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Gestern — 16. November 2026Trash

Wenn Haltung die Freiheit frisst: Über die schleichende Entmündigung der Bürger

16. November 2026 um 09:00

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(David Berger) Die Meinungsfreiheit wird feierlich beschworen, während der Raum für unerwünschte Meinungen enger wird. Ein von Henrieke Stahl herausgegebener Sammelband untersucht die Mechanismen dieses Widerspruchs – und zeigt, warum eine freie Gesellschaft mehr braucht als wohlklingende Verfassungsgarantien. Wer die Freiheit heute einschränken will, findet dafür die schönsten Begründungen. Er schützt die Demokratie, bekämpft Desinformation, […]

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Weltmeister für Bellevue: AfD nominiert Thomas Berthold

14. November 2026 um 14:35

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Ein Fußballweltmeister will Bundespräsident werden: Die AfD schickt den parteilosen Thomas Berthold ins Rennen um das höchste Staatsamt. Die Parteispitze verbindet mit seiner Kandidatur den Anspruch auf einen politischen Neustart. Der Fußballweltmeister von 1990, Thomas Berthold, ist der Bundespräsidentenkandidat der AfD. Das teilte die Partei am Samstag mit. Der 62-jährige gebürtige Hanauer begann seine Profikarriere […]

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Muskelschwund ab 50: Wenn die Kraft heimlich schwindet!

14. November 2026 um 07:09

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Erst wird das Treppensteigen mühsamer. Dann fällt das Aufstehen schwer. Die Einkaufstaschen werden schwerer, die Beine schwächer. Was viele als normales Altern abtun, hat einen Namen: Muskelschwund! Besonders ab 50 beginnt für viele ein schleichender Kraftverlust, der dramatische Folgen haben kann. Doch das Erstaunliche: Selbst mit 70 oder 80 Jahren lassen sich Muskeln wieder aufbauen. [...]

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Papst Leo XIV: Mann und Frau statt Genderwahn!

13. November 2026 um 08:12

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(David Berger) Die Familie geht dem Staat voraus, ihre Rechte stehen nicht zur politischen Disposition – und ihre Grundlage ist die Verbindung von Mann und Frau. Mit seiner Ansprache in Lima hat Papst Leo XIV. der Vorstellung widersprochen, Geschlecht und Familie ließen sich nach ideologischen Vorgaben beliebig neu definieren. Bei einer Begegnung über die Zukunft […]

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Neukommunismus in Ungarn: Viktor Orbáns Bruder durch Magyars Polizei festgenommen

10. November 2026 um 05:10

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Nach der Festnahme seines jüngeren Bruders Áron erhebt Viktor Orbán schwere Vorwürfe gegen die ungarische Regierung. Ausgerechnet das Portal des Bruders von Ministerpräsident Péter Magyar brachte Áron Orbán mit der Razzia in Verbindung – 14 Minuten vor der offiziellen Polizeimitteilung. Am Montagmorgen rückten Ermittler in Budapest, Fót und Dunakeszi aus. An vier Orten wurden Wohnungen […]

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Nmecha und Rüdiger: Was dem Muslimen gefällt, ist dem Christen nicht erlaubt

09. November 2026 um 10:56

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„Quod libet Iovi, non licet bovi: Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt.“ (Lateinische Spruchweisheit) (David Berger) Felix Nmecha trifft zweimal für Dortmund und gibt mit einem Kniefall Christus die Ehre – schon rufen linke Inquisitoren „Spaltung!“ – Bei Rüdigers Zeigefinger waren die Reaktionen ganz anders.. Am 7. November schießt Felix Nmecha zwei […]

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Krabbelgruppe in Wechold


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Es gibt wieder eine Krabbelgruppe in Wechold.

Wann: donnerstags von ca. 15:30 Uhr bis ca. 17:00 Uhr
Wo: Gemeindehaus in Wechold (Wechold 94)
Kontakt: fsb [AT] hoya-weser [PUNKT] de / fruehehilfen [AT] kreis-ni [PUNKT] de

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Zwischen Kochtopf und Archiv

28. Juli 2026 um 09:07

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Am 21. April 2026 trafen sich Historiker:innen, Archäolog:innen und Sprachwissenschaftler:innen aus Ost- West-, und Nordfriesland zu einem interdisziplinären Workshop im Steinhaus Bunderhee Ein Beitrag von Dr. Heiko Suhr Wer im breiten Publikum nach der Küche der Frieslande fragt, erhält in der Regel nur wenige, immer wiederkehrende Antworten: das ostfriesische Teezeremoniell, vielleicht Grünkohl und Pinkel, Mehlpüüt oder Krintstuut. In Reiseportalen, Lifestyle-Magazinen und sozialen Medien werden solche Schlagworte ebenso publikumswirksam wie unhinterfragt als Inbegriff einer „typisch friesischen“ Esskultur präsentiert – meist ohne die historischen Wurzeln, die …

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Exkursion des Historischen Vereins zum Silbersee-Stollen am Hüggel


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Erdgeschichte trifft auf Industriegeschichte

Abstieg zum Stolleneingang (Foto: Historischer Verein).

Am 4. Juli 2026 unternahm der Historische Verein Osnabrück eine Exkursion zum Silbersee-Steinbruch und zum Besucherstollen am Hüggel.

18 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden von zwei Tourguides von TERRA.vita — Jörg Hillmann und Astrid Schmidtendorf — in zwei Gruppen rund 2,5 Stunden lang fachkundig durch das Gelände geführt.

TERRA.vita-Infohütte bei der Gaststätte zum Jägerberg. (Foto: Historischer Verein)

Anlass der Exkursion war die Kombination aus regionaler Geschichte, Geologie und Naturschutz: Der Hüggel ist ein geologisches Kleinod, das auf engem Raum Zeugnisse zahlreicher Erdzeitalter zeigt und zugleich die Spuren des historischen Bergbaus trägt.

Die Exkursion machte die Vielschichtigkeit dieses Höhenzugs zwischen Hagen am Teutoburger Wald und Hasbergen erfahrbar — von den Sedimenten vergangener Meere bis zu den tektonischen Kräften, die das Relief formten. Dabei trat besonders deutlich hervor, wie hier Erdgeschichte auf neuere Industriegeschichte trifft: die uralten Kalk- und Fossilschichten lieferten bis ins 20. Jahrhundert hinein Rohstoffe, die den regionalen Bergbau, die Arbeit der Eisenverhüttung in der Georgsmarienhütte und die Nutzung des Silbersees als Bade- und Industriegewässer prägten.

Im Mittelpunkt stand der Silbersee-Steinbruch mit seinem rund 240 Meter langen Kalkstollen. Die Teilnehmenden erfuhren, wie der etwa 25 Meter tiefe Bruch nach dem Abbau durch Grundwasser zum „Silbersee“ wurde und warum sein Wasser immer wieder stark im Pegel schwankt. Besonders eindrücklich war die Möglichkeit, in Trockenzeiten das versteinert erhaltene Kalkwatt aus der Trias-Zeit (ca. 247–245 Mio. Jahre) zu sehen — eine seltene Ansicht „von unten“, die Fährten und Lebensspuren früher Reptilien freilegt.

Besondere Aufmerksamkeit galt den 2001 entdeckten Reptilienfährten und den Ergebnissen späterer Grabungen, die zeigen, dass hier frühe Vorläufer der Dinosaurier unterwegs waren. Ebenso wurden die heutige Tier- und Pflanzenwelt des Steinbruchs sowie die Wechselwirkungen zwischen geologischer Struktur, Bergbaugeschichte und Naturschutz beleuchtet — ein deutliches Beispiel dafür, wie naturwissenschaftliche und kulturhistorische Perspektiven am Hüggel ineinandergreifen.

Die Exkursion verband anschauliche Wissenschaftsvermittlung mit Erlebnis: Wattähnliche Begehungen im mittelgebirgigen Kalkwatt (u.a. fossile Abdrücke von Hummer, Wattwürmern und Korallen), Einblicke in den Stollen, zahlreiche Fundstücke und Erläuterungen zur Industrievergangenheit machten die rund 2,5‑stündigen Führungen zu einem informativen und eindrücklichen Erlebnis für alle Teilnehmenden. Abschließend blieb bei vielen die Faszination für einen Ort zurück, der Erdgeschichte und Industriegeschichte auf so engem Raum zusammenführt.

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Newsletter 06/2026 – Aufruf zur Demonstration am 3. Oktober

02. Juli 2026 um 01:48

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Am 02. und 03. Juli 2026 wurde unser Newsletter 06/2026 verschickt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Newsletter bei folgenden Themen: Aufruf zur Demonstration am 3. Oktober in Stuttgart und in Berlin; Internationale Friedenskonferenz am 20. Juni in London; Mittelstreckenwaffen: Bericht vom Webinar am 11. Juni 2026 – Erklärung zum Berliner Appell.

Hier kannst Du dir diesen Newsletter so aufrufen, wie er als Mail verschickt wird:

Newsletter 06/2026 im Mailverkehr

Hier findest Du ihn im PDF-Format:

Newsletter 06/2026 im PDF-Format
 
 

 
 

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Mittelstreckenwaffen in Deutschland

01. Juli 2026 um 16:37

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Erklärung zum Berliner Appell – 01. Juli 2026

Die US-Regierung hat auf die Stationierung weitreichender Mittelstreckenwaffen in Deutschland verzichtet. Als Initiatorinnen und Initiatoren des „Berliner Appell“, der genau dies gefordert hat, waren wir für einen kurzen Moment tatsächlich erleichtert. War diese Stationierung doch dazu gedacht, das russische Hinterland mit präzisen Erstschlagwaffen zu treffen und mit der Hyperschallwaffe Dark Eagle einen Enthauptungsschlag führen zu können. Die Gefahr von russischen Präventiv- oder Gegenschlägen auf Deutschland wäre gewaltig gewesen. Wir konnten mit dem „Berliner Appell“ seit seiner Präsentation am 3.10.2024 100.000 Menschen überzeugen, diesen zu unterzeichnen.
 
Das heißt, wir konnten mehr als nur die Aktiven in der Friedensbewegung von der Gefährlichkeit dieser Waffen überzeugen. Das Aufatmen währte aber sehr kurz. Umgehend wurde von Regierungsseite bekannt gegeben, nun beschleunigt die bereits geplanten eigenen Mittelstreckenwaffen zu entwickeln. Denn die Pläne dafür liegen schon lange bereit, sind vielfältig und werden ständig erweitert.

Der Beschluss, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, war nicht auf US-Befehl von der damaligen Regierung hingenommen worden, sondern schon 2024 nur als Übergangslösung gedacht, bis die eigenen zur Verfügung stehen.

Nun sehen die Pläne wie folgt aus:

Die Regierung will ab 2029 in den USA 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk (Reichweite 1.600 km) kaufen, um diese von deutschem Territorium oder von Fregatten aus gegen gehärtete Ziele im russischen Hinterland abzufeuern. Verschiedene europäische Mittelstreckenwaffen (ELSA, Reichweite über 2.000 km) sind ebenfalls im Gespräch.

Für deutsche Mittelstreckenwaffen gibt es mehrere unterschiedliche Entwicklungsideen, die auch kurzfristig real umgesetzt werden können.

Diese aggressive Aufrüstung dient der Kriegsvorbereitung, die auf einen großen Krieg hinsteuert. Eine angebliche Fähigkeitslücke bei land- und seebasierten Mittelstreckenwaffen gegenüber Russland, die unbedingt ausgeglichen werden muss, besteht nicht. Sie ist Augenwischerei, denn die europäischen NATO-Staaten, selbst ohne die USA, verfügen in allen Waffengattungen, außer bei Atomwaffen, über mindestens das doppelte wie Russland und wie allgemein bekannt ist, gehört zum Einmaleins der erfolgreichen Kriegsführung, dass die angreifende Seite über eine dreifache Überlegenheit verfügen muss, wenn sie im Krieg siegen will. Davon ist Russland sehr weit entfernt, eine Absicht, diese Überlegenheit erreichen zu wollen, ist nicht erkennbar und ein Vorhaben, Russland wolle womöglich ein NATO-Land angreifen, wird selbst von allen US-Geheimdiensten bestritten.

Wir sind also aufgefordert, weiterhin wach zu bleiben. Denn vor allem die geplanten deutsch-britischen Hyperschallraketen, die direkt auf Moskau zielen und das russische Hinterland ins Visier nehmen sollen, sind Erstschlags- und Enthauptungswaffen. Sie schaffen neue Gefahren für uns, weil Deutschland noch mehr zum Zielland für Präventivangriffe Russlands wird.

Wer Näheres dazu wissen möchte, höre sich den Vortrag von Lühr Henken vom 11.6. oder lese ihn.

Wir bitten alle, keine weiteren Unterschriften unter den „Berliner Appell“ zu sammeln und die Unterschriftenlisten, die sie noch zu Hause haben, an die neue Adresse der Initiative „Nie wieder Krieg – die Waffen nieder“ zu schicken:

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
c/o Interbüro
Genter Str. 60
13353 Berlin

Wir sind sehr gespannt, ob uns kreative Ideen erreichen, was wir mit den vielen gesammelten Listen nun machen sollen.

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘
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Peter Boehringer: Grüne, staatlich finanzierte Antifa und Gewerkschaften wollen mit gewaltsamen Mitteln den AfD-Parteitag verhindern

20. Juni 2024 um 16:50

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Berlin, 20.06.2024. Die Sprecherin der GRÜNEN Jugend will nach einem Bericht der „NZZ“ die Verhinderung des AfD-Parteitags „selbst in die Hand nehmen“. Ähnlich Recht brechende Planungen gehen von der sogenannten AntiFa und von den Gewerkschaften ver.di und DGB sowie weiteren linksextremen NGOs und GOs aus.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die üblichen linksextremen, direkt oder indirekt von der Ampel mit Steuergeldern co-finanzierten (N)GOs und Gewerkschaften rufen schon seit der erfolgreichen Klage der AfD auf ungestörte Abhaltung ihres Bundesparteitags in Essen nun zu offenkundig gewaltbereitem ,Widerstand‘ auf. Aktuell reiht sich mit den Grünen gar noch direkt eine PARTEI in die diversen Gewaltdrohungen gegen die AfD-Delegierten ein. Anders sind die bundesweit angebotenen paramilitärischen ,Aktionstrainings gegen Essen‘ der sogenannten ,AntiFa‘ nicht zu interpretieren. Ebenso die Sprüche der Grünen Jugend wie ,Es ist zu wenig‘ einfach nur zu protestieren: Die Delegierten sollen nicht in die Grugahalle gelangen können, wir werden die Verhinderung selbst in die Hand nehmen müssen.‘ Die Hunderte Millionen Euro an staatlichen Mitteln für so viele ,unabhängige‘ – aber in Wirklichkeit von der Linksregierung finanzierte Organisationen zahlen sich nun aus. Es ist grotesk und unerhört, dass letztlich staatliche Gelder der Ampelregierung hier den polizeilichen Notstand provozieren und unrechtsstaatliche, antidemokratische Verhältnisse herbeiführen sollen!

Die ach-so-rechtstreuen ,Besser-Demokraten‘ der GRÜNEN entlarven sich genau als das Gegenteil: als GEGNER der freiheitlichen Grundordnung – und als aktive und offenbar gewaltbereite Gegner der parlamentarischen Demokratie gegen Parteien, die nach Art 21 GG privilegiert sind und nach § 9 Parteiengesetz ja regelmäßig Parteitage abhalten MÜSSEN. Die Grüne Jugend ist eine Gliederung der Partei der GRÜNEN, und damit kommt dieser Aufruf zur gewaltsamen Verhinderung des AfD-Parteitags sogar von einer Konkurrenzpartei!

Die Staatsanwaltschaft und der Verfassungsschutz haben diesen Angriff der Grünen auf die FDGO schon im Vorfeld zu verfolgen, da hier Gewalt klar angedroht wird. Ich fordere die politische Führung der Polizei schon heute auf, den Polizeieinheiten vor Ort diesmal auch gegen die politische Überzeugung der Führung zu ,erlauben‘ ihren Job zu tun; d.h. angekündigten gewaltsamen ,Ungehorsam‘ gegen die Anreisen der Delegierten durch geeignete Maßnahmen (Anreisekontrollen und vor allem weiträumige Abtrennung von Gegendemos) vorab abzuwenden – und militante Angriffe vor Ort ggf. mit robusten Mitteln abzuwehren!

Es wird dabei wie immer bei militanten Gegendemos der Linksextremen gegen die AfD sein: Die Polizei vor Ort weiß, wem sie den Rücken zuwenden kann – das werden die AfD-Delegierten sein. Weiträumige Absperrungen sowie Gesichts- und Körperschutz der Polizei werden wie immer nur gegen die unrechtsstaatlich-gewaltbereite Grünlinke Hooligan-Szene benötigt werden. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und auf Versammlungsfreiheit stehen in den Artikeln 2 und 8 Grundgesetz. Der demokratische Rechtsstaat muss diese hohen Rechtsgüter selbstverständlich gegen jedwede Gewalttaten mit Ansage sicherstellen!“

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Peter Boehringer/Roman Reusch: Der Rechtsstaat hat gesiegt – Bundesparteitag findet in Messe Essen statt

14. Juni 2024 um 07:36

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Berlin, 14. Juni 2024.

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen einem Eilantrag der AfD stattgegeben. Das VG hat die Stadt Essen verpflichtet, auf die MESSE ESSEN einzuwirken, der AfD den Zugang zum Parteitag in der Grugahalle ohne die im Ratsbeschluss vorgesehenen Bedingungen zu verschaffen, da das Vorgehen der Stadt rechtswidrig war.

Peter Boehringer, stellvertretender AfD-Bundessprecher: „Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden. Was für jeden Kaufmann gilt, gilt in einem Rechtsstaat erst recht für Kommunen und ihr untergeordnete Gesellschaften. Die Entscheidung des VG Gelsenkirchen ist nachvollziehbar und richtig. Die Stadt Essen wollte mit ihrem Vorgehen gegen den Bundesparteitag einer großen Rechtsstaatspartei aus politischen Gründen einen Präzedenzfall schaffen – und eine ‚lex AfD‘ kreieren. Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.“

Roman Reusch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Das war eine Niederlage mit Ansage. Es ist unverantwortlich, wie hier mit Steuergeldern umgegangen wird.“

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Peter Boehringer: Personelle und inhaltliche Grün-Politisierung der Bundesbank

25. Juni 2026 um 15:16

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Berlin, 25. Juni 2026.

Die Vizepräsidentin der Bundesbank Sabine Mauderer fordert in einem aktuellen Handelsblatt-Interview „deutlich mehr Tempo“ bei der [grünen] Energiewende. Einen Tag zuvor war mit Philipp Nimmermann auf Vorschlag des Baden-Württembergischen Finanzministers Danyal Bayaz (Grüne) erstmals ein Parteimitglied der Grünen in den Bundesbank-Vorstand berufen worden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Die Grün-Politisierung der Bundesbank nimmt personell ebenso wie in der geldpolitischen Praxis immer ideologischere Züge an. Frau Mauderer ist Vizepräsidentin der vorgeblich doch völlig politikunabhängigen Bundesbank. Im Interview bekräftigt sie dies rhetorisch sogar und will sich ‘auf die Rolle des unabhängigen Ratgebers beschränken‘. Nur um dann wenige Zeilen weiter ganz konkrete Szenarien zur ‘schnelleren Umstellung auf [natürlich] erneuerbare Energien‘ zu fordern. Die Bundesbank bezieht sich also auf die hoch ideologischen Modelle des Weltklimarats, der bereits vor einigen Monaten sein unhaltbares, da mit der gemessenen Realität nicht in Einklang zu bringendes Hauptmodell zur Erderwärmung durch CO2 zurückgezogen hat. Die Bundesbank ist mit ihrer CO2-Grünpolitik ‘behind the curve‘ (BuBa-eigener Jargon). Ihre klimatheoretische Ahnungslosigkeit hält jedoch sie und die EZB als Mutterbehörde nicht davon ab, nicht nur falsche Forderungen zu stellen, sondern diese sogar aktiv mit WIRTSCHAFTS- statt neutraler GELD-politik durchzusetzen. In guten alten Zeiten vor EZB und Euro durften erlaubte Geldpolitik und Anleihekäufe nur völlig inhaltsneutral und stabilitätsorientiert stattfinden. Nach IDEOLOGISCHEN Kriterien Anleihen aufzukaufen, war selbst bei der EZB noch bis 2020 undenkbar. Erst im Zuge eines u.E. statutenwidrigen klimapolitischen Aktivismus prüft die EZB seit 2021 Anleihekäufe auf ihre CO2-Wirkung. Auch regulatorisch werden ‘grüne‘ Anleihen systematisch bevorzugt. Die ‘Ratgebung‘ durch Frau Mauderer an die Politik ist also weder inhaltsneutral noch akademisch, denn die Bundesbank betreibt so OHNE politisches Mandat wirkmächtige (aber falsche) Wirtschaftspolitik: Über gezielte Aufkäufe oder Beleihungen von ‘grünen‘ Anleihen werden künstlich und marktfern ganze Industriezweige finanziert bzw. mangels ausreichender freier Marktnachfrage überhaupt erst möglich gemacht!

Es ist dasselbe verheerende Spiel wie bei der seit 2010 anhaltenden permanenten Euro-Rettung durch Aufkäufe von notleidenden Staatsanleihen aus Euro-Südländern. Hier wurde die zentralplanerische Marktverzerrung durch die EZB entgegen Artikel 125 AEUV erstmals vorgelebt. Immerhin aber wurden damals noch ‘nur‘ unverkäufliche STAATSanleihen auf Kosten der noch solideren Euroländer monetisiert – heute wird nun durch die Zentralbanken schamlos steuernd sogar in Industrieentscheidungen eingegriffen.

Die Schuldenorgien der EU-Kommission zugunsten der Klima- und Kriegsfinanzierung wären ebenso wie die Schuldenpolitik der Bundesregierung unter Klingbeil ohne proaktiv aufkaufende, grünpolitisch-willige Begleitung durch EZB und Bundesbank nicht möglich. Neutral ist diese ‘Geldpolitik‘ in keiner Weise mehr, was über Personalentscheidungen wie die aktuelle zugunsten des Grünen Nimmermann auch zunehmend abgesichert wird. Im Kommunistischen Manifest forderten Marx und Engels schon 1848 die ‘Zentralisierung des Kredites in den Händen des Staates‘, um Investitionen zu steuern, die Produktionsmittel zu verstaatlichen und die gesamte Wirtschaft nach einem gesellschaftlichen Plan umzugestalten und politisch zu steuern. Ehemalige und zu ihrer Zeit noch stabilitätsorientierte Bundesbankpräsidenten prä EZB und Euro wie Karl Otto Pöhl oder Helmut Schlesinger würden sich heute im Grabe umdrehen.“

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Eine besondere Uhrengeschichte aus Emden

17. Juni 2026 um 07:00

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Ein Gastbeitrag von Wiard Loesing (unter Mitarbeit von Axel Heinze) Was zunächst wie eine gewöhnliche Wanduhr wirkte, entpuppte sich bei näherer Betrachtung als außergewöhnliches Zeugnis der Emder Handwerksgeschichte. Auf dem Zifferblatt einer in Aurich aufgetauchten Präzisionspendeluhr war die ursprüngliche Signatur „Seckel & Co Emden“ sorgfältig abgedeckt und durch den Aufdruck „Kittel Aurich“ ersetzt worden – nach dem heute nicht mehr bestehenden Auricher Uhren- und Schmuckgeschäft Kittel am Marktplatz, in dem sich das Zeitmessgerät zuletzt befand. Der Verfasser hatte Interesse an der Uhr bekundet, die …

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Nach den US-Mittelstreckenwaffen ist vor den deutschen Mittelstreckenwaffen

11. Juni 2026 um 20:17

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Webinar der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“, 11.06.2026

 

Vortrag von Lühr Henken ***

 
[Hinweis: Hier kann der Vortrag von Lühr Henken auch als Film angesehen werden:
Vortrag als Film anschauen]

 
Nun ist es auch amtlich, was seit dem 2. Mai lediglich durch Medien publiziert wurde: Die US-Mittelstreckenwaffen kommen nicht nach Deutschland. Die Bestätigung kam am 19. Mai vom höchsten US-General in Europa, dem SACEUR, Alexus Grynkewich. Das ist ein Grund zur Erleichterung, weil die Befürchtung entfällt, Deutschland könne angesichts dieser gegen Russland gerichteten Erstschlagwaffen Tomahawk und SM-6 und die gegen Putin gerichtete Enthauptungsschlagwaffe Dark Eagle, präventiv angegriffen werden. Es ist wirklich ein Grund zum Aufatmen und Durchatmen.

Bei mir währte die Entspannung Anfang Mai jedoch nicht lange. Denn sofort setzte medial ein Geschrei ein: dadurch entstünde eine Fähigkeitslücke, die beschleunigt gestopft werden müsse. Darauf gehe ich nachher noch gründlich ein.
 

Weshalb kommen die US-Mittelstreckenwaffen nicht nach Deutschland?

 
Zunächst zu den Gründen für die Absage aus Washington. Die kam ebenso plötzlich und wurde offiziell ebenso wenig begründet wie die Stationierungsankündigung Bidens und Scholz’ im Juni 24. Deshalb kann man nur spekulieren. Es gibt aber schon klare Anhaltspunkte.

Die Absage ist keine Absage der USA an die Stationierung ihrer Mittelstreckenwaffen schlechthin. Das den Mittelstreckenwaffen zugrundeliegende US-Konzept der Multi-Domain-Operations (MDO) bleibt weltweit in Takt und ist im Aufbau. Die Umsetzung dieses Konzepts hat für die USA strategische Priorität und ist beim Strategischen Kommando der USA angesiedelt. Das ist das oberste US-Kommando, das auch für den Einsatz von Atomwaffen zuständig ist. Zur Erinnerung:
 

Was sind Multi-Domain-Operations (MDO)?

 
Dieses Konzept wird bereits seit 2017 – zu Zeiten von Trumps erster Präsidentschaft – umgesetzt. Es ist also keine Reaktion auf den Ukrainekrieg. Seine Funktion: Es soll den Waffeneinsatz mittels Künstlicher Intelligenz (KI) in allen fünf Dimensionen der Kriegführung massiv beschleunigen: In der Luft, dem Wasser, an Land, im Weltall und im Cyberraum. Ziel ist es, beim Gegner sogenannte Prioritätendilemmata zu erzeugen und ihn militärisch ständig zu überfordern, ihn also ständig in einen Alarmzustand zu versetzen. Dazu dienen KI und Hyperschallraketen. Das ist extrem gefährlich, weil Stress Fehlwahrnehmungen und Fehlverhalten fördert.

Die Multi-Domain-Operations werden mittels Multi-Domain-Taskforces (MDTF) realisiert. MDTFs umfassen u.a. jeweils einen Waffenmix mit kürzeren, mittleren und langen Reichweiten. Insgesamt wollen die USA weltweit fünf solcher Multi-Domain-Task-Forces aufstellen, die den Waffeneinsatz in der Luft, an Land, von See aus und im Weltraum integriert. Zwei Batterien im äußersten Nordwesten der USA wurden gegen China errichtet. Der Zulauf mit Dark Eagle dort hat begonnen, obwohl die Raketen nicht ganz ausgetestet sind.

Wo die anderen Batterien aufgestellt werden sollen, ist unklar. Mal hieß es Arktis, mal zur besonderen Verwendung. Jedenfalls nach Deutschland kommen sie nicht.

Nun zur Frage: Warum nicht?

Bei der Beantwortung spielt die neue Nationale Sicherheitsstrategie der USA (NSS) vom November eine Rolle. Darin steht zur Raketenstationierung direkt zwar nichts, aber die NSS spiegelt ein neues Russland- und Europaverständnis der Trump-Regierung.

„Die europäischen Verbündeten genießen gegenüber Russland in fast jeder Hinsicht einen erheblichen Vorteil an Hard Power, mit Ausnahme von Atomwaffen. Infolge des Krieges Russlands in der Ukraine sind die Beziehungen Europas zu Russland nun stark beeinträchtigt, und viele Europäer betrachten Russland als existentielle Bedrohung. Die Gestaltung der europäischen Beziehungen zu Russland wird ein erhebliches diplomatisches Engagement der USA erfordern, sowohl, um die Bedingungen für strategische Stabilität auf dem eurasischen Kontinent wiederherzustellen als auch, um das Risiko eines Konflikts zwischen Russland und europäischen Staaten zu mindern. Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann.“ [1] Das klingt nicht nach Konfrontationspolitik, sondern nach Kooperation mit Russland. Da passt eine aggressive Raketenrüstung von Deutschland aus nicht ins Bild und nicht ins Konzept.

Von Bedeutung könnte in diesem Zusammenhang auch sein, dass die Pentagonführung vor allem aus sogenannten China-Falken gebildet wird, die die Rüstung gegen China als absolut prioritär betrachten. Das gipfelt darin, dass der politische Kopf im Pentagon, das ist der langjährige „China Falke“, Eldrige Colby, stellvertretender Verteidigungsminister, Mitte Dezember in Stars & Stripes zitiert wird mit der Aussage, er habe Besorgnisse bezüglich der Idee, Langstreckenartilleriewaffen nach Europa zu entsenden. [2]

Diese Linie hat sich offensichtlich durchgesetzt. Das betrifft nicht nur die Dark Eagle sondern auch Tomahawk-Marschflugkörper sowie SM-6-Raketen. Sie alle kommen nicht.
 

„Fähigkeitslücke schließen“

 
Die Leitmedien schafften schnell sogenannte Militärexperten herbei, um den Vorgang öffentlich einzuordnen und zu bewerten. Der SPIEGEL setzte mit Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Uni in München, sofort Zeichen:  „Trump schwächt durch die Entscheidung zur Nichtstationierung von US-Mittelstreckenwaffen die konventionelle Abschreckung der ganzen Nato und reißt eine Fähigkeitslücke, die die Europäer bislang nicht schließen können’, sagte Masala dem SPIEGEL“ [3]. Die Tagesschau wollte dem nicht nachstehen und sammelte gleich mehrere Quotes von  so genannten Experten ein: Nico Lange kommt zu Wort. Er war früher Planungschef im Verteidigungsministerium, heute ist er für die Münchner Sicherheitskonferenz im Einsatz: „Es gebe russische ‚Raketen aus Kaliningrad, die uns bedrohen‘, sagte Nico Lange, […] Deutschland habe keine passenden Raketen, um eine ‚Gegenbedrohung‘ aufzubauen. ‚Die wollten wir aus Amerika bekommen, bekommen sie aber jetzt nicht.‘ Die Europäer müssten sich nun ‚schleunigst diese Fähigkeit schaffen, weil das für unsere Sicherheit sehr wichtig ist‘“. [4] Dort findet man auch die Aussage von Christian Mölling: „Sicherheitsexperte Christian Mölling sieht darin ein großes Problem. Im ZDF sagte Mölling, das sei ‚eigentlich die viel dramatischere Nachricht‘. (dramatischer als die Ankündigung eines Truppenabzugs, LH) Solche Raketen seien das zentrale Element einer Abschreckung, ‚weil es hier um Raketen geht, die in der Lage sind, Russland schon im Aufmarsch – also nicht erst, wenn es an die NATO-Grenze kommt, sondern deutlich früher – zu stören.‘“ [5] Hervorzuheben ist auch die Aussage von Siemtje Möller, SPD, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Sie nannte es ein `schlechtes Zeichen`, wenn die vereinbarten Mittelstreckenraketen nicht stationiert würden. Sie „forderte das europäische ELSA-Projekt zu beschleunigen und zu prüfen, ‚wie die Lücke bis zur Produktion der ELSA Raketen über Kooperationen mit anderen Ländern wie beispielsweise der Ukraine überbrückt werden kann.‘“ [6]

Diese Sichtweisen und Forderungen bilden den Mainstream hierzulande. Andere, also kritische Beurteilungen, kommen in den deutschen Mainstreammedien tatsächlich nicht vor.

Kritik ist mehr als notwendig. Dazu später.
 

Neue deutsche Militärstrategie

 
Zunächst ist es unerlässlich, sich mit der neuen deutschen Militärstrategie aus dem April zu befassen, die von Boris Pistorius und Karsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, erstmalig für die Bundesrepublik erarbeitet wurde. Diese Strategie bildet den Masterplan der Aufrüstung für die nächsten 15 Jahre.

Die Bundeswehr soll gegen Russland aufgestellt werden. Dafür werden markante Ziele und Wegmarken festgelegt. Breuer schreibt, „Die Militärstrategie folgt dem Gedanken, dass Deutschland […] eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch.“ [7] Wir lesen: „Die Militärstrategie konzentriert sich daher vor allem auf die Bedrohung durch Russland.“ Es wird zwar nicht mehr das Ziel wiederholt, bis 2029 kriegstüchtig zu sein, aber an militärischer Zielplanung mangelt es nicht. Der „Weg zur stärksten konventionellen Armee Europas“ wird überdeutlich markiert:

Bis 2035 „wird die Bundeswehr so weiterentwickelt, dass sie ihre neue europäische Führungsrolle im Bündnis einnehmen kann.“ Bis 2039 ist es das Ziel, „die Bundeswehr durch die konsequente Nutzung innovativer Technologien zur stärksten konventionellen Armee in Europa auszubauen und so die europäische Führungsrolle und die Bedeutung in der Sicherheitsarchitektur zu festigen.“ [8]

Aus diesen Zielen folgert die Militärstrategie „Nationale Fähigkeitsziele“. Ich zitiere:

„Der Weg zu den stärksten konventionellen Streitkräften Europas wird für die Streitkräfteplanung […] in Nationale Fähigkeitsziele umgesetzt. Das sind zunächst:

  1. […] Die Bundeswehr baut die Fähigkeiten zur weitreichenden präzisen Wirkung aus. Gleichzeitig stärkt sie die Fähigkeit zur Abwehr weitreichender Waffen und Trägersysteme.
  2. […] Offensive und defensive Fähigkeiten zum Gewinnen und Erhalten der Informationsüberlegenheit werden hierzu in alle Dimensionen unter Nutzung Künstlicher Intelligenz ausgebaut.
  3. Vernetzung und Digitalisierung […]
  4. Nationale Führungsfähigkeit – Die Fähigkeit zur nationalen Planung und Führung von Operationen ist auf operativer Ebene sicherzustellen. Die beinhaltet auch die Führung von Multi-Domain-Operations sowie die darin enthaltene Aufgabe zur dimensionsübergreifenden Führung von Deep Precision Strikes.“ [9]

Deep Precision Strikes bedeutet, die Fähigkeit weit im Hinterland des Gegners treffsicher Ziele zerstören zu können und wird mit DPS abgekürzt. Die Waffen dafür, Dark Eagle, Tomahawks und SM-6, kommen nun aber so nicht. Es muss also etwas anderes her.

Dementsprechend zieht die Militärstrategie „Folgerungen für die Bundeswehr“:  „Nur durch durchhaltefähige Wirkung in der gesamten Tiefe des gegnerischen Raumes lassen sich die Operationsfähigkeit der Bundeswehr und der bestmögliche Schutz des eingesetzten Personals gewährleisten. Parallel ist eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten entscheidend.“  Das heißt übersetzt: Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland stehen im Fokus, russische Raketen sollen hier abgefangen werden.

Und last but not least noch dieses Zitat aus der Militärstrategie: „Der Mensch bleibt zentral, aber die Operationsgeschwindigkeit muss durch die verantwortungsvolle Nutzung von Automatisierung und autonomen Fähigkeiten erhöht werden. Die gleichzeitige Befähigung zu Multi-Domain Operations und Nutzung von Künstlicher Intelligenz erhöhen diese weiter und ermöglichen diese erst.“ [10]

Was strebt die Bundesregierung also an? Sie übernimmt das US-amerikanische Konzept der Multi-Domain-Operations, setzt die Erlangung der Fähigkeit, tief im Hinterland Russlands angreifen zu können auf Platz 1 ihrer Prioritätenliste und macht dadurch die Deep-Strike-Fähigkeit zum zentralen Element der Aufrüstung gegen Russland. Dafür sollen strategische Angriffswaffen in Deutschland stationiert werden.
 

Eskalationsgefahr steigt

 
Ich hatte Christian Mölling zitiert, der die Nicht-Stationierung mit dem Argument bedauerte, nun Russland nicht mehr schon im Aufmarsch stören zu können. Scharf geht Johannes Varwick, Politikprofessor an der Universität Halle, mit dieser Angriffsausrichtung ins Gericht: „Angriff scheint inzwischen vielen die beste Verteidigung und gilt zunehmend als neues Mantra der Sicherheitspolitik. […] Wer sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben will, muss in der Lage sein, einem potenziellen Gegner frühzeitig massiven Schaden zuzufügen. Ein Verzicht auf offensive Mittel und Fähigkeiten sei in einer gefährlicher werdenden Welt unrealistisch, so das Argument. Was dabei aus dem Blick gerät, ist die daraus resultierende Eskalationsdynamik. […] Kern dieses Konzepts [der MDOs] ist es, mit maximaler Wirkung und minimaler Reaktionszeit zuschlagen zu können – selbstverständlich im Namen der Abschreckung. […] Wenn aber zunehmend Fähigkeiten geschaffen werden, mit denen man den Gegner überraschend und gezielt schwächen kann – etwa durch Erstschläge auf Raketensysteme, noch bevor diese starten –, dann entsteht auf der anderen Seite ein enormer Druck, selbst früher zu handeln. Die Folge wird ein Wettlauf sein, bei dem jede Seite versucht, der anderen zuvorzukommen – aus Angst, überrascht zu werden. Selbst wer Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung grundsätzlich für notwendig hält, muss die Nebenwirkungen dieser Entwicklung sehen.“ [11]
 

Nach welchen Mittelstreckenwaffen streckt die Bundesregierung nun ihre Hand aus?

 
Die US-Mittelstreckenwaffen, die nicht kommen, waren als Brückenlösungen für zwei Projekte angekündigt worden: Zum einen, um die Zeit zu überbrücken, bis das Vorhaben „European Long-Range Strike Approach“, kurz: ELSA, entwickelt ist. Es wird davon ausgegangen, dass dessen Entwicklung etwa 10 Jahre braucht. Und das zweite Projekt ist der Kauf von amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern und entsprechender Trucks mit Abschussrampen. Beginnen wir mit den
 

Tomahawks – strategische Waffen

 
Während des Wartens auf Dark Eagle & Co. wurde Boris Pistorius ín den USA aktiv. Im Oktober 2025 wurde bekannt, dass sein Ministerium an die USA einen offiziellen „Letter of Request“ gestellt hat. Der Inhalt der Anfrage: man wolle 400 Marschflugkörper des Typs Tomahawk Block Vb für rund 1,15 Milliarden Euro kaufen. Die Tagesschau meldete im November 25 dazu: „Bis 2029 soll (…) eine Einheit in Kompaniegröße mit weitreichenden Waffensystemen („Ground Based Deep Precision Strike“) aufgestellt werden.“ [12] Damit sind die Tomahawk gemeint. Die Flugkörper haben eine Reichweite von 1.600 km und können „stark befestigte und gehärtete Ziele zerstören.“ [13] Neuere Meldungen besagen, dass die 400 Tomahawk je zur Hälfte an Land und auf Fregatten [14] stationiert werden sollen. [15] Auf die deutsche Anfrage gibt es aus den USA bisher keine offizielle Reaktion.

Die militärische Bedeutung dieser Tomahawks muss man sich konkreter ansehen:

Mit Tomahawks auf Kriegsschiffen in der Ostsee kommt nicht nur Moskau ins Visier, sie reichen bis zur Wolga und hoch im Norden an die Stationierungsorte der russischen strategischen U-Boote auf der Halbinsel Kola. Dort liegt die russische Atom-U-Boot-Flotte, mit der Russland seine strategische nukleare Zweitschlagskapazität aufrechterhält. Zudem geraten 5 der insgesamt 11 Standorte der Silos und der schweren LKW mit strategischen Interkontinentalraketen in die Reichweite der seebasierten Tomahawks. Dieselbe Reichweite haben Tomahawks auch, wenn sie auf Trucks im Osten Polens stationiert würden. Zudem werden 7 der 12 russischen Frühwarnradare bedroht, die vor dem Anflug von US-amerikanischen Interkontinentalraketen warnen sollen.

Wie ist das zu bewerten? Die Tomahawks sind brandgefährliche strategische Angriffswaffen gegen Russland, die großflächig strategische Ziele in Russland unter Bedrohung setzen. Diese Bedrohung ist für Russland von existentieller Bedeutung. Tomahawks in deutscher Hand wären in der Lage, das globale strategische Gleichgewicht zwischen Russland und den USA zu stören.

Für den Verschuss dieser Waffen möchte Pistorius, und das ist der zweite Teil seiner Anfrage in den USA, drei Typhon-Startersysteme für 220 Millionen Euro kaufen. Das sind 12 Startrampen auf Trucks, mit denen sich die Tomahawks und auch SM-6 verschießen lassen [16]. Auch hierfür gibt es aus den USA keine Antwort.

Deshalb plante Pistorius kurzfristig für Ende Mai einen Besuch beim US-Kriegsminister Hegseth, „Jetzt will Pistorius anscheinend höhere Preise anbieten“ [17], war zu lesen. Aber Hegseth hatte keine Zeit für ihn. Was hat das zu bedeuten? Sicherlich nicht, dass mit einer beschleunigten Lieferung von Tomahawks nach Deutschland zu rechnen ist. Auch das ist eine gute Nachricht. Ob das dauerhaft so ein wird, ist unklar.

Denn möglicherweise liegt es nur an der Lieferbarkeit der Tomahawks. Denn hier gibt es Fragezeichen. Sie sind knapp. Das hatte selbst der Kanzler gesagt: „Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug,“ [18] sagte Merz. Woran liegt das?

Die USA haben etwa 850 ihrer 3.100 Tomahawks im Krieg gegen den Iran verschossen, produzieren aber nur 90 Tomahawks im Jahr. [19] Die Bestände sind also um 30 Prozent geschrumpft und sollen zügig im Hinblick auf die Rivalität mit China wieder aufgebaut werden. Mit dem Hersteller RTX hat das Pentagon im Februar einen Vertrag über die Produktion von 1.000 Tomahawks pro Jahr unterzeichnet. Aber das Hochfahren der Produktion kostet Zeit: wegen zusätzlicher Arbeitskräfte, mehr Komponenten und Verträgen mit Zulieferern, so dass es zwei bis drei Jahre dauert, um die 850 Tomahawks zu ersetzen. Das hat für die USA Vorrang. Japans Marine hatte Anfang 2024 einen Vertrag auch über 400 Tomahawks unterzeichnet. „Wegen Bestandserschöpfung können diese nicht mehr geliefert werden.“ [20]

Auf einen weiteren interessanten Aspekt machte Springers Welt aufmerksam. Zu lesen ist dort, die Nicht-Lieferung von Tomahawks nach Deutschland geschehe „teilweise aus Sorge, Russland könnte dies als Eskalation werten – eine überraschende Kehrtwende eines lange geplanten Abkommens mit einem der wichtigsten Verbündeten der USA“ , befindet das Blatt. Und weiter: „US-Vertreter befürchten, dass Moskau Vergeltung üben könnte, falls die Trump-Regierung die Stationierung der Präzisionswaffen im Zentrum Europas umsetzt, so zwei europäische und ein amerikanischer Beamter.“ [21]  Diese US-Zurückhaltung deckt sich mit den Intentionen, wie sie in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde gelegt ist, zeigt aber andererseits, in welches gefährliche Abenteuer uns unsere  Regierung steuert, wenn sie den Kurs auf weitreichende Angriffsmöglichkeiten im russischen Hinterland fortsetzt.

Aus dem folgt auch, dass die Inbetriebnahme von 400 Tomahawk für die Bundeswehr, selbst nach Abschluss eines Vertrages noch Jahre auf sich warten ließe, also keine schnelle Aufrüstung verspricht.
 

Was ist mit ELSA?

 
ELSA war bereits unmittelbar nach dem Beschluss, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufzustellen, angekündigt worden. Im Juli  2024 wurde auf Initiative Frankreichs angekündigt, landgestützte Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten von 1.000 bis 2.000 km entwickeln zu wollen. Die Verteidigungsminister Frankreichs, Polens, Italiens und Deutschlands unterzeichneten eine dementsprechende Absichtserklärung. Später traten ihr noch  Großbritannien, Schweden und die Niederlande bei. Es sind also sieben NATO-Staaten beteiligt, außer Britannien sind alle in der EU.

Das Projekt ist umfangreich und mehrgleisig angelegt. Angestrebt wird die Entwicklung von drei verschiedenen Waffentypen. Man spricht von einem Flugkörpermix. Die drei Waffentypen sind Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und Hyperschallgleitkörper, die zum Teil mehr als 2.000 km weit fliegen können.

Der Sinn dieser Mehrgleisigkeit ist der, dass Russland gezwungen wird zur Abwehr dieser verschiedenen Waffentypen unterschiedliche Abwehrsysteme zu entwickeln, solange es nicht gewiss ist, was es nun wird: Marschflugkörper, ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen oder Hyperschallwaffen, möglicherweise nur eine davon, möglicherweise auch alle drei.

Ich fand eine sehr aussagekräftige Begründung  für ELSA vor kurzem in einem Aufsatz in der Zeitschrift Europäische Sicherheit & Technik [22], geschrieben von Jonas Schneider von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – ein Institut, das die Bundesregierung berät. Unter der Überschrift „Russlands Kalkül mit Abstandswaffen“ zitiere ich eine längere Passage daraus: „Putin will eine exklusive Einflusssphäre in Russlands Nachbarschaft und den Rückzug amerikanischer Macht aus Europa. Hierfür setzt Moskau auch militärische Gewalt ein. Die Europäer lehnen Putins Politik indessen ab und befürchten, Russland könnte deswegen auch sie angreifen. Im Rahmen dieser russischen Strategie spielen neben Nuklearwaffen auch weitreichende Flugkörper eine wichtige Rolle. Moskau hofft, im Kriegsfall das Gros der Nato-Kräfte vom Kampfgebiet an seiner Grenze fernzuhalten, indem es mit Marschflugkörpern und Raketen deren Aufmarsch und Versorgung unterbindet und mit Schlägen gegen einzelne NATO-Länder ihr Einlenken erzwingt. Nur mit Luftverteidigung können die Europäer dem nicht entkommen, weil ein umfassender Schutz gegen die diversen russischen Abstandswaffen – Gleitbomben, Drohnen, Marschflugkörper, Raketen und Hyperschallwaffen – bei Europas Größe zu teuer wäre. Somit besteht eine Erpressbarkeit Europas unterhalb der Nuklearschwelle, von der sich Moskau eine Begrenzung westlichen Einflusses an der Ostflanke und eine Spaltung der NATO erhofft. Eigene weitreichende Flugkörper würden den NATO-Europäern drei Wege eröffnen, um dieses Kalkül zu durchkreuzen. Erstens könnten sie damit genau die Fähigkeiten attackieren, die die NATO auf Abstand halten sollen, also Russlands weitreichendes Luftverteidigungssystem sowie die Abschussrampen und Flugplätze, von denen seine Drohnen, Raketen und Marschflugkörper und ihre Trägerflugzeuge starten. Zweitens könnte mit präzisen Schlägen gegen Logistikknoten und Kommandoeinrichtungen hinter der Front die Kriegsführung der Russen geschwächt werden. Drittens könnten die Europäer Vergeltung üben gegen wirtschaftliche und politische Zentren Russlands und so Europas Erpressbarkeit symmetrisch kontern.“ [23]
 

Militärische Kräfteverhältnisse: NATO-Europa stärker als Russland

 
Der Autor blendet in seinem Rüstungswahn komplett aus, dass Russland eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet nicht nachgewiesen werden kann und er blendet das reale Kräfteverhältnis der militärischen Arsenale Russlands und der NATO aus. Wobei allein die europäischen NATO-Staaten schon heute – vor dem Beginn ihrer Aufrüstungsorgie – über mehr militärisches Gerät und Soldaten verfügen als Russland bis nach Wladiwostok – und zwar in allen schweren Kategorien des Heeres, der Luftwaffe und der Marine. Grundlegend in der Debatte um Kräfteverhältnisse ist, dass die Voraussetzung für einen erfolgreichen Angriff eine dreifache Überlegenheit des Angreifers ist. Davon ist Russland sehr weit entfernt.

Eine frisch aktualisierte Greenpeace-Studie kommt zu dem abschließenden Urteil: „Die Nato insgesamt ist Russland weiterhin in allen verglichenen Bereichen überlegen, allein bei Atomwaffen lässt sich ein Gleichstand konstatieren. Auch ohne die USA verfügen die europäischen Staaten (mit Kanada) über ein höheres kumuliertes Militärbudget, mehr Großwaffensysteme und mehr Soldat:innen.“ [24] Dazu die wichtigsten Beispiele aus dieser Greenpeace-Studie: die NATO-Europäer haben 1,9 Millionen Soldaten unter Waffen, Russland nur 1,26 Millionen. Die NATO-Europäer + Kanada verfügen bei einsatzbereiten Großwaffensystemen zum Teil über die dreifache Überlegenheit: So bei gepanzerten Fahrzeugen gut 30.000 zu knapp 10.000, bei Artilleriesystemen 15.900 zu knapp 6.000, bei Hauptkriegsschiffen 143 zu 34 und eine zweifache Überlegenheit gegenüber Russland gibt es bei Kampfflugzeugen 2.215 zu 1.064 und Kampfpanzern 7.104 zu 3.630. [25] [26]

Russland zeigt nicht das Bestreben, an diesem Rückstand etwas ändern zu wollen, denn es senkt die Rüstungsausgaben von 186 Milliarden Dollar im letzten Jahr auf 164 Milliarden in diesem Jahr. Das sind 12 Prozent. Die Zahlen stammen aus dem aktuellen Jahrbuch The Military Balance, das das NATO-nahe International Institute for Strategic Studies herausgibt. [27] Dagegen: Die NATO-Europäer geben mehr als das Dreifache für ihr Militär aus wie Russland. Im letzten Jahr waren es nach NATO-Angaben 611 Milliarden Dollar. Das waren 2,3 Prozent ihres BIP. Bekanntlich sollen die Ausgaben auf 5 Prozent des BIP bis 2035 noch anwachsen. Von dieser Aussicht muss sich Russland massiv unter Druck gesetzt fühlen.
 

Deutschland: Keine Fähigkeitslücke …

 
Selbst wenn wir nur den begrenzten Rüstungssektor der Mittelstreckenwaffen ansehen, verfügen die NATO-Europäer bereits jetzt über insgesamt 3.000 luftgestützte Marschflugkörper. Deshalb konstatiert Oberst a.D. Wolfgang Richter, dass die NATO beim „Deep Strike“ über gar keine Fähigkeitslücke verfügt.
 

… aber Großbestellungen von Mittelstreckenwaffen

 
Der deutsche Beitrag zu diesen 3.000 luftgestützten Marschflugkörpern ist schon heute immens: Das sind zum einen 600 Marschflugkörper TAURUS, die von Kampfflugzeugen gestartet, Reichweiten von 800 km im programmierten Tiefstflug absolvieren und speziell gegen verbunkerte Ziele punktgenau treffen können. Sie werden modernisiert und bis 2045 einsatzbereit gehalten. Zusätzlich wurden Ende letzten Jahres 600 leistungsgesteigerte TAURUS NEO bestellt. [28] Ihre Reichweite soll sogar 1.000 km betragen. [29]

Zusätzlich gibt es zahlreiche deutsche Bestellungen: Schon Mitte 2022 wurden 75 Marschflugkörper für die neuen US-Tarnkappenbomber des Typs F-35 bestellt. Diese JASSM-ER  haben fast 1.000 km Reichweite und haben Tarnkappeneigenschaften. Zusätzlich hat Berlin bis zu 260 amerikanisch-norwegische JSN für die F-35 bestellt, die mehr als 500 km weit fliegen. Beide Marschflugkörper sollen ab 2027 verfügbar sein – zusammen mit den F-35. Addiert man diese Zahlen der unterschallschnellen Marschflugkörper kommen wir im nächsten Jahr bereits auf 900 deutsche. Aber die Regierungspläne gehen weit darüber hinaus:
 

Langfristig: Superschnelle Marschflugkörper

 
Erstens: Deutschland entwickelt mit Norwegen zusammen einen schnellen Marschflugkörper mit zwei- bis dreifacher Schallgeschwindigkeit, Codename Tyrfing.

Dieser superschnelle Marschflugkörper ermöglicht es, zeitkritische Ziele besser angreifen zu können, ist besser geeignet die Verteidigungssysteme Russlands zu überwinden und soll von See und von Land aus einsetzbar sein. Seine Reichweite soll zwischen 800 und 1.000 km liegen und ab 2035 vor allem von Fregatten aus einsetzbar sein. [30] Sie stellen wie die Tomahawk und die ELSA-Systeme keine schnell umsetzbare Lösung dar.
 

Hochgefährlich: Hyperschallwaffen gegen Moskau

 
Zweitens, Berlin setzt sein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um, prioritär Hyperschallsysteme in die Bundeswehr „einzuführen“ [31]. Großbritannien und Deutschland entwickeln eine ganze Familie neuer Hyperschallwaffen und Tarnkappen-Marschflugkörper, die voraussichtlich in der 30er Jahren in Dienst gestellt werden sollen. [32] Der schon erwähnte Jonas Schneider von der SWP beschreibt die mit Hyperschallwaffen verfolgten hochgefährlichen Absichten bezüglich Moskau so: Erste Einsatzmöglichkeit sei „die generelle Option für Vergeltungsschläge gegen Hochwertziele in der russischen Hauptstadt“ [33] . Damit sind zeitkritische Ziele gemeint, also bewegliche Ziele. Das kann auch Personen meinen. Und zweitens, mittels Hyperschallwaffen, russische Abwehrsysteme, die Moskau gegen ballistische Atom-Raketen aus den USA, Frankreich und Großbritannien schützen, zu zerstören. Was bedeutet das? Deutsche Hyperschallgleiter sollen dazu dienen, die Raketenabwehrstellungen um Moskau so zu schwächen, dass britische und französische Nuklearwaffen das Zentrum der russischen Hauptstadt zerstören können. „Ein kleines Hyperschallwaffenarsenal reichte dafür aus, weil die Anzahl der anzugreifenden Ziele gering ist.“ [34] So Schneider.

Was bedeutet das? Diese Absichten sind deckungsgleich mit jenen, die mit Pershing 2 und Dark Eagle angestrebt wurden. Sie sind unverantwortlich und müssen politisch verhindert werden.

Dazu der aktuelle Stand: Im März wurde zwischen Berlin und London die Entwicklung von bodengestützten Hyperschallwaffen mit Reichweiten von mehr 2.000 km vereinbart. [35] Frankreich will sich dem Vorhaben anschließen. [36]

Also: Bis Mitte der 30er Jahre ist beabsichtigt, dass Deutschland nicht nur einen zahlenmäßigen sondern auch qualitativen Quantensprung bei Deep-Strike-Systemen macht. Von heute 600 würde das Arsenal auf 2.000 bis 3.000 Systeme anwachsen.

Deutschland steigt massiv in die Produktion und Aufstellung weitreichender konventioneller Präzisionswaffen ein, die strategische und taktische Ziele in Russlands Hinterland und der Hauptstadt erreichen können. Deutschland exponiert sich in dieser Sache.

Wichtig: Diese Absichten und Aufträge entstanden alle vor Trumps-Entscheidung, die Stationierung zu stoppen.
 

Fünf Vorhaben für schnelle Lösungen

 
Nach der Entscheidung schießen die Vorschläge für darüber hinausgehende Anschaffungen durch die Decke. Dies deshalb, weil die Lieferung der 400 Tomahawks unsicher ist und die Entwicklung von ELSA und der deutsch-britischen Hyperschallwaffen lange dauert. Dass Russland uns nicht bedroht, spielt keine Rolle, dass es keine Fähigkeitslücke gibt, auch nicht.

Hier die fünf wichtigsten Vorschläge und auch Vorhaben für schnell umsetzbare und schlagkräftige Lösungen:

Erstens, der schon erwähnte „Militärexperte“ Nico Lange zeigte sich im ZDF bei Markus Lanz überzeugt „dass Deutschland innerhalb weniger Monate eigene Mittelstreckenraketen produzieren könnte, die sogar günstiger wären als die amerikanischen Tomahawks. […] Es brauche günstigere Raketen in großer Zahl, die den gegnerischen Luftraum überfluten könnten“ [37]. So Lange. Details verriet Lange nicht.

Zweitens, Rheinmetall gab am 8. Mai bekannt, das es mit dem niederländischen Marschflugkörperhersteller Destinus in der zweiten Jahreshälfte ein Joint Venture gründen werde, um in Unterlüß künftig Marschflugkörper und ballistische Raketenartillerie herzustellen. Destinus stellt bisher 2.000 Marschflugkörper pro Jahr her. Der NDR befand: „Nach dem Schulterschluss mit Rheinmetall könnte das Produktionsvolumen deutlich steigen.“ [38] Richtig: Das Joint-Venture strebt eine Fertigung mit hohem Ausstoß auch in Zusammenarbeit mit der Ukraine an.[39] Das derzeitige Marschflugkörpersystem von Destinus hat eine Reichweite von 700 km, ab Beginn nächsten Jahres soll eine Variante mit 2.000 km Reichweite getestet werden. Das verspricht eine schnellere Lösung noch vor Ende dieses Jahrzehnts.

Drittens, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde der Plan einer Gruppe, die sich „Information Warfare Initiative“ nennt, vorgestellt. Demnach könnten schon im Frühjahr nächsten Jahres „durch extrem beschleunigte europäische Zusammenarbeit vier Bataillone mit 1.200 Geschossen aufgestellt“ sein. Der Plan entwirft eine forcierte Kooperation zwischen Deutschland und mehreren anderen europäischen NATO-Staaten auf der Basis des Taurus, der bis 2030 15 bis 19 Milliarden Euro kosten soll.“ Die Voraussetzung sei allerdings, dass der „Spannungsfall“ nach Artikel 80a GG ausgerufen werde. [40]

Viertens, recht vielversprechend für eine schnell umsetzbare Lösung scheint ein Projekt des großen deutsch-französisch-britisch-italienischen Lenkflugkörper-Spezialisten MBDA zu sein. „Land Cruise Missile“ (LCM) heißt das System. Der Marschflugkörper ist als Marine-Variante für Frankreich bereits im Einsatz und hat eine Reichweite von 1.400 km, so dass Experten davon ausgehen, dass dies auch für die Landvariante zutrifft, da die Flugkörper identisch seien. Ein MBDA-Sprecher betont: „Die LCM könnte bis 2029 den Streitkräften bereitgestellt werden.“ [41]

Fünftens, Verteidigungsminister Pistorius absolvierte Mitte Mai einen Kiew-Besuch und frohlockte mit der Verkündung der Absicht, mit der Ukraine zusammen Drohnen mit Reichweiten von weniger als 100 km bis zu 1.500 km zu entwickeln. Pistorius wörtlich: „Im Fokus steht die gemeinsame Entwicklung modernster unbemannter Systeme in allen Reichweiten, gerade auch im Bereich Deep Strike.“ [42] Weiter sagte der SPD-Politiker laut FAZ: „Die Entwicklung von Langstreckendrohnen sei von großer Bedeutung. Sie könnten bei einem massiven Einsatz die Flugabwehr des Gegners erfolgreich überwinden und so überlasten.“ [43] In einem weiteren Artikel in derselben FAZ wird noch aufgeführt, dass die ukrainische Firma „Fire Point eine Langstreckendrohne (produziert), die nach eigenen Angaben eine Reichweite von 1.600 km hat. […] Die Ukraine produziert zudem eigene Marschflugkörper wie etwa den Flamingo. Er soll bis zu 3000 km Reichweite haben, könnte also Ziele weit hinter dem Ural treffen.“ [44] So das Blatt.
 

Zusammenfassung

 
Für schnelle Realisierungen bis 2029/2030 gibt es drei sehr konkrete und greifbare Mittelstreckenwaffen-Projekte: eines mit der Ukraine, eines mit dem Joint Venture von Rheinmetall und Destinus und eines mit dem Projekt LCM von MBDA. Bei allen dreien geht es um Marschflugkörper, Drohnen und ballistische Raketen mit Reichweiten, die teilweise die der Tomahawk übertreffen, und in Präzision und Durchsetzungsfähigkeit damit vergleichbar sind. Sie können überraschend und als Erstschlagwaffe gegen Russland eingesetzt werden, so dass sie Russland als existenzielle strategische Bedrohung erscheinen müssen.

Mittelfristige Entwicklungen für den Deep Precision Strike bis in die 30er Jahre hinein beinhalten zusätzlich Hyperschallwaffen, die das Potenzial des Enthauptungsschlages haben wie die Pershing 2 und die Dark Eagle. Hier soll von Deutschland aus mit wenigen konventionellen Präzisionswaffen der Weg frei gemacht werden, um erfolgreich britische und französische Atomwaffen insbesondere gegen politische Zentren in Moskau einsetzen zu können.

Setzt die Bundesregierung den Weg fort, Deutschland zur größten konventionellen Militärmacht NATO-Europas hochzurüsten, rückt es das Land komplett in den Fokus russischer Gegenschlagsplanung. Deutschland ist ohnehin innerhalb der NATO exponiert, weil es als Drehschreibe und Aufmarschgebiet von NATO-Truppen vorgesehen ist. Die nationale Ambition, mit Deep Strike-Fähigkeiten Russland nicht nur bis zum Ural angreifen zu können, sondern auch wie einst die USA mit Pershing 2, Moskau nun auch direkt mit britisch-französischer Hilfe atomar bedrohen zu können, macht Deutschland zum  Schlachtfeld, selbst beim gleichzeitigem Aufbau einer Luftabwehr, die unvollkommen bleiben wird.

Deutschland als westliche Zentralmacht rückt in einem Kalten Krieg 2.0, der schnell ein heißer werden kann, in den Fokus.

Diese verhängnisvolle deutsche Hasardeurspolitik muss ein Ende haben. Wir müssen unsere Anstrengungen für den Erhalt des Friedens dringend verstärken.

Der Kampf um die Köpfe im Land ist dabei entscheidend. Die Frage ist, welche der von der Bundesregierung angestrebten Kriegsvorbereitungsmaßnahmen erreicht die Menschen  emotional am ehesten, damit sie sich massenhaft wehren: Ist es die irrsinnige Hochrüstung mit strategischen Mittelstreckenwaffen im Zentrum, ist es die Wehrpflicht, die die Jugend  kriegsbereit machen soll, oder der damit unweigerlich einhergehende Sozialabbau?

Ich denke, die größte Mobilisierungskraft hat die Aufstellung von Atomwaffen selbst. Bei den deutschen Mittelstreckenwaffen handelt es sich nicht um Atomwaffen, denn die sind längst aufgestellt. Die Funktion der offensiven Hyperschallwaffen in Deutschland soll deren Einsatz erst möglich machen und auch unabhängig davon politische Zentren in Moskau zerstören können. Was unterscheidet sie noch von Atomwaffen?

Vielleicht ist es auch etwas ganz anderes, was Menschen mobilisiert? Eventuell das Werben für einen gangbaren positiven Ausweg aus dieser Geisterfahrt. Denn an Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle nicht nur der Mittelstreckenwaffen, sondern aller schwerer Waffen, der Drohnen aller Art und der Soldatenzahlen sowie an der Ausdünnung von Kampfverbänden in weitem Abstand von den Grenzen zwischen Russland und der NATO führt kein Weg vorbei. Ich fürchte, wenn das nicht gelingt, sind wir eines Tages alle geliefert.
 


 

Lühr Henken, ist Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (https://nie-wieder-krieg.org/), Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )
 


 

Fußnoten

 
[1] Nationale Sicherheitsstrategie der USA, November 2025, 33 Seiten, S. 25, https://uncutnews.ch/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy-de.pdf

[2] Jon Vandiver, Neue Fort Drum Artillerieeinheit aktiviert mit Blick auf die europäische Verteidigung, 15.12.2025, https://www.stripes.com/branches/army/2025-12-15/tomahawks-artillery-germany-europe-20098462.html

[3] Der Spiegel, 2.5.26, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/usa-zieht-truppen-ab-wie-der-zorn-von-donald-trump-deutschland-trifft-a-f0778f01-91a5-4291-a54a-523652dfd5ee#masala

[4] Tagesschau.de 2.5.26, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/usa-trump-tomahawk-100.html

[5] ebenda

[6] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[7] BMVg, Gesamtkonzeption militärische Verteidigung, 22.4.26, 41 Seiten, S. 7, 10, https://www.bmvg.de/resource/blob/6093766/01b1718498c25db9010ea13724d7a37a/dl-gesamtkonzeption-der-militaerischen-download-deu-data.pdf

[8] a.a.O. S. 27 f

[9] a.a.O. S. 30 f

[10] a.a.O. S. 16 f

[11] Jürgen Wagner, IMI-Standpunkt 2016/026, Trotz Absage der US-Mittelstreckenwaffen kann keine Entwarnung gegeben werden. https://www.imi-online.de/2026/05/05/kein-grund-zum-feiern/

[12] 26.11.25, https://www.tagesschau.de/thema/bundeswehr

[13] 4.11.2025, https://suv.report/bundeswehr-will-400-tomahawk-marschflugkoerper-beschaffen/

[14] Es handelt sich um die Fregatten der Typen 4 F 123, 3 F 124 und zukünftige 8 F 127. IISS-Autorenkollektiv, Deep Precision Strike: Europe’s Quest for Long range Missile Capabilities,  13. November 2025, 35 Seiten, S. 11 https://www.iiss.org/research-paper/2025/11/deep-precision-strike-europes-quest-for-long-range-missile-capabilities/

[15] Jonas Schneider, Deep Precision Strike Waffen, Europäische Sicherheit und Technik 4/26, S. 16 -19, S. 18

[16] 15.7.25, https://defence-network.com/deutschland-deep-strikes-us-system-typhon/ 27.10.25, https://www.politico.eu/article/germany-military-wish-list-defense-politics-budget-domestic-industry/

[17] Merkur 10.5.26, https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-tomahawk-pistorius-bundeswehr-spd-merz-cdu-trump-raketen-iran-zr-94300931.html

[18] T-online.de, 3.5.26, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_101238990/merz-rechnet-aktuell-nicht-mit-us-mittelstreckenraketen.html

[19] Joseph Duncan, 850 Tomahawks in 30 Tagen – und die Fabrik baut 90 pro Jahr, https://migflug.com/jetflights/850-tomahawks-in-30-days-and-the-factory-builds-90-a-year/

[20] Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 57

[21] 5.6.26, https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/sorge-vor-moskaus-reaktion-beeinflusst-pentagon-entscheidung-%C3%BCber-raketen-deal-mit-berlin/ar-AA24T0Bz

[22] Jonas Schneider, ELSA und Europas Waffenmix, Europäische Sicherheit &Technik 5/26, S. 28 – 30

[23] a.a.O., S. 28

[24] Prof. Dr. Herbert Wulff, Dr. Alexander Lurz, Europa allein zu Haus?  Europas Sicherheit in Zeiten Donald Trumps, Greenpeace, Mai 2026, 25 Seiten, S. 4, https://www.greenpeace.de/publikationen/Europa_allein_zu_Haus.pdf

[25] a.a.O., S. 9

[26] Auf der Seite NATO-Europas müssten noch die entsprechenden US-Waffen addiert werden, die entsprechend dem New Force Model nach Reduktion derselben der NATO zugeordnet, sprich in Europa eingesetzt, werden. Diese ursprünglichen Kontingente waren lange Zeit öffentlich nicht bekannt, wurden erst Anfang Juni trotz mit „Geheim“ versehenem Vermerk öffentlich bekannt. So sollen die USA noch 99 Kampfjets (von 153) behalten, die Tankflugzeuge auf 63 (von 71) reduzieren. Bei Seeeinheiten bleiben eine von zwei Flugzeugträgerkampfgruppen und etwas mehr als die Hälfte der Kreuzer- und Zerstörerverbände in Europa. Von zwei Bomberverbänden wird einer abgezogen. https://www.imi-online.de/2026/06/04/nato-us-streichliste/ (4.6.26)

[27] Das IISS fügt den Zahlen den Vermerk an: „Calculated to be comparable with NATO definition of defence expenditure.“

[28] 22.12.25, https://esut.de/2025/12/meldungen/66515/serienvorbereitung-fuer-die-modulare-abstandswaffe-taurus-neo/

[29] 8.9.25, https://www.hartpunkt.de/taurus-neo-ein-taurus-auf-steroiden/  Kosten der Taurus Neo: 2,37 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Stückpreis von knapp 4 Mio. Euro. Das ist das Vierfache seines Vorgängermodells

[30] Lars Hoffmann, 26.6.24, https://www.hartpunkt.de/supersonic-strike-missile-tyrfing-bmvg-investiert-rund-650-millionen-euro-in-entwicklung-eines-neuen-seezielflugkoerpers/

[31] Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, Verantwortung für Deutschland, 21. Legislaturperiode, 5.5.2025, 146 Seiten, S. 131,https://www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_2025.pdf

[32] Lars Hoffmann, 17.3.26, https://www.hartpunkt.de/deep-precision-strike-london-und-berlin-planen-gemeinsame-familie-von-stealth-marschflugkoerpern-und-hyperschallwaffen/

[33] Jonas Schneider, Deutschland auf dem Weg zu Hyperschallwaffen, Europäische Sicherheit & Technik 6/26, S. 20 bis 23, S. 23

[34] Ebenda

[35] Ebenda

[36] Das Projekt ist nicht Bestandteil von ELSA

[37] Businessinsider 12.5.26, https://www.businessinsider.de/wirtschaft/diese-deutschen-raketen-sollen-besser-als-die-tomahawk-sein/

[38] NDR.de 8.5.26, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/rheinmetall-will-in-unterluess-marschflugkoerper-herstellen,rheinmetall-326.html

[39] Lukasz Prus, 18.5.26, https://defence-industry.eu/destinus-and-rheinmetall-advance-ruta-block-3-programme-for-european-long-range-strike-production/

[40] FAS 10.5.26, Konrad Schuller, Amerika droht mit Abzug, Russland mit Krieg

[41] Waldemar Geiger, 18.5.26, https://www.hartpunkt.de/alternative-zum-tomahawk-mbda-arbeitet-an-der-weiterentwicklung-der-land-cruise-missile/

[42] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen

[43] FAZ 12.5.26, Berlin und Kiew wollen gemeinsam Langstreckendrohnen produzieren

[44] FAZ 12.5.26, Von der Ukraine lernen
 


 

Vortrag von Lühr Henken als Film anschauen

 


 
 
 
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Peter Boehringer: Merz will fatale EU-Erweiterung rechtswidrig und gegen deutsche Interessen im Schnellverfahren erzwingen

06. Juni 2026 um 15:45

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Berlin, 6. Juni 2026.

In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte “Teilmitgliedschaft” der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten “so schnell wie möglich”.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch ‘Aufnahme nun so schnell wie möglich’ ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte ‘Außenkanzler’ nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) ‘regelbasierten Ordnung’, von ‘internationalem soft law’ und von ‘EU-Werten’ spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der ‘Kopenhagener Kriterien’ dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden.

Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen ansatzweise erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, den wir ebenfalls Merz und Macron zu ‘verdanken’ haben…

Das dritte der Kopenhagener Kriterien ist nicht zuletzt explizit die ökonomische und kulturelle ‘Aufnahmefähigkeit’ der EU. NIEMAND glaubt ernsthaft, dass der noch Bürgerkrieg führende und mit Billionen verschuldete bzw. wieder aufzubauende und völlig zerrissene eurasische Großstaat Ukraine auf Jahrzehnte hinaus Europa-fähig werden kann. Und entgegen den Andeutungen aus dem Kanzleramt und aus Brüssel gibt es auch kein Beitrittskriterium ‘Geopolitik’.

Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: ‘Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um’. Die Wahrheit ist, dass dieses Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: ‘Vorwärts immer – rückwärts nimmer’. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit.

All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten.

Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel. Nur die AfD will noch der Hybris der EU und ihrer deutschen Fans in allen Alt- bzw. Kleinparteien von Schwarz bis Dunkelrot in den Arm fallen.“

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Peter Boehringer: AfD wirkt – aber Schwarz-Rot setzt aus Brüssel immer das Falsche um

03. Juni 2026 um 15:36

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Berlin, 3. Juni 2026.

Gleich zwei relevante Entscheidungen in der EU in den letzten Tagen: Zum einen hat man sich [u.a. mit Stimmen „rechter“ Parteien im Europaparlament] auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU einzurichten. Zum anderen will die EU-Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Sie will den Mitgliedsstaaten der EU nun höhere Schuldenaufnahmen zur „Abkehr von fossilen Energieträgern“ erlauben. Auch wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Man muss kein Prophet sein, um die völlig unterschiedliche Umsetzung dieser neuen EU-Regeln in Deutschland vorauszusagen. Die von der AfD seit vielen Jahren geforderte und darum im Europaparlament von uns mitgetragene Regelung zu Abschiebezentren wird zwar die Einwanderungskatastrophe nach Europa alleine noch nicht stoppen. Doch nur dank der AfD-/ESN-Stimmen wurde im Europaparlament diese durchaus signifikante und längst überfällige Neuregelung überhaupt erreicht. Für Deutschland dagegen steht zu befürchten, dass die Merz-Klingbeil-Regierung diese seltene, sinnvolle Regelung aus Brüssel NICHT in nationales Recht umsetzen wird. SPD-Fraktionschef Miersch hat bereits Stunden nach der Entscheidung im EU-Parlament entsprechende Vorbehalte eingelegt, was völlig erwartbar war – und was die SPD-Umfragewerte weiter in Richtung Einstelligkeit bringen wird.

Die neue, ‘gnädige‘ Erlaubnis der EU zu höheren Schulden für Klima-Gedöns dagegen wird die SPD unter ihrem Finanzminister Klingbeil sofort in praktische Politik umsetzen. Zwar ist es ein Unding, dass die EU überhaupt in die Schuldenaufnahmen der Haushalte der Mitgliedsstaaten hineinregiert – es ist schon schlimm genug, dass die EU entgegen den eigenen Verträgen Gemeinschaftsschulden für die Ukraine, fürs Klima und für Corona aufnimmt. Und es ist auch völlig anachronistisch, dass die EU noch mehr Geld gegen konventionelle fossile Energieträger heben will, obwohl sogar der Weltklimarat selbst gerade das erste seiner apokalyptischen Modellszenarien der CO2-Religion wegen völliger Nichtübereinstimmung mit der gemessenen Realität zurückgenommen hat – die weiteren Varianten werden in einigen Jahren auch noch kassiert. Klingbeil wird das Schulden-‘Geschenk‘ aus Brüssel allerdings trotzdem sehr gerne annehmen: Nach der deutschen nun auch noch die EUropäische Schuldenbremse zu schleifen, wird den Sozialisten in ihm zutiefst befriedigen – und es wird ihm ermöglichen, die bereits rekordhohe Schuldenquote des Haushalts 2026 dann 2027 noch auf sagenhafte 30 Prozent oder mehr zu steigern!

Brüssel ist wieder einmal nur Ersatzparlament für Dinge, die man in Deutschland demokratisch nicht durchbekommt. Unliebsames aus Brüssel wird von der Regierung dagegen gerne ignoriert. All das geschieht in einer Merz-Klingbeil-Regierung unter tätiger Mithilfe der Union. Schwarz und Rot setzen von Brüssel nur das Falsche bzw. Links-Grüne um. Nur eine AfD-Regierung wird das endlich ändern.“

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Peter Boehringer: Der Regierung brechen durch ihre Politik die Steuereinnahmen weg

07. Mai 2026 um 14:53

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Berlin, 7. Mai 2026.

In der heute vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Steuerschätzung weist der entsprechende Arbeitskreis für das laufende Jahr 2026 Steuermindereinnahmen des Bundes von fast 10 Milliarden Euro aus. Derselbe Minderbetrag soll auch im Jahr 2027 nochmals auflaufen. Auf Gesamtstaatsebene werden 2026 nun um 17,8 Milliarden verminderte Steuereinnahmen geschätzt; bis 2030 sogar 87,5 Milliarden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Erst Ende April hatte der BMF-Monatsbericht für das Gesamtjahr 2026 noch ein Steueraufkommen des Bundes OHNE Mindereinnahmen ggü. 2025 ausgewiesen. Heute, nur zwei Wochen später, kommt das vom Klingbeil-Ministerium beauftragte Expertengremium nun auf minus 10 Milliarden Euro ggü. der Arbeitskreis-Schätzung von Oktober 2025! Solche Schätzveränderungen innerhalb eines so kurzen Zeitraums deuten klar darauf hin, dass sich die Lage der Unternehmen und damit der Steuereinnahmen sogar noch schneller verschlechtert als sogar Pessimisten befürchtet hatten. Die nächste Steuerschätzung im Oktober 2026 wird dann die zentrale Basis der Einnahmenseite für die anstehende Haushaltsaufstellung 2027 werden.

Es ist bereits absehbar, dass es für Minister Klingbeil sehr schwer werden wird, irgendwie auf dem Papier einen noch verfassungskonformen Haushalt ohne erneut dreistellige Milliarden-Neuverschuldung vorzulegen. Nur dann aber könnte die kriselnde Koalition wenigstens von der Geldseite her noch ein Jahr weiterarbeiten, bevor ab Mitte 2027 die chronisch zu optimistischen Planungen des BMF auffallen. Denn nüchtern-realistisch betrachtet ist schon heute sehr sicher, dass selbst die 2026 und 2027 auf der Einnahmenseite jeweils fehlenden zehn Milliarden noch weit übertroffen werden. Alles noch zusätzlich zu den leider ebenfalls sehr sicheren Ausgabesteigerungen für fremde Kriege, Militär, CO2-Gedöns, Zersetzungsarbeit von Links-NGO´s und Bürgergeld für Migranten.

Vor 14 Tagen hatte ich in einer Pressemitteilung geschrieben: ‘Damit werden im Haushaltsvollzug 2026 Milliarden Euro fehlen. Dabei sind diese Zahlen zu den Steuereinnahmen eine Nominalbetrachtung, die ja durch die allgemeine Teuerung noch künstlich zu hoch ausgewiesen ist. Man erinnere sich: 2024 ist die Ampelregierung an einem geringeren Fehlbetrag in der Haushaltsplanung zerbrochen‘. Die Regierung warf uns daraufhin Schwarzmalerei vor. Es ist erstaunlich, wie schnell die Realität diese Regierung einholt.“

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Peter Boehringer: Der Regierung geht das Geld aus – ein finanzpolitischer Staatsstreich war nicht genug

29. April 2026 um 08:33

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Berlin, 29. April 2026.

Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem höhere Schulden und zusätzliche Abgaben vorgesehen. 196 Milliarden Euro will Klingbeil im kommenden Jahr an Neuverschuldung aufnehmen – ein Drittel des Gesamthaushalts soll so finanziert werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die vorgelegten Eckpunkte zeigen: Nicht einmal die Aushebelung der Schuldenbremse, die die Leute um Friedrich Merz noch vor Einberufung des gewählten Bundestags vorgenommen haben, reicht der schwarz-roten Regierung aus, um ihren Finanzierungswahnsinn auszuleben. Jener finanzpolitische Staatstreich erlaubt der Regierung Merz auf fünf Jahre gerechnet eine Neuverschuldung von circa einer Billion Euro, die – das wird mit den vorgelegten Eckpunkten immer klarer – auch voll ausgeschöpft werden wird. Allein die daraus resultierenden Zinslasten werden künftige Generationen noch erdrücken. Doch der Finanzbedarf dieser Regierung ist damit noch lange nicht gedeckt. Bereits 2027 klafft in den Eckwerten – trotz etlicher Finanztricks – eine Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro. Daher müssen sich die Bürger auch auf Steuererhöhungen einstellen, womit die CDU auch ihr nächstes Wahlversprechen brechen wird.

Konkret geplant sind die Einführung einer Plastiksteuer, einer Zuckersteuer und einer Steuer auf Kryptowährungen. Erhöht werden sollen zudem die Alkohol- und die Tabaksteuer, womöglich sogar auch die ‘Reichensteuer‘ und die Mehrwertsteuer. Dass dies in der jetzigen Situation vollkommen kontraproduktiv ist, liegt auf der Hand. Dieses Land bräuchte massive Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen und eine Rosskur für den Staatssektor, die diesen nahezu halbieren müsste. Nur so kann man einerseits den von den Altparteien geschaffenen Sumpf der Interessengruppen, NGOs und Sozialleistungsprofiteure trockenlegen und gleichzeitig der Wirtschaft eine Perspektive zurückgeben. Doch dafür fehlt dieser Regierung Kraft, Wille und Mut. Sie spielt lieber auf Zeit, klammert sich an die Macht, lässt dieses Land ausbluten und wird einer AfD-Nachfolgeregierung, wann immer sie auch kommen mag, einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen.“

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Peter Boehringer: Desaströse Unternehmenssteuereinnahmen widersprechen der noch immer zu optimistischen Konjunkturprognose Reiches

22. April 2026 um 12:32

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Berlin, 22. April 2026.

Bundeswirtschaftsministerin Reiche stellte heute den neuen Konjunkturbericht der Bundesregierung vor. Prognostiziert wird nun „Irankriegs-bedingt“ ein Wachstum 2026 von 0,5 Prozent. Der gestern vorgestellte Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums wies dagegen im ersten Quartal 2026 ein stark gesunkenes Unternehmenssteueraufkommen aus.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Es war schon lange und völlig unabhängig vom Irankrieg klar, dass die bisherige Konjunkturprognose der Bundeswirtschaftsministerin 2026 niemals eintreten würde. Und auch die heute nun mit 0,5 Prozent Realwachstum verkündete halbierte Prognose entspräche nominal einer Wachstumsrate von sagenhaften drei Prozent. Dieses Ziel ist schlicht unerreichbar angesichts der auch unter Schwarz-Rot unveränderten Energie-Fehlpolitik, der CO2-Planwirtschaft, der weiterhin massenhaften Zuwanderung von Nichtfachkräften bei gleichzeitiger massenhafter Abwanderung deutscher Fachkräfte und Unternehmer aufgrund Überregulierung und Hochbesteuerung in Deutschland. Das gilt, obwohl die riesige Staatswirtschaft mit hunderten Milliarden an schuldenfinanzierten Ausgaben etwa fürs Militär die Rechnung sogar künstlich aufhübscht, denn staatliche Waffenkäufe steigern rechnerisch zwar das BIP, tragen aber in keinem Fall zum allgemeinen Wohlstand bei. Und auch die BIP-steigernden Ausgaben aus dem Infrastruktur-Sonderschulden-Topf sind weitestgehend nur RE-Investitionen ohne Netto-Wohlstandseffekt für unser Land. Ganz im Gegenteil, denn diese Riesensummen sind samt Zinsen zurückzuzahlen durch künftige Steuerzahlergenerationen, die dann entsprechenden Konsum- bzw. Wohlstandsausfall haben werden.

Ironischerweise wird die anhaltende Schönfärberei von Ministerin Reiche durch einen ganz aktuellen Faktencheck des Bundesfinanzministeriums direkt widerlegt: Im erst gestern erschienenen ‘Monatsbericht April‘ weisen die BMF-Beamten auf Basis der tatsächlich erzielten Steuereinkünfte des ersten Quartals 2026 eine dramatische Schrumpfung ausgerechnet des konjunkturrelevanten Unternehmenssteueraufkommens aus: Um minus 18 Prozent sank die Körperschaftssteuer ggü. dem Vorjahreszeitraum; die Gewerbesteuer sogar um minus 34 Prozent! Allerdings ist auch Klingbeil ebenso realitätsresistent wie seine Kollegin Reiche, denn auch sein BMF bleibt in seiner Gesamtjahresprognose des Bundessteueraufkommens 2026 beim Niveau von 2025 – also immerhin noch ein Nullwachstum. Selbst in der steuerlichen Nominalbetrachtung (die ja durch die allgemeine Teuerung künstlich erhöht wird) ist das angesichts der desaströsen Ist-Zahlen des ersten Quartals unseres Erachtens reines Wunschdenken. Die aktuell nach dem ersten Quartal ggü. dem Vorjahr um sagenhafte zehn Prozent geringeren Steuereinnahmen des Bundes werden ohne dramatisches Umsteuern der Bundesregierung auf praktisch allen Politikfeldern auch im Gesamtjahr fehlen. Damit werden im Haushaltsvollzug 2026 mindestens 30 Milliarden Euro fehlen – und sehr sicher noch mehr in der Haushaltsplanung für 2027. Alles noch gerechnet ohne Einbezug der Folgen des Irankriegs. Man erinnere sich: 2024 ist die Ampelregierung an einem geringeren Fehlbetrag in der Haushaltsplanung zerbrochen…“

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Erneutes Vortragsangebot über zwei Emder Renaissancehäuser zwischen Abrissbirne und Denkmalschutz


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Nachdem der Vortrag im Januar leider ausfallen musste, widmet sich Aiko Schmidt M.A. am 20. April 2026 nochmals der Geschichte der beiden im 16. Jahrhundert errichteten Bürgerhäuser in der Pelzerstraße in Emden Im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltungsreihe „Landeskundliche Vorträge zur Geschichte Ostfrieslands“ laden die Landschaftsbibliothek und das Niedersächsische Landesarchiv – Abteilung Aurich zum letzten Vortrag in der Vortragssaison 2025/26 ein. Im Mittelpunkt steht die Erhaltung der Renaissancehäuser in der Pelzerstraße in Emden im 20. Jahrhundert. Die Emder Altstadt fiel im Zweiten Weltkrieg nahezu vollständig …

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Peter Boehringer: Nur AfD stemmt sich gegen politisch verfügte weitere Energiepreis-Explosion ab 2027

02. April 2026 um 09:26

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Berlin, 2. April 2026.

CDU und EU-Kommission wollen nach Presseberichten angeblich das Emissionshandelssystem (ETS), also das System für den europäischen CO2-Ausstoß-Handel,  „reformieren, stabilisieren und so für niedrigere Energiepreise sorgen“ *).

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Angesichts absehbar explodierender Preise für Energie und Kraftstoffe will es offenbar niemand gewesen sein. Einige EU-rokraten und Unions-Verantwortliche merken nun, dass der 1. Januar 2027 näher rückt und dass ausgerechnet in Zeiten ohnehin steigender Energiepreise ein von ihnen selbst politisch verfügter Preishammer auf die Bürger niederkommen wird: Das CO2-Zertifikatesystem der EU, das alle Altparteien von Grünen und SPD bis Union und FDP im Namen der geheiligten CO2-Religion als planwirtschaftliches Zwangssystem auch national bestätigt haben, wird ab 2027 unübersehbar seine zerstörerische Wirkung auf Produktion, Mobilität und Heizen entfalten: Das angeblich ‘marktwirtschaftliche‘ System ist in Wirklichkeit durch die rein politisch verfügte Anzahl von CO2-Zertifikaten ein planwirtschaftliches Zuteilungssystem, innerhalb dessen ein wenig ‘Marktwirtschaft‘ vorgegaukelt wird. Wie sonst wäre schon heute sicher, dass sich der Preis für jede emittierte CO2-Tonne in genau neun Monaten von heute 60 auf dann 220 Euro fast vervierfachen wird?!

Die Intelligenteren unter den Verantwortlichen mahnen nun –zumeist noch anonym– Korrekturen bis hin zur Abschaffung ihres eigenen Systems an, da sie die Reaktionen des betrogenen und weitgehend dem ‘CO2 = Hitzetod‘-Dogma nicht mehr folgenden Wahlvolk fürchten. Der 2027 absehbare weitere Preissprung bei Energie wird nicht nur eine Folge verbohrter Ideologie sein, sondern ist existenziell belastend für viele Produzenten, Spediteure, Pendler und in ihren Häusern dann Frierende, weil die politisch gesetzten Energiepreise für sie nicht mehr bezahlbar sein werden. Grüne und SPD ficht all das nicht an. Und auch bei der Union hat eben erst Kanzler Merz in einer Befragung durch die AfD im Europaausschuss entgegen den o.g. Stimmen aus seinen eigenen Reihen bestätigt, dass er der preistreibenden CO2-Religion weiter huldigen will.

Es wird allerhöchste Zeit, dass die weiterhin nur von der AfD und wenigen Einzelstimmen in der Union erkannte Gefahr abgewendet wird. Kurzfristig durch ersatzlose Abschaffung des ETS und aller CO2-dogmatischen Gesetze. Langfristig durch die überfällige Aufgabe der absurden und längst widerlegten These, dass das in Deutschland anthropogen erzeugte CO2 auch nur ansatzweise für eine (durch hoch theoretische und nicht validierbare Modelle behauptete) Erwärmung der Erde in 80 Jahren verantwortlich sein kann. Schon quantitativ ist das völliger Unsinn, selbst wenn man den Modellen des Weltklimarats glauben würde. Die physikalische und preisliche Realität wird die hysterische CO2-Ideologie beenden – in den meisten Teilen der Welt ist das längst geschehen. EU-ropa ist inzwischen fast die letzte Bastion der politisch verfügten Energie-Verteuerung und -Verknappung!“

*) https://www.handelsblatt.com/politik/international/klimawandel-eu-kommission-will-groesseren-puffer-im-emissionshandel/100213805.html  und
https://www.welt.de/wirtschaft/plus69cd0b2f27bf87e811dd8aee/ein-schlechter-aprilscherz-ploetzlich-wird-der-emissionshandel-fuer-die-eu-zum-problem.html

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Migration und Integration in Ostfriesland


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Am Tag der Archive fand unter dem Motto “Alte Heimat – neue Heimat” im Landschaftsforum der Ostfriesischen Landschaft ein Vortragsvormittag statt Ein Beitrag von Dr. Michael Hermann Für den 7. März 2026 lud das Niedersächsische Landesarchiv – Abteilung Aurich – in Kooperation mit der Ostfriesischen Landschaft zu einem Vortragsvormittag unter dem Titel „Alte Heimat – Neue Heimat“ ein. Die Veranstaltung fand im Landschaftsforum der Ostfriesischen Landschaft statt und war Teil des bundesweiten „Tags der Archive“, der 2026 zum dreizehnten Mal seit seiner Erstauflage im …

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“Ich hätte niemals gedacht, dass in ‘Klein-Ostfriesland’ solche unmenschlichen Taten begangen wurden”

17. März 2026 um 07:00

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Ein Projekttag der KGS Wiesmoor zum Gedenken und Erinnern in Kooperation mit der Abteilung Aurich des Niedersächsischen Landesarchivs Ein Gastbeitrag von Isabel Scheunert (Niedersächsisches Landesarchiv – Abteilung Aurich) Geschichtsunterricht in der Schule wird oftmals mit Klischees in Verbindung gebracht: Trockene Schulbücher vermitteln historische Grundkenntnisse von der Antike bis in die Moderne, große und komplizierte Zusammenhänge sollen sich anhand von zunächst oft unverständlichen Quellen erschließen und das Auswendiglernen von Zahlen und Daten darf zum Bestehen der kommenden Klausur ebenfalls nicht fehlen. Insbesondere die Zeit des …

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Krabbelgruppe in Wechold


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Es gibt wieder eine Krabbelgruppe in Wechold.

Wann: donnerstags von ca. 15:30 Uhr bis ca. 17:00 Uhr
Wo: Gemeindehaus in Wechold (Wechold 94)
Kontakt: fsb [AT] hoya-weser [PUNKT] de / fruehehilfen [AT] kreis-ni [PUNKT] de

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Peter Boehringer: Von der Leyen und Söder irrlichtern beim Thema Kernkraft

10. März 2026 um 13:06

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Berlin, 10. März 2026.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Abkehr von der Kernkraft als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:

„Wir erleben ein weiteres Beispiel hochgradig opportunistischer und unglaubwürdiger Politik der EU-Kommissions-Chefin und CDU-Funktionärin von der Leyen – auch wenn sie im Ergebnis nun nach Jahrzehnten (!) einmal zum richtigen Ergebnis kommt – der Rede der AfD eben.

2011 klang es bei derselben Politikerin über dpa noch so: ‘Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellt sich demonstrativ auf die Seite von Umweltminister Röttgen. Er hatte schon früh vor den Gefahren der Kernkraft gewarnt. Man habe die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende verschlafen. Röttgen hatte als einer der ersten in der Union auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie gedrängt.‘ *)

Schlimmer als von der Leyen irrlichtert nur noch ihr bayerischer Unionskollege Söder (CSU), der beim Thema Kernkraft seit 2010 inzwischen mehrmals seine Meinung um jeweils 180 Grad verändert hat – zuletzt erst wieder vor wenigen Tagen.**) Der geneigte politische Beobachter darf sich nun aussuchen, was zutrifft: fremdbestimmte Heuchler und vorsätzliche Wendehälse; oder doch inkompetente Ahnungslose gegen Deutschland? Wie lange werden die Wähler dieser Führung noch vertrauen, bevor Sachkompetenz, Unabhängigkeit und deutsche Interessen gewählt werden?“

*) https://www.welt.de/politik/deutschland/article13046549/Ursula-von-der-Leyen-CDU-hat-Dringlichkeit-der-Energiewende-verschlafen.html

**) https://www.zeit.de/news/2026-02/23/union-und-spd-uneinig-ueber-rueckkehr-zur-atomkraft

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Peter Boehringer: EU will wieder russisches Öl – aber nur um weiteren Ukraine-Kredit zu ermöglichen

04. März 2026 um 11:59

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Berlin, 04. März 2026.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, die am Jahresanfang zunächst durch Russland beschädigte und dann durch die Ukraine selbst zerstörte Druschba-Pipeline zu reparieren, um wieder russisches Rohöl nach Europa zu transportieren. Hintergrund ist das ungarisch-slowakische Veto zur Freigabe eines 90-Milliarden-Kredits an die Ukraine. Ungarn und die Slowakei hatten 2022 Ausnahmen von den EU-Sanktionen für den Import von russischem Pipeline-Öl erhalten, beziehen aufgrund der Zerstörung gegenwärtig aber kein Öl.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

„Die Ukraine hat im Laufe ihres Kriegs mit Russland zahlreiche Öl- und Gas-Pipelines zerstört und damit auch die europäische Energieinfrastruktur angegriffen. Nun soll sie nach dem Willen von Ursula von der Leyen diesen Schaden beheben, denn für die EU gilt: Der Zweck heiligt die Mittel und der Zweck ist sind EU-Gemeinschafts-Kredite für die Ukraine im Krieg gegen Russland, die Ungarn und die Slowakei derzeit zurecht nicht mittragen, da sie wegen der vorsätzlichen Druschba-Sabotage durch die Ukraine kein Öl mehr beziehen können.

Ginge es in der EU darum, die Lebensverhältnisse der Menschen zu bessern oder etwa die Energiepreise zu senken, hätte man der Ukraine gar nicht erst erlaubt, Öl-Pipelines anzugreifen, man hätte auch keine Sanktionen gegen Russland erhoben; und auch Nordstream wäre längst in Betrieb bzw. der noch intakte Strang würde genutzt, denn mehr noch als eine Golfkriegs-bedingte Ölknappheit erlebt Deutschland derzeit eine Habeck-generierte Gasknappheit. Doch die Lebensverhältnisse der Menschen und auch die Lage der Wirtschaft spielen für Brüssel keinerlei Rolle. Einzig das Ziel weiterer Kriegskredite, deren Aufnahme ohne die Zustimmung Ungarns und der Slowakei nicht möglich ist, motiviert die EU nun doch, die Reparatur der Ölleitungen zu fordern.

Der Iran-Krieg macht zudem deutlich: Ohne russisches Öl und Gas wird es auch in Zukunft nicht gehen. In Wahrheit beziehen die EU-Staaten trotz der Sanktionen ohnehin schon dauerhaft russisches Öl sowie LNG. Es kommt nur auf Umwegen und mit anderen Etiketten zu erheblich verteuerten Preisen. Wenn die Öl-Lieferungen aus dem Persischen Golf nun längere Zeit unterbrochen sein sollten, die Energiepreise weiter steigen und echte Knappheiten entstehen sollten, wird der Ruf nach dem günstigen, direkt gelieferten russischen Öl und Gas absehbar schnell noch größer werden. Ab drei Euro pro Liter Benzin oder bei einer nicht ausschließbaren Gasmangellage wird die EU ‘populistisch‘ – und es wird sehr schnell vieles wieder möglich, was heute noch politisch tabuisiert wird.“

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Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen

18. Februar 2026 um 14:03

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Berlin, 18. Februar 2026.

Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn der Woche durch SPD-Minister schlossen sich heute auch Kanzler Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Frei (CSU) an. Der Kanzler begründet den Plan damit, sonst fände die „gesamte Sozialisation nur noch über diese Medien statt“ und dann brauche man sich „über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern“.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:

„Der Plan ist ein weiterer, versteckter, aber entscheidender Schritt gegen die freie Internet-Nutzung durch freie deutsche Bürger – und zwar gegen ALLE, mithin nicht nur für Minderjährige, die wie so oft nur als medial verkaufbarer Vorwand für die Zensur-Zäsur dienen. Eine Umsetzung einer Alterskontrolle und damit der Freigabe oder Sperrung des Surfens für Minderjährige führt in der künftig von der Regierung gewollten und erzwungenen Praxis zu einer Identifikation beim Beginn jedes Surfvorgangs JEDES (auch erwachsenen) Nutzers! Eine Datenbank aller Bürger wird NICHT NUR das Alter, sondern zwingend auch die eindeutige ID bzw. Identität eine JEDES Nutzers prüfen müssen, um die künftigen Gesetzesvorgaben der Merz-Koalition erfüllen zu können! Das geht ohne Not sogar noch über (geplante aber derzeit noch gar nicht ausformulierte) Vorgaben der EU hinaus. Diese Praxis unter dem Vorwand des Jugendschutzes wird das Surfverhalten ALLER Nutzer drastisch verändert – und genau dieser orwellianische Überwachungs- und Steuerungswahn ist auch der Hauptzweck des Planes. Soziale Medien mit ihrem freien Austausch von Informationen sollen gemäß Union und SPD endlich eingehegt werden, denn alle einschlägigen Studien besagen eindeutig, dass zuordenbare Kritik sich schon vor dem Verfassen selbst massiv zensiert, was dem Grundgedanken des Artikels 5 Grundgesetz (verfassungskonforme freie Rede, ggf. auch kritisch und anonym) den Garaus machen wird. Die Massen-Überwacher in der Regierung wollen endlich jede kritische Rede gegen ihre Politik beenden, anstatt die Ursache –ihre Schlechtpolitik– zu ändern.

Wie heuchlerisch die offizielle Begründung durch Merz (‘Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen‘) ist, zeigt sich an den von ihm unterschlagenen, anderen Problemursachen: Massenzuwanderung hat eine stark veränderte Soziographie der Gesellschaft hervorgebracht, was Merz an anderer Stelle ja sogar zugab (‘Änderungen im Stadtbild‘). Diese Änderungen gehen mit einer massiv veränderten, oftmals verrohten Kommunikations- und Verhaltenskultur gerade junger Menschen einher. Auf der Straße ebenso wie im Netz. Soweit sich Merz über ‘fünf Stunden Bildschirmzeit‘ am Tag echauffiert, dann ist diese Feststellung auch nicht auf Jugendliche beschränkt: Diese Stunden umfassen auch die wichtige passive Lesearbeit von Jugendlichen wie Erwachsenen, die diese zu ihrer objektiven Informiertheit aufbringen müssen, weil die klassischen Massenmedien ihrem eigentlich neutralen Informationsauftrag schon lange nicht mehr objektiv-filternd und damit zeitsparend nachkommen. Und nicht zuletzt trugen alle CDU-CSU-SPD-FDP-Grünen-Bundesregierungen seit Jahren selbst aktiv über den Bundeshaushalt zum tatsächlich bestehenden Problem der Spielsucht von Jugendlichen bei: Die von Merz nun bejammerten ‘fünf Stunden und mehr am Tag‘ kommen vor allem durch echte Spiele-Abhängigkeit von immer mehr Jugendlichen zustande. Diese Sucht jedoch geht die Koalition überhaupt nicht an – ganz im Gegenteil werden ohne jede Not seit vielen Jahren Spieleentwicklungen in der ganz von allein boomenden Handy- und PC-Spielebranche aus dem Bundeshaushalt mit hohen Summen sogar aktiv gefördert!

All das zeigt die Heuchelei und den Etikettenschwindel der nun geplanten Netzzensur eben NICHT nur für Minderjährige. Die ID-Feststellung beim Surfen wird jeden treffen – Jugendschutz ist nur der verlogene und unglaubwürdige Aufhänger. Merz-Klingbeil-Deutschland wird in der Negativliste der unfreiesten Länder einen schlimmen Sprung nach oben machen. Artikel 5 (2) GG normiert bereits ausreichende Einschränkungen der Lese- und Redefreiheit zum Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre im Falle von falschen Tatsachenbehauptungen. Weitere Einschränkungen für Erwachsene und ggf. aus guten Gründen und rechtskonform anonym Kommentierende sind für eine Gesellschaft gefährlich, durchschaubar und abzulehnen!“

Der Beitrag Peter Boehringer: CDU-CSU-SPD-Regierung will freie Internetnutzung unter Jugendschutz-Vorwand abschaffen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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