Eine vierköpfige Hamburger Familie stirbt an einer Vergiftung, laut Gutachten durch Insektizide im Hotelzimmer. Nun stehen sechs Angeklagte in Istanbul vor Gericht – und weisen die Schuld strikt von sich.
Der Prozess hat emotional und mit gegenseitigen Schuldzuweisungen der Angeklagten begonnen. Im November waren die Eltern und ihre beiden kleinen Kinder im Türkei-Urlaub gestorben – laut Anklage aufgrund einer Vergiftung durch ein im Hotel verwendetes Insektizid. Vor Gericht stehen sechs Angeklagte – darunter der Besitzer des Hotels, in dem die Familie untergebracht war, sowie der Chef einer Schädlingsbekämpfungsfirma. Ihnen drohen mehr als 22 Jahre Haft.
Hinterbliebene fordern höchstmögliche Strafe
Schon vor Beginn der Verhandlung äußerten sich Hinterbliebene der Familie. Unter Tränen sagte die Mutter des gestorbenen Mannes, dass ihre Familie niemals dorthin gegangen wäre, wenn sie gewusst hätte, dass Pestizide in ihrem Urlaubshotel angewendet würden. Der Vater und der Bruder des Mannes forderten die höchstmögliche Strafe. Manchmal werde er noch heute nachts wach und dann falle ihm ein, dass seine Familie weg sei und er bekomme Panikattacken, sagte der Bruder des Verstorbenen.
Vor allem die Angehörigen und auch viele Anwesende im Gerichtssaal trieb die Frage um: Wer ist verantwortlich für diese Tragödie?
Angeklagte weisen Schuld von sich
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten „bewusste fahrlässige Tötung“ vor und fordert der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge zwischen zwei Jahren und acht Monaten bis zu 22 Jahren und fünf Monaten Haft.
Die Beschuldigten wiesen sich gegenseitig die Verantwortung zu. Der Hotelbesitzer zeigte sich ergriffen vom Tod der Familie, er wies die Schuld am Tod der Hotelgäste vor Gericht jedoch von sich. Er habe zwar jemanden beauftragt, um einen Schädlingsbefall in einem Zimmer zu bekämpfen. Es sei jedoch nicht seine Pflicht gewesen zu recherchieren, ob die von ihm beauftragte Firma über gültige Zertifikate verfügte.
Er habe zudem seine Mitarbeiter angewiesen, niemanden in das behandelte Zimmer einzuchecken, sagte der Hotelbesitzer. Über die Beschaffenheit und Risiken der Lüftungsschächte des Hotels habe er nichts gewusst.
Der Anwalt und Freund der Familie, Yasar Balci, hatte der dpa zuvor gesagt, das giftige Gas habe über einen Lüftungsschacht in das Zimmer gelangt sein können. Er habe später das Zimmer selbst betreten und noch die persönlichen Gegenstände der Familie abgeholt. „Sie hatten ein Prinzessinnenkleid für ihre Tochter und ein Galatasaray-Trikot für ihren Sohn gekauft”, sagte er sichtlich mitgenommen.
Mangelnder Arbeitsschutz und fehlende Ausbildung
Auch der Chef der Schädlingsbekämpfungsfirma, der gemeinsam mit seinem Sohn und dem eingesetzten Mitarbeiter angeklagt ist, streitet die Vorwürfe ab. Beim Finanzamt sei die Firma als Reinigungsfirma registriert gewesen, staatliche Behörden hätten das nicht überprüft.
Der Mitarbeiter, der die Behandlung durchgeführt hatte, gab an, als Putzkraft angestellt worden zu sein – ohne Zertifikat. Er selbst sei nur mit einer Staubmaske geschützt gewesen. Er bestreitet, Aluminiumphosphit verwendet zu haben. Hätte er gedacht, dass die genutzten Mittel giftig seien, hätte er sie nicht verwendet, sagte der angeklagte Mitarbeiter.
Im Gericht forderte eine Anwältin der Angeklagten unterdessen weitere Nachweise durch Labortests und nicht nur ein einziges Gutachten. Es sei zweifelhaft, ob tatsächlich das Gas die Todesursache war.
Die Beileidsbekundungen der Angeklagten überzeugten den Bruder des verstorbenen Vaters aus Hamburg nicht. Die Beschuldigten versuchten, sich mit Ausreden zu retten, sagte der Bruder in einer Prozesspause der dpa.
Der Sohn des Inhabers der Schädlingsbekämpfungsfirma sagte in der Verhandlung, niemand hätte je nach einem Zertifikat gefragt, sonst hätte er die Wahrheit gesagt – dass es keines gab. In der Realität laufe das Business anders, versuchte er sich zu erklären, woraufhin der Richter erwiderte, die Realität ende dann „vor Gericht”.
Der unerlaubte Einsatz von Chemikalien, fehlende Kontrollen in der Branche und mangelnde Ausbildung der Arbeiter sind ein Problem, das nicht nur auf diesen Fall begrenzt ist. Wie andere Fälle zeigen, führte der nicht sachgemäße Umgang mit Schädlingsbekämpfungsmitteln auch andernorts in der Türkei bereits zu schweren Erkrankungen und Todesfällen. (dpa/mp)
Rund 70 Profifußballer aus der italienischen Serie A sind offenbar in einen Skandal um ein Prostitutionsnetzwerk verwickelt. Wie mehrere italienische Medien übereinstimmend berichten, sollen Spieler von Vereinen wie der AC Mailand, Inter Mailand und Juventus Turin zu den Kunden einer Event- und Promotionsfirma aus der Mailänder Nachtszene gezählt haben, die ins Visier der Polizei geraten ist.
Vier Manager des Unternehmens wurden unter Hausarrest gestellt. Ihnen werden Ausbeutung, Beihilfe zur Prostitution, Drogenhandel und Geldwäsche vorgeworfen. Zudem beschlagnahmten die Ermittler Vermögenswerte im Wert von rund 1,2 Millionen Euro.
Vorwürfe: Ausbeutung, Drogenhandel und Geldwäsche
Den Berichten zufolge soll bei den Veranstaltungen auch Lachgas konsumiert worden sein. Das Gas sei bei Fußballern unter anderem deshalb beliebt, weil es bei Dopingkontrollen nicht nachgewiesen werde, hieß es in den Berichten.
Im Zentrum der Ermittlungen steht laut Polizei ein Geschäftsmodell, bei dem Frauen für organisierte Veranstaltungen angeworben wurden, auf denen sie auch sexuelle Dienstleistungen gegen Bezahlung angeboten haben sollen. Die beschuldigten Manager sollen ein Netzwerk von mehr als 100 Frauen organisiert haben. Die Angebote hätten sich gezielt an eine wohlhabende Kundschaft gerichtet, darunter neben Fußballspielern auch Unternehmer. (sid/dj)
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat am Dienstag Anklage gegen einen 18-Jährigen erhoben. Er soll Mädchen emotional manipuliert und dazu gebracht haben, sich selbst zu verletzen – ähnlich wie „White Tiger“ (21), der derzeit in Hamburg vor Gericht steht.
Zwischen Mai 2023 und März 2024 soll der 18-Jährige Mädchen im Alter von zwölf bis 15 Jahren über das Internet zu Selbstverletzungen gezwungen haben. Unter anderem soll er seine Opfer dazu gebracht haben, sich seinen Namen oder die Namen der von ihm gegründeten Gruppen („the espada“, „A.L.I.C.I.A“) vor laufender Kamera in die Haut zu ritzen, so die Staatsanwaltschaft.
18-Jähriger soll Mitglied des „Com-Netzwerks“ sein
Dem 18-Jährigen, über den zuerst das „Abendblatt“ berichtet hatte, werden unter anderem schwerer sexueller Missbrauch von Kindern, sexuelle Nötigung und gefährliche Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft in mindestens 37 Fällen vorgeworfen.
Außerdem soll der 18-Jährige zwischen Sommer 2024 und Frühjahr 2025 elf Mal homosexuelle Männer in einen Hinterhalt gelockt haben. Er vereinbarte laut Staatsanwaltschaft Treffen über Dating-Plattformen und griff sie dann vor Ort an.
Hamburg startet in die heiße Phase vor dem Olympia-Referendum: Ab Mittwoch verschickt die Post die Abstimmungsunterlagen an rund 1,3 Millionen Stimmberechtigte. Am 31. Mai entscheidet sich, ob die Elbmetropole gegen Berlin, München und Rhein-Ruhr für eine deutsche Bewerbung um die Spiele 2036, 2040 oder 2044 antritt.
Die Briefunterlagen liegen den Schreiben bei und müssen nicht extra beantragt werden. Wer nicht per Post abstimmen will, kann am 31. Mai auch in einer der 178 Abstimmungsstellen seine Stimme abgeben.
Olympia-Referendum: Umfragen zeigen ein gemischtes Bild
Mitmachen dürfen deutsche Staatsbürger ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen. Wer per Brief abstimmt, sollte die Unterlagen spätestens am 27. Mai einwerfen. Sie müssen bis zum 31. Mai um 18 Uhr eingehen. Noch am Sonntagabend werden die Stimmen ausgezählt, danach soll das vorläufige Ergebnis feststehen.
Zuletzt zeigten Umfragen ein gemischtes Bild: Eine Befragung sah mehrheitliche Skepsis, eine andere deutlich mehr Zustimmung. Die Stadt hofft auf Investitionen in die Infrastruktur und internationale Strahlkraft. Kritiker warnen vor hohen Kosten, ökologischen Belastungen und fehlendem wirtschaftlichem Nutzen. Schon 2015 hatten die Hamburger mehrheitlich gegen Olympische Spiele gestimmt.
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) bewertet die Bewerber mit einer Matrix, in die auch Bürgerentscheide einfließen. Am 26. September soll entschieden werden, welches Konzept für Deutschland ins internationale Bewerbungsverfahren geht. In der Region KölnRheinRuhr stimmten zuletzt 66 Prozent für eine Bewerbung, in München waren es 66,4 Prozent. Berlin verzichtet aus verfassungsrechtlichen Gründen auf ein Referendum und lässt das Abgeordnetenhaus abstimmen. (dpa/mp)
Rom. Im rechten Lager wird der Ruf nach einer Rückkehr zum russischen Öl immer lauter. Jetzt forderte der italienische Vizepräsident Matteo Salvini (Lega), Koalitionspartner von […]
Wer folgt Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident nach? Diese Frage stellen sich angesichts der im kommenden Frühjahr auslaufenden Amtszeit des SPD-Politikers ...
Der viermalige Skisprung-Olympiasieger Simon Ammann will nach Aussage des Schweizer Cheftrainers Bine Norcic seine Karriere trotz seines Alters fortsetzen. „Simon macht weiter. Ich werde mit ihm die neue Saison planen“, sagte Norcic der Schweizer Zeitung „Blick“.
Ammann, der am 25. Juni 45 Jahre alt wird, hatte im vergangenen Sommer seine achte Olympia-Teilnahme nach wenig überzeugenden Leistungen verpasst. Zudem war er in den B-Kader des Schweizer Verbandes Swiss-Ski gerutscht. Mittlerweile steht er wieder im A-Kader.
Neue Saison: Trainer plant mit Ammann
„Er ist sehr motiviert. Ich bin überzeugt, dass wir im Sommer weitere Schritte nach vorne machen können“, meinte Norcic.
Ammann selbst hat sich bislang nicht zu seinen Zukunftsplänen geäußert. Im kommenden Winter würde er in seine 30. Weltcup-Saison starten. Seine größten Erfolge liegen schon einige Jahre zurück. Bei den Olympischen Spielen 2002 gewann er ebenso wie 2010 jeweils Gold von der Normalschanze und der Großschanze. 2007 wurde er Weltmeister von der Großschanze, 2010 Skiflug-Weltmeister. (sid/dj)
290 Polizisten, darunter Spezialteams, haben am Dienstag (21. April) bei einer Razzia in MV und Brandenburg dutzende Wohnungen und auch das Clubhaus einer Rockergruppe durchsucht. Mehrere Kilogramm Drogen und auch Waffen wurden sichergestellt, vier Verdächtige festgenommen.
Bei der Durchsuchungsaktion in MV und Brandenburg waren 290 Polizisten im Einsatz. (Symbolfoto).
Sich unter Alkoholeinfluss ans Steuer zu setzen, ist gefährlich und sicher keine gute Idee. Was dagegen hilft? Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi hat da eine Idee.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat sich für eine Null-Promille-Grenze am Steuer ausgesprochen. Niemand könne valide abschätzen, wann der gültige Grenzwert von 0,5 Promille erreicht sei und wie Alkohol sich individuell auswirke, sagte der SPD-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung”. „Ich halte es definitiv für ratsam, nur mit 0,0 Promille am Straßenverkehr teilzunehmen”, betonte er.
Viele Menschen betrunken oder berauscht am Steuer
Mitte April hatte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens die Verkehrsunfallstatistik für 2025 vorgelegt. Diese zeige, dass „viele Menschen viel zu schnell unterwegs” seien oder sich betrunken oder berauscht ans Steuer setzten, sagte die SPD-Politikerin. „Die Zahl der Toten bei Verkehrsunfällen im Zusammenhang mit Alkohol, Drogen oder Medikamenten ist weiterhin zu hoch.”
Insgesamt sank die Zahl der wegen Alkohol oder anderer berauschender Mittel im Verkehr gestorbenen Menschen im vergangenen Jahr von 23 auf acht. Die Zahl der Unfälle, bei denen Alkohol oder Drogen eine Rolle spielten, ging ebenfalls leicht zurück – nämlich um etwa drei Prozent auf rund 4200 Unfälle.
Philippi sprach sich neben einer Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr auch für die Anhebung der Altersgrenze für Alkohol aus. „Cannabis ist für unter 18-Jährige verboten”, sagte er. „Aus suchtpräventiver und gesundheitspolitischer Sicht sollte Alkohol wie Cannabis erst ab 18 freigegeben werden.”
Auch Cannabiskonsum bereitet Philippi Sorgen
Das würde das Aus für das sogenannte begleitete Trinken bedeuten. Regulär dürfen Jugendliche ab 16 Jahren Bier, Wein und Sekt kaufen und trinken. In Begleitung einer sorgeberechtigten Person ist der Konsum dieser Getränke schon ab 14 Jahren erlaubt, auch in Gaststätten oder in der Öffentlichkeit. Die Regelung stammt aus dem Jahr 1952. Wegen der Suchtgefahren hatten sich die Gesundheitsminister schon vergangenes Jahr für ein Verbot ausgesprochen. „Vom begleiteten Trinken ab 14 Jahren halte ich gar nichts”, sagte Philippi.
Sorgen bereitet dem Minister auch der Cannabiskonsum im Straßenverkehr: „Cannabiskonsum schadet nicht nur der Gesundheit des Einzelnen, sondern gefährdet auf der Straße alle Verkehrsteilnehmenden. Berauscht oder betrunken am Straßenverkehr teilzunehmen, muss ein gesellschaftliches Tabu sein”, forderte er. (dpa/mp)
Aufnahmestopp für neue Patienten, deutlich weniger Termine und somit längere Wartezeiten: Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hamburg warnt vor „drastischen Einschnitten in der ambulanten Versorgung“ durch die geplante Gesundheitsreform.
„Werden die Maßnahmen umgesetzt“, sagt John Afful, Vorstandsvorsitzender der KV Hamburg, „wird es zu einer deutlichen Angebotsverknappung für die Patientinnen und Patienten in Hamburg kommen“. Das Gesetz, das massive Honorareinschnitte in den Praxen vorsieht, werde bewirken, dass die Anzahl der angebotenen Termine substanziell reduziert wird. „Patient:innen müssen sich also auf deutlich längere Wartezeiten und Aufnahmestopps einstellen.“
KV Hamburg: Politik verspricht unbegrenzte Leistung, aber kürzt Vergütung
Nach ersten Hochrechnungen der KV müssten einzelne Ärzte-Fachgruppen auf bis zu 30 Prozent ihres Honorars verzichten. „Das erzwingt förmlich, dass Praxen ihr Leistungsangebot den reduzierten Mitteln anpassen.“ Das hieße demnach, dass in Hamburg mehr als eine Million Termine pro Jahr wegfallen würden, rechnet Afful vor.
Das soll die Bundesregierung „ehrlich“ kommunizieren. Doch tatsächlich verspreche die Politik den Menschen weiterhin einen unbegrenzten Leistungsanspruch, während sie gleichzeitig die Vergütung – und damit automatisch die Leistungen – kürze.
Mit ihren Plänen zur Reform der Krankenkassen will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) von Milliardenausgaben entlasten und neue Beitragserhöhungen abwenden.
Gesundheitsreform: Gesetzentwurf soll nächste Woche ins Kabinett
Begleitet vom Drängen der Lobbyverbände wie der KV, muss sie vor allem schnell eine gemeinsame Linie in der Regierung finden. Schon am Mittwoch kommender Woche soll ihr Gesetzentwurf ins Kabinett.
Die Koalitionspartner SPD und CSU meldeten größeren Änderungsbedarf am 157-Seiten-Entwurf an, den Warken vorlegte. Sie will die Kassen damit 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten. Dies wäre mehr als die erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro und soll noch höhere Zusatzbeiträge verhindern.
Kassenärzte und Kliniken warnen vor schlechterer Versorgung mit längeren Wartezeiten – während die Kassen warnen, Belastungen jetzt nicht weiter hin zu den Versicherten zu verschieben. Die Ministerin wirbt für ihr „ausgewogenes Gesamtpaket“, signalisierte aber Gesprächsbereitschaft. (dpa/mp)
Wenige Monate vor der Landtagswahl hat der Landtag in Sachsen-Anhalt die umstrittene „Parlamentsreform 2026“ in zweiter Lesung beraten. Der SPD-Abgeordnete ...
Es ist kaum zu glauben. In mehreren deutschen Städten gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren. Wer jetzt glaubt, die Leute würden fordern, die gescheiterte „Energiewende“ zu stoppen, der irrt gewaltig. Den „Demonstrierenden“ geht die Energiewende noch immer nicht schnell genug!
Haben diese Personen nicht begriffen, dass der Klimawahn der Umwelt nichts bringt, da die Energiefresser einfach in andere Länder ausgelagert wurden und werden?
Haben sie nicht mitbekommen, dass das Märchen von der preiswerten grünen Energie eine aufgelegte Lüge war und dass aufgrund der hohen Energiekosten Betriebe in Deutschland reihenweise schließen? Oder, um es mit Habeck zu sagen, „aufgehört haben zu produzieren“?
Wissen diese Verrückten nicht, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland jetzt akut gefährdet ist und die ganze Welt über den hier abrennenden Wahnsinn nur noch den Kopf schüttelt?
Sehen diese Träumer nicht, dass die Umsetzung des Wahnsinns verrückter Ideologen hunderttausende Arbeitslose produziert und noch mehr produzieren wird? Derzeit verlieren 1.000 Leute ihren Job – pro Tag!
Erkennen diese Gehirngewaschenen nicht, dass Strom aus Kernkraftwerken jetzt beispielsweise eben importiert werden muss – konkret aus Frankreich?
Offensichtlich stören Kriege samt Umweltverschnutzung nicht, da sie einer „guten Sache“ dienen.
Sehen wir uns doch die Bilder an, die uns beinahe täglich geliefert werden. Da brennen Öllager, einmal in Russland, dann wieder im Iran oder in der Golfregion. Kilometerhohe schwarze Rauchsäulen verpesten die Atmosphäre.
Warum gehen diese ferngesteuerten Individuen nicht gegen die Kriegstreiber und Kriegsherren auf die Straße?
Wieso macht keiner von denen den Mund auf, wenn aus Brüssel verkündet wird, dass angeblich eine Million Geschosse für zig Milliarden Euro produziert werden müssen? Man möchte nicht wissen, wie hoch der CO₂-Fußabdruck allein in der Produktion dabei ist. Ganz zu schweigen davon, was passiert, wenn die Geschosse dann explodieren!
Dass der ganze unnötige Aufrüstungswahn enorm energieintensiv ist, scheint ebenfalls nicht in grünversiffte Köpfe hineinzugehen, seit die GRÜNEN zu Kriegstreibern mutierten.
Die Wahrheit ist wohl folgende: Die Kreise, die vom Klimawahn profitieren, fürchten jetzt, dass ihr Lügengebäude vollends zusammenbricht. Dagegen wird jetzt mit allen Mitteln vorgegangen und Narren aller Schattierungen auf die Straße getrieben! Leider sind darunter auch viele gutgläubige junge Leute, die von diesen skrupellosen Geldkreisen und Abzockern über die Mainstreammedien manipuliert werden.
Die Gehirnwäsche reicht so weit, dass die Propagandisten des Klimawahns z. B. folgenden Blödsinn hinausposaunen, ohne ein Problem damit zu haben: Die Oberklima-Retterin Luisa Neubauer sagte beispielsweise:
„Auch viele Unternehmen und Verbände seien gekommen, um zu sagen: ‚Das ist in unserem wirtschaftlichen Interesse, dass wir Zukunftstechnologie stellen.‘“
Auch ein VW-Werk „kann nicht im Hochwasser produzieren, ob man es wahrhaben will oder nicht“, sagte Neubauer.
Bevor die VW-Betriebe aufgrund einer zu laschen Energiewende unter Wasser stehen, wird der Konzern ohnehin „aufgehört haben zu produzieren“. Zumindest in Deutschland. (CR)
Weitere Beiträge aus unserer Serie „Neues aus dem Freiluft-Irrenhaus“
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Das 19 Jahre alte Fußball-Talent Alamara Djabi ist bei einer Messerattacke in Dänemark schwer verletzt worden. Nach Angaben seines Clubs FC Midtjylland musste der Spieler zweimal operiert werden und lag im Koma. Zeitweise bestand Lebensgefahr. Mittlerweile sei Djabi aus dem Koma erwacht und befinde sich in einem stabilen Zustand.
Der Vorfall habe sich am Wochenende in Herning ereignet. „Der FC Midtjylland steht in engem Dialog und in enger Zusammenarbeit mit den Behörden und leistet Alamara Djabi und seiner Familie Unterstützung“, schrieb der Verein auf seiner Webseite.
Djabi bislang noch ohne Erstliga-Spiel
Zu den Hintergründen machte der Klub keine Angaben. „Aus Respekt vor den laufenden Ermittlungen der Polizei, einschließlich Zeugenbefragungen und Untersuchungen, geben wir keine weiteren Kommentare ab.“
Djabi stammt aus Guiney-Bissau. Er kam 2023 zum FC Midtjylland und war für ein Jahr an den portugiesischen Drittligisten CD Mafra ausgeliehen. Für das dänische Spitzenteam kam er bislang vorwiegend in den Nachwuchsteams zum Einsatz. Spiele für das Erstliga-Team in der dänischen Superliga bestritt er noch nicht. (sid/dj)
Versicherungen, Konten, Depots: In vielen Beziehungen kümmert sich nur eine Person um die Finanzen. Fachleute warnen davor – denn im Ernstfall kann das für den anderen schnell zum Problem werden.
Viele (Ehe-)Paare wollen ihr Leben teilen und gemeinsam alt werden. Gerade mit Blick auf den Ruhestand sollte dabei aber ein Fehler vermieden werden: dass nur einer von beiden die Finanzverantwortung trägt.
„Wenn sich innerhalb einer Ehe oder Partnerschaft über Jahre hinweg nur eine Person um Finanzen, Geldanlagen und Vertragsangelegenheiten kümmert, entsteht ein erhebliches Risiko“, sagt Michael Craatz von der Vermögensverwaltung Hansen & Heinrich.
Finanzen in der Partnerschaft: Wenn nur einer den Überblick hat
Wird diese Person pflegebedürftig oder stirbt, kann der bislang nicht eingebundene Partner mit den Finanzen schnell überfordert sein. Dann fehlt laut Craatz oft der Überblick über Konten, Depots, Versicherungen und laufende Verpflichtungen.
Hinzu kommt: Anlage- und Entnahmeentscheidungen müssen plötzlich unter emotionalem Druck getroffen werden. „Das begünstigt Fehlentscheidungen“, so Craatz.
Digitale Übersicht schafft Transparenz
Das Risiko lässt sich nach seinen Worten verringern, wenn beide Partner finanzielle Angelegenheiten frühzeitig gemeinsam angehen. So entsteht Transparenz über alle Vermögenswerte.
„Besonders hilfreich ist eine zentrale digitale Übersicht über sämtliche Vermögenswerte, Verträge und Ansprechpartner“, sagt Craatz. Eine solche strukturierte und jederzeit zugängliche Dokumentation erleichtere es, sich schnell einen Überblick zu verschaffen und handlungsfähig zu bleiben.
Ergänzend kann es sinnvoll sein, sich bei Finanzen professionell begleiten zu lassen – etwa durch eine Vermögensberaterin. Sie kann auch im Ernstfall unterstützen. (dpa/mp)
Wien. In Österreich zeichnet sich ein politisches Erdbeben ab – die Freiheitlichen scheinen nicht mehr zu stoppen. Laut aktueller INSA-Umfrage im Auftrag der unabhängigen Plattform […]
Radbruch steht am Pfingstwochenende ganz im Zeichen von Country und Western. Der Country-Club-Wild-West veranstaltet am 23. und 24. Mai sein 29. Country-Fest mit Livemusik, Showprogramm und Camping. Besucher erwartet ein familienfreundliches Programm mit Trecker-Treffen, Kinderdorf und Pferdeshow.
Peter und Siggi aus Stade waren 2024 in Radbruch dabei. Sie sind echte Western-Fans. Hans-Juergen Wege
Sieben Bürger aus Baden-Württemberg sind mit ihren Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) gescheitert – wie die Badische Zeitung berichtet. Das Gericht ließ keine Revision zu. Die Kläger hatten argumentiert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichte politisch einseitig und bevorzuge linke und progressive Positionen. Der VGH sah das anders: Das ÖRR-Angebot sei vielfältig und für jeden sei […]
+ Überwältigende Mehrheit für russlandfreundlichen Ex-Präsidenten Radew bei Wahl in Bulgarien + Trump attackiert Spanien: „Wirtschaft katastrophal“ + Straße von Hormuz: US-Marine beschießt und entert iranischen Frachter + Frustrierte Amerikaner flüchten jetzt nach Rumänien, Polen und Estland flüchten + Von der Leyen erhöht Druck auf Ungarn: Milliarden nur bei Reformen + Treibstoffmangel: Merz will Nationalen Sicherheitsrat einberufen + Abschaffung des Veto-Rechts in der EU: Meinl-Reisinger verrät Österreichs Souveränität
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Migrationspolitik: USA schieben Migranten aus Lateinamerika in den Kongo ab
Washington bringt erstmals Migranten aus Lateinamerika in den Kongo. Die Maßnahme erfolgt auf Basis neuer Drittstaatenabkommen.
KINSHASA / WASHINGTON – Die USA haben Migranten aus Lateinamerika in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben. Eine Gruppe von 15 Personen ist am Freitagmorgen in der Hauptstadt Kinshasa eingetroffen, wie eine Anwältin der Betroffenen mitgeteilt hat. Die Abschiebung erfolgt auf Grundlage neuer Abkommen, die die Regierung von Präsident Donald Trump mit mehreren afrikanischen Staaten geschlossen hat.
Ziel ist es, Rückführungen zu beschleunigen und Drittstaaten stärker einzubinden. Nach Angaben der US-Anwältin Alma David sollen die Betroffenen nur vorübergehend im Kongo verbleiben. Ein Vertreter der kongolesischen Migrationsbehörde bestätigte die Ankunft, äußerte sich jedoch nicht zu weiteren Details. Die Migranten seien derzeit in einem Hotel in Kinshasa untergebracht. Weiterlesen auf jungefreiheit.de
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Gegen Ukraine-Hilfen: Russlandfreundlicher Ex-Präsident Radew liegt mit Bündnis bei Wahl in Bulgarien deutlich vorne
Bulgarien wählt zum achten Mal innerhalb von fünf Jahren ein neues Parlament. Das Bündnis von Ex-Präsident Rumen Radew liegt laut Prognosen deutlich in Führung. Er steht für einen russlandfreundlicheren Kurs als seine Vorgänger.
Ex-Präsident Rumen Radew nach seiner Stimmabgabe am Sonntag Quelle: AP/Valentina Petrova
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien zeichnet sich ein deutlicher Sieg des Bündnisses des Ex-Präsidenten Rumen Radew ab. Das Mitte-links-Bündnis „Progressives Bulgarien“ holte laut Nachwahlbefragungen am Sonntag zwischen 39 und 44 Prozent der Stimmen. Das konservative Mitte-rechts-Bündnis GERB-SDS des ehemaligen Regierungschefs Bojko Borissow lag demnach mit 14 bis 16 Prozent abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Weiterlesen auf welt.de
US-Präsident Donald Trump hat erneut die spanische Regierung kritisiert und erklärt, die Wirtschaft des Landes sei „sehr erbärmlich“. Zugleich verwies er auf den aus seiner Sicht geringen Beitrag Spaniens zur NATO – ein Argument, das er bereits mehrfach vorgebracht hat.
„Hat jemand bemerkt, wie schlecht es Spanien geht?“, schrieb Trump in seinem sozialen Netzwerk Truth Social. „Ihre wirtschaftlichen Zahlen sind absolut katastrophal, obwohl sie so gut wie nichts zur NATO oder ihrer militärischen Verteidigung beitragen. Es ist so traurig, das zu sehen.“
Anm. d. Red.: Zumindest hat Spanien im Gegensatz zu den USA eine ausgeglichene Zahlungsbilanz.
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Straße von Hormuz: US-Marine beschießt und entert iranischen Frachter
Das Chaos um die Straße von Hormuz geht weiter: Die US-Marine hat laut Präsident Donald Trump ein iranisches Frachtschiff im Golf von Oman beschossen und unter Kontrolle gebracht.
Der Iran will unterdessen an den geplanten Friedensgesprächen in Pakistan nicht teilnehmen. Der Frachter habe versucht, die von den USA errichtete Blockade iranischer Häfen in der Straße von Hormuz zu umgehen, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social.
„Loch in Maschinenraum gesprengt“
Das iranische Schiff habe Aufforderungen zum Anhalten ignoriert, daraufhin habe der US-Lenkwaffenzerstörer „ein Loch in den Maschinenraum gesprengt“, erklärte Trump. Derzeit befinde sich der iranische Frachter unter Kontrolle der US-Marine. Weiterlesen auf krone.at
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Auswandern nach Osteuropa: Frustrierte Amerikaner flüchten jetzt nach Rumänien, Polen und Estland flüchten
USA ungefiltert: Trump steht am Rande des Wahnsinns – Bye Bye American Dream: Immer mehr Menschen wollen die USA verlassen. Besonders junge Frauen zieht es ins Ausland – und das Ziel überrascht.
Ein Land, das seit seiner Gründung Millionen von Menschen aus aller Welt anzog, erlebt gerade eine historische Kehrtwende. Die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) galten Generationen lang als das Ziel schlechthin: der Ort, an dem Träume wahr werden, an dem Fleiß belohnt wird und an dem man ein besseres Leben aufbauen kann. Doch diese Legende bröckelt. Denn immer mehr Menschen möchten das Land verlassen.
Was dabei besonders aufhorchen lässt: Sie zieht es nicht in die üblichen Auswandererdestinationen wie Kanada oder Australien – und auch nicht in die sonnigen Metropolen Südeuropas. Eine wachsende Zahl von US-Bürgern entscheidet sich für Länder, die lange im Schatten des westeuropäischen Glamours standen. Weiterlesen auf merkur.de
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Von der Leyen erhöht Druck auf Ungarn: Milliarden nur bei Reformen
Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf rasche Reformen in dem Mitgliedsland. Diese seien die Voraussetzung dafür, dass die eingefrorenen EU-Gelder freigegeben werden könnten, so die 67-Jährige in einem Interview. Der Zeitdruck sei „enorm hoch“.
6,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds drohen zu verfallen, „wenn bis Ende August nicht bestimmte Schritte, Reformen und Investitionen getätigt sind”, sagte die Kommissionspräsidentin bei einer Festveranstaltung zu 80 Jahren „Zeit” im Gespräch mit Chefredakteur Giovanni di Lorenzo in Hamburg. Die Gelder seien Ungarn wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der abgewählten Regierung von Viktor Orbán nicht ausgezahlt worden.
„Das heißt, der Zeitdruck ist gigantisch.“ Deshalb habe sie vor zwei Tagen ein Team ihrer „besten Beamtinnen und Beamten” dorthin geschickt, um gemeinsam mit dem Team um Wahlsieger Péter Magyar dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die Auszahlung der Mittel erfüllt werden. „Ich finde, die Menschen in Ungarn haben es verdient, dass sie diese europäischen Gelder auch bekommen”, sagte von der Leyen. Via exxpress.at
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Treibstoffmangel: Merz will Nationalen Sicherheitsrat einberufen
Bei der Eröffnung der Hannover Messe machte Merz deutlich, dass die Bundesregierung die aktuelle Entwicklung ernst nimmt: Zwar sei die Versorgung Deutschlands aktuell noch gewährleistet, doch die Situation habe sich spürbar verschärft. (…)
Copyright: xdtsxNachrichtenagenturx
Parallel wächst der Druck aus den Bundesländern: Mehrere Ministerpräsidenten der SPD fordern eine Sonderkonferenz von Bund und Ländern – ähnlich den Formaten während der Corona-Pandemie. (…) Während Deutschland noch in der Planungsphase ist, wird in Italien bereits an konkreten Maßnahmen gearbeitet (…)
In Vorbereitung seien konkrete Energieeinsparmaßnahmen, etwa eine reduzierte Beleuchtung, Einschränkungen beim Individualverkehr sowie ein verpflichtendes Arbeiten im Homeoffice – dieser Energie-Lockdown wird Smart-Working genannt. (…)
Auch eine mögliche Rationierung von Gas wird angedacht, Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto warnte bereits offen davor, dass Teile der Wirtschaft binnen weniger Wochen stark beeinträchtigt werden könnten. Weiterlesen auf tichyseinblick.de
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Lehrer in Gefahr: Kleine Geschichte über Deutschlands Bildungsmisere
Die Gewalt gegenüber Lehrern hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Auffällig daran: Die Anzahl der Delikte steigt seit 2015 kontinuierlich.
Waren es bundesweit vor knapp zehn Jahren noch 268, sind es im Jahr 2024 schon 1283 Fälle, was einem Anstieg von knapp 379 Prozent entspricht. Eine ungeheure Steigerung, die dennoch kaum öffentliche Empörung hervorruft.
Vermutlich, weil auch dieses Gewaltphänomen unmittelbar mit der Zuwanderung zu tun hat. Wobei wir dabei weniger über kleine Japaner oder Vietnamesen reden.
Nein, es geht um Menschen, denen eigentlich bewusst sein sollte, welche Privilegien sie hier in Sachen Bildung genießen, weil es diese in ihren Heimatländern kaum gibt. Dennoch treten sie die Angebote mit Füßen. Bürgergeld regelt. Religion ist wichtiger.
Mit solchen Menschen ist kein funktionierender Staat zu machen. Via weltwoche.de
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Krankenversicherung und Ehegattensplitting: Familien als Verlierer
Die geplanten Reformen in der Krankenversicherung und im Steuersystem erscheinen auf den ersten Blick wie ein Sparmodell, sind aber in Wirklichkeit gesellschaftspolitisch und sozial hochproblematisch und sogar wirtschaftlich alles andere als zielführend.
Zudem treffen sie entgegen den Vorgaben des Grundgesetzes ausschließlich die klassische Familie durch zusätzliche Belastungen, was, wie man den Äußerungen von Finanzminister Klingbeil entnehmen kann, durchaus politisch gewollt ist.
Betroffen sind vor allem Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen, während Beamte oder Besserverdienende die Mehrkosten weniger spüren dürften. Gleichzeitig bleiben viele Zuwanderer und Geflüchtete, darunter auch Familienmitglieder türkischer Herkunft im Heimatland, von den neuen Belastungen verschont. Das verstärkt das Gefühl der Ungerechtigkeit, zumal die genannte Klientel nie in die Sozialkassen eingezahlt hat, und führt zu einer unausgewogenen Lastenverteilung in der Gesellschaft. Weiterlesen auf nius.de
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Abschaffung des Veto-Rechts in der EU: Meinl-Reisinger verrät Österreichs Souveränität
Wenn Beate Meinl-Reisinger nicht gerade ukrainische Orden entgegennimmt, fordert sie die Abschaffung des Veto-Rechts, das die Wahrung der österreichischen Interessen in Brüssel schützt. Die Außenministerin untergräbt damit die Souveränität der Republik und es stellt sich die Frage, ob ihr Handeln noch im Interesse des Landes erfolgt.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger
Die österreichische (wer’s glaubt) Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat die Abschaffung des Vetorechts der Republik Österreich gefordert. In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 9. April 2026 schreibt sie: „Daher ist eine stärkere Nutzung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in außen- und sicherheitspolitischen Fragen im Interesse der EU und Österreichs, um Handlungsfähigkeit und Stärke zu gewinnen.“ Weiterlesen auf report24.news
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Es geht um Hunderte Kilogramm Kokain, die über den Hamburger Hafen nach Berlin kommen sollten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen inzwischen 40-Jährigen angeklagt, der als Mitglied der Rocker-Bande Hells Angels mit Kokain gehandelt haben soll. Nach den Ermittlungen wollte die Bande das Koks aus Brasilien über den Seeweg nach Europa schmuggeln, wie die Behörde bekannt gab. In den Fokus geriet sie durch die Auswertung von Daten des Messengerdienstes Encrochat.
Demnach sollte es eine erste Testlieferung aus Brasilien von 300 Kilogramm Koks geben. Danach sollten jeweils mindestens 1000 Kilogramm folgen. Nach den Ermittlungen sollen insgesamt zehn bis 20 Sendungen – getarnt als Reis – über den Hamburger Hafen geplant gewesen sein.
Der 40-Jährige soll nach den Ermittlungen innerhalb der Rocker-Gruppe Hells Angels in Deutschland für die Gründung und Führung von Scheinfirmen zur Abwicklung des Transports sowie für Lagerung und Verkauf des Rauschgifts in Berlin zuständig gewesen sein. Dafür soll er gemeinsam mit zwei anderen Nutzern von verschlüsselten Krypto-Handys insgesamt 200.000 Euro erhalten haben.
Ob die Testlieferung wie geplant erfolgt ist, konnte laut Staatsanwaltschaft nicht festgestellt werden. Koks wurde keines sichergestellt im Rahmen der Ermittlungen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte.
Koks-Deal: Angeklagter bereits zu Haftstrafe verurteilt
Der nun angeklagte 40-Jährige aus Berlin wurde bereits im Jahr 2022 vom Landgericht Berlin wegen Drogenhandels zu neun Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. Auch damals war der Mann durch Encrochat-Daten aufgeflogen. Er befindet sich im sogenannten Maßregelvollzug. Dort sind Straftäter untergebracht, die aufgrund einer Erkrankung – darunter fällt auch Drogensucht – nicht oder nur vermindert schuldfähig sind.
Die Verschlüsselungssoftware Encrochat wurde von Kriminellen zur Abwicklung illegaler Geschäfte genutzt. Der Dienst galt wegen seiner aufwendigen Verschlüsselung als nicht zu knacken. Der Polizei in den Niederlanden und Frankreich gelang es jedoch im Frühjahr 2020, Millionen geheimer Daten abzuschöpfen. Dies führte zu zahlreichen Verhaftungen in ganz Europa. Polizei und Justiz haben noch immer mit der Auswertung zu tun. (dpa)
Für einen Polizeieinsatz auf der Autobahn sorgte ein 37-Jähriger. Sein Wagen war stehen geblieben, er rief die Polizei. Vorbeifahrende Autofahrer taten das auch, weil der Mann taumelnd auf dem Standstreifen umherlief.
Ein Polizist reicht einem Autofahrer ein Alkoholmessgerät. (Symbolfoto). Uwe Anspach
Die Formel 1 hat auf die massive Kritik ihrer Piloten reagiert und die Zeit in der Wettkampfpause für Anpassungen am Regelwerk genutzt. Wie der Automobil-Weltverband FIA am Montag mitteilte, wurden konkrete Maßnahmen getroffen, die vor allem die Leistungssteigerung im Qualifying und die Sicherheit im Rennen fördern sollen.
Die „Verbesserungen“ seien auch das Ergebnis von „umfangreichen Beiträgen“ der Fahrer. Sie sollen ab dem nächsten Grand Prix in Miami (3. Mai) in Kraft treten, müssen zunächst aber noch vom FIA-Weltrat abgesegnet werden.
F1 Qualifying: Energiemanagement wird angepasst
Für ein ansehnlicheres Qualifying wurde konkret das Energiemanagement angepasst. Erstmals in der Geschichte der Rennserie trägt der Elektromotor fast die Hälfte der Leistung. Der Bedarf eines Formel-1-Autos ist aber so groß, dass die Fahrer ihre Runden nicht unter Vollgas fahren konnten – weil ihnen sonst die Energie ausgeht. Die Änderungen „zielen darauf ab, die übermäßige Energierückgewinnung zu verringern und ein konstanteres Fahren mit Vollgas zu fördern“, hieß es. Unter anderem Weltmeister Lando Norris hatte sich über die „vielleicht schlechtesten“ Boliden der Geschichte beschwert.
Im Rennverlauf hatten sich durch den hohen E-Anteil immer wieder drastische Geschwindigkeitsunterschiede offenbart. Auch hier wurde das Energiemanagement angepasst. „Diese Maßnahmen sollen übermäßige Auffahrgeschwindigkeiten reduzieren und gleichzeitig Überholmöglichkeiten und die allgemeinen Leistungsmerkmale erhalten“, schrieb die FIA.
In Suzuka war es zum Crash von Haas-Pilot Oliver Bearman gekommen, der mit überhöhter Geschwindigkeit auf den Alpine-Fahrer Franco Colapinto aufholte – und sicherheitshalber ins Gras auswich. „Das ist wirklich das erste Mal in der Geschichte oder zumindest in der Zeit, an die ich mich erinnern kann, dass zwei Autos, die um eine Position kämpfen, ein so massives Geschwindigkeitsdelta aufweisen. Das ist wirklich eine Art unglückliches Resultat dieses Reglements, aber das waren 50 km/h Unterschied“, sagte Bearman.
Regenrennen: Verbesserungen für mehr Grip
Auch der Rennstart soll entschärft werden. Ein neues System soll ungewöhnlich geringe Beschleunigung eines Fahrzeugs erkennen und eine weitere Antriebseinheit aktivieren, „um ein Mindestmaß an Beschleunigung zu gewährleisten“, allerdings „ohne dabei einen sportlichen Vorteil zu erlangen.“ Zusätzlich sollen andere Fahrer durch blinkende Lichter gewarnt werden.
Darüber hinaus soll auch das Fahren in nassen Bedingungen sicherer werden. Dazu werden unter anderem die Temperaturen der Reifendecken erhöht, um den anfänglichen Grip zu verbessern. Zudem wird das Drehmoment begrenzt.(sid/dj)
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich angesichts der geplanten Rentenreform für ein grundlegendes Umdenken bei der Altersabsicherung ausgesprochen. „Die gesetzliche ...
Noch immer wird in Österreich ein verdächtiges Glas gesucht. Wie kam das Gift in die Babynahrung? Die Polizei ermittelt wegen versuchter Erpressung.
Eltern sind in Sorge und die Polizei sucht unter Hochdruck nach dem mutmaßlichen Erpresser des Babykostherstellers Hipp: Die Kriminalpolizei Ingolstadt ermittelt nach dem Fund von Rattengift in Babynahrung gegen Unbekannt, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mitteilte. Bei der Kripo sei eine Ermittlungsgruppe namens „Glas“ eingerichtet worden.
„Hipp ist Opfer einer Erpressung“, teilte das Unternehmen selbst im oberbayerischen Pfaffenhofen an der Ilm mit. „Der Erpresser hat uns eine Nachricht an ein unpersonalisiertes Sammelpostfach geschickt, welches im Rahmen unserer Standardprozesse in größeren zeitlichen Abständen gesichtet wird.“
Was wollten der oder die Erpresser?
Den Inhalt der Erpresser-E-Mail und was konkret gefordert wurde, teilten weder Hersteller noch Polizei mit. „Wir stehen in engem Austausch mit dem Konzern – und auch mit den benachbarten betroffenen Ländern“, sagte eine Polizeisprecherin lediglich.
Am Wochenende war ein mit Rattengift verseuchtes Glas „Karotten mit Kartoffeln“ (190 Gramm) der Firma Hipp im Bundesland Burgenland in Österreich sichergestellt worden. Zumindest zwei solch manipulierter Gläser sollen in dieser Region in Umlauf gebracht worden sein – eines wird nun noch gesucht. Das Unternehmen teilte weiter auf seiner Homepage mit: „Unmittelbar nach Kenntnisnahme haben wir sofort die zuständige Polizei und Behörden informiert und einen internen Krisenstab eingerichtet.“
Suche nach möglichem Glas mit Gift – „alle Hebel in Bewegung“
In Österreich, Tschechien und der Slowakei wurden laut Polizei insgesamt fünf manipulierte Babynahrungsgläser entdeckt. Laboruntersuchungen ergaben, dass diese Rattengift enthielten. In Deutschland wurden keine mit Gift verunreinigten Gläser gefunden.
Die Polizei in Österreich suchte auf Hochtouren nach dem weiteren möglicherweise vergifteten Glas. „Wir setzen alle Hebel in Bewegung und haben nun auch Kontakt zu Kindergärten und Pflegeeinrichtungen aufgenommen“, sagte eine Sprecherin der Polizei im Bundesland Burgenland.
Gutachten soll Dosis von Rattengift bestimmen
Die Staatsanwaltschaft in Österreich ermittelt nach eigenen Aussagen wegen „vorsätzlicher Gemeingefährdung“. Nachdem laut einem vorläufigen toxikologischen Gutachten Rattengift in einem sichergestellten Glas festgestellt wurde, folgt nun eine genauere Untersuchung. Dabei werde es um die Dosis gehen – und wie gefährlich das Rattengift beim Verzehr gewesen wäre, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Burgenland.
Laut Polizei können manipulierte Gläser an einem beschädigten Deckel oder am Fehlen des Plopp-Lautes beim Öffnen erkennbar sein. Zudem sollen sie einen weißen Aufkleber mit rotem Ring am Glasboden haben. Bei Auffälligkeiten an den Babykost-Gläschen sollte der Inhalt nicht verzehrt und umgehend die Polizei verständigt werden, mahnten die Beamten. (dpa/mp)
Der Nationale Sicherheitsrat hat sich mit der Energiekrise infolge des Iran-Kriegs befasst und ist zu dem Schluss gekommen, dass es derzeit keine Versorgungsnotlage für Treibstoff gibt.
Die Vorräte gerade an Kerosin seien als „für eine absehbare Zeit” ausreichend erachtet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Es gebe außerdem „Raffinerieoptionen”, die eine schnelle Reaktion auf möglicherweise auftretende Lücken ermöglichten, hieß es nach der Sitzung, die bereits am Montagabend stattfand.
Man sei sich allerdings der „angespannten Situation” bewusst und werde die Lage weiter intensiv beobachten. Dazu werde die bereits bestehende „Task Force Energieversorgung” ausgeweitet und in einen Staatssekretärsausschuss umgewandelt.
Vorgehen gegen die russische Schattenflotte vereinbart
Das Gremium aus Vertretern der Bundesregierung, Sicherheitsbehörden und Länder beschloss auch ein nicht näher definiertes „Vorgehen gegen die russische Schattenflotte”. Damit sind Tanker und Frachtschiffe gemeint, die Russland zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt und die auch in deutschen Hoheitsgewässern unterwegs sind.
Die EU warnt schon länger davor, dass Schiffe der Schattenflotte auch als Plattform für den Start von Drohnen für Stör- oder Spionageangriffe genutzt werden können. Einzelheiten des Vorgehens gegen die Flotte in deutschen Hoheitsgewässern werden aus Sicherheitsgründen nicht kommuniziert.
Merz kündigte Sitzung des Sicherheitsrats kurzfristig an
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Sitzung am Sonntagabend auf der Hannover Messe überraschend angekündigt. „Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt”, hatte er gesagt.
Auch Hormus-Einsatz der Bundeswehr bestätigt
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden nahmen an der Sitzung auch einzelne Ministerpräsidenten der Länder teil.
In der Sitzung stellte sich der Nationale Sicherheitsrat auch noch einmal hinter das Angebot des Kanzlers, dass sich Minenjagdboote und Aufklärungsflugzeuge bei einer dauerhaften Waffenruhe im Iran-Krieg an einer Sicherung der Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus beteiligen. Auch die Bedingungen dafür wurden bestätigt: Eine sichere internationale Rechtsgrundlage, ein Mandat des Bundestags und ein belastbares Einsatzkonzept. (dpa/mp)
