Berlin, 02. Februar 2026.

Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer unter erheblichem Druck. Die Staatsanwaltschaft Mainz führt Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Im Zentrum stehen Sonderurlaubsregelungen für Staatssekretäre, die über Jahre hinweg weiter Ruhegehälter bezogen, während sie parallel hochdotierte Managerposten in landeseigenen Gesellschaften übernahmen. Ein strafrechtliches Gutachten sieht Anhaltspunkte für Untreue in besonders schwerem Fall. Landesrechnungshof und Landtag forderten bereits 2022 ein Ende dieser Praxis, ohne Reaktion der SPD-Landesregierung.

Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Was sich hier zeigt, ist kein Einzelfall und kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein systematisches Versagen politischer Verantwortung durch die SPD-Landesregierung. Wenn Staatssekretäre über Jahre hinweg Sonderurlaub erhalten, weiterhin Versorgungsansprüche aufbauen und gleichzeitig lukrative Posten in landeseigenen Gesellschaften besetzen, dann ist das politische Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler.

Besonders gravierend ist, dass die SPD-geführte Landesregierung klare Aufforderungen des Landtags bewusst ignoriert hat. Spätestens mit dem Parlamentsbeschluss von 2022 bestand eine Pflicht zum Handeln. Wer parlamentarische Kontrolle missachtet und Warnungen des Landesrechnungshofs beiseiteschiebt, stellt sich über Recht und demokratische Ordnung.

Die Bürger erwarten einen sparsamen und rechtsstaatlichen Umgang mit ihrem Steuergeld. Stattdessen erleben sie Vetternwirtschaft und Filz. Wir fordern eine vollständige Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen personelle und politische Konsequenzen folgen. Vertrauen entsteht durch Verantwortung, Transparenz und Konsequenz und nicht durch Beschwichtigungen oder Wahlkampfparolen.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Untreue-Verdacht gegen SPD-Regierung! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Über 60 neue Kandidatinnen und Kandidaten aus dem gesamten Landkreis trafen zusammen, um sich kennen zu lernen und von den „alten Hasen“ alles über die Voraussetzungen einer Kandidatur zu erfahren.

Es wurde erklärt, wie das Prozedere einer Kommunalwahl funktioniert und welche Formalien und Fristen eingehalten werden müssen. Wichtige Hinweise wurde gegeben, denn schon kleine Fehler bei Unterlagen können zur Nichtzulassung führen.

Kommunale Themen wurden ausführlich besprochen und der Rohschnitt eines Wahlprogramms des Kreisverbandes für die einzelnen Wahlbezirke der kommenden Kommunalwahlen im September erstellt. Die notwendigen Formulare für das Bürgeramt wurden bereits ausgegeben. Auch der Termin für die Aufstellungsversammlung ist jetzt allen bekannt.

Leider wird man nie „alle Kandidaten unter einen Hut“ bekommen. Aber in den folgenden kommunalen Treffen des Kreisverbandes werden an die Fehlenden alle Informationen weitergegeben.

Wer sich ebenfalls eine Kandidatur vorstellen kann, darf sich gern melden!

Herzlichen Dank an Beatrix von Storch, Vanessa Behrendt und Stephan Bothe für einen sehr gelungenen Abend.
Stephan Bothe als Kreissprecher des gastgebenden Kreisverbandes erklärte in seiner Eröffnungsrede die Bereitschaft, für die AfD als Landrat zu kandidieren, Die Ankündigung löste bei den rund 250 Gästen großen Beifall aus.
Vanessa Behrendt bespielte ihr Leib und Magenthema Kinderschutz und zeigte die zahlreichen Gefahren für Kinder auf, die ihnen durch eine Pädolobby droht, die anstatt bekämpft zu werden, immer mehr Raum in der vom linkswoken Zeitgeist durchtränkten Pädagogik erhält.
Beatrix von Storch holte zunächst zum Gegenschlag gegen Daniel Günther aus, der sich bei Lanz durch sein totalitäres Geschwurbel unmöglich machte, um dann nachträglich alles zu leugnen. Dank der neuen freien Medien ließen sich diese Lügen nicht mehr aufrechterhalten. Darüber hinaus berichtete Beatrix von Storch von der aktuellen Arbeit der AfD-Bundestagsfraktion. Unter anderem zu einer AfD-Anfrage zur „Steuergeldverbrennung“ für ausländische Pride-Veranstaltungen und linksradikale NGO‘s.
Das Publikum dankte den Rednern mit großem Beifall.
Unser Dank gilt natürlich auch den zahlreichen Helfern, die diesen Abend möglich machten.
Beatrix von Storch war das erste Mal bei uns im Kreisverband zu Gast. Wir wünschen uns sehr, dass es ein zweites und drittes Mal geben wird.
#DeshalbAfD #zeitfürdeutschland #neujahrsempfang #BeatrixvonStorch #bleckede #gesichertunbequem #SeidSchlauWähltBlau

​AfD Kreisverband Pinneberg wächst weiter: Zweiter Gebietsverband gegründet! ​Ein starkes Signal für unsere Region: Gestern, am 30. Januar, wurde der neue Gebietsverband „Pinneberg Umland“ offiziell ins Leben gerufen! ​Dies ist bereits der zweite Gebietsverband innerhalb unseres Kreisverbandes. Damit stärken wir unsere Präsenz in der Fläche und sind ab sofort die direkte Stimme für die Bürger in:​ Schenefeld, Halstenbek, Rellingen, Appen, Prisdorf und Kummerfeld.​Wir rücken noch näher an die Menschen vor Ort heran, um eine vernünftige Politik für unsere Heimat zu gestalten – direkt, bürgernah und ohne Umwege.​ Das Bild zeigt den neu gewählten Vorstand des Gebietsverbands. Wir gratulieren allen Gewählten herzlich und freuen uns auf die packende Arbeit für unsere Gemeinden! ​#AfD #Pinneberg #Schenefeld #Halstenbek #Rellingen #Appen #Prisdorf #Kummerfeld #HeimatImBlick #Wachstum

Es ist eine Tat, die kaum in Worte zu fassen ist: Eine junge Frau wird am Hamburger U-Bahnhof von einem 25-jährigen Südsudanesen vor eine einfahrende U-Bahn gerissen. Beide überleben diese schreckliche Attacke nicht.

Inzwischen wird bekannt, dass der Täter bereits zuvor strafrechtlich in Erscheinung getreten sein soll. Erst vor wenigen Tagen soll er mehrere Polizisten angegriffen und vorübergehend festgenommen worden sein. Dank unseres laschen Justiz- und Migrationssystems ist nun das Leben einer unschuldigen Frau beendet worden – ohne Vorwarnung, ohne Schuld, an einem ganz normalen Freitagabend.

Wir sagen es immer wieder und werden es auch weiterhin sagen: Deutschland muss seine Grenzen konsequent schützen. Illegale Migranten gehören bei Straftaten konsequent bestraft, inhaftiert und abgeschoben. Es ist leider nicht das erste Mal, dass der Staat lieber wegschaut, statt zu handeln. Die Liste derjenigen, die in unser Land kommen und Straftaten gegen Leib und Leben begehen, scheint kein Ende zu nehmen.

Wir drücken unser Beileid an die Angehörigen der Frau aus und wünschen der Familie viel Kraft in diesen dunklen Stunden.

Es ist an der Zeit, die Opfer zu schützen und die Täter aus diesem Land zu schaffen, bevor es zu spät ist.

Niedersachsen steht an einem Scheideweg. Viel zu lange wurde Politik auf dem Rücken der Bürger gemacht – fernab von gesundem Menschenverstand, von Leistung, Freiheit und echter Verantwortung. Ich bin überzeugt: Unser Land braucht eine Politik, die das Wohl der eigenen Bevölkerung endlich wieder in den Mittelpunkt rückt. Dafür stehe ich mit meiner ganzen Kraft.

Mein Leitmotiv ist klar: Innere Sicherheit, soziale Ordnung, Heimatbewusstsein und wirtschaftliche Vernunft sind die Fundamente, auf denen wir Niedersachsen erneuern müssen. Die täglichen Schlagzeilen um Gewalt, Übergriffe und Kriminalität in unseren Städten zeigen, dass der Weg der beschwichtigenden Politik am Ende ist. Sicherheit beginnt bei Respekt vor Recht und Gesetz und endet bei einem engagierten Vorgehen gegen jede Form von Gewalt. Polizei, Rettungsdienste und Justiz benötigen unsere volle Unterstützung. Wer sich hier gegen die Interessen der Anständigen stellt, darf keine Nachsicht erwarten.

Ein zweites zentrales Thema: Migration. Die Situation in den Städten und Gemeinden ist vielfach angespannt, weil Bund und Land Verantwortung abwälzen und Zuzug kaum steuern. Es ist nicht Aufgabe deutscher Steuerzahler, die Versäumnisse gescheiterter Asylpolitik auszubaden. Wer unser Gastrecht missbraucht, hat in Niedersachsen nichts verloren. Ich setze mich mit Nachdruck für einen Stopp der ungeregelten Migration und die konsequente Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht ein. Das gebietet nicht nur die Vernunft, sondern auch die Fürsorge gegenüber denen, die ihr Leben lang in Niedersachsen gearbeitet und diese Heimat aufgebaut haben.

Unsere Kinder verdienen die beste Bildung – und zwar orientiert am Leistungsprinzip, nicht an Ideologien. Schule darf kein Experimentierfeld sein, wo Grundwerte und Wissen verwässert werden. Es braucht wieder Disziplin, verlässliche Standards und die Vermittlung unserer kulturellen Grundlagen. Lehrer müssen unterrichten können – nicht verwalten oder sich um Nebenbaustellen kümmern. Zur guten Bildung gehört für mich auch der ungehinderte Zugang zu Aus- und Weiterbildung, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

Nicht minder bedeutend ist eine bezahlbare Energie- und Wirtschaftspolitik. Die aktuelle Verbotspolitik treibt Handwerk, Mittelstand und Privathaushalte in Existenznöte. Ich stehe für einen Kurs, der Technologien offenlässt und Menschen sowie Betriebe entlastet. Dabei müssen Versorgungssicherheit und faire Preise Vorrang vor Symbolpolitik haben. Niedersachsen braucht eine starke Wirtschaft durch Fleiß und Erfindergeist, nicht durch immer mehr Bürokratie und Gängelung.

Unsere Landwirte sind das Rückgrat des ländlichen Raums und Garanten für unsere regionale Versorgung. Sie verdienen Respekt, statt immer neue Auflagen und Einschränkungen. Die Landwirtschaft muss wieder Wertschätzung erfahren – es geht um eine gesicherte, regionale Produktion und den Schutz des Eigentums.

Für mich spielt auch Bürgerbeteiligung eine große Rolle. Entscheidungen, die das Leben jedes Einzelnen betreffen, müssen transparenter werden und stärker direktdemokratisch Rückhalt finden. Ich setze mich für mehr Volksentscheide ein, damit der Souverän – der Bürger – in wichtigen Fragen selbst sprechen kann.

All diese Themen spannen den Bogen meiner politischen Arbeit. Ich trete ein für ein Niedersachsen, das seine Werte bewahrt und seine Zukunft aktiv gestaltet. Ideologische Scheuklappen, realitätsferne Experimente und Bevormundung haben ausgedient. Es ist Zeit, dass endlich wieder der gesunde Menschenverstand regiert – zum Wohl aller Bürger. Dafür stehe ich mit meiner ganzen Überzeugung.

. Es ist Zeit, dass endlich wieder der gesunde Menschenverstand regiert – zum Wohl aller Bürger. Dafür stehe ich mit meiner ganzen Überzeugung.

Ansgar Schledde, MdL und AfD Niedersachsen Vorsitzender

Früher ist man für weniger zurückgetreten: Ein verlorener Doktortitel, widersprüchliche Aussagen, monatelanges Schweigen – das hätte einmal gereicht, um politische Konsequenzen zu ziehen. Heute wird so getan, als sei das alles nur ein ärgerliches Missverständnis.

Mario Voigt hat nicht nur seinen Titel verloren, sondern auch Glaubwürdigkeit. Wer behauptet, erst „heute“ vom Entzug erfahren zu haben, obwohl die Entscheidung seit Monaten feststeht, täuscht bewusst die Öffentlichkeit. Das ist kein Detail, sondern ein Charakterproblem.

Dass der Fakultätsrat einstimmig entschieden hat und niemand aus der Wissenschaft ihm beispringt, spricht eine klare Sprache. Wer in dieser Lage einfach weitermacht und von „kämpfen“ redet, verwechselt Verantwortung mit Machterhalt.

Ein Ministerpräsident ist kein Aktivist, der sich durchbeißen darf, sondern ein Amtsträger mit Vorbildfunktion. Der Rücktritt wäre kein Drama, sondern Anstand. Und genau der fehlt hier.

Kurz vor der Landtagswahl dürfte die Nervosität in der CDU kaum noch zu überbieten sein. Nach Jahren der Regentschaft von Reiner Haseloff präsentiert sich nun plötzlich Sven Schulze als neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt – heute vom Parlament gewählt, geschniegelt als neuer Hoffnungsträger, aufgebaut als Spitzenkandidat und zugleich als Rettungsanker einer Partei, die längst ins Schlingern geraten ist.

Denn die Lage ist bitterernst: Die CDU steht in den Umfragen deutlich hinter der AfD. Und das ist kein Zufall, kein Ausrutscher, kein „schlechter Moment“. Es ist die Quittung für Jahre, in denen es nicht gelungen ist, verlässliche, klare und bürgernahe Politik zu liefern. Viele Menschen haben das Gefühl: Es wurde verwaltet statt gestaltet, ausgesessen statt gehandelt, geredet statt geliefert. Und jetzt kommt die Rechnung – knallhart, sichtbar, messbar.

Dass die Union ausgerechnet kurz vor der Landtagswahl den Ministerpräsidenten austauscht, ist deshalb keine mutige Erneuerung. Es ist Schadensbegrenzung. Ein letzter Versuch, den freien Fall aufzuhalten. Ein politischer Wechsel nicht aus Überzeugung, sondern aus purer Angst vor dem Absturz. Die Hoffnung: ein neues Gesicht, ein neuer Name, ein neuer Anstrich – und plötzlich sollen die Wähler vergessen, was jahrelang schiefgelaufen ist.

Doch Sachsen-Anhalt ist kein Einzelfall. Was hier passiert, erleben wir im ganzen Bundesgebiet: Das Vertrauen in die einst konservative Volkspartei bröckelt. Immer mehr Menschen sehen eine CDU, die Orientierung verloren hat, Entscheidungen verschleppt, Probleme verwaltet und auf Krisen reagiert, als kämen sie überraschend. Zu groß ist das Misstrauen gegenüber Fehlentscheidungen, mangelndem Mut und einer Inkompetenz, die nicht nur ärgert, sondern ganze Regionen ausbremst.

Die CDU will jetzt „Neustart“ spielen. Doch wir sagen: Möglich ist das nur noch mit der AfD!

Berlin, 27. Januar 2026.

Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhält, soll nach Plänen von Bärbel Bas seine Leistungen künftig noch einfacher beziehen können. Die heute bekanntgewordenen Reformpläne setzen mit umfassenden Erleichterungen die vollkommen falschen Signale und untergraben das Leistungsprinzip. Statt konsequenten Anreizen für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt, sollen künftig aktive Nachweispflichten entfallen und Leistungen pauschal ausgezahlt werden.

Die Kosten für den Sozialstaat explodieren seit Jahren und sind mit über 190 Milliarden – rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts – längst zur größten Belastung für die deutschen Steuerzahler geworden. Aufgrund der verheerenden Migrationspolitik sind massenhaft Migranten direkt in unsere Sozialsysteme eingewandert, ohne je in den Solidartopf eingezahlt zu haben. Statt den Sozialstaat und das Gemeinwohl vor systematischem Missbrauch zu schützen, bleiben ,Pull-Faktoren‘ bestehen. Für hart arbeitende Bürger und Rentner, die nach 40 Beitragsjahren jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist diese verantwortungslose Politik ein Schlag ins Gesicht.

Die AfD fordert deshalb eine grundsätzliche Neuausrichtung, die jeden Missbrauch des Sozialstaats konsequent unterbindet: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden – mit klaren Regeln. Ausländer sollen grundsätzlich nur dann anspruchsberechtigt sein, wenn sie zehn Jahre durchgehend sozialversicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben. Nur so können wir unsere Leistungs- und Solidargemeinschaft schützen und unseren Sozialstaat für die hier lebenden Bürger nachhaltig aufrechterhalten.“

Der Beitrag Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform – Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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Die AfD Bundestagsfraktion führte an diesem Wochenende ein großes Symposium zum Thema Windkraft durch, mit zahlreichen kompetenten Referenten. Hier wurde eine bundesweit einzigartige Vernetzungs- und Informationsplattform geschaffen. Die Veranstaltung richtete sich an Bürgerbewegungen, Landwirte, Förster, betroffene Anwohner sowie Vertreter freier Medien – und brachte über 25 Fachreferenten zusammen, um die Windkraftpolitik faktenbasiert zu hinterfragen. Nach der Eröffnung durch den umweltpolitischen Sprecher Andreas Bleck standen am Freitag vor allem die Auswirkungen der Windkraft auf Umwelt und Natur im Mittelpunkt. In Fachvorträgen wurden unter anderem Einflüsse auf das lokale Klima, Bodenerosion, Brände an Windenergieanlagen sowie Risiken für Grundwasser thematisiert. Ergänzt wurde der Block durch Beiträge über Schäden an Vögeln, Fledermäusen und Insekten. Am Nachmittag folgte der zweite Schwerpunkt: die Frage, ob Windkraftanlagen tatsächlich zum Klimaschutz notwendig sind. Hier wurden alternative Sichtweisen auf Klimadaten und CO₂-Wirkungen vorgestellt. Den Abschluss bildete eine Podiumsdiskussion zur Rolle von Medien und Narrativen in der Klimadebatte – ein Format, das besonders auf die öffentliche Meinungsbildung und die politische Kommunikation rund um das Thema Windkraft abzielte.

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Der zweite Symposiumstag setzte den Schwerpunkt auf die Auswirkungen der Windkraft auf den Menschen. Wie wirkt sich der Infraschall der Windkraftanlagen aus? Weitere Themen waren Blackout-Risiken, Notfallvorsorge sowie Belastungen durch Umweltstoffe wie PFAS. Auch die Frage, wie landwirtschaftliche Betriebe durch finanzielle Anreize in Windkraftprojekte gedrängt werden könnten, wurde kritisch beleuchtet. Im Anschluss stand der praktische Teil des Symposiums im Mittelpunkt: der Widerstand gegen die Windkraft. Bürgerinitiativen berichteten über konkrete Erfahrungen, Strategien und Hindernisse im Kampf gegen Windkraftprojekte – von öffentlicher Kommunikation bis hin zu Behördenverfahren, Gesetzen und Genehmigungsfragen. Abgerundet wurde dieser Block durch parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion aus dem Bereich Bauen, Kommunen und Stadtentwicklung. Zum Abschluss richtete sich der Blick nach vorn: Unter dem Titel „Wege in eine bessere Zukunft“ wurden alternative energiepolitische Konzepte diskutiert, darunter moderne Kohlekraftwerke, Perspektiven der Kernkraft sowie internationale Energiekonzepte. Mit einem Resümee und Ausklang endete ein Symposium, das Betroffenen eine Stimme gab, Argumente bündelte und den politischen Anspruch der AfD-Fraktion unterstrich, ideologiegetriebene Energiepolitik durch Realitätssinn und Vernunft zu ersetzen.

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BlackRock-Fink gesteht beim WEF: Wind- und Solarenergie führen zu Energieknappheit (report24)

Der Beitrag 25.01.2026 Windkraft-Symposium: Wahrheit zur Windkraft – Reale Schäden und Wege zur Vernunft! erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Die Wanderung durch einen Teil des Ambergau mit anschließendem Grünkohlessen brachte Spaß und gute Laune.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatte sich gut was vorgenommen: Vom Startpunkt Mahlum ging es zu den Bodensteiner Klippen, speziell zur sogenannten „Sofaklippe„. Auf der Klippe angekommen gabs erstmal eine Pause.

Leider lud dieser Klippe aus Sandstein, die an ein Sofa erinnert, eher nicht zum kuscheligen Sitzen ein. Weiter ging es zur Gastwirtschaft, wo das Essen wartete und es auch gemütlich warm war. Diese wurde mit Zwischenstopp nach einer Wegstrecke von 9 km in einer Zeit von knapp 5 Stunden erreicht.

Natürlich werden wir den Wirt nicht nennen, die Altparteien haben leider die Angewohnheit, diese dann zu besuchen und mit Konsequenzen wie das Absagen sämtlicher Parteiveranstaltungen zu drohen und damit die Betreiber unter Druck zu setzen. Nur soviel sei gesagt: Es war sehr lecker und die Wanderer hatten einen schönen Abend.

Die Grünen haben im Europaparlament das Mercosur-Abkommen vorerst gestoppt, doch dieser Erfolg hat einen entscheidenden Haken: Er kam faktisch mit den Stimmen der AfD zustande. Ausgerechnet die Partei, die von den Grünen sonst so vehement als Gefahr ausgegrenzt wird und mit der man laut der „Brandmauer“-Doktrin niemals gemeinsam abstimmen dürfe, verhilft ihnen nun zur Mehrheit.

Legt man die strengen moralischen Maßstäbe der Vergangenheit an, wie etwa bei der Wahl in Thüringen, wonach Ergebnisse durch entscheidende AfD-Stimmen illegitim sind, müsste diese Abstimmung konsequenterweise annulliert werden. Dass diese Forderung nun ausbleibt, weil das Ergebnis ins eigene politische Konzept passt, entlarvt die Doppelmoral der aktuellen Debatte. Fälle wie dieser führen vor Augen, wie sehr eine starre ideologische Ausgrenzung der sachorientierten Politik im Weg steht und wie flexibel Prinzipien gehandhabt werden, wenn es dem eigenen Vorteil dient.

Heute haben wir die Bleckeder Haushalte mit Einladungsflyern für unseren Neujahrsempfang versorgt.
Vielen Dank an alle Helfer, die dabei waren. Es hat großen Spaß gemacht!

Am 30.01. um 19 Uhr freuen wir uns sehr auf Beatrix von Storch (MdB), Vanessa Behrendt (MdL), Ansgar Schledde (Landessprecher) und unseren Kreissprecher Stephan Bothe und laden Sie herzlich ein, im Bleckeder Haus dabei zu sein.
#DeshalbAfD #gesichertunbequem #zeitfürdeutschland #neujahrsempfang #BeatrixvonStorch #bleckede

Berlin, 21. Januar 2026.

Die Europäische Union plant, ihren NGO-Fördertopf ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für die sieben Jahre 2021 bis 2027, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:

„Das EU-Budget für die Förderung von NGOs soll sich also mehr als verdoppeln: So will es die deutsche EU-Kommissionschefin. Schon heute leistet sich die EU einen NGO-Komplex, der allein in Deutschland nach offiziellen Angaben rund 400 Organisationen umfasst. Ein sagenhaftes, steuerfinanziertes Netzwerk aus sogenannten Aktivisten, das sich um gesellschaftliche Unterwanderung durch Migranten, die Aufrechterhaltung der Klimahysterie und die Glorifizierung von Geschlechtsverirrungen einerseits und gleichzeitig um die Bekämpfung von Bürgern mit unliebsamer Meinung kümmert. Doch wer großes vorhat, nämlich die einstmals freien und prosperierenden Gesellschaften Europas in ein links-ideologisches Korsett zu zwängen, dem reicht dieses Netzwerk noch lange nicht.

Es ist ein untrügliches Kennzeichen jeder ideologischen Diktatur, dass sie die Gesellschaft mit bezahlten Spitzeln, Zuträgern, Tugendwächtern, Zensoren und abhängigen Vollstreckern durchsetzt, die offiziell als ‘Zivilgesellschaft‘ auftreten, in Wahrheit jedoch als ‘fünfte Kolonne‘ die Zersetzung der natürlich gewachsenen Strukturen betreiben. Die EU ist längst auf diesem Weg unterwegs und sie wird sich dabei auch nicht beirren oder durch ‘Reformen‘ davon abbringen lassen. Sie kann nur aufgelöst und durch eine neu zu gründende Europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft ersetzt werden, wie es das AfD-Programm vorsieht. Eine solche neue Gemeinschaft würde die Errungenschaften der europäischen Integration betonen, etwa den Binnenmarkt oder die Kooperation beim Schutz der Außengrenzen und den Schutz der abendländischen Kultur; sie würde jedoch die gescheiterte EU-Wirtschafts- und EU-Gesellschaftspolitik und damit auch den gesamten Sumpf aus Subventionen, Förderungen, Zuwendungen und Korruption beseitigen.“

Der Beitrag Peter Boehringer: EU forciert Kampf gegen die reale Gesellschaft – NGO-Komplex soll massiv ausgebaut werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. Januar 2026.

Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel Unternehmen über Quoten-Vorgaben zur Anschaffung von E-Autos zu verpflichten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Das milliardenschwere Subventions-Programm zur Förderung der E-Mobilität ist ein Angriff auf die Technologieoffenheit und den freien Markt. Mit diesem massiven planwirtschaftlichen Eingriff versucht die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Koalition das längst offensichtliche Scheitern der staatlich erzwungenen Transformation der Automobilindustrie zu kaschieren. Anstatt die deutschen Fahrzeughersteller von den verheerenden Wettbewerbsnachteilen durch Flottenregulierungen, klimabezogene Abgaben und Rekordenergiekosten zu befreien, werden künstliche Kaufanreize geschaffen, um eine Technologie voranzutreiben, für die weder die notwendige Infrastruktur noch ein tragfähiges Käuferinteresse existiert. Zudem plant die SPD weitere Quotenvorgaben im Dienstwagenmarkt, um Unternehmen zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu verpflichten. So schafft man kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sondern verschleiert industriepolitisches Scheitern durch einen ruinösen Etikettenschwindel auf Kosten der Steuerzahler und Unternehmer.

Statt die von ihm versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, lässt Friedrich Merz seine Union erneut vom kleinen Koalitionspartner SPD für die klimaideologischen Transformationspläne einspannen. Wie so oft sind die beschlossenen Maßnahmen daher von planwirtschaftlichem Dilettantismus geprägt, statt durch kluge, standort- und umweltbezogene Wachstumsimpulse: Das Förderprogramm schließt etwa Neuwagen aus, die auf klimaneutrale Brennstoffzellen-Technologie setzen, während gleichzeitig Fahrzeuge außereuropäischer Hersteller gefördert werden, die nicht den strikten europäischen Klima- und Regulierungsauflagen unterliegen. Mit dieser ideologisch motivierten Bevorzugung und gleichzeitigen Ausgrenzung ganzer Antriebstechnologien ersetzt die Bundesregierung wirtschaftliche Vernunft durch staatliche Zwangslenkung und gängelt Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen.

Nur die AfD steht für eine echte Wirtschaftswende: für Technologieoffenheit statt verantwortungslosen Subventionsdirigismus, für marktwirtschaftliche Innovation statt staatlicher Zwangsquoten. Wir fordern eine umfassende Stärkung des deutschen Industriestandorts durch die Abschaffung aller klimapolitischen Gängelungen. Während die Regierung Milliarden für gescheiterte Transformationsprojekte verschwendet, setzt die AfD auf Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Vernunft.“

Der Beitrag Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos – Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der internationale Ölpreis ist in den letzten drei Jahren um gut 27 Prozent gefallen und liegt aktuell bei nur noch 59 Dollar pro Barrel. Für die Industrie und die Bürger wäre das eigentlich ein Grund zur Freude, denn sinkende Rohstoffpreise sollten logischerweise zu günstigerem Sprit an den Zapfsäulen führen.

Wäre da allerdings nicht unsere Regierung: Statt die Preise fallen zu lassen, greift der Staat über die CO₂-Bepreisung massiv ein. Im Jahr 2026 steigt der Preis für Emissionszertifikate in einen Korridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO₂. Das treibt die Heiz- und Treibstoffkosten unaufhörlich nach oben. Während die CO₂-Abgabe auf Diesel 2024 bei ca. 14,2 Cent/Liter lag, stieg sie 2025 bereits auf 15–19 Cent. Für 2026 müssen wir nun mit einer Belastung von bis zu 20,7 Cent pro Liter rechnen.

Anstatt die Bürger in wirtschaftlich angespannten Zeiten zu entlasten, wird der Preisdruck genau dort erhöht, wo es am meisten schmerzt: bei den Pendlern und der Industrie. Es wäre ein Leichtes, diese steuerliche Belastung zu streichen oder auszusetzen. Dies würde nicht nur Autofahrer entlasten, sondern auch die Kosten für Verkehrsbetriebe und Dienstleister senken – wovon am Ende auch Menschen profitieren würden, die gar kein eigenes Auto besitzen. Doch egal, wie viele rationale Argumente man vorbringt: Bei der aktuellen Regierung scheint ein Kurswechsel leider nicht in Sicht.

Berlin, 20. Januar 2026.

Zum Jahresbeginn 2026 zeigen aktuelle Berechnungen, dass viele Bürger trotz einzelner Anpassungen real stärker belastet werden. Steigende Abgaben und zusätzliche Kosten führen insbesondere bei Singles und mittleren Einkommen zu spürbaren Einbußen beim verfügbaren Nettoeinkommen.

Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung aus CDU und SPD lässt die Bürger mit immer höheren Abgaben allein. Gerade Singles und Leistungsträger verlieren 2026 real hunderte Euro, obwohl sie arbeiten, vorsorgen und den Staat finanzieren. Der sogenannte Ausgleich der kalten Progression ist unzureichend, während steigende Sozialversicherungsbeiträge und der CO₂-Preis die Menschen zusätzlich belasten. Das ist keine Entlastungspolitik, das ist systematische Abkassiererei.

Besonders perfide ist, dass viele Belastungen versteckt erfolgen, etwa über höhere Beitragsbemessungsgrenzen, steigende Krankenkassenbeiträge und ideologisch motivierte Klimaabgaben. Wer mehr arbeitet oder Verantwortung übernimmt, wird vom Staat nicht belohnt, sondern bestraft. Familien werden punktuell mit höheren Transferleistungen ruhiggestellt, während sich der Staat an anderer Stelle das Geld mehrfach zurückholt.

Die AfD steht für einen grundlegend anderen Kurs. Mit dem Antrag ‚Programm für Deutschland – grundlegende Steuerreform‘ (Drucksache 21/589 2100589.pdf https://share.google/VxWycNQmTERuwWK4Z) haben wir im Deutschen Bundestag ein umfassendes Konzept vorgelegt, das eine spürbare Senkung der Einkommensteuer, die vollständige Abschaffung der kalten Progression und eine klare Begrenzung der Sozialabgaben vorsieht. Arbeit muss sich wieder lohnen. Statt immer neuer Umverteilungs- und Belastungsexperimente braucht Deutschland eine Politik für Leistung, Wachstum und Wohlstand.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Steuerpolitik gegen die Fleißigen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Der Rettungsdienst muss turnusmäßig neu ausgeschrieben werden – diesmal auf Grundlage der umstrittenen Neuausrichtung des Rettungswesens im Landkreis. Die Mehrheitsgruppe versucht es mit Durchpeitschen und erntet deutlichen Gegenwind.

In einer gemeinsame Sitzung von zwei Fachausschüssen sollte über die anstehende Vergabe des Rettungsdienstes bis 2029 beraten und abgestimmt werden. Solche Dinge werden nicht öffentlich, wie bei solchen Vergabeverfahren üblich, beraten. Bei der Eröffnung der Sitzung stellte die Vorsitzende Katy Renner-Köbne (CDU) fest, dass aufgrund fehlender Unterlagen die Einladung nicht fristge­recht erfolgt sei und die Sitzung sei abzubrechen.

Die folgende öffentliche Versammlung eines der beiden Ausschüsse zu einem anderen Thema sollte aber stattfinden – daraufhin verließen die Angehörigen rot-grün geführten Mehrheits­gruppe unter Protest den Sitzungssaal und warfen in einer Pressemitteilung der CDU – Politikerin u.a. „politische Blockade“ vor, die „politische Entscheidungsfindung wurde gezielt unterbunden“. Die CDU reagierte ebenfalls mit einer Pressemitteilung und antwortete, dass die „von SPD und Grünen vertretene Auffassung, die jeweilige Mehrheit könne durch Abstim­mung entscheiden, ob ordnungs­gemäß eingeladen wurde oder nicht, sei völlig irrig“.

Die Meinung des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Hans-Martin Meyer, dazu ist klar:

„Die Position der AfD zur Neuordnung des Rettungswesens in der vorherigen Berichterstattung klar dargelegt und unterstützt die deutliche Kritik der „AG Rettungsdienst“ an der harten Reduzierung von Rettungsfahrzeugen im Landkreis Hildesheim. Eine Ausschreibung aufgrund dieser Neuordnung geht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei und bringt eine Verschlechterung der Versorgung.

Schon jetzt wird im Südkreis flächendeckend die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist nicht eingehalten. Das wird auch nach der Neuvergabe traurige Realität bleiben. Das in der Neuvergabe- Entscheidungsfindung aufgeführte Theater der involvierten Parteien gleicht einem Kindergarten und wird von uns nicht kommentiert. Zudem ist die Vergabe im Kreisausschuss jetzt beschlossen worden und der Abbruch des Fachausschusses war nicht zulässig. „

Die AfD im Landkreis Hildesheim bleibt am Thema dran.

Berlin, 14. Januar 2026.

Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit.

„In den letzten Jahren geraten die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck. Offen oder auch satirisch und überspitzt seine Meinung zu äußern, kommt für viele konservative und vernünftig denkende Menschen heute nicht mehr infrage – ganz im Gegensatz zu Aktionen vom linken Rand, die Narrenfreiheit genießen. Ein Netz aus Nichtregierungsorganisationen und Meldestellen sorgt dafür, dass viele Menschen in Deutschland inzwischen lieber schweigen, als zu ihren Ansichten zu stehen. Die Justiz, insbesondere die bayerische, spielt dabei oft eine unrühmliche Rolle. Der Freispruch Bendels ist ein wichtiges Zeichen. Gleichwohl hätte er für sein Verhalten nie angeklagt werden dürfen. Der Kampf für die Meinungsfreiheit wird noch lange andauern.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Etwas über 25 Jahre ist es her, dass das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) am 01.04.2000 in Kraft trat. Der 1. April als Inkrafttretungsdatum wurde vielleicht deswegen gewählt, weil Jürgen Trittin, Grüne, uns weismachen wollte, es würde für jeden nur eine Kugel Eis pro Monat kosten. Ein schlimmer Aprilscherz, denn es hat uns schon Milliarden gekostet und auch nach 25 Jahren Dauersubventionen für die Stromerzeugung aus Wind und Sonnenenergie sind weiterhin Subventionen notwendig. Eine Technologie, die nach 5 Jahren nach Serienreife immer noch Subventionen braucht, ist eine gescheiterte Technologie. Das ist auch kein Wunder, denn Energiegewinnung aus Wind ist seit 1780 eine veraltete Technologie. Daran ändern auch bessere Materialien, größere und leichtere Flügel und leichtgängigere Kugellager nichts.
Dieser alte Plunder einer reaktionär-romantischen grünen Ökowohlfühlblase läßt uns ins Unglück marschieren. Doch was ist die Alternative für Deutschland? Wir setzen auf Zukunftstechnologien, wie die neuesten Generationen der Kernkraft, neueste Kohle und Gaskraftwerke mit wirksamen Filtersystemen.
Wir sind die Alternative für Deutschland, wir sind konservativ, wir sind rechts, denn konservativ und rechts sein heißt, mit traditionellen Werten an der Spitze des Fortschritts voranzugehen.

Irrtümer des Sozialismus: 20-jähriges Jubiläum
Im Jahr 2005, also vor rund 20 Jahren, begann mit der Kanzlerschaft von Angela Merkel das Verhängnis. Sie wandelte die CDU von einer liberal-konservativen Partei in eine grün-devote Partei um. Sie „verschenkte“ Zukunftstechnologien, wie den Transrapid nach China. Sie schaltete nach und nach die modernsten und sichersten Kernkraftwerke der Welt ab, da in Deutschland angeblich alle Kernkraftwerke am Meer lagen und so den angeblich so gefährlichen Tsunamis der Nordsee ausgesetzt waren. Sie förderte direkt und indirekt das Verbrenneraus und somit den Niedergang der deutschen Automobilindustrie. Sie ließ die Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen, Kemmerich, rückgängig machen. Sie führte das Corona-Regime ein und verstieß somit gegen den Geist des Grundgesetzes, das uns Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen soll. Sie ließ die CDU wie eine heiße Kartoffel fallen, als sie ihre Ziele als erreicht ansah und übergab die Macht an Habeck und Scholz.

Irrtümer des Sozialismus : 10-jähriges Jubiläum
Vor rund 10 Jahren ließ die damalige Kanzlerin Merkel ohne Not und unter Verstoß gegen das Dublin-Abkommen die Grenzsicherung aufheben. Sie lud Millionen von Menschen aus allen Ländern des islamischen Raumes von Marokko bis Afghanistan ein, nach Deutschland zu kommen. Sie sollten nur „Asyl“ sagen und schon würden sie ohne Ansehen der Person, ohne Ausweis, ohne Asylgrund einreisen können. Sie verstieß wissentlich gegen Art. 16 des Grundgesetzes, nach dem Asyl nur genießt, wer persönlich politisch verfolgt ist und gleichzeitig nicht aus oder über ein sicheres Drittland einreist. Die Einreise nach Deutschland hätte somit nur per Flugzeug oder Schiff geschehen können. All das war Merkel egal. Schäuble fürchtete sich mehr vor dem Zerbrechen der CDU als um Deutschland und so nahm er den Grundgesetzverstoß hin. Die Folgen sind dramatisch: Millionen von illegalen Einwanderern, von denen sich viel zu viele in unseren Sozialsystemen wohlfühlen. Stark steigende Krankenkassenbeiträge aufgrund der neuen Bürgergeld/Grundsicherungsempfänger, für die alle Gesundheitskosten von den Versicherten zu tragen sind, für die aber entgegen dem Verursacherprinzip aus dem Bundeshaushalt viel zu wenig Geld kommt. Stark gestiegene Wohnungskosten aufgrund der neuen „Gäste“ und weil die Kommune für ihre Wohnungen jeden Preis zahlt. Überfüllte Arztpraxen, weil auch die „Gäste“ viel zu oft krank sind und ihnen viele Behandlungen ohne Selbstbeteiligung bezahlt werden. Viel zu viele Einbrüche, Diebstähle,  Drogendelikte, Messerangriffe, Vergewaltigungen und Morde, an denen weit überdurchschnittlich viele „Gäste“ aus Nordafrika und dem Nahen Osten als Täter beteiligt sind. Direkte Kosten im Bundeshaushalt von über 50 Mrd. Euro pro Jahr, hohe Kosten in den Ländern und Kommunen für mehr  Gefängnisinsassen, mehr Sicherheitspersonal, mehr „Merkelpoller“, mehr Messerverbotszonen-Kontrolleure.

Die Alternative für Deutschland? Grenzschutz jetzt, Ausweisung aller außereuropäischen Bürgergeld-/Grundsicherungsempfänger, Widerruf aller befristeten Aufenthaltserlaubnisse und aller Duldungen samt Abschiebung, konsequente Festnahme und Verurteilung aller Straftäter samt Abschiebung in ihre Herkunftsländer, drastische Kürzung der Leistungen auf das notwendige Minimum bei gleichzeitiger Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Stop für jeglichen Familiennachzug und das Einreisen von vermeintlichen Ortskräften o.ä. (Afghanistan).

Irrtümer des Sozialismus: 5-jähriges Jubiläum
Rund 5 Jahre ist es her, dass die Sozialistin Angela Merkel als Kanzlerin zu Besuch in Südafrika weilte und von dort aus dazu aufforderte, eine demokratische Wahl im Landtag von Thüringen (Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich) rückgängig zu machen. Wahlen werden nur in Diktaturen und autoritären Staaten rückgängig gemacht.
Rund 5 Jahre ist es her, dass ohne Not eine Corona-Atemswegerkrankung zur gefährlichen Pandemie erklärt wurde. Wider besseres Wissens, das wissen wir aus den nun offen vorliegenden RKI-Protokollen, sprach sich auf Befehl der Bundesregierung/des Gesundheitsministeriums die RKI-Führung für drastische Grundrechtseingrife aus. So wurden die Gerichte getäuscht, die daraufhin die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen als gegeben ansahen, obwohl auch ihnen das Weisungsrecht des Ministers hätte bekannt sein müssen. Millionen von Deutschen litten oder leiden seither an den Folgen der Maßnahmen und/oder der experimentellen Gentechnikspritze. Viel zu viele Deutsche sind durch die Folgen der Gentechnikspritze verstorben, viel zu wenig Aufklärung darüber findet statt.
Die Alternative für Deutschland: Schluss mit Gentechnikexperimenten, Schluss mit Angstmacherei, Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und endlich vollständige Aufklärung und Verurteilung aller Straftäter.
Nachtrag:
Die Rückgängigmachung der Wahl des thüringischen Ministerpräsiddenten Kemmerich (FDP) musste aus Merkls Sicht zwingend sein, denn sie konnte zur Durchsetzung ihrer Coronamaßnahmen keinen frei denkenden Ministerpräsidenten gebrauchen. Es mussten alle Ministerpräsidenten gleich geschaltet sein, um Merkels Plandemie zu verwirklichen. Ansonsten hatte sie in den Jahren zuvor schon die entsprechenden gesetzlichen Weichen gestellt. Mit einem Ministerpräsidenten Kemmerich hätte alles ganz anders verlaufen können.

Irrtümer des Sozialismus: 1-jähriges Jubiläum
Vor rund einem Jahr brach Kanzler Merz seine Wahlversprechen, wie z.B. „Links ist vorbei“, „Keine Neuverschuldung, da Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem“. Auch wollte er Reformen, erst gleich, dann im Herbst und nun wieder gleich. Kommt nach „gleich“ wieder „Herbst“?
Die Alternative für Deutschland: Neuwahlen unter dem Slogan „Alice für Deutschland“. Wird dann Dr. Alice Weidel zur Kanzlerin gewählt, wird sie das 10-Punkte-Sofortprogramm unverzüglich umsetzen und Deutschland wieder aufs rechte Gleis setzen. Kurzfristig heißt das harte Arbeit, denn der  sozialistische Sumpf muss trocken gelegt werden.
Mittelfristig heißt das investieren und Vorrang für deutsche Interessen.
Das hilft allen Bewohnern, ob mit oder ohne Migrationshintergrund.
Das bedeutet Wohlstand für alle fleißigen und rechtschaffenen Bürger.

Ihr Arndt Zedef

Der Beitrag 14.01.2026 Irrtümer des Sozialismus: 25-jähriges Jubiläum erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

 In einer Pressekonferenz erläutert die AfD

ihre wichtigsten aktuellen Anträge im Bundestag,

siehe HIER (Youtube)

Der Beitrag 13.01.2026 AfD im Bundestag – Pressekonferenz erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.

Es ist ein Schauspiel, das an Zynismus kaum zu überbieten ist. Am Freitag landeten 32 weitere Afghanen in Berlin. Draußen herrscht Eiszeit, aber drinnen wird der rote Teppich in die deutschen Sozialsysteme ausgerollt. Und wer schaut tatenlos zu? Eine CDU-geführte Bundesregierung, die ihren Wählern hoch und heilig versprochen hat, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten!

Dass diese 32 Afghanen über das berüchtigte „Bundesaufnahmeprogramm“ einreisen – ein toxisches Erbe von Nancy Faeser und Annalena Baerbock –, ist keine Entschuldigung, es ist eine politische Bankrotterklärung der Union.

Damit versteckt sich die Union feige hinter „Alt-Zusagen“ und „juristischen Zwängen“. Doch wer regiert hier eigentlich? Ein souveräner Staat oder Verwaltungsgerichte? Wenn die CDU wirklich wollte, könnte sie diesen Spuk per Weisung sofort beenden. Stattdessen wird weiter durchgewunken. Man kapituliert vor den Fakten, die man selbst versprochen hat zu ändern.

Für den Bürger, der jeden Morgen aufsteht, um dieses System zu finanzieren, ist das ein Schlag ins Gesicht. Die Botschaft ist eindeutig: Die Farben der Regierung mögen gewechselt haben, aber die fatalen Mechanismen der Massenmigration laufen weiter wie geschmiert.

Die CDU macht uns etwas vor. Die angekündigte „Migrationswende“ ist bisher nichts als eine PR-Lüge. Wer Schwarz wählt, bekommt offensichtlich weiterhin Grün geliefert.

Wollen Sie in ihrem Wohnort, Gemeinde, Samtgemeinde , Stadt oder im Landkreis die Entscheidungen mitbestimmen?

Das geht mit der AfD am besten, da die AfD einen hohen Stimmenanteil bei der kommenden Kommunalwahl erwarten kann, der mindestens eine Verdoppelung der Sitze in den einzelnen kommunalen Institutionen erwarten lässt. Der Sprung in ihre kommunale Mitsprache ist viel wahrscheinlicher als in anderen Parteien, die ihren ideologischen Leitplanken mehr folgen als dem Wählerwillen und eher ein „weiter so“ als Veränderung kommunizieren.

Interessiert?

Dann denken sie daran, denn….