Kritik am Gesundheits-Spargesetz: Protest von Ärzten geplant

Hamburg (ots) – Trotz erheblicher Kritik aus der Ärzteschaft plant die Bundesregierung unter Ministerin Warken, das Gesundheits-Spargesetz Ende Juni zur ersten Lesung in den Bundestag zu bringen.

Kritik an der Gesundheitsreform

Dr. Silke Lüder, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Ärzteschaft e.V., äußert in Hamburg: „Mit Ignoranz wird im Gesundheitswesen am falschen Ende gespart und rationiert, und letztlich werden die Sozialausgaben nicht gesenkt – aber der ambulanten medizinischen Versorgung wird massiver Schaden zugefügt.“

Geplante Protestmaßnahmen

Am 10. Juni 2026 werden zahlreiche Praxen in Deutschland aus Protest geschlossen bleiben. Dr. Lüder erläutert: „Zahlreiche Berufsverbände haben zum Protest aufgerufen, die Patientinnen- und Patienten werden von den Praxen über die fatalen Auswirkungen dieser falschen Gesundheitspolitik informiert.“

Auswirkungen auf Behandlungstermine

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung prognostiziert, dass ab 2027 über 40 Millionen Behandlungstermine entfallen könnten, sollte dieses Spargesetz in Kraft treten. Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft, bemerkt: „Das ist das Gegenteil der Versprechungen der Politik für eine Termingarantie beim Facharzt.“ Dies könne dazu führen, dass viele Ärztinnen und Ärzte ihre Praxen aufgeben, während jüngere Kolleginnen und Kollegen zögern, eine Vertragsarztpraxis zu übernehmen.

Ursachen der steigenden Kosten

Dietrich betont, dass die echten Kostentreiber, wie die Pharmaindustrie und der Staat, nicht ausreichend zur Verantwortung gezogen werden. „Der Staat müsse die versicherungsfremden Leistungen, die nichts mit Krankenbehandlung zu tun haben, aus Steuermitteln zahlen“, erklärt er.

Digitale Transformation in der Medizin

Die Politik, Kassen und Apotheken versuchen, durch digitale Transformation und Verschiebung ärztlicher Tätigkeiten auf nicht-ärztliche Berufe ihre Rationierungspläne umzusetzen. Dr. Lüder warnt: „Hier werden Parallelstrukturen aufgebaut, die teuer sind, die nichts verbessern, aber ein Risiko für die Patientensicherheit darstellen.“

Forderung nach Ablehnung des Spargesetzes

Die Freie Ärzteschaft e.V. fordert die Bundestagsabgeordneten auf, das Spargesetz abzulehnen.

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf verteidigt, hauptsächlich niedergelassene Haus- und Fachärzte vertritt und 2004 gegründet wurde. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, in der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen.

Bildunterschrift: Foto von Moritz Kindler auf Unsplash

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Der Artikel Ärzteprotest gegen Gesundheits-Spargesetz – Praxisschließungen und Millionen fehlende Termine in Deutschland erschien zuerst auf Nordische Post

In der belgischen Hauptstadt Brüssel kam es am Donnerstag zu heftigen Ausschreitungen. Grund dafür sind geplante Sparmaßnahmen im französischsprachigen Bildungswesen. Während der Mainstream beschönigend von „Studentenprotesten“ schreibt, wird unterschlagen, dass fast drei Viertel der Jugendlichen einen außereuropäischen Migrationshintergrund haben.

Rund 2.000 junge Leute haben am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt protestiert. Doch nicht etwa friedlich, sondern mit Gewalt und Brandstiftungen. Ursache dieser Krawalle sind demnach geplante Kürzungen der Regierung im französischsprachigen Bildungswesen des Landes. Laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga setzten die „Demonstranten“ Fahrradständer und andere Gegenstände auf der Straße in der Nähe des Brüsseler Hauptbahnhofs in Brand und zündeten Feuerwerkskörper. Die Randalierer blockierten zudem der Feuerwehr die Zufahrt, um einen Brand am Carrefour de l’Europe zu löschen.

Die Jugendlichen warfen zudem Absperrgitter auf die Gleise und entleerten Feuerlöscher auf den Bahnsteigen. Zudem waren weitere Demonstranten aus anderen Teilen Walloniens auf dem Weg in die Hauptstadt, um sich den Protesten anzuschließen. Es kam dabei auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die versuchte, die Lage unter Kontrolle zu bringen.

Doch während die Mainstreammedien lediglich von „Studentenprotesten“ berichten, sieht die Realität in der belgischen Hauptstadt doch ein wenig anders aus. Denn bei den 0- bis 17-Jährigen haben rund 73 Prozent einen außereuropäischen Migrationshintergrund bzw. stammen selbst oder über ihre Familie aus Nicht-EU-Ländern. Nur etwa 10,6 Prozent gelten als Belgier belgischer Herkunft ohne Migrationshintergrund. Insgesamt sind in der Region Brüssel-Hauptstadt nur noch 22 Prozent der Bevölkerung belgischer Herkunft, während 78 Prozent einen ausländischen Ursprung haben (eingebürgerte Belgier mit ausländischen Wurzeln plus Ausländer). Wobei die Marokkaner, Kongolesen, Türken und Algerier die größten Gruppen stellen.

Ähnlich wie in Frankreich, wo solche Ausschreitungen mittlerweile geradezu eine neue Normalität darstellen, sind es vor allem Migrantengruppen, die ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legen. Da stellt sich die Frage, ob dies die „Buntheit“ ist, von der die linken Politiker so gerne sprechen.