Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant nunmehr für Juli 2027 die Einführung der Abschiebe-Flotte „ICE Air“, um die Ausweisung von Migranten beschleunigen zu können.

Das Projekt umfasst den Kauf von sechs Boeing 737 und zwei Gulfstream G650 für 140 Millionen US-Dollar.

24/7 soll abgeschoben werden

365 Tage im Jahr und jeweils 24 Stunden am Tag sollen die Abschiebeflugzeuge bereitstehen, heißt es dazu in den Unterlagen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE).

US-Präsident Donald Trump macht also ernst. Die neu geschaffene Remigrations-Airline soll mit sieben Boeing 737-700 Abschiebeflüge, wie auch freiwillige Rückführungen durchführen. Pro Maschine finden bei maximaler Auslastung 149 Abzuschiebende Platz.

Die US-Regierung sucht dazu jetzt einen privaten Betreiber, der Piloten, Flugbegleiter sowie technisches und medizinisches Personal stellt. Zusätzlich zu den sieben Abschiebe-Boeings sind auch zwei Langstreckenflugzeuge vom Typ Gulfstream G650ER beziehungsweise C-37B geplant.

Geplante Eckdaten der Flotte

Starttermin: Juli 2027 als Ziel für den Beginn der Flüge.

Flugzeugbestand: Sechs Boeing 737 und zwei Gulfstream G650.

Kosten und Einsparung: 140 Millionen Dollar Anschaffungskosten, das Heimatschutzministerium rechnet mit jährlichen Einsparungen von 279 Millionen Dollar.

Betreiberkonzept: Externe Anbieter sollen den Betrieb übernehmen, während der Staat die Maschinen stellt.

Ziele: Geplant ist die Ausweisung von bis zu einer Million Menschen pro Jahr.

Trump mit „Beispielwirkung“ für Europa?

Trump sei entschlossen, illegale und kriminelle Ausländer schnell abzuschieben, erklärte dazu die Sprecherin des Heimatschutzministeriums, Tricia McLaughlin. Laut mehreren Berichten in Luftfahrtmedien soll die Remigrations-Airline am 28. Juli 2027 starten.

Neben Abschiebeflügen übernimmt die Fluggesellschaft auch Hochrisiko-Einsätze, medizinische Evakuierungsflüge sowie den Transport hochrangiger Regierungsvertreter. Dafür soll auch die Gulfstream G650ER dienen, die als einer der schnellsten und exklusivsten Ultra-Langstrecken-Privatjets der Welt gilt.

Hoffen werden die Europäer ja wohl noch dürfen, ob das Beispiel aus Übersee auch hierzulande Schule machen könnte.

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China zieht deutsch-ukrainischem Drohnenkrieg den Stecker + Italien ermittelt gegen deutsche NGO wegen Migrantenschleppern + Von wegen Fake News: Internierung von Quarantäne-Verweigerern in Sachsen bestätigt + Wie Fahnder Pädokriminelle mit KI-Kindern ködern: „Als wirfst du ein Stück Fleisch in ein Piranha-Becken“ + Jetzt ist sogar Österreichs Pleitefonds pleite +

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China zieht deutsch-ukrainischem Drohnenkrieg den Stecker

China reagiert auf die neueste Sanktionsliste gegen Russland und verbietet seinerseits die Ausfuhr von Drohnen-Bauteilen in die EU. Damit dürfte der ukrainische Drohnen-Krieg, der vor allem mit Produkten der deutschen Unternehmen Hensoldt und Rheinmetall geführt wird, zeitnah zum Erliegen kommen.

Das ist eine wahrscheinlich unerwartete Reaktion auf die neueste Sanktionsliste der EU – heute hat das chinesische Handelsministerium eine Liste zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern (also Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können) erweitert, und diese Erweiterung könnte den Drohnenkrieg der Ukraine gewaltig erschweren.

Die EU hatte nämlich, wie auch schon bei Sanktionsliste Nr. 20, auch chinesische Unternehmen sanktioniert, was den vermutlich nicht unwillkommenen Anlass liefert, entsprechend zu kontern. Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Italien ermittelt gegen deutsche NGO wegen Migrantenschleppern

Nachdem ein Video der europäischen Grenzschutzbehörde sollen Aufnahmen auf eine mögliche Zusammenarbeit des Berliner Seenotrettungsvereins Sea-Watch mit einer Schleuser-Gruppe hindeuten. Italienische Justizbehörden ermitteln unter Hochdruck.

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Von wegen Fake News: Internierung von Quarantäne-Verweigerern in Sachsen bestätigt

Über geplante Internierungen für Quarantäne-Verweigerer in Sachsen waren in der Vergangenheit wiederholt scharfe Debatten entbrannt: Die SPD-Gesundheitsministerin behauptete, solche Pläne hätte es nie gegeben und es handele sich um Fake News.

Nun wurde dank einer AfD-Anfrage publik: Die Regierung hatte zwischenzeitlich tatsächlich mehrere Personen wegen Quarantäne-Verstößen in einer Einrichtung zwangsuntergebracht. Eine betroffene Person war erst 14 Jahre alt.

In der Vergangenheit hatte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD, bis Juni 1989 war sie übrigens in der SED) wacker behauptet, es habe zu keinem Zeitpunkt Pläne gegeben, Quarantäne-Verweigerer zu internieren.

Die „Welt“ berichtete schon im April 2020 davon, dass in Psychiatrien gesperrt werden sollte, wer den Quarantänevorgaben nicht nachkomme. Der MDR hatte unter Berufung auf das Sozialministerium gemeldet, dass die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt habe. Köpping wurde zitiert: „Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen.“ Weiterlesen auf report24.news

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Wie Fahnder Pädokriminelle mit KI-Kindern ködern: „Als wirfst du ein Stück Fleisch in ein Piranha-Becken“

Sieben Ermittler sitzen verteilt an dem großen Konferenztisch. Jeder hat einen Laptop vor sich, dazu mehrere Handys. Konzentriert chatten die LKA-Mitarbeiter auf Tiktok, Snapchat und Instagram.

Was nach entspannter Mittagspause aussieht, ist schwere Ermittlungsarbeit. Diese Frauen und Männer überführen Pädokriminelle im Netz.

In BILD berichten Fahnder, wie perfide die Täter vorgehen, wo sie Kinder gezielt suchen und wie sie schließlich überführt werden. Weiterlesen auf bild.de

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Deutschlands produktive Schicht auf der Flucht

Hochqualifizierte, Unternehmer und Leistungsträger verlassen das Land. Deutschland verliert genau die Menschen, die das System am Laufen halten. Ein selbstverschuldetes Desaster mit Ansage.

Deutschland hat jahrzehntelang eine der produktivsten und am besten ausgebildeten Bevölkerungen der Welt aufgebaut. Ingenieure, Wissenschaftler, Techniker, Ärzte und Unternehmer wurden unter der Annahme erzogen, dass Bildung, Leistungsbereitschaft und harte Arbeit zu Wohlstand und einem guten Leben führen. Dieser Gesellschaftsvertrag ist nun gebrochen. Die Menschen, die sich an die Regeln gehalten haben, erkennen, dass der Staat ihren Erfolg primär als steuerbare Ressource betrachtet. Martin Armstrong bringt es auf den Punkt: Die produktive Klasse sucht den Ausgang. Euronews berichtet, dass allein im letzten Jahr über 288.000 deutsche Staatsbürger das Land verlassen haben. Weiterlesen auf tkp.at

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Messer, Banden, Vergewaltigung: Europas neuer Tätertyp

Die Tatorte reichen von Villach bis Marseille, die Muster ähneln sich: Messer, Gruppen, radikale Chats und immer jüngere Verdächtige. Polizeizahlen zeigen: Bei Jugendgewalt und Gruppenvergewaltigungen kommen Täter aus bestimmten Herkunftsländern besonders oft vor. (…)

Ein bestimmter Tätertyp

Nicht „der Migrant“ ist der Tätertyp. Denn: EU-Arbeitnehmer, asiatische Fachkräfte, ukrainische Familien und stabil integrierte Zuwanderer fallen in den ausgewerteten Daten nicht in derselben Weise auf.

Der auffällige Tätertyp ist enger umrissen: fast immer männlich, meist sehr jung, ohne festen Halt und oft nur schwach an Schule, Arbeit, Familie und Gesellschaft gebunden. Manche leben mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Andere sind eingebürgert oder bereits in Europa geboren. Entscheidend ist die Mischung aus Alter, Geschlecht, Herkunftsmilieu, fehlender Integration, Gewaltbiografie und instabiler Lebenslage. Oft kommt eine Clique hinzu. Oder eine Bande. Oder ein radikales Milieu im Internet.
Diese Herkunftsländer fallen besonders auf

Eine einzige Nationalität dominiert nicht alle Formen der Kriminalität. Doch bestimmte Muster sind deutlich.

Bei Österreichs Jugendkriminalität stechen derzeit vor allem syrische Minderjährige hervor. Das Innenministerium spricht von „auffällig vielen“ syrischen Jugendlichen. Bei unter 14-jährigen Syrern stieg die Zahl der Anzeigen von rund 25 im Jahr 2015 auf knapp 1000 im Jahr 2024. Bei gewaltsamen Jugendbanden in Wien traten zudem Gruppen aus Syrern und Afghanen sowie Tschetschenen gegeneinander an. Weiterlesen auf exxpress.at

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Jetzt ist sogar Österreichs Pleitefonds pleite

Österreichs Pleitefonds soll Arbeitnehmer bei Firmenpleiten absichern. Jetzt geht ihm selbst das Geld aus. Wegen der vielen Insolvenzen und zuvor gesenkter Beiträge muss die Regierung entscheiden: neue Schulden oder höhere Lohnnebenkosten.

WIEN. Der österreichische Insolvenz-Entgelt-Fonds hat eine Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro. Der staatliche Fonds springt ein, wenn Arbeitgeber pleitegehen und offene Löhne, Urlaubsersatzleistungen oder Abfertigungen nicht mehr bezahlen können. Das Problem hat sich durch die schwache Wirtschaft und die steigende Zahl an Firmenpleiten verschärft. Zu Jahresbeginn lag das Guthaben des Fonds demnach noch bei 385 Millionen Euro. Bis Ende 2026 sollen laut Vorschauberechnung nur noch 30 Millionen Euro übrigbleiben.

Finanziert wird der Fonds über einen Arbeitgeberbeitrag, den sogenannten IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Der frühere Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte diesen Zuschlag Anfang 2022 von 0,2 auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage gesenkt. Via jungefreiheit.de

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Der russische Geheimdienst (SWR) hat kürzlich über seine Pressestelle eine Meldung veröffentlicht, welche die Besorgnis über die grundsätzliche Möglichkeit äußert, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein könnte, Nukleare Waffen zu produzieren.

Inwieweit die russischen Bedenken auf Fakten beruhen, können wir nicht überprüfen. Solche Befürchtungen sind leider nicht geeignet, vertrauensbildende Maßnahmen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu fördern. Angesichts der Kriegsrhetorik deutscher Politiker sollten weitere Bedrohungsszenarien eher heruntergefahren als befeuert werden.

Wie lange würde es dauern?

Das lässt sich seriös nicht genau beziffern. In der Fachwelt wird jedoch häufig angenommen, dass ein technologisch hochentwickelter Staat wie Deutschland – wenn die politischen Entscheidungen getroffen würden und internationale Verpflichtungen keine Rolle spielten – innerhalb von mehreren Jahren ein eigenes Kernwaffenprogramm aufbauen könnte. Der Engpass wäre weniger das wissenschaftliche Know-how als vielmehr die Beschaffung bzw. Herstellung des spaltbaren Materials sowie die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen.

Interessant ist auch, dass Deutschland im Rahmen der NATO an der nuklearen Teilhabe beteiligt ist. Das bedeutet, dass auf deutschem Boden US-Atomwaffen stationiert sind und im Ernstfall durch deutsche Flugzeuge eingesetzt werden könnten – die Kontrolle über diese Waffen verbleibt jedoch bei den USA.

Russische Bedenken

Um unsere Leser darüber zu informieren, warum Russland Bedenken wegen der Aufrüstung in Deutschland hat, wollen wir hier Auszüge aus einer Pressemitteilung des Pressebüros des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation (SWR) kommentarlos wiedergeben:

„Nach Informationen, die beim Aufklärungsdienst (SWR) eingehen, äußern die zuständigen Ministerien eines der wichtigsten NATO-Staaten Besorgnis über die in Deutschland intensiv betriebenen Forschungsarbeiten, die auf die Entwicklung von Atomwaffen ausgerichtet sind.

Die westlichen Partner Berlins heben den Umfang seiner aktuellen Arbeiten in solchen sensiblen Bereichen wie der speziellen Materialwissenschaft, der Physik der Stoßwellen sowie der Kern- und Neutronenphysik hervor, an denen 30 nationale Universitäten beteiligt sind. Dazu gehören das Karlsruher Institut für Technologie, die Ruhr-Universität Bochum, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen und die Technische Universität Berlin. Die praktischen Experimente werden in sechs Forschungsreaktoren durchgeführt, die in diesen Zentren in Betrieb sind.

In Brüssel, dem Sitz der NATO, wird auf die deutsche Akribie und die enge behördenübergreifende Koordination bei der Erarbeitung von Verfahren zur Herstellung und Organisation der industriellen Produktion von hochenergischen Sprengstoffen und elektronischen Zündsystemen hingewiesen. An diesen Aktivitäten sind wichtige nationale Rüstungskonzerne beteiligt – Rheinmetall AG, Diehl Stiftung GmbH, KNDS Group und Umarex GmbH. Diese Materialien und Ausrüstungen werden regelmäßig auf den Testgeländen des deutschen Heeres erprobt.

Militärexperten der NATO gehen davon aus, dass Berlin in der Lage ist, innerhalb von 1 bis 3 Monaten eigenständig das erforderliche spaltbare Material herzustellen und innerhalb eines Jahres einen funktionsfähigen Kernsprengkörper zu konstruieren, ohne dass dafür Feldversuche durchgeführt werden müssen. Dies gibt Anlass zu besonderer Besorgnis angesichts der reichen militaristischen Vergangenheit Deutschlands und der Pläne der Regierung von Friedrich Merz, ‚die deutsche Armee wieder zur stärksten in Europa zu machen‘. Es ist nicht auszuschließen, dass in den erhitzten Köpfen der Beamten des Bundeskanzleramts bereits Pläne zur Schaffung eines eigenen ‚Atomschutzschirms‘ entstanden sind.

Die Absicht der derzeitigen deutschen Regierung, direkten Zugang zu Atomwaffen zu erhalten, löst angesichts der revanchistischen Stimmungen in Berlin bereits in Europa große Besorgnis aus.“

Diese Meldung wurde offiziell auf der Webseite des Dienstes veröffentlicht und auch durch die Sozialen Medien der Russischen Botschaften verbreitet.

[1] Im Februar 2014 forderte der CDU-Wehrexperte Roderich Kiesewetter: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. […] Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefächtsstände.“ Quelle Compact 7/26

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Die Kriminalität ausländischer Banden konnte deutlich gesenkt werden, aber die Islamisierung Schwedens bleibt ein großes Problem. Das ist die Kernaussage eines Interviews, das die Nachrichtenseite „Samnytt“ mit Maria Rosander, der Vorsitzenden der patriotischen Partei Schwedendemokraten in Uppsala, geführt hat. Rosander kann auch auf eine 17-jährige Erfahrung als Polizeibeamtin zurückblicken.

Schweden: Bandenkriminalität reduziert, aber Gefahr der Islamisierung bleibt

Als Ursachen für den Rückgang der Bandenkriminalität nannte Rosander härtere Strafen, ausgeweitete Überwachung, verbesserte Zusammenarbeit zwischen den regionalen Polizeibehörden und verstärkten Einsatz verdeckter Maßnahmen. Verdächtige junge Bandenmitglieder können nun vor der Begehung von Straftaten abgefangen werden. „Aus polizeilicher Sicht ist es wie Tag und Nacht“, sagte sie zu den veränderten Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit.

Für Rosander, die bei der EU-Wahl 2024 nur knapp einen Sitz im Europaparlament verpasste, gibt es aber nach wie vor ein großes Problem, nämlich die voranschreitende Islamisierung Schwedens. Für sie ist die Moschee in Uppsala …

„… so etwas wie ein Symbol für Segregation, für ehrbezogene Unterdrückung und die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen“.

Sie berichtete auch, weibliche Beamte würden oft zugunsten männlicher Kollegen ignoriert werden und in stark von der Abschottung betroffenen Gebieten würden Mädchen vom öffentlichen Leben ferngehalten.

Rosander warnte eindringlich, dass die Islamisierung bald nicht mehr gestoppt werden könne:

„Wir lassen die Islamisierung so weit vordringen, dass wir irgendwann nicht mehr Nein sagen können. Die Gesellschaft wird von innen heraus zerfressen.“

Als Maßnahmen gegen die Islamisierung forderte sie ein Bauverbot für neue Moscheen, Einschränkungen für das Tragen von Niqab und Burka in der Öffentlichkeit sowie ein Kopftuchverbot für Kinder. Außerdem lehnt sie den Begriff der Integration ab. „Ich finde, wir sollten von Assimilation sprechen“, sagte sie.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Die Ermittlungen rund um die „Voice of Europe“-Affäre erschütterten den Europawahlkampf 2024 weit über Tschechien hinaus. Politiker aus Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und anderen EU-Staaten gerieten ins Visier, nachdem der tschechische Geheimdienst BIS Vorwürfe über angebliche Verbindungen nach Moskau öffentlich gemacht hatte.

Jetzt muss ausgerechnet jener Mann gehen, unter dessen Führung die Affäre entstand: BIS-Direktor Michal Koudelka. Der frühere Geheimdienstoffizier Jan Schneider fordert einen radikalen Neuanfang. Der Geheimdienst müsse „dekoudelkisiert“ und wieder auf seinen eigentlichen gesetzlichen Auftrag zurückgeführt werden.

Vom Nachrichtendienst zum Propagandainstrument

Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze des tschechischen Inlandsgeheimdienstes endet Koudelkas Amtszeit. Für Schneider ist das überfällig. Ein Nachrichtendienst habe ausschließlich Regierung und zuständige Staatsorgane mit geheimdienstlichen Erkenntnissen zu versorgen – nicht Medien oder Öffentlichkeit.

Schneider warnt grundsätzlich vor zu langen Amtszeiten von Geheimdienstchefs. Als Beispiel nennt er den langjährigen FBI-Direktor J. Edgar Hoover, der seine Behörde fast ein halbes Jahrhundert führte und dadurch eine Machtstellung erreichte, über die zeitweise selbst US-Präsidenten kaum Kontrolle gehabt hätten. Eine ähnliche Entwicklung habe sich unter Koudelka auch beim BIS abgezeichnet.

Nach Schneiders Darstellung arbeitete der BIS unter Koudelkas Vorgänger Jiří Lang weitgehend im Verborgenen. Unter Koudelka habe sich das grundlegend verändert. Informationen seien gezielt über ausgewählte Journalisten an die Öffentlichkeit gelangt. Aus einem Nachrichtendienst sei ein „Propagandavehikel“ geworden, das nicht nur Politiker, sondern vor allem die öffentliche Meinung beeinflusst habe.

Der frühere Präsident Miloš Zeman bezeichnete Koudelka als „Handlanger Washingtons“. Für zusätzliche Diskussionen sorgte außerdem die Verleihung der George-Tenet-Medaille im Jahr 2019 – der höchsten Auszeichnung der CIA für ausländische Partnerdienste.

„Voice of Europe“ und die Europawahl

Internationale Bedeutung erlangte Koudelkas Amtszeit vor allem durch die sogenannte „Voice of Europe“-Affäre. Wenige Wochen vor der Europawahl 2024 wurden über den BIS Vorwürfe verbreitet, mehrere europäische Politiker hätten mit Russland kooperiert oder Geld aus Moskau erhalten.

In Tschechien richteten sich die Anschuldigungen unter anderem gegen den früheren Staatspräsidenten Václav Klaus sowie den ehemaligen Außenminister und Leiter der Diplomatischen Akademie Cyril Svoboda. Ermittlungen folgten jedoch nicht. Belastbare Beweise für die Vorwürfe wurden bis heute nicht vorgelegt.

In Deutschland genügten die Informationen dagegen, um Ermittlungen gegen den AfD-Europakandidaten Petr Bystron einzuleiten. Während des Europawahlkampfs wurden sein Bundestagsbüro und mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Jahre später und nach inzwischen 29 Hausdurchsuchungen gibt es weiterhin keinen Nachweis für die behaupteten russischen Geldzahlungen.

Der politische Schaden war dennoch entstanden. Die niederländische Partei Forum voor Democratie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch Matteo Gazzini in Italien und Thierry Mariani in Frankreich gerieten unter Druck. Die damalige ID-Fraktion erreichte schließlich nur 58 statt der zuvor prognostizierten 85 Sitze.

Weitere umstrittene Operationen

Für Schneider war die „Voice of Europe“-Affäre kein Einzelfall. Auch andere Operationen hätten das Vertrauen in den BIS nachhaltig beschädigt. Die Beweisführung im Zusammenhang mit der Explosion des Munitionslagers in Vrbětice sei „löchriger als ein Emmentaler“ gewesen.

Ähnlich bewertet er die sogenannte Rizin-Affäre. 2020 warnte der BIS vor einem angeblichen Mordanschlag mit dem Giftstoff Rizin. Später stellte sich heraus, dass ein solcher Anschlagsplan nie existierte.

„Dekoudelkisierung“ des BIS

Nach Schneiders Auffassung reicht ein Personalwechsel allein nicht aus. Der Geheimdienst müsse sich wieder strikt an seinen gesetzlichen Auftrag halten und der Regierung unverfälschte Lagebilder liefern – auch dann, wenn diese politisch unbequem seien. Aufgabe eines Nachrichtendienstes sei es nicht, öffentliche Debatten zu beeinflussen oder politische Kommunikation zu übernehmen.

Mit dem Regierungswechsel unter Premierminister Andrej Babiš endet zugleich Koudelkas Einfluss auf die künftige Ausrichtung des BIS. Nach Schneiders Vorstellung soll sich der tschechische Nachrichtendienst wieder auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren: verdeckte Aufklärung im Interesse des eigenen Staates statt politischer Einflussnahme.

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+ Meinungsfreiheit statt Zensur: US-Papier sorgt für Empörung in der EU + Iran-Krieg: Gaspreis erreicht Höchststand – Europas Speicher leeren sich + Pistorius bestätigt Einsatz deutscher Radhaubitze in Ukraine + Kriminalität in Österreich: Knapp 15.000 tatverdächtige Syrer! + Deutschtest unüberwindbar für jedes 4. Kind: Schul-Niveau auf Tiefstand gesenkt

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Meinungsfreiheit statt Zensur: US-Papier sorgt für Empörung in der EU

Die Trump-Administration will die UN-Generalversammlung im September nutzen, um den Druck auf die EU und ihr Zensurregime zu erhöhen. So zirkuliert aktuell unter diplomatischen Kreisen ein Entwurf, der dann unterzeichnet werden soll. (…)

Darin werden die Unterzeichner aufgefordert, sich zu „verpflichten“, „anzuerkennen, dass die Bestrafung angeblich falscher Rede“ – etwa „Desinformation“, „Missinformation“ oder „Hassrede“ – die „Meinungsfreiheit“ gefährden kann, mit einer Ausnahme für Äußerungen, die unmittelbar zu Gewalt anstiften.

Politico berichtete, das Dokument fordere Regierungen zudem auf, von Forderungen abzurücken, dass Plattformen Beiträge von Nutzern überwachen und löschen. Das ist eine klare Ansage gegen das EU-Regime und sein Zensurgesetz „Digital Services Act“. (…)

Die EU fühlt sich deshalb angegriffen, weil der Entwurf klar auf den Digital Services Act (DSA) abzielt. Das EU-Gesetz, das die größten Plattformen verpflichtet, sogenannte systemische Risiken zu identifizieren und zu verringern, greift auch in die US-Öffentlichkeit ein. Via tkp.at

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Iran-Krieg: Gaspreis erreicht Höchststand – Europas Speicher leeren sich

Die Kämpfe im Nahen Osten haben in dieser Woche eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Huthi-Rebellen kündigten eine Blockade des Roten Meeres an – und der Gaspreis in Europa stieg daraufhin auf den höchsten Stand seit Beginn des Irankriegs im Februar. (…)

Laut Experten wird das für europäische Staaten zu einem immer größeren Risiko. Denn die Füllstände der Gasspeicher befinden sich unter dem Fünfjahresdurchschnitt. (…)

Laut der Preisberichtsagentur Argus Media lagen die europäischen Füllstände am 20. Juli bei 54 Prozent, deutlich unter dem Fünfjahresschnitt im Juli von 70 Prozent. In Deutschland, das über mehr Gasspeicherkapazität als jedes andere EU-Land verfügt, lagen die Bestände sogar nur auf 45 Prozent, verglichen mit einem Fünfjahresschnitt von 68 Prozent. (…)

Für Europa bedeutet das: Je länger der Krieg im Nahen Osten dauert, umso angespannter dürfte die Versorgungslage werden – und umso mehr dürften die Preise steigen.“ (…) Weiterlesen auf handelsblatt.com

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Brüssel blockiert Remigration: Selbsterhalt ist „Diskriminierung“

Die Europäische Kommission verweigert dem „Save Europe Act“ die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative. Der geplante Zuwanderungsstopp, schnellere Abschiebungen und ein europaweites Remigrationsmodell seien „offenkundig“ mit den Werten der Union unvereinbar. Die Umkehr des Bevölkerungsaustauschs steht für die Eurokraten nicht zur Debatte.

Am Mittwoch machte die Europäische Kommission ihre Entscheidung offiziell: Der „Save Europe Act“ wird nicht als Europäische Bürgerinitiative registriert. Dieses mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Instrument soll es den Bürgern ermöglichen, politische Anliegen auf die Tagesordnung Brüssels zu setzen. Eine Million gültige Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zwingen die Kommission zwar nicht zur Umsetzung, immerhin aber zur Befassung mit dem Anliegen (Report24 berichtete). Im Fall der Remigrationsinitiative wird jedoch bereits der Weg dorthin versperrt. Weiterlesen auf report24.news

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Pistorius bestätigt Einsatz deutscher Radhaubitze in Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch des Rüstungsherstellers KNDS in Kassel erstmals indirekt bestätigt, dass die Radhaubitze RCH 155 inzwischen in der Ukraine eingetroffen ist und dort eingesetzt wird.

Deutschland liefert der Ukraine insgesamt 54 Systeme dieses Typs, mit denen drei Artilleriebataillone ausgestattet werden sollen. Die ersten Lieferungen erfolgten in den vergangenen Monaten. Quelle 

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Mercedes-Produktionschef: „Wollen Werksschließungen in Deutschland verhindern“

Mercedes treibt den Ausbau seines Werks im ungarischen Kecskemet weiter voran und liefert dafür ein Argument, das in Deutschland schnell politisch und gewerkschaftlich aufgeladen wird: Kostenbasis statt Standortromantik.

Um die Kostenbasis des Konzerns insgesamt zu senken, müssen noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, so Produktionsvorstand Michael Schiebe. Im schlimmsten Fall könnte dies zur Schließung von Werken in Deutschland führen.

Laut Handelsblatt-Bericht kürzt Mercedes parallel im Heimatland und hat das dortige Sparprogramm verschärft. Konkret will das Management, dass die Beschäftigten in Deutschland ohne Lohnausgleich mehr arbeiten.

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Kriminalität in Österreich: Knapp 15.000 tatverdächtige Syrer!

Im Vorjahr gab es unter den Straftaten in Österreich beinahe 15.000 tatverdächtige Syrer. Das ergab die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ an das Innenministerium. Insgesamt wurden mehr als 160.000 Tatverdächtige ohne einheimische Staatsangehörigkeit registriert. Das ist ein Zuwachs von mehr als 7.000 gegenüber dem Jahr davor.

Die Delikte: 21 Morde durch Nicht-Österreicher, 471 Vergewaltigungen und knapp 1.500 Fälle schwerer Körperverletzung.

Die FPÖ wertet das vor allem als Beweis für ein Versagen bei Abschiebungen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte:

„Steigen die Zahlen tatverdächtiger Fremder – obwohl angeblich konsequent abgeschoben wird, dann kommen offensichtlich mehr Täter nach, als das Land verlassen. Das ist kein Erfolg, sondern ein komplettes Staatsversagen.“ via AUF1TV

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Deutschtest unüberwindbar für jedes 4. Kind: Schul-Niveau auf Tiefstand gesenkt

Für tausende Kinder in Österreich bringt das kommende Schuljahr eine wichtige Änderung: Wer beim verpflichtenden Deutschtest nicht ausreichend abschneidet, muss künftig nicht mehr automatisch die Klasse wiederholen.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) reagiert damit auf alarmierende Zahlen aus dem Bildungssystem.

Die Statistik zeigt den Handlungsbedarf deutlich: Von den rund 22.800 außerordentlichen Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2022/23 mussten 22 Prozent eine Schulstufe wiederholen. Drei Prozent verloren sogar zwei Schuljahre.

Für Wiederkehr ist das ein deutliches Warnsignal. Ziel sei es nun, Kinder gezielter zu fördern und unnötige Klassenwiederholungen zu vermeiden. Weiterlesen auf exxpress.at

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Morddrohung! Muslimische Influencerin legt Kopftuch ab

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Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Bedrohungsfaktor für die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten auf EU-Ebene ist die Tatsache, dass Höchstgerichte immer mehr Einfluss gewinnen, wenn es darum geht, linksideologisch gefärbte Agenden umzusetzen.

Der „Marsch durch die Institutionen“ linker Ideologen wird so zum mächtigsten Hebel, eine demokratische Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu zerstören. Hier geben Richter die Richtung vor, was passieren muss oder zu unterlassen ist.

Karlsruhe hebelt Migrationskurs aus – Richter setzen politische Entscheidungen außer Kraft

Mit seinem jüngsten Beschluss sendet das Bundesverfassungsgericht ein Signal, das weit über den Einzelfall einer afghanischen Familie hinausgeht. Um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten zu wollen, betonen die Richter, dass sie keinen generellen Stopp der Afghanistan-Aufnahmeprogramme anordnen. Faktisch erschweren sie der Bundesregierung jedoch die Umsetzung ihres (versprochenen) politischen Kurses erheblich.

Nach der Bundestagswahl hatte die neue Bundesregierung entschieden, freiwillige Aufnahmeprogramme für Afghanen weitgehend zu beenden. Diese Entscheidung beruhte auf einem klaren politischen Mandat: Die Begrenzung der ausufernden Migration gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Regierungsparteien. Das Bundesinnenministerium erklärte daraufhin zahlreiche frühere Aufnahmezusagen für gegenstandslos.

Richter schränken Handlungsfähigkeit der Regierung ein

Nun erklärt Karlsruhe, eine solche pauschale Vorgehensweise verstoße gegen das Willkürverbot. Stattdessen müsse jeder einzelne Fall individuell geprüft werden. Was juristisch als Schutz des Rechtsstaats dargestellt wird, bedeutet politisch vor allem eines: Die Regierung verliert einen erheblichen Teil ihrer Handlungsfähigkeit.

Der Rechtsstaat oder die Herrschaft der Richter?

Dieser Beschluss stellt ein weiteres Beispiel dar, wie Gerichte zunehmend politische Entscheidungen korrigieren. Die Bundesregierung wollte ein freiwilliges Programm beenden – nicht aufgrund eines internationalen Vertragszwangs, sondern aus einer veränderten politischen Bewertung. Dass ausgerechnet Gerichte nun festlegen, unter welchen Voraussetzungen diese Entscheidung umgesetzt werden darf, wirft grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung auf!

Die Richter argumentieren mit dem Schutz vor staatlicher Willkür. Doch der Begriff der Willkür wird hier äußerst weit ausgelegt. Die pauschale Beendigung eines freiwilligen Aufnahmeprogramms ist zunächst eine politische Verwaltungsentscheidung. Ob diese sinnvoll oder gerecht ist, sollten letztlich Regierung und Parlament verantworten – und nicht das Bundesverfassungsgericht.

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Besonders problematisch ist die Signalwirkung des Urteils. Wenn selbst freiwillige Aufnahmezusagen nach Jahren nicht mehr pauschal aufgehoben werden dürfen, entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Jeder einzelne Fall muss geprüft, dokumentiert und juristisch abgesichert werden. Das kostet Zeit, Personal und Steuergeld.

Zudem dürfte die Entscheidung weitere Klagen nach sich ziehen. Anwälte werden sich auf den Karlsruher Beschluss berufen, wodurch Gerichte und Behörden zusätzlich belastet werden. Ein eigentlich beendetes Aufnahmeprogramm könnte so faktisch über Jahre hinweg weiterwirken.

Demokratische Legitimation wird geschwächt

Millionen Wähler hatten Parteien unterstützt, die eine restriktivere Migrationspolitik angekündigt hatten. Wenn Gerichte anschließend wesentliche Elemente dieser Politik einschränken, bestätigt die „Verschwörungstheorie“, dass Wahlergebnisse nur begrenzte Auswirkungen auf die tatsächliche Politik haben und dass die wahren Drahtzieher im Hintergrund agieren: beispielsweise Logenbrüder.

Dieser Eindruck ist gefährlich. Demokratie lebt davon, dass politische Mehrheiten ihre Programme innerhalb des geltenden Rechts umsetzen können. Werden immer mehr politische Grundsatzentscheidungen in Gerichtssäle verlagert, wächst die Distanz zwischen Wählerwillen und politischer Realität.

„Humanität“ braucht auch politische Grenzen

Niemand bestreitet, dass Menschen in Afghanistan oder in anderen Gebieten dieser Welt teilweise unter dramatischen Bedingungen leben. Dennoch muss ein souveräner Staat selbst entscheiden können, wen er aufnimmt und welche Programme er beendet. Humanitäre Verantwortung, oder anders gesagt „Weltsozialamt“ sein zu wollen bzw. zu müssen, darf nicht bedeuten, dass einmal getroffene politische Zusagen unabhängig von späteren demokratischen Entscheidungen dauerhaft fortgelten.

Schleimige Ausrede à la „wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“

Das Bundesverfassungsgericht betont zwar, die Bundesregierung könne Aufnahmeprogramme grundsätzlich beenden. Indem es jedoch umfangreiche Einzelfallprüfungen verlangt, erschwert es die praktische Umsetzung dieses politischen Willens erheblich.

Abschied von demokratischen Entscheidungen – hin zum Richterstaat

Der Karlsruher Beschluss stärkt die Rolle der Gerichte zulasten der demokratisch legitimierten Regierung, erhöht den bürokratischen Aufwand und könnte zahlreiche weitere Klagen auslösen. Wer eine klare Begrenzung freiwilliger Aufnahmeprogramme erwartet hat, dürfte den Eindruck gewinnen, dass selbst eindeutige politische Entscheidungen zunehmend von der Justiz relativiert werden. (CR)

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In unserer neuen Serie „Richterstaat“ erschienen bis jetzt folgenden Beiträge:

• Richterstaat Teil 9: Gericht ordnet weitere Geheimhaltung von Merkels Stasi-Akte an
• Richterstaat Teil 8: Gericht ermöglicht Straßensperre für „mobile Moschee” der Mullahs
• Richterstaat Teil 7: Österreich – Verfassungsgerichthof kippt Nachzugs-Blockade für Syrer 
• Richterstaat Teil 6: EU-Richter verunmöglichen Remigration
• Richterstaat Teil 5: Bundestag winkt Karlsruher Funktionsrichter für den Staatsumbau durch
• Richterstaat Teil 4: Gericht verhindert Leistungskürzung des Landesamtes für illegalen Marokkaner
• Richterstaat Teil 3: Wähler wollen die Migrationswende – Justiz verhindert das
• Richterstaat Teil 2: Internationaler Gerichtshof will Klima-Knebel für die Industrie
• Richterstaat Teil 1:  Richterstaat im Vormarsch: EuGH stellt für Abschiebungen neue Hürden auf

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Falls Österreich nicht seine Neutralität deutlich stärkt, wird es zu einer Kolonie der EU werden. Warum? Über kurz oder lang wird das Einstimmigkeitsprinzip in der EU verschwinden. Damit haben die kleineren Länder nichts mehr zu reden.

Schon jetzt wird trickreich das Einstimmigkeitsprinzip umgangen: Wenn die drei großen Länder, Deutschland, Frankreich und jetzt auch wieder England kriegstreibend gegen Russland vorgehen, können die friedlichen Mitglieder der EU gar nichts machen.

Hier sei eingefügt, dass wir in keiner Weise für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind, dass wir aber sehr wohl verstehen, wieso es zu diesem Konflikt gekommen ist und das nicht nur schuld Russlands, sondern auch des so genannten Westens ist. An Frau Merkel und dem nicht vollzogenen Minsker Abkommen oder dem torpedierten Friedensschluss in Istanbul durch Boris Johnson darf erinnert werden.

Das Einstimmigkeitsprinzip wird auch durch die Tatsache, dass die Milliarden der 27 Mitglieder an die Ukraine geflossen sind, ohne dass man jeweils das Volk bzw. die Bevölkerungen gefragt hat, verletzt.

Bedauerliche Entwicklung in Ungarn

Besonders bedauerlich ist die politische Änderung in Ungarn. Der hervorragende Journalist Boris Graf Kálnoky führte kürzlich in einem Artikel aus, wie der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar Ungarn ändern will. Unter anderem mit einer lapidaren Verfassungsänderung wird der amtierende Staatspräsident Tamas Sulyok abgesetzt. Dies kann nur geschehen, wenn der Präsident gegen geltendes Recht verstoßen hätte, was aber nicht der Fall war.

Ungarische Politiker sprechen von Diktatur und Willkürherrschaft der neuen Regierung und sind nicht bereit diese zu unterstützen. In einem sehr qualitativen, christlich konservativen Medium war zu lesen, dass Ministerpräsident Orban „durch einen jugendlichen Herrn namens Magyar ersetzt wurde, der dem Typus des auch hierzulande in gleicher Position implantiert gewesenen Herrn Kurz entspricht: frisch, fesch, fragwürdig.“

Was also ist zu tun?

Eine rechtlich verbindliche Studie, welche die wichtigsten EU-Maßnahmen, die gegen die Neutralität verstoßen, überprüft, wäre dringend notwendig.

• Das, was der politische Islam eigentlich in den Moscheen spricht, weiß niemand und gehört wesentlich besser als bisher erforscht.
• Österreich muss sich von den Sanktionen gegen Russland und überhaupt von Sanktionen gegen andere Länder distanzieren.
• Die EU ist nicht der Oberlehrer der ganzen Welt.
• Österreich müsste in einem geeigneten Forum vor allem den Signatarstaaten des Staatsvertrages, Russland, USA, Großbritannien und Frankreich notifizieren, dass es sich selbstverständlich an die in der Verfassung und im Neutralitätsgesetz rechtlich verbindlich niedergelegten Verpflichtungen hält. Diese nur auf militärische Maßnahmen zu beschränken, ist nirgends geschrieben.
• Die Patriots for Europe, die seinerzeit von Ministerpräsident Orban und dem Chef der Freiheitlichen Partei in Österreich, Herbert Kickl, gegründet wurden, müssen aktiv im Europäischen Parlament und darüber hinaus in entsprechenden Veranstaltungen tätig werden.
• Die in besonderer Weise die EU, die Nato und die Ukraine unterstützende Außenministerin ist unmittelbar abzulösen. Dies muss ein Kanzler, auch wenn er in dieser eigenartigen Regierung vor allem Frieden will, schaffen, ansonsten macht er sich mitschuldig an der extrem verfassungswidrigen Außenpolitik des Landes.

Es würde zu weit führen an dieser Stelle noch viele weitere einschlägige Argumente aufzuführen, jedoch sollte es selbstverständlich sein, dass Patriotismus nicht nur für Fußballspiele, sondern vor allem für die Existenz eines tausendjährigen Landes und seiner Kulturgeschichte notwendig ist.

Österreich muss endlich wieder zu seiner erfolgreichen Neutralitätspolitik zurückkehren, die es ihm ermöglichte, das erste Mal seit Ende des ersten Weltkrieges wieder außenpolitisch wahrgenommen zu werden.

Prof. Dr. Norbert van Handel                                                                                                                                    21.07.2026, Steinerkirchen a.d. Traun

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Im zweiten Teil des Interviews durch Tucker Carlson spricht Steve Jermy über Ursachen der politischen Rückschritte von EU-Mitgliedsländern und über Fehlspekulationen und Inkompetenz der kollektiven Führungskräfte.

Wer will eine «Neuauflage 1914»: Die Bevölkerungen
oder eine mediokere Riege politischer Führungskräfte?

Steve Jermy bei Tucker Carlson: Das Transkript des Interviews – Teil 2

Tucker Carlson: … Ich wohnte vor nicht allzu langer Zeit, zusammen mit vielen ausländischen und keineswegs mediokeren Diplomaten, einem Abendessen mit Kaja Kallas im Ausland bei: Als sie aufstand, um zu sprechen, vermochte man das Gefühl der Verachtung und Fassungslosigkeit ihr gegenüber unter den anwesenden Gäste über den Umstand zu verspüren, dass jemand so dumm wie sie, mit einer solchen Führungsposition in Europa betraut werden konnte. Die Leute waren schockiert darüber, …

… wie uninformiert sie sich gab und wie kindisch und görenhaft sie wirkte!

Alles [in ihrer Rede] glich einer Art grotesken und dummen moralischen Verallgemeinerung auf einem Niveau gleich dem Gegensatz à la „Hitler gegen Churchill“. Wie kann eine Struktur wie die EU, ein Kontinent mit den nach meiner Meinung klügsten Köpfen der Welt, jemanden wie Kallas in eine solche Führungsposition berufen? Wie kann so etwas passieren?

Steve Jermy: Das ist eine sehr gute Frage, denn genau dieselbe Frage könnte man auch in Bezug auf Ursula von der Leyen stellen. Von der Leyen war zu meiner Dienstzeit dafür berüchtigt, die schlechteste Verteidigungsministerin, die Deutschland je gehabt hätte, gewesen zu sein. Doch plötzlich stellten wir fest, dass sie das Sagen hat bzw. eine Führungsrolle in der EU einnahm.

Ähnliches könnte man auch über Rutte sagen: Ich dachte, der letzte negative [NATO-] Generalsekretär sei schon schlimm gewesen. Oh, meine Güte, jetzt hat selbst dieser noch echte Konkurrenz erhalten!

Ich meine, das gilt generell auch für die gesamte Führung im Westen. Meiner Erfahrung nach – ich habe meine Karriere bei der Marine bereits 1976 angetreten – ist dies die schlechteste Riege an Führungskräften, die ich seither insgesamt erleben konnte. Ich kann Ihre Frage nur dahingehend beantworten:

• Es herrscht eine sehr schwierige Situation vor!
• Im Westen gibt es unglaubliche [Führungs-]Schwächen!
• Was im Westen schiefläuft, lässt sich größtenteils auf den Mangel hochkarätiger Führungskräfte zurückführen!

Ich unterrichte mittlerweile Führung. Wenn ich mir anschaue, wie diese Führungskräfte agieren, dann ist das außerordentlich … Doch, das Problem heißt [mangelnde] Kompetenz. Ich gehe davon aus, dass einige dieser an sich anständigen Menschen das tun, was sie für richtig halten.

Aber sie sind offensichtlich nicht kompetent!

Ich beurteile das aus strategischer Sicht: Bei einer strategischen Operation ist der Maßstab für den Erfolg die Frage, ob

• die Operation effektiv war?
• die Operation nachhaltig war?
• die Ergebnisse nachhaltig waren?
• die Ergebnisse effizient waren?

Bei all den Interventionen dieses Jahrhunderts, so möchte ich zusammenfassen, angefangen mit Afghanistan über den Irak, Libyen, Syrien, Ukraine bis hin zum Iran, sind wir bei jeder einzelnen Operation gescheitert. Manche stellen das in Bezug auf Syrien in Frage, doch es scheint fraglich, ob die Wiedererrichtung eines Kalifats in Syrien eine gute Idee war: Das bleibt eine offene Frage. Für mich sieht es so aus, als würden wir…

• den Iran verlieren!
• Russland verlieren!

Wir zeigen eine gewisse Kontinuität [an Defiziten] was die Fähigkeit betrifft, strategisch zu denken und zu handeln. Ich denke, das betrifft nicht nur Politiker. Das gilt auch für hochrangige Militärs, Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeiter. Ich möchte die Schuld nicht ausschließlich den Politikern zuschreiben. Ich war ganz oben in der britischen Regierung als persönlicher Referent unseres Generalstabschefs tätig und habe die Arbeit der Menschen aus nächster Nähe miterlebt bzw. war selbst Teil davon:

Aber strategisches Denken bleibt das entscheidende Manko!

Das hat uns großen Schaden zugefügt. Ich glaube, das erklärt auch, warum wir Rückschritte machen, während viele andere Länder der Welt vorankommen!

Tucker Carlson: Leider deckt sich das absolut mit dem, was ich beobachten konnte. An dem Punkt, an dem wir gerade stehen, scheint der Krieg des Westens gegen Russland gefährlicher als je. Können Sie beschreiben, wo man Ihrer Meinung nach inzwischen steht und wohin das führen werde?

Steve Jermy: Lassen Sie mich das anhand des Artikels erläutern, den ich zum bevorstehenden Krieg gegen Russland geschrieben habe. Der Grund, warum ich das Thema aufgriff, war der Umstand, dass ich viele Leute sagen hörte: „Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor und werden bis 2030 kampfbereit sein!“

Ich glaube nicht, dass dies zutreffen wird, denn das können wir nicht leisten!

Wie dem auch sei, es entspricht dem Narrativ, welches der europäischen Öffentlichkeit verkauft wird. Das Problem ist, dass die Russen das natürlich voll mitkriegen. Demnach kam ich auf die gute Idee zu sagen: „Gut, wenn wir schon bereit sein sollen, Krieg gegen Russland zu führen, wie könnte dieser verlaufen?“

Als Erstes komme ich darauf zu sprechen, ob Russland bis 2030 untätig zuwarten würde, bis wir bereit wären. Nehmen wir an die E3 – das sind Deutschland, Großbritannien und Frankreich – wären gemäß der Art und Weise, wie sie begannen, bereit, Angriffe ins russische Hinterland vorantreiben zu lassen: Dazu kämen Waffen mit beträchtlichen Sprengköpfen von z.B. 250 Kilogramm und von beträchtlicher Reichweite, die bis tief nach Russland hineinreichten, sodass wir nicht davon ausgehen können, dass die Russen sich zurücklehnen und das hinnehmen würden.

Ich ging davon aus, dass Russland Europa bzw. bestimmte Teile Europas angreifen lassen könnte. Die Russen erklärten, dass solche Angriffe noch immer auf der Agenda stehen:

Das soll eine Warnung sein!

Es ist fürwahr eine Warnung, die wir jedoch ignorieren. Nehmen wir also an, die ersten Angriffe gemäß meinem Szenario fänden im September dieses Jahres statt. Ich möchte betonen: Es handelt sich nur um ein Szenario – keine Prognosen! Doch es soll die Menschen anregen, darüber nachzudenken, was alles passieren könnte.

Nehmen wir an, diese Angriffe fänden im September dieses Jahres statt und die Russen zerstörten mit ihren Hyperschallraketen die Fabriken, in denen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland Drohnen und Raketen hergestellt werden. Die Frage würde dann lauten: Was könnte Europa tun? Natürlich wäre das Erste, was Europa sagen würde: „Wir werden uns jetzt auf Artikel 5 berufen!“

Doch plötzlich würde den Menschen klar werden, für was der Artikel 5 tatsächlich steht. Ich meine, man hat es mit dem Gebilde NATO zu tun: Während ich bei der NATO in der Ständigen NATO-Seegruppe im Mittelmeerraum diente, pflegten wir zu sagen, dass NATO über „keine organisatorischen Fähigkeiten“ verfügte. Das scheint zwar etwas unfair, doch tatsächlich ist die NATO keine großartige oder allmächtige Koalition. Die Leute sagen zwar, sie sei die stärkste Koalition in der Geschichte. Ich denke, dass dies so nicht zutrifft. Die stärkste Koalition in der Geschichte war, soweit ich das beurteilen kann, die Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, Großbritannien, dem Commonwealth, der UdSSR und China:

Das war bei weitem die stärkste Koalition!

NATO mit den vermeintlich drei angegriffenen Ländern würden sich auf Artikel 5 berufen. Doch das würde ihnen plötzlich klar machen, was Artikel 5 tatsächlich bedeutet: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle, aber das bedeutet nicht, dass tatsächlich die gesamten NATO-Streitkräfte reagieren müssten:

Die (Mitglieds-)Länder entscheiden so zu reagieren, wie sie es für richtig hielten!

In meinem Artikel gehe ich davon aus, dass…

• Ungarn sich nicht beteiligen würde.
• Spanien könnte sagen: „Nein, wir mischen uns nicht ein und glauben nicht, dass dies in unserem Interesse läge!“

Ich denke, auch andere Länder könnten sich unentschlossen zeigen. Das ist zwar schwer vorherzusagen, aber Länder wie z.B. Ungarn dürften sich nicht beteiligen. In dieser Phase würden allen plötzlich klar werden, dass der Artikel 5 viel bedeuten kann, wobei die große Frage ist: Wie würden die Vereinigten Staaten handeln? …

… Meine Vermutung ist, dass US-Amerikaner keine Truppen auf das europäische Festland entsenden würden, um einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden zu führen und US-Soldaten auf europäischem Boden kämpfen und sterben zu lassen…

… Man käme demnach in die Situation, um zu sehen, was die Europäer tun wollten? Um dieses Szenario weiterzuentwickeln ging ich davon aus, dass die Europäer das Einzige, was sie tun können, machen würden – da ihre Landstreitkräfte nicht bereit wären –, nämlich ihre Luftstreitkräfte einzusetzen, um gegen Russland zu reagieren:

Doch das würde nicht besonders gut verlaufen!

Die Europäer würden nämlich feststellen, dass sie es mit Russland zu tun kriegten, das über viel Erfahrung in der Luftabwehr verfügt. In einer meiner Funktionen bei der Marine war ich Kapitän eines Luftabwehrzerstörers. Ich war sozusagen der sogenannte Anti-Luftkriegsführungs-Kommandant. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in Europa in Bezug auf die Verteidigung unseres Luftraums schlecht aufgestellt sind. Wir hätten große Schwierigkeiten, auf massive Drohnenangriffe zu reagieren. Unsere Reaktionsmöglichkeiten auf konventionelle ballistische Raketen sind äußerst limitiert. Ich bin ein großer Fan von Ted Postol, dem MIT-Professor, der sich damit auskennt: Er schätzt, dass die Patriot-PAC-3-Systeme möglicherweise nur eine Wirksamkeit von etwa 3% aufweisen.

In Bezug auf Hyperschallraketen, verfügen wir über gar keine Gegenmaßnahmen!

Plötzlich führte man also [Luft-]Angriffe durch, die jedoch nicht sehr erfolgreich verliefen, aber zu einer Gegenreaktion führen würden: Da die E-3 beschlossen hätten, auf Russlands Angriffe zu reagieren, werden die Russen nun keine Rücksicht mehr nehmen und Hyperschallraketen – wahrscheinlich zusammen mit konventionellen Raketen – einsetzen, um größeren Schaden anzurichten.

Was ich insbesondere als Energieexperte in die Zielliste aufnehmen würde, wäre ähnlich dem, wie es die Russen mit Kiew bzw. der Ukraine taten. Das würde unsere Energieinfrastruktur gezielt untergraben. Ich kann Ihnen sagen, dass eine Oreshnik-Rakete, die in einem Flüssiggas-Terminal oder einem Ölterminal in Milford Haven (UK) oder Rotterdam (NL) einschlagen würde, erheblichen Schaden anrichten würde.

Das wäre schon schlimm genug, aber leider kommt noch hinzu, dass wir vor etwa vier Jahren Sanktionen gegen Russland verhängen ließen. Wir haben uns damit vom russischen Öl und Gas abgekoppelt, was 40% unseres Gasbedarfs ausmachte. Zudem haben wir uns, was spezielle Produkte angeht, vom russischen Diesel abgekoppelt, was zuvor noch 40% des europäischen Dieselbedarfs deckte. In diesem Kontext würde mich als Energieexperte die Antwort interessieren, wie eine moderne Industriewirtschaft ohne Diesel betrieben werden soll. Ich wäre ganz Ohr, doch weiß nicht, wie das funktionieren könnte. Diesel ist unverzichtbar für die Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittellogistik, fürs Bauwesen sowie für den Betrieb der beiden anderen primären Energiequellen, nämlich der erneuerbaren Energien und Kernenergie. Ich könnte noch endlos weitere Punkte geltend machen.

Es ist ein wirklich entscheidender Bereich, doch wir haben uns davon abgeschnitten. Natürlich hat diese Abkehr in Europa zu realen Preissteigerungen geführt, was sich natürlich auf unsere Volkswirtschaften und insbesondere die deutsche Wirtschaft, auswirkt. Wir befinden uns inzwischen in einer Situation, indem die Straße von Hormus gesperrt ist. So kommt zum ersten Schlag noch ein zweiter hinzu. Man kann also mit Fug und Recht von einer äußerst prekären Lage ausgehen. Das stellt eine extrem fragile Position dar, nicht zuletzt, …

… weil täglich etwa 12 Millionen Barrel in den europäischen Raum importiert werden!

Tatsächlich ist nur Norwegen vollständig autark. Wir beziehen etwa 45% unserer Kohlenwasserstoffe aus der Nordsee, auch wenn dieser Anteil zurückgeht. Aber Europa im Allgemeinen ist extrem verwundbar. Wir hätten es also mit einer Situation zu tun, in der unsere Energieinfrastruktur zurückgefahren würde, während wir keine Chance hätten, unseren Luftraum zu verteidigen. Genau deshalb habe ich versucht, denjenigen Menschen, die aufgeschlossen wären darüber nachzudenken, wie dieser Krieg verlaufen könnte, diesen Punkt klarzumachen, weil die (negativen) wirtschaftlichen Konsequenzen gravierend ausfallen würden.

Mathematisch gesehen besteht ein sehr enger Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und BIP – beide sind extrem miteinander verbunden. Die Korrelation liegt nahe bei 1 : 0,99 und bedeutet: Wenn man dem System Energie entzieht, hat dies eine proportionale Auswirkung auf die Wirtschaft. Falls beispielsweise 10% Energie weltweit entzogen würde, dann würde das einen globalen Rückgang des BIP um 10 Prozent nach sich ziehen. Das käme einer Depression sehr nahe bzw. bewegt es sich an der Grenze zur Depression.

Doch zurück zu Europa: Es würde mich überhaupt nicht überraschen eine Situation vorzufinden, bei der ein solcher Angriff auf Europa stattfinden würde. Zugleich würden wir uns große wirtschaftliche Schwierigkeiten einhandeln und …

… das würde auch große politische Schwierigkeiten nach sich ziehen!

Doch es handelt sich dabei nur um ein Szenario. Der Sinn desselben besteht darin, die Menschen dazu anzuregen, konkret darüber nachzudenken, was ein solcher Krieg bewirken könnte, um zugleich sicherzustellen, dass eine Risikoabschätzung durchgeführt würde…

Derzeit basiert die Risikoabschätzung der Europäer hinsichtlich ihres Vorgehens, soweit ich das zu übersehen vermag, auf reiner Spekulation. Deren Spekulation läuft daraus hinaus, dass wir inzwischen weiterhin Langstreckenwaffen auf Russland abfeuern lassen, doch darauf setzten, dass die Russen nicht reagieren würden. Ich halte das für eine sehr gefährliches Spiel. Die Leute meinen, die Russen hätten keine roten Linien. Doch ich lasse die ganze Welt wissen: Vorsicht, die Russen haben uns mitgeteilt, dass es zu einem Krieg kommen werde, falls wir versuchen würden, die NATO auf Georgien oder die Ukraine auszuweiten. Tatsächlich haben all unsere klugen Köpfe das rückbestätigt. Doch, welch Überraschung: Als wir genau das [die NATO-Erweiterung der Ukraine] schließlich versuchten, kam es zum Krieg. Russland verfügt also sehr wohl über rote Linien. Daher halte ich diese Spekulation für falsch!

So wie des Risikomanagement betrieben wird, bin ich kein großer Anhänger davon. Es wird im Finanzsektor als Risikoanalyse eingesetzt, wo es – soweit ich das beurteilen kann – nicht funktioniert. Sie sagen: Wenn ein Risiko vorläge, gelte es die Konsequenzen und Wahrscheinlichkeit abzuwägen. Doch selbst wenn die Wahrscheinlichkeit gering wäre, dass Russland das, was ich aufzeigte, täte, hätte das profunde Auswirkungen. Für mich stellt das ein Risiko dar, über das man in der Tat sehr gründlich nachzudenken hätte. Man hätte sicherzustellen, dass Bevölkerungen, die einem solchen Risiko ausgesetzt werden, einbezogen würden, anstatt einfach darüber hinweg zu gehen, ohne das wirklich genau durchanalysiert zu haben.

Ich denke zugleich, dass es in Europa eine politische Debatte geben müsste, ob wir bereit wären, uns von unseren Politikern in eine Situation führen zu lassen, in der wir einem solchen Risiko ausgesetzt wären. Denn das haben wir schon einmal erlebt:

In Europa ereignete sich das im Jahr 1914!

Das berühmte Buch (1962) von Barbara W. Tuchman, „Die Kanonen des August“, handelt davon, wie wir in den Ersten Weltkrieg hineinschlitterten. Die Menschen dachten, es wäre in vier Monaten vorbei, doch vier Jahre später war Europa verwüstet. Versuchen wir also diesmal darüber nachzudenken, um zu entscheiden, ob wir uns darauf einlassen wollten, um den Bären zu reizen und einen Krieg heraufzubeschwören, den wir ohnehin verlieren würden. Lasst uns zumindest eine öffentliche Debatte darüber führen und sehen, wie das Land dazu steht bzw. wie die anderen Länder dazu stehen.

Denn ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn das Land tatsächlich mit dem konfrontiert würde, wovon ich spreche, die Diskrepanz an mangelnder politischer Unterstützung enorm ausfallen würde. Ich meine, die politische Unterstützung dafür würde ausbleiben. Es spielt keine Rolle, worum es moralisch geht, doch ich vertrete zufälligerweise die Meinung, dass die moralische Überlegenheit bei Russland liegt. Es geht vielmehr, um die Frage des Macht. Doch Russland vermag das Mächtegleichgewicht dank überwältigender Voraussetzungen zu bestimmen.

Meine Vermutung zielt darauf ab: Falls wir diese Debatte aufnehmen könnten und ich denke, das sollten wir, dann würden die Europäer meiner Meinung nach nicht mehr solch eine Russophobie an den Tag legen, so wie sie es derzeit noch pflegen.

Fortsetzung mit Teil 3 folgt

Übersetzung und Lektorierung: UNSER-MITTELEUROPA

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►Teil 1 des Interviews von Steve Jermy durch Tucker Carlson auf Deutsch: HIER
►Das Interview von Steve Jermy durch Tucker Carlson im englischen Original: HIER

Passend dazu:

Historische Zitate führender US-Amerikaner: Warum der 3. Weltkrieg bei uns und nicht in Amerika stattfinden soll

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+ Ungarn: Staatsanwälte stürmen Fidesz-Rechenzentrum – Die neue Macht schaltet die Opposition aus + Epstein-Modelscout stirbt, bevor Ermittler ihn vernehmen + Immer mehr Kinder werden sexuell missbraucht + Krankenkassen haben 500 Millionen mit Immobilienfonds verspekuliert + RSV-Impfstoffstudie stillschweigend beendet nach Tod eines Babys +

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Unfassbar: DB-Mitarbeiter lebensgefährlich verletzt, Richter lässt Täter sofort frei

Ein Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn stürzte am Freitagabend (17. Juli) nach einer heftigen Auseinandersetzung mit einem Schwarzfahrer bei Tempo 120 aus einem Regionalexpress bei Ettlingen-Bruchhausen (Baden-Württemberg). Der schwer verletzte 26-Jährige kämpft um sein Leben.

Unfassbar: Der mutmaßliche Täter – ein 36-jähriger „Mann“ mit einschlägiger Vorstrafe wegen Gewaltdelikten – kam nicht in Untersuchungshaft!
Das Amtsgericht Karlsruhe lehnte den von der Staatsanwaltschaft beantragten Haftbefehl ab. Der Mann wurde aus dem Gewahrsam entlassen und durfte nach Hause. Quelle

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Ungarn: Staatsanwälte stürmen Fidesz-Rechenzentrum – Die neue Macht schaltet die Opposition aus

Die EU und westliche Medien stellten jahrelang Viktor Orbán als Gefahr für die Demokratie dar. Nun zeigt die neue Regierung unter Péter Magyar, wie echte Machtkonsolidierung aussieht: Mit Razzien bei der Opposition und Zugriff auf sensible Parteidaten.

In Ungarn überschreitet die neue Regierung unter Péter Magyar gerade eine weitere rote Linie. Staatsanwälte sind ohne Vorankündigung im Rechenzentrum der Fidesz-Partei aufgetaucht und haben versucht, das gesamte Kommunikationssystem sowie Datenbanken zu beschlagnahmen. Balázs Orbán, enger Vertrauter Viktor Orbáns, spricht von einem beispiellosen Vorgang. E-Mail-Accounts der Partei sind ausgefallen, die Website fidesz.hu offline. Persönliche Daten von Mitarbeitern, Aktivisten und Unterstützern befinden sich nun in den Händen der Behörden. Weiterlesen auf tkp.at

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Epstein-Modelscout stirbt, bevor Ermittler ihn vernehmen

Daniel Siad vermittelte Jeffrey Epstein über Jahre hinweg junge Frauen und minderjährige Models. Während französische Ermittler möglichen Menschenhandel und Vergewaltigungsvorwürfe untersuchten, wurde der 69-Jährige nun tot in seinem Haus bei Paris gefunden. Erst vor wenigen Wochen hatte er sich noch vor laufender CNN-Kamera gerechtfertigt.

Daniel Siad wurde am Montagabend – nur wenige Wochen nach einem CNN-Interview – tot in seinem Haus in Colombes, nordwestlich von Paris, gefunden. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre leitete noch am selben Abend Ermittlungen zur Todesursache ein und ordnete eine Autopsie an. Siads Anwältin Ménya Arab-Tigrine erklärte zunächst gegenüber Reuters, ihr Mandant sei an einem Herzinfarkt gestorben. Weiterlesen auf report24.news

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„Mein Blut erlaubt“ – Morddrohung! Muslimische Influencerin legt Kopftuch ab

Influencerin Nur El-Huda spricht über Hass, Drohungen und ihren Kampf für Frauenrechte. Seit sie ihr Kopftuch abgelegt hat, sei die Lage eskaliert.

Mit Videos über Frauenrechte und den Umgang mit Religion erreicht Nur El-Huda mehr als 100.000 Menschen auf TikTok und Instagram. Die gebürtige Deutsche mit libanesischen Wurzeln setzt sich gegen religiösen Extremismus ein – und zahlt dafür nach eigenen Angaben einen hohen Preis.
Hijab nach 17 Jahren abgelegt

Vor allem seit sie ihren Hijab nach 17 Jahren abgelegt hat, sei sie Ziel massiver Anfeindungen geworden. Im Interview erzählt sie, dass ihre Entscheidung zunächst positiv aufgenommen worden sei. Kurz darauf habe jedoch eine Hetzkampagne begonnen.

Selbst ihre Familie sei unter Druck gesetzt worden. „Meinem Bruder richteten sie aus, dass sie mich, wäre ich ihre Schwester, getötet hätten“, wird die Influencerin in der „Krone“ zitiert.

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Immer mehr Kinder werden sexuell missbraucht

Neue Gefahr durch KI – 74 Prozent der Opfer sind Mädchen

Berlin – Die Zahl der registrierten Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern ist 2025 erneut gestiegen. Gleichzeitig nimmt die Polizei eine alarmierende Entwicklung im Internet wahr: Künstliche Intelligenz (KI) eröffnet Tätern neue Möglichkeiten. Besonders dramatisch: Bei jugendpornografischen Inhalten wurde ein neuer Höchststand erreicht. Das geht aus dem sogenannten Bundeslagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, das BILD exklusiv vorliegt.

Die Zahlen des Bundeskriminalamts sind alarmierend: 2025 wurden bundesweit 17.126 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern registriert – ein Anstieg von 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Polizei erfasste dabei 18.736 Opfer, 3,6 Prozent mehr als 2024. Die große Mehrheit der Opfer war zwischen 6 und 13 Jahre alt. 74 Prozent der Opfer waren Mädchen, 26 Prozent Jungen. Dass die Opferzahl höher ist als die Zahl der Fälle, liegt unter anderem daran, dass bei einem Fall mehrere Kinder betroffen sein können.

Cyber-Grooming ist oft schwer zu erkennen. Täter manipulieren Kinder gezielt und auf unterschiedliche Weise. Besonders brisant: In 54 Prozent der Fälle kannten sich Opfer und Tatverdächtiger bereits. Weiterlesen auf bild.de

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Wassermangel in Deutschland schon vom Weltraum aus zu sehen?

Aktuell behaupten Medien, dass in Deutschland bereits enorme Wasserverluste von Satelliten messbar seien. Das ist schlicht falsch! Ganz davon zu schweigen, mit ungenauen Daten auch noch Panikartikel zu produzieren, die suggerieren, wir müssten in Deutschland bald einen Kampf um Leben und Tod um den letzten Tropfen Wasser führen.

Aktuell gibt es Meldungen, wonach die enormen Wasserverluste in Deutschland bereits von Satelliten messbar seien. Deutschland besteht auf so einer Karte aus wenigen riesigen Quadraten: Sie sieht aus wie extrem grob verpixelt. Die Satelliten können keine einzelnen, lokalen Grundwasserspeicher (wie ein lokales Wasserwerk oder ein bestimmtes Tal) isoliert „sehen“. Wenn in den Medien dennoch detaillierte Karten und präzise Zahlen für Deutschland gezeigt und genannt wurden, basierte das auf einer Kombination aus den groben Satellitendaten mit echten Messungen mit Hilfe von mathematischen Tricks. Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Krankenkassen haben 500 Millionen mit Immobilienfonds verspekuliert

Viele gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen haben Hunderte Millionen Euro aus den Beiträgen der Versicherten in riskante Immobilienfonds investiert – über 500 Millionen Euro insgesamt.

Die Fonds gerieten in Schieflage, und ein Großteil des Geldes (teilweise bis zu 96 %) ist wohl verloren. Es waren weit mehr Beteiligte als zunächst bekannt (mindestens 28). Statt das Geld sicher und risikoarm anzulegen, wie es eigentlich vorgeschrieben ist, wurde es verzockt. Einige klagen jetzt gegen Banken und Fondsanbieter, doch der Schaden bleibt bei den Beitragszahlern hängen. Quelle: Süddeutsche Zeitung (17. Juli 2026) – Recherchen von SZ, NDR und WDR.

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Sanofi beendete RSV-Impfstoffstudie stillschweigend nach Tod eines Babys

Das geht aus Dokumenten hervor, die im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zugänglich gemacht wurden. Laut dem Unternehmen steht der Tod in keinem Zusammenhang mit dem Impfstoff. Die Studie sei beendet worden, weil der Impfstoff nicht so wirksam war wie erhofft.

Im Oktober 2024 stellte der Impfstoffhersteller Sanofi seine klinische Studie zu einer Impfung gegen das Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) für Säuglinge und Kleinkinder ein. Laut Dokumenten, die im Rahmen eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOI) zugänglich gemacht wurden, starb ein Kind während der Studie. Darüber berichtet The Defender. Weiterlesen auf transition-news.org

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Drohendes Verkaufsverbot: Geht der Stern von Mercedes in den USA endgültig unter?

Mercedes-Benz gerät in den USA wegen seiner chinesischen Großaktionäre unter Druck. Ein Gesetzentwurf könnte den Verkauf von Fahrzeugen verbieten. Was der Konzern dazu sagt.

WASHINGTON. Ein Gesetzentwurf im US-Senat hat ein neues Risiko für Mercedes-Benz auf einem seiner wichtigsten Märkte geschaffen. Die Vorlage sieht vor, Einfuhr, Produktion, Verkauf und Wiederverkauf vernetzter Fahrzeuge zu verbieten, wenn chinesische Anteilseigner mehr als 15 Prozent an einem Hersteller halten.

Für den Stuttgarter Konzern ist genau diese Schwelle heikel. Knapp zehn Prozent der Mercedes-Benz Group liegen beim chinesischen Autobauer BAIC, weitere fast zehn Prozent bei Li Shufu, dem Gründer von Geely.

Mercedes schafft 160.000 Jobs in den USA

Zugleich verweist Mercedes auf seine Bedeutung für die amerikanische Wirtschaft. Nach Unternehmensangaben hängen an dem Konzern rund 160.000 Arbeitsplätze in den USA. Mercedes betreibt unter anderem Werke in Tuscaloosa im Bundesstaat Alabama und in Charleston, South Carolina. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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Beatrix von Storch über Friedrich Merz

 

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Migranten-Bestie foltert und vergewaltigt Niederländerin eine Woche lang

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Das neue Paket zielt Berichten zufolge vor allem auf den russischen Bankensektor ab und soll den Druck auf das russische Finanzsystem in einer Phase erhöhen, die die EU als besonders verwundbar einschätzt.

Griechenland blockierte die Verabschiedung des Pakets, weil es die geplanten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG) ablehnt und fordert jedoch eine Lockerung der bereits vereinbarten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG). Athen ist der Ansicht, dass ein Verbot solcher Lieferungen in Drittländer den Markt lediglich umverteilen würde, ohne den russischen Einnahmen nennenswert zu schaden.

Beginnt Sanktionssystem zu bröckeln?

Sollte die Europäische Union ihre Einigkeit in der Frage neuer Sanktionen gegen Russland nicht bewahren können, könnte das „Sanktionssystem zu bröckeln beginnen“, schrieb die Financial Times.

Die EU könnte Athen erlauben, den Transport von russischem LNG fortzusetzen, um das 21. Sanktionspaket zu verabschieden. Im Rahmen eines diskutierten Kompromisses könnten griechische Reedereien weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer transportieren. Die Ausnahme soll voraussichtlich mindestens zwölf Monate gelten und könnte anschließend verlängert werden.

Nationale Wirtschaftsinteressen kollidieren mit politischen Zielen 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass innerhalb der EU zunehmend nationale Wirtschaftsinteressen mit politischen Zielen kollidieren. Dass nun sogar Ausnahmen für griechische Reedereien diskutiert werden, macht deutlich, wie schwer es geworden ist, die bisherige Geschlossenheit aufrechtzuerhalten.

Wie die „Financial Times“ berichtet, wird diese Lösung im Rahmen der Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket der EU erwogen. Dessen Verabschiedung wurde durch die Haltung Athens erschwert, kam letztlich aber doch zustande.

Sollte der nun diskutierte Kompromiss beschlossen werden, dürften griechische Reedereien russisches LNG weiterhin in Drittstaaten transportieren. Damit würde indirekt eingeräumt, dass die ursprünglich geplante Maßnahme Europa wirtschaftlich stärker treffen könnte als Russland selbst. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kriegstreiber noch weitere Sanktionspakete auf den Weg bringen können.

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Nachdem nun die amerikanischen Bankster an der Finanzierung des Ersten Weltkrieges prächtig verdient hatten, war es nun an der Zeit an den Kriegsfolgen weiter zu verdienen. Die im Zuge der Versailler „Friedensverhandlungen“ Deutschland auferlegten jährliche Reparationszahlungen von 132 Milliarden Goldmark boten dafür eine ideale Gelegenheit.

Von FRANZ FERDINAND | Diese Zahlungen entsprachen etwa einem Viertel der gesamten Exporte Deutschlands im Jahr 1921. 1924 ernannten die Alliierten ein Komitee von Bankern (unter der Leitung des amerikanischen Bankiers Charles G. Dawes), um ein Programm für die Reparationszahlungen zu entwickeln. Der daraus resultierende Dawes-Plan war, laut dem Professor für Internationale Beziehungen an der Georgetown University Carroll Quigley, „größtenteils eine Produktion von J.P. Morgan“. Eine internationale Anleihe von in der Höhe von insgesamt 800 Millionen Dollar sollte der Reichsbank als Grunddeckung dienen.

Zwischen 1924 und 1931 zahlte Deutschland im Rahmen des Dawes-Plans und des nachfolgenden Young-Plans etwa 86 Milliarden Mark Reparationen an die Alliierten. Gleichzeitig lieh sich Deutschland hauptsächlich in den USA etwa 138 Milliarden Mark. Folglich wurde die Last der deutschen Geldreparationen an die Alliierten tatsächlich von ausländischen Zeichnern deutscher Anleihen übernommen, die von Wall-Street-Finanzhäusern ausgegeben wurden – natürlich zu erheblichen Gewinnen für sie. Und man sollte festhalten, dass diese Firmen denselben Finanzierern gehörten, die periodisch ihre Bankerhüte ablegten und neue aufsetzten, um „Staatsmänner“ zu werden. Als „Staatsmänner“ formulierten sie die Dawes- und Young-Pläne, um das „Problem“ der Reparationen zu „lösen“. Als Banker vergaben sie die Kredite.

Wer waren die internationalen Bankiers aus New York, die diese Reparationskommissionen gebildet haben?

Die Experten des Dawes-Plans von 1924 aus den Vereinigten Staaten waren der Banker Charles Dawes und der Morgan-Vertreter Owen Young, der Präsident der General Electric Company war. Mit anderen Worten war die US-Delegation schlichtweg, wie Quigley aufgezeigt hat, eine J. P. Morgan-Delegationen, die die Autorität und das Siegel der Vereinigten Staaten nutzten, um finanzielle Pläne zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil zu fördern. Infolgedessen saßen diese Internationale Banker, wie Quigley es ausdrückt, im Himmel   unter einem Regen aus Gebühren und Provisionen.

Die deutschen Mitglieder des Expertenausschusses waren ebenso interessant. 1924 war Hjalmar Schacht Präsident der Reichsbank und hatte eine bedeutende Rolle bei der Organisation des Dawes-Plans übernommen; ebenso der deutsche Bankier Carl Melchior. Einer der deutschen Delegierten von 1928 war A. Voegler vom deutschen Stahlkartell Vereinigte Stahlwerke. Kurz gesagt, die beiden bedeutenden beteiligten Länder — die Vereinigten Staaten und Deutschland — wurden auf der einen Seite durch die Morgan-Banker vertreten und auf der anderen Seite durch Schacht und Voegler, die beide Schlüsselpersonen im Aufstieg Hitlers in Deutschland und in der anschließenden Wiederaufrüstung waren. Schließlich waren die Mitglieder und Berater der Dawes- und Young-Kommissionen nicht nur mit Finanzhäusern in New York verbunden, sondern, wie es sich später zeigte, auch Geschäftsführer von Firmen innerhalb der deutschen Kartelle, die Hitler an die Macht halfen.

1928: Der Young-Plan

Laut Hitlers Finanzgenie Hjalmar Horace Greeley Schacht und dem NS-Industriebaron Fritz Thyssen war es der Young-Plan von 1928 (der Nachfolger des Dawes-Plans), ausgearbeitet vom Morgan-Agenten Owen D. Young, der Hitler 1933 an die Macht brachte. Fritz Thyssen behauptet, dass er sich erst der Nationalsozialistischen Partei zuwandte, nachdem er überzeugt war, dass der Kampf gegen den Young-Plan unvermeidlich war, wenn ein vollständiger Zusammenbruch Deutschlands verhindert werden sollte.

Der Unterschied zwischen dem Young-Plan und dem Dawes-Plan:

Der Young-Plan erforderte Zahlungen durch in Deutschland produzierten Waren, deren Produktion durch ausländische Kredite finanziert wurden, während der Dowes-Plan Geldzahlungen verlangte. Die dadurch entstandene Verschuldung hätte nach Thyssen zwangsläufig dazu geführt, die gesamte Wirtschaft des Reiches zu zerstören. Der Young-Plan wurde vorgeblich als Mittel angesehen, Deutschland mit amerikanischem Kapital zu beschäftigen und deutsche Realwerte für eine gigantische Hypothek in den USA zu verpfänden.

Die Annahme des Young-Plans und seiner finanziellen Grundsätze erhöhte die Arbeitslosigkeit immer weiter, bis etwa sechs Millionen Menschen arbeitslos waren. Das war wirklich der Grund für Hitlers enormen Wahlerfolg. Bei der letzten Wahl erhielt er etwa 43% der Stimmen. Allerdings war es Schacht und nicht Owen Young, der die Idee für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (B.I.S) in der Schweiz hatte.  Diese Bank war für den Young-Plan wesentlich, da sie ein sofort verfügbares Instrument zur Förderung internationaler Finanzbeziehungen bot.

B.I.S. – Der Höhepunkt der Kontrolle

Dieses Zusammenspiel von Ideen und Kooperation zwischen Hjalmar Schacht in Deutschland und über Owen Young und die J.P.-Morgan-Interessen in New York, war nur eine Facette eines weitreichenden und ehrgeizigen Systems der Zusammenarbeit und internationalen Allianz zur Weltkontrolle. Wie Carroll Quigley beschreibt, war dieses System „… nichts weniger, als ein weltweites System der finanziellen Kontrolle in privaten Händen zu schaffen, das in der Lage ist, das politische System jedes Landes und die Wirtschaft der Welt als Ganzes zu dominieren.

Politiker, die den Zielen des Finanzkapitalismus zugänglich sind, sowie Akademien, die reichlich Ideen für eine Weltkontrolle liefern, die für die internationalen Banker nützlich sind, werden durch ein System von Belohnungen und Strafen gesteuert. In den frühen 1930er Jahren war das führende Vehikel für dieses internationale System der finanziellen und politischen Kontrolle, das von Quigley als der ‚Apex des Systems‘ bezeichnet wird, die B.I.S in Basel in der Schweiz.

Der B.I.S.-Apex setzte seine Arbeit während des Zweiten Weltkriegs als das Medium fort, durch das die Banker – die anscheinend nicht miteinander im Krieg standen – weiterhin einen für beide Seiten vorteilhaften Austausch von Ideen, Informationen und Planungen für die Nachkriegswelt betrieben. Wie ein Schriftsteller bemerkte, machte der Krieg für die internationalen Banker keinen Unterschied:

Aufbau der deutschen Kartelle:

Ein praktisches Beispiel dafür, wie internationale Finanzen hinter den Kulissen arbeiten, um politisch-ökonomische Systeme aufzubauen und zu manipulieren, findet sich im deutschen Kartellsystem. Die drei größten Kredite, die die internationalen Banker an der Wall Street in den 1920er Jahren für deutsche Kreditnehmer unter dem Dawes-Plan abgewickelt hatten, waren zum Vorteil von drei deutschen Kartellen, die einige Jahre später Hitler und die Nazis an die Macht halfen. Amerikanische Finanziers waren direkt in den Vorständen von zwei dieser drei deutschen Kartelle vertreten. Diese amerikanische Unterstützung deutscher Kartelle wurde von James Martin wie folgt beschrieben:

„Diese Kredite für den Wiederaufbau wurden zu einem Mittel für Vereinbarungen, die mehr dazu beitrugen, den Zweiten Weltkrieg zu fördern, als nach dem Ersten Weltkrieg Frieden zu schaffen.“

Die drei dominierenden Kartelle, die geliehenen Beträge und das Wall-Street-Syndikat waren wie folgt:

Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft (A.E.G Deutsche General Electric), Vereinigte Stahlwerke (United Steelworks), American I.G. – Chemical I.G. (I.G. Farben)

Betrachtet man alle vergebenen Kredite, scheint es, dass nur eine Handvoll New Yorker Finanzhäuser die Finanzierung der deutschen Reparationen abwickelten:

Dillon, Read Co.; Harris, Forbes & Co.; und National City Company – gaben fast drei Viertel des gesamten Nennbetrags der Kredite aus und erzielten die meisten Gewinne!

In der zweiten Hälfte der 1920er Jahre dominierten die beiden großen deutschen Kombinate von I.G. Farben und Vereinigte Stahlwerke das chemische und stählerne Kartellsystem, das durch diese Kredite geschaffen wurde. Die beiden Kartelle, I.G. Farben und Vereinigte Stahlwerke produzierten am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, 95 Prozent der deutschen Sprengstoffe. Diese Produktion erfolgte aus Kapazitäten, die durch amerikanische Kredite aufgebaut wurden, und zu einem gewissen Teil durch amerikanische Technologie.

Die Zusammenarbeit von I.G. Farben und Standard Oil zur Produktion von synthetischem Öl aus Kohle verschaffte dem I.G. Farben-Kartell während des Zweiten Weltkriegs ein Monopol auf die deutsche Benzinproduktion. Knapp die Hälfte des deutschen Hochoktan-Benzins im Jahr 1945 wurde direkt von I.G. Farben produziert und der Großteil des Restes von seinen angeschlossenen Unternehmen.

Kurz gesagt, bei synthetischem Benzin und Sprengstoffen (zwei der grundlegendsten Elemente der modernen Kriegsführung) lag die Kontrolle in den Händen von zwei deutschen Konzernen, die durch Wall-Street-Darlehen im Rahmen des Dawes-Plans gegründet wurden.

Außerdem erstreckte sich die amerikanische Unterstützung der Nazikriegseinsätze auf andere Bereiche. Die beiden größten Panzerproduzenten im nationalsozialistischen Deutschland waren Opel, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von General Motors (kontrolliert von der Firma J.P. Morgan), und die Ford A.G., eine Tochtergesellschaft der Ford Motor Company aus Detroit. Alcoa und Dow Chemical arbeiteten eng mit der Nazi-Industrie zusammen und übertrugen zahlreiche Technologien aus den USA. Bendix Aviation, an dem die J.P. Morgan-kontrollierte General-Motors-Firma eine bedeutende Aktienbeteiligung hielt, lieferte Siemens & Halske A.G. in Deutschland Daten über Autopiloten und Flugzeuginstrumente. Noch 1940, im „inoffiziellen Krieg“, lieferte Bendix Aviation vollständige technische Daten an Robert Bosch für Flugzeug- und Dieselmotorstarter und erhielt im Gegenzug Lizenzgebühren.

Kurz gesagt, amerikanische Unternehmen, die mit den internationalen Investmentbankern Morgan-Rockefeller verbunden waren – nicht, wie anzumerken ist, der weitaus größte Teil der unabhängigen amerikanischen Industriellen – standen in enger Beziehung zum Wachstum der Nazi-Industrie. Man beachte, dass General Motors, Ford, General Electric, DuPont und die Handvoll US-amerikanischer Unternehmen, die eng in die Entwicklung Nazideutschlands eingebunden waren – bis auf die Ford Motor Company – von der Wall-Street-Elite kontrolliert wurden: die Firma J.P. Morgan, die Rockefeller Chase Bank und in geringerem Maße die Warburg Manhattan Bank. Eine Handvoll  Firmen und Finanzhäuser, in Kooperation mit dem Federal Reserve Bank System und der B.I.S versuchten, den Verlauf der Weltpolitik und Wirtschaft zu kontrollieren.

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Dieser Beitrag basiert auf einer übersetzen Kurzfassung aus „Wall Street and the Rise of Hitler“, von Antony C. Sutton

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Die NATO möchte ihr 10.000 Kilometer langes Pipelinenetz aus Zeiten des Kalten Krieges modernisieren und in östliche und nördliche Mitgliedsstaaten erweitern. Das Pipelinenetz versorgt auch die Streitkräfte des Bündnisses im Konfliktfall mit Treibstoff.

Die Erweiterung eines Pipelinenetzes der NATO
wird offenbar von der Türkei nicht unterstützt werden

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte den Deal Anfang des Monats beim Gipfel in Ankara noch als kurz vor dem Abschluss beschrieben.

„Die Verbündeten unternehmen einen historischen Schritt, um die Treibstoff-Versorgungskette der Nato zu stärken“, so Rutte zuversichtlich.

Ankara setzt NATO-Partner unter Druck

Die Türkei will offenbar ihre eigenen Projekte priorisiert behandelt sehen. So stimmte Ankara dem Deal bei einem Treffen von 32 Nato-Botschafter in der Vorwoche nicht zu. Man habe signalisiert, dem Vorschlag erst zuzustimmen, wenn die 21 Projekte auf türkischem Boden für eine beschleunigte Finanzierung berücksichtigt werden. Vor allem die Staaten an der Nato-Ostflanke drängen nun auf eine rasche Einigung. Nun droht durch Ankaras Vorstoß eine Verzögerung bis September dieses Jahres.

Einstimmigkeitsentscheidungen als Bremsklotz

Die Angelegenheit verdeutlicht erneut ein Grundproblem der NATO: Einstimmigkeitsentscheidungen geben jedem Mitglied die Möglichkeit, nationale Interessen mit gemeinsamen Sicherheitsprojekten zu verknüpfen. Das kann wichtige Vorhaben verzögern – selbst dann, wenn sie von den meisten Bündnispartnern als dringend angesehen werden.

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+ US-Vizepräsident JD Vance spricht bei Joe Rogan Podcast über die Nebenwirkungen seiner Covid Impfung + Polens Präsident Nawrocki macht beim Thema Migration keine weichen Ansagen + RUMÄNIEN: Cyberkrimineller löscht die gesamte Grundbuchdatenbank des Landes + EU-Sanktionen gegen Russland: Sechs Mitgliedsstaaten blockieren das 21. Paket – Die angebliche Einheit zerbricht + 

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US-Vizepräsident JDVance spricht bei Joe Rogan Podcast über die Nebenwirkungen seiner Covid Impfung

US-Vizepräsident @JDVance bei dem berühmtesten Podcaster der Welt, Joe Rogan. Sie sprechen über die gefährlichen Nebenwirkungen der Covid-Spritze. Vance spricht sehr offen und kritisch. Und? Wird dies irgendeinen Effekt in Germany haben?

US-Vizepräsident @JDVance bei dem berühmtesten Podcaster der Welt, Joe Rogan. Sie sprechen über die gefährlichen Nebenwirkungen der Covid-Spritze. Vance spricht sehr offen und kritisch. Und? Wird dies irgendeinen Effekt in Germany haben? https://t.co/LB2tMCAJu2

— Eva Herman (@EvaHermanEx_ARD) July 21, 2026

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Polens Präsident Nawrocki macht beim Thema Migration keine weichen Ansagen

Er lehnt den EU-Migrationspakt ab und betont, dass Polen keine aufgezwungene Umverteilung irregulärer Migranten akzeptieren werde. Besonders scharf wurde seine Aussage, wonach es in Polen keine Integrationszentren, sondern Abschiebezentren für Menschen geben solle, die das Land gefährden.

Befürworter feiern das als Klartext und Schutz der eigenen Grenzen. Gegner warnen, dass solche Worte Ängste verstärken und Europa weiter spalten könnten. Quellen: Polskie Radio, Euronews, Agenzia Nova

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RUMÄNIEN: Cyberkrimineller löscht die gesamte Grundbuchdatenbank des Landes

Ein Angreifer löscht die gesamte rumänische Grundbuchdatenbank, nachdem eine Erpressung scheiterte, und bringt damit den Immobilienmarkt zum Stillstand.

Nach einem gescheiterten Erpressungsversuch hat ein Cyberkrimineller die gesamte Grundbuchdatenbank Rumäniens gelöscht. Das berichtete am Montag das Onlineportal Risky Business. Dem Bericht zufolge verschaffte sich der Angreifer zunächst Zugang zur Nationalen Agentur für Grundkataster und Immobilienverlautbarung ANCPI (Agenția Națională de Cadastru și Publicitate Imobiliară), der Katasterbehörde des Landes, und versuchte später die erbeuteten Daten in spezialisierten Internetforen zu verkaufen. Weiterlesen auf heise.de

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EU-Sanktionen gegen Russland: Sechs Mitgliedsstaaten blockieren das 21. Paket – Die angebliche Einheit zerbricht

Die EU steht vor einem weiteren Desaster bei ihren Sanktionen gegen Russland. Nach Angaben mehrerer Diplomaten und Medienberichten fordern mindestens sechs Mitgliedsstaaten Ausnahmen oder blockieren Teile des geplanten 21. Sanktionspakets komplett. Die Verhandlungen sind ins Stocken geraten und wurden bis mindestens zum 22. Juli 2026 vertagt.

Vier Tage lang brüteten die EU-Botschafter in Brüssel über dem Paket — ohne Ergebnis. Stattdessen griffen sie zu einem juristischen Trick und froren den Ölpreisdeckel kurzerhand bis zum 23. Juli bei $44,10 pro Barrel ein, um Zeit zu schinden.

Der Preisdeckel selbst ist ein Paradebeispiel bürokratischer Absurdität: Ohne das Einfrieren wäre er automatisch auf $58 pro Barrel gestiegen — und hätte damit über dem aktuellen Marktpreis für russisches Ural-Öl gelegen. Eine Preisobergrenze, die höher ist als der tatsächliche Preis.

Griechenland: Der LNG-Blockierer

Der Hauptwidersacher des Pakets sitzt in Athen. Griechenland stemmt sich mit aller Macht gegen das geplante Verbot, russisches Flüssigerdgas (LNG) in Drittstaaten umzuschlagen. (…) Auch Österreich, Frankreich, Deutschland, Portugal und Italien stimmten aus verschiedenen Gründen dagegen. Weiterlesen auf tkp.at

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Migranten-Bestie foltert und vergewaltigt Niederländerin eine Woche lang

Eine 38-jährige Niederländerin wurde eine Woche lang in einem Haus in Zeist gefangen gehalten, wo sie wiederholt vergewaltigt und brutal gefoltert wurde von einem 52-jährigen Migranten, der als E. el B. identifiziert wird.

Der Verdächtige prügelte und trat auf sie ein, verletzte sie mit mehreren Gegenständen, zwang sie unter eine kalte Dusche, zog ihr eine Plastiktüte über den Kopf, band ihr ein Seil um den Hals und schnitt ihr mit einem Messer in Arme und Beine.

Er wird zudem beschuldigt, versucht zu haben, sie zu töten, indem er sie aus seinem Auto in der Nähe der A12-Autobahn bei Maarsbergen warf und sie dann überfuhr.

Das Opfer wurde mit zwei kollabierten Lungen, einem gebrochenen Schulterblatt, einer gebrochenen Nase, einem fehlenden Schneidezahn, mehreren Stich- und Schnittwunden, tiefen Male um den Hals gefunden und war nicht mehr in der Lage zu gehen. Die Polizei sagte, sie hätten noch nie einen lebenden Menschen in einem solch schweren Zustand gesehen.

Die Ermittler fanden die DNA und das Blut des Opfers im Haus des Verdächtigen. Die Staatsanwälte sagen, sein Telefon enthielt Bilder des verletzten Opfers und dass er online nach gewalttätigen Sex-Websites sowie nach einem Betäubungsmittel gesucht hatte, um jemanden für den Transport zu sedieren. Via Visegrád 24 auf X

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Nach Mord an 6 Menschen im Mutter-Kind-Heim: Stade-Killer begeht Selbstmord im Gefängnis

Fatih G. (45), der vor wenigen Wochen in Stade in einer Sozialeinrichtung sechs Menschen getötet hat, hat sich im Gefängnis umgebracht.

Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse soll es sich um einen Suizid handeln. Hinweise auf ein Fremdverschulden liegen laut dem Justizministerium in Niedersachsen aktuell nicht vor. (…) Ein Notarzt habe dann um 6.29 Uhr den Tod des Mannes durch Strangulation festgestellt. Am 30. Juni 2026 hatte der 45-Jährige in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade sechs Menschen erschossen.

Die Tat ereignete sich unmittelbar nach einem Gespräch über das Sorgerecht für sein drei Monate altes Baby. Der mutmaßliche Täter, Fatih G. aus Garbsen, hatte zuvor eine Waffe aus dem Auto geholt und gezielt auf die anwesenden Mitarbeiter der Einrichtung und des Jugendamts gefeuert. Weiterlesen auf nius.de

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ÖSTERREICH: Es ging um die „Ehre“ – Mordversuch an Kind: Afghane will Strafreduktion

Jener Afghane, der in Wien seine 15-jährige Tochter mit mehr als einem Dutzend Messerstichen beinahe getötet hatte, kämpfte am Mittwoch um die Reduktion der vom Erstgericht verhängten Strafe. Doch jetzt ist das Urteil rechtskräftig: lebenslange Haft! Die Richterin findet im Justizpalast klare Worte.

„Der Fall hat auch eine generalpräventive Komponente: Eine Ermordung für die Herstellung der Familienehre wird in Österreich mit der Höchststrafe geahndet,“

meinte die Richterin in der Urteilsbegründung. Weiterlesen auf krone.at

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

„Ehrenmord“ in Italien: Pakistanische Familie muss lebenslang hinter Gitter

 

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Der Kreiswahlausschuss in Jever (Landkreis Friesland) hat am Mittwochabend eine unfassbare Entscheidung getroffen: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wird nicht zur Wahl des Landrats zugelassen. Damit wird in Niedersachsen erstmals ein Kandidat allein wegen seiner AfD-Mitgliedschaft von der demokratischen Wahl ausgeschlossen.

Der Ausschluss zeichnete sich bereits in der vergangenen Woche ab, als die Kreiswahlleiterin den Niedersächsischen Verfassungsschutz ausschließlich mit Sicherts Parteizugehörigkeit begründete.

AfD-Kandidat Sichert: „Es geht nicht um mich, es geht um die Demokratie“

Dieser Vorgang ist ein frontaler Angriff auf das Grundgesetz und das Prinzip der freien und gleichen Wahl. Statt die Bürger entscheiden zu lassen, entscheiden die Kartellparteien per Handstreich, wer antreten darf und wer nicht. Die Angst vor einem freiheitlichen Landrat in Friesland muss gewaltig sein – so groß, dass man lieber die Demokratie aushebelt als sich dem Willen des Volkes zu stellen.

Martin Sichert reagierte empört auf die Entscheidung:

„Ich bin fassungslos. Es ist ein schwerer Verstoß gegen das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl, einen Bewerber vor der Wahl auszuschließen. Offensichtlich war in den anderen Parteien die Angst zu groß, dass ich die Wahl gewinnen könnte und Friesland einen freiheitlichen Landrat bekommt. Ich werde dagegen selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen, denn es geht hierbei nicht um mich, es geht um die Demokratie als solches.“

Und weiter:

„Wer heute Bewerber von Kandidaturen um das Amt des Landrats oder Bürgermeisters ausschließt, der schließt morgen dann auch unbequeme Bewerber von Bundestags- und Landtagswahlen aus. Für diesen Angriff auf die Demokratie der anderen Parteien, die die Mehrheit im Kreiswahlausschuss stellen, kann es nur eine vernünftige Antwort der Bürger geben: die beteiligten Parteien maximal bei den kommenden Wahlen abzustrafen. Ich rufe daher alle Bürger auf, zur Wahl zu gehen, und ihr Kreuz bei der AfD zu machen, um die Demokratiefeinde abzustrafen.“

Genau das ist der Kern der Sache. Die etablierten Parteien fürchten nicht „Extremismus“, sie fürchten den Wählerwillen.

Dieser Beitrag erschien auf PI-NEWS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Beiträge aus unserer Serie „SOS Demokratie“

• SOS-Demokratie – EU will Korridor des Meinungsspektrums weiter einengen
• SOS-Demokratie – Linksfaschisten machen gegen AfD-Bundesparteitag im Juli 2026 mobil
• SOS-Demokratie – Nur 1,47% AfD-Gäste: ARD & Co. ohne Meinungsvielfalt
• SOS-Demokratie – Journalisten-Verfolgung in Deutschland: Petr Bystron zu Gast beim US-Kanal „InfoWars“
• SOS-Demokratie – GIEßEN: DGB-Schläger (!) prügeln auf TV-Team von TICHYS EINBLICK ein
• SOS-Demokratie – Staatliche Zensurförderung seit 2020 um mehr als 500 % gestiegen
• SOS-Demokratie – Blockparteien würden AfD-Regierung nicht hinnehmen
• SOS-Demokratie – „Auf Tasten treten“: Linkspartei eskaliert gegen Pressefreiheit
• SOS-Demokratie – Streuergeld für Verein, der für ein AfD-Verbot wirbt
• SOS-Demokratie – European Media Freedom Act – Meinungsfreiheit akut gefährdet!
• SOS-Demokratie – Demokratie auf Abruf: Wenn der Staat zur Waffe gegen die Opposition wird
• SOS-Demokratie – Ex-ZDF-Moderator Peter Hahne rechnet mit ARD-Sommerinterview-Machern ab (VIDEO)
• SOS-Demokratie – ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel und Stellungnahme zu Störaktionen
• SOS-Demokratie –„Fest der Demokratie“ eskaliert zu linksfaschistischem Gewaltexzess
• SOS-Demokratie – Kanzler Merz will ultralinke Juristin zur Verfassungsrichterin wählen lassen
• SOS-Demokratie – “Aktionstag” gegen politisch unbequeme Bürger mit überfallsartigen Hausdurchsuchungen
• SOS-Demokratie – Staatsterror gegen Opposition: 22. Hausdurchsuchung gegen AfD-EU-Abgeordneten
• SOS-Demokratie – EU betreibt einen gigantischen Medienförderapparat zur Festigung ihrer Macht
• SOS-Demokratie – Der linke Wertefaschismus und die Tyrannei im Debattenraum
• SOS-Demokratie – Linksextreme Gewalt explodiert gerade: Antifa-Schläger behindern Veranstaltungen
• SOS-Demokratie – Weitere „Meldestelle“ gefordert: diesmal für „demokratiefeindliche“ Lehrer
• SOS-Demokratie – Private Kommunikationsräume nun im Fokus der Regierung
• SOS-Demokratie – FPÖ schlägt Alarm: Kontosperrungen sollen Kritiker existenziell vernichten
• SOS-Demokratie – Wie NGOs und CDU gemeinsam am Grundgesetz sägen
• SOS-Demokratie – Deutsche Regierung außer Kontrolle: „Opposition kleinregieren“
• SOS-Demokratie – „Unsere Demokratie“: Ein Orwell-Sprech für einen autoritären Staat!
• SOS-Demokratie – Erst Rumänien, jetzt Frankreich – die politisch missbrauchte Justiz
• SOS Demokratie – „Austro-Ampel“ mit Zensurplänen gegen Kritiker
• SOS Demokratie – Blockwart- und Spitzelsystem wird über „Meldestellen“ 2025 ausgebaut
• SOS-Demokratie – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schafft 4 (!) Spitzel-Meldestellen
• SOS-Demokratie – Weidel nimmt zur „Säuberung“ der Polizei von AfD-Mitgliedern Stellung
• SOS-Demokratie – CDU-Minister Schuster bezeichnet Antifa-Linksfaschisten als „Verfassungsschützer“ 
• SOS-Demokratie – Wahlannullierung bei AfD-Erfolg im Gespräch
• SOS-Demokratie – Grüne wollen Polizeistaat installieren
• SOS Demokratie – Grüner Ösi-Minister: Demokratie-Verächter, Meinungs-Zensor als „Musk“ in Deutschland
• SOS Demokratie – Ex-EU-Kommissar erklärt Europas Demokratie den Krieg (Video)
• SOS Demokratie – Stv. serbischer Ministerpräsident: „Westen verleugnet Demokratie“ (Video)

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Die Atlantik-Falken drängen immer fanatischer auf ihren großen Krieg zur Zerschlagung Russlands. Der ehemalige Kommodore der Royal Navy, Steve Jermy, sagt, dass UK, Frankreich und Deutschland ihren Krieg bekommen dürften, doch sie sollten sich vorsehen, zumal sie eine schwere Niederlage erwarte.

Die Eliten Europas gibt es nicht mehr:
Man hat sie durch ein Establishment mit Denkblockaden ersetzt

Von REDAKTION | Tucker Carlson hatte am 20.7.2026 Kommodore Steve Jermy der Royal Navy bei seiner TUCKER CARLSON Show zu Gast. Steve Jermy war bis 2010 in der Royal Navy aktiv. Seine erfolgreiche Laufbahn umfasste neben hochrangigen Stabsfunktionen auch Seekommandos bei der Flugzeugträgerflotte. Zu seinen Kommandos gehörten die Schiffe HMS „Tiger Bay“, „Upton“, „Arrow“ und „Cardiff“ sowie das 5. Zerstörer-Geschwader und die Flottenluftabteilung der Fleet Air Arm [FAA].

Darüber wirkte Steve Jermy in Stabsfunktionen im Direktorat für Politikplanung des britischen Verteidigungsministeriums sowie in der Position als Leitender Stabsoffizier des Generalstabschefs mit. Er war im aktiven Dienst im Falklandkrieg eingesetzt und auch mit Einsätzen in der Karibik und solchen während der Bosnien- & Kosovo-Krisen betraut. Sein letzter Einsatz fand 2007 in Afghanistan statt, wo er als Direktor für Strategie in der britischen Botschaft in Kabul tätig war.

Das Transkript des Interviews mit Steve Jermy durch Tucker Carlson – Teil 1

Tucker Carlson: Herr Jermy, vielen Dank, dass Sie sich Zeit genommen haben. Ich glaube, in den Vereinigten Staaten verfolgen die meisten Menschen, sofern sie sich überhaupt damit beschäftigen, neben den Ereignissen im Iran die Situation zwischen Russland, NATO, Ukraine und den Vereinigten Staaten – dieser schwelende Krieg in Osteuropa – und meinen, dass die Lage sich einer Art Patt befände und dort eigentlich nichts passiere. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Beurteilen Sie bitte, was Ihrer Meinung nach derzeit zwischen Russland und Ukraine bzw. deren Stellvertretern abläuft.

 Steve Jermy: Ja, ich glaube, Sie haben recht: Das mit dem Patt stimmt nicht. Im Westen allgemein herrscht die Meinung, dass Russland auf dem Schlachtfeld verlöre und die russische Wirtschaft kurz vor dem Zusammenbruch stünde…

… In einem Artikel, den ich kürzlich über den bevorstehenden Krieg mit Russland geschrieben habe, wies ich darauf hin, dass Carl von Clausewitz, der große politische Philosoph zum Krieg, schrieb, dass die wichtigste Entscheidung, die ein Militär und Politiker zu treffe hätte, darin bestünde, das Wesen des Krieges verstanden zu haben. Ich glaube nicht, dass der Westen das Wesen des Krieges mit Russland verstanden hat, ebenso wenig wie das des Krieges mit dem Iran. Was man im Falle Russlands nicht verstanden hat, ist…

… dass es sich – aus russischer Sicht – um einen existenziellen Krieg handelt!

Die Russen kämpfen dafür, dass Russland bewahrt bliebe. Wer kann es ihnen verübeln, nachdem Leute wie Kaya Kallas sagen, Russland müsse zerschlagen werden?

… Man übersieht jedoch, dass Russland meiner Meinung nach eine klare Strategie verfolgt. Ich gehe von Annahmen aus, denn ich gehöre nicht zum russischen Generalstab, doch glaube, dass die russische Strategie…

… rund fünf Schlüsselphasen umfasst!

… Mir wurde als Erstes klar, dass es sich hierbei nicht um einen Krieg oder eine spezielle Militäroperation zur Invasion der Ukraine handelt. Der Grund dafür ist einfach: Es gab nicht genug Truppen. Die Ukraine erstreckt sich über rund 604.000 km². Das schafft man nicht mit 190.000 Soldaten. Ich kann mir keinen Moment lang vorstellen, dass der russische Generalstab Putin geraten haben könnte, genug Truppen für eine Invasion der Ukraine zu haben. Es ging nur um den Donbass.

Ich glaube, die erste Phase der Strategie bestand tatsächlich darin, diplomatische Bemühungen mit militärischer Gewalt zu flankieren.

Tatsächlich verliefen diplomatische Bemühungen anfänglich recht gut. Die Russen ließen bereits vom ersten Tag an Verhandlungen mit den Ukrainern aufnehmen. Im März 2022 waren beide Seiten bereit, ein Abkommen, welches den Krieg beendet hätte, unterzeichnen zu lassen: Es hieß darin keine NATO, Neutralität für die Ukraine, sowie Selbstbestimmung für den Donbass. Das Abkommen war zur Unterzeichnung bereit und wäre verabschiedet worden, wenn nicht Boris Johnson – zweifellos mit Bidens Unterstützung – eingegriffen hätte, um Selenskyj davon zu überzeugen gegen Russland weiterzukämpfen. Dazu hat man der Ukraine jede benötigte weitere Unterstützung zugesagt. Das beschreibt die Phase-Eins.

In Bezug auf Phase-Zwei wurde Russland klar, dass es aufgrund der verbreiteten Informationen mit großer Wahrscheinlichkeit künftig gegen NATO zu kämpfen hätte.

Zugleich ging Russland daran, was ich als „militaristische Frontbereinigung“ bezeichnen würde. Im Wesentlichen erkannten die Russen, dass nach dem Angriff auf Kiew und die Aktionen im Donbass – obwohl diplomatisch motiviert – ein Rückzug auf eine bestimmte Linie erforderlich wäre. Sie zogen sich auf die sogenannte Surovikin-Linie zurück: Es ist eine Verteidigungslinie, die jener General, der in Russland als Kapazität für Verteidigung gilt, anlegen hat lassen.

Ab etwa September folgte auf den Rückzug, den ich als Abnutzungs-Verteidigung einstufen möchte die Phase-Drei. Dies stellte im Wesentlichen sicher, beide operativen Ziele realisieren zu können, die heißen…

… Entnazifizierung und Entmilitarisierung!

Das strategische Ziel blieb auch aufrecht: Es zielt darauf ab, die Sicherheit Russlands zu gewährleisten. „Abnutzungs-Verteidigung“ bedeutet, die Soldaten und das Material der ukrainischen Armee gesamt aufzureiben. Wir selbst haben dazu stark beigetragen, nachdem wir die Ukraine überzeugen konnten, nicht nur eine, sondern gleich zwei Armeen an dieser [Surovikin-]Verteidigungslinie ohne, dass es zu einem einzigen Durchbruch gekommen war, verheizen zu lassen.

Ich gehe davon aus, dass Russland Ende 2023 aufgrund der Fortsetzung des Krieges mit der Mobilisierung begann, um seinen Truppenstand aufstocken zu lassen. Dazu benötigte Russland industrielle Kapazitäten, sodass die Russen Ende 2023 bereit waren, in die Phase-Drei überzugehen.

Phase-Drei beinhaltet, was ich mit „offensiver Zermürbung“ bezeichne:

Es geht dabei nicht um die Sicherung von Territorium, sondern vielmehr um die fortgesetzte Zermürbung der Soldaten und des Materials der ukrainischen Armee. Man darf nicht vergessen, dass die ukrainische Armee über keine Luftüberlegenheit – nichts von dem, was man für einen Offensiv- oder gar einen Verteidigungskrieg benötigte – verfügt und sich nur langsam vorwärtsbewegte.

Ich erkannte, dass die Russen in dieser Phase dabei waren, ihre endgültigen Ziele abzustecken. Ich erinnere mich Daniel Davis [von Deep Dive] vor rund anderthalb Jahren gesagt zu haben, dass die Sicherung des Donbass und der vier östlichen Oblaste samt Krim zu Russlands Minimalzielen gehörten. Ihre Maximalziele dagegen könnten bedeuten, noch weiter vorzustoßen, um die Kontrolle über Neurussland herzustellen, das hieße plus Odessa und den nächsten vier Oblaste im Westen. Ich weiß nicht genau, welchen Weg sie einschlagen werden, aber ich habe Putin vor kurzem tatsächlich von Neurussland sprechen hören. Die Logik dahinter heißt Sicherheit: Es geht darum, eine – wie Russen glauben – sichere Pufferzone zu schaffen, um die russische Bevölkerung darüber zu schützen!

Es stellt sich die Frage, wie lange sie benötigen würden, um das zu erreichen, falls sie tatsächlich diesen Weg einschlagen wollten. Wenn man all das in Rechnung stellt, wird klar: Die Russen gehen langsam vor. Das scheint von außen betrachtet das Ziel zu verfehlen. Wenn man hingegen versteht, was meiner Meinung nach die klare russische Strategie ist, dann hilft das, um zu verstehen, was und warum die Russen das ausführen und wie der Westen dies einschätzen sollte.

Im Moment meint man im Westen davon ausgehen zu können, dass es der russischen Armee nicht besonders gut ginge bzw. Russland nicht viel an Territorium dazu gewinne. Doch das stimmt nicht: Tatsächlich kommt Territorium stetig dazu. Russland erobert schon seit mindestens 30 Monaten Gebiete. Doch anfänglich ging es darum Gebietseroberungen zurückzustellen, doch die Gebiete abzusichern. Sie taten dies, um die ukrainische Armee de facto aufzureiben bzw. in die Falle zu locken:

Mit großem Erfolg, wie wir aus den Verlusten der Ukraine ableiten können!

Sobald man das erkannt hätte, wäre es meiner Meinung nach viel einfacher zu begreifen, was die Russen gerade verfolgen und wohin sie steuern.

 Tucker Carlson: Das hat für mich schon immer Sinn gemacht: Falls ausländische Staatschefs Reden gehalten und den Zerfall der Vereinigten Staaten gefordert hätten, würde man natürlich alles in seiner Macht Stehende in Bewegung setzen, um die Verteidigung der Vereinigten Staaten voranzutreiben. Man würde das als existenzielle Bedrohung auffassen. Falls jemand sagen würde, wir wollten das Vereinigte Königreich aufspalten, würde man ziemlich sicher zu den Waffen greifen, um es mit Gewalt zu verteidigen. Das habe ich vom ersten Tag an so verstanden.

Was ich jedoch nie verstanden habe, ist das Motiv des Westens: Warum sollten die Vereinigten Staaten und ihre – wie auch immer man sie nennen mag – Partner bei NATO – das zulassen? Warum sollten sie einen Krieg mit Russland führen wollen, einen Krieg, der ihnen schadet, sodass ich frage: Was ist deren Motiv?

Steve Jermy: Das ist eine wirklich sehr gute Frage! Ich sage schon seit geraumer Zeit, dass die russischen Operationen von einer militärischen Strategie getragen werden, während die westlichen Operationen von einem politischen Narrativ und von Zielen geleitet werden, die sich sehr oft ändern können. Ich denke, das ursprüngliche Ziel – es hängt davon ab, mit welcher Partei von NATO man sprechen würde – war es…

… Russland zu zerschlagen!

Es gibt eine sehr interessante Studie der RAND Corporation aus dem Jahr 2019, unter dem Titel „Extending Russia“ [Russland zu überdehnen]. Der Chef des ukrainischen Militärnachrichtendienstes [von 2020 – 2025 und seit 2026 Leiter des Präsidialamtes], Kyrylo Budanow, sprach auf einem YouTube-Video von der Notwendigkeit, einen Krieg mit Russland tatsächlich loszutreten, um der Ukraine den Beitritt zur NATO zu ebnen.

Ich glaube, es gibt auch das, was ich als „nachhinkendes Denken“ beschreiben möchte: Denn viele von denen, die eine spätere NATO-Erweiterung [der Ukraine] vorschlugen, ohne die Konsequenzen durchdacht zu haben, sahen dies nicht vorher. Ich bin mir sicher, dass sie es nicht vorausgesehen haben, weil sie nicht vorbereitet waren. Denn ein weiteres großes Versagen von NATO – ich muss es aussprechen – war:

Sie waren auf den Krieg nicht vorbereitet!

Ich meine, hätten sie es zu Ende gedacht und erkannt: „Wenn wir so weitermachen, wird Russland reagieren“, dann hätten sie entweder Verteidigungsvorbereitungen treffen müssen oder das Ansinnen fallen lassen. Ich denke, wir können mit großer Sicherheit sagen, dass sie es nicht vollständig durchdacht haben. Ich glaube also, dass es da ein gewisses [kognitives] Nachhinken gibt.

[Anmerkung der Redaktion: Gemeint sind Denk-Defizite unterqualifizierter westlicher Führungskräfte, die nach Quote und Willfährigkeit, doch nicht nach Leistung selektiert werden bzw. worden sind!]

Ich fürchte, das liegt zum Teil auch daran – noch mehr in Europa als in den Vereinigten Staaten, die es sicher besser wissen –, dass…

… ein hohes Maß an Russophobie vorherrscht, was ich jedoch nur extrem schwer nachvollziehen kann!

Ich glaube, das liegt zum Teil an unseren Medien und den von ihnen aufgebauten Narrativen. Es liegt zum Teil an der Art der Meinungsmache im Zuge moderner westlichen Politik, wo ein Ereignis den Stein ins Rollen bringt und man dies so dreht, dass die regierenden Parteien an der Macht blieben. Es bedeutet, dass…

… die Bevölkerung im Allgemeinen in die Irre geführt wird!

Sie werden in die Irre geführt, weil man ihnen nur eine Seite der Geschichte auftischt. Doch gerade im Kriegsfall ist es besonders wichtig imstande zu sein, alle Seiten der Lage zu überblicken.

[Anmerkung der Redaktion: Das erklärt, warum Konsumenten nur(!) deutscher Medien, ob von linker oder rechter Seite spielt keine(!) Rolle, mit atlantisch verzerrten Inhalten überzogen, überfrachtet und darüber politisch global ausgeschaltet bzw. disqualifiziert werden. Sie werden von ihren atlantischen Kuratoren, die bei Links & Rechts zu den großen Vorbildern zählen, zu notorischen Verlierern gestempelt – natürlich ohne es selbst zu bemerken und/oder intellektuell verstehen zu können].

Deshalb habe ich den Artikel „Der kommende Krieg mit Russland“ verfasst, weil offenbar niemand [im Westen] darüber nachgedacht hatte, wie ein solcher Krieg verlaufen [und ausgehen] könnte. Es ist zwar sehr schwierig, die Beweggründe [für den Russlandhass bzw. die Kriegspolitik gegen Russland] vollständig zu verstehen, aber ich denke, über diese Faktoren [Russophobie & Kriegspolitik-Ost] lässt sich höchst wahrscheinlich die Antwort finden.

Tucker Carlson: Ich verstehe, warum die europäischen Bevölkerungen Russophobie zur Schau stellen, denn die [atlantische] Propaganda hat dazu ihre besten Instrumente eingesetzt, um Russland als Aggressor hinzustellen. Die Ukraine erscheint nur als Außenseiter. Ich glaube, Europäer halten im Allgemeinen zum Außenseiter. Das gilt als Zeichen ihrer Anständigkeit. Zugleich ist es erlaubt, Russen zu hassen, weil sie Weiße sind, sodass man kein schlechtes Gewissen haben muss, falls man sie als Tiere hinstellte. Man wird nicht zum Rassisten, wenn man das täte. All das verstehe ich. Die Europäer wissen es einfach nicht besser, weil Europa dank seiner Medien eine eigene Echokammer produziert:

Als ob es keine Informationen von außen mehr gäbe!

Ähnliches gilt natürlich auch für die Vereinigten Staaten. Was ich nicht verstehe, ist das Motiv der Lügner. Warum streben europäische Politiker einen Krieg mit Russland an? Warum streben amerikanische Politiker einen Krieg mit Russland an? Ich meine, das sind keine dummen Leute: Dennoch scheinen sie wild entschlossen, ihre eigenen Länder im Dienste dieses Krieges gegen ein Land, das eigentlich gar nicht unser Feind sein müsste, zerstören zu lassen. Das ergibt für mich überhaupt keinen Sinn?

Steve Jermy: Wenn ich die Frage in einem Satz beantworten müsste, wäre es:

Der Mangel an Fähigkeiten, strategisch denken zu können!

Es gibt einen wunderbaren französischen General [& Strategisten], mit dem ich mich beschäftigt habe, als ich über Strategie schrieb – André Beaufre  [1902 – 1975]. Dieser sagte, dass im Krieg der Verlierer es verdient hätte, weil seine Niederlage eine Folge unzureichenden strategischen Denkens entweder vor oder während des Konflikts gewesen wäre!

[Anmerkung der Redaktion: Es wäre gut, wenn führende Vertreter aus dem deutschen Establishment diesen Merksatz von André Beaufre aufgreifen würden, um die Ursachen ihrer notorischen Niederlagen über die letzten 120 Jahre ausnahmsweise einmal von anderer, nämlich von der eigenen Seite her, aufzuarbeiten. Denn es genügt nicht bei Fehleranalysen in eigener Sache immerfort nur atlantische Propaganda blind nachzuplappern.]

Ich denke, dass es eine institutionelle Rückständigkeit bei Organisationen wie von NATO, die in Afghanistan versagte, gibt. Ich war in Afghanistan und seien wir ehrlich: NATO hat dort verloren!

Die Vorstellung, dass die NATO sich gegen Russland durchsetzen könnte, nachdem sie gegen die Taliban verloren hat, gleicht einem abstrusen Gedankengang, aber genau das findet man bei NATO.

Ich denke dabei auch an Ratschläge aus dem Inneren des Establishments: Ich pflegte sie früher Eliten zu nennen, aber …

… mir ist inzwischen klar geworden, dass sie keine Elite sind!

Denn bei Eliten geht es um hohes Leistungsvermögen, während dieses bei besagtem Establishment inzwischen verkommen ist: Vielmehr charakterisiert letztere Schicht eine Art institutionellen Rückstand mit Denkblockaden. Darauf stößt man in vielfacher Hinsicht.

Wenn man den strategischen Kontext, in dem wir uns bewegen, in seiner ganzen Breite betrachtet und sich die Mühe macht, zuzuhören, was die Russen verlauten lassen, dann ist die Logik, der sie folgen, nach meiner Einschätzung recht eindeutig.

Natürlich habe ich mir auch Ihr Interview mit Wladimir Putin angehört, wobei ohne Einschränkung mir nichts einfällt, womit ich nicht einverstanden wäre. Das Problem ist jedoch ist, dass der Westen, so scheint es mir, kein Interesse hat, zuzuhören. Daher denke ich, dass es dabei vielmehr um Inkompetenz geht und zwar…

… um die Inkompetenz der Europäer!

Es mag unter Neokonservativen und bestimmten Elementen des neokonservativ geprägten Establishments im Westen, innerhalb der E3 – das heißt in Großbritannien, Deutschland und Frankreich – Kräfte geben, die entschlossen sind, um Russland zu zerschlagen. Doch das scheint mir nach meiner Einschätzung schier unmöglich, auch wenn man Kaja Kallas das sagen hört.

Fortsetzung mit Teil 2 folgt

Übersetzung und Lektorierung: UNSER-MITTELEUROPA

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Das Interview von Steve Jermy durch Tucker Carlson im englischen Original: Hier

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Bei genauer Betrachtung des Krieges in der Ukraine, fällt sofort auf, dass es sich nicht nur um eine neue Art der Kriegsführung handelt, sondern dass auch viele militärische Elemente aus der Vergangenheit zu tragen kommen.

Von REDAKTION | Zunächst könnte man sagen, dass der Ukraine Konflikt eine Mischung aus 1. und 3. Weltkrieg ist. Ein Stellungskrieg mit einer quer durch Osteuropa verlaufenden Frontlinie, in dem es nur schleppend Geländegewinne gibt, aber wo modernste neue Waffen wie Drohnen usw. zum Einsatz kommen.

Die flexible Bewegungskriegsführung des 2. Weltkriegs ist aktuell auf diesem Kriegsschauplatz kaum oder nicht vertreten. Blitzkriegartige Vorstöße entsprechen ebenfalls nicht der „modernen“ Kriegführung.

Aufgrund der Dauer des Krieges und der hohen Verluste auf beiden Seiten kommt es auch noch zu Entwicklungen, welche uns eher an den 30-jährigen Krieg erinnern – Das Wiederaufkommen des Söldnertums im großen Maßstab. Soldaten aus aller Herren Länder ziehen nun auf dem Territorium der Ukraine gegen einander ins Feld.

Der Ukraine-Konflikt zeigt uns jetzt schon, wie Konflikte in der Zukunft geführt werden könnten. Strategie, Taktik, Logistik und auch Rekrutierungsmethoden werden sich rasant verändern. Auch der Einsatz der KI stellt unglaubliche und noch nicht abzuschätzende Möglichkeiten dar. Vollautomatische KI-gesteuerte Tötungsmaschinen könnten den klassischen Landser schrittweise ablösen. Waffentechnische Neuerungen und neue Taktiken, welche in diesem Konflikt erprobt wurden, werden kriegerische Konflikte der Zukunft beeinflussen.

Auch die Erfahrungen mit ökonomischer Kriegsführung (Sanktionen) und der Propagandakrieg werden bei zukünftigen Auseinandersetzungen eine wichtige Rolle spielen. Kriegstreiber werden zunehmend auch für Linke, die noch vor Jahren Kriegsgegner waren, zu Sympathieträgern. Anständige Leute, die sich für eine friedliche Lösung aussprechen, werden hingegen als „Friedensschwurbler“ diffamiert und quasi in die Rolle der „Wehrkraftzersetzer“ unter den Nazis gedrängt.

Dieser Konflikt ist außerdem der größte Stellvertreterkrieg der Militärgeschichte. Somit stellt sich auch die Frage, wie in Zukunft große Mächte gegeneinander antreten werden. Vielleicht ist der Stellvertreterkrieg, der Proxy War die Zukunft des Krieges?

Der Ukraine-Konflikt wird in die Militärgeschichte eingehen, da er ein neues Kapitel in allen Bereichen der Kriegsführung aufgeschlagen hat.

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Da gibt es in den USA seit einigen Jahren eine gar nicht mal so neue Bewegung, die nun auch schon hier beginnt, wie ein extra Dating-Portal vermuten lässt: Die TradWives. Das kommt von dem Begriff „traditional wives“ – also traditionelle Ehefrauen. Das wollen die Frauen und so leben sie.

Sie sind klassische Hausfrauen, walten in Haus und Hof, erziehen die Kinder und der Mann geht zur Arbeit, bringt das Geld heim und erfüllt begeistert die Vaterrolle. Und beide – das ist ja die Frechheit – finden das großartig. Und das Allerschlimmste: Es funktioniert. Was wiederum die Wokeisten sehr gefährlich finden.

Von NIKI VOGT | Verehrter Leser, stellen Sie die Rücklehne senkrecht und schnallen Sie sich an. Die Loopings, Hassausbrüche und rasanten Selbstwiderlegungen sind abenteuerlich.

Zurück an den Herd: Warum der der „Tradwife“-Trend gefährlich ist

Schon vor zwei Jahren berichtete das ZDF Das ist die Titelüberschrift des Artikels. Ein Skandal: Junge Frauen in den USA, so schreibt Frau Katharina Schuster, die offenbar US-Korrespondentin des ZDF in Washington D.C. ist, „präsentieren sich auf Social Media als traditionelle Hausfrauen. Was sich hinter ihrem Lebensstil verbirgt und warum der Trend auch gefährlich ist.“

Die Autorin des Artikels beschreibt, wie sich eine der Influencerinnen dieses fürchterlichen Trends auf die Rückkehr ihres Ehemannes vorbereitet, sich frisiert und schminkt, sanfte Musik auflegt und für ihren Mann ein romantisches, aufmerksames Willkommen bereitet. Das Ganze kann man auf TikTok und Instagram und Youtube anschauen. Offenbar tun das Hunderttausende. Es sehe aus, wie aus dem Jahr 1950 – nur eben chic und in Farbe.

Prof. Margreth Lünenborg seziert für das ZDF alle Kennzeichen, die dieses Phänomen so gefährlich macht. Sie warnt:

Ein sehr populäres „Tradwife“ ist Hannah Neeleman (im Video oben). Sie hat auf ihrem Kanal fast zehn Millionen Follower, denen sie in Videos und Fotos das Leben zeigt, das sie auf ihrer Farm in Utah mit acht Kindern und ihrem Mann führt. Sie war „Mrs. America 2023“. Eine selbstbewusste, schöne Frau, die den Zuschauer an ihrem Leben teilhaben lässt, mit vielen Kindern um sie herum, Baby vor der Brust, Kräuter sammelnd, bei der Gartenarbeit, beim Sauerteigbrot backen, Kinder erziehen oder auch Kühe melken. Eine Bauersfrau mit vielen Fähigkeiten eben, die auch unsere Urgroßmütter beherrschten und sich als „Managerin“ einer Großfamilie mit hoher Verantwortung, oft kleinem Geldbeutel und viel Tatkraft, Fähigkeiten, Können, Herz und Seele jeden Tag bewiesen und bewährt haben.

Und genauso, alles selbst gemacht, selbst gebacken, selbst eingekocht, alles frisch und Superbio. Eigentlich eine Rolle, wie sie wichtiger und segensreicher nicht sein kann. Kinder, die in so einer „heilen Welt“ aufwachsen, werden gesunde, liebevolle, verantwortungsbewusste Menschen und Eltern werden.

Auf Arte lässt man eine deutsche „Tradwive“ zu Wort kommen. Sie scheint wirklich froh und glücklich zu sein über ihr Leben. Irgendwie merkt das auch Frau Schuster, aber gleichzeitig sträubt sich wohl in ihr alles dagegen: „Oberflächlich betrachtet, wirken die Videos harmlos und sind nett anzuschauen. Aber sind sie es wirklich?“

Aha, hinter der schönen Fassade lauert Gefahr? Inwiefern?

Die Sehnsucht nach Familie, Geborgenheit und einem naturnahen Leben

Um das zu erläutern kommt nun eine Professorin Margret Lünenborg vom ZDF-Beitrag auch bei Arte ins Spiel. Auch sie kann nicht leugnen, dass diese schöne, traditionelle und geborgene Art zu leben Sehnsüchte weckt: „Auf den ersten Blick mögen die Videos und Inhalte dieser Bewegung harmlos und naiv erscheinen“, wie die Kommunikationswissenschaftlerin schon im Gespräch mit dem ZDF erklärt. Ähnlich wie Märchen könnten diese Inhalte ansprechend sein und uns helfen, die überfordernden Inhalte des Lebens für einen Moment zu verdrängen.

Genau, Frau Professor Lünenborg. Sie sehen es ja selber. Das heutige Leben, wie man es so allgemein lebt, überfordert die Menschen. Sie fühlen sich allein, es gibt immer mehr Singles, immer mehr Einsamkeit, die heutige Lebensweise vereinzelt den Menschen. Es gibt immer weniger Familien, niemand, auf den man sich wirklich verlassen kann. Die Städte sind voller frustrierter Singles, die in sündteuren, kleinen Wohnungsschachteln wohnen, dem Job hinterher hetzen und ihre Sehnsucht nach genau so einem „gefährlich-idyllischen“ Leben bei solchen Videos schmerzhaft spüren und fühlen, dass das eigentlich der Sinn des Lebens für das „Sippentier Mensch“ ist und nicht irgendeinen Job und irgendwelche Statussymbole.

Diese Familien sind sichtlich glücklich, die Kinder fröhlich, es brummt vor Aktivität und jeder ist stolz auf das, was er beiträgt. Keine einsamen Abende vor dem Riesenfernseher mit eine Flasche Alkohol vor sich. Keine bohrenden Fragen nach dem Sinn des Lebens. Die beantworten sich jeden Tag von selbst in einer guten Familie, wo jeder seinen Platz hat und weiß, dass es auf ihn ankommt. DAS ist der wahre Kern der Sache.

Dieser kleine Bericht ist zumindest von Offenheit geprägt und sieht auch über den linksgrünwoken Tellerrand hinaus:

Aber nein, da muss ja wieder die Nazikeule ausgepackt werden

Frau Lünenborg sieht hinter der „vermeintlich unpolitischen Darstellung ein tief verwurzeltes, politisches Weltbild“, das sogar „rassistische und diskriminierende Elemente enthält“ (sie sind fast alle weiß). Und damit es auch der Dümmste ins Hirn gehämmert bekommt, steht im direkten Zusammenhang dazu ein Video, in dem die Positionen der AfD zu Rolle der Männer und Frauen geschickt in ein schlechtes „Nazi“-Licht gerückt werden. Allein die Jahrhunderttausende alte und bekannte Tatsache, dass die Natur zum absolut weitaus überwiegenden Teil das Männlich-Weiblich-Prinzip verfolgt, sogar bei Pflanzen, wird als „Nazi“ eingestuft. Irgendwie seltsam, dass Hitler schon die Steinzeit nazifiziert hat. Und wie erklären sie, dass der Parteichef der ach-so-Nazi-AfD allem zum Trotz, eine Frau ist? Und sogar Lesbe?

Was ist das denn für eine Logik? Weil die Rechten eine unübersehbare Natur-Tatsache auch als solche anerkennen und akzeptieren, ist die Natur „Nazi“? Wenn die AfD morgen sagt, dass abends die Sonne untergeht ist das auch ganz falsch und „Nazi“?

Weiter nörgelt Frau Professor Lünenborg:

Dieser Trend richte sich gegen jegliche gesellschaftlichen Veränderungen und bewahre ein enges, rückwärtsgewandtes Weltbild. Aha, Jahrtausende menschlicher Kultur und Entwicklung sind falsch? Jahrtauende in denen Hochkulturen überall auf unserem Heimatplaneten Erde auf diesem Prinzip entstanden sind, wischt sie arrogant zur Seite. Denn da sei „kein Platz sei für alternative Familienbilder, wie Regenbogenfamilien, Familien ohne Kinder oder für schlechter Verdienende, weil sie sich diesen Lebensstil gar nicht leisten können.“

Das ganze Genörgel unterstellt, dass die Frauen ausgenutzt und unterdrückt werden. Frau Lünenborg hat nichts verstanden. Sie sollte mal die Videos von Hannah Neeleman anschauen. Daheim im Haus bestimmt die Frau. Das ist nicht zu übersehen. Man könnte ja genauso gut behaupten, dass dieses Modell männerfeindlich sei, denn die Männer werden als Schuftesklaven ja zum Broterwerb für die herrischen Frauen und ihre Kinderbrut losgeschickt und müssen dafür sorgen, dass Geld reinkommt. Ist auch nicht gerade ein endloser Erholungsurlaub.

Der Vorwurf, dass der Trend sich gegen jegliche gesellschaftliche Veränderung richtet und rückwärts gewandt ist, war natürlich erwartbar. Denn er zeigt, dass die Apologeten dieser „gesellschaftliche Veränderung“ sehr wohl mit Unbehagen sehen, dass große Familien für Kinder ein Segen sind, die traditionelle Familie ihnen Sicherheit und Liebe gibt – und aus ihnen gefestigte Menschen hervorgehen. Nicht solche orientierungslosen, vereinsamten, bindungsunfähigen und unglücklichen Menschenkinder, die nur noch nach materiellen Dingen streben, oder umgekehrt verzweifelt nach einem Sinn für ihre Leben suchen.

Denn die Welt, wie sie heute in den „entwickelten Ländern“ ist, ist kalt, einsam, nur auf’s Materielle und Geld ausgerichtet und die Menschen weitgehend unglücklich und „versingelt“. Die „gesellschaftliche Veränderung“ hat die Menschen nicht glücklicher gemacht, ganz im Gegenteil. Es sind ja gerade die (Zitat oben) „alternativen Familienbilder, wie Regenbogenfamilien, Familien ohne Kinder oder schlechter Verdienende, die sich diesen Lebensstil nicht leisten können“, die die Menschen unglücklich machen. Die allenfalls ein Ersatz sind, aber keine echte Familie. Und die vielen Schlecht-Verdienenden sind nicht Opfer von heilen Familien, sondern von der heutigen, beschissenen Familien- und Sozialpolitik. So sieht das nämlich aus. Diese ganze linksgrünwoke Politik hat einen Vernichtungsfeldzug gegen die natürlichen, lebensfreundlichen, schützenden, widerstandsfähigen Familien geführt und das, das muss man anerkennend sagen, mit vollem Erfolg.

Und WEIL eine gute Ehe und Familie eine tragfähige Schicksalsgemeinschaft ist, fällt in einer solchen Gemeinschaft die Frau auch nicht „im Rentenalter durch die Erwerbslosigkeit in Altersarmut“. Sie leben weiter in der Familie, Mann und Frau leben von der gemeinsamen Rente. Und davon, dass die Kinder der Großfamilie sich um ihre Eltern kümmern!
Dass die Rente für die meisten viel zu wenig ist und auch kaum noch reicht, wenn beide eine zu kleine Rente haben, sehen wir heute in erschreckendem Umfang. Wo helfen denn da die modernen „Gesellschaftlichen Veränderungen“?

Da sind dann letztendlich doch wieder die Kinder, die den Eltern helfen müssen, wenn überhaupt Kinder da sind. Ein Blick auf eine sehr ähnliche Gesellschaft, wie bei den Tradwife, sind die Amische und Mormonen in den Staaten. Da ist das Ganze noch viel „gestriger“.

Was selten erwähnt wird: Wenn die Kinder der Amischen das Erwachsenenalter erreichen, dürfen sie hinaus in die Welt und sich umsehen. Sie werden finanziell unterstützt und können entscheiden, ob sie zurückkehren in die Welt ihrer Kindheit – oder eben in der modernen Welt leben wollen. Erstaunlicherweise bleiben nur wenige lieber in der modernen Welt. Und selbst darunter gibt es Spätheimkehrer, die dann freundlich wieder aufgenommen werden.

Da fehlt doch noch irgendwas … Ah! Ja! Richtig! Rassismus!

Dann kommt der Höhepunkt der infamen Unterstellungen, aber das Aufgabenheft zur Diffamierung von Leuten, die einfach nur das uralte Familienmodell leben, nur zusammen glücklich sein wollen, ohne irgendjemandem etwas Böses anzutun, das muss ja abgearbeitet werden:

„Wenngleich die Frauen nicht als ‚Muttchen mit geblümten Kostümen‘ auftreten würden, ginge es dort gleichermaßen darum, dass ‚eine bestimmte Form von weißer Vorherrschaft (‚White Supremacy‘ in den USA) unverhohlen zum Ausdruck kommt‘ und ein Geschlechterarrangement mit klarer Dominanz und Unterordnung.“

So wird aus einer glücklichen, liebevollen Familie mit fröhlichen Kindern, wo gebacken, gegärtnert, gespielt und geliebt wird, schwuppsdiwupps! Die amerikanische Version von „Wannseekonferenz 2.0“ Correctiviert. Damit das auch jeder ins Gehirn geprügelt bekommt, wird noch eine Erklärung zu „White Supremacy“ geliefert:

„‘White Supremacy‘ bedeutet übersetzt ‚Weiße Vorherrschaft‘. Laut Simon Wendt vom Institut für Amerikanistik geht es bei der Ideologie darum, dass eine Gruppe glaubt, es dürfe eigentlich nur Weiße an der Macht geben. Es gibt sogar die Idee, einen ‚Weißen Staat‘ zu schaffen und Minderheiten, speziell Afroamerikaner, entweder einzusperren oder irgendwo anders hinzubringen.“

Weil also ein Mann und eine Frau sich eine Farm aufbauen, Kinder haben und sich ein wundervolles Leben aufgebaut haben, nachhaltig wirtschaften, biologisch angebaute Lebensmittel essen und eine seit Jahrtausenden bewährte Familienkonstellation leben, und niemandem etwas zuleide tun, werden sie anlasslos beschuldigt, einen ‚Weißen Staat‘ aufbauen zu wollen und Afroamerikaner einsperren und deportieren zu wollen.

Wie man sich vor lauter Hass selbst widerlegt

Diese „Tradwives“ seien extrem gut vernetzt, wirft man ihnen vor, und sie vermarkten sich gegenseitig (man könnte es auch unterstützen nennen). Zitat:

„Das Pikante sei, dass diese Frauen, die erklären: ‚Berufstätigkeit, das brauche ich gar nicht‘ ein Business aus ihren Accounts machen. Das sei ein perfider Widerspruch.“

Ja, was denn nun? Erst wird darauf herumgehackt, dass sich die Frauen von den bösen weißen Männern abhängig machen und daher dominiert werden. Dass sie kein eigenes Geld verdienen, was sie unabhängiger machen würde. Jetzt plötzlich ist es aber auch falsch, dass die Influencerinnen-„Tradwives“ durchaus auch Einkommen generieren und damit ja gar nicht mehr so ausgeliefert sind.

Es wird von den Kritikern dieser Tradwife-Bewegung“ ständig vor einer Abhängigkeit der Frau von ihrem Mann, der ja das Geld verdient, gewarnt. Dass umgekehrt auf dem Mann die Herausforderung und Bürde liegt, die ganze Familie zu ernähren, die Kinder mit zu erziehen, einen guten Lebensstandard für seine Familie zu erarbeiten … das wird nirgends erwähnt. Es wird sogar als sein „Privileg“ eingestuft, als ob ein hohes Einkommen zu erwirtschaften der reine Spaß wäre. Denn diese Leistung, die der Mann in diesen Familien erbringen muss, ist kräftezehrend. „Professor:In“ Lünenburg spricht es ja selber an (siehe oben) es sei:

„kein Platz sei für alternative Familienbilder, wie Regenbogenfamilien, Familien ohne Kinder oder für schlechter Verdienende, weil sie sich diesen Lebensstil gar nicht leisten können.“

Wo bleibt die Toleranz?

Warum werden sehr exzentrische und absehbar schwierige Lebensentwürfe in Politik und Medien wohlwollend begleitet, die nachweislich eine nicht mehr gut zu machende Katastrophe im Leben derer anrichten können, die sich darauf einlassen – wie irreversible Geschlechtsumwandlungen oder die Mode, sich eine völlig andere Identität als Fuchs oder Wolf zuzulegen. Warum wird das und dieser Pronomenzirkus sogar als tolle Selbstbestimmung gefördert, aber der Wunsch, Hausfrau und Mutter zu sein ist vollkommen inakzeptabel?

Das, was sich in diesem Wunsch nach Geborgenheit, Hausfrau und Mutter zu sein äußert, ist aber auch das ungute Gefühl, in einer Welt zu leben, die gefährlich ist, wo man schnell unter die Räder kommt, wo es in der Luft liegt, dass die Zukunft nicht rosig sein wird, dass da Übles auf uns alle zukommt und die Regierung nicht Dein Freund ist. Dieses Lebensgefühl gab es auch im Biedermeier. Damals suchten die Menschen auch einen sicheren Hafen, eine kleine, überschaubare Welt, in der sie alles im Griff haben. Das wurde sogar eine Stilepoche der Wohnkultur. Die auch fühlbar die Botschaft trägt: „Draußen ist es gefährlich, hier drinnen in unserem Heim ist es wenigstens sicherer, da machen wir es uns schön.“

Solche maliziösen Artikel mögen ja bei den Linksgrünwoken beliebt sein, weil sich in der Wohlfühlblase der einzig Gerechten wieder einmal alle gegenseitig beklatschen. Aber diejenigen, die noch nicht restlos indoktriniert sind und solche Beiträge lesen, widert dieser hasserfüllte, vor Unterstellungen und Widersprüchen strotzende Beitrag einfach nur an.

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Vor allem jetzt zur Haupt-Urlaubszeit steigen jedes Jahr Millionen Menschen in ein Flugzeug, ohne sich Gedanken über die Luft darin zu machen. Seit Jahren kursieren bereits Warnungen über „giftige Kabinenluft“ und die Debatte darüber hält an.

Australische Recherche „deckt auf“

Millionen Menschen fliegen jedes Jahr, ohne sich dabei Gedanken über die Luft in der Kabine zu machen. Eine Recherche des australischen Magazins 60 Minutes stellt nunmehr jedoch genau diese Luft in Frage. Primär geht es um das sogenannte Zapfluftsystem, bei dem komprimierte Luft aus den Triebwerken in die Kabine geleitet wird. Kritiker warnen davor, dass bei undichten Dichtungen Motoröl oder Hydraulikflüssigkeit sich mit dieser Luft vermischen können.

In besagter Recherche wird Professor Michael Bagshaw, ehemaliger Chefarzt von British Airways und Airbus-Berater, gefragt, ob Menschen durch kontaminierte Kabinenluft krank geworden seien. Seine Antwort, „das weiß ich nicht.“ Auch auf die Frage, wie die ähnlichen neurologischen Beschwerden vieler Betroffener nach sogenannten Fume Events sonst zu erklären seien, kann er freilich keine Antwort geben.

Luftproben zeigen Erschreckendes

60 Minutes ließ zudem auf verschiedenen Flügen Luftproben untersuchen. Dem zu Folge wurden in mehr als der Hälfte der getesteten Flugzeuge Rückstände von Motoröl gefunden. Außerdem verweist die Recherche auf Sicherheitsdatenblätter von Triebwerksölen, die vor dem Einatmen erhitzter Dämpfe und möglichen neurologischen Schäden warnen.

Für Aufsehen sorgt auch ein internes Boeing-Memo aus dem Jahr 2007, in dem ein Mitarbeiter wiederkehrende Probleme mit kontaminierter Cockpitluft beschrieben und sinngemäß geschrieben hatte, dass offenbar erst ein Todesfall abgewartet werde, bevor gehandelt werde.

Ob das sogenannte aerotoxische Syndrom tatsächlich langfristige neurologische Erkrankungen verursacht, ist noch wissenschaftlich weiterhin umstritten. Über die gesundheitlichen Langzeitfolgen wird bis heute gestritten. Kritiker fordern deshalb seit Jahren unabhängige Forschung sowie eine kontinuierliche Überwachung der Kabinenluft.

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+ Florida/USA: Internationaler Kinderpornografie-Ring aufgedeckt + IWF genehmigt Ukraine Zugriff auf weitere millionenschwere Hilfskredite + Wasser-Wahnsinn in München: Die faulen Zahlen-Tricks des grünen Bürgermeisters + Iraker entscheidet in Ausländerbehörde über das Aufenthaltsrecht anderer Ausländer + Österreich: NEOS-Chefin Meinl-Reisinger muss sich „Schandfleck“ nennen lassen +

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Florida/USA: Internationaler Kinderpornografie-Ring aufgedeckt

Florida hat gerade einen riesigen internationalen Kinderpornografie-Ring mit über 1 Million betroffenen Videos zerschlagen, darunter waren auch Babys.

„Wenn Sie ein Kinderschänder sind, wenn Sie einer dieser kranken Menschen sind, dann hoffe ich, dass Sie nie wieder die Sonne sehen,“

meinte der Generalstaatsanwalt von Florida.

„Über eine Million Videos, die sexuellen Missbrauch an Minderjährigen zeigen, viele davon waren Babys, die auf der ganzen Welt verkauft werden.“

„Als Vater von drei kleinen Kindern fällt es schwer, über so etwas zu sprechen, aber was diese Typen getan haben, war wirklich abscheulich. Es gibt kein Wort im englischen Wörterbuch, das den ekelhaften Inhalt dieser Videos beschreiben kann.“

„Diesen 8 Angeklagten werden mehrere schwere Straftaten vorgeworfen, darunter bandenmäßige Kriminalität (RICO), Geldwäsche und der Kauf von Kinderpornografie.“ Via x.com

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„Ehrenmord“ in Italien: Pakistanische Familie muss lebenslang hinter Gitter

Das oberste italienische Gericht hat ein unmissverständliches Zeichen gegen importierte archaische Gewalt gesetzt. Die Urteile gegen fünf Mitglieder eines pakistanischen Clans, die die 18-jährige Saman Abbas kaltblütig abschlachteten, sind nun rechtskräftig.

Ihr „Verbrechen“ bestand darin, dass sie sich einer Zwangsehe entziehen und wie eine normale junge Frau im Westen leben wollte. Der Fall zeigt die tödlichen Konsequenzen der politisch forcierten Massenmigration und den fundamentalen Konflikt zwischen unserer Zivilisation und archaischen Kulturen.

In der beschaulichen Gemeinde Novellara in der norditalienischen Provinz Reggio Emilia prallten Welten aufeinander. Die junge Saman weigerte sich standhaft, als Ware behandelt und von ihrer Familie in eine arrangierte Zwangsehe mit einem wesentlich älteren Mann im pakistanischen Heimatland gepresst zu werden. Sie tat genau das, was man in einem westlichen Rechtsstaat tun sollte: Sie zeigte ihre eigenen Eltern wegen Missbrauchs an, suchte staatlichen Schutz und machte deutlich, dass sie selbstbestimmt leben wollte. Frei in der Wahl ihrer Kleidung, ihrer Liebe und ihres Lebensweges. Doch diesen Wunsch nach Freiheit wollte ihr ihre Familie nicht gewähren: In der Nacht auf den 1. Mai 2021 verschwand die 18-Jährige spurlos. Weiterlesen auf report24.news

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IWF genehmigt Ukraine Zugriff auf weitere millionenschwere Hilfskredite

Der Internationale Währungsfonds (IWF) macht den Weg frei für die sofortige Auszahlung von rund 690 Millionen Dollar (umgerechnet 604 Millionen Euro) an die Ukraine.

Der IWF-Vorstand habe eine Überprüfung des Finanzierungsprogramms für das Land abgeschlossen, teilt der Fonds mit. Die Ukraine habe trotz des Krieges ihre Finanzstabilität aufrechterhalten können. Die wirtschaftlichen Aussichten hätten sich jedoch eingetrübt. Gründe dafür seien vor allem die verstärkten russischen Angriffe auf die kritische Infrastruktur sowie indirekte Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten.

Zudem habe sich die Umsetzung von Reformen verlangsamt. Die Ukraine wird mit einem Kreditprogramm in Höhe von 8,1 Milliarden Dollar unterstützt. Mit der jüngsten Freigabe steigen die bisherigen Auszahlungen auf etwa 2,2 Milliarden Dollar. Via n-tv.de

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Wasser-Wahnsinn in München: Die faulen Zahlen-Tricks des grünen Bürgermeisters

Münchens grüner Oberbürgermeister Dominik Krause begründet drastische Verbote und Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro mit einer angeblichen „Wassernot“.

Zwar liegt die Wassermenge, die die Quellen im Mangfalltal liefern (Schüttung), deutlich unter dem langjährigen Juni-Mittel. Ob sie aber tatsächlich einen historischen Tiefstand erreicht hat, bleibt unklar: Die dafür entscheidenden Einzelwerte halten die Stadtwerke weiterhin unter Verschluss.

In München zeigen die Grünen gerade, welchen Gefahren sich eine Bevölkerung aussetzt, die sie an die Macht wählt. Oberbürgermeister Dominik Krause hat dort einen Ausnahmezustand ausgerufen, den er mit angeblicher Wasserknappheit begründet. Die Lokalmedien sprechen bereits von einer „Wassernot“ und bringen Verständnis dafür auf, dass Münchner Trinkbrunnen zugenagelt werden und drakonische Geldstrafen drohen, wenn man gegen Anordnungen des Oberbürgermeisters verstößt, etwa gegen das Verbot, Rasenflächen tagsüber zu bewässern oder den Swimmingpool mit Wasser zu füllen.

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Iraker entscheidet in Ausländerbehörde über das Aufenthaltsrecht anderer Ausländer

Weil die Darmstädter Ausländerbehörde laut Google-Bewertungen als eine der schlimmsten Behörden des Landes gilt, beleuchtete eine Reportage des Hessischen Rundfunks (HR) den dortigen Arbeitsalltag.

In „Ausländerbehörde: Entscheidungen, die Leben verändern“ kommt auch ein Sachbearbeiter zu Wort, der selbst nur eine befristete Aufenthaltserlaubnis besitzt.
[…]
Die Reportage zeigt zu Beginn, wie Abduljabbar den Fall eines abgelehnten Asylbewerbers bearbeitet, der seit April 2025 ausreisepflichtig ist. Trotz dieser Ausreisepflicht soll der Mann eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Weiterlesen auf apollo-news.net

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NEOS-Chefin Meinl-Reisinger muss sich „Schandfleck“ nennen lassen

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) muss sich “Schandfleck” und “Unmensch” nennen lassen. Das hat das Wiener Landesgericht für Strafsachen am Dienstag entschieden.

Der Gaza-Aktivist und Youtuber Rafael Eisler, der im vergangenen Frühjahr Meinl-Reisinger im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik mit diesen Attributen bedacht hatte, wurde vom Vorwurf der Beleidigung und üblen Nachrede rechtskräftig freigesprochen.

Der Richter ging davon aus, dass Eisler, der als “VeniCraft” auf Youtube einen Kanal mit über 200.000 Abonnenten unterhält, gegen Meinl-Reisinger öffentlich Stellung bezogen hatte, weil diese sich im Gaza-Konflikt nicht für Sanktionen gegen Israel ausgesprochen bzw. nicht ausreichend Stellung bezogen habe. Eisler hatte in diesem Kontext auch Meinl-Reisingers Familiennamen verballhornt und die Außenministerin “Beate Völkermord-Reiniger” genannt. Der Richter wertete dies als zulässige, von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) noch gedeckte Kritik. Weiterlesen auf exxpress.at

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Blindes Vertrauen in Ärzte ist eine gefährliche Täuschung

Die Gefahren der Medizin: Das Privileg, über Gesundheit und Krankheit zu entscheiden, ist verloren gegangen. Ein Berufsstand bringt sich durch seine eigenen Versäumnisse, Skandale, Hilflosigkeit und Bedeutungslosigkeit selbst zu Fall.

Der Arztberuf, lange Zeit umgeben von der Aura wissenschaftlicher Autorität und moralischer Wohlwollen, entpuppt sich als eine der beständigsten und zerstörerischsten Institutionen der Geschichte. Weit davon entfernt, ein edler Hüter der Gesundheit zu sein, stellt die moderne Medizin – verwurzelt in einem fehlerhaften biomedizinischen Modell – eine tiefgreifende Bedrohung für das menschliche Wohlergehen dar.

Sie ignoriert systematisch die Komplexität lebender Organismen, erzwingt eine von oben nach unten gerichtete Tyrannei der Kontrolle und fügt unter dem Deckmantel der Fachkompetenz Schaden zu. Dieses System ist geprägt von tiefgreifender Korruption, psychopathischer Distanz zum menschlichen Leid und einer hartnäckigen Weigerung, sich zu ändern, selbst wenn es die natürliche Selbstregulierung zerstört und bei denen, die es hinterfragen, weitverbreitete Scham hervorruft. Weiterlesen auf tkp.at

+++ REALSATIRE +++

Transgendergaga: wie eine männliche Schwangerschaft funktioniert

Wir sind alle schon ganz auf die ersten Freiwilligen gespannt, die über ihren Penis gebären wollen.

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Muslima will kein Kopftuch tragen – „Kommst in Hölle“

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Angesichts des unaufhaltsamen Aufstiegs der FPÖ müssen in den Köpfen der Hassenden dieser Partei schiere Verzweiflung und Ratlosigkeit herrschen. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie angesichts ihres eigenen politischen Scheiterns die bereits totgeglaubte Nazi-Keule wieder aus der Versenkung holen.

Von REDAKTION | Dass ein Sieg der FPÖ natürlich auch für Deutschland eine enorme Signalwirkung hätte, ist klar. Nicht zuletzt deshalb mischten sich die linken Strategen und EU-Marionetten dort in der Vergangenheit wiederholt in innerösterreichische Angelegenheiten ein. Wir erinnern uns an die Ibiza-Affäre, die bekanntlich die Regierung Kurz-Strache zum Fall brachte. Damals brachten DER SPIEGEL und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) diese Affäre ins Rollen, und vermutlich sind es heute wieder die gleichen Drahtzieher, die man von Brüssel abwärts gegen die FPÖ in Stellung bringt.

Da man diesmal allerdings nichts „Skandalöses“ aktueller Natur aufzubieten hat, fällt den Hetzern gegen die Partei der Anständigen nichts Besseres ein, als in der bereits 70 Jahre zurückliegenden Vergangenheit herumzuwühlen und dabei Nazi-Keulen zu schwingen. So wird beispielsweise behauptet, die FPÖ sei im Gegensatz zu anderen Parteien eine Art Nazi-Nachfolgerpartei.

Das liest sich dann so:

Und wie auf Knopfdruck oder auf Zuruf aus Berlin wurden diese vermeintlich „topaktuellen“ „Neuigkeiten“ von den gleichgeschalteten deutschen und österreichischen Medien übernommen. Dabei wird die Formulierung „mehr als bisher bekannt“ verwendet, um der Sache eine Aktualität anzudichten. Und alle beten das Gleiche papageiartig herunter.

Hier ein kleine Auswahl aus der gliechgeschalteten Presse laut einem Google-Screenshot:

Nachdem man sich dabei auf das mangelnde historische Wissen der meisten Menschen verlässt hofft man der heutige FPÖ mit solchen Methoden ein Nazi-Nähe anzudichten, gerade so, als ob ehemalige Nationalsozialisten damals nicht breitgestreut und pareteiübergreifend aktiv waren.

Werfen wir deshalb ebenfalls einen Blick zurück in das Gründungsjahr der FPÖ vor genau 70 Jahren:

Damals im Jahr 1957 gab es eine Wahl des Bundespräsidenten in Österreich.

„Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr.“

Bei dieser Bundespräsidentenwahl in Österreich am 5. Mai 1957 ging Dr. Adolf Schärf (SPÖ) als Sieger hervor und wurde zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Er setzte sich in nur einem Wahlgang knapp gegen den überparteilichen Kandidaten Dr. Wolfgang Denk durch, der gemeinsam von ÖVP und FPÖ unterstützt wurde.

Das amtliche Endergebnis im Überblick

Kandidat	Unterstützende Partei(en)	Stimmen in %
Dr. Adolf Schärf	SPÖ	51,12
Dr. Wolfgang Denk	ÖVP / FPÖ	48,88

Unter den Sozialisten machte damals der geflüsterte Slogan Furore: „Wer einmal schon für Adolf war, wählt Adolf auch in diesem Jahr.“ Auch der Hinweis auf den gemeinsamen Geburtstag der beiden Adolfs (20. April) durfte nicht fehlen!

Adolf Schärf gewann am 5. Mai nur mit einem Überhang von 98.000 Stimmen (51,12 Prozent). Die Niederlage des Bürgerlichen traf nicht nur die FPÖ, sondern auch Bundeskanzler Julius Raab äußerst hart. Es sei der Wendepunkt in der strahlenden Karriere Raabs gewesen, nun begann dessen Stern langsam zu sinken, konnte man noch im Jahre 2009 in der „Die Presse“ lesen.

Adolf Schärf war gewiss kein Nazi, aus heutiger Sicht hätte er bei unseren antifaschistischen Moralaposteln allerdings keine guten Karten, denn ab 1948/49 setzte ein intensives Werben aller Großparteien um die Stimmen der „gewesenen“ Nationalsozialisten ein. Ausgerechnet Schärf förderte deren rasche Entnazifizierung und Reintegration unter dem Vorwand sie nicht politisch zu isolieren oder der ÖVP bzw. der FPÖ zu überlassen. Und das mit großem Erfolg. Denn überall, wo die Nationalsozialisten ehedem besonders stark vertreten waren, waren es dann die SPÖ, die dominierte! Die FPÖ erreichte bei ihren ersten Wahl-Auftritt 1956 gerade Mal 6,5 % der Stimmen. Ja, welche Partei wählten denn damals die vielen noch lebenden Nazis?

Die NAZI-Keulenschwinger wären somit gut beraten ihre „Wunderwaffe“ wieder einzumotten, andernfalls könnte der Schuss leicht nach Hinten losgehen. (CR)

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Passend dazu und etwas zeitnäher:

Mit „schöner“ Bildergalerie – bitte unbedingt ansehen!

Ukraine: Wenn tausende Nazis plötzlich gut sind und vom Westen gefördert werden

Deutscher Generalkonsul in den USA ehrt ukrainische Asow-Neonazis

Um weiter Liebkind des Werte-Westens zu sein: Ukrainisches Asow-Regiment entfernt NAZI-Symbolik

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+ RFK  Jr. zu verschwundenen Migrantenkindern „Es ist eine riesige, riesige Tragödie“ + Kein LGBTQ mehr an Italiens Schulen + Wegen Vortrag über Trans-Identität: Studenten wollen Professorin von der Uni werfen + Anderlan-Rede sprengt Zuseherrekorde: Corona-Politik in Südtirol schonungslos offengelegt +

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RFK  Jr. zu verschwundenen Migrantenkindern „Es ist eine riesige, riesige Tragödie“

RFK Jr. enthüllt, was das HHS herausfand, als es nach den 375.000 Migrantenkindern suchte, die Biden „verloren“ hatte.

„Ein Mann gab vor, der Elternteil von 42 Kindern zu sein. Wir haben keine Ahnung, was aus diesen Kindern geworden ist.“

„Wir sind jetzt dabei, sie aufzuspüren. Wir haben etwa 137.000 von ihnen gefunden, aber viele lassen sich einfach nicht ausfindig machen. Etwa 60 Kinder wurden an eine bestimmte Adresse geschickt. Als wir uns diese Adresse ansahen, handelte es sich um einen Container, einen Stahlcontainer mitten auf einem Parkplatz.“

„Viele von ihnen wurden in Schlachthöfe geschickt oder mussten auf den Feldern Obst pflücken. Sie waren Sklaven.“

„Also haben wir dem ein Ende gesetzt. Jetzt muss jeder, der hierherkommt, die Verwandtschaftsbeziehung nachweisen. Wir führen DNA-Tests durch, um sicherzustellen, dass sie mit dem Kind verwandt sind. Niemand bekommt ein Kind, solange wir nicht wissen, dass es sich um einen Elternteil oder Verwandten des Kindes handelt.“

„Es ist eine riesige, riesige Tragödie. Meine Behörde [unter Biden] war der mit Abstand größte Kinderhändler der Welt.“

RFK Jr. reveals what HHS found when they went looking for the 375,000 migrant kids Biden lost.

„It’s a huge, huge tragedy.“

„One guy pretended to be the parent of 42 children. We have no idea what happened to those kids.“

„We’re now finding them. We found about 137,000 of… pic.twitter.com/HDMaRqtPtH

— The Vigilant Fox (@VigilantFox) July 18, 2026

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Kein LGBTQ mehr an Italiens Schulen

In Italien sorgt eine neue Schulreform für heftige Diskussionen.

Eltern müssen künftig zustimmen, bevor ihre Kinder an Sexualunterricht teilnehmen dürfen. Für Kindergärten und Grundschulen wird dieser Bereich komplett ausgeschlossen.

Die Regierung spricht von mehr Kontrolle für Eltern und Schutz vor ideologischen Inhalten. Gegner sehen darin einen Rückschritt, weil junge Menschen dadurch weniger Zugang zu Aufklärung bekommen.

Wer sollte am Ende entscheiden, Schule oder Eltern? Quelle: Reuters

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Wegen Vortrag über Trans-Identität: Studenten wollen Professorin von der Uni werfen

Eine Psychologie-Professorin der Uni Düsseldorf will in ihrer Vorlesung kritisch über „Trans-Identitäten” sprechen. Linke Studentengruppen laufen Sturm – und verlangen ihre Entlassung samt Campusverbot.

An der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) tobt der nächste Streit um die Freiheit der Wissenschaft. Im Zentrum: eine Entwicklungspsychologin, die morgen, Dienstag, im Rahmen ihrer Lehrveranstaltung einen Vortrag mit dem Titel „Entwicklung von Trans-Identität” halten will. Studentische Gruppen wollen das verhindern – und fordern gleich den Rauswurf der Wissenschaftlerin.

Dabei handelt es sich keineswegs um eine Unbekannte: Wie die „Welt” berichtet, lehrt die Professorin seit 2007 an der HHU, davor forschte und unterrichtete sie fast zwanzig Jahre an renommierten Universitäten in den USA.

In einem Demo-Aufruf, den unter anderem der sozialistisch-demokratische Studiverband Düsseldorf, die örtliche Juso-Hochschulgruppe und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten verbreiten, wird ihr vorgeworfen, sie wolle darlegen, „warum die Existenz von Trans*Identitäten wissenschaftlich nicht haltbar sei und die Verbreitung von ‚Trans-Ideologie’ Kinder und Jugendliche gefährden würde”. Solche Aussagen seien „nicht nur menschenfeindlich, sondern auch wissenschaftlich falsch” – die Veranstaltung habe „somit nichts an einer Universität zu suchen”. Weiterlesen auf exxpress.at

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Anderlan-Rede sprengt Zuseherrekorde: Corona-Politik in Südtirol schonungslos offengelegt

Sechs Jahre nach Beginn der Corona-Krise geraten die politischen Entscheidungen der Pandemiezeit erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit.

Der Südtiroler Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan berichtet über die Arbeit des Corona-Untersuchungsausschusses und präsentiert interne Dokumente, Zeugenaussagen sowie Zahlen, die nach seiner Darstellung zahlreiche offizielle Darstellungen infrage stellen.

Anderlan erhebt schwere Vorwürfe gegen Politik und Behörden und fordert Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Nach den Ausführungen des Südtiroler Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan zeichnet der Südtiroler Corona-Untersuchungsausschuss das Bild einer Politik, die während der Pandemie auf Angst, Zwang und weitreichende Grundrechtseingriffe gesetzt habe. Interne Protokolle, amtliche Dokumente und Aussagen zahlreicher Zeugen würden nach Auffassung Anderlans belegen, dass viele Entscheidungen weder wissenschaftlich noch medizinisch ausreichend begründet gewesen seien. Eine umfassende Aufarbeitung finde jedoch bis heute nicht statt – stattdessen würden Verantwortliche versuchen, politische Konsequenzen zu vermeiden.

EU-Kritik als Einstieg: „Das wahre Virus unserer Zeit“

Via report24.news

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Messerangriff auf Dorfparty: Acht Verletzte und Not-OP – Polizei gibt Details zu flüchtigem Täter bekannt

Bei einer Messerattacke auf einer Dorfparty in Egling wurden acht Menschen verletzt. Einige Opfer mussten in der Nacht notoperiert werden.

Die Tat ereignete sich auf der Blauliachd-Party des örtlichen Burschenvereins, zu der rund 700 Menschen gekommen waren. Ein Unbekannter hat dort am Samstagabend, 18. Juli, auf einem Dorffest in Egling einen 16-Jährigen mit einem Messer verletzt und ist danach in der Menge untergetaucht. Zuvor hatte der Mann bereits einen 24-jährigen Bekannten des Jugendlichen niedergeschlagen. Insgesamt mussten acht Menschen medizinisch versorgt werden – sechs davon zogen sich ihre Verletzungen bei weiteren Schlägereien auf dem Festgelände zu, teils wurden sie in Krankenhäuser eingeliefert. Weiterlesen auf tz.de

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ÖSTERREICH: Social-Media-Verbot für Kinder – Gesetzesentwurf geht in Begutachtung

Monatelang wurde angekündigt, verhandelt und beraten – jetzt liegt der Gesetzesentwurf vor. Die Regierung schickt ihr Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige noch vor dem Sommerministerrat in die parlamentarische Begutachtung und gleichzeitig zur Notifizierung nach Brüssel.

Welche Plattformen betroffen sind

Wie der „Krone“ bestätigt wurde, betrifft das geplante Gesetz die Plattformen TikTok, Instagram, YouTube und Snapchat. Sobald das Gesetz in Kraft tritt, muss künftig jeder Nutzer bei jedem dieser Anbieter zumindest einmal sein Alter nachweisen – nicht nur Minderjährige. Ausgenommen bleibt hingegen der Messengerdienst WhatsApp. Via exxtra24.at

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Muslima will kein Kopftuch tragen – „Kommst in Hölle“

Wer das Kopftuch ablegt, riskiert laut neuer Studie Beschimpfungen, familiären Bruch und sogar das Ehe-Aus. Betroffene erzählen nun ihre Erlebnisse.

Für viele beginnt der Druck schon als Mädchen – und endet selbst Jahre später nicht. Eine neue Studie von Religionsforscher Ednan Aslan zeigt, welchen Preis manche Musliminnen in Österreich zahlen, wenn sie ihr Kopftuch ablegen. Die Folgen reichen von heftigen Beschimpfungen bis hin zum Bruch mit der eigenen Familie.

Für die Untersuchung wurden 55 in Österreich aufgewachsene Musliminnen befragt, die ihr Kopftuch später bewusst abgelegt haben. Während einige den Hijab aus Überzeugung trugen, schildern andere, dass sie sich dazu gezwungen fühlten.
[…]
Das durchschnittliche Alter beim ersten Tragen des Kopftuchs lag laut Studie bei 12,5 Jahren, manche Mädchen bedeckten ihr Haar bereits in der Volksschule. Abgelegt wurde es meist erst zwischen dem 18. und 30. Lebensjahr. Weiterlesen auf heute.at

+++ REALSATIRE +++

Wenn ein Mann, den man nicht Pinocchio nennen darf, über Glaubwürdigkeit beim Kollegen spricht.

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Wegen Gewalt in Unterkünften: NRW-Flüchtlingsrat fordert Privatwohnungen für Asylanten

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Nennt es nicht „Antifa“ – nennt es endlich Linksterrorismus!

„Imagine“ von John Lennon gilt als schönstes Lied der Welt. Ich sage Ihnen: Es ist das gefährlichste. Keine Länder, kein Eigentum, kein Himmel – das ist keine Friedensvision, das ist die Hymne des Sozialismus. Und dieser Sozialismus ist zurück: In Berlin ist die Linke wieder stärkste Kraft, CDU und SPD machen mit, und sein militanter Arm bedroht inzwischen offen freie Medien wie NIUS und Apollo.

„Imagine“: drei Zeilen, drei Katastrophen
Warum der Sozialismus in Berlin wieder stärkste Kraft ist
Der grüne Sozialismus: gesprengte Kraftwerke, verbotene Motoren Merz, Klingbeil und die Rechnung, die unsere Kinder zahlen
1968 vor dem Springer-Haus – und die Parallele zu heute
NIUS und Apollo: wenn aus einem Lied ein Mob wird
Warum wir aufhören sollten, „Antifa“ zu sagen

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Griechenland lehnt die Einführung des 21. Sanktionspakets gegen Russland ab, da die EU-Kommission ein Verbot des Transports von russischem Flüssigerdgas (LNG) einschließen will. Dieser Schritt würde sich negativ auf die griechische Wirtschaft auswirken, berichtete die Financial Times unter Berufung auf Quellen.

Die EU möchte ein weiteres Sanktionspaket auf den Weg bringen, aber Griechenland macht nicht mit

Am 15. Juli konnten sich die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten nicht auf das 21. Sanktionspaket gegen Russland einigen, die Verhandlungen wurden auf den 23. Juli vertagt. Laut der Financial Times erklärte ein griechischer Vertreter bei dem vorangegangenen Treffen, dass Sanktionen, die ein Verbot des Transports von russischem LNG beinhalten, die griechische Reederei Dynagas ruinieren würden.

Regierungsvertreter argumentieren, ein Transportverbot bringe „nur Schmerz, keinen Gewinn“. Moskau würde rasch andere Länder finden, etwa China, die die Transporte übernehmen. Russlands Einnahmen aus Energielieferungen blieben damit praktisch unverändert.

Bereits bei den Beratungen über das Paket hatten neben Griechenland auch Frankreich und Italien Bedenken gegen einzelne Maßnahmen geäußert, auch bei geplanten Einreisebeschränkungen für ehemalige russische Soldaten. Das zeigt, dass innerhalb der EU über Details der Sanktionen intensiv verhandelt wird.

Wenn wirtschaftliche Realität und Menschenverstand auf Ideologie treffen

Der aktuelle Konflikt dreht sich nicht um die Unterstützung der Ukraine, sondern um die Frage, ob neue Sanktionen europäische Reedereien unverhältnismäßig belasten würden. Griechenland nutzt sein Vetorecht, um Änderungen am Paket zu erreichen. Ob die EU letztlich einen Kompromiss findet oder den Entwurf anpasst, ist derzeit noch offen.

Die Situation Griechenlands in dieser Frage ist wieder einmal ein Zeichen wie abhängig Europa noch von Russland ist. Es zeigt uns aber auch, dass die einzelnen Nationalstaaten immer noch bereit sind, sich gegen wahnsinnige und die Wirtschaft zerstörende Maßnahmen der EU zu Wehr zu setzen.

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+ Spanien ist Fußball-Weltmeister + Einsatz bei Massenschlägerei zwischen zwei „Gruppen“ eskaliert – sechs (!) Polizisten verletzt + Großbritannien: Mutter von Henry Nowaks Mörder muss für drei Jahre ins Gefängnis + Elon Musks Trans-Tochter tritt auf Drag-Show auf + 15 Jahre Haft, Kassenpflicht, Vermögenszugriff: Der Staat rüstet gegen Steuerbetrug auf

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Gewalt in Unterkünften: NRW-Flüchtlingsrat fordert Privatwohnungen für Flüchtlinge

In NRW kam es zum Messerangriff in einer Flüchtlingsunterkunft. Die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats erklärt, wo die Probleme liegen.

In einer Flüchtlingsunterkunft in Witten-Annen kam es in der Nacht zu Freitag zu einem Messerangriff, bei dem ein Bewohner schwer verletzt wurde, wie die Polizei auf Anfrage dieser Redaktion mitteilte. Am 24. Juni wurde bereits in Senden gegen einen 26-jährigen Syrer Haftbefehl erlassen, nachdem er auf einen 34-jährigen Afghanen eingestochen haben soll.
[…]
So gibt auch die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats in NRW, Birgit Naujoks, zu bedenken, dass es Konflikte in allen Teilen einer Gesellschaft gibt. Dennoch betont sie im Gespräch mit DER WESTEN „die besonderen Umstände in Flüchtlingsunterkünften, die diese Situationen fördern“. Die Lösung seien aus ihrer Sicht aber nicht einfach schärfere Kontrollen, sondern eine individuelle Unterbringung und die Schaffung einer Perspektive für Geflüchtete.

NRW-Flüchtlingsrat sieht ein Problem in Gemeinschaftsunterkünften

In den Gemeinschaftsunterkünften fehle oft ein individueller Rückzugsort, sodass man Konflikten, die durch persönliche, aber auch kulturelle Hintergründe entstehen können, kaum aus dem Weg gehen kann. Hier ist die „Unterbringung in Privatwohnungen“ eine zentrale Forderung des NRW-Flüchtlingsrats. Weiterlesen auf derwesten.de

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15 Jahre Haft, Kassenpflicht, Vermögenszugriff: Der Staat rüstet gegen Steuerbetrug auf

Finanzminister Klingbeil plant die härteste Steuerjagd seit Jahren: 15 Jahre Knast, Beschlagnahme ohne Urteil, Registrierkassenzwang.
[…]
Die neue Waffe der Fahnder klingt nach Wild West: Der Zoll darf künftig für 180 Tage Vermögenswerte beschlagnahmen ohne Verurteilung, ohne konkreten Straftatnachweis. „Der Porsche und die Rolex sind dann erstmal weg, und das wird Tätern richtig wehtun“, verkündete Klingbeil. Der Clou: Nicht der Staat muss beweisen, dass die Vermögenswerte illegal erworben wurden – du musst beweisen, dass sie legal sind. Beweislastumkehr nennt sich das im Juristendeutsch.
[…]
Dazu kommt eine verlängerte Aufbewahrungspflicht für Buchungsbelege von zehn auf 15 Jahre, wie die WirtschaftsWoche berichtet. Bürokratieabbau? War gestern. Willkommen in der Steuerhölle 2.0. Weiterlesen auf merkur.de

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Spanien ist Fußball-Weltmeister

Lange sind sie angerannt, spät haben sie sich belohnt! Spanien krönt sich im Endspiel in New Jersey gegen Titelverteidiger Argentinien und Superstar Lionel Messi (39) zum Weltmeister – 1:0 n.V.

Der zweite WM-Titel im zweiten WM-Endspiel. Der eingewechselte Ferran Torres (26) entscheidet ein lange zähes Spiel in der Verlängerung für den Europameister. Jubel und Ekstase bei den Spaniern, Trauer und Tränen bei Messi und Co. Weiterlesen auf bild.de

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LINGEN (Landkreis Emsland) – In der Nacht zu Samstag gerieten zwei größere Gruppen auf dem Marktplatz in Streit. Worum es bei der verbalen und körperlichen Auseinandersetzung ging, ist unklar.

Als Einsatzkräfte die Gruppen trennten, sollen sich mehrere Beteiligte gegen die Polizisten gewendet haben. Sechs Polizisten sind bei diesem Einsatz in verletzt worden. Eine Beamtin stürzte nach einem Tritt und musste im Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei mitteilte. Sie war nicht mehr dienstfähig. Ihre Kollegen wurden leicht verletzt. Die Einsatzkräfte holten sich Unterstützung und nahmen nach eigenen Angaben drei Verdächtige im Alter von 18, 21 und 25 Jahren fest. Sie mussten Blutproben abgeben.Weiterlesen auf welt.de

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Großbritannien: Mutter von Henry Nowaks Mörder muss für drei Jahre ins Gefängnis

 SOUTHAMPTON – Vickrum Digwa ersticht den britischen Studenten Henry Nowak und sitzt bereits lebenslang in Haft.

Nun wird auch seine Mutter verurteilt. Sie hatte den Dolch nach der Tat versteckt und damit die Ermittlungen behindert. Das Gericht befand die 53jährige der Strafvereitelung schuldig.

Ihr Sohn hatte Nowak am 3. Dezember 2025 in Southampton nach einem nächtlichen Wortgefecht mehrfach mit einem Messer ermordet. Der Mörder hatte nach der Tat fälschlich behauptet, Nowak habe ihn rassistisch beleidigt. Die Polizei behandelte den schwer verletzten Studenten daraufhin zunächst als möglichen Angreifer und fesselte ihn. Nowak sagte mehrfach, er sei niedergestochen worden. Auch seine Bitte um Hilfe wurde zunächst nicht ernst genommen. Quelle: jungefreiheit.de

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UN-Debatte in New York: Bürgermeister will Netanyahu festnehmen lassen

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani will Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu während der UN-Generaldebatte im September festnehmen lassen. „Ich bin der Meinung, dass Ministerpräsident Netanyahu nach Den Haag gehört“, sagte er am Samstag.

Gegen Netanyahu liegt seit November ein vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, in Den Haag) ausgestellter Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Er sei sich allerdings nicht sicher, ob er die Befugnis habe, die New Yorker Polizei anzuweisen, einen ausländischen Staatschef festzunehmen, wandte Mamdani ein. Er bespreche die Angelegenheit daher mit seiner Rechtsberatung. „Was auch immer mir das Gesetz in New York erlaubt, das werden wir tun“, kündigte der Bürgermeister an. Weiterlesen auf krone.at

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Elon Musks Trans-Tochter tritt auf Drag-Show auf

Vivian Wilson, die transsexuelle Tochter von Elon Musk, trat in einer Drag-Show im „The Bellweather“ in Los Angeles auf.

In einem schwarzen Bodysuit präsentierte sie seine Trans-Flagge während der Veranstaltung „SAVE HER!“, bei der Spenden für die rechtliche Verteidigung von Einwanderern gesammelt wurden.

+++ DIE GANZ NORMALE ZDF-LÜGE +++

Ohne Worte – nur mehr irre

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„Äußerst aggressiv“ – zehnköpfige Männergruppe nach Pöbelei aus Freibad geworfen

Eine Gruppe junger Männer fällt in einem Freibad in Bayern negativ auf. Die Polizei muss eingreifen. „Der Hauptaggressor war ein 21-jähriger Syrer“, heißt es.

Ein Ausflug ins Freibad endete für eine zehnköpfige Männergruppe am Sonntag im bayerischen Cham mit einem Rauswurf. Die Situation soll eskaliert sein, als ein Mitarbeiter sie gebeten hatte, leiser zu sein. Ein Sprecher der Stadt sagte, dass sich die Gruppe „äußerst aggressiv verhalten“ habe. Das berichtet die „Mittelbayerische Zeitung“.

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Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern:

Frontex-Video entlarvt Sea-Watch als Komplizen der Schlepper-Mafia

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Mit dem Ersten Weltkrieg begann sich die USA maßgeblich in die europäische, aber insbesondere in die deutsche Geschichte einzumischen! Zur Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges gab es an dieser Stelle bereits einen Beitrag von UNSER MITTELEUROPA. [1]

Die Vorgeschichte zum „Kriegseintritt“ der USA im 1. Weltkrieg

Von FRANZ FERDINAND | Am Beginn des Ersten Weltkrieges waren die USA unter dem Präsidenten Woodrow Wilson formal neutral. Die Wahl 1916 gewann er noch mit dem Schlagwort „ich halte Amerika aus dem Krieg heraus“! Es war die übliche amerikanische Heuchelei, denn die USA waren von Anfang an mit Krediten und Waffenlieferungen an diesem Krieg beteiligt:

Insgesamt liehen die USA ihren Verbündeten 26,5 Milliarden Dollar [2]. Diese Zahl muss mindestens mit einem Faktor 100 multipliziert werden, um eine Vorstellung von der Kaufkraft dieses „Supports“ zu bekommen. Man kann also von mindestens drei Billionen Dollar ausgehen, mit denen die USA die Kriegsanstrengungen der Entente unterstützte.

Eine wesentliche Rolle bei der Kriegsfinanzierung spielte die am 23. Dezember 1913 gerade rechtzeitig vor dem Kriegsausbruch durch die von Präsident Woodrow Wilson mit dem Federal Reserve Act gegründeten Federal Reserve Bank! Verschwörungstheoretiker würden an dieser Stelle vermuten, dass Wilson ein Vorwissen über das, was kommen wird, hatte.

Diese Mittel flossen hauptsächlich in die amerikanische Industrie, die dann Rüstungsgüter nach Europa lieferte. Dieser „Support“ war der deutschen Kriegsführung nicht entgangen und dementsprechend wurde der Schiffsverkehr über den Atlantik durch einen U-Boot-Krieg behindert. Dies führte zur Versenkung der Passagierschiffes Lusitania am 7. Mai 1915, das allerdings neben 1960 Passagieren und Crew-Mitglieder auch 173 Tonnen Rüstungsgüter transportierte.

Davor hatte die Kaiserliche Deutsche Botschaft in den USA am 22. April 1915 in 50 Zeitungen eine Warnung veröffentlicht, dass das Gebiet rund um die Britischen Inseln Kriegsgebiet sei und Schiffe daher Gefahr laufen, versenkt zu werden.

Es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die Passagiere der Lusitania bewusst geopfert wurden, um die USA in den Krieg gegen Deutschland hineinzuziehen. [3] .

Jedenfalls führte die Debatte um diese Tragödie zu dem Vorwand, dass die USA am 6. April 1917 Deutschland den Krieg erklärte  (offiziell spricht man vom „Kriegseintritt“).

Wie sich später zeigte, fand das Drehbuch Lusitania bei Pearl Habor, der USS Liberty und 9/11 seine Fortsetzung, und zuvor 1898 war es die „USS Maine“ die man in die Luft jagte um Spanien den Krieg zu erklären. [4]

Eine weitere, für Kriegserklärung der USA entscheidende Propagandakampagne war die widerliche Behauptung, dass die deutschen Besatzungstruppen in Frankreich und Belgien Kindern die Hände abschnitten. Es stellte sich heraus, dass diese Barbarei von belgischen Kolonialtruppen im Kongo praktiziert und nun den Deutschen angedichtet wurde. Es wurden Puppen ohne Hände verkauft und Postkarten, auf denen ein Kind ohne Hände dargestellt wurde, gedruckt und massenhaft versendet. Diese Schmutzkübelkampagne trug wesentlich dazu bei, die Deutschen als barbarische Hunnen zu stigmatisieren, die man im Namen der Freiheit, der Menschenwürde und der Demokratie bekämpfen müsste. Heutzutage erleben wir ähnliches gegenüber den Russen.

Der „Kriegseintritt“ der USA war jedenfalls kriegsentscheidend, da Russland zu diesem Zeitpunkt als Kriegsgegner gegen die Achsenmächte bereits ausgefallen war. Ohne die amerikanischen Truppen hätte die Situation an der Westfront in einem Patt geendet, was ein Erfolg für Deutschland gewesen wäre. Die Federal Reserve Bank hätte alle Kredite abschreiben müssen und wäre bankrottgegangen.

Die Geschichte Europas wäre danach komplett anders verlaufen. Insbesondere wäre Hitler in Wien Kunstmaler geblieben.

Die amerikanischen Eliten hatten jetzt gelernt, dass Krieg in Europa für ihre Geldbörsen ein Segen ist. Diese Erkenntnis wurde ab da zu einer Konstanten in der amerikanischen Politik.

Fortsetzung Teil 2 „Wall Street ebnet den Weg für Hitler!“ folgt

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[1]  Die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs von UNSER MITTELEUROPA
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Interalliierte_Kriegsschulden
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Lusitania_(Schiff,_1907)
[4] Der Spanisch-Amerikanische Krieg von 1898 wurde durch die mysteriöse Explosion des US-Kriegsschiffs „USS Maine“ im Hafen von Havanna (Kuba) ausgelöst. Dieser Vorfall markierte den Beginn eines kurzen, aber für das spanische Kolonialreich verheerenden Krieges, der den Aufstieg der USA zur Weltmacht einläutete.

 

 

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Während Europa sich mit Sanktionen gegen Russland weiter selbst schädigt, legen USA und Russland ihre Differenzen beiseite und sind sich beim Start der Sojus MS-29-Mission einig.

Russisch-amerikanische Zusammenarbeit in der Raumfahrt erfolgreich fortgesetzt

Das russische Raumschiff Sojus MS-29 startete am 14. Juli erfolgreich vom Kosmodrom Baikonur (Kasachstan) und beförderte zwei Astronauten der russischen staatlichen Raumfahrtgesellschaft Roskosmos sowie den NASA-Astronauten Anil Menon zur Internationalen Raumstation (ISS).

Dem Plan zufolge wird die Besatzung nach dem Andocken um 17:56 Uhr GMT etwa acht Monate im Orbitallabor bleiben. Dies gilt als einer der wenigen Bereiche der Zusammenarbeit, die zwischen Washington und Moskau trotz der anhaltenden bilateralen Spannungen seit Ausbruch des Ukraine- Konflikts im Jahr 2022 aufrechterhalten wurden.

NASA-Chef persönlich beim Start dabei

Bemerkenswerterweise reiste NASA-Chef Jared Isaacman persönlich nach Baikonur, um den Start zu überwachen. Dies war der erste Besuch des NASA-Chefs auf dem von Russland betriebenen Weltraumbahnhof seit acht Jahren.

Vor dem Start des Raumschiffs traf der NASA-Chef auch mit Roskosmos-Chef Dmitri Bakanow zusammen und dankte den russischen Partnern für ihre Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Mission.

Für Astronaut Anil Menon war dies sein erster Flug ins All, während seine beiden russischen Kollegen bereits Erfahrung mit Orbitalmissionen hatten. Nach ihrer Ankunft auf der ISS wird das Trio zur bestehenden Besatzung stoßen, zu der Astronauten der NASA, von Roskosmos und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) gehören.

Rußland kooperiert jetzt auch mit China bei Mondprojekten

Einst Rivalen im Weltraumwettlauf des Kalten Krieges, koordinieren die USA und Russland seit vielen Jahren den Betrieb der ISS und entsenden abwechselnd Besatzungen auf die Raumschiffe des jeweils anderen Landes. Pläne für eine engere Zusammenarbeit gerieten jedoch nach 2022 ins Stocken. Angesichts des Drucks westlicher Sanktionen baut Russland zudem die Kooperation mit China bei künftigen Mondforschungsprogrammen aus.

Und so agieren die Europäer im Selbstzerstörungsmodus:

• ExoMars wurde gestoppt. Das gemeinsame Marsprogramm der ESA und Roskosmos wurde im März 2022 ausgesetzt. Der ESA-Rat kam einstimmig zu dem Schluss, dass eine Fortführung der Kooperation unter den damaligen Umständen nicht möglich sei. Die Mission wird inzwischen ohne Russland neu geplant.
• Sojus-Starts aus Kourou wurden beendet. Russland zog seine Spezialisten aus dem europäischen Weltraumbahnhof in Französisch-Guayana ab. Dadurch entfielen die geplanten Starts mit russischen Sojus-Raketen für europäische Missionen. Europa musste auf Ariane 6, Vega-C und teilweise SpaceX ausweichen.
• Weitere ESA-Roskosmos-Projekte wurden eingefroren oder neu organisiert. Das betraf unter anderem gemeinsame Forschungs- und Technologievorhaben.

Es ist erschütternd von welchen Deppen wir hier in Europa regiert werden – leider wollen das noch immer mehr als die Hälfte der Wähler!

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Mindestens acht Tote bei iranischen Angriffen auf US-Verbündeten im Irak + Berlin wehrt sich gegen dreckige Bahnhöfe + Ärger von ganz oben: Kirchen gehen auf Spahn los: „Echter Skandal!“ + Zukunft oder Klimakiller? Mutter mit kleinen Kindern gilt als „klimaschädlich“ + ÖSTERREICH: Kinder gehören nicht eingesperrt“ – Justizministerin Sporrer bei Jugendbanden nachsichtig

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Mindestens acht Tote bei iranischen Angriffen auf US-Verbündeten

Iran hat bei Angriffen auf Amerikas kurdische Verbündete im Irak mindestens acht Menschen getötet.

Nechirvan Barzani, Präsident der Kurdenregion im Irak, verurteilte die Angriffe scharf.„Die Zielnahme auf die Region und die Wiederaufnahme der Gewalt stellen eine ernste Eskalation und einen eklatanten Verstoß gegen die Souveränität des Irak dar“, sagte er. (…)

Iran greift kuwaitische Entsalzungsanlagen an – massive Eskalation im Krieg

Iran hat bei den Raketenangriffen am Donnerstag eine Wasserentsalzungsanlage in Kuwait angegriffen und damit seine Attacken auf die zivile Infrastruktur von US-Verbündeten am Golf ausgeweitet – eine massive Eskalation im laufenden Krieg. (…)

Die Eskalation Irans folgt auf die Ausweitung der US-Angriffe auf Iran, bei denen nun auch Brücken und die Strominfrastruktur zu Zielen wurden. Infolge der US-Angriffe hat das iranische Energieministerium die Bevölkerung aufgerufen, weniger Strom zu verbrauchen. Via foxnews.com

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Erdrückende Beweise: Frontex-Video entlarvt Sea-Watch als Komplizen der Schlepper-Mafia

Die Masken sind gefallen. Im Mittelmeer geht es nicht um eine uneigennützige Seenotrettung, sondern um die direkte Schleusung von Migranten nach Europa.

Dies wird durch bislang unveröffentlichtes Überwachungsmaterial der EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich. Aufnahmen vom 11. Mai zeigen deutlich, wie das NGO-Schiff Sea-Watch 5 vor der libyschen Küste Hand in Hand mit paramilitärischen Menschenschmugglern arbeitet. Das ist ein perfekt orchestrierter Taxi-Dienst für die organisierte Kriminalität.

Das Video, über das auch die französische Zeitung Le Figaro berichtet, dokumentiert einen Vorgang, der die Behauptungen von plötzlichen Notfällen als Grund für die Aufnahme illegaler Migranten ad absurdum führt. Das NGO-Schiff hielt rund 40 Seemeilen nordöstlich von Tripolis zielgerichtet auf ein vollbesetztes Migrantenboot zu. An Bord des Bootes befanden sich neben etwa neunzig Migranten auch fünf vermummte Männer in paramilitärischen Uniformen. Diese Kriminellen verteilten in aller Seelenruhe Rettungswesten und überwachten das geordnete Übersetzen der Passagiere auf die Beiboote der Sea-Watch. Zum Abschied gab es von den Schleppern sogar noch einen entspannten Daumen nach oben und ein Winken in Richtung der sogenannten Retter. Danach warfen die Kriminellen die Habseligkeiten der Migranten ins Wasser und rasten einfach davon.

«Le Figaro» a consulté une vidéo de Frontex, l’agence européenne chargée du contrôle des frontières, montrant des passeurs remettre des migrants à l’ONG Sea-Watch en mer Méditerranée, le 11 mai. La justice italienne a ouvert une enquête pour «aide à l’immigration illégale.… pic.twitter.com/iuRHm11bce

— Le Figaro (@Le_Figaro) July 16, 2026

Diese Szenen belegen eine perfide Arbeitsteilung. Die massive und aktive Unterstützung der Schlepper durch derartige NGOs wurde damit wieder einmal belegt. Weiterlesen auf report24.news

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Berlin wehrt sich gegen dreckige Bahnhöfe

Der Berliner Hauptbahnhof und andere große Bahnhöfe der Stadt leiden unter massiven Problemen mit Schmutz, Vandalismus und technischen Defekten. Besonders auffällig sind defekte Rolltreppen, die seit Monaten nicht funktionieren, überquellende Müllbehälter, Fäkalien in Ecken und ein allgemein verwahrloster Eindruck.

Viele Reisende und Anwohner beschreiben die Zustände als „richtig halligalli-asozial“.

Die Deutsche Bahn und die Stadt Berlin stehen unter Druck, da die Bahnhöfe als Visitenkarte der Hauptstadt gelten.

Die Verantwortlichen haben inzwischen reagiert und starten mehrere Initiativen, um die Bahnhöfe wieder sauber und funktionsfähig zu machen. Dazu gehören verstärkte Reinigungseinsätze, schnellere Reparaturen an Rolltreppen und Aufzügen sowie mehr Sicherheits- und Ordnungskräfte vor Ort.

Ziel ist es, den öffentlichen Raum wieder attraktiver und nutzbar zu machen – nicht nur für Pendler und Touristen, sondern auch als Aufenthaltsort. Via berliner-zeitung.de

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Ärger von ganz oben: Kirchen gehen auf Spahn los: „Echter Skandal!“

Die Kirchen gehen jetzt auf den Unionsfraktionschef los. Das ist für den Fraktionschef einer christlichen Partei ein Problem.

Der katholische Passauer Bischof Stefan Oster (61) findet deutliche Worte und spricht von einem „echten Skandal“. Spahn habe bewusst gegen die Gesetze des Landes und die Grundlinien der eigenen Partei verstoßen, um seine eigenen Wünsche zu erfüllen. Besonders pikant:

Der CDU-Politiker bekenne sich öffentlich zur katholischen Kirche – und befürworte nun Leihmutterschaft.

„Er hat damit aus meiner Sicht einen Schritt getan, den wir als Glaubensgemeinschaft auch in Zukunft nie werden mitgehen können“, so Oster. (,,,)

Der Bischof betont: Aus guten Gründen sei Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Diese Praxis verstoße gegen die Menschenwürde. Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten freudig mitgeteilt, dass sie Eltern geworden seien. Der Sohn mit dem Namen Georg kam in den USA zur Welt und wurde von einer Leihmutter geboren. (…)

Das Kind von Spahn und dessen Mann sei jetzt schon eine öffentliche Person, so Oster. „Und es ist diese Person als ‚gekaufte Ware‘.“ Noch wisse das Kind nichts davon – doch später werde es diese Last tragen müssen. (…)

Auch aus der evangelischen Kirche kommen kritische Worte. Der württembergische Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl erklärt:

„Wer den Eindruck erzeugt, dass politische Überzeugungen und persönliches Handeln auseinanderfallen, verliert Vertrauen. Dies beschädigt auch das Vertrauen in die Politik insgesamt.“

Weiterlesen auf bild.de

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Zukunft oder Klimakiller? Mutter mit kleinen Kindern gilt als „klimaschädlich“

In Deutschland zeigen Werbeplakate in U-Bahn-Stationen eine Mutter mit zwei kleinen Kindern.

Die Botschaft auf dem Plakat lautet: „Zukunft oder Klimakiller“, was suggeriert, dass unsere Kinder den Planeten zerstören.

Diese Leute sind völlig verrückt. Via X

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ÖSTERREICH: Kinder gehören nicht eingesperrt“ – Justizministerin Sporrer bei Jugendbanden nachsichtig

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat ihre Pläne für straffällige Kinder, die überfüllten Gefängnisse und die fragwürdige Bundesstaatsanwaltschaft skizziert. Für kriminelle Zwölfjährige will sie nun einen eigenen Hausarrest schaffen.

Sie will kriminelle Kinder „anhalten”, aber nicht einsperren: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat in einem ausführlichen Interview mit der „Kronen Zeitung” gleich mehrere heikle Baustellen ihres Ressorts aufgemacht – von straffälligen Zwölfjährigen über die weiter überfüllten Gefängnisse bis zur kontroversen Bundesstaatsanwaltschaft. Auffällig dabei: Bei fast jedem Thema stößt die Ministerin an die Grenzen der eigenen Koalition.

Der wohl brisanteste Vorstoß betrifft strafunmündige Kinder. Anlass ist eine schwere Gewalttat eines Zwölfjährigen, die zuletzt erneut die Debatte über eine Senkung der Strafmündigkeit befeuert hat. Erst vor wenigen Tagen hatte Integrationsministerin Claudia Bauer nach einer Messer-Attacke in Wien-Favoriten eine Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre gefordert. Sporrer erteilt dieser Forderung eine Absage: Das Strafmündigkeitsalter soll bei 14 Jahren bleiben. Via exxpress.at

+++ REALSATIRE +++

Der Irrsinn kennt keine Grenzen

Abtreibungsaktivisten in Irland fordern Abtreibungsrechte für Menschen aller Geschlechter.

 

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Jens Spahn (CDU) ist als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag zurückgetreten. Nach anhaltender Kritik an seiner „Vaterschaft“ mithilfe einer Leihmutter erklärte Spahn, sein persönliches Familienglück sei mit seinem politischen Amt nicht mehr vereinbar.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz begrüßte den Schritt und bezeichnete ihn als „richtig“ und „unvermeidlich“. Glaubwürdigkeit sei in der Politik von zentraler Bedeutung.

Spahn und sein Ehemann hatten wenige Tage zuvor bekannt gegeben, dass sie mithilfe einer Leihmutter in den USA „Eltern“ geworden sind. UNSER MITTELEUROPA  berichtete. Die Nachricht löste eine kontroverse Debatte aus, da Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und die CDU eine Legalisierung ablehnt. Kritiker warfen Spahn vor, privat einen Weg genutzt zu haben, den er politisch stets abgelehnt habe.

Kritik an „Schärfe“ der Debatte

In seinem Rücktrittsschreiben betonte Spahn, die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen. Zugleich kritisierte er die Schärfe der öffentlichen Debatte und rief zu einem respektvollen Umgang auf. Seine Familie habe für ihn nun oberste Priorität.

Mit dem Rücktritt muss die Union den wichtigen Posten des Fraktionsvorsitzenden neu besetzen. Bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers übernimmt der CSU-Politiker Alexander Hoffmann kommissarisch die Leitung der Fraktion. Als möglicher Kandidat für den Vorsitz gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei.

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Verboten? Dann eben in den USA – der Fall Spahn und das Schweigen der CDU

40 Prozent für Höcke: Jetzt greifen Spahn & Co. zur Demokratie auf Abruf

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