Mit einer kleinen Minderheit ganze Universitäten blockieren und den Hochschulbetrieb tagelang stilllegen: Das plant das linksradikale Netzwerk hinter „Gen Z regelt“. Interne Strategiepapiere verraten, wie aus Studentenprotesten einer verqueren linken Minderheit eine sozialistische Massenbewegung werden soll. Wer weiter studieren möchte, wird kurzerhand zum „Streikbrecher“ erklärt.

Linksextremistische Studenten wollen am 20. November den Hochschulbetrieb in mehr als 30 deutschen Städten lahmlegen. Dafür sollen bereits Vollversammlungen mit einer Beteiligung von mindestens fünf Prozent der eingeschriebenen Studenten ausreichen, sofern sich die Mehrheit der Anwesenden für einen Streik ausspricht. Hinter den Plänen steckt das Netzwerk „genzregelt.studis“, das nach Recherchen von Apollo News maßgeblich vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS), der Hochschulorganisation der Linkspartei, geprägt wird. Erst sollen die Universitäten stillstehen, dann möglichst ganze Städte.

Apollo News liegen interne Strategiepapiere des Netzwerks vor. Darin planen die Organisatoren, sämtliche Universitätszugänge mit Streikposten zu besetzen und den Lehrbetrieb notfalls über mehrere Tage zu unterbrechen. Studenten, die trotzdem ihre Vorlesungen besuchen möchten, gelten als „Streikbrecher“ und sollen zur Teilnahme bewegt werden. Dass nicht jeder Student seine Zukunft den politischen Vorstellungen einer linksradikalen Minderheit unterordnen möchte, scheint nicht vorgesehen zu sein.

Fünf Prozent für den Generalstreik – so geht linke Demokratie

An rund 30 Hochschulen sollen Vollversammlungen über Streiks abstimmen. Kommen mindestens fünf Prozent (und nicht etwa fünfzig Prozent) der Studenten zusammen und stimmen die Anwesenden mehrheitlich dafür, wollen die Organisatoren einen Generalstreik ausrufen. Eine kleine mobilisierte Minderheit beansprucht damit, den Hochschulalltag für alle anderen bestimmen zu können. Ob ein solcher Beschluss gegenüber den übrigen Studenten überhaupt rechtlich bindend wäre, interessiert die Strategen offenbar herzlich wenig. Hauptsache, der Betrieb steht still.

Die internen Papiere liefern auch gleich die passende sozialistische Belehrung. Wer selbst entscheiden möchte, ob er sich an einem Protest beteiligt, denkt demnach zu „neoliberal“. Ein Streik müsse kollektiv beschlossen und dürfe auch nur kollektiv beendet werden. Selbst die Vorstellung, niemandem etwas vorschreiben zu wollen, wird ausdrücklich kritisiert. Demokratie nach linker Lesart also: Eine kleine Minderheit organisiert den Streik, die übrigen Studenten sollen gefälligst mitziehen und sich dem Minderheiten-Kollektiv unterordnen.

Linkspartei-Netzwerk träumt von sozialistischer Massenbewegung

Um bessere Studienbedingungen allein geht es den linksradikalen Strategen nicht. Laut den internen Papieren prägen vielerorts sozialistische, kommunistische, anarchistische und autonome Gruppen die Proteste. In einem Strategiepapier namens „Plan to Win“ ist ausdrücklich von einer „gesellschaftlichen Bewegung nach links“ die Rede. Die Universitäten sollen nur der Anfang sein. Von dort aus will man weitere Gruppen mobilisieren und die Proteste auf andere gesellschaftliche Bereiche ausweiten.

Was sich die linken Strategen wünschen, steht sogar schwarz auf weiß in ihren Papieren: Immer mehr Menschen sollen sich den Protesten anschließen, weitere Gruppen mitziehen und auch radikalere Aktionen gesellschaftlichen Rückhalt finden. An anderer Stelle werden brennende Mülltonnen als Beispiel herangezogen. Entscheidend sei nicht die brennende Mülltonne selbst, sondern wie viele Menschen dahinterstehen. Die Botschaft dahinter: Je größer die Menge, desto eher sollen selbst solche Aktionen als akzeptabel gelten.

Auf ihrer Webseite fordert „Gen Z regelt“ unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen Stopp sämtlicher Abschiebungen und weiterer Asylrechtsverschärfungen sowie ein Ende der Aufrüstung. Dazu kommen höhere Sozialausgaben und die Forderung, sämtliche Emissionen auf null zu reduzieren. Vom Hörsaal aus soll offenbar gleich die ganze Republik politisch auf linksgrün-radikal umgekrempelt werden.

Nach den Frankfurter Krawallen sollen nun die Universitäten dran sein

Bereits am 31. Oktober war es bei den Gen-Z-Protesten in Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen gekommen. Während der Demonstration wurden Polizisten mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen attackiert. Später zogen Randalierer durch die Innenstadt, plünderten Geschäfte und beschädigten Polizeifahrzeuge. Nach Beobachtungen des Hessischen Rundfunks hatte die Mehrheit der späteren Gewalttäter allerdings gar nicht am ursprünglichen Demonstrationszug teilgenommen. Report24 berichtete damals über die Krawalle und die Mobilisierung linksextremer Gruppen. Nun bereiten die Organisatoren bereits die nächste Protestwelle vor, diesmal mit den Universitäten als Ausgangspunkt.

Für den heutigen 14. November ruft „Gen Z regelt“ erneut zu bundesweiten Aktionen auf. Am 20. November soll dann der große Hochschulstreik folgen. Doch dabei wollen es die Organisatoren nicht belassen. Weitere Vollversammlungen und Streiks sollen den sozialistischen Druck aufrechterhalten. Auch Verbindungen zu gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen und Landtagswahlen stehen auf dem Plan. In einem Strategiepapier ist sogar von einer „eskalativen Strategie des systematischen Aufbaus“ die Rede. Erst sollen die Universitäten blockiert werden, anschließend will man die Streiks auf immer weitere Bereiche ausdehnen. Aus dem Hochschulstreik soll eine neue 68er-Bewegung werden. Und Studenten, die einfach nur ihre Vorlesungen besuchen wollen, stehen den sozialistischen Revolutionsplänen dabei offenbar im Weg.

Fast 60 Prozent der Bürgergeldansprüche von Leistungsberechtigten in Haushalten mit minderjährigen Kindern entfielen 2025 auf Ausländer. Besonders viel Geld floss an Ukrainer, Syrer und Afghanen. Neue Regierungszahlen zeigen, welche Milliardensummen der deutsche Sozialstaat für Menschen ohne deutschen Pass aufwendet.

Satte 12,2 Milliarden Euro an Bürgergeldansprüchen entfielen im vergangenen Jahr auf ausländische Staatsangehörige, die in Haushalten mit minderjährigen Kindern lebten. Von insgesamt 20,54 Milliarden Euro in dieser Gruppe waren das 59,4 Prozent. Auf deutsche Leistungsberechtigte entfielen hingegen lediglich 8,34 Milliarden Euro beziehungsweise 40,6 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Statistik erfasst die Staatsangehörigkeit der einzelnen Leistungsberechtigten, nicht die Nationalität ganzer Familien.

Besonders teuer kommen den deutschen Steuerzahlern die Leistungen für Ukrainer, Syrer und Afghanen zu stehen. Auf ukrainische Staatsangehörige in Haushalten mit Kindern entfielen rund 3,44 Milliarden Euro, auf Syrer weitere 2,2 Milliarden und auf Afghanen 1,06 Milliarden Euro. Zusammen sind das rund 6,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte der gesamten Bürgergeldansprüche ausländischer Leistungsberechtigter in dieser Haushaltsgruppe. Allein diese drei Nationalitäten stehen damit für Milliardenbeträge, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Vor allem Großfamilien erhalten Stütze

Bei größeren Familien fällt der Ausländeranteil noch höher aus. In Bedarfsgemeinschaften mit drei oder mehr minderjährigen Kindern entfielen sogar 67,5 Prozent der Zahlungsansprüche auf Personen ohne deutschen Pass. Bei Haushalten mit nur einem Kind waren es 53,7 Prozent. Bei Familien mit mindestens drei Kindern gingen damit bereits mehr als zwei Drittel der erfassten Leistungsansprüche auf das Konto ausländischer Staatsangehöriger.

Schon 2024 lag der Ausländeranteil bei den Bürgergeldansprüchen in Haushalten mit minderjährigen Kindern bei 60,5 Prozent. Damals entfielen rund 12,91 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Im Jahr 2025 sank dieser Anteil auf 59,4 Prozent beziehungsweise 12,2 Milliarden Euro. Auch nach diesem Rückgang floss weiterhin deutlich mehr Geld an ausländische als an deutsche Leistungsberechtigte in Haushalten mit Kindern.

Unsummen für die Versorgung von Ausländern

Auch beim Bürgergeld insgesamt verschlingen die Leistungen für Ausländer enorme Summen. Von den bundesweit 46,65 Milliarden Euro an Zahlungsansprüchen entfielen 2025 rund 21,75 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Das entspricht 46,6 Prozent sämtlicher Leistungen. Unter allen Leistungsberechtigten lag der Ausländeranteil sogar bei 47,3 Prozent. Im Jahr 2010 waren es noch 19,6 Prozent gewesen. Damit hat sich der Anteil ausländischer Empfänger innerhalb von 15 Jahren mehr als verdoppelt. Report24 hatte bereits im April über die Milliardenbeträge und die Forderungen der AfD nach einem grundlegenden Kurswechsel bei den Sozialleistungen für Ausländer berichtet.

Die amtliche Statistik unterscheidet dabei ausschließlich nach Staatsangehörigkeit. Eingebürgerte Migranten werden als Deutsche erfasst, selbst wenn sie weiterhin Sozialleistungen beziehen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass solche Fälle aus der Ausländerstatistik verschwinden, obwohl die Leistungen weiterhin vom Sozialstaat finanziert werden. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen nicht beziffern. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert Konsequenzen. Ausländer, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten können, sollen nach seiner Vorstellung ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Migrationsexperten haben durchmodelliert, wie lange syrische Asylbewerber sich trotz aberkanntem Schutzstatus noch in Deutschland vom Steuerzahler alimentieren lassen können: Das deutsche Asylsystem hat so viele Schlupflöcher, dass bis zur potenziellen Abschiebung 42 Monate ins Land ziehen können. Allein für Asylleistungen bzw. Grundsicherung fallen pro Migrant bis zu 23.400 Euro an – dazu kommen die Kosten für Unterkunft, medizinische Versorgung und auch die Gerichts- und Justizkosten.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Wird syrischen Asylbewerbern in Deutschland ihr Schutzstatus rechtskräftig aberkannt, kann es noch Jahre dauern, bis sie das Land tatsächlich verlassen müssen. Migrationsexperten haben eine Modellrechnung mit Schlupflöchern im deutschen Asylsystem durchgespielt.

Im März tönte Merz bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, 80 Prozent der in Deutschland lebenden rund eine Million Syrer sollten auf Wunsch des neuen Regimes in Damaskus in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau des inzwischen weitgehend befriedeten Bürgerkriegslandes helfen.

Mal abgesehen davon, dass der Syrer diese Aussage prompt dementierte, sieht die Realität hierzulande so aus:

► Selbst wenn das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schutzstatus widerruft, bedeutet das keineswegs die sofortige Ausweisung. Das deutsche Rechtssystem eröffnet Ausreisepflichtigen zahlreiche Möglichkeiten, um die Abschiebung über Jahre hinweg trickreich hinauszuzögern.

Eine fundierte Modellrechnung von Migrationsexperten zeigt laut „Bild“, wie sich ein solches Verfahren durch Klagen und Eilanträge bis zu 42 Monate, also dreieinhalb Jahre, hinziehen lässt.

1. BAMF-Prüfung (3 Monate Zeitgewinn):

Bis das überlastete BAMF überhaupt einen Widerrufsbescheid erlässt, vergehen in der Regel drei Monate. Der Steuerzahler alimentiert den Aufenthalt in dieser Zeit weiter.

2. Gang vor die Verwaltungsgerichte: Gegen den BAMF-Bescheid können Betroffene klagen. Bis die ebenfalls überlastete Justiz entscheidet und das Urteil rechtskräftig ist, vergehen im Bundesschnitt mehr als 14 Monate – in linksgrün regierten Hochburgen wie Berlin sind es sogar absurde 19,4 Monate.

3. Verschleppung durch die Ausländerbehörde: Bis zum förmlichen Rechtsakt des Widerrufs vergeht in der Regel ein weiteres halbes Jahr. Doch auch dieser Bescheid ist nicht das Ende, sondern der Startschuss für die nächste juristische Runde.

4. Neuer Justiz-Hebel: Es folgt die nächste Klage, diesmal kombiniert mit einem Eilantrag. Gerichte gewähren hierbei fast standardmäßig vorläufigen Rechtsschutz. Das eigentliche Hauptverfahren zieht sich laut offizieller Gerichtsstatistik erneut über 14 Monate hin, bis die Klage abgewiesen wird und nach einem weiteren Monat Rechtskraft erlangt.

5. Vollzug der Abschiebung: Erst jetzt kann die Abschiebung theoretisch vorbereitet werden – vorausgesetzt, es tauchen keine neuen Abschiebehindernisse (plötzliche Erkrankungen, fehlende Pass-Ersatzpapiere oder Untertauchen) auf. Es verstreichen nochmals mindestens anderthalb Monate.

Die Rechnung für die Steuerzahler: Am Ende stehen bis zu 42 Monate (dreieinhalb Jahre) Dauerschleife zwischen dem Beginn der Prüfung und einer potenziellen Abschiebung.

Während dieser Zeit liegt der Migrant dem deutschen Steuerzahler weiter auf der Tasche. Die Experten beziffern die finanziellen Lasten pro Fall wie folgt:

► Justiz- und Gerichtskosten: ca. 3.450 Euro, die bei Mittellosigkeit komplett vom Staat getragen werden.

► Bürgergeld/Asylleistungen: Bis zu 23.484 Euro an direkten Regelleistungen.

Der guten Vollständigkeit halber: Bleibekosten wie Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung sind hierbei noch gar nicht eingerechnet!

Während über Haushaltslöcher geklagt, neue Belastungen diskutiert und den Bürgern immer wieder Sparsamkeit gepredigt wird, scheint man es in den eigenen Ministerien mit dem Sparen nicht ganz so genau zu nehmen. Seit dem Regierungswechsel gab die Bundesregierung Millionen Euro für neue Büromöbel, Einrichtungsgegenstände und allerlei Dekoration aus. Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik. Denn während vielerorts jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, sitzt der Gürtel im Regierungsapparat offenbar erstaunlich locker.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD berichtet, haben die 16 Bundesministerien seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 bis Mitte Oktober 2026 rund 5,8 Millionen Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben.

Auf der Einkaufsliste standen neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen aber auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.

Besonders großzügig zeigte sich offenbar das Auswärtige Amt unter CDU-Minister Johann Wadephul. Dort wurden rund 840.000 Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben. Allein im Jahr 2026 flossen etwa 256.000 Euro in Lampen, Teppiche und Vorhänge.

Auch das Verteidigungsministerium unter SPD-Minister Boris Pistorius ließ sich die Ausstattung seiner Räumlichkeiten einiges kosten: Rund 813.000 Euro wurden seit Mai 2025 dafür aufgewendet.

Vor allem Finanzministerium verprasst Steuergeld für Ausstattung und Deko

Nicht gerade knauserig zeigte sich zudem das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD). Dort summierten sich die Ausgaben auf mehr als eine halbe Million Euro. Allein im Jahr 2026 gab das Ministerium bislang 47.737 Euro für die Neuausstattung der Büros seiner Führungsetage aus und liegt damit bisher an der Spitze. Auch bei der Dekoration zeigt man sich besonders ausgabefreudig: Seit Mai 2025 flossen dafür 45.077 Euro – mehr als ein Viertel der gesamten Dekorationsausgaben aller Bundesministerien. Damit ist das Ministerium auch in dieser Kategorie Spitzenreiter.

Ausgerechnet das Finanzministerium, das angesichts riesiger Haushaltslöcher eigentlich jeden Euro zusammenhalten müsste, hat für die Verschönerung der eigenen Räumlichkeiten richtig (Steuer‑)Geld in die Hand genommen. Während überall nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird, scheint man im eigenen Haus weniger aufs Geld zu achten.

Beim Bund der Steuerzahler stoßen die Ausgaben auf deutliche Kritik. Präsident Reiner Holznagel bemängelt, dass die Bundesregierung zwar ständig über notwendige Einsparungen spreche, im eigenen Regierungsapparat aber offenbar wenig Zurückhaltung zeige.

„Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko & Co! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, sagte er im Gespräch mit der NOZ. Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, forderte Holznagel. Gleichzeitig nahm er das Parlament in die Verantwortung: „Der Haushaltsausschuss kann jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint.“

Die Bundesregierung verweist zur Rechtfertigung unter anderem auf verschlissenes und defektes Altmobiliar, Arbeitsschutzvorschriften, ressortinterne Umzüge und die Ausstattung des neu geschaffenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ob sämtliche Ausgaben offiziell als wirtschaftlich und notwendig deklariert werden würden, ist bislang nicht abschließend geprüft, aber der Steuerzahler kann seine eigenen Schlüsse ziehen.

Deutschland kämpft mit erheblichen Haushaltsproblemen, die Wirtschaft geht zugrunde, Unternehmen gehen wegen hoher Kosten pleite und viele Bürger wissen angesichts steigender Lebenshaltungskosten kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen, geschweige denn, wo sie sparen sollen. Gleichzeitig wird in der Politik über zusätzliche Einnahmen, höhere Abgaben und Einschnitte bei staatlichen Leistungen diskutiert.

Da wirken horrende Ausgaben für neue Teppiche, Vorhänge, Bilder und andere Dekorationsgegenstände wie ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Monat genau rechnen müssen. Das Steuergeld fällt nicht vom Himmel. Es wird von Millionen Arbeitnehmern und Unternehmen erwirtschaftet. Und von der Politik für Teppiche und Zierpflanzen verprasst.

Diesen Einbruch hatte sich ein 16-jähriger Dieb wohl ganz anders vorgestellt: In Kusel (Rheinland-Pfalz) wollte der Jugendliche offenbar ein fremdes Auto nach Wertgegenständen durchsuchen. Doch statt mit Beute zu verschwinden, saß er plötzlich im Wagen fest. Der Besitzer hatte ihn kurzerhand per Smartphone-Fernzugriff eingesperrt.

Der Vorfall ereignete sich laut Polizei am Dienstagabend (3. November) in der Fritz-Wunderlich-Straße in Kusel. Nach Angaben der Polizei hatte sich der 16-Jährige Zugang zu einem geparkten Auto verschafft und „dort nach etwas Brauchbarem gesucht“.

Was der Täter allerdings nicht ahnte: Das Fahrzeug verfügte über eine moderne Überwachungs- und Steuerungstechnik. Der Besitzer wurde über eine Smartphone-App auf die Vorgänge an seinem Auto aufmerksam gemacht und reagierte blitzschnell.

Statt selbst zum Fahrzeug zu eilen und sich möglicherweise in Gefahr zu bringen, verriegelte er die Türen kurzerhand aus der Ferne. Für den Dieb war damit Endstation. Der 16-Jährige saß im Auto fest und konnte nicht mehr entkommen.

Als die alarmierten Polizeibeamten eintrafen, fanden sie den Jugendlichen noch immer im Fahrzeug vor. Die Ordnungshüter mussten den mutmaßlichen Einbrecher zunächst aus seiner unfreiwilligen Gefangenschaft befreien.

Doch damit war die Geschichte noch nicht zu Ende. Wie sich herausstellte, war der 16-Jährige erheblich alkoholisiert. Während er im Wagen festsaß, hatte er sich mehrfach übergeben und den Innenraum entsprechend verschmutzt.

Für den Fahrzeugbesitzer dürfte sich die Freude über den verhinderten Diebstahl deshalb in Grenzen gehalten haben. Zwar blieb ihm offenbar der Verlust seiner Wertsachen erspart, dafür durfte er sich über eine äußerst unangenehme Hinterlassenschaft des Diebes ärgern.

Der jugendliche Täter wurde derweil offenbar mit Samthandschuhen angefasst: Ein Rettungswagen brachte ihn zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.

Wie der Täter die Autotür öffnen konnte, ist bislang nicht bekannt und nun Teil der polizeilichen Ermittlungen. Auf den 16-Jährigen wartet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Diebstahls aus Kraftfahrzeugen. Dass ihm im besten Deutschland ernsthafte Konsequenzen drohen, darf bezweifelt werden. Über weitere Hintergründe des Täters veröffentlichte man nichts.

Moderne Fahrzeugtechnik hat offensichtlich ihre Vorteile: Zumindest konnte der Autobesitzer sein Eigentum effektiv schützen. Für den Täter könnte der unfreiwillige Aufenthalt in dem mobilen „Gefängnis“ womöglich die einzige ernstzunehmende Strafe bleiben. Die Milde des deutschen Rechtsstaats bei solchen Delikten ist bekannt.

Mercedes-Benz stoppt sämtliche neuen Investitionen in deutsche Werke und prüft sogar Werksschließungen. Während in Ungarn Tausende neue Arbeitsplätze entstehen, wird der traditionsreiche Industriestandort Deutschland für den Autobauer zunehmend zum Kostenproblem. Auch die Politik in Berlin bekommt ihr Fett weg.

Der nächste deutsche Industriegigant zieht die Konsequenzen aus den hohen Standortkosten. Mercedes-Benz hat sämtliche weiteren Investitionen in seine deutschen Werke auf Eis gelegt. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem Interview, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Begründung hat es in sich: Eine Arbeitsstunde in deutschen Produktionsstätten kostet teilweise fünfmal so viel wie an osteuropäischen Standorten.

Das Management fordert deshalb drastische Kostensenkungen. Statt der bisherigen 35-Stunden-Woche sollen die Beschäftigten nach Informationen des Handelsblatts künftig mindestens 38 Stunden für dasselbe Gehalt arbeiten. Auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Gewinnbeteiligungen stehen zur Debatte. Insgesamt will Mercedes jährlich rund 800 Millionen Euro einsparen. Die IG Metall sperrt sich gegen die Forderungen, während die Konzernführung mit weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland droht.

Für die deutschen Werke sieht es zudem immer schlechter aus. Personalvorständin Britta Seeger erklärte, man müsse inzwischen konkret prüfen, welche Standorte sich Mercedes überhaupt noch leisten könne. Im Raum steht die Schließung eines Montagewerks und eines Komponentenwerks. Besonders bitter für die Beschäftigten: Selbst wenn eine Einigung gelingt, will der Konzern einen Teil der Produktion ins Ausland verlagern. Scheitern die Gespräche, könnten kommende Fahrzeugmodelle sogar ausschließlich außerhalb Deutschlands gebaut werden.

In Ungarn entstehen Jobs, in Deutschland drohen Werksschließungen

Wie unterschiedlich die Standortbedingungen inzwischen sind, zeigt der Blick nach Ungarn. Im Mercedes-Werk Kecskemét liegen die Arbeitskosten laut einer internen Konzernpräsentation um 75 Prozent unter dem Durchschnitt der deutschen Werke. Gleichzeitig arbeiten die dortigen Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 27,5 Prozent länger. Während in Deutschland um Arbeitszeiten und Einsparungen gerungen wird, baut Mercedes dort seine Produktionskapazitäten aus.

Bereits im März berichtete Report24 über die milliardenschwere Expansion des Werks in Kecskemét, mit der rund 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem wird die Produktion der A-Klasse teilweise vom badischen Rastatt nach Ungarn verlagert. Für Ungarn bedeutet das zusätzliche Investitionen und Industriejobs. In Deutschland wächst hingegen die Sorge um die Zukunft der traditionsreichen Automobilwerke und ihrer Zulieferer.

Und die Probleme beschränken sich nicht auf die Lohnkosten. Mercedes-Chef Ola Källenius kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ausdrücklich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Hohe Energie- und Produktionskosten, langwierige Genehmigungen und zunehmende regulatorische Belastungen beeinträchtigen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der Konzernchef. Damit gerät auch die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung unter Druck. Denn höhere Arbeitszeiten allein werden weder die teure Energie noch die ausufernde Bürokratie billiger machen.

Mercedes steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch Volkswagen überprüft seine Investitionspläne und hat das sogenannte „Gamechanger“-Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion eingestellt. Während sich die Bundesregierung weiterhin auf den industriellen Umbau und ihre Klimaziele konzentriert, müssen Deutschlands Autokonzerne entscheiden, wo sie ihre nächsten Modellgenerationen fertigen. Bei Mercedes sind genau diese Entscheidungen bereits angelaufen.

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.

Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.

Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.

Zwei Drittel der Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem

Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.

Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.

Viel Gerede, bislang keine Abschiebungen

Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.

Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.

Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.

Im bürgerfeindlichen Deutschland sollte man für emotionale Momente besser einen Termin in passenden Räumlichkeiten einplanen: Sich spontan auf der nächstbesten Bank niederzulassen, kann einem eine Geldstrafe bescheren. In Gelsenkirchen musste diese Erfahrung kürzlich eine junge Frau machen, bei der der Kommunale Ordnungsdienst so richtig durchgriff.

Am 25. Oktober lief eine 31-Jährige durch den Glückaufpark in Gelsenkirchen-Hassel. Sie wollte einen Moment Ruhe: Laut eigener Aussage hatten private Ereignisse sie aufgewühlt. Sie setzte sich daher weinend auf eine Bank am dortigen Spielplatz und telefonierte mit ihrer Tante.

Im Glückaufpark wurden laut WAZ kürzlich die Sicherheitsmaßnahmen verschärft: Wegen wiederholter Vorfälle „mit Jugendlichen“, die Böller geworfen, Wege blockiert und Fahrzeuge mit Gegenständen beworfen hatten, schreiten die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) dort aktuell besonders konsequent ein. Welche Klientel hier randaliert hatte, kann man sich denken. Gegen welche Menschen man nun konsequent vorgeht, zeigt der Fall der 31-Jährigen, die gerade ihren Master in Chemie macht.

Die wurde nämlich scheinbar als gefährliche Störerin entlarvt. Drei Mitarbeiter des KOD sollen dem Bericht nach auf die weinende Frau zugekommen sein. Nachdem die 31-Jährige verneint hatte, dass ihre Kinder auf dem Spielplatz spielten, verlangten die Beamten in strengem Tonfall ihren Ausweis und kündigten ein Verwarngeld an. Ohne Kind auf einer Spielplatzbank sitzen ist nämlich verboten. Die WAZ hat die schriftliche Verwarnung vorliegen.

Nach Paragraf 12 der Gelsenkirchener Ordnungsverordnung dürfen sich auf Kinderspielplätzen grundsätzlich nur Kinder bis 14 Jahren sowie Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen anwesender Kinder aufhalten. Diese Regel kannte die junge Frau aber nicht. Auf einem Spielplatzschild findet sich zwar der Hinweis „bis 14 Jahre“, doch dass auch eine kurze Pause auf der Bank verboten ist, ist daraus nicht ersichtlich.

„Es hätte doch gereicht, mir zu sagen, hier dürfen Sie nicht sitzen, wenn Ihr Kind nicht spielt oder Sie eines beaufsichtigen, setzen Sie sich abseits des Spielplatzes auf eine Bank“, erörterte die Frau. Die KOD-Mitarbeiter zogen es aber vor, ihre Personalien aufzunehmen und das Verwarngeld einzuleiten. Tja, bei den Kommunen zählt eben jeder Euro. „So behandelt zu werden, tut weh“, kommentierte die 31-Jährige.

Strafe hätte noch höher ausfallen können

Ein Sprecher der Stadt Gelsenkirchen sieht in dem Vorgehen kein Problem: „Das Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro stellt eine vergleichsweise milde und verhältnismäßige Maßnahme dar.“ Möglich seien immerhin auch Verwarnungsgelder bis zu 55 Euro oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Sprich: Die Frau soll wohl froh sein, dass die Strafe für unerlaubtes Banksitzen nicht größer ausgefallen ist.

Warum es nicht bei einer mündlichen Verwarnung blieb, will man auf WAZ-Anfrage nicht konkret erörtern. Das Vorgehen sei geprüft worden und man habe keine Anhaltspunkte für Fehler gefunden. Die KOD-Mitarbeiter verneinen einen scharfen Umgangston, wie ihn die 31-Jährige beschrieben hat.

Sie hat die 25 Euro inzwischen bezahlt, um zusätzliche Kosten zu vermeiden – nicht, weil sie sich schuldig fühle, wie sie der WAZ gegenüber betonte. Tatsächlich weist die Stadt in ihrem Schreiben nämlich darauf hin, dass bei einem anschließenden Bußgeldverfahren weitere Verfahrenskosten entstehen können. 

Die junge Frau erwartet laut eigener Aussage gar keine Sonderbehandlung, sondern hätte sich einen respektvollen Umgang und Nachsicht bei unwissentlichen Verstößen gewünscht. Das scheint in Deutschland dem Bericht nach zu viel verlangt zu sein. In den Kommentarspalten debattiert man nun darüber, ob die Mitarbeiter bei einer weniger harmlosen Person wie der Studentin auch so „mutig“ durchgegriffen hätten.

Ausgerechnet das mehrheitlich moslemische Ägypten geht gegen islamistische Organisationen vor, die in Europa vielfach weiterhin legal tätig sein dürfen. Gleich 35 Vereinigungen wurden auf die Terrorliste gesetzt – darunter auch eine Organisation aus Deutschland. Während Kairo durchgreift, bleibt Brüssel bislang bei politischen Forderungen.

Was für ein Gegensatz: Ein mehrheitlich moslemischer Staat erklärt Dutzende islamische Organisationen aus Europa zu Terrororganisationen, während diese in europäischen Ländern vielfach weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das Strafgericht in Kairo hat am 10. November insgesamt 35 Vereinigungen sowie 36 Einzelpersonen auf die ägyptischen Terrorlisten gesetzt. Die Entscheidung gilt für fünf Jahre und wurde im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Betroffen sind islamische Dachverbände, Kulturvereine, Bildungseinrichtungen und religiöse Institutionen aus zahlreichen europäischen Staaten.

Die Liste hat es in sich. Neben dem Rat der europäischen Muslime samt seinen Zweigstellen finden sich darauf die französische Organisation Musulmans de France, die britische Muslim Association of Britain, die Muslimliga Belgiens sowie Vereinigungen aus der Schweiz, Schweden, Italien, Österreich und weiteren Staaten. Auch der Europäische Rat für Fatwa und Forschung, der Europäische Imamrat und mehrere islamische Bildungsinstitutionen werden genannt. Das ägyptische Gericht hat damit nicht irgendwelche unbedeutenden Randgruppen ins Visier genommen, sondern zahlreiche Organisationen mit grenzüberschreitenden Verbindungen.

Deutsche Muslimbrüder im Visier Kairos

Besonders interessant ist der deutsche Bezug. Unter der Bezeichnung „German Islamic Community“ steht auch eine Organisation aus Deutschland auf der ägyptischen Liste. Gemeint ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die bis 2018 als Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) firmierte. Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet die DMG ausdrücklich als wichtigste und zentrale Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. Ihr Ziel sei es, gegenüber Politik, Behörden und gesellschaftlichen Einrichtungen als vermeintlich gemäßigter Ansprechpartner aufzutreten und dabei den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der Muslimbruderschaft auszubauen. Im Verfassungsschutzbericht 2024 werden rund 1.450 Anhänger der Muslimbruderschaft in Deutschland genannt, darunter 350 DMG-Mitglieder.

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und verfolgt das Ziel einer politischen und gesellschaftlichen Ordnung auf Grundlage des Islams. Seit 2013 wird sie in ihrem Herkunftsland als Terrororganisation behandelt – denn die Moslems wissen ja selbst am besten, welche ihrer Gruppierungen besonders gefährlich sind. Erst am 9. November 2026 wurde ihre bisherige zeitlich befristete Einstufung durch eine dauerhafte Listung ersetzt. Die ägyptischen Behörden können damit gegen die Organisation vorgehen, ihre Aktivitäten untersagen und Vermögenswerte einfrieren. Einen Tag später folgte der Schlag gegen die 35 in Europa tätigen Vereinigungen.

Brüssel diskutiert – und Linke blockieren

In der Europäischen Union sieht der Umgang mit der Muslimbruderschaft ganz anders aus. Zwar verabschiedete das EU-Parlament am 8. Oktober mit 381 gegen 167 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Resolution gegen islamistische Einflussnahme und die Netzwerke der Muslimbruderschaft. Sozialdemokraten, Grüne und die Linksfraktion stimmten jedoch mehrheitlich dagegen. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen der Finanzierung islamistischer Netzwerke und eine Prüfung möglicher Terrorlistungen. Unmittelbare Verbote oder Sanktionen brachte der Beschluss nicht. Report24 berichtete bereits über den Widerstand linker Parteien gegen diese Initiative.

Wie weit solche Netzwerke in europäische Institutionen hineinreichen können, zeigt der Fall FEMYSO. Am 21. September waren Vertreter dieses muslimischen Jugendverbandes auf Einladung von Abgeordneten der Linken und Grünen im Europäischen Parlament zu Gast. Nur wenige Wochen später verurteilte das Parlament diese Einladung ausdrücklich und forderte, Organisationen mit Verbindungen zum Rat der europäischen Muslime, darunter FEMYSO, den Zugang zu EU-Institutionen zu verwehren und sie aus dem Transparenzregister zu entfernen. Während das Parlament also erst über den Ausschluss solcher Organisationen aus seinen eigenen Räumlichkeiten streitet, hat das mehrheitlich moslemische Ägypten bereits 35 Vereinigungen auf seine Terrorliste gesetzt.

Erst Milliarden für Windräder ausgeben, dann Millionen für Gaskraftwerke bezahlen, weil der Wind nicht weht. In Großbritannien zeigt sich wieder einmal, wie teuer die grüne Energiewende tatsächlich werden kann. Während die Politik weiter auf wetterabhängige Stromerzeugung setzt, dürfen die Bürger für deren Absicherung bezahlen.

Die britische Energiewende produziert den nächsten teuren Irrsinn für Bürger und Unternehmen. Weil die Windräder kaum noch Strom lieferten, musste der Netzbetreiber National Energy System Operator (NESO) am Montag, dem 9. November, teure Gaskraftwerke zur Absicherung der Versorgung heranziehen. Das Kraftwerk Langage bei Plymouth kassierte dabei laut den vom Telegraph ausgewerteten Markttransparenzdaten Vergütungen, die einem rechnerischen Stundenwert von rund 1,4 Millionen Pfund entsprachen. Zwischen 15:30 und 17:00 Uhr wurden für zusätzlichen Gasstrom zeitweise etwa 1.500 Pfund je Megawattstunde bezahlt – rund das Zehnfache des üblichen Preises. Auch die Kraftwerke Rye House und Seabank profitierten von den hohen Vergütungen. So sieht sie also aus, die angeblich günstige grüne Stromversorgung: Wenn die Windräder schlappmachen, klingeln bei den Betreibern konventioneller Kraftwerke die Kassen.

Die Zahlen zur britischen Stromerzeugung sind dabei überdeutlich. Am 2. November deckten Windkraftanlagen noch 30,5 Prozent der Stromversorgung ab. Am 8. November waren es nur noch 2,2 Prozent, am darauffolgenden Montag gerade einmal 3,5 Prozent. Stattdessen mussten Gaskraftwerke einspringen, die an beiden Tagen mehr als 60 Prozent des Stroms lieferten. Binnen weniger Tage wurde aus der grünen Stromversorgung wieder eine Angelegenheit für konventionelle Kraftwerke. Denn auch noch so viele Windräder können bei einer großflächigen Flaute nur das liefern, was die Windverhältnisse hergeben. An der Steckdose erwarten Bürger und Unternehmen allerdings weiterhin eine zuverlässige Stromversorgung – unabhängig vom Wetter.

Schon am Sonntagabend hatte NESO Alarm geschlagen. Für den Montagmorgen prognostizierte der Netzbetreiber eine Unterschreitung der gewünschten Sicherheitsreserve um 1.388 Megawatt und forderte zusätzliche Kapazitäten an. Im Laufe des Morgens entspannte sich die Lage, sodass die Warnmeldung um 9:11 Uhr zurückgenommen wurde. Die extrem teuren Gasstrom-Abrufe folgten am Nachmittag. Laut Telegraph wurden in diesem Jahr bereits sieben solcher Warnmeldungen ausgegeben, während es im gesamten Vorjahr nur eine gewesen war. Die konventionellen Kraftwerke bleiben damit ein unverzichtbarer Bestandteil der britischen Stromversorgung – nur werden sie im Zuge der grünen Transformation immer stärker in die Rolle kostspieliger Lückenfüller gedrängt.

Zu viel Wind kostet Unsummen – zu wenig Wind ebenso

Wie teuer dieses System inzwischen geworden ist, zeigen ausgerechnet die offiziellen Zahlen des britischen Netzbetreibers. Im Geschäftsjahr 2025/26 verschlang die Stabilisierung des Stromnetzes insgesamt 3,1 Milliarden Pfund, satte 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp eine halbe Milliarde Pfund davon floss allein an Windparkbetreiber, damit diese ihre Anlagen herunterfuhren. Der Grund: Netzengpässe verhinderten den Abtransport des produzierten Stroms. Insgesamt mussten 13 Prozent der potenziellen britischen Windstromerzeugung wegen solcher Engpässe abgeregelt werden. Dazu kommen weitere Kosten für Ersatzstrom, Netzstabilität und Reservekapazitäten. Der Netzbetreiber selbst räumt ein, dass der Strommarkt inzwischen mehr als doppelt so viele Ausgleichsmaßnahmen pro verbrauchter Stromeinheit benötigt wie noch 2018.

Das ist die teure Kehrseite der politisch forcierten Energiewende. Bei kräftigem Wind wird Strom produziert, der wegen fehlender Netzkapazitäten teilweise gar nicht genutzt werden kann. Die Betreiber werden für das Abregeln ihrer Anlagen entschädigt. Bleibt der Wind hingegen aus, muss zusätzlicher Strom aus konventionellen Kraftwerken beschafft werden – im Extremfall zu astronomischen Preisen. Die Ausbaukosten für Windkraftanlagen und Stromnetze kommen noch obendrauf. Von den vollmundigen Versprechen einer billigen grünen Energieversorgung ist bei solchen Rechnungen nicht mehr viel zu hören.

Dabei setzt die linke britische Regierung weiter auf ihren Klimawahn-Kurs. Erst am 4. November brachte sie die Energy Independence Bill ins Parlament, mit der neue Explorationslizenzen für bislang unerschlossene Öl- und Gasfelder abgeschafft werden sollen. Die Förderung aus bereits erschlossenen Gebieten bleibt möglich, auch angrenzende Vorkommen können unter bestimmten Bedingungen genutzt werden. Doch die Erschließung neuer, bislang nicht lizenzierter Fördergebiete soll dem politischen Klimadogma geopfert werden. Großbritannien bleibt auf Erdgas angewiesen, während die Regierung dessen zusätzliche heimische Erschließung ausbremsen will. Statt die eigene Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, präsentiert Labour den Verzicht auf neue Explorationslizenzen als klimapolitische Führungsleistung.

Deutschland folgt demselben teuren Kurs

Auch Deutschland bekam die Windflaute am Montag zu spüren. Der Börsenstrompreis schoss am frühen Abend zeitweise auf 653,38 Euro je Megawattstunde. Kohle- und Gaskraftwerke mussten liefern, was Windräder und Solaranlagen nicht schafften. Report24 berichtete bereits darüber, wie die politisch-ideologisch herbeigeführte Abhängigkeit von wetterabhängigen Energiequellen bei Dunkelflaute zu heftigen Preissprüngen führt.

Ausgerechnet die schwarz-rote Bundesregierung will nun auch noch die Absicherung dieser wetterabhängigen Stromversorgung über zusätzliche Vergütungen finanzieren. Allein die erste Ausschreibung für neue Kraftwerkskapazitäten verursacht Förderverpflichtungen von rund zwölf Milliarden Euro über 15 Jahre. Diese sollen nach den bisherigen Plänen über eine zusätzliche Stromumlage finanziert werden. Damit werden die Bürger gleich mehrfach zur Kasse gebeten: erst als Steuerzahler für die Milliardenförderung von Wind- und Solarstrom, dann als Stromkunden für die Bereitstellung jener Kraftwerke, die bei Dunkelflaute einspringen müssen. Die britischen Millionenzahlungen zeigen, wie teuer die Beschaffung zusätzlichen Stroms obendrein werden kann. Für die grüne Transformation scheint in Berlin und London kein Preis zu hoch zu sein – solange ihn andere bezahlen.

Deutschland hat offenbar noch nicht genug Steuern, Vorschriften und Bürokratie. Ab Januar 2027 könnte selbst der Bratwurstverkauf bei Feuerwehrfest und Co. zum Fall für das Finanzamt werden. Freiwilligenarbeit wird durch den Bürokratie- und Abzockwahn zunehmend bestraft.

Ob Osterfeuer, Dorffest oder Feuerwehrveranstaltung – vielerorts gehören Bratwurst, Kuchen und Getränke dazu. Die Einnahmen helfen dabei, Veranstaltungen zu finanzieren, Anschaffungen zu ermöglichen oder die Gemeinschaft zu unterstützen. Doch das könnte künftig komplizierter werden. Denn zum 1. Januar 2027 endet eine Übergangsfrist im Umsatzsteuerrecht. Die Folgen könnten unter anderem Freiwillige Feuerwehren zu spüren bekommen.

Hinter der sogenannten „Bratwurststeuer“ steckt Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Die Vorschrift wurde bereits 2015 beschlossen, ihre verpflichtende Anwendung jedoch mehrfach verschoben. Ab Januar 2027 könnte es nun ernst werden: Kommunen müssen dann grundsätzlich prüfen, welche ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten umsatzsteuerpflichtig sind. Das kann auch den Verkauf von Bratwürsten, Bier und anderen Getränken bei Veranstaltungen betreffen. Die Folgen können für die Organisatoren unangenehm werden.

Probleme für Freiwillige Feuerwehren

Besonders problematisch ist die Situation bei Freiwilligen Feuerwehren, die organisatorisch zur jeweiligen Gemeinde gehören. Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass Kommunen bei wirtschaftlichen Tätigkeiten steuerliche Vorteile gegenüber privaten Unternehmen genießen – ganz so, als wäre ein Feuerwehrfest eine ernsthafte Konkurrenz für die Gastronomie. Als Grenze gelten dabei 17.500 Euro Jahresumsatz aus vergleichbaren Tätigkeiten. Die steuerliche Bewertung hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Entscheidend ist nicht, wie viel eine einzelne Feuerwehr bei ihrem Fest einnimmt, sondern wie hoch die entsprechenden Einnahmen der gesamten Kommune ausfallen.

Für viele freiwillige Helfer dürfte die Neuregelung vor allem eines bedeuten: noch mehr Arbeit. Selbst dann, wenn am Ende keine Steuer anfallen sollte. Denn Einnahmen müssen erfasst, Belege gesammelt, Umsätze zugeordnet und mit dem Kämmerer abgestimmt werden. Was bislang vielerorts unkompliziert organisiert wurde, könnte künftig zusätzliche bürokratische Hürden mit sich bringen.

Ein interessanter Dank. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren stehen immerhin nachts auf, wenn andere schlafen. Sie löschen Brände, helfen bei Unfällen, pumpen überflutete Keller leer und sind bei zahlreichen Notfällen zur Stelle. Dafür erhalten sie in aller Regel keinen regulären Lohn. Stattdessen sollen sie nun auch noch steuerliche Dokumentationspflichten erfüllen.

Von wegen Entbürokratisierung

Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein schlägt deshalb Alarm. Landesbrandmeister Jörg Nero kritisiert den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Er sieht darin einen Widerspruch zu dem immer wieder angekündigten Bürokratieabbau: „Im Kontext der immer gelobten, gewünschten Entbürokratisierung wäre das sicherlich eine Geschichte, wo man einen guten Ansatz finden könnte und ganz vielen Menschen einfach sagt: Ja, da haben wir mal richtig was entbürokratisiert.“

Doch das will man den Menschen nicht sagen. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) verweist auf europarechtliche Vorgaben und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darauf habe die Landesregierung angeblich keinen Einfluss. Ein Vorstoß des Landes, die entsprechende Bagatellgrenze anzuheben, fand im Bundesrat keine Mehrheit.

Tja, Pech. Immerhin räumt die Finanzministerin ein, dass die Neuregelung zusätzliche Arbeit bei der steuerlichen Prüfung, Dokumentation und Abgabe von Steuererklärungen mit sich bringt. Daher will das Ministerium die wichtigsten Informationen zusammentragen und verständlich aufbereiten, damit Freiwillige Feuerwehren und Gemeinden wissen, worauf sie achten müssen. Was für ein Service.

Sollten diese neuen Vorschriften im Januar 2027 in Kraft treten, sitzt das Finanzamt jedenfalls künftig auch noch mit am Bratwurststand.

Ein neues Paradebeispiel dafür, wie gut die Behörden bei echten Gefährdern „durchgreifen“: Eine Frau wird von ihrem irakischen Ex-Freund verfolgt, terrorisiert und mit dem Tod bedroht. Verzweifelt wendet sie sich an die Polizei. Die hält dem Migranten daraufhin eine Gefährderansprache. Welch wirksame Maßnahme: Nur einen Tag später soll der Iraker die 39-Jährige brutal ermordet haben. Die Leiche verbrannte er.

Seit Montag (9. November) steht der 42-jährige Iraker Faris A. vor dem Landgericht Heilbronn (Baden-Württemberg). Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Mord vor. Er soll seine ehemalige Lebensgefährtin Mariam Z. (39), eine Marokkanerin, im Mai 2026 mit mindestens neun Messerstichen getötet haben. Zuvor soll er die Frau über Wochen hinweg gestalkt, bedrängt und massiv bedroht haben.

Die beiden hatten sich vor rund sechs Jahren kennengelernt. Im April 2026 beendete Mariam Z. die Beziehung, weil sie sich von ihrem Partner betrogen fühlte. Doch der 42-Jährige soll die Trennung nicht akzeptiert haben.

Was folgte, war laut Anklage eine regelrechte Verfolgung. Mehr als 1.000 Mal soll der Mann versucht haben, seine ehemalige Freundin telefonisch zu erreichen. Er soll ihr zahlreiche Nachrichten geschickt, ihre Wohnung beobachtet und sie immer wieder bedrängt haben.

Schließlich wurde aus dem Psychoterror eine offene Morddrohung. In einer WhatsApp-Nachricht soll er geschrieben haben: „Beim Leben meines Herrn, ich werde Dich umbringen.“ Wer dieser Herr wohl war?

Deutlicher konnte die Warnung kaum ausfallen. Die Frau hatte offenbar allen Grund, um ihr Leben zu fürchten. Mariam Z. versuchte, sich zu schützen. Sie ließ ihre Telefonnummer ändern und erstattete Anfang Mai Anzeige bei der Polizei. Am 5. Mai suchten Beamte den Mann auf und führten eine sogenannte Gefährderansprache durch. Dabei wurde ihm offenbar auch mitgeteilt, dass seine ehemalige Partnerin ihn angezeigt hatte. Laut Staatsanwaltschaft sei das für ihn das Motiv gewesen, „seine Überlegungen in die Tat umzusetzen“.

Mord geschah einen Tag nach Gefährderansprache

Mit dem gewaltsamen Tod der 39-Jährigen beschäftigte sich die eigens eingerichtete Sonderkommission „Stern“. Nach ihren Erkenntnissen soll sich der Beschuldigte am 6. Mai gewaltsam Zugang zum Auto seiner ehemaligen Partnerin verschafft haben, das im Parkhaus ihres Arbeitsplatzes in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) stand. Als die Frau nach Feierabend zu ihrem Wagen zurückkehrte, soll er sie angegriffen und mit neun Messerstichen getötet haben. Der Anklage zufolge gingen sieben Hiebe in Hals, Nacken und Oberkörper, zwei weitere in die Beine.

Anschließend soll der 42-Jährige die leblose Frau auf den Rücksitz gelegt haben und dann mit dem Fahrzeug zu einem Autohof in Bad Rappenau gefahren sein. Dort betankte er den Wagen jedoch nicht, sondern leitete den Kraftstoff in den Innenraum. Überwachungskameras hielten den Vorgang fest. Laut Staatsanwaltschaft fuhr der Mann danach zu einem Feldweg bei Bad Rappenau-Bonfeld, wo er das Auto in Brand gesetzt haben soll, um die Spuren seiner Tat zu vernichten. Anschließend ergriff er die Flucht. Das Feuer erlosch von allein.

Am nächsten Morgen stießen Spaziergänger auf das verlassene Fahrzeug mit der Leiche und verständigten die Polizei. Noch am selben Tag gelang es den Beamten, den mutmaßlichen Täter in einem ICE in Regensburg festzunehmen. Seit seiner Festnahme befindet sich der 42-Jährige in Untersuchungshaft. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Ein Urteil wird erst im neuen Jahr erwartet.

Haben die Behörden die Gefahr eines Ehrenmordes nicht ernstgenommen?

Mariam Z. wollte offenbar nichts anderes, als nach ihrer Trennung in Ruhe und Sicherheit leben zu können. Als die Drohungen immer massiver wurden, suchte sie Hilfe bei den Behörden. Wenige Tage später war sie trotzdem (oder vielleicht sogar deswegen?) tot. Offenbar wurde sie von den Behörden nicht ernst genommen. Dabei war die Gefahr förmlich greifbar: Nach Darstellung der Anklage hatte der Mann seine ehemalige Partnerin über Wochen verfolgt, sie unzählige Male kontaktiert und ihr schließlich ausdrücklich angekündigt, sie umzubringen.

Gerade in islamisch geprägten Kulturen kann die selbstbestimmte Trennung einer Frau als unerträglicher Kontrollverlust oder Verletzung der männlichen Ehre empfunden werden. Wo Frauen nicht als gleichberechtigte Partnerinnen, sondern als Besitz betrachtet werden, führen Zurückweisung und Eifersucht immer wieder zu lebensgefährlicher Gewalt und sogenannten Ehrenmorden. Der vom Mainstream gern verwendete Begriff „Femizid“ kann hier als reine Verharmlosung verstanden werden, weil er die Ursache verschleiert statt benennt.