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Heute — 26. Juli 2026Featured

Vor der Mittagspause noch mal eben die Demokratie wegstempeln

26. Juli 2026 um 04:00

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Nachdem man einen Kandidaten von einer Wahl ausgeschlossen hatte – einstimmig –, wollte man doch noch so etwas wie eine ...

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Gestern — 25. Juli 2026Featured

Treffen in Magdeburg: So plant die linksextreme Initiative Widersetzen die nächste Anti-AfD-Blockade

25. Juli 2026 um 17:32

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Das linksextreme Bündnis Widersetzen trifft sich am morgigen Sonntag in der Festung Magdeburg, um ihre Strategie für die anstehende Landtagswahl ...

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SPD bettelt um Spenden und bezieht sich dabei auf Anti-AfD-Studie des Instituts von Marcel Fratzscher

25. Juli 2026 um 15:12

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Einer aktuellen INSA-Umfrage für NIUS zufolge steht die SPD in Sachsen-Anhalt bei 5 Prozent. Sollte die SPD an der Fünfprozenthürde ...

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„Nazis raus aus den Parlamenten“: Tumultartige Szenen beim Wahlausschuss in Gifhorn

25. Juli 2026 um 09:46

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Sieben Mitglieder des Wahlausschusses der Stadt Gifhorn mussten am Donnerstag über die Zulassung der Bürgermeisterkandidaten für die anstehende Wahl am ...

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Niedersachsen Interner Leitfaden zeigt Weg zum Wahlausschluss von AfD-Bewerbern

25. Juli 2026 um 06:02

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Grafik mit Niedersachsen-Karte und AfD-Logo vor einem Stapel von Aktenordnern, Darstellung des Gutachtens des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen Aktenstapel und Niedersachsen-Karte: Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Foto: Felix Scharnowski/ JF; verw. Bild: IMAGO / Shotshop

Eine AfD-Mitgliedschaft allein soll für einen Wahlausschluss nicht reichen. Ein Leitfaden aus Niedersachsens Innenministerium zeigt jedoch, wie schnell normale Parteiarbeit zum Belastungsmoment werden kann – bis hin zum Amt als Kassenwart.

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„Ich bin auch wütend“: Ministerpräsident Schulze irritiert mit wirrem Instagram-Post

24. Juli 2026 um 14:32

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Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt läuft wenige Wochen vor dem Urnengang Anfang September auf Hochtouren. Auch der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, ...

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Wahlen abschaffen Nicaraguas Machthaber Ortega sorgt vor

24. Juli 2026 um 11:30

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Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega (M.) denkt gar nicht daran, sich abwählen zu lassen.

Wahlen könnten der Opposition nutzen, also schafft man sie besser ab. Gemäß dieser Logik handelt Nicaraguas sozialistischer Machthaber Ortega. Der Schritt dient der Nachfolgesicherung und ist auch aus Angst vor einer ausländischen Intervention geboren.

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Verfassungstreue angezweifelt: Drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zugelassen

24. Juli 2026 um 11:52

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Am Donnerstag wurden drei weitere AfD-Politiker von den zuständigen Wahlausschüssen für die bevorstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen zugelassen. Zwei streben das ...

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„Sofortiges Karma“ Karma

24. Juli 2026 um 08:54

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Eine Kollision auf einer Straße in Clacton: Die Fahrerin hätte sich besser nicht mit Farage anlegen sollen. (Themenbild/Collage)

Das ging krachend nach hinten los: Erst pöbelt eine Fahrerin den britischen Rechtspolitiker Nigel Farage während des Wahlkampfs an – und Sekunden später prallt ihr Auto gegen ein Fahrzeug vor ihr. Mit Video.

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Oppositionspartei geht offline – neue ungarische Regierung verschärft die Eskalation

23. Juli 2026 um 17:33

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„Seite nicht verfügbar“ – das ist die Fehlermeldung, die einen aktuell grüßt, wenn man die Website der nun oppositionellen Fidesz-Partei ...

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Wahlausschuss verweigert AfD-Politikerin Zulassung – jetzt soll ihre Verfassungstreue geprüft werden

23. Juli 2026 um 17:10

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In Niedersachsen sorgt die Überprüfung der Verfassungstreue von AfD-Kandidaten für die Kommunalwahlen im September derzeit für Verwirrung. Derzeit werden Kandidaten ...

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Hammer-Umfrage Sachsen-Anhalt: SPD steht kurz vor dem Landtags-Aus

23. Juli 2026 um 15:36

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SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Seine Genossen in Sachsen-Anhalt schwächeln. (Themenbild)

In Sachsen-Anhalt könnte die SPD erstmals aus einem Landesparlament fliegen. In einer neuen Sonntagsfrage steht sie bei genau fünf Prozent – für die AfD reicht es damit fast für eine absolute Mehrheit.

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SPD stürzt in Sachsen-Anhalt auf fünf Prozent ab – AfD kurz vor absoluter Mehrheit

23. Juli 2026 um 15:02

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Eine neue Insa-Umfrage im Auftrag des Focus zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die in wenigen Wochen stattfinden wird, bringt die dortige ...

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Stadt Hannover lässt AfD-Kandidatin zur OB-Wahl zu – obwohl das Innenministerium davon abgeraten hat

23. Juli 2026 um 13:07

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Trotz Bedenken des SPD-geführten Innenministeriums von Niedersachsen wurde die AfD-Politikerin Jessica Schülke zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover zugelassen. Das entschied der ...

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Wahlausschlüsse in Niedersachsen: Diese SPD-Innenministerin greift die Demokratie an

23. Juli 2026 um 12:17

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Ein Video macht auf X die Runde. Es zeigt eine freudlose Versammlung in einem tristen Besprechungsraum, die in geschäftsmäßig trockener ...

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Insa-Umfrage: AfD in Berlin erstmals stärkste Kraft

23. Juli 2026 um 09:49

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Laut einer neuen Insa-Umfrage im Auftrag von Nius, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, liegt die AfD zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin ...

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Methode Wahlausschluss: Wie Niedersachsens SPD-Innenministerin die AfD von der Macht fernhält

23. Juli 2026 um 06:51

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wollte Landrat im niedersächsischen Landkreis Friesland werden, doch der zuständige Kreiswahlausschuss stimmte am Dienstagabend gegen die ...

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Viktor Orbán ruft nach Razzia bei Fidesz zu „nationalem Widerstand“ auf

23. Juli 2026 um 05:12

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Ungarns früherer Ministerpräsident Viktor Orbán ist nach der Razzia in einem Rechenzentrum seiner Fidesz-Partei am Mittwoch erstmals nach der Wahlniederlage ...

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Keine Aussicht auf Besserung

22. Juli 2026 um 18:06

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Großbritannien hat einen neuen Premierminister, und er heißt Andy Burnham. Er ist bereits der siebte Regierungschef in der vergangenen Dekade, ...

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Wegen Software-Fehlers: 6.600 Ausländer als US-Wähler registriert, Hunderte stimmten ab

22. Juli 2026 um 06:21

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In New Jersey wurden aufgrund eines „ernsthaften Software-Fehlers“ 6.600 Ausländer als US-Wähler registriert. Die Betroffenen hatten bei der Beantragung eines ...

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Staatsschutz ermittelt Anschlag? Wahlkampfbus von FDP-Politiker verliert Vorderrad

11. Februar 2025 um 13:23

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War er das Ziel mehrerer Anschläge? FDP-Politiker Alexander Müller. FOTO:picture alliance / dts-Agentur | -

Sabotage? Nachdem sich bei einem Wahlkampfbus der FDP ein Rad löste, werden immer mehr Angriffe auf Fahrzeuge des Abgeordneten Alexander Müller bekannt. Doch das ist nicht der einzige Angriff auf Politiker in den vergangenen Tagen.

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Niedersachsen Darum rät Ministerpräsident Weil von einem AfD-Verbotsverfahren ab

10. Februar 2025 um 09:53

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Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): „Wir müssen Deutschland aus diesem Tal, in dem wir uns derzeit befinden, wieder rausholen“

Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.

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