Bei strahlendem Sommerwetter ist die AfD Elze am heutigen Samstag erfolgreich in den Kommunalwahlkampf gestartet. Der Infostand stieß auf großen Zuspruch.

Zahlreiche interessierte Bürger nutzten die Gelegenheit, mit den Kandidaten persönlich ins Gespräch zu kommen und ihre Anliegen direkt anzusprechen.

Besonders erfreulich war, dass die Kandidaten für den Stadtrat vollständig vertreten waren. Angeführt wird die Liste von Spitzenkandidat Thomas Schulze. Ebenfalls vor Ort war Eva Althaus, unsere Kandidatin für den Kreistag im Wahlbereich Elze/Nordstemmen.

Die vielen Gespräche haben erneut gezeigt, wie wichtig der direkte Kontakt zu den Bürgern ist. Gerade im persönlichen Austausch wird deutlich, wo „der Schuh drückt“ und welche Themen die Menschen vor Ort tatsächlich bewegen. Die Kandidaten konnten zahlreiche Anregungen und Hinweise für ihre zukünftige Arbeit im Stadtrat und Kreistag mitnehmen.

Im Mittelpunkt standen dabei die zentralen kommunalpolitischen Themen der AfD Elze. Besonders häufig wurden die geplante AWO-Kindertagesstätte, die Entwicklung der Kinderbetreuung, Fragen der Stadtentwicklung sowie die Belastungen für Anwohner diskutiert. Auch Themen wie die Entlastung der Bürger und Haushalte, die Zukunft des Sportplatzes und die Windenergieanlagen fanden großes Interesse bei den Besuchern.

Der große Besucherzuspruch am Infostand bestätigt, dass viele Bürger den direkten Austausch suchen und Wert auf eine bürgernahe Kommunalpolitik legen. Die Atmosphäre war durchweg freundlich, offen und konstruktiv.

Weniger erfreulich war, dass das „Bündnis gegen Rechts“ parallel eine kleine Gegendemonstration organisiert hatte. Diese blieb jedoch überschaubar und änderte nichts daran, dass zahlreiche Bürger das Gespräch mit den Kandidaten suchten. Der Fokus des Tages lag klar auf dem Austausch mit den Menschen vor Ort und den kommunalen Themen, die Elze bewegen.

Insgesamt kann die AfD Elze auf einen gelungenen Wahlkampfauftakt zurückblicken. Die hohe Zahl an Gesprächen, das Interesse der Bürger und die positive Resonanz machen deutlich: Der Wahlkampf hat erfolgreich begonnen. Die AfD Elze wird auch in den kommenden Wochen den Dialog mit den Bürgern fortsetzen und ihre Vorstellungen für eine bürgernahe Kommunalpolitik vorstellen.

Unglaubliche Dinge über angeblichen Kinderschutz und das schleichende Eindringen von „Körpererkundungsräumen“ in KITA’s

Frau Behrendt wies auf folgendes Zitat hin: „Natürlich lesen Drag Queens keine Kinderbücher vor, weil sie Kinder geil finden, sondern weil sie einfach nur Geschichten vorlesen wollen.“ Diese Aussage tätigte Dragdarsteller „Jurassic Parker„, Kumpel von Jan Böhmermann und gefördert durch die SPD – jetzt verurteilt wegen „Besitzes von Kinderpornografie“.

Weiter wies MdL Vanessa Behrendt darauf hin dass die SPD an Protesten gegen eine Kinderschutzveranstaltung teilnahm, obwohl auch Pädophile dazu aufgerufen hatte und die einen AfD – Flyer über Kinderschutz bei der Staatsanwaltschaft denunziert hatte, deren Jugendorganisation offen über Abtreibung bis zum neunten Monat nachdachte.

Auch erinnerte sie an eine unlängst veröffentlichte Studie der Bertelsmannstiftung, wonach ein Viertel der Kita Mitarbeiter häufig problematisches Verhalten bei den Kollegen beobachteten. Dazu nannte sie auch Beispiele aus der Studie, dass Kinder von Erziehern bloßgestellt, gedemütigt, geschlagen, isoliert und sogar am Stuhl fixiert wurden. Zur Weckzeit wurden Kinder mit dem Fuß wachgerüttelt. Zum Essen wurde ihnen der Mund aufgezwungen und ein Löffel „reingedrückt“.

Sie sprach auch über die bekannt gewordenen Vorfälle in einer hannoverschen „Inklusions – KITA“, wo ein autistisches Mädchen absichtlich geschubst und sogar von einer Bank geworfen wurde. Hätte nicht ein mutiger Anwohner den Fall gefilmt, würde der Täter wohl heute noch Kinder quälen.

MdL Behrendt beklagte das enorm hohe Missbrauchsrisiko durch die hemmungslose Sexualisierung in Kitas und wies in diesem Zusammenhang auf eine „AWO-Kita“, ebenfalls aus Hannover“ hin, in der heimlich ein „Körpererkundungsraum“ eingerichtet werden sollte. Im Zuge dessen wurden auch Missbrauchsvorwürfe gegen einen Erzieher bekannt – auch hier hatte die SPD gemauert*, bis dann glücklicherweise das Jugendamt den Raum untersagte und der Erzieher angeklagt wurde. Die SPD zog aus diesem und vielen weiteren Fällen keine Konsequenzen. Deshalb ergriff die AfD die Initiative und forderte, dass Eltern verpflichtend über Körpererkundungsräume informiert werden müssten. Dieses wurde aber seitens der rotgrünen niedersächsischen Landesregierung und weiteren Parteien im Ausschuss abgelehnt!

Frau Markraf (SPD) nannte das sogar vermessen und rückwärts gewandt, dass Eltern über „Sexspiele“ in der Kita informiert werden müssten! Für sie würde diese Forderung Kinder daran hindern, die „eigenen Lebensentwürfe“ frei auszuleben.

„Es gibt erfolgreiche pädophile Beziehung, die dem Kind helfen und es ermutigen.“ zitierte MdL Behrendt den linken Sexualwissenschaftler Gunter Schmidt, der im Quellenverzeichnis der berüchtigten „Standards zur Sexualaufklärung Europas“ aufgeführt wird, herausgegeben von der WHO in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZGA), der Behörde, die viel zu lange von Karl Lauterbach geführt wurde. Vanessa Behrendt veröffentlichte Auszüge aus diesem Pamphlet, was die SPD über die berüchtigte und zu zweifelhaften Ruhm gelangte Staatsanwaltschaft Göttingen als „Volksverhetzung“ brandmarken wollte. Und wer nicht glaubt, dass pädophile Verharmloser in offiziellen Ratgebern zitiert werden, kann es nachprüfen. Die Familienschutzorganisation „Demo für alle“ hat erst vor wenigen Wochen eine hunderttausendfach angesehene Doku mit dem Namen „Der woke Angriff auf unsere Kinder“ veröffentlicht, die all das enthüllt. Dort werden weitere Autoren genannt, die als Quellen in dem o.g. Sexualratgeber der BZGA angegeben werden und Pädophilie relativieren. So auch Ernest Bornemann, der schreibt sinngemäß: „Pädosexuelle gewaltfreie Sexualhandlungen müssen nicht unbedingt negative Folgen für das Kind haben.“ Den Fall des selbst pädokriminellen Sexualwissenschaftlers Helmut Kentler wiederum hat maßgeblich die Berliner SPD jahrelang verharmlost und bis heute eine vollständige Aufarbeitung verhindert.

In Zeiten, in denen vor allem Zeitungen mit SPD-Nähe oder sogar SPD Beteiligung „die Farben vorgaben“, war die SPD mit so billigen Inszenierungen durchgekommen. Doch glücklicherweise informieren sich große Teile der Bevölkerung und damit auch die heutigen Eltern selbst und MdL Behrendt werde als Politikerin und als Mutter alles in ihrer Macht in die Waagschale werfen, um Kinder vor der Meinung nach kindeswohl-gefährdenden Politik der linken Parteien zu schützen.

Die Zuhörer hatten den Vortrag gebannt verfolgt und belohnten die Ausführungen mit langen Applaus, es gab etliche, teils ungläubige Fragen, weil manches, was es zu hören gab, schier unglaublich klang. Allerdings muss man es leider glauben, denn die zahlreiche im Text hinterlegten Links belegen ihre Vorwürfe. Es gab noch lange Diskussionsbedarf und Gespräche mit MdL Behrendt, es war eben „harter Tobak“. den es zu Verarbeiten galt, bis der Abend endete.

Weiterer Link zum Thema: https://www.emma.de/artikel/falsche-kinderfreunde-263497

* Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: Skandal um Körpererkundungsraum: Maßnahmen gegen AWO-Kita Freytagstraße und umfassende Aufklärung und Sicherstellung des Kindeswohls
(Drucks. Nr. 1763/2023)

Ratsherr Jacobs (AfD) erläuterte zur Dringlichkeit, dass das heute die erste Ratsversammlung nach den Vorkommnissen wäre und dass dringend nach außen kommuniziert werden müsste, dass der Rat sich mit diesen Ereignissen beschäftigt habe.
Beigeordneter Kelich (SPD) entgegnete, dass absolut keine Dringlichkeit gegeben sei, da die Sachaufklärung dazu, u.a. von der Stadtverwaltung, bereits stattgefunden habe, die publizierten „Ereignisse“ nicht geschehen wären und zudem der Rat der Stadt sowieso nicht zuständig sei.

Gegen 2 Stimmen lehnte der Rat die Dringlichkeit des Antrages (mind. 44 Stimmen einschl. Oberbürgermeister) der AfD-Fraktion: Skandal um Körpererkundungsraum: Maßnahmen gegen AWO-Kita Freytagstraße und umfassende Aufklärung und Sicherstellung des Kindeswohls mit der Drucks. Nr. 1763/2023 ab.
Der Antrag wird in der Ratsversammlung am 28. September 2023 behandelt.

Kreisparteitag zur Delegiertenwahl für die Wahl der AfD- Landesliste der kommenden Landtagswahl 2027 wurde durchgeführt

Nach der Wahl ist vor der Wahl:

Während der Wahlkampf für die im September stattfindende niedersächsische Kommunalwahl immer mehr Fahrt aufnimmt, wurden im KV Hildesheim schon die Weichen für die im nächsten Jahr stattfindenden Landtagswahlen gestellt.

Rund 80 Mitglieder und Gäste ließen es sich bei strahlenden Sonnenschein nicht nehmen, der Delegiertenwahl als Helfer oder Stimmberechtigte beizuwohnen. Es wurden 12 Delegierte zur Aufstellungsversammlung für die Kandidatenliste des Landesverbandes der AfD Niedersachsen gewählt. Aufgrund des starken Mitgliederzuwachses im KV Hildesheim rechnet der Vorstand mit einem Anwachsen der Delegiertenzahl und geht mit 12 Kandidaten auf „Nummer sicher“.

Die Kandidaten bilden den Landkreis Hildesheim und seine Kommunen sehr gut ab. Auch wurde ein Auge auf den Mitgliederzuwachs in den einzelnen Regionen geworfen und bei der Anzahl der Listenplätze berücksichtigt.

Nach knapp 3 Stunden konnte der Kreisparteitag durch den KV-Vorsitzenden Mario Minkmar für beendet erklärt werden. Ein sehr gutes Timing, denn das Buffet, was übrigens sehr schmackhaft war, wartete schon auf hungrige Mitglieder und Gäste.

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die Legislatur neigt sich dem Ende zu und daher möchte die AfD-Fraktion wissen, wie viele Anfragen und Anträge jede Fraktion in dieser Legislaturperiode gestellt hat. Bitte listen Sie die gestellten Anfragen und Anträge je Fraktion auf. Gemeinsam gestellte Anträge von Fraktionen teilen Sie bitte auf die Fraktionen auf. Also wenn zwei  Fraktionen einen gemeinsamen Antrag stellten, jeweils 0,5, bei vier Fraktionen jeweils 0,25 Anträge je Fraktion.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Dipl.-Ing. f. Kunststofftechnik
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

Der Beitrag 25.05.2026 Kreistag Stade: Anfrage zur Kreistagsarbeit der Fraktionen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Antrag vom 19.05.2026:
1. Einholung eines unabhängigen Gutachtens zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall durch Windkraftanlagen – Dringlichkeit vor  Beschluss des RROP Wind 2026.
2. Vorsorgliche Mindestabstandsregelung zu Wohnbebauung auf 1300 Meter

Sehr geehrter Herr Landrat,
im Landkreis Stade ist im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP Wind) die Ausweisung von ca. 4.830 Hektar Vorrangfläche für Windenergieanlagen vorgesehen. Das neue RROP soll bereits in 2026 beschlossen werden.
Die Flächenprüfung berücksichtigt bereits zahlreiche gesetzliche Abstände zu Infrastruktur, Siedlungen und Schutzgütern. Dennoch bleiben mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen durch niederfrequente Schallwellen (Infraschall unter 20 Hz) und impulsartige Druckschwankungen, die von modernen Windkraftanlagen ausgehen können, in der öffentlichen und fachlichen Diskussion umstritten.

Während der Schallimmissionsschutz nach TA Lärm vorwiegend auf A-bewertete Schallpegel (dB(A)) abstellt und Infraschall nur eingeschränkt berücksichtigt, gibt es Hinweise aus medizinischer Forschung und Gerichtsentscheidungen, dass niederfrequente Druckimpulse (Blade-Pass-Frequenz) bei empfindlichen Personen Symptome wie Schlafstörungen, Kopfschmerzen, Schwindel oder Belastungsreaktionen auslösen können.
Medizinische Forschungen zu den Einflüssen niederfrequenter  Druckschwankungen auf den menschlichen Organismus (z. B. über PIEZO-Kanäle) haben in den letzten Jahren neue Erkenntnisse geliefert.(1)

Vor diesem Hintergrund fordert der Kreistag des Landkreises Stade die Kreisverwaltung dringend auf:
1. unverzüglich ein unabhängiges, wissenschaftliches Gutachten zu den möglichen Auswirkungen von Infraschall und niederfrequenten Schallwellen (< 20 Hz) sowie impulsartigen Druckschwankungen von Windkraftanlagen auf Mensch und Tier einzuholen. Das Gutachten soll den aktuellen internationalen Stand der Wissenschaft berücksichtigen – sowohl Studien, die keine kausalen Gesundheitsrisiken bei Einhaltung der geltenden Abstände sehen, als auch kritische Untersuchungen und aktuelle Gerichtsentscheidungen, insbesondere die französischen Urteile des Tribunal judiciaire Toulouse (2021) (2) und Straßburg (13.11.2025) (3).

(1) Nobelpreis für Physiologie oder Medizin 2021 – Entdeckung der PIEZO-Kanäle als mechanische Sensoren für Druck und Vibration (Ardem Patapoutian): https://www.nobelprize.org/prizes/medicine/2021/advanced-information/
(2) Tribunal judiciaire de Toulouse, Urteil 2021 (Anerkennung des „Wind Turbine Syndrome“ bei Abständen von 700–1.300 m)
(3) Tribunal judiciaire de Strasbourg, Urteil vom 13.11.2025 (Infraschall als „direkte und sichere Ursache“ für Stress, Angst, Kopfschmerzen, Schwindel und Schlafstörungen)

Das Gutachten soll ferner konkrete Empfehlungen zu notwendigen Abständen geben, um auch bei empfindlichen Personen gesundheitliche  Beeinträchtigungen weitgehend auszuschließen.
2. auf Grundlage dieses Gutachtens die Abstandsregelungen im Entwurf des RROP Wind zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Als vorsorgliche Orientierung für Mindestabstände zu Wohnbebauung werden dabei 1.300 Meter vorgeschlagen.
3. Die Kreisverwaltung legt dem Kreistag das Gutachten vor und berichtet über die daraus abgeleiteten Empfehlungen, damit diese noch vor dem geplanten Beschluss des RROP in 2026 berücksichtigt werden können.
Begründung: Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hat höchste Priorität. Angesichts des engen Zeitplans für den Beschluss des RROP 2025 und der anhaltenden Kontroverse um Infraschall ist eine sorgfältige, aktuelle und unabhängige Bewertung vor der finalen Entscheidung dringend geboten. Gerichtliche Anerkennungen von Gesundheitsbeeinträchtigungen in vergleichbaren Fällen (insbesondere in Frankreich) machen eine reine Berufung auf bisherige Regelwerke (TA Lärm) nicht mehr ausreichend.

Wir bitten um dringliche Beratung und Zustimmung zu diesem Antrag.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Der Beitrag 24.05.2026 Kreistag Stade: Antrag Infraschallrisiken bei Windkraftanlagen / Mindestabstandsregelung erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Nach Hinweisen aus der Bevölkerung wurde der Bürgermeisterkandidat der AfD, Felix Mull, tätig, schaute nach und wurde fündig.

In den Eingangsbereichen von Bockenemer KITAS und Schulen hängt Werbung für ein „Familienfest“ eines weiteren Bürgermeisterkandidaten, die deshalb wohl unwissentlich von den jeweiligen Einrichtungsleitungen zum Aushang genehmigt wurde.

Der amtierende parteilose Bürgermeister zeigte sich überrascht und enttäuscht, dass sich ein Kandidat mit unlauterem Wettbewerb einen Vorteil verschaffen wollte und wies die Leitungen aller öffentlichen Einrichtungen an, diese Werbung sofort abzuhängen.

Im Niedersächsischen Schulgesetz (§ 2 NSchG) ist der allgemeine Bildungsauftrag geregelt. Die Schulen müssen die Schülerinnen und Schüler im Geist der Demokratie und der Menschenrechte erziehen. Weil der staatliche Bildungsauftrag auf Pluralismus und der freien, unbeeinflussten Meinungsbildung beruht, schließt er einseitige parteipolitische Beeinflussung (Indoktrination) per se aus.

Bei kommunalen (städtischen) Kitas greift direkt die Neutralitätspflicht des Trägers (der Gemeinde).
Bei freien Trägern (z. B. kirchliche Kitas oder DRK) gilt das staatliche Neutralitätsgebot zwar nicht direkt, jedoch schützt das allgemeine Kinder- und Jugendhilferecht (SGB VIII) sowie der jeweilige Bildungsplan der Länder Kinder vor einseitiger politischer Indoktrination und Instrumentalisierung.

Handelt es sich um eine rein private Einrichtung (z. B. eine private Kita oder ein privates Unternehmen), entscheidet allein der Eigentümer über sein Hausrecht, ob er Wahlwerbung auf seinem Gelände duldet oder nicht. Ein gesetzliches Verbot gibt es dort nicht, solange keine strafbaren Inhalte verbreitet werden.

Auch ist es nach § 8 Abs. 1 des Niedersächsischen Pressegesetzes (NPresseG) Pflicht, dass auf Wahlplakaten, um rechtlich auf der „sicheren Seite“ zu sein, ein Impressum angegeben werden muss, was bei den gemeldeten Plakaten komplett fehlt. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 NPresseG dar, die bei Anzeige mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann. Die derzeit aufgehängten Plakate sollten also unverzüglich durch eine rechtssichere Version ersetzt werden. Bei den verteilten Flyern sollen diese Angaben auch komplett gefehlt haben,

Es stellt sich die Frage, wenn dem Kandidaten selbst solch elementare Grundlagen nicht bekannt sind, er überhaupt geeignet ist, ein solch verantwortungsvolles Amt wie das des Bürgermeisters auszuüben.

… und Antrag auf Aufnahme des Beratungsgegenstandes in die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat,
als Mitglied des Jugendhilfeausschusses bitte ich um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
a. Wie viele Pflegefamilien und wie viele Pflegekinder gibt es aktuell im  Landkreis Stade?
Bitte schlüsseln Sie die durch die Stadt Buxtehude betreuten Fälle gesondert auf.
b. Wie hoch sind die Kosten pro Pflegekind? Bitte stellen Sie ggf. bestehende Unterschiede (z. B. nach Alter des Kindes oder zusätzlichem Bedarf) dar und schlüsseln Sie auf, welcher Anteil an Pflegefamilien weitergereicht wird und welcher in den Ämtern verbleibt.
c. Bitte begründen Sie den hohen Anteil, der in Amt 52 verbleibt.
d. Wie wird die Eignung von Pflegefamilien sichergestellt und in welchen Zeitintervallen erfolgt eine Überprüfung der Eignung?
e. Wie wird die Begleitung von Pflegefamilien sichergestellt? Bitte erläutern Sie auch die Unterschiede in der Intensität der Begleitung, insbesondere bei Pflegefamilien, zu denen Gefährdungsmeldungen vorliegen.
f. Wie ist die personelle Ausstattung des Jugendamtes und des Jugendhauses am Vorwerk im Verhältnis zu den Fallzahlen der Betreuung und der Aufgabenintensität?
g. Wie hoch ist die Fluktuation entsprechender Fachkräfte im Landkreis Stade im Vergleich zu anderen Ämtern / anderen Kreisen.
h. Gibt es im Jugendhaus am Vorwerk ein Jugendschutzkonzept gemäß § 79a SGB VIII zum Schutz vor sexualisierter Gewalt?
i. Wie viele Gefährdungsmeldungen gab es in den letzten vier Jahren? Wie viele davon betrafen Pflegefamilien und Pflegekinder?
j. Beschreiben Sie bitte den standardmäßigen Bearbeitungsweg einer Gefährdungsmeldung im Jugendamt (gemäß § 8a SGB VIII). Bitte übermitteln Sie dazu auch das entsprechende Ablauforganigramm oder interne Dienstanweisungen.
k. Gibt es in der Auswertung der Gefährdungsmeldungen Hinweise auf strukturelle Herausforderungen bei der Bearbeitung (z. B. zeitliche Verzögerungen oder andere Defizite in der Qualitätssicherung)?
l. Wie lassen sich gerichtliche Entscheidungen beeinflussen oder verändern, wenn eine Gefährdungsmeldung erst nach einer gerichtlichen Entscheidung eingeht?
Zusätzlich bitte ich um Beratung in der nächsten Jugendhilfeausschusssitzung, zu der die Antworten zu den obigen Fragen ein paar Tage vorab schriftlich übermittelt werden sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Anke Lindszus,

AfD Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stade

Der Beitrag 20.05.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu Pflegefamilien und Gefährdungsmeldungen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Politischer Auftakt im Biergarten: Erster Bockenemer Stammtisch vor der Ambergautour

Bockenem. Trotz kühler Temperaturen herrschte an diesem Wochenende heiße Stimmung im Biergarten des Bockenemer Freibads.

Rund 70 Besucher fanden sich zum ersten Bockenemer Stammtisch zusammen – einer öffentlichen Veranstaltung, die zugleich den Startschuss für den Wahlkampf und die am kommenden Montag beginnende „Ambergautour“ markierte. Rund ein Viertel der Anwesenden waren Erstinteressenten, die sich lieber ein persönliches Bild von der AfD machen wollten anstatt auf die SPD geführte Medienlandschaft zu vertrauen.

Felix Mull begrüßt Gäste und Gleichgesinnte im Bockenemer Freibad

Heimspiel für Felix Mull

Felix Mull, der Bürgermeisterkandidat der AfD für Bockenem, nutzte die Gelegenheit, um die anwesenden Gäste emotional auf den bevorstehenden Wahlkampf einzustimmen.

In entspannter, aber politisch geladener Atmosphäre kam es schnell zu einem ausgelassenen Austausch und guten Gesprächen zwischen Bürgern und Politikern. Mull berichtete unter anderem direkt aus der aktuellen Ausschussarbeit und fand dabei deutliche Worte in Richtung der Bürger: Er forderte sie aktiv dazu auf, „Flagge zu zeigen“ und konsequent für Transparenz einzustehen – ein Gut, das gerade in der Kommunalpolitik von entscheidender Bedeutung sei.

Dabei gab sich Mull betont selbstkritisch und bürgernah: Unter einer möglichen Bürgermeisterschaft seiner Person forderte er das Publikum explizit dazu auf, stets alles genau zu prüfen – „auch wenn es von der AfD kommt“.

Blick auf den Landkreis und Nachbarschaftshilfe

Felix Mull, Mario Minkmar & Steffen Metzger

Unterstützung erhielt Mull an diesem Abend von Mario Minkmar, dem Kreisvorsitzenden des Kreisverbands Hildesheim.

Minkmar gab einen kurzen Überblick zur aktuellen Situation im Landkreis. Die Entwicklung verlaufe demnach sehr positiv, und man blicke dem kommenden Kommunalwahlkampf mit großer Vorfreude und Optimismus entgegen.

Als weiterer Gast stellte sich Steffen Metzger vor, der als Bürgermeisterkandidat für die Samtgemeinde Lamspringe ins Rennen geht.

Metzger schilderte den Anwesenden seine persönlichen Beweggründe für die Kandidatur. Er berichtete von einem bereits spürbar starken Zuspruch aus der Bevölkerung, merkte jedoch an, dass dieser aktuell oft noch „hinter vorgehaltener Hand“ geäußert werde.

David Kaufmann, Sabrina Gründheid und Guido Kreye (rechts neben Felix Mull) vom Team Leinebergland / Mario Minkmar

Nach Steffen Metzgers Ausführungen übernahm wieder Felix Mull das Wort, um den Abend in geselliger Runde und bei weiteren Bürgergesprächen ausklingen zu lassen. Nach Mull folgte auch die Vorstellung der einzelnen Kandidaten für die Kommunalwahl in und um Bockenem. Unter der Führung von Guido Kreye ließen sich die Kandidaten des Leineberglandes es auch nicht nehmen herzlichst zu dem gelungenen Start zu gratulieren – mit diesem Auftakt im Rücken startet die AfD Bockenem nun am Montag hochmotiviert in ihre Ambergautour.

Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt wurde Stadtrat Grugelke so erheblich bei seinem Wortbeitrag gestört, das er ihn nicht zum Ende bringen konnte.

Zunächst wies Stadtrat Grugelke die Verwaltung und den Ausschussvorsitzenden auf den Umstand hin, dass es bereits das 2.mal wäre, dass der Ausschusstermin in Sarstedt mit dem Kreistagstermin kollidierte und es sich immer um diesen Ausschuss handele.

Als die Tagesordnungspunkte 7 und 8, in denen es um die Änderungen des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplanes ging, die die neue Photovoltaik-Flächen der Leibnitz-Universität Hannover ( wir berichteten ) betrafen, meldete sich Stadtrat Grugelke zu Wort.

Beginnend mit der Erklärung, dass ich hier für den Teil der Bevölkerung stehe, die der Nutzung der sogenannten „Erneuerbaren Energien“ skeptisch gegenüber stehen, wurde er nach wenigen Sekunden unterbrochen und von verschiedenen Seiten massiv angegriffen und so stark verbal bedrängt, dass er seinen Redebeitrag abbrach.

Zur Klarstellung der Position der AfD im Stadtrat Sarstedt hier nun sein Wortbeitrag:

„Sinn oder Unsinn von „sogenannten erneuerbaren Energien“

In Deutschland ist es mittlerweile normal, in Zeiten der „Hellbrise“ (Gegensatz dazu ist die „Dunkelflaute“) die dann erzeugte, aber nicht verwertbare Energie an das Ausland nicht nur zu verschenken, sondern auch noch teuer zu bezahlen, um diese Energie bei Dunkelheit oder Windstille teuer wieder zurückzukaufen. Praktikable Speicherlösungen für dieses Grundproblem sind nicht in Sicht.

Dieser Umstand ist ein unhaltbarer Irrsinn, eine ideologische Verblendung in Reinkultur und kostet viele, viele Millionen.

Fast die gesamte Welt, natürlich noch nicht Deutschland , hat den Irrweg erkannt und verabschiedet sich von den Narrativen :

CO2 Reduktion, Ausstieg aus Kohlenstoff-basierten Energien, vom „Verbrenner aus“ und der Verteufelung der Kernenergie.

Das Gegenteil ist richtig:

Verlängerung unserer Kohleförderung und die Nutzung eigener Energieträger wie z.B. Erdgasförderung in Niedersachsen sowie Wiedereinstieg in Kernforschung und Nutzung und der Reparatur und Wiederinbetriebnahme der „North-Stream“ 1 u. 2.

Unter diesen Aspekten ist der geplante Photovoltaik-Park in Ruthe nicht im Sinne unserer Heimat, seinen Bewohnern und schon gar nicht dem Umweltschutz in allen seinen Ausprägungen. Allein die Rodung der ca. 22000 Obstbäume für dieses Vorhaben war aus unserer Sicht unverzeihlich.

Die Gefahr eines Zusammenbruches (Black Out) unseres Stromnetzes wächst mit jedem neuen Solarpark oder Windkraftwerk, die Zahl der notwendigen Netzeingriffe (z.K.:Seite 8) zur Stabilisierung des Stromnetzes ist seit Beginn der „Energie Wende“ exponentiell gestiegen.

Aus den geschilderten Gründen werden wir als Alternative für Deutschland, diesem und weiteren ähnlichen Vorhaben nicht zustimmen.

Klimaschutz ist nur ein Wort, Naturschutz steht bei uns an erster Stelle und ist Heimatschutz!“

Es heißt in der Politik ja immer, man müsse alle politischen Meinungen aushalten, auch wenn diese nicht den eigenen Überzeugungen entsprechen. Dies ist der Sinn einer Demokratie. Und es wird immer gesagt, man müsse die AfD „inhaltlich stellen“. Wenn dieses „inhaltliche Stellen“ im Stadtrat Sarstedt darin besteht, den Vertreter der AfD in diesem Ausschuss niederzubrüllen, haben dort einige wohl den Sinn desdemokratischen Diskurses nicht verstanden.

Die betroffene Apfelplantage des klimaneutralen Gleidinger Obsthofes Hahne, übrigens bestes Ackerland, wurde inzwischen komplett „plattgemacht“-sicher ein unverzichtbarer Beitrag zum Klimaschutz.

Der 2021 auf Druck u.a. der NGO „Seebrücke“ durch die damalige Mehrheit aus CDU und SPD eingebrachte Antrag wurde durch die AfD abgelehnt – aber damals durch Koalition, den Grünen und der „Linke“ dennoch angenommen-aber nie umgesetzt.

AfD Fraktionschef Hans – Martin Meyer bemerkte dazu in seiner Rede, dass nach 5 Jahren der Mehrheitsgruppe dann doch aufgefallen wäre, dass dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde und aus Sicht der AfD – Fraktion auch weiter vernachlässigt werden könnte.

Der Beitritt zum sogenannten „Bündnis Sicherer Hafen“ werde dem Kreistag als Akt der Menschlichkeit verkauft , doch die AfD-Fraktion stelle eines klar: Gute Absichten ersetzen keine verantwortungsvolle Politik.

Diese Beschlussvorlage verkörpere in Wahrheit Symbolpolitik. Es vermittele den Eindruck moralischer Überlegenheit, ohne die realen Konsequenzen zu tragen. Entscheidungen über Migration gehörten nicht in kommunale Selbstinszenierung, sondern in eine abgestimmte nationale und europäische Strategie.

Seit 2021 wäre ja so Einiges passiert wie der Ukraine – Krieg mit weiteren Migrationsspitzen und die Stadt Hildesheim war gezwungen, Pensionen und Hotels anzumieten, ein Containerdorf wurde beschafft, dass nun irgendwo vor sich hin rostet, weil niemanden zu finden war, der das auf seinem Grundstück haben wollte, was wohl nachvollziehbar war.

Dieses Jahr stehe den Kreis Hildesheim wieder eine erhöhte Asylanten-Quote aufgrund der falschen Berechnungen aus dem Vorjahr bevor, dabei war erst kürzlich in der Zeitung zu lesen, das allein in Niedersachsen kurzfristig 30000 Wohnungen fehlen würden.

Die Hauptursache sind – auch in Hildesheim – Migranten, die Wohnraum belegen, der einheimischen Bürgerinnen und Bürgern natürlich fehle. Die Fraktion der AfD rede bei diesem Thema also nicht über abstrakte Ideale, sondern über ganz konkrete Belastungen für unsere Bevölkerung.

Die kreisweiten Kapazitäten wären begrenzt – beim Wohnraum, in Schulen, bei Kitas, in der Verwaltung und diese Realität ließe sich nicht mit wohlklingenden Schlagworten wegdiskutieren. Wer heute zusätzliche Verpflichtungen eingehen würde, ohne tragfähige Lösungen vorzulegen, handele unverantwortlich gegenüber allen Beteiligten.

Es wäre leicht, sich auf die moralisch richtige Seite zu stellen – schwieriger wäre es aber, als Landkreis die Folgen zu tragen. Genau diese Verantwortung dürfe der Kreistag nicht ausblenden. Menschlichkeit bedeutet nicht, Grenzen zu ignorieren. Menschlichkeit bedeute, Ordnung zu schaffen, damit Hilfe überhaupt funktionieren kann.

Dieser Beitritt zu diesem Bündnis löse kein einziges dieser strukturellen Probleme und wäre ein fatales Signal gegenüber den Bürgern unseres Landkreises. Es signalisiere aus Sicht der AfD nur, das selbst die lokale Politik sich von der Lebenswirklichkeit der Bürger gelöst hätte.

Aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Hildesheim lehne die Fraktion der AfD diesen Antrag selbstverständlich ab.

Die CDU lehnte mit der AfD die Beschlussvorlage ab und es wurde hinter vorgehaltener Hand von reinem Populismus und beginnendem Wahlkampfgetöse durch die Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, Grünen, und „Die Partei“ geredet. Die „Linke“ ist seit der letzten Kommunalwahl ja auseinandergebrochen, die Abgeordneten heißen jetzt „Vernunft und Gerechtigkeit“ , haben aber trotz des neuen wohlklingenden Namens unvernünftiger weise auch zugestimmt.

Stadtrat Kriesinger weißt auf mögliche kostenintensive Ausuferungen durch die archäologischen Funde bei der Sanierung der Dammstraße hin

AfD – Fraktionschef Ralf Kriesinger im Stadtrat Hildesheim befürchtet dazu ein elendes „Ping-Pong“ um die Verantwortung der Kostenexplosion zwischen der städtischer Bauverwaltung und der Denkmalschutz-Behörde des Landes. Er habe in frühen Sitzungen beklagt, dass von der städtischen Bauverwaltung immer wieder Sachzwänge für neue Verzögerungen und Bauaufwände angeführt wurden, die der Stadtrat mit dem immer wiederkehrenden Argument: „Wir können nicht anders, Denkmalschutz-Bedenken dürfen wir nicht einfach ignorieren!“ so hinnehmen musste. 

Zu dieser Zeit habe er in den Ausschüssen darauf gedrungen, dass Hildesheim als hoch belastete Stadt den Entscheidungsträger „Landesbehörde Denkmalschutz“ intensiver bedrängen müssten, dessen Vorgaben zu reduzieren und Entscheidungen zu beschleunigen. Es hieß seitens der Stadtverwaltung lediglich, mehr Intervention ginge nicht.

Nun aber sieht es so aus, als ob die städtische Bauverwaltung selbst einen viel größeren Entscheidungsspielraum gehabt hätte, als den Ratsmitgliedern vermittelt wurde. Dies ist dem Bericht des Rechnungsprüfungsamt des Stadtrats zu entnehmen, in dem die Landesbehörde ihre Rolle als zwingendem Letztentscheider bestreitet.

Das Landesamt konnte so weitreichende Maßnahmen des archäologischen Brückenfundes gar nicht vorschreiben. Letztentscheider ist die Untere Denkmalschutzbehörde, die ein Teil unserer Stadtverwaltung ist!

Und das Denkmalschutzgesetz räumt dieser Behörde in (§4 und 10) ausdrücklich einen Entscheidungsspielraum für seine Maßnahmen ein. Wenn eine Maßnahme den Haushalt der Kommune überfordert oder seine Bürger unzumutbar belastet, darf sie das berücksichtigen. Scheinbar hat das zuständige Dezernat der Stadt Hildesheim dessen Entscheidungen zu passiv hingenommen. Die Schäden sind die die über dreijährigen Sperrung der wichtigen Verkehrsachse und die zusätzlichen Kosten in Höhe von mehreren Mio. Euro .

Wenn sich das so bestätigt, dann hätte Hildesheims Einwohnern und Pendlern viel Leid erspart werden können:

Den Auto-, Bus-, und Radfahrern, die jahrelang Umwege in Kauf nehmen mussten,

den Kaufleuten, die wegen mangelnder Kundschaft schließen mussten – und letztendlich

den Steuerzahlern, die nun diese Mehrausgaben in Millionenhöhe finanzieren müssen. 

Stadtrat Kriesinger sagte abschließend: „Auch wenn der Schaden nicht mehr rückgängig gemacht werden kann: Dies werden wir als Stadtrat aufklären müssen.“

Zu unserer ANFRAGE teilte der Landrat folgende Zahlen mit:

Die komplette ANTWORT als PDF

Der Beitrag 28.04.2026 Kreistag Stade: Antwort zur Anzahl syrischer Staatsbürger im Landkreis Stade erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Mit großer Mehrheit bestätigte der Landesparteitag in Dötlingen Ansgar Schledde im Amt des Vorsitzenden der AfD Niedersachsen.

Über 95 Prozent der rund 150 Delegierten stimmten für ihn, ein sehr gutes Ergebnis. Dazu sagte Ansgar Schledde, alter und neuer Vorsitzender der AfD Niedersachsen:

„So stark waren wir noch nie, und dies wird erst der Anfang sein! Die AfD Niedersachsen hat gezeigt, wie eng sie zusammensteht. Und genau das ist unser Erfolgsrezept: Vertrauen, Professionalität und harte Arbeit! Ich freue mich, mit diesem beeindruckenden Wahlergebnis im Rücken unsere AfD jetzt in den Kommunalwahlkampf 2026 zu führen und im nächsten Jahr mit euch eine hocherfolgreiche Landtagswahl zu bestreiten. Unser Ziel ist die 25-Prozent-Marke. Nur die AfD kann Sicherheit, Wohlstand und Freiheit in diesem Land bewahren!“

Der neu gewählte Vorstand der AfD Niedersachsen:

Der Landesvorsitzende: Ansgar Schledde, Kreisverband Ems-Vechte

Drei Stellvertretende Landesvorsitzende:

Jens-Christoph Brockmann, Kreisverband Celle

Stephan Bothe, Kreisverband Lüneburg

Vanessa Behrendt, Kreisverband Helmstedt

Landesschatzmeister: Peer Lilienthal, Kreisverband Hannover Land

Schriftführer: Christian Dörhöfer, Kreisverband Uelzen

Wahlkampfkoordinator: Otto Cornelius, Kreisverband Ammerland

Stellvertretender Wahlkampfkoordinator: Florian Meyer, Kreisverband Osnabrück

Beisitzer:

Marcel Queckemeyer, Kreisverband Osnabrück Land

Micha Fehre, Kreisverband Hannover Stadt

Dennis Jahn, Kreisverband Celle

Delia Klages, Kreisverband Weserbergland

Carsten Vogel, Kreisverband Heidekreis

Generalsekretärin: Sonja Nilz, Kreisverband Peine

Auch unsere Delegierten des Kreisverbandes Hildesheim erlebten eine positive Stimmung unter den Anwesenden und kollegiale Zusammenarbeit.

Der KV war aufgrund der sehr guten Mitgliederentwicklung im Landkreis Hildesheim mit 6 Delegierten vertreten:

v. u. rechts: KV-Schatzmeisterin A. Grugelke, Schriftführer Eric Sandvoß

v. oben links: stellv.Vors. OStR Th. Althaus, Bürgermeisterkandidat v. Bockenem F. Mull, KV-Vors. M. Minkmar u. Ref. Dr. B. Kirchhoff.

Unsere Schatzmeisterin Angelika Grugelke wurde von den Delegierten zur Rechnungsprüferin des Landesverbandes gewählt, was uns als Kreisverband sehr freute. Insgesamt ein gelungener Tag, der von großer Harmonie und Zusammengehörigkeitsgefühl geprägt war.

Die Antwort des Landrates zu unserer ANFRAGE:

Sehr geehrter Herr Julitz,
soweit hier bekannt, erfolgt die militärische Registrierung (Wehrerfassung) in der Ukraine für Männer im Alter von 18-60 Jahren; eine Einberufung erfolgt erst ab dem 25. Lebensjahr.
Dies vorausgeschickt kann ich Ihnen folgende Zahlen übermitteln (Stand März 2026):
– 582 männliche Ukrainer im Alter von 25-60 Jahren
– 214 männliche Ukrainer im Alter von 18-24 Jahren

Eine konkrete Auswertung der für diese Personengruppe anfallenden Kosten ist nicht möglich. Die in meinem Hause vorliegenden Daten beziehen sich lediglich auf alle ukrainischen Staatsangehörigen, also auf alle Personen jeden Geschlechts und jeden Alters.
Daten zu Kosten, die sich ausschließlich auf die o.g. Personengruppe beziehen, können nicht generiert werden. Informationen zu Kosten, die bei anderen Stellen entstehen, z.B. Jobcenter, Kommunen, liegen dem Landkreis nicht vor. Sie müssten von Ihnen ggf. dort erfragt werden.

… Mit freundlichen Grüßen Seefried

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Der Beitrag 23.04.2026 Kreistag Stade: Anwort zum Thema „Ukrainische, wehrdienstfähige Männer im Landkreis Stade“ erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

AfD stellt knapp 60 Kandidaten und erstmals im LK Hildesheim Bürgermeisterkandidaten zur Wahl auf

Der AfD-Kreisverband Hildesheim hat am vergangenen Wochenende in einer zweitägigen Mitgliederversammlung seine Kandidaten für zahlreiche Wahlbereiche zur Kommunalwahl im September aufgestellt. Die Versammlung war geprägt von guter Beteiligung, spürbarer Aufbruchsstimmung und großer Geschlossenheit innerhalb des Verbandes.

Die AfD verzeichnet im Landkreis Hildesheim seit geraumer Zeit einen deutlich zunehmenden Zuspruch aus der Bevölkerung sowie einen stetigen Zuwachs an neuen Mitgliedern. Diese Entwicklung spiegelte sich auch in den Abstimmungen wider: Alle Kandidaten wurden ohne Kampfkandidaturen gewählt – ein deutliches Zeichen für Vertrauen und Zusammenhalt.

Besonderes Gewicht kommt der Aufstellung der Kreistagskandidaten zu. Die AfD tritt hier mit einer fachlich breit aufgestellten Mannschaft an. Die Kandidaten bringen Erfahrungen aus unterschiedlichen Bereichen wie Wirtschaft, Handwerk, Verwaltung, Bildung und kommunalpolitischer Praxis mit. Unter ihnen befindet sich auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende Hans-Martin Meyer, der über langjährige kommunalpolitische Erfahrung verfügt und als verlässliche Stimme für die Interessen der Bürger gilt.

Ein weiterer zentraler Punkt der Versammlung war die Wahl der Bürgermeisterkandidaten:
Für die Stadt Bockenem wurde Felix Mull einstimmig nominiert. Ebenso einstimmig fiel die Entscheidung für Steffen Metzger als Bürgermeisterkandidat der Gemeinde Lamspringe.

Darüber hinaus wurden Kandidaten für zahlreiche Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte aufgestellt, darunter für die Stadträte von Hildesheim, Sarstedt, Elze, Gronau, Alfeld, Bad Salzdetfurth und Bockenem sowie für weitere kommunale Gremien im Landkreis.

Für den Rat der Stadt Sarstedt wurde zudem der ehemalige Wahlkreiskandidat zur letzten Bundestagswahl, Thorsten Althaus, als Spitzenkandidat aufgestellt. Althaus verfügt über langjährige politische Erfahrung auch über die kommunale Ebene hinaus und steht damit für fachliche Kompetenz und überregionale Vernetzung in der kommunalen Arbeit.

„Unsere Kandidaten stehen für Fachkompetenz, Bürgernähe und die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Immer mehr Menschen im Landkreis Hildesheim wünschen sich eine sachorientierte Politik, die Probleme offen anspricht und Lösungen umsetzt. Dafür stehen wir als AfD – auch auf kommunaler Ebene“, erklärt der Kreisvorsitzende Mario Minkmar, welcher als Spitzenkandidat für die Stadtratswahl in Bad Salzdetfurth nominiert wurde, und der zur letzten Landtagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis 21 antrat.

Mit einer fachlich qualifizierten Mannschaft und wachsendem Rückhalt sieht sich die AfD gut vorbereitet für den kommenden Wahlkampf. Ziel ist es, die Interessen der Bürger im Landkreis Hildesheim mit klarer Haltung und praktischer Erfahrung zu vertreten und Verantwortung in den kommunalen Gremien zu übernehmen.

Kommunalwahlprogramm AfD Hildesheim 2026

Am vergangenen Wochenende startete die Leinebergland – Gruppe am Bruchsee-Parkplatz, um die Gegend um den See zu erkunden.

Bei herrlichem Wetter hatten sich insgesamt 10 Personen eingefunden, dabei war auch ein neues Mitglied aus Duingen, der zwar schon länger Mitglied unserer Partei war, aber sich jetzt ebenfalls aktiv einbringen möchte.

Die Wanderung ging in die Umgebung und rund um den Bruchsee. Es wurden angeregte Gespräche geführt. Als krönenden Abschluss kehrte die Wandergruppe dann in den Imbiss am Bruchsee ein, wo sie sich dann bei strahlenden Sonnenschein mit einem leckeren Imbiss belohnte.

Am Nachmittag trat man den Rückweg an und am Parkplatz löste sich dann die Gruppe auf und jeder ging seiner Wege. Es war ein richtig schöner Tag und alle waren von dieser wunderschönen Natur begeistert. Alle waren sich einig, die Aktion zu wiederholen.

Sehr geehrter Herr Landrat Seefried,
die AfD-Fraktion wünscht Auskunft über die Anzahl der im Landkreis Stade  lebenden ukrainischen Männer im wehrdienstfähigen Alter.
Bitte geben Sie auch die Summe aller Kosten (Unterbringung, Kurse etc.), die diese Personengruppe betreffen, für die Gemeinden, die Städte und den Landkreis Stade an.

Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Julitz
Kreistagsabgeordneter der AfD-Fraktion

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Der Beitrag 01.04.2026 Kreistag Stade: Anfrage zu wehrdienstfähigen ukrainischen Männern erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

In Anbetracht des Beschlusses der Linken Niedersachsen zum Nahost-Konflikt, der am Wochenende auf dem Parteitag der Linken in Hannover-Mühlenberg gefasst worden ist, fordert die AfD-Stadtratsfraktion von der Celler Fraktion im Stadtrat „Die Linke“ ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und öffentliche Distanzierung von dem Parteibeschluss des Landesverbandes.
In diesem Beschluss mit der Überschrift „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ werfe die Linke der israelischen Regierung vor, sie betreibe den „Genozid“ im Gazastreifen und in „Israel und den besetzten Gebieten“ herrsche „Apartheid“. Mit diesem Beschluss, der auch von Antisemitismus-Beauftragten Gerhard Wegner als „ein Angriff auf die Existenz des Staates Israel“ gedeutet werde, zeigt die Linke Niedersachen öffentlich ihr wahres Gesicht – die stehe klar und deutlich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Daher verlangt die AfD-Stadtratsfraktion von der Fraktion die Linke im Rat der Stadt Celle klare öffentliche Distanzierung von dem Parteibeschluss des Landesverbandes der Linken Niedersachsen und ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. „Wir hoffen“, so die AfD-Fraktion, „dass die anderen Parteien und Gruppen im Rat diesen Beschluss genauso wie wir verurteilen und die gleichen Forderungen an die Fraktion die Linke stellen.“

Antrag: nach schriftlicher Beantwortung der Anfrage bitte ich darum die Gesamtthematik im zuständigen Fachausschuss mit den Vertretern der Unterhaltungsverbände zu erörtern.

Sehr geehrter Herr Landrat,
in meiner mandatsbezogenen Tätigkeit als Mitglied des Kreistages sind mir Hinweise zugegangen, die Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zur Geschäftsführung des Unterhaltungsverbandes Nr. 18 Kehdingen (UHV 18) aufwerfen.
Da der Landkreis Stade gemäß Niedersächsischem Wassergesetz die  Rechtsaufsicht über den UHV 18 ausübt, bitte ich Sie um Prüfung der nachfolgenden Sachverhalte und um eine schriftliche Stellungnahme.

Die wesentlichen Hinweise betreffen insbesondere:
• die systematische Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten in der Betriebsführung,
• die Energie- und Strombeschaffung,
• hohe Investitionen in Schraubenschöpfwerke, die bis zu 70% mehr Energie verbrauchen sollen als technisch effizientere Alternativen,
• fehlende Benchmark sowie unzureichende Kenntnis des tatsächlichen Schöpfvolumens.

Zur Klärung dieser Hinweise bitte ich Sie als Aufsichtsbehörde, die folgenden Auskünfte und Unterlagen beim UHV 18 anzufordern bzw. mir, soweit  vorhanden, direkt zur Verfügung zu stellen:

1) Wie und durch wen wird die Wirtschaftlichkeit einzelner Maßnahmen und des Gesamtbetriebes systematisch geprüft und dokumentiert? Welche  Instrumente (z. B. Kosten-Nutzen-Analysen, Controlling-Verfahren) kommen dabei zum Einsatz?

2) Wie erfolgt die differenzierte Erfassung der Kosten (laufender Betrieb, Instandhaltung, Neubau/Projekte)? Liegt eine entsprechende Kostenarten- und Kostenstellenrechnung vor?

3) Welche Benchmarks oder Vergleichswerte zu Energiekosten und Betriebsaufwand der Schöpfwerke werden genutzt?

4) In welchem Umfang liegen Daten zum tatsächlichen Schöpfvolumen und zum Verhältnis Energieaufwand / Schöpfmenge für die einzelnen Schöpfwerke vor?

5) Wie wird die Notwendigkeit und die Kostenauswirkung der neu geschaffenen Planstelle „Bauingenieur“ begründet?

6) Entscheidungsprozesse bei Technik- und Investitionsentscheidungen:
a) Wer trifft die grundsätzlichen Entscheidungen zur eingesetzten Technik (z. B. bei Schöpfwerken)? Da Vorstand und Verbandsausschuss ehrenamtlich besetzt sind: Wie wird sichergestellt, dass die ehrenamtlichen Gremien bei  komplexen technischen und wirtschaftlichen Fragen angemessen fachlich unterstützt werden?
b) Welche externen Ingenieurbüros werden für die Planung und  Variantenvergleiche regelmäßig herangezogen?
i) Werden dabei immer dieselben oder wechselnde Büros beauftragt?
ii) Nutzen die Unterhaltungsverbände im Landkreis überwiegend dieselben Berater?
c) Welchen Einfluss haben Fördermittel (z. B. von Land, Bund oder EU) auf die Auswahl der eingesetzten Technik? Werden bei der Planung von Großinvestitionen (insbesondere Schraubenschöpfwerken) auch nicht geförderte, aber wirtschaftlichere Alternativen systematisch geprüft und gegenübergestellt?
d) In welcher Form unterstützt der Wasserverbandstag e.V. Bremen,  Niedersachsen, Sachsen-Anhalt die Verbände bei Technik- und Investitionsentscheidungen?

7) Zur Strom- und Energiebeschaffung:
a) Über welchen Einkaufsverbund oder welche Kooperation erfolgt der Strombezug aktuell?
b) Wer ist der aktuelle Stromanbieter? Bietet er Sonderkonditionen für energieintensive Unternehmen des Gemeinwohls?
c) Welche Gespräche oder Verhandlungen zur Optimierung der Preise (innerhalb des Verbundes oder darüber hinaus) wurden in den letzten Jahren geführt und mit welchem Ergebnis?

8) Inwieweit wurden in den letzten Jahren Spesen und Aufwandsentschädigungen von Vorstand und Geschäftsführung geprüft (z. B. durch den internen Prüfungsausschuss oder die Prüfstelle des Wasserverbandstages)?

9) Stellen Sie bitte die Beitragsentwicklung der letzte 5 Jahre für alle Unterhaltungsverbände im Landkreis dar.

10) Aufsicht und Kooperation der Unterhaltungsverbände
Wie übt der Landkreis Stade die Rechtsaufsicht über die  Unterhaltungsverbände konkret aus?
a) Welche Instrumente und Verfahren nutzt die Abteilung Wasserwirtschaft, um die Wirtschaftlichkeit und ordnungsgemäße Geschäftsführung der Verbände zu überwachen?
b) In welchem Umfang findet eine Abstimmung oder Koordination zwischen den einzelnen Unterhaltungsverbänden im Landkreis statt, und welche Rolle nimmt der Landkreis dabei ein?
c) Wie wird die Zusammenarbeit mit anderen Kooperationen (z. B. Hochwasserpartnerschaft Este) genutzt?
d) Besteht die Möglichkeit, bei festgestellten Defiziten in der Wirtschaftlichkeit oder bei technischen Entscheidungen fachliche Empfehlungen oder Hinweise auszusprechen?
e) Bestehen gemeinsame Einkaufsgemeinschaften oder Rahmenverträge nicht nur bei der Energiebeschaffung, sondern auch bei Investitionen, Technik oder Planungsleistungen?

Vielen Dank für die Bearbeitung dieser Angelegenheit, die im Interesse einer wirtschaftlichen und transparenten Verbandsführung sowie einer wirksamen kommunalen Aufsicht liegt.

Mit freundlichen Grüßen
Anke Lindszus
Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Stade

Der Beitrag 31.03.2026 Kreistag Stade: Anfrage zur Wirtschaftlichkeit von Unterhaltungsverbänden insbesondere zum Unterhaltungsverband Nr. 18 Kehdingen erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Northeimer Gespräche: Zwischen Wahlkampfhärte und Verfassungsschutzdebatte

Der Ton im Vorfeld der Wahlen verschärft sich. Im Rahmen der „Northeimer Gespräche“ am 22.03.2026 verdeutlichte der Kreisverband der AfD, dass man sich trotz wachsenden Drucks der politischen Konkurrenz nicht beirren lässt.

Kommunalpolitik: Frontenbildung in Northeim

Maik Schmitz, Vorsitzender des KV Northeim, berichtete von einem raueren Klima. Er warf insbesondere der SPD um Simon Hartmann vor, einen fairen demokratischen Wettbewerb zu behindern und der AfD bewusst den Raum für den Bürgerkontakt nehmen zu wollen.

• Rechtliche Schritte: Man blickt gespannt auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bezüglich behördlicher Einschränkungen.
• Personalien: Der Kreisverband sieht sich für die kommenden Wahlen glänzend aufgestellt. Als Reaktion auf die Politik der CDU gegenüber der örtlichen Ditib-Gemeinde kündigte Schmitz einen eigenen Bürgermeisterkandidaten für Northeim an. Ziel sei es, den „politischen Filz“ aufzubrechen.

Der Verfassungsschutz im Fokus

Gastredner Klaus Wichmann, Fraktionsvorsitzender im niedersächsischen Landtag, lieferte eine detaillierte Analyse des Inlandsgeheimdienstes.

• Struktur und Kritik: Wichmann skizzierte die Historie des VS seit den 1950ern. Problematisch sei die heutige Weisungsgebundenheit gegenüber den Innenministerien. Er vertrat die Ansicht, dass der VS unter einer künftigen Regierungsbeteiligung notwendig bleibe – dann jedoch, um Linksterrorismus und gewaltbereite Gruppierungen zu unterbinden.
• Das „Narrativ“ der Behörde: Wichmann kritisierte, dass die AfD trotz zunehmend sachlicher, auf Zahlen (wie der PKS) basierender Argumentation vom VS als „radikaler“ geframed werde. Dies diene primär der Aufrechterhaltung eines politischen Narrativs.
• Personalpolitik: Der Kurswechsel von Hans-Georg Maaßen (der „Lügen mit Wahrheit konterte“) hin zu Thomas Haldenwang wurde als bewusste politische Instrumentalisierung gedeutet.

Die Rolle des Innenministers: Politische Entscheidung statt Behördenakt

Ein zentraler Kritikpunkt der „Northeimer Gespräche“ ist die Hierarchie innerhalb der Sicherheitsarchitektur. Es wurde klargestellt, dass der Verfassungsschutz zwar die Zuarbeit leistet, die finale Weichenstellung aber eine politische ist.

• Zuarbeit vs. Entscheidung: Der Verfassungsschutz sammelt Daten und erstellt Gutachten. Doch die Einstufung als „Verdachtsfall“ oder „Beobachtungsobjekt“ (gesichert rechtsextrem) trifft letztlich der jeweilige Innenminister des Landes bzw. des Bundes.
• Das 4-Jahre-Limit & der politische Druck:
  • Nach maximal vier Jahren Überprüfung als Verdachtsfall muss eine Entscheidung her.
  • Wichmann betont: Ein Minister kann es sich politisch kaum leisten, nach Jahren der intensiven Beobachtung das Verfahren einzustellen, ohne ein Ergebnis vorzuweisen. Dies käme einem „Freispruch“ für die AfD gleich.
  • Die Folge: Um diesen „politischen Selbstmord“ zu verhindern, wird die Hochstufung durch den Minister forciert – auch wenn die juristische Beweislast laut AfD eigentlich zu dünn ist. Man flüchtet sich in die Hochstufung, um die Beobachtung legitimieren und fortsetzen zu können.

Der Rückzieher nach dem Eilantrag: Juristische Taktik statt Sachzwang

Nachdem die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ durch das Innenministerium (bzw. die Behörde) erfolgt war, setzte sich die AfD Niedersachsen juristisch zur Wehr. Die darauffolgende Reaktion der Behörde ist als Eingeständnis zu werten, dass man auf rechtlich extrem dünnem Eis operiert.

1. Das Motiv des Rückziehers

Die Behörde zog die Einstufung im Rahmen des Eilverfahrens zurück. Laut Wichmann geschah dies nicht etwa, weil sich die Faktenlage geändert hätte, sondern aus rein prozessualer Vorsicht:

• Vermeidung eines Präzedenzfalls: Hätte ein Gericht im Eilverfahren festgestellt, dass die Hochstufung rechtswidrig war, wäre das ein verheerendes Signal für alle anderen Landesverbände und den Bund gewesen.
• Zeitgewinn: Durch den Rückzug entzog man dem Gericht die Grundlage für eine sofortige Entscheidung gegen die Behörde.

Fazit der Northeimer Gespräche zu diesem Punkt

Der Vorgang zeigt für die Beteiligten deutlich: Die Einstufung ist kein rein sachlicher Befund, sondern ein Instrument im politischen Überlebenskampf der Altparteien. Die Strategie der AfD lautet daher: Standhaft bleiben und den Rechtsweg konsequent zu Ende gehen.

Ein großer Erfolg für den Kreisverband Hildesheim und Niedersachsen, da der BFA 6 die Programmatik der AfD in den Bereichen Bildung, Forschung, Kultur und Medien maßgeblich mitbestimmt.

Und unser stellv. Kreisvorsitzender OStR Thorsten Althaus wurde am vergangenen Wochenende auf der Klausurtagung dieses Fachausschusses 6 (Bildung, Forschung, Kultur und Medien) in Frankfurt erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

Damit liegt die Leitung dieses wichtigen Bundesfachausschusses weiterhin in niedersächsischer Hand und wird maßgeblich aus unserem Kreisverband heraus gestaltet. Der gewählte Vorstand des BFA6 besteht aus OSD a.D. Helmut Seifen, OStR Thorsten Althaus und Prof. Hollas.
Die Bundesfachausschüsse leisten eine zentrale Arbeit für die Programmatik unserer Partei. Auf der Klausurtagung wurde intensiv am neuen Grundsatzprogramm gearbeitet. Für die Themenbereiche des BFA 6 konnten wichtige Ergebnisse erzielt werden, die eine starke fachliche Grundlage für die weitere Programmarbeit bilden.

Wir gratulieren Thorsten Althaus herzlich zur einstimmigen Wiederwahl und danken ihm für sein großes Engagement auf Bundesebene sowie für seine kontinuierliche Arbeit im Kreisverband Hildesheim. Der Kreisverstand Hildesheim ist stolz darauf, dass aus seinen Reihen heraus bundesweit wichtige programmatische Impulse gesetzt werden.

Ein Abend im Zeichen des direkten Austauschs: Der Einladung des Kreisverbandes zum politischen Abend folgten zahlreiche interessierte Bürger, um aus erster Hand zu erfahren, wie sich die Arbeit im Deutschen Bundestag gestaltet und welche Herausforderungen die aktuelle politische Lage für die Menschen vor Ort bereithält. Als Hauptreferent gab Stefan Henze, Urgestein der ersten Stunde, ehemaliges Mitglied des Landtags und jetzt MdB, tiefe Einblicke in sein Wirken und die Entwicklung der AfD.

Von den Anfängen bis in das Herz der Demokratie

Stefan Henze spannte den Bogen von den Gründungszeiten der Partei über sein Wirken in der Kommunalpoltik bis hin zu seinem heutigen Mandat im Bundestag. Dabei wurde deutlich: Henze ist kein Theoretiker. Geprägt durch seine langjährige Erfahrung in diversen Führungspositionen in der freien Wirtschaft, bringt er einen Wissensschatz mit, der im Berliner Politikbetrieb oft schmerzlich vermisst wird.

Schlagabtausch im Bundestag: Sacharbeit gegen Ideologie

Henze berichtete ungeschminkt aus dem parlamentarischen Alltag. Besonders auffällig sei die „Ahnungslosigkeit“ bei Vertretern der Altparteien, wenn es um handfeste ökonomische oder technische Zusammenhänge geht.

• Das „Flaggen-Phänomen“: Ein frustrierender Aspekt der Oppositionsarbeit sei die Praxis, dass fundierte Anträge der AfD-Fraktion reflexartig abgelehnt werden, nur um kurze Zeit später unter dem Deckmantel anderer Parteien fast wortgleich neu veröffentlicht zu werden.
• Energie & Spritpreise: Hier vertritt Henze einen klaren Ansatz zur Entlastung. Überschüsse aus der Besteuerung sollten direkt an die Bürger zurückgegeben werden. Doch während die Bürger unter den Kosten ächzen, sperren sich die Altparteien gegen pragmatische Lösungen.

Außenpolitik und die drohende Wiederholung von 2015

Mit Blick auf die instabile Lage im Nahen Osten, insbesondere die Gefahren eines ausgeweiteten Irankrieges, warnte Henze eindringlich vor neuen, unkontrollierten Flüchtlingsströmen. Die Befürchtung steht im Raum, dass sich die Fehler von 2015 wiederholen könnten. Umso wichtiger sei eine starke rechte Fraktion, die – wie bereits im EU-Parlament sichtbar – die Weichen neu stellt.

Vision: Europa der Vaterländer statt Bürokratie-Diktat

Ein zentrales Thema war die Rückkehr zu einem Europa der souveränen Nationalstaaten.

• Gegen das Regelwut-Monster: Henze kritisierte den aufgeblähten Brüsseler Apparat, der sich mit Details wie der „Gurkenkrümmung“ beschäftigt, anstatt den Wirtschaftsraum zu schützen.
• Vorbild Dänemark: Unsere Nachbarn im Norden zeigen durch spezielle Klauseln (Opt-Outs) und eine daraus resultierenden stärkeren Autarkie bereits heute, wie man nationale Unabhängigkeit bewahrt, ohne den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren.

Kommunalpolitik und Ausblick

Nach dem bundespolitischen Exkurs schlug Mario Minkmar die Brücke zur lokalen Ebene. Er beantwortete detailliert Fragen zur anstehenden Kommunalwahl und machte deutlich, dass Veränderung an der Basis beginnt.

Der Abend endete, wie er begonnen hatte: in konstruktiver und gemütlicher Runde. Bei neuen Kontakten und intensiver Vernetzung wurde deutlich, dass die Vorfreude auf den Wahlkampf groß ist. Die Bürger schätzten besonders, dass sich Stefan Henze ausgiebig Zeit nahm, um auch komplexe Fragen mit Sachverstand und Bodenhaftung zu beantworten.

„Gemeinsam für ein sauberes Ortsbild“ war das Motto des Ortsrates Bockenem am gestrigem Samstag und zeigte damit,, wie lebendig und engagiert die Gemeinde ist. Von 9:30 bis 12:00 Uhr fand die diesjährige Müllsammelaktion statt – und sie war ein voller Erfolg!

Viele Bürger waren der Einladung gefolgt, darunter zahlreiche Mitglieder der AfD Bockenem, die mit großem Einsatz mit anpackten. Gemeinsam säuberten die Helfer Straßenränder, Wege, Gräben und versteckte Ecken.

Es kam ein beachtlicher Berg Müll zusammen – von typischem Alltagsabfall über Plastikflaschen und Verpackungen bis hin zu einigen echten Kuriositäten, die für Staunen und Schmunzeln sorgten, wie man sieht.

Der Autoschlüssel wurde an die zufällig vorbeikommende Polizei übergeben und wird seinen Besitzer ausgehändigt werden.

Nach getaner Arbeit lud der Ortsrat alle Beteiligten zu einer herzhaften Stärkung ein: Linsensuppe mit Würstchen – genau das Richtige nach der frischen Märzluft. Bei der anschließenden gemütlichen Runde wurde viel gelacht und die gemeinsame Aktion noch einmal Revue passieren gelassen.

Das Mitglied des Vorstandes des AfD – Kreisverbandes Hildesheim, Felix Mull, fasst zusammen: “ Gerne wieder! Ein großes Dankeschön gilt dem Bockenemer Ortsrat für die hervorragende Organisation und all unseren Mitgliedern, die dem Aufruf gefolgt sind. Vom rechtzeitigen Aufruf über die Bereitstellung von Greifzangen, Säcken und Handschuhen bis zur leckeren Verpflegung – alles war perfekt vorbereitet und durchdacht. Die AfD Bockenem ist jederzeit bereit, sich für alles einzusetzen, was unseren Ort und das Leben hier voranbringt – ob saubere Natur, gelebte Gemeinschaft oder mehr Lebensqualität für alle.

Vielen herzlichen Dank an alle, die mit angepackt haben – ihr seid großartig!“

Auch beim jüngsten Stammtisch in Nordstemmen mit über 30 Teilnehmern herrschte wieder eine sehr gute und engagierte Atmosphäre. In lockerer Runde ging es um aktuelle politische Entwicklungen sowie um einen Einblick in die parlamentarische Arbeit.

Der stellv. Vorsitzende des KV Hildesheim, OStR Thorsten Althaus, ging in seinen Eingangsworten zunächst auf das großartige Wahlergebnis der AfD in Baden-Württemberg ein. Dieses Ergebnis zeige einmal mehr, dass immer mehr Bürger eine echte politische Alternative wollen.

Althaus sprach auch die jüngste gerichtliche Entscheidung an, die für den Verfassungsschutz und das niedersächsische Innenministerium eine deutliche Niederlage bedeutete. Gerade solche Entscheidungen zeigten, wie wichtig unabhängige Gerichte im Rechtsstaat sind. Politische Bewertungen staatlicher Behörden müssen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten – genau dafür gibt es die Gewaltenteilung. Ein Verfassungsschutz darf nicht zum politischen Instrument werden, das am Ende politische Weisungen der Altparteien erfüllt, sondern muss sich strikt an Recht und Gesetz halten.

Einblicke in die Arbeit in Berlin gab anschließend Eva Althaus, die dort als Referentin tätig ist. Sie berichtete aus dem parlamentarischen Alltag – von der Arbeit in Arbeitskreisen und Ausschüssen bis hin zu den Abläufen in den Abgeordnetenbüros. Für viele Teilnehmer war es besonders interessant zu hören, wie politische Arbeit hinter den Kulissen tatsächlich organisiert ist.
Ein weiterer Punkt des Abends waren die sogenannten BPA-Fahrten nach Berlin. Dabei haben interessierte Bürger die Möglichkeit, den Bundestag zu besuchen und einen direkten Einblick in die parlamentarische Arbeit zu erhalten. Bei Interesse bitte bei Eva Althaus melden.

Neben bundespolitischen Themen spielte auch die kommunale Ebene eine wichtige Rolle. Claus Grukelke machte deutlich, wie wichtig das Engagement vor Ort ist. Gerade mit Blick auf die Kommunalwahl in Niedersachsen im Herbst 2026 komme der kommunalen Arbeit eine besondere Bedeutung zu. Viele politische Entscheidungen, die den Alltag der Bürger unmittelbar betreffen, würden schließlich in Städten und Gemeinden getroffen.

Natürlich blieb auch genügend Zeit für Fragen und Diskussionen. Der offene Austausch mit Bürgern und Mitgliedern ist ein zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit.

Vielen Dank an alle Teilnehmer für die interessanten Gespräche und den konstruktiven Austausch. Wir freuen uns schon auf den nächsten Stammtisch!

Turnusgemäß hat der Kreisverband am 28.02.2026 einen neuen Vorstand gewählt. Dieser hat sich verjüngt, und bringt frischen Wind in die Vorstandsarbeit.

Der Beitrag Neuer Kreisvorstand gewählt erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

-Wietze, 22. Februar 2026 –

Die Mitglieder haben entschieden: Dennis Jahn wurde auf der Aufstellungsversammlung am vergangenen Sonntag mit 96 % der Stimmen zum Bürgermeisterkandidaten für die Gemeinde Wietze gewählt.

Jahn, 33 Jahre alt, verheiratet und Vater von drei Kindern, ist in Wietze aufgewachsen und eng mit der Gemeinde verbunden. Neben seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter ist er kommunal aktiv als Mitglied des Kreistages. In seiner Vorstellungsrede betonte er insbesondere seine persönliche Verwurzelung im Ort und seinen Anspruch, die Entwicklung der Gemeinde wieder stärker an den Interessen der Bürger auszurichten.

„Ich kenne Wietze nicht aus Akten, sondern aus dem Alltag. Viele Bürger haben das Gefühl, dass Entscheidungen zu oft ohne klare Prioritäten getroffen werden. Ich möchte dafür sorgen, dass sich unsere Gemeinde wieder auf das Wesentliche konzentriert: solide Finanzen, funktionierende Infrastruktur und eine verlässliche kommunale Daseinsvorsorge“, erklärte Jahn nach seiner Wahl.

Inhaltlich stellte der Kandidat fünf zentrale Schwerpunkte vor:

Solide Haushaltsführung und Vermeidung struktureller Defizite

Überprüfung von Ausgaben und Verwaltungsstrukturen, um Bürokratie zu reduzieren

Verbesserung der Verkehrssituation, insbesondere eine Entlastung des Ortsteils Jeversen durch eine mögliche Umgehungsstraße mit direkter Anbindung an das Gewerbegebiet

Pragmatische Lösungen bei kommunalen Pflichtaufgaben, insbesondere bei Unterbringungsfragen

Kritische Begleitung weiterer Eingriffe in das Orts- und Landschaftsbild, etwa bei großflächigen Infrastrukturmaßnahmen

Ziel sei eine Politik mit Augenmaß, Transparenz und klarer Prioritätensetzung auf die kommunalen Kernaufgaben. „Ich trete an, um Verantwortung zu übernehmen und Wietze zukunftsfest aufzustellen – damit unsere Gemeinde lebenswert bleibt, auch für die nächste Generation“, so Jahn.

Mit der Wahl auf der Aufstellungsversammlung ist der Startschuss für den Kommunalwahlkampf gefallen.