat auf ihrer Reise zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges einmal mehr bewiesen, wie abgehoben die EU-Spitze agiert. Während die europäische Wirtschaft strauchelt und die Bürger unter Inflation und hohen Energiepreisen ächzen, wirft die Kommissionspräsidentin in Kiew mit Steuerzahler-Milliarden um sich, als gäbe es kein Morgen. 90 Milliarden Euro sollen fließen – ein gigantisches Darlehen, für das am Ende die europäischen (und damit vor allem die deutschen) Steuerzahler bürgen.
Doch dabei gibt es ein gewaltiges Problem: Dieses Mega-Paket ist eigentlich blockiert. Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto eingelegt. In einer echten Demokratie, in einem Staatenbund, der auf Verträgen und Einstimmigkeit bei solch wichtigen Entscheidungen beruht, hieße das: Stopp. Zurück an den Verhandlungstisch.
Doch nicht in der Welt der Ursula von der Leyen, der “Sonnenkönigin” Europas. Ihre Ignoranz gegenüber geltendem EU-Recht und den legitimen Interessen souveräner Mitgliedsstaaten ist atemberaubend. Wenn das Gesetz nicht passt, wird eben nach “Wegen gesucht”, es zu umgehen. Das Veto von zwei demokratisch gewählten und legitimierten Regierungen wird weggewischt wie ein lästiger Krümel vom Brüsseler Konferenztisch. Von der Leyen agiert dabei wie eine absolutistische Herrscherin, die nach Gutsherrenart das Geld der Bürger verteilt.
Warum blockieren Budapest und Bratislava? Aus purer Boshaftigkeit, wie es in Brüssel gern dargestellt wird? Nein. Es geht um handfeste nationale Interessen. Die Druschba-Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei pumpt, wurde durch einen ukrainischen Drohnenangriff schwer beschädigt. Die Energieversorgung dieser Länder steht auf dem Spiel. Doch für die existenziellen Sorgen der eigenen EU-Bürger hat man in Brüssel offenbar weniger Gehör als für die endlosen Milliarden-Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Assistiert wird von der Leyen dabei von EU-Ratspräsident António Costa, der die Nutzung eines vertraglich verbrieften Veto-Rechts allen Ernstes als “Erpressung” diffamiert. Die wahre Erpressung findet jedoch in die andere Richtung statt: Wer nicht bedingungslos den Kurs der Brüsseler Milliarden-Gießkanne für das korrupteste Land Europas mitgeht, wird an den Pranger gestellt. Dass in Ungarn im April Wahlen anstehen und eine Regierung auch unabhängig davon logischerweise die Interessen ihrer Wähler vertreten muss, wird von Politikern wie Polens Außenminister Sikorski nur noch zynisch als “Wahlkampfmanöver” abgetan.
Am Ende bleibt eine bittere Erkenntnis: Für Ursula von der Leyen heiligt der Zweck offenbar jedes Mittel. Verträge, Vetorechte und die Sorgen der europäischen Bürger sind ihr völlig egal, wenn es um die große Bühne in Kiew geht. Doch diese teure Ignoranz beschädigt auch die Fundamente der Europäischen Union und das ohnehin schon massiv angekratzte Vertrauen darauf, dass in dem Staatenblock noch irgendwelche grundlegenden Regeln gelten.
In seiner “State of the Union”-Rede am Dienstag ließ Donald Trump die Demokraten sich selbst entlarven – mehrfach. Er forderte die Anwesenden auf, aufzustehen, wenn sie dieser Aussage zustimmen: „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, die amerikanischen Bürger zu schützen.“ Doch die Demokraten blieben sitzen. Ebenso unberührt blieben sie, als Donald Trump auf den grausamen Mord an Iryna Zarutska durch einen afroamerikanischen Serienkriminellen zu sprechen kam. Kein Demokrat stand für Iryna oder ihre im Saal anwesende (und in Tränen aufgelöste) Mutter auf.
In seiner langen “State of the Union”-Rede am Dienstag hob Donald Trump in seinem üblichen Duktus die Erfolge seiner Politik hervor. Er betonte, das Leben der Amerikaner würde nun besser werden, hob wirtschaftliches Wachstum hervor, legte jedoch auch immer wieder einen besonderen Fokus auf die Themen Sicherheit und Migration.
Diese Themen schmerzen die Demokraten offenbar besonders. Trump betonte, dass die eigenen Bürger die Priorität der Regierung sein müssten – nicht illegale Einwanderer (ungebildete Grüne konnten sich an dieser Stelle wieder über das Wort “aliens” ärgern). Das wollte er von den Anwesenden bestätigt sehen: „Wenn Sie dieser Aussage zustimmen, dann stehen Sie auf und zeigen Sie Ihre Unterstützung“, sagte Trump. „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung ist es, die amerikanischen Bürger zu schützen.“
Die Republikaner standen auf und klatschten Beifall. Die Demokraten blieben sitzen. Das eigene Wahlvieh? Unbedeutend für diese Politikerkaste, so scheint es.
An anderer Stelle kam Donald Trump auf den brutalen Mord an der jungen Ukrainerin Iryna Zarutska zu sprechen: Die 22-Jährige wurde im August in Charlotte, North Carolina, während einer Bahnfahrt vom afroamerikanischen Berufsverbrecher Decarlos Brown erstochen. Brown war zuvor mehr als ein Dutzend Mal festgenommen worden, doch da man ihn immer wieder auf freien Fuß ließ, konnte er Iryna, die aus der Ukraine in die USA geflüchtet war und zum Zeitpunkt des Angriffs gerade auf dem Heimweg von der Arbeit war, hinterrücks ermorden.
„Sie war einem brutalen Krieg entkommen, nur um von einem Schwerverbrecher ermordet zu werden, der in Amerika frei herumlaufen durfte, um zu töten“, so Trump in seiner Rede zur Lage der Nation. Dann wandte er sich direkt an Irynas weinende Mutter Anna: „Frau Zarutska, ich verspreche Ihnen heute Abend, dass wir Gerechtigkeit für Ihre wunderbare Tochter Iryna walten lassen werden.“ Das führte zu tosendem Applaus und Standing Ovations – ein Tribut für eine junge Frau, die grausam aus dem Leben gerissen wurde, und ihre trauernde Familie. Nur freilich nicht von den Demokraten, die auch hier wacker auf ihren Plätzen hocken blieben. Vielleicht, weil der Täter zur eigenen Lieblingsklientel gehörte?
“Wie können Sie nicht aufstehen?”, fragte Trump in Richtung der Dems. In den sozialen Netzen zeigen die Menschen sich ähnlich fassungslos. “Warum lieben Demokraten Kriminelle so sehr?”, fragte der Account “Libs of Tiktok”. Schwerer könnte allerdings die Frage wiegen, warum die Demokraten die eigenen Bürger und auch die rechtschaffenden Menschen, die auf legalem Wege ins Land kommen, ihren Teil beitragen und schlichtweg in Sicherheit leben wollen, so sehr zu hassen scheinen.
US-Präsident Donald Trump verkündet in seiner längsten Rede zur Lage der Nation einen wirtschaftlichen „Wendepunkt für die Ewigkeit“
Die State of the Union Address („Ansprache zur Lage der Union“) ist eine jährliche Veranstaltung, bei der der jeweilige Präsident der Vereinigten Staaten im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kammern des Kongresses eine Regierungserklärung mit seiner Einschätzung der Verhältnisse seines Landes vorträgt. In ihren Ursprüngen ist sie der Thronrede des britischen Monarchen nachgebildet und folgt einer Vorgabe aus der Verfassung, die sich an den Präsidenten richtet.
Erste Rede zur Lage der Nation in Trumps zweiten Amtszeit
Trump hielt am Dienstag vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses seine erste Rede zur Lage der Nation in seiner zweiten Amtszeit. Der Präsident lobte sein erstes Jahr in dieser Amtsperiode im Weißen Haus, als er die längste Rede zur Lage der Nation hielt, die es je gab. Während die Republikaner ihn mit „USA, USA“-Rufen feierten, verfolgten die oppositionellen Demokraten seine Worte mit eisigem Schweigen.
In einer Zeit, in der Umfragen zeigen, dass viele Menschen in den USA mit der aktuellen Lage des Landes – und mit Trumps Führung – unzufrieden sind, gab der Präsident kaum Anzeichen für einen Kurswechsel. In der Rede, die eine Stunde und 47 Minuten dauerte (VIDEO hier unten), warb er wiederholt für seine Wirtschaftsagenda und sagte, er habe einen „Wendepunkt für die Ewigkeit” herbeigeführt.
Zu Thema Iran sagte, er „bevorzuge eine Lösung dieses Problems durch Diplomatie”, warnte das Land jedoch davor, ein Atomwaffenprogramm zu verfolgen. „Wir befinden uns in Verhandlungen mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen.“ Er habe jedoch noch keine Zusage der iranischen Regierung erhalten, auf Atomwaffen zu verzichten, sagte er.
Nachdem er mehreren anwesenden Richtern des Obersten Gerichtshofs kurz die Hand geschüttelt hatte, erklärte er deren jüngste Entscheidung zu den Zöllen für „sehr bedauerlich”. Bekanntlich wirden seine Zollvorgaben vom Obersten Gerichtshof gekippt indem es Trumps Notfallzölle für rechtswidrig erklärte.
Nicht erwähnte er den vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine. Trump erklärte zwar, seine Regierung arbeite daran, das „Töten und Morden” zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, erwähnte jedoch in seiner Rede nicht die Bedeutung dieses Datums. Es gehörte zu einer Reihe von Themen, die er vermied, darunter die Proteste und Todesfälle in Minnesota sowie die Epstein-Akten als auch sein Begierde auf Grönland.
Hier ein Video des Auftritts Trumps und seiner Rede (ab Min. 30) in englischer Originalfassung:
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
UNSER MITTELEUROPA erscheint ohne lästige und automatisierte Werbung innerhalb der Artikel, die teilweise das Lesen erschwert. Falls Sie das zu schätzen wissen, sind wir für eine Unterstützung unseres Projektes dankbar. Details zu Spenden (PayPal oder Banküberweisung) hier.
.
The post Trump hält längste „Rede zur Lage der Nation“ – Anmerkungen und VIDEO appeared first on UNSER MITTELEUROPA .
Der linke Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin schießt gegen Merz, Söder und Spahn und zieht krasse Parallelen zur NS-Diktatur. Dabei diffamiert der studierte Historiker Konservative als Wegbereiter Hitlers.
Dieser Beitrag Um AfD zu bekämpfen Linken-Bundestagsabgeordneter unterstellt Merz „geistige Komplizenschaft“ mit dem Faschismus wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Diesmal wollen dutzende Demokratenabgeordnete der jährlichen „Rede zur Lage der Nation“ des US-Präsidenten fernbleiben – wegen Donald Trump. Was will er zum Thema seiner großen Ansprache machen?
Dieser Beitrag Rede zur Lage der Nation Demokraten wollen Trumps Ansprache im Kongreß boykottieren wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Bislang schienen die Epstein-Enthüllungen Europas Polit-Eliten wenig zu tangieren. Doch zwei Rücktritte geben Anlaß, näher hinzuschauen. Der Sumpf erstreckt sich auch auf den Alten Kontinent. Ein Kommentar von Albrecht Rothacher.
Dieser Beitrag Peter Mandelson und Miroslav Lajcak Was die Epstein-Akten über EU-Verstrickungen offenbaren wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Es sollte die große PR-Show der Brüsseler Eliten werden – doch es endete in einem beispiellosen Debakel für Ursula von der Leyen und Co. Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wollte die EU-Spitze mal eben weitere 90 Milliarden Euro an Kiew überweisen und das mittlerweile 20. Sanktionspaket gegen Russland durchpeitschen. Doch sie haben die Rechnung ohne Viktor Orbán gemacht.
Der ungarische Ministerpräsident bleibt standhaft und blockiert den Brüsseler Milliarden-Wahnsinn. Das hat sich der ukrainische Präsident selbst zuzuschreiben, auch wenn Mainstream-Medien dies ins Gegenteil zu drehen versuchen: Kiew beißt nämlich genau die Hand, von der es gefüttert wird.
Was war passiert? Genau einen Tag bevor in Brüssel über das gigantische 90-Milliarden-Euro-Paket (das offiziell als “Darlehen” deklariert wird, in Wirklichkeit aber wohl eher eine Schenkung europäischer Steuergelder an das korrupte und bankrotte Land ist) abgestimmt werden sollte, flogen ukrainische Kamikaze-Drohnen tief nach Russland. Das Ziel des ukrainischen Geheimdienstes SBU: Die Pumpstation Druschba-1 bei Kaleikino in Tatarstan. Mit über 35 Drohnen wurde dieser Knotenpunkt in Stücke gesprengt, wie selbst die Ukrainska Prawda berichtet.
Das Brisante daran: Genau diese Druschba-Pipeline ist die absolute Lebensader für die Energieversorgung Ungarns und der Slowakei. Während Kiew also in Brüssel wie immer unersättlich die Hand für 90 Milliarden Euro aufhält, sprengt es gleichzeitig die Energieversorgung zweier EU-Mitgliedsstaaten in die Luft. Wie dumm – oder wie skrupellos – kann man eigentlich sein?
Für Viktor Orbán ist das Maß voll. Er tut das, was man von einem echten Staatsmann erwartet: Er schützt sein eigenes Volk vor dem Frieren und vor dem wirtschaftlichen Ruin. “Wir werden uns nicht erpressen lassen!”, machte Orbán unmissverständlich klar und warf Brüssel und der Ukraine offene Wahleinmischung vor. “Die Ukrainer bedrohen die ungarische Regierung und ihre Führer ganz offen persönlich.”
Anstatt Orbán für seinen Schutz der europäischen Energiesicherheit zu danken, schäumt man in Brüssel vor Wut. EU-Ratspräsident António Costa schrieb einen weinerlichen Brief nach Budapest, faselte von “loyalem Zusammenwirken” und warf Orbán vor, die “Glaubwürdigkeit” der EU zu untergraben, nur weil sich dieser gegen die Mafia-Methoden Brüssels und Kiews wehrt.
Doch welche Glaubwürdigkeit meint Costa? Die Glaubwürdigkeit einer EU, die tatenlos zusieht, wie ein Nicht-EU-Staat die Energie-Infrastruktur von Mitgliedsländern zerstört? Kiew hatte zunächst sogar noch die Dreistigkeit besessen, die Lieferausfälle auf “russische Bombardierungen“ zu schieben – eine glatte Lüge, wie die SBU-Drohnenangriffe auf Kaleikino nun beweisen.
Auch in der Slowakei hat man die Kiewer Erpressungsversuche satt. Ministerpräsident Robert Fico, dessen Land ebenfalls von der Druschba-Pipeline abhängig ist, blockiert nun ebenfalls die neuen Russland-Sanktionen. Fico geht sogar noch einen Schritt weiter und droht Kiew knallhart: Wenn kein Öl mehr in die Slowakei fließt, werden die lebenswichtigen Notstromlieferungen der Slowakei an die Ukraine sofort eingestellt.
Daten von Eurostat zufolge ist bereits nahezu jeder fünfte EU-Bürger armutsgefährdet: Das sind 93,3 Millionen Menschen. Nach Ansicht von AfD-Politiker Petr Bystron liegt die Verantwortung dafür klar bei den Eurokraten.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Die Europäische Union meldet alarmierende Zahlen: 93,3 Millionen Menschen gelten laut Eurostat als armutsgefährdet – nahezu jeder fünfte EU-Bürger. Besonders brisant ist die Entwicklung in Deutschland. Das einstige wirtschaftliche Zugpferd liegt inzwischen nur noch im EU-Durchschnitt.
Seit den Corona-Jahren hat sich die soziale Lage deutlich verschärft. Steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Energiepreise und eine schwächelnde Wirtschaft treffen breite Bevölkerungsschichten. Während Brüssel den „Kampf gegen die Armut“ ausruft, wächst die Kritik an den politischen Entscheidungen, die diese Entwicklung begünstigt haben könnten.
Der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron sieht die Verantwortung klar bei der EU-Politik. Migration, Energiewende und Ukraine-Unterstützung hätten Deutschland zu massiven zusätzlichen Schulden gezwungen. „Das Gift kommt aus Brüssel“, erklärte er.
Nach seiner Darstellung summieren sich zentrale Ausgaben auf rund 107 Milliarden Euro: etwa 50 Milliarden für Migration, 16 Milliarden für den Atomausstieg, 18 Milliarden für EEG und Elektromobilität sowie rund 15 Milliarden für die Ukraine. Weitere EU-Beiträge und zusätzliche Kriegskosten seien dabei noch nicht berücksichtigt.
Gleichzeitig steckt die deutsche Industrie in einer anhaltenden Krise. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte Ende 2025 vor der tiefsten Standortkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Produktion sank das vierte Jahr in Folge, seit neun Quartalen zeigt die Entwicklung nach unten. Vom Niveau vor der Energiekrise ist Deutschland weit entfernt.
Unternehmen nennen vor allem die Energiepreise als entscheidenden Faktor. Sanktionen, steigende regulatorische Vorgaben und der Umbau der Energieversorgung hätten Produktion verteuert und Investitionen gebremst. Die Folgen sind Werksschließungen, Standortverlagerungen und wachsender Druck auf Arbeitsplätze.
