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Heute — 17. November 2026Report24

Deutschland geht unter – und die Behörden verfolgen Bürger wegen ihrer Garagentore

17. November 2026 um 09:00

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Wirtschaftskrise, Migrationskrise, zerfallende Infrastruktur, leere Kassen: In Deutschland gäbe es politisch auf Bundes- wie auch auf Landes- und Kommunalebene viel zu tun. In Oberbayern beschäftigt man sich aber lieber mit einer besonders dringlichen Frage: Darf ein Garagentor aus braunem Metall bestehen, wenn es nicht ausreichend nach Holz aussieht? Rund 40 Hausbesitzer haben bereits Ärger mit den Behörden.

Am Tegernsee wird eine ganz spezielle Krise bewältigt: die falsche Optik von Garagentoren. Im oberbayerischen Rottach-Egern schreibt die Ortsgestaltungssatzung vor, dass Garagentore entweder aus Holz bestehen oder zumindest wie Holz aussehen müssen. Weiße Tore sind damit ebenso unerwünscht wie Metalltore, die den ästhetischen Vorstellungen der Gemeinde nicht entsprechen.

Wie der „Merkur“ berichtet, rückte deshalb nun sogar der Ortsplanungsausschuss des Gemeinderats zu einem Ortstermin aus. Gegenstand der Untersuchung: ein braunes Metalltor am Josef-Höß-Weg. Welch bodenlose Frechheit, ein braunes Metalltor auf dem eigenen Grundstück zu verbauen!

„Schauen wir uns das Corpus Delicti doch mal an“, erklärte Bürgermeister Stefan Niedermaier (Blitz). Die Ausschussmitglieder begutachteten das Tor aus nächster Nähe, manche befühlten sogar seine Oberfläche. Die entscheidende Frage lautete: Sieht das Metall ausreichend nach Holz aus?

Rund 40 Hausbesitzer im Visier der Behörden

Der Streit begann vor knapp einem Jahr, als ein Bauherr die Dreistigkeit besaß, sein eigenes neues Haus mit einem weißen Garagentor auszustatten. Bei der Bauabnahme beanstandeten die Behörden die Farbe und verlangten einen Austausch.

Der Eigentümer weigerte sich und verwies auf zahlreiche andere weiße Garagentore im Ort. Fotos entsprechender Beispiele legte er gleich bei.

Damit nahm die Bürokratie ihren Lauf. Gemeinde und Landratsamt begannen, weitere Fälle zu überprüfen. Statt die Rottacher Ortsgestaltungssatzung zu hinterfragen, die Garagentore in Holz oder Holzoptik vorschreibt, will man sie einfach durchsetzen. Inzwischen wurden rund 40 Hauseigentümer aufgefordert, ihre Garagentore den Vorschriften anzupassen. Weniger als zehn kamen der Aufforderung bislang nach. Vier Klagen gegen die behördlichen Maßnahmen sind anhängig.

Auch ein braunes Tor reicht nicht aus

Nun also das nächste Kapitel: Das betreffende braune Metalltor am Josef-Höß-Weg wurde bereits vor Jahrzehnten eingebaut. Der genehmigte Bauplan von 1995 sah allerdings ein Holztor vor. Die heutigen Eigentümer möchten einen teuren Austausch vermeiden und beantragten deshalb eine Ausnahmegenehmigung.

Das Bauamt lehnte ab: Eine Abweichung vom genehmigten Bauplan verjähre nicht. Außerdem liege kein besonderer Einzelfall vor, der eine Ausnahme rechtfertige.

Dabei zeigte selbst der Bürgermeister wenig Verständnis für die Vorschrift. „Ein Metalltor mit Plastikfolie, damit es wie Holz aussieht, ist bestimmt nicht schöner als ein Metalltor, das nach Holz aussieht“, stellte Niedermaier fest.

Auch Gemeinderat Klaus Fresenius (FWG) plädierte dafür, das bestehende Tor einfach zu belassen. „Wir sind im Blick der gesamten Bundesrepublik“, klagte er – aus ganz Deutschland kämen bereits Kommentare. Für diese Posse hat man im Land offenbar wenig Verständnis.

Trotzdem lehnte der Ortsplanungsausschuss des Gemeinderats den Antrag auf Ausnahmegenehmigung einstimmig ab. Man wolle keinen Präzedenzfall schaffen. Stattdessen soll nun doch die gesamte Gestaltungssatzung überprüft werden. Nachdem rund 40 Hauseigentümern Aufforderungen zur Anschaffung neuer Garagentore geschickt wurden, mehrere Klagen anhängig sind und landesweit die Köpfe über den Holzoptik-Wahn von Rottach geschüttelt werden.

(Auszug von RSS-Feed)

Afghane ruft zum Mord an Juden auf – Ausweisung, aber kein Einreiseverbot

17. November 2026 um 06:00

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Ein Kalifat errichten, den Dschihad unterstützen und Juden töten lassen: Ein afghanischer Islamist verbreitete seine Hassbotschaften im Internet. Die deutschen Behörden haben deshalb eine Ausweisung verfügt. Doch bei der 20-jährigen Einreisesperre haben sie gepatzt. Ausgerechnet die langfristige Fernhaltung des Islamisten, der gegen die Rückführung in seine Islamistenparadies-Heimat klagte, scheitert an einem juristischen Fehler.

Ein 27-jähriger Afghane nutzte gleich mehrere Social-Media-Profile, um islamistische Hasspropaganda zu verbreiten. Er forderte die Einführung eines Kalifats, befürwortete den Dschihad und rief zudem zur Ermordung von Juden auf. Die Zentrale Ausländerbehörde Essen verfügte die Ausweisung des Mannes, ordnete die Abschiebung nach Afghanistan an und verhängte eine 20-jährige Einreise- und Aufenthaltssperre. Doch der Islamist zog vor Gericht, weil er nicht in sein von den Taliban regiertes Islamisten-Paradies Afghanistan zurückkehren wollte.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Behörde mit Beschluss vom 13. November bei der Ausweisung recht. Polizeiliche Ermittler hatten die zahlreichen Internetprofile des Afghanen gemeinsam mit Islamwissenschaftlern ausgewertet. Der Mann verbreitete demnach eine extremistisch-salafistische Ideologie, die den demokratischen Staat und die Anerkennung anderer Religionen ablehnt. Die Richter bescheinigten ihm ausdrücklich, eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darzustellen. Wer den Judenmord und das Kalifat propagiert, darf demnach aus Deutschland ausgewiesen und nach Afghanistan abgeschoben werden.

20 Jahre Einreisesperre? An der eigenen Rechtsgrundlage gescheitert

Bei der 20-jährigen Einreisesperre erlebte die Essener Ausländerbehörde allerdings eine juristische Bauchlandung. Die Richter kassierten die Maßnahme, weil die Behörde eine Bestimmung herangezogen hatte, die vor allem für Kriegsverbrecher und Terroristen vorgesehen ist. Die Verbreitung islamistischer Hasspropaganda – was ja faktisch Terrorförderung ist – im Internet fällt nach Auffassung des Gerichts nicht darunter. Es müssen wohl erst unschuldige Menschen durch die Hand des Dschihadisten sterben, damit die Richter einer solchen Maßnahme zustimmen.

Damit steht ein gewaltiger Widerspruch im Raum: Die Justiz hält den Afghanen für eine Gefahr für Deutschlands demokratische Ordnung, sowie für die innere Sicherheit und bestätigt seine Ausweisung. Gleichzeitig scheitert die von der Behörde angeordnete langfristige Fernhaltung ausgerechnet an der gesetzlichen Grundlage. Nicht die Gefährlichkeit des Islamisten war das Problem, sondern die juristische Begründung der Ausländerbehörde. Ein Fehler, der die 20-jährige Sperre zu Fall brachte.

Auch seine islamistische Propaganda im Internet wollten die Behörden unterbinden. Das Verbot der Nutzung sozialer Medien und anderer Internetdienste billigte das Gericht weitgehend. Eine Ausnahme gibt es allerdings: WhatsApp darf der Afghane weiterhin benutzen, um mit seiner Familie in Afghanistan zu kommunizieren. Hier verwiesen die Richter auf die Verhältnismäßigkeit.

(Auszug von RSS-Feed)
Gestern — 16. November 2026Report24

Zahlsklaven für Nichtzahler: Horrende Krankenkassenbeiträge, aber Arzttermine selbst bezahlen?

16. November 2026 um 16:00

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Die Krankenkassenbeiträge steigen, doch die medizinische Versorgung droht sich weiter zu verschlechtern. Kassenärzte-Chef Andreas Gassen warnt im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor den Folgen des Sparprogramms der Bundesregierung: Gesetzlich Versicherte könnten künftig noch länger auf Facharzttermine warten. Wer schneller behandelt werden möchte, müsste dann eben zusätzlich in die eigene Tasche greifen. Das heißt im Grunde: Die Beitragszahler finanzieren die Rundumversorgung für jene, die nichts einzahlen – und haben selbst nichts davon.

Die Bundesregierung hat bei den gesetzlichen Krankenkassen den Rotstift angesetzt – mit dem Sparpaket sollen Milliarden eingespart werden. Doch ausgerechnet diejenigen, die Monat für Monat erhebliche Summen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, könnten die Folgen zu spüren bekommen. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), rechnet damit, dass Arztpraxen künftig weniger Termine für gesetzlich Versicherte anbieten werden.

Hintergrund sind die geplanten Einsparungen bei der ambulanten Versorgung. Nach Berechnungen der KBV könnten den niedergelassenen Ärzten dadurch jährlich rund drei Milliarden Euro fehlen. Das würde bedeuten, dass rund 46 Millionen der insgesamt 600 Millionen Behandlungsfälle pro Jahr nicht mehr finanziert werden. Besonders betroffen wären die Fachrichtungen HNO, Orthopädie, Kardiologie, Radiologie und Rheumatologie.

Wenn Praxen keine ausreichende Vergütung für Fälle über das Budget hinaus mehr erhalten, könnten sie ihre Terminangebote entsprechend einschränken – sie hätten „keine unendliche Leistungsverpflichtung“, so Gassen. Wenn Fachgruppen teilweise 25 Prozent des Umsatzes verlören, sei das ein existenzbedrohender Einschnitt.

„Niemand kann erwarten, dass die Praxen angesichts der Kürzungen einfach weitermachen wie bisher“, sagte der KBV‑Chef. „Ist das Budget aufgebraucht, werden sich die Patienten damit abfinden müssen, in ihrer Wunschpraxis vielleicht erst im nächsten Quartal einen Termin zu bekommen. Dann steht das Budget neu zur Verfügung.“ Wer trotzdem zeitnah behandelt werden möchte, müsste möglicherweise auf eine Privatsprechstunde ausweichen und die Rechnung selbst bezahlen.

„Gesetzlich Versicherte, die diese Option wählen, werden dann außerhalb der gesetzlichen Versicherung behandelt wie ein Privatpatient, müssen aber die Kosten als Selbstzahler aus der eigenen Tasche begleichen“, erklärte Gassen.

Medizinische Versorgung muss sichergestellt werden

Scharfe Kritik an diesem Vorstoß kam von den Krankenkassen, Patientenschützern und aus der Politik.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen reagierte mit scharfer Kritik auf Gassens Aussagen und verwies auf die hohen Einkünfte niedergelassener Ärzte. Die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Stefanie Stoff-Ahnis warf den Ärztevertretern vor, gesetzlich Versicherte als Druckmittel einzusetzen, um höhere Honorare durchzusetzen. Patienten, die dringend einen Arzttermin benötigen, würden damit regelrecht in Geiselhaft genommen. Ein solches Vorgehen bezeichnete sie als skandalös.

Zugleich erinnerte Stoff-Ahnis daran, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung gesetzlich verpflichtet sei, die medizinische Versorgung sicherzustellen, statt den Zugang zu erschweren. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes erzielen niedergelassene Ärzte mit ihren Praxen im Durchschnitt mehr als 200.000 Euro jährlich. Es gebe keinerlei Anzeichen dafür, dass sich daran im kommenden Jahr etwas ändern werde.

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) übt deutliche Kritik. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bezeichnete das von Gassen beschriebene Szenario als zutiefst unsolidarisch und sozial ungerecht. Besonders hart würde es Menschen mit geringem Einkommen sowie chronisch Kranke treffen, die regelmäßig auf ärztliche Betreuung angewiesen sind. Während sich finanziell gut gestellte Patienten zusätzliche Arztkosten problemlos leisten könnten, wären Menschen mit wenig Geld möglicherweise gezwungen, notwendige Behandlungen aufzuschieben oder ganz darauf zu verzichten. Damit würde sich die ohnehin bestehende Zwei-Klassen-Medizin weiter verschärfen.

Reines Zahlen für Nichtzahler

Das Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen ist keineswegs plötzlich entstanden. Seit Jahren steigen die Gesundheitsausgaben erheblich schneller als die Einnahmen. Hinzu kommen versicherungsfremde Leistungen. Allein bei der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern – fast die Hälfte aller Bürgergeld-Bezieher besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft – fehlen nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes jährlich rund zehn bis zwölf Milliarden Euro, weil der Bund nur einen Teil der tatsächlichen Kosten übernimmt. Statt die Finanzierungsprobleme dauerhaft zu lösen, wird nun über weitere Einsparungen im Gesundheitswesen gestritten. Für die gesetzlich Versicherten steht damit ausgerechnet die medizinische Versorgung auf dem Spiel, obwohl sie bereits hohe Beiträge bezahlen. Für andere. Die nicht zahlen. Das nennt man im linken Deutschland wohl „Gerechtigkeit“.

(Auszug von RSS-Feed)

Eine Billion Euro kassiert: Klingbeil will aber kein Geld für Steuersenkungen gefunden haben

16. November 2026 um 15:30

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Rekordsteuereinnahmen, Rekordneuverschuldung – aber an den Rekordausgaben gibt’s nichts zu rütteln. Die Bürger sollen weiter bluten. „Die fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung, die gesucht worden sind, sind nicht gefunden worden“, verkündete Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zum Bundeshaushalt für 2027. Wo wurde denn gesucht?

2025 nahm der deutsche Staat den Bürgern insgesamt rund 990 Milliarden Euro an Steuern ab, wovon knapp 390 Milliarden Euro an den Bund flossen. Für 2026 wird mit 998,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen gerechnet.

Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht nun Steuereinnahmen von 396,2 Milliarden für den Bund und Ausgaben im Kernhaushalt von 560,9 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll auf knapp 123 Milliarden Euro steigen; insgesamt wird mit mehr als 210 Milliarden Euro neuen Schulden geplant (zum Kernhaushalt kommen noch Schulden durch die Ausnahmeregelungen von der Schuldenbremse für Verteidigung sowie die Sonderschulden für Infrastruktur und „Klimaneutralität“ und die Bundeswehr).

Analysen haben bereits ergeben, dass die Sonderschulden für angebliche Investitionen in Wahrheit fast vollständig zweckentfremdet werden (Report24 berichtete): Die Politik nutzte das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern. Und trotz solcher Tricksereien will man nach wie vor nicht mit dem zur Verfügung stehenden Geld auskommen.

Dass Klingbeil nun locker-flockig verkündet, die „fünf Milliarden Euro für die Stromsteuersenkung, die gesucht worden sind, sind nicht gefunden worden“, sorgt in der Bevölkerung für einiges Stirnrunzeln. Wo hat man denn gesucht? Angesichts der rund 25 Milliarden Euro (Stand 2025) für „Flucht und Migration“, den 6 Milliarden Euro für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz, den rund 100 Milliarden Euro ziviler und militärischer Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn, ganz zu schweigen von Milliarden Euro für Klima“transformation“ und „Entwicklungszusammenarbeit“, war damals und wird auch in Zukunft nichts zu machen sein? Interessant.

Den Bürgern zeigt man jedenfalls deutlich, wo sie in der Prioritätenliste stehen. Für die Ukraine reicht’s allein 2027 übrigens für 11,6 Milliarden Euro Militärhilfe aus dem Bundeshaushalt.

(Auszug von RSS-Feed)

Kampf gegen den politischen Gegner? Deutschland plant die neue Stasi

16. November 2026 um 15:00

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Wer nichts aus der Geschichte lernt, ist gezwungen, sie zu wiederholen. Und wie Hegel schon anmerkte, wiederholt sich die Geschichte zweimal. Einmal als Tragödie, das zweite Mal als Farce. Wenn der Nationalsozialismus die Geschichte war, aus der die deutschen Regierungspolitiker nichts gelernt haben, dann war das DDR-Regime die Tragödie und Friedrich Merz obliegt die Aufführung der Farce.

Ein Kommentar von Chris Veber

Offizielle Aufgabe der Gestapo, der Geheimen Staatspolizei, war laut den Gesetzen der 1930er Jahre, alle staatsgefährlichen bzw. staatsfeindlichen Bestrebungen im gesamten Staatsgebiet zu erforschen und zu bekämpfen. Offizielle Aufgabe der Stasi, des Ministeriums für Staatssicherheit, war laut Statut und Gründungsauftrag der Schutz der staatlichen Sicherheit und der sozialistischen Ordnung der DDR, die Aufklärung und Bekämpfung feindlicher Pläne und Agenturen, die Zerschlagung gegnerischer Strukturen und Schutz der sozialistischen Errungenschaften. Beide dienten dem Schutz des jeweiligen Regimes, das sich als unfehlbar und alternativlos sah. Heutige Regierungschefs des Wertewestens würden sagen, sie dienten dem Schutz UnsererDemokratie™.

So sieht auch Friedrich Merz, der laut Zustimmungswerten wohl verhassteste Kanzler Deutschlands, in dem Umbau des Inlandsgeheimdienstes zu einer Organisation zur Verfolgung des politischen Gegners offenbar die letzte Möglichkeit zum Schutz seiner Demokratie, zum Machterhalt angesichts des Unwillens des Volkes, seine Politik weiter zu wählen. Am 13. November 2026 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition die sogenannte „Jahrhundertreform“ der Nachrichtendienste beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach jubelnd von einer neuen Zeitrechnung. Aus den Nachrichtendiensten würden „echte Geheimdienste“.

„Echte Geheimdienste“ gegen Kritiker und die Opposition?

Zu den neuen Kompetenzen des „echten Geheimdienstes“ Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zählen unter anderem das operative Vorgehen bei „besonderen Gefahren“ statt nur bloßer Informationssammlung. Das BfV darf in Zukunft Wohnungen und Geschäftsräume heimlich betreten, verschlüsselte Kommunikation auslesen, Daten auslesen oder löschen. Es darf aber auch Daten verfälschen oder Falschinformationen unterschieben. Die Regierung und ihre Unterstützer bei den Grünen begründen dies mit hybriden Bedrohungen durch Russland und andere Akteure. Angesichts von Zustimmungswerten von unter 15 Prozent erfordert es nicht viel Fantasie, welche anderen Akteure die Regierung Merz im Auge haben dürfte.

Das BfV untersteht nämlich der Dienst- und Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums. Der Präsident wird von der Regierung eingesetzt. Es handelt sich nicht um eine unabhängige Justizbehörde, sondern um eine Behörde im Regierungsapparat, die nach dem Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ andere Parteien beobachten darf. Aber der Umbau des BfV in eine „operativ tätige“ Behörde ist nicht die einzige Maßnahme, die UnsereDemokraten™ zum Schutze ihrer Demokratie gesetzt haben.

Kampf gegen „gefährliches Reden“

Die Regierung hat mit Ilse Aigner eine Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen, die schon 2025 postete: „Wehrhafte Demokratie, das bedeutet: Wir wehren uns gegen gefährliches Reden – weil dadurch allzu oft gefährliches Tun geworden ist!“.

Definieren, was „gefährliches Reden“ ist, das erledigen natürlich die Regierung und deren weisungsgebundene Organisationen. Wie der BfD, der die in den Meinungsumfragen mit Abstand stärkste Partei und Opposition als „gesichert rechtsextrem“ einstufte.

„Gefährliches Reden“ ist laut Ansicht von CDU-Abgeordneten um den ehemaligen Landwirtschaftsminister Peter Hauk auch das „Verbreiten von Falschinformationen zum Klimawandel“, darunter auch Aussagen wie Klimaschutzmaßnahmen seien unwirksam oder schädlich. Für die Verbreiter solcher „gefährlichen Rede“ wird allen Ernstes ein Internetpranger gefordert. Auf den das BfV zurückgreifen und „operativ tätig“ werden kann. Oder die Regierung schickt die Braunhemden, pardon, die Antifa los, um die Gegner ihrer Politik zu erledigen.

„Gefährliche Rede“ ist offenbar auch das Äußern von Meinungen außerhalb des von der Regierung gestatteten Meinungskorridors. Laut dem Digitalen Medien-Staatsvertrag (Teil 2) soll mindestens jede fünfte Empfehlung im Feed oder in den Suchergebnissen der Bürger aus einem Pool „qualifizierter, vielfaltsfördernder Medienangebote“ stammen. Dem ÖRR zum Beispiel. KI-Informationssysteme sollen stärker reguliert, die Aufsichtsmöglichkeiten der Landesmedienanstalten, auch mit technischen Überwachungssystemen, sollen gestärkt werden. Die Regierung argumentiert mit dem Schutz der Medienvielfalt (!) und der Bekämpfung von Desinformation. Die Zensur dient also dem Schutz der Zensierten. Sagt die Regierung.

Wenn man alle diese Puzzlesteinchen zusammenfügt: die Verfolgung der Opposition als schädlich, illegitim oder illegal. Die Hetze gegen Andersdenkende. Den Ausbau der Zensur. Die Ermächtigung der Geheimdienste zum Unterschieben von Falschinformationen. Dann ahnt man, wohin die Reise in Deutschland geht. Das Volk soll mit aller Gewalt gezwungen werden, den Kurs der Regierung weiter zu erdulden und zu finanzieren. Sei es die Asylinvasion, sei es der von Merz herbeiphantasierte (oder, so fragt sich mancher, ersehnte?) Krieg mit Russland, sei es der Klimawahn. Eine andere Meinung zu haben als Merz und seine Regierung, das ist undemokratisch. Und wohl bald auch illegal.

UnsereDemokratie™ wütet nicht nur in Deutschland

Diese Entwicklung zeigt sich übrigens auch in Österreich, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz den „heterodoxen Extremismus“ erfunden hat und „beobachtet“. Falls Sie nicht wissen, was „heterodoxer Extremismus“ ist: Wenn Sie an die Existenz von nur zwei Geschlechtern glauben, dann sind Sie einer. Die Regierungen in England, Frankreich, Deutschland und Österreich (um nur ein paar zu nennen) zeichnen sich durch eine rekordverdächtige Ablehnung durch die Bürger aus. Ihre Politik ist im Volk verhasst, weil sie das Volk in den Untergang führt. Doch statt, wie es in einer Demokratie üblich wäre, die Politik zu ändern, um wieder mehr Zustimmung zu bekommen, setzen die Verteidiger UnsererDemokratie™ (also ihrer) auf immer mehr Verfolgung und Repression.

Womit wir wieder bei der Geschichte, ihrer Wiederholung und der Farce wären. Welches Ende das nehmen wird, darauf bin ich ehrlich gespannt.

(Auszug von RSS-Feed)

Eishockey-WM 2027: Boykottdrohungen – Konflikt um die Teilnahme Russlands spitzt sich zu

16. November 2026 um 10:00

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In Deutschland wird die Eishockey-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr stattfinden. Der Internationale Sportgerichtshof hat die Teilnahme der Russen erlaubt. Darauf drohten aber einige wichtige Länder und der Hauptsponsor mit Boykott. Nun haben sich auch der deutsche Verband und die Bundesregierung gegen die russische Beteiligung ausgesprochen. Russland wiederum stellt Schadensersatzforderungen in den Raum.

Am 30. Oktober 2026 hat der Internationale Sportgerichtshof CAS entschieden, dass Russland wieder an internationalen Bewerben teilnehmen darf. Die Richter begründeten diesen Schritt damit, dass der Eishockey-Weltverband IIHF keine ausreichenden Beweise für konkrete Sicherheitsrisiken vorgelegt habe, um einen weiteren Ausschluss nach den eigenen Verbandsstatuten rechtlich zu tragen.

Am 15. November 2026 bestätigte die IIHF in einem Schreiben, dass Russland trotz des CAS-Urteils nicht an der Junioren-WM im Dezember in Kanada teilnehmen wird. Grund dafür sind Einreise- und Visabeschränkungen der kanadischen Regierung gegen die russischen Sportler, gegen die ein Sportgericht keine Handhabe hat.

Boykottdrohungen für die WM in Deutschland

Doch nicht nur die globalistische Regierung Kanadas gehört zum scharf antirussischen Block. Bezüglich der WM in Deutschland begann Finnland, einen Boykott gegen Russland zu organisieren. Heikki Hietanen, Vorsitzender des finnischen Eishockeyverbandes, kündigte an, dass sein Land nicht gegen Russland spielen werde, und fügte hinzu:

„Wir mobilisieren derzeit so viele Länder wie möglich, um gemeinsam der IIHF mitzuteilen, dass keins unserer Länder unter diesen Umständen gegen Russland spielen wird.“

In der Folge kündigten auch Norwegen, Schweden, Dänemark und Tschechien an, bei der WM zwar teilzunehmen, aber nicht gegen das russische Team anzutreten.

Außerdem kündigten das schwedische Möbelunternehmen AJ Products sowie der tschechische Wettanbieter Tipsport an, bei russischer Beteiligung nicht bei den WM-Spielen werben zu wollen.

Und der tschechische Autobauer Skoda (und damit VW), seit 1993 Hauptsponsor bei Eishockey-Weltmeisterschaften der Männer, hat angekündigt, sein Sponsoring bei der kommenden Eishockey-WM 2027 in Deutschland zu überdenken, sollte Russland zum Turnier zugelassen werden. 

Die deutsche Haltung

Der deutsche NHL-Star Moritz Seider, Verteidiger der Detroit Red Wings, sagte, er würde sich grundsätzlich darüber freuen, wenn Russland an der WM teilnimmt: „Am Ende des Tages wollen wir die besten Spieler auf dem Eis haben“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Eine weniger sportliche Haltung nimmt das Sportestablishment ein. Der DEB-Vorstandsvorsitzende Frank Lutz hatte schon in einer ersten Reaktion auf das CAS-Urteil erklärt, dass auch eine Rückgabe der WM-Ausrichtung erwogen werde. Mit Blick auf die Boykottdrohungen sagte Lutz schließlich am 11. November, die IIHF müsse eine rasche Entscheidung treffen.

Und Lutz argumentierte auch wirtschaftlich: Ein veränderter Spielplan mit Russland könne auch wegen der etwa 250.000 bereits verkauften Tickets für die Gastgeber zum Problem werden, warnte Lutz. Die Lage stelle für den DEB ein „signifikantes wirtschaftliches Risiko“ dar. Würden sich Gruppengegner Russlands den Spielen verweigern, würde dies „das Turnier ad absurdum führen“, so Lutz.

Eine Verweigerung von Visa für Russlands Team, wie sie Kanada für die U20-WM angekündigt hatte, ist für Sport-Staatsminister Ronald Rauhe „keine Lösung“. Deshalb führe die Bundesregierung in Abstimmung mit dem DEB Gespräche darüber, wie eine Nicht-Zulassung Russlands für die Weltmeisterschaften herbeigeführt werden könne.

Und schließlich erklärte eine Sprecherin des Bundeskanzleramtes auf Anfrage des FOCUS, die Bundesregierung prüfe Visaanträge Russlands restriktiv. Es solle keine Normalisierung der Teilnahme Russlands an Sportveranstaltungen geben. Es sei „nicht vorstellbar, wie ein Turnier ohne die Suspendierung Russlands gelingen kann.“

Die russische Haltung

Russland wiederum setzt auf die rechtliche Ebene. Bei der IIHF habe der Verband bereits Beschwerde gegen Verbände eingelegt, die Spiele gegen Russland boykottieren wollen, sagte Russlands Verbandschef Wladislaw Tretjak.

Und Tretjak erklärte nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin, Russlands Eishockey-Verband werde von Kanada und Deutschland Schadenersatz verlangen, sollte man von den Turnieren ausgeschlossen werden. Darüber hinaus solle der russische Verband auf eine Verlegung der Wettkämpfe drängen und Sanktionen gegen die Veranstalter verhängen, so Tretjak weiter.

Präsident Putin selbst erklärte, mithilfe der Sportjustiz die Teilnahme russischer Sportler an internationalen Wettbewerben durchsetzen zu wollen. „Wir müssen diesen juristischen Weg konsequent weiterverfolgen und die getroffenen Entscheidungen – auch die des Internationalen Sportgerichtshofs – wahren.“

„Denn die Gegenseite ignoriert in diesem Bereich das Rechtssystem und missachtet faktisch sämtliche Grundsätze der Olympischen Charta“, sagte Putin laut „Tass“.

Bewertung

Die deutsche Regierung versucht offensichtlich, eine internationale Entscheidung für einen Ausschluss Russlands zu bekommen, um nicht alleine die Verantwortung tragen zu müssen. Die IIHF wiederum ziert sich, weil sie sich rechtliche Probleme mit dem CAS ersparen will.

Dennoch ist es höchstwahrscheinlich, dass Russland auch die Teilnahme an der WM in Deutschland verwehrt werden wird. Zur Not wird Deutschland dem Beispiel Kanadas folgen und den russischen Spielern keine Visa erteilen.

Der Grund dafür ist klar. Das internationale globalistische Establishment will keine Entspannung mit Russland und kein Kriegsende in der Ukraine, was die US-Regierung versucht und was auch ein Sportgroßereignis befördern könnte. Die Führungen der EU, Großbritanniens und Kanadas setzen, trotz gespielter Bekenntnisse zu einer friedlichen Lösung, weiter auf antirussische Eskalation.

Dabei wird natürlich mit den üblichen moralisierenden Phrasen vom „russischen Angriffskrieg“ und von fehlender Demokratie in Russland operiert. Der Vergleich zeigt die Heuchelei überdeutlich.

Unter der Führung der Globalisten führten die USA nicht von der UNO legitimierte und damit „völkerrechtswidrige Angriffskriege“ gegen den Irak und Serbien – und wurden dafür nicht von Sportveranstaltungen ausgeschlossen. China ist wesentlich diktatorischer als Russland – wird aber nirgends ausgeschlossen, weil es bei diversen globalistischen Agenden dabei ist. Das islamfaschistische Regime in Teheran massakriert zehntausende kritische Bürger – und wird von der FIFA nicht von der Fußball-WM ausgeschlossen.

(Auszug von RSS-Feed)

Steuern und erziehen: Corona-Enquete-Kommission entlarvt Verhältnis der Mächtigen zum Volk

16. November 2026 um 09:00

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Eigentlich sind die Bürger der Souverän. Eigentlich. Im Rahmen der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags kommt jedoch das wahre Verhältnis der Mächtigen zur Bevölkerung immer wieder ans Licht: So erörterte in der Sitzung vom 2. November ein Sachverständiger der Linken, das Verhalten der Menschen müsse in Krisen gesteuert und „orientiert“ werden und die Politik hätte eine „edukative Funktion“. Eine NDR-Redakteurin erklärte derweil die sogenannte „Laienöffentlichkeit“ für völlig überfordert mit wissenschaftlichen Studien.

Der folgende Artikel ist eine Übernahme einer Meldung des Multipolar-Magazins:

Berlin. (multipolar) Der NDR-Redakteurin Korinna Hennig zufolge ist die „Laienöffentlichkeit“ „naturgemäß grundlegend überfordert damit“, wissenschaftliche Erkenntnisse „korrekt einzuordnen“. Das erklärte die von der SPD eingeladene Journalistin am 2. November bei einer Sitzung der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags. (ab 14:36) Konkret ging es um „Preprints“, also veröffentlichte Fachartikel ohne abgeschlossenen Begutachtungsprozess durch weitere Fachleute („peer review“). Hennig argumentierte, für eine korrekte Einordnung brauche es „ein hohes Maß an Wissenschaftsverständnis“: Wer eine Forschungsfrage „nicht richtig einordnen“ könne und das „Design einer Studie“ nicht berücksichtige, verwechsele etwa Korrelation mit Kausalität. Hennig hatte während der Corona-Krise gemeinsam mit Christian Drosten durch den NDR-Podcast „Coronavirus-Update“ geführt.

Der emeritierte Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen, der auf Einladung der AfD-Fraktion als Sachverständiger an der Sitzung teilnahm, widersprach Hennig. In der „Formel Laienöffentlichkeit“ komme ein „Menschenbild“ zum Ausdruck, das er nicht teile. Er glaube an den mündigen Bürger und plädiere daher für Transparenz. Er empfahl, Unsicherheit und Zweifel zu kommunizieren und darauf zu vertrauen, dass sich die Menschen „selbst ein Urteil bilden können“. Meyen riet zudem dazu, von „schwammigen Begriffen wie Hass und Hetze, Desinformation, Fake News“ Abstand zu nehmen. Es genüge, das Strafrecht mit seiner „ausgeklügelten Rechtsprechung“ anzuwenden.

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingeladene Psychologieprofessor Tilmann Betsch sagte, der mündige Bürger bekomme „jeden Tag über seine Kanäle so einen gesammelten Mist präsentiert“ (ab 1:24:35). Es sei fraglich, wie man „in dieser Welle von Missinformation das Richtige herausfiltert“. Er griff die COSMO-Studie auf, die seine Frau Cornelia Betsch geleitet hat (ab 1:40:01) und die einen Beitrag zur Vorbeugung von „Falschinformationen und Aktionismus” leisten sollte.

NDR-Journalistin Hennig stellte später klar, auch sie sei „sehr für den mündigen Bürger“, die Menschen müssten jedoch „das nötige Wissen an die Hand bekommen“. Rolf Rosenbrock, als Sachverständiger der Linken dauerhaftes Mitglied der Enquete-Kommission, erklärte ebenfalls, „ein starker Anhänger“ des mündigen Bürgers zu sein (ab 1:21:45). In Pandemien gehe es aber auch um „Verhaltenssteuerung“, das Verhalten müsse „orientiert“ werden. Er sprach von einer notwendigen „edukativen Funktion“ der Politik. Meyen hatte zuvor gesagt, wer „Menschen lenken“ wolle, traue ihnen nicht zu, „selbst klarzukommen“.

Der von der CDU/CSU-Fraktion eingeladene Professor für Kommunikationswissenschaft Marcus Maurer sagte, Menschen seien am ehesten anhand von Vergleichen in der Lage, Informationen einzuordnen. Ein Vergleich helfe den Menschen, auch wenn sie bezüglich Statistik „nicht super gebildet sind“ und das „wahrscheinlich auch nicht werden“ (ab 2:46:12). Maurer sagte ferner, dass man „grundlegend verstehen“ müsse, wie Wissenschaft funktioniere (ab 2:22:47): „In der Wissenschaft wird sich irgendwann eine Position durchsetzen und dann muss man der folgen“. Hennig betonte, im Wissenschaftsjournalismus sei der „Forschungskonsens leitend“ (ab 16:36). Im Unterschied zum politischen Journalismus gehe es nicht um Meinungen, sondern um „fachliche Erkenntnisse“. Stelle man eine Minderheitenäußerung, „eins zu eins gegen den Konsens der Forschenden“, entstehe ein „False-balance-Effekt“ („Effekt falscher Gewichtung“): Damit würde suggeriert, die Wissenschaft sei sich „insgesamt gesehen ganz und gar uneins“.

Maurer erklärte, man müsse hinsichtlich der Medienkommunikation versuchen, „Menschen, die noch nicht verloren sind“, zu halten (ab 2:24:41). Es gebe „so viele Menschen, die den Medien nicht mehr vertrauen“, dass „wir nicht mehr alle zurückholen können“. Mit Blick auf die Arbeit in den Redaktionen verwies er (ab 29:47) auf das hohe Maß „an Ungewissheit und Zeitdruck“, das umfassende Recherchen verunmöglicht habe. Die Presse sei daher stärker von den Informationen der Politik und Wissenschaft abhängig gewesen. „In solchen Krisen“ würden Medien daher „ähnlicher berichten“ als sonst üblich. Mehreren Untersuchungen zufolge seien die Medien „überwiegend im Team Vorsicht“ gewesen und hätten harte Maßnahmen noch vor der Politik gefordert. Die Berichterstattung sei nicht regierungsfreundlich gewesen. Es habe harte Kritik an „verantwortlichen Personen und Gremien“ gegeben. Politischen Akteuren sei die Lösungskompetenz „komplett“ abgesprochen worden.

Meyen erklärte, Leitmedien haben eine Politik unterstützt und „zum Teil noch forciert“, die auf eine „hohe Impfbereitschaft angelegt“ war. Sie hätten „Angst geschürt, Zweifel und Proteste delegitimiert“ (ab 10:02). Der Medienforscher erläuterte weiter, er würde den Redaktionen angesichts von Kürzungen und schlechter Ausstattung beim Wissenschaftsjournalismus „eher keinen Vorwurf machen“. Die Redaktionen seien „nur Weiterleiter“ gewesen von dem „was sie von offiziellen Quellen geliefert bekommen“ hätten. Gleichwohl sei den Redaktionen anzulasten, „dass sie keine Fragen gestellt haben“, etwa zu Testzahlen oder zur „Repräsentativität“ der Zahlen. Menschen seien mit einer „Masse an Zahlen ohne Einordnung“ „paralysiert“ worden, „um dann Maßnahmen jeder Art rechtfertigen zu können“. Meyen bezeichnete dies als „Schockstrategie“.

(Auszug von RSS-Feed)

Massive Steuererhöhungen spätestens 2028! Ökonomen warnen vor großem Crash

16. November 2026 um 08:00

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Im kommenden Jahr soll sich allein die Neuverschuldung auf über 210 Milliarden Euro belaufen. Die Ausgaben des Bundes explodieren immer weiter. Ökonomen warnen nun vor einem nahenden Haushalts-Crash und massiven Steuererhöhungen.

Der folgende Artikel erschien zuerst beim Deutschland-Kurier:

Die schwarz-rote Bundesregierung treibt mit ihren historischen Rekordschulden immer mehr auf einen Haushalts-Crash zu. Spätestens 2028 drohen massive Steuererhöhungen, warnen führende Ökonomen!

Im kommenden Jahr 2027 sollen die Ausgaben des Bundes auf die unvorstellbare Summe von knapp 650 Milliarden Euro explodieren – diverse Schattenhaushalte eingeschlossen. Allein die Neuverschuldung beläuft sich dann auf über 210 Milliarden Euro. Angesichts dieser Zahlen schlagen namhafte Ökonomen nun Alarm. Sie blicken mit großer Sorge auf das Haushaltsjahr 2028.

Experten warnen vor dramatischer Haushaltskrise

Wie die Springer-Presse berichtet, halten führende Wirtschaftsforscher den aktuellen Kurs für völlig unverantwortlich. Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnete die Lage gegenüber BILD als dramatisch und warnte, dass diese Haushaltspolitik dauerhaft nicht durchzuhalten sei. Er fordert, Ausgaben einzufrieren, um eine schwere Haushaltskrise abzuwenden.

Höhere Mehrwertsteuer droht

Sollte sich die schwarz-rote Koalition nicht auf echte Sparmaßnahmen einigen, schließt Fuest laut WELT am SONNTAG eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus – was das tägliche Leben für alle weiter verteuern würde.

Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft sieht ebenfalls eine eindeutig negative Tendenz bei den Staatsfinanzen. Neben einer höheren Umsatzsteuer bringt er eine Pkw-Maut ins Spiel sowie eine Reform der Erbschaftsteuer.

Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW), prophezeit eine zunehmend kritische Haushaltslage bereits ab 2028, da die Zinsbelastung das Wirtschaftswachstum übersteigen werde und ein Entschulden allein auf der Basis von mehr Wirtschaftswachstum mit steigenden Steuereinnahmen dann nicht mehr möglich sei.

„Versteinerter Haushalt“

Diese Einschätzung wird durch Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft gestützt, wonach die Zinsausgaben des Bundes ab 2028 die Investitionen im Kernhaushalt übertreffen.

Im Klartext: Dem Staat droht die völlige Handlungsunfähigkeit! Es würde eintreten, wovor nicht nur die AfD immer wieder gewarnt hat, sondern zuletzt auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm: ein „versteinerter Haushalt“! Ausufernde Sozialausgaben und explodierende Zinszahlungen lassen dann keinen Spielraum mehr für Investitionen in die Infrastruktur und für eine echte Entlastung der Wirtschaft.

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Haus auf Pump: Jeder Sechste zahlt mehr als halbes Einkommen für Schulden

16. November 2026 um 05:00

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Der Traum vom Eigenheim wird für viele Deutsche zum finanziellen Drahtseilakt. Neue Bundesbank-Zahlen zeigen, wie weit sich Immobilienkäufer inzwischen verschulden. Während der Fiskus beim Kauf kräftig mitkassiert, fressen die Kreditraten bei zahlreichen Haushalten einen Großteil des Einkommens auf. Nun warnt sogar die Bundesbank vor den Risiken.

Die Zahlen aus dem Finanzstabilitätsbericht 2026 haben es in sich: Rund 17 Prozent der Haushalte, die im zweiten Quartal neue Wohnimmobilienfinanzierungen abgeschlossen haben, müssen mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Zinsen und Tilgung ihrer gesamten Schulden aufbringen. Bei 39 Prozent sind es mehr als 40 Prozent. Wer derart viel Geld an die Banken überweist, dem bleibt für die übrigen Lebenshaltungskosten entsprechend wenig Spielraum. Ein kaputtes Auto, eine größere Reparatur oder ein Arbeitsplatzverlust können da schnell die gesamte Finanzierung ins Wanken bringen.

Noch bedenklicher sieht es beim Eigenkapital aus. Rund 38 Prozent des neu vergebenen Immobilienkreditvolumens entfielen auf Finanzierungen, bei denen die Darlehen mehr als 90 Prozent des Immobilienwerts ausmachten. Bei knapp elf Prozent überstieg die Kreditsumme sogar den Wert der Immobilie selbst. Mit anderen Worten: Bei einem erheblichen Teil der neuen Finanzierungen hängt die Verschuldung am Anschlag. Die Zahlen umfassen sowohl selbstgenutzte als auch vermietete Immobilien.

Der Staat kassiert, die Käufer verschulden sich

Dabei sorgt die Politik selbst für zusätzliche finanzielle Belastungen. Je nach Bundesland werden beim Immobilienkauf zwischen 3,5 und 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig. Notar, Grundbuch und gegebenenfalls Makler kosten zusätzlich. Wer sich ein Eigenheim erarbeiten möchte, muss also erst einmal einen ordentlichen Batzen Geld aufbringen, bevor auch nur ein Euro des eigentlichen Kredits getilgt ist. Der Staat hält die Hand auf, während die Käufer jeden Euro Eigenkapital zusammenkratzen müssen.

Hinzu kommt die wirtschaftliche Schieflage Deutschlands. Die Bundesbank verweist ausdrücklich auf den schwächelnden Arbeitsmarkt und die zunehmenden Beschäftigungsrisiken. Besonders in der Industrie stehen Arbeitsplätze unter Druck. Für Immobilienbesitzer, die bereits einen Großteil ihres Einkommens für Kredite ausgeben, kann der Verlust des Arbeitsplatzes zur finanziellen Katastrophe werden. Und wenn dann auch noch die Immobilienpreise fallen, bleibt im schlimmsten Fall ein Schuldenberg zurück, den selbst der Verkauf des Hauses nicht vollständig abdeckt.

Auch die nächste Zinsrunde könnte teuer werden. Nach einem Szenario der Bundesbank könnten die Zinssätze bei Anschlussfinanzierungen zwischen 2026 und 2032 von durchschnittlich 2,5 auf etwa fünf Prozent steigen. Das wäre eine Verdoppelung des Zinssatzes – ausgerechnet für Haushalte, deren Finanzierung teilweise schon heute auf Kante genäht ist.

Die ersten Warnsignale gibt es bereits: Laut Bundesbank ist der Anteil notleidender Wohnimmobilienkredite im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche schlägt sich zunehmend auch in den Kreditbüchern der Banken nieder. Wie lange das wohl noch gut gehen wird?

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Deutschland als Strompreis-Hölle: Industrie zahlt für Berlins Energiepolitik

15. November 2026 um 15:25

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Deutschlands Energiepolitik wird für die Industrie zur teuren Belastung. Eine neue internationale Studie zeigt: Ein mittelgroßer deutscher Betrieb zahlt 83 Prozent mehr für Strom als ein vergleichbares Unternehmen in Frankreich. Besonders bei den Netzentgelten wird kräftig zugelangt. Und Berlin versucht, die hohen Systemkosten mit immer neuen Milliardensubventionen zu kaschieren.

Rund 758.000 Euro Mehrkosten pro Jahr – allein für Strom. So groß fällt der Nachteil eines mittelgroßen deutschen Industriebetriebs gegenüber einem vergleichbaren Unternehmen in Frankreich aus. Während dort 75,96 Euro je Megawattstunde fällig werden, sind es hierzulande satte 139,09 Euro. Ein Aufschlag von 83 Prozent. Und das bereits unter Berücksichtigung staatlicher Entlastungen. Von wegen günstiger Strom durch die Energiewende.

Die Zahlen stammen aus einer aktuellen Vergleichsstudie der Energieberatung E-Bridge, die Anfang November dem niederländischen Parlament vorgelegt wurde. Die Experten untersuchten die Stromkosten industrieller Verbraucherprofile in sieben europäischen Ländern für 2026. Besonders aufschlussreich ist die Aufschlüsselung nach Strombeschaffung, Netzentgelten sowie Steuern und Abgaben. Denn der deutsche Standortnachteil beschränkt sich nicht auf den Strompreis selbst. Die Netznutzung entwickelt sich zu einem massiven Kostenfaktor.

Deutsche Netzentgelte mehr als dreimal so hoch

Beim untersuchten Modellbetrieb aus der Lebensmittelindustrie mit zwölf Gigawattstunden Jahresverbrauch kostet die Strombeschaffung in Deutschland 85,87 Euro je Megawattstunde, in Frankreich 60,68 Euro. Noch heftiger fällt der Unterschied bei den Netzentgelten aus: 48,13 Euro gegenüber gerade einmal 14,77 Euro. Damit zahlt der deutsche Betrieb mehr als das Dreifache. Bei gleicher Strommenge sind das rund 400.000 Euro zusätzliche Kosten im Jahr. Mehr als die Hälfte des gesamten Preisunterschieds geht allein auf die Netzentgelte zurück.

Die Energiewende verlangt eben weit mehr als Windräder und Solarmodule. Wetterabhängige Stromerzeugung erfordert zusätzliche Leitungen, Umspannwerke, neue Netzanschlüsse und aufwendige Maßnahmen zur Netzstabilisierung. Gleichzeitig müssen bestehende Anlagen modernisiert und neue Verbraucher angeschlossen werden. Das alles kostet Milliarden, die über die Netzgebühren wieder hereingeholt werden müssen.

Wie teuer der Umbau der europäischen Stromversorgung wird, zeigt der Infrastrukturbericht der EU-Energieregulierungsagentur ACER vom 6. November. Zwischen 2023 und 2025 stiegen die Netzkosten für industrielle Stromkunden im EU-Durchschnitt um 38 Prozent. Bis 2050 könnten sie je nach Investitionsszenario um weitere 50 bis 100 Prozent zulegen. Die grüne Transformation hat eben ihren Preis. Und den bezahlen nicht die Politiker, die sie beschließen.

Berlin verschiebt die Milliardenrechnung in den Staatshaushalt

Die Bundesregierung reagiert auf die hohen Stromkosten mit immer größeren Zuschüssen aus der Steuerkasse. Allein 2026 fließen 6,5 Milliarden Euro zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte. Am 12. November beschloss der Bundestag, auch von 2027 bis 2029 jährlich weitere 5,525 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen. Insgesamt sind das gut 16,5 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren. Die Kosten des Stromsystems sinken dadurch um keinen Cent. Sie werden lediglich von der Stromrechnung in den Staatshaushalt verschoben. Berlin verkauft diese milliardenschwere Umverteilung anschließend als Entlastung.

Dabei zeigen die E-Bridge-Zahlen, wie sehr die deutschen Stromkosten inzwischen von politischen Vergünstigungen abhängen. Ein industrieller Großverbraucher mit einer Terawattstunde Jahresbedarf kommt im untersuchten Modell unter Berücksichtigung umfangreicher Entlastungen auf rund 71 Euro je Megawattstunde. Beim mittelgroßen Betrieb sind es dagegen 139 Euro. Unterschiede bei Branche, Netzanschluss und Förderanspruch entscheiden zunehmend darüber, wie teuer der Strom tatsächlich wird.

Statt allgemein wettbewerbsfähige Energiepreise zu schaffen, verteilt Berlin Sonderkonditionen und Zuschüsse. Wer die passenden Voraussetzungen erfüllt, bekommt Unterstützung. Wer durchs Förderraster fällt, darf die hohen Kosten selbst stemmen. Erst wird das Stromsystem immer teurer, anschließend verteilt der Staat Milliarden, damit wenigstens ein Teil der Industrie noch mithalten kann.

Während Deutschland subventioniert, produziert die Konkurrenz billiger

Der internationale Vergleich macht die Misere noch deutlicher. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) lagen die Industriestrompreise für energieintensive Unternehmen in der Europäischen Union 2025 weiterhin mehr als doppelt so hoch wie in den USA. Gegenüber China betrug der Aufschlag fast 50 Prozent. Für Branchen wie Chemie, Metallverarbeitung oder Papierproduktion sind solche Unterschiede existenziell. Wer eine neue Fabrik plant, kalkuliert die laufenden Energiekosten über viele Jahre. Hunderttausende oder gar Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben können darüber entscheiden, wo investiert und produziert wird.

Deutschland hat sich mit seiner Energiepolitik einen gewaltigen Standortnachteil eingehandelt. Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke, der politisch vorangetriebene Umbau der Stromversorgung samt Demontage von Kohlekraftwerken und die wachsenden Infrastrukturkosten belasten eine Industrie, die ohnehin schon unter massivem internationalem Wettbewerbsdruck steht. Anstatt die grundlegenden Probleme anzugehen, setzt Berlin auf immer neue Subventionen und Sonderregelungen.

Für den untersuchten deutschen Mittelbetrieb stehen am Ende trotzdem rund 758.000 Euro zusätzliche Stromkosten pro Jahr auf der Rechnung. Geld, das der französische Konkurrent für neue Maschinen, Investitionen oder günstigere Produktionspreise einsetzen kann. Und bei der nächsten Standortentscheidung spielt Deutschland eben wegen dieser finanziellen Nachteile keine Rolle mehr.

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Linksextremisten wollen Unis lahmlegen: Fünf Prozent sollen reichen!

14. November 2026 um 15:00

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Mit einer kleinen Minderheit ganze Universitäten blockieren und den Hochschulbetrieb tagelang stilllegen: Das plant das linksradikale Netzwerk hinter „Gen Z regelt“. Interne Strategiepapiere verraten, wie aus Studentenprotesten einer verqueren linken Minderheit eine sozialistische Massenbewegung werden soll. Wer weiter studieren möchte, wird kurzerhand zum „Streikbrecher“ erklärt.

Linksextremistische Studenten wollen am 20. November den Hochschulbetrieb in mehr als 30 deutschen Städten lahmlegen. Dafür sollen bereits Vollversammlungen mit einer Beteiligung von mindestens fünf Prozent der eingeschriebenen Studenten ausreichen, sofern sich die Mehrheit der Anwesenden für einen Streik ausspricht. Hinter den Plänen steckt das Netzwerk „genzregelt.studis“, das nach Recherchen von Apollo News maßgeblich vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS), der Hochschulorganisation der Linkspartei, geprägt wird. Erst sollen die Universitäten stillstehen, dann möglichst ganze Städte.

Apollo News liegen interne Strategiepapiere des Netzwerks vor. Darin planen die Organisatoren, sämtliche Universitätszugänge mit Streikposten zu besetzen und den Lehrbetrieb notfalls über mehrere Tage zu unterbrechen. Studenten, die trotzdem ihre Vorlesungen besuchen möchten, gelten als „Streikbrecher“ und sollen zur Teilnahme bewegt werden. Dass nicht jeder Student seine Zukunft den politischen Vorstellungen einer linksradikalen Minderheit unterordnen möchte, scheint nicht vorgesehen zu sein.

Fünf Prozent für den Generalstreik – so geht linke Demokratie

An rund 30 Hochschulen sollen Vollversammlungen über Streiks abstimmen. Kommen mindestens fünf Prozent (und nicht etwa fünfzig Prozent) der Studenten zusammen und stimmen die Anwesenden mehrheitlich dafür, wollen die Organisatoren einen Generalstreik ausrufen. Eine kleine mobilisierte Minderheit beansprucht damit, den Hochschulalltag für alle anderen bestimmen zu können. Ob ein solcher Beschluss gegenüber den übrigen Studenten überhaupt rechtlich bindend wäre, interessiert die Strategen offenbar herzlich wenig. Hauptsache, der Betrieb steht still.

Die internen Papiere liefern auch gleich die passende sozialistische Belehrung. Wer selbst entscheiden möchte, ob er sich an einem Protest beteiligt, denkt demnach zu „neoliberal“. Ein Streik müsse kollektiv beschlossen und dürfe auch nur kollektiv beendet werden. Selbst die Vorstellung, niemandem etwas vorschreiben zu wollen, wird ausdrücklich kritisiert. Demokratie nach linker Lesart also: Eine kleine Minderheit organisiert den Streik, die übrigen Studenten sollen gefälligst mitziehen und sich dem Minderheiten-Kollektiv unterordnen.

Linkspartei-Netzwerk träumt von sozialistischer Massenbewegung

Um bessere Studienbedingungen allein geht es den linksradikalen Strategen nicht. Laut den internen Papieren prägen vielerorts sozialistische, kommunistische, anarchistische und autonome Gruppen die Proteste. In einem Strategiepapier namens „Plan to Win“ ist ausdrücklich von einer „gesellschaftlichen Bewegung nach links“ die Rede. Die Universitäten sollen nur der Anfang sein. Von dort aus will man weitere Gruppen mobilisieren und die Proteste auf andere gesellschaftliche Bereiche ausweiten.

Was sich die linken Strategen wünschen, steht sogar schwarz auf weiß in ihren Papieren: Immer mehr Menschen sollen sich den Protesten anschließen, weitere Gruppen mitziehen und auch radikalere Aktionen gesellschaftlichen Rückhalt finden. An anderer Stelle werden brennende Mülltonnen als Beispiel herangezogen. Entscheidend sei nicht die brennende Mülltonne selbst, sondern wie viele Menschen dahinterstehen. Die Botschaft dahinter: Je größer die Menge, desto eher sollen selbst solche Aktionen als akzeptabel gelten.

Auf ihrer Webseite fordert „Gen Z regelt“ unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen Stopp sämtlicher Abschiebungen und weiterer Asylrechtsverschärfungen sowie ein Ende der Aufrüstung. Dazu kommen höhere Sozialausgaben und die Forderung, sämtliche Emissionen auf null zu reduzieren. Vom Hörsaal aus soll offenbar gleich die ganze Republik politisch auf linksgrün-radikal umgekrempelt werden.

Nach den Frankfurter Krawallen sollen nun die Universitäten dran sein

Bereits am 31. Oktober war es bei den Gen-Z-Protesten in Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen gekommen. Während der Demonstration wurden Polizisten mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen attackiert. Später zogen Randalierer durch die Innenstadt, plünderten Geschäfte und beschädigten Polizeifahrzeuge. Nach Beobachtungen des Hessischen Rundfunks hatte die Mehrheit der späteren Gewalttäter allerdings gar nicht am ursprünglichen Demonstrationszug teilgenommen. Report24 berichtete damals über die Krawalle und die Mobilisierung linksextremer Gruppen. Nun bereiten die Organisatoren bereits die nächste Protestwelle vor, diesmal mit den Universitäten als Ausgangspunkt.

Für den heutigen 14. November ruft „Gen Z regelt“ erneut zu bundesweiten Aktionen auf. Am 20. November soll dann der große Hochschulstreik folgen. Doch dabei wollen es die Organisatoren nicht belassen. Weitere Vollversammlungen und Streiks sollen den sozialistischen Druck aufrechterhalten. Auch Verbindungen zu gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen und Landtagswahlen stehen auf dem Plan. In einem Strategiepapier ist sogar von einer „eskalativen Strategie des systematischen Aufbaus“ die Rede. Erst sollen die Universitäten blockiert werden, anschließend will man die Streiks auf immer weitere Bereiche ausdehnen. Aus dem Hochschulstreik soll eine neue 68er-Bewegung werden. Und Studenten, die einfach nur ihre Vorlesungen besuchen wollen, stehen den sozialistischen Revolutionsplänen dabei offenbar im Weg.

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12,2 Milliarden Euro! Großteil des Familien-Bürgergelds fließt an Ausländer

13. November 2026 um 16:45

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Fast 60 Prozent der Bürgergeldansprüche von Leistungsberechtigten in Haushalten mit minderjährigen Kindern entfielen 2025 auf Ausländer. Besonders viel Geld floss an Ukrainer, Syrer und Afghanen. Neue Regierungszahlen zeigen, welche Milliardensummen der deutsche Sozialstaat für Menschen ohne deutschen Pass aufwendet.

Satte 12,2 Milliarden Euro an Bürgergeldansprüchen entfielen im vergangenen Jahr auf ausländische Staatsangehörige, die in Haushalten mit minderjährigen Kindern lebten. Von insgesamt 20,54 Milliarden Euro in dieser Gruppe waren das 59,4 Prozent. Auf deutsche Leistungsberechtigte entfielen hingegen lediglich 8,34 Milliarden Euro beziehungsweise 40,6 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Statistik erfasst die Staatsangehörigkeit der einzelnen Leistungsberechtigten, nicht die Nationalität ganzer Familien.

Besonders teuer kommen den deutschen Steuerzahlern die Leistungen für Ukrainer, Syrer und Afghanen zu stehen. Auf ukrainische Staatsangehörige in Haushalten mit Kindern entfielen rund 3,44 Milliarden Euro, auf Syrer weitere 2,2 Milliarden und auf Afghanen 1,06 Milliarden Euro. Zusammen sind das rund 6,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte der gesamten Bürgergeldansprüche ausländischer Leistungsberechtigter in dieser Haushaltsgruppe. Allein diese drei Nationalitäten stehen damit für Milliardenbeträge, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Vor allem Großfamilien erhalten Stütze

Bei größeren Familien fällt der Ausländeranteil noch höher aus. In Bedarfsgemeinschaften mit drei oder mehr minderjährigen Kindern entfielen sogar 67,5 Prozent der Zahlungsansprüche auf Personen ohne deutschen Pass. Bei Haushalten mit nur einem Kind waren es 53,7 Prozent. Bei Familien mit mindestens drei Kindern gingen damit bereits mehr als zwei Drittel der erfassten Leistungsansprüche auf das Konto ausländischer Staatsangehöriger.

Schon 2024 lag der Ausländeranteil bei den Bürgergeldansprüchen in Haushalten mit minderjährigen Kindern bei 60,5 Prozent. Damals entfielen rund 12,91 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Im Jahr 2025 sank dieser Anteil auf 59,4 Prozent beziehungsweise 12,2 Milliarden Euro. Auch nach diesem Rückgang floss weiterhin deutlich mehr Geld an ausländische als an deutsche Leistungsberechtigte in Haushalten mit Kindern.

Unsummen für die Versorgung von Ausländern

Auch beim Bürgergeld insgesamt verschlingen die Leistungen für Ausländer enorme Summen. Von den bundesweit 46,65 Milliarden Euro an Zahlungsansprüchen entfielen 2025 rund 21,75 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Das entspricht 46,6 Prozent sämtlicher Leistungen. Unter allen Leistungsberechtigten lag der Ausländeranteil sogar bei 47,3 Prozent. Im Jahr 2010 waren es noch 19,6 Prozent gewesen. Damit hat sich der Anteil ausländischer Empfänger innerhalb von 15 Jahren mehr als verdoppelt. Report24 hatte bereits im April über die Milliardenbeträge und die Forderungen der AfD nach einem grundlegenden Kurswechsel bei den Sozialleistungen für Ausländer berichtet.

Die amtliche Statistik unterscheidet dabei ausschließlich nach Staatsangehörigkeit. Eingebürgerte Migranten werden als Deutsche erfasst, selbst wenn sie weiterhin Sozialleistungen beziehen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass solche Fälle aus der Ausländerstatistik verschwinden, obwohl die Leistungen weiterhin vom Sozialstaat finanziert werden. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen nicht beziffern. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert Konsequenzen. Ausländer, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten können, sollen nach seiner Vorstellung ihren Aufenthaltstitel verlieren.

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Zehntausende Euro Kosten pro Migrant: So können Syrer ihre Abschiebung jahrelang herauszögern

13. November 2026 um 12:00

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Migrationsexperten haben durchmodelliert, wie lange syrische Asylbewerber sich trotz aberkanntem Schutzstatus noch in Deutschland vom Steuerzahler alimentieren lassen können: Das deutsche Asylsystem hat so viele Schlupflöcher, dass bis zur potenziellen Abschiebung 42 Monate ins Land ziehen können. Allein für Asylleistungen bzw. Grundsicherung fallen pro Migrant bis zu 23.400 Euro an – dazu kommen die Kosten für Unterkunft, medizinische Versorgung und auch die Gerichts- und Justizkosten.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Wird syrischen Asylbewerbern in Deutschland ihr Schutzstatus rechtskräftig aberkannt, kann es noch Jahre dauern, bis sie das Land tatsächlich verlassen müssen. Migrationsexperten haben eine Modellrechnung mit Schlupflöchern im deutschen Asylsystem durchgespielt.

Im März tönte Merz bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, 80 Prozent der in Deutschland lebenden rund eine Million Syrer sollten auf Wunsch des neuen Regimes in Damaskus in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau des inzwischen weitgehend befriedeten Bürgerkriegslandes helfen.

Mal abgesehen davon, dass der Syrer diese Aussage prompt dementierte, sieht die Realität hierzulande so aus:

► Selbst wenn das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schutzstatus widerruft, bedeutet das keineswegs die sofortige Ausweisung. Das deutsche Rechtssystem eröffnet Ausreisepflichtigen zahlreiche Möglichkeiten, um die Abschiebung über Jahre hinweg trickreich hinauszuzögern.

Eine fundierte Modellrechnung von Migrationsexperten zeigt laut „Bild“, wie sich ein solches Verfahren durch Klagen und Eilanträge bis zu 42 Monate, also dreieinhalb Jahre, hinziehen lässt.

1. BAMF-Prüfung (3 Monate Zeitgewinn):

Bis das überlastete BAMF überhaupt einen Widerrufsbescheid erlässt, vergehen in der Regel drei Monate. Der Steuerzahler alimentiert den Aufenthalt in dieser Zeit weiter.

2. Gang vor die Verwaltungsgerichte: Gegen den BAMF-Bescheid können Betroffene klagen. Bis die ebenfalls überlastete Justiz entscheidet und das Urteil rechtskräftig ist, vergehen im Bundesschnitt mehr als 14 Monate – in linksgrün regierten Hochburgen wie Berlin sind es sogar absurde 19,4 Monate.

3. Verschleppung durch die Ausländerbehörde: Bis zum förmlichen Rechtsakt des Widerrufs vergeht in der Regel ein weiteres halbes Jahr. Doch auch dieser Bescheid ist nicht das Ende, sondern der Startschuss für die nächste juristische Runde.

4. Neuer Justiz-Hebel: Es folgt die nächste Klage, diesmal kombiniert mit einem Eilantrag. Gerichte gewähren hierbei fast standardmäßig vorläufigen Rechtsschutz. Das eigentliche Hauptverfahren zieht sich laut offizieller Gerichtsstatistik erneut über 14 Monate hin, bis die Klage abgewiesen wird und nach einem weiteren Monat Rechtskraft erlangt.

5. Vollzug der Abschiebung: Erst jetzt kann die Abschiebung theoretisch vorbereitet werden – vorausgesetzt, es tauchen keine neuen Abschiebehindernisse (plötzliche Erkrankungen, fehlende Pass-Ersatzpapiere oder Untertauchen) auf. Es verstreichen nochmals mindestens anderthalb Monate.

Die Rechnung für die Steuerzahler: Am Ende stehen bis zu 42 Monate (dreieinhalb Jahre) Dauerschleife zwischen dem Beginn der Prüfung und einer potenziellen Abschiebung.

Während dieser Zeit liegt der Migrant dem deutschen Steuerzahler weiter auf der Tasche. Die Experten beziffern die finanziellen Lasten pro Fall wie folgt:

► Justiz- und Gerichtskosten: ca. 3.450 Euro, die bei Mittellosigkeit komplett vom Staat getragen werden.

► Bürgergeld/Asylleistungen: Bis zu 23.484 Euro an direkten Regelleistungen.

Der guten Vollständigkeit halber: Bleibekosten wie Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung sind hierbei noch gar nicht eingerechnet!

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Millionen für Möbel und Deko: Bundesregierung spart nur bei den Bürgern, nicht bei sich selbst

13. November 2026 um 11:00

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Während über Haushaltslöcher geklagt, neue Belastungen diskutiert und den Bürgern immer wieder Sparsamkeit gepredigt wird, scheint man es in den eigenen Ministerien mit dem Sparen nicht ganz so genau zu nehmen. Seit dem Regierungswechsel gab die Bundesregierung Millionen Euro für neue Büromöbel, Einrichtungsgegenstände und allerlei Dekoration aus. Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik. Denn während vielerorts jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, sitzt der Gürtel im Regierungsapparat offenbar erstaunlich locker.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD berichtet, haben die 16 Bundesministerien seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 bis Mitte Oktober 2026 rund 5,8 Millionen Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben.

Auf der Einkaufsliste standen neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen aber auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.

Besonders großzügig zeigte sich offenbar das Auswärtige Amt unter CDU-Minister Johann Wadephul. Dort wurden rund 840.000 Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben. Allein im Jahr 2026 flossen etwa 256.000 Euro in Lampen, Teppiche und Vorhänge.

Auch das Verteidigungsministerium unter SPD-Minister Boris Pistorius ließ sich die Ausstattung seiner Räumlichkeiten einiges kosten: Rund 813.000 Euro wurden seit Mai 2025 dafür aufgewendet.

Vor allem Finanzministerium verprasst Steuergeld für Ausstattung und Deko

Nicht gerade knauserig zeigte sich zudem das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD). Dort summierten sich die Ausgaben auf mehr als eine halbe Million Euro. Allein im Jahr 2026 gab das Ministerium bislang 47.737 Euro für die Neuausstattung der Büros seiner Führungsetage aus und liegt damit bisher an der Spitze. Auch bei der Dekoration zeigt man sich besonders ausgabefreudig: Seit Mai 2025 flossen dafür 45.077 Euro – mehr als ein Viertel der gesamten Dekorationsausgaben aller Bundesministerien. Damit ist das Ministerium auch in dieser Kategorie Spitzenreiter.

Ausgerechnet das Finanzministerium, das angesichts riesiger Haushaltslöcher eigentlich jeden Euro zusammenhalten müsste, hat für die Verschönerung der eigenen Räumlichkeiten richtig (Steuer‑)Geld in die Hand genommen. Während überall nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird, scheint man im eigenen Haus weniger aufs Geld zu achten.

Beim Bund der Steuerzahler stoßen die Ausgaben auf deutliche Kritik. Präsident Reiner Holznagel bemängelt, dass die Bundesregierung zwar ständig über notwendige Einsparungen spreche, im eigenen Regierungsapparat aber offenbar wenig Zurückhaltung zeige.

„Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko & Co! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, sagte er im Gespräch mit der NOZ. Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, forderte Holznagel. Gleichzeitig nahm er das Parlament in die Verantwortung: „Der Haushaltsausschuss kann jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint.“

Die Bundesregierung verweist zur Rechtfertigung unter anderem auf verschlissenes und defektes Altmobiliar, Arbeitsschutzvorschriften, ressortinterne Umzüge und die Ausstattung des neu geschaffenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ob sämtliche Ausgaben offiziell als wirtschaftlich und notwendig deklariert werden würden, ist bislang nicht abschließend geprüft, aber der Steuerzahler kann seine eigenen Schlüsse ziehen.

Deutschland kämpft mit erheblichen Haushaltsproblemen, die Wirtschaft geht zugrunde, Unternehmen gehen wegen hoher Kosten pleite und viele Bürger wissen angesichts steigender Lebenshaltungskosten kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen, geschweige denn, wo sie sparen sollen. Gleichzeitig wird in der Politik über zusätzliche Einnahmen, höhere Abgaben und Einschnitte bei staatlichen Leistungen diskutiert.

Da wirken horrende Ausgaben für neue Teppiche, Vorhänge, Bilder und andere Dekorationsgegenstände wie ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Monat genau rechnen müssen. Das Steuergeld fällt nicht vom Himmel. Es wird von Millionen Arbeitnehmern und Unternehmen erwirtschaftet. Und von der Politik für Teppiche und Zierpflanzen verprasst.

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Dumm gelaufen: Jugendlicher Dieb bricht in Auto ein – und sitzt dann in der Falle

13. November 2026 um 10:00

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Diesen Einbruch hatte sich ein 16-jähriger Dieb wohl ganz anders vorgestellt: In Kusel (Rheinland-Pfalz) wollte der Jugendliche offenbar ein fremdes Auto nach Wertgegenständen durchsuchen. Doch statt mit Beute zu verschwinden, saß er plötzlich im Wagen fest. Der Besitzer hatte ihn kurzerhand per Smartphone-Fernzugriff eingesperrt.

Der Vorfall ereignete sich laut Polizei am Dienstagabend (3. November) in der Fritz-Wunderlich-Straße in Kusel. Nach Angaben der Polizei hatte sich der 16-Jährige Zugang zu einem geparkten Auto verschafft und „dort nach etwas Brauchbarem gesucht“.

Was der Täter allerdings nicht ahnte: Das Fahrzeug verfügte über eine moderne Überwachungs- und Steuerungstechnik. Der Besitzer wurde über eine Smartphone-App auf die Vorgänge an seinem Auto aufmerksam gemacht und reagierte blitzschnell.

Statt selbst zum Fahrzeug zu eilen und sich möglicherweise in Gefahr zu bringen, verriegelte er die Türen kurzerhand aus der Ferne. Für den Dieb war damit Endstation. Der 16-Jährige saß im Auto fest und konnte nicht mehr entkommen.

Als die alarmierten Polizeibeamten eintrafen, fanden sie den Jugendlichen noch immer im Fahrzeug vor. Die Ordnungshüter mussten den mutmaßlichen Einbrecher zunächst aus seiner unfreiwilligen Gefangenschaft befreien.

Doch damit war die Geschichte noch nicht zu Ende. Wie sich herausstellte, war der 16-Jährige erheblich alkoholisiert. Während er im Wagen festsaß, hatte er sich mehrfach übergeben und den Innenraum entsprechend verschmutzt.

Für den Fahrzeugbesitzer dürfte sich die Freude über den verhinderten Diebstahl deshalb in Grenzen gehalten haben. Zwar blieb ihm offenbar der Verlust seiner Wertsachen erspart, dafür durfte er sich über eine äußerst unangenehme Hinterlassenschaft des Diebes ärgern.

Der jugendliche Täter wurde derweil offenbar mit Samthandschuhen angefasst: Ein Rettungswagen brachte ihn zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.

Wie der Täter die Autotür öffnen konnte, ist bislang nicht bekannt und nun Teil der polizeilichen Ermittlungen. Auf den 16-Jährigen wartet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Diebstahls aus Kraftfahrzeugen. Dass ihm im besten Deutschland ernsthafte Konsequenzen drohen, darf bezweifelt werden. Über weitere Hintergründe des Täters veröffentlichte man nichts.

Moderne Fahrzeugtechnik hat offensichtlich ihre Vorteile: Zumindest konnte der Autobesitzer sein Eigentum effektiv schützen. Für den Täter könnte der unfreiwillige Aufenthalt in dem mobilen „Gefängnis“ womöglich die einzige ernstzunehmende Strafe bleiben. Die Milde des deutschen Rechtsstaats bei solchen Delikten ist bekannt.

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Mercedes zieht die Reißleine: Investitionsstopp in Deutschland!

13. November 2026 um 09:30

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Mercedes-Benz stoppt sämtliche neuen Investitionen in deutsche Werke und prüft sogar Werksschließungen. Während in Ungarn Tausende neue Arbeitsplätze entstehen, wird der traditionsreiche Industriestandort Deutschland für den Autobauer zunehmend zum Kostenproblem. Auch die Politik in Berlin bekommt ihr Fett weg.

Der nächste deutsche Industriegigant zieht die Konsequenzen aus den hohen Standortkosten. Mercedes-Benz hat sämtliche weiteren Investitionen in seine deutschen Werke auf Eis gelegt. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem Interview, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Begründung hat es in sich: Eine Arbeitsstunde in deutschen Produktionsstätten kostet teilweise fünfmal so viel wie an osteuropäischen Standorten.

Das Management fordert deshalb drastische Kostensenkungen. Statt der bisherigen 35-Stunden-Woche sollen die Beschäftigten nach Informationen des Handelsblatts künftig mindestens 38 Stunden für dasselbe Gehalt arbeiten. Auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Gewinnbeteiligungen stehen zur Debatte. Insgesamt will Mercedes jährlich rund 800 Millionen Euro einsparen. Die IG Metall sperrt sich gegen die Forderungen, während die Konzernführung mit weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland droht.

Für die deutschen Werke sieht es zudem immer schlechter aus. Personalvorständin Britta Seeger erklärte, man müsse inzwischen konkret prüfen, welche Standorte sich Mercedes überhaupt noch leisten könne. Im Raum steht die Schließung eines Montagewerks und eines Komponentenwerks. Besonders bitter für die Beschäftigten: Selbst wenn eine Einigung gelingt, will der Konzern einen Teil der Produktion ins Ausland verlagern. Scheitern die Gespräche, könnten kommende Fahrzeugmodelle sogar ausschließlich außerhalb Deutschlands gebaut werden.

In Ungarn entstehen Jobs, in Deutschland drohen Werksschließungen

Wie unterschiedlich die Standortbedingungen inzwischen sind, zeigt der Blick nach Ungarn. Im Mercedes-Werk Kecskemét liegen die Arbeitskosten laut einer internen Konzernpräsentation um 75 Prozent unter dem Durchschnitt der deutschen Werke. Gleichzeitig arbeiten die dortigen Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 27,5 Prozent länger. Während in Deutschland um Arbeitszeiten und Einsparungen gerungen wird, baut Mercedes dort seine Produktionskapazitäten aus.

Bereits im März berichtete Report24 über die milliardenschwere Expansion des Werks in Kecskemét, mit der rund 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem wird die Produktion der A-Klasse teilweise vom badischen Rastatt nach Ungarn verlagert. Für Ungarn bedeutet das zusätzliche Investitionen und Industriejobs. In Deutschland wächst hingegen die Sorge um die Zukunft der traditionsreichen Automobilwerke und ihrer Zulieferer.

Und die Probleme beschränken sich nicht auf die Lohnkosten. Mercedes-Chef Ola Källenius kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ausdrücklich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Hohe Energie- und Produktionskosten, langwierige Genehmigungen und zunehmende regulatorische Belastungen beeinträchtigen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der Konzernchef. Damit gerät auch die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung unter Druck. Denn höhere Arbeitszeiten allein werden weder die teure Energie noch die ausufernde Bürokratie billiger machen.

Mercedes steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch Volkswagen überprüft seine Investitionspläne und hat das sogenannte „Gamechanger“-Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion eingestellt. Während sich die Bundesregierung weiterhin auf den industriellen Umbau und ihre Klimaziele konzentriert, müssen Deutschlands Autokonzerne entscheiden, wo sie ihre nächsten Modellgenerationen fertigen. Bei Mercedes sind genau diese Entscheidungen bereits angelaufen.

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Abschiebezentren: Fünf EU-Staaten – Wende oder nächste Luftnummer?

13. November 2026 um 08:30

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Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.

Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.

Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.

Zwei Drittel der Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem

Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.

Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.

Viel Gerede, bislang keine Abschiebungen

Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.

Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.

Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.

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Deutschland: Frau sitzt weinend auf Bank – und muss dafür Geldstrafe zahlen

13. November 2026 um 08:00

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Im bürgerfeindlichen Deutschland sollte man für emotionale Momente besser einen Termin in passenden Räumlichkeiten einplanen: Sich spontan auf der nächstbesten Bank niederzulassen, kann einem eine Geldstrafe bescheren. In Gelsenkirchen musste diese Erfahrung kürzlich eine junge Frau machen, bei der der Kommunale Ordnungsdienst so richtig durchgriff.

Am 25. Oktober lief eine 31-Jährige durch den Glückaufpark in Gelsenkirchen-Hassel. Sie wollte einen Moment Ruhe: Laut eigener Aussage hatten private Ereignisse sie aufgewühlt. Sie setzte sich daher weinend auf eine Bank am dortigen Spielplatz und telefonierte mit ihrer Tante.

Im Glückaufpark wurden laut WAZ kürzlich die Sicherheitsmaßnahmen verschärft: Wegen wiederholter Vorfälle „mit Jugendlichen“, die Böller geworfen, Wege blockiert und Fahrzeuge mit Gegenständen beworfen hatten, schreiten die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) dort aktuell besonders konsequent ein. Welche Klientel hier randaliert hatte, kann man sich denken. Gegen welche Menschen man nun konsequent vorgeht, zeigt der Fall der 31-Jährigen, die gerade ihren Master in Chemie macht.

Die wurde nämlich scheinbar als gefährliche Störerin entlarvt. Drei Mitarbeiter des KOD sollen dem Bericht nach auf die weinende Frau zugekommen sein. Nachdem die 31-Jährige verneint hatte, dass ihre Kinder auf dem Spielplatz spielten, verlangten die Beamten in strengem Tonfall ihren Ausweis und kündigten ein Verwarngeld an. Ohne Kind auf einer Spielplatzbank sitzen ist nämlich verboten. Die WAZ hat die schriftliche Verwarnung vorliegen.

Nach Paragraf 12 der Gelsenkirchener Ordnungsverordnung dürfen sich auf Kinderspielplätzen grundsätzlich nur Kinder bis 14 Jahren sowie Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen anwesender Kinder aufhalten. Diese Regel kannte die junge Frau aber nicht. Auf einem Spielplatzschild findet sich zwar der Hinweis „bis 14 Jahre“, doch dass auch eine kurze Pause auf der Bank verboten ist, ist daraus nicht ersichtlich.

„Es hätte doch gereicht, mir zu sagen, hier dürfen Sie nicht sitzen, wenn Ihr Kind nicht spielt oder Sie eines beaufsichtigen, setzen Sie sich abseits des Spielplatzes auf eine Bank“, erörterte die Frau. Die KOD-Mitarbeiter zogen es aber vor, ihre Personalien aufzunehmen und das Verwarngeld einzuleiten. Tja, bei den Kommunen zählt eben jeder Euro. „So behandelt zu werden, tut weh“, kommentierte die 31-Jährige.

Strafe hätte noch höher ausfallen können

Ein Sprecher der Stadt Gelsenkirchen sieht in dem Vorgehen kein Problem: „Das Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro stellt eine vergleichsweise milde und verhältnismäßige Maßnahme dar.“ Möglich seien immerhin auch Verwarnungsgelder bis zu 55 Euro oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Sprich: Die Frau soll wohl froh sein, dass die Strafe für unerlaubtes Banksitzen nicht größer ausgefallen ist.

Warum es nicht bei einer mündlichen Verwarnung blieb, will man auf WAZ-Anfrage nicht konkret erörtern. Das Vorgehen sei geprüft worden und man habe keine Anhaltspunkte für Fehler gefunden. Die KOD-Mitarbeiter verneinen einen scharfen Umgangston, wie ihn die 31-Jährige beschrieben hat.

Sie hat die 25 Euro inzwischen bezahlt, um zusätzliche Kosten zu vermeiden – nicht, weil sie sich schuldig fühle, wie sie der WAZ gegenüber betonte. Tatsächlich weist die Stadt in ihrem Schreiben nämlich darauf hin, dass bei einem anschließenden Bußgeldverfahren weitere Verfahrenskosten entstehen können. 

Die junge Frau erwartet laut eigener Aussage gar keine Sonderbehandlung, sondern hätte sich einen respektvollen Umgang und Nachsicht bei unwissentlichen Verstößen gewünscht. Das scheint in Deutschland dem Bericht nach zu viel verlangt zu sein. In den Kommentarspalten debattiert man nun darüber, ob die Mitarbeiter bei einer weniger harmlosen Person wie der Studentin auch so „mutig“ durchgegriffen hätten.

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