Nach massiven Drohungen aus Washington deutet der Iran eine vorsichtige diplomatische Öffnung an. Präsident Massud Peseschkian sprach sich nach Angaben ...
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Donald Trump war lange Zeit die Hoffnung vieler patriotisch gesinnter Menschen im Wertewesten, weil er gegen all die Dummheiten auftrat, durch die wir hierzulande langsam aber sicher ruiniert werden.
Von FRANZ FEERDINAND | Trump ist ein Kämpfer gegen illegale Zuwanderung, den Klimaschwindel, den LGBTQ-Schwachsinn und dem linken Meinungsterror. Obendrein tritt er für die Beendigung des Ukrainekonfliktes ein und akzeptiert den russischen Anspruch auf den russischsprachigen Donbass. Somit hatte 2026 sich Vieles in die richtige Richtung bewegen können.
Leider zeigte es sich, dass er nicht nur gegen die dummen Regeln, bzw. Paradigmen des Wertewestens, sondern grundsätzlich gegen jede Regel ist, die er nicht selbst festgelegt hat. Selbst bei Letzteren ist nicht sicher, ob er sie wieder ändert. Insbesondere ignoriert er jede Form des Völkerrechts. Die UNO will er sowieso abschaffen. Auch die amerikanische Verfassung interessiert ihn nicht mehr. Er will Kriege vom Zaun brechen, ohne den Kongress zu befragen!
Obendrein hat er sich noch keineswegs von der Vorstellung einer unipolaren Weltordnung verabschiedet, wie es zeitweise den Anschein hatte. Seine Strategie, diese unipolare Ordnung durchzusetzen hat sich lediglich geändert. Der Schwerpunkt ist nun nicht mehr die Ukraine, wie für seine Vorgänger. Er hat eingesehen, dass ein Krieg gegen Russland nicht gewonnen werden kann und will daher diesen Krieg möglichst rasch, auch unter Umständen gegen die Ukraine, beenden. Ein unnötiger Krieg ist nur eine Kostensenke und bindet Ressourcen für einen neuen Konflikt.
Sein neues geopolitisches Hauptziel ist, wie an dieser Stelle schon dargelegt (https://www.unser-mitteleuropa.com/186366) wurde, der Iran. Die Kontrolle des Irans ermöglicht die strategische Einkreisung sowohl Russlands als auch Chinas. Russland soll die wichtige Nord-Süd-Verbindung vom Kaspischen Meer zum Indischen Ozean und China seine neue Seidenstraße nach Europa auf dem Landweg verwehrt werden. Obendrein soll die Ölversorgung Chinas mit billigem iranischem Öl auf dem Landweg außerhalb des Dollarorbits unterbunden werden.
Sturz des Mullah-Regimes für China und Russland völlig inakzeptabel
Ein Sturz des Mullah-Regimes ist daher für China und Russland völlig unakzeptabel. Der Iran ist für beide Länder noch wichtiger als die Ukraine. Sollte das Mullah-Regime wanken, wäre ein Eingreifen Chinas und Russlands unvermeidlich. Momentan halten sich diese beiden Länder eher zurück, weil sie offenbar so einen Kollaps für unwahrscheinlich halten. Trotzdem gibt es laufende Kontakte zur aktuellen Lage, wie der aktuelle Besuch vom obersten Sekretär des nationalen Sicherheitsrates Ali Ardeschir Laridschani bei Putin zeigte.
Der Iran sieht die USA zusammen mit Israel als seinen Erbfeind an, nachdem sich die USA seit dem Zweiten Weltkrieg regelmäßig im Iran, aber auch im Übrigen Nahen und Mittleren Osten eingemischt hat. Man erinnere sich beispielsweise an den Sturz von Mossadegh 1953 wegen der Verstaatlichung der iranischen Ölfelder und danach die Inthronisierung des Schahs, den die USA am Ende dann auch nicht mehr wollte, oder die beiden Kriege gegen den Irak und Afghanistan. Die Kontrolle über diese Weltgegend ist essentiell für die Rolle der USA als Welt Hegemon. Würde sich die USA mit der Kontrolle des amerikanischen Kontinents begnügen, wäre die Vorherrschaft in Westasien entbehrlich!
Deshalb fährt die USA seit Jahrzehnten einen unerbittlichen Wirtschaftskrieg durch Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Die aktuellen Unruhen im Iran wurden durch eine Spekulationsattacke auf die iranische Währung ausgelöst, die zu einer galoppierenden Inflation im Iran führte. Das Gutmenschengeheul Über die armen Iraner in den westlichen Medien ist daher pure Heuchelei.
Steht ein neuerlicher Angriffskrieg der USA und Israel auf den Iran bevor
Wesentliches Hindernis für die Niederringung des Irans ist sein umfangreiches Atom- und Raketenprogramm, durch das sich der Iran vor der Unterwerfung durch die USA schützen will. Folglich zielt die USA auf eine Beseitigung eben dieser Programme ab, was aber für den Iran eine Aufgabe seiner Souveränität bedeuten würde. Völkerrechtlich haben solche Forderungen keine Basis, aber um das Völkerrecht hat sich die USA seit ihrer Unabhängigkeit von England noch nie gekümmert. Man erinnere sich nur an die gnadenlose Ausrottung der nordamerikanischen Indianer!
Betrachtet man die Geographie, so ist der Versuch der USA den Iran zu unterwerfen völlig aussichtslos. Der Iran hat Russland, China und Pakistan als befreundete Nachbarn. Auf der westlichen Seite wollen sich die arabischen Staaten an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligen. Sogar der Irak steht den Mullahs nahe. Die USA hat lediglich einige Stützpunkte in Saudi-Arabien. Irgendein Feldzug gegen den Iran kann daher hauptsächlich vom Meer und aus der Luft geführt werden. Eine Besetzung oder ein Landkrieg gegen den Iran ist daher völlig ausgeschlossen.
Man hofft daher durch eine Luftkampagne das Mullah-Regime zum Sturz zu bringen!
Eine derartige Vorstellung ist aber vollkommen blödsinnig. Hatte man das Nazi-Regime in Deutschland durch jahrelangen Flächenbombardements zum Kollabieren gebracht? Natürlich nicht! Hitlerdeutschland wurde nur durch blutige Kämpfe mit „boots on the ground“ mit Millionen Toten niedergerungen. Der Grund war einfach: Trotz zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit dem Verlauf des Krieges, die auch durch die Feindsender geschürt wurde, war der Nationalsozialismus in Deutschland von ganz oben bis unten tief verwurzelt. Irgendwelche Enthauptungsschläge wären völlig sinnlos gewesen, da für jede eliminierte Führungspersönlichkeit sofort Ersatz bereitgestanden wäre.
Ähnlich ist die Situation im Iran. Es wäre naiv zu glauben, dass man den Iran niederringen könnte, in dem man Ajatollah Ali Chamenei eliminieren würde. Abgesehen davon, dass er jetzt sicher in einem Bunker sitzt, wäre sein Tot unerheblich, da irgendein anderer Ajatollah sofort nachrücken würde. Trotz vieler unzufriedener Bürger, hat das Mullah-Regime auch noch viele Anhänger. Der Versuch, dieses Regime von außen mit militärischer Gewalt stürzen zu wollen, wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis des Wertewestens! Im Gegensatz zu Nazi-Deutschland hat das Mullah-Regime noch keinen einzigen Krieg gegen einen Nachbarn begonnen.
Einen gewissen Erfolg hatte die USA und Israel im sogenannten „Zwölftagekrieg“ lediglich bei der Ermordung von Wissenschaftlern und einzelnen militärischen Führungspersönlichkeiten, die in normalen Wohngegenden residierten. Diese Leute hatte man dann samt allen ihren Nachbarn ausgelöscht! Solche Husarenstücke werden sich wohl in einem weiteren Krieg nicht wiederholen lassen, da man viele Spione, die den Aufenthaltsort dieser Zielpersonen verraten hatten, in der Zwischenzeit auch aus dem Verkehr gezogen hat.
Auch war der Iran mit Hilfe Russlands darin erfolgreich Starlink auszuschalten und die Betreiber von Starlinkempfänger ausfindig zu machen. Man kann daher davon ausgehen, dass das Agentennetzwerk Israels und der USA im Iran stark geschwächt ist.
Was für den angedrohten Überfall auf den Iran bleibt, ist die beeindruckende Ansammlung von Kriegsschiffen vor der Küste des Iran. Wahrscheinlich handelt es sich um die größte Ansammlung von Kriegsschiffen seit der Landung der Alliierten in der Normandie vor 82 Jahren. Es gibt jedoch einen wesentlichen Unterschied: Auf den Schiffen befinden sich keine Landungstruppen!
US-Flotte durchaus verletzlich
Ein weiterer Unterschied ist der, dass der Iran die Fähigkeit besitzt, mit Hilfe von Hyperschallraketen diese Schiffe zu versenken, oder zumindest schwer zu beschädigen. Fällt ein Flugzeugträger aus, muss der ganze Feldzug abgeblasen werden. Auch Drohnenschwärme könnten dieser Armada stark zusetzen, da den Schiffen in Kürze die Abwehrraketen ausgehen werden!
Hoffnung auf Enthauptungsschlag
Trotzdem hofft Donald Trump mit einem „Enthauptungsschlag“ alle wichtigen industriellen und militärischen Einrichtungen mit Hilfe von Raketen und Marschflugkörper in einer kurzen Kampagne auszuschalten und so die iranische Führung zur Kapitulation zu zwingen!
Das Ganze ist einfach lächerlich: man erinnere sich was denn alles im Zwölftagekrieg angeblich zerstört wurde! Da wurden alle Atomanlagen und Raketenproduktionen, selbst die ganz tief in der Erde liegenden, zerstört. Man erinnere sich, wie Donald Trump im Brustton der Überzeugung die Zerstörung der Anreicherungsanlage Fordow in 90 Meter Tiefe verkündete! In einem Artikel wurde an dieser Stelle nachgewiesen, dass die Zerstörung von Fordow in dieser Tiefe aus physikalischen Gründen unmöglich war (siehe dazu https://www.unser-mitteleuropa.com/170748)!
Jetzt, 7 Monate später ist plötzlich alles wieder da und offenbar noch gefährlicher! Die Iraner müssen wirklich unglaubliche Wunderwuzzis sein, wenn sie all das, was in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg so erfolgreich zerstört wurde, in so kurzer Zeit wieder aufgebaut hätten! Dieser Widerspruch ist selbst einigen westlichen Kommentatoren aufgefallen!
Leidet Donald Trump nach der erfolgreichen Entführung von Maduro nun unter Größenwahn?
Ein neuerlicher völkerrechtswidriger Angriffskrieg mit vielleicht noch mehr Raketen, Marschflugkörper und Bombenflugzeugen wird kaum erfolgreicher sein, da der Iran in der Zwischenzeit mit Hilfe Russlands und Chinas seine Luftabwehr aufgerüstet hat. Auch soll er noch viel mehr Raketen haben, wie im letzten Krieg.
Die Anzahl der Iranischen Raketen und Drohnen, die im Zwölftagekrieg auf Israel niedergingen, war beachtlich. Der viel gerühmte Iron Dome war völlig überlastet. Dabei hatten sich die Iraner nicht einmal bemüht, maximalen Schaden anzurichten. Was wäre beispielsweise, wenn der Iran im nächsten Krieg das israelische Kernkraftwerk Dimona in der Negev-Wüste attackieren würde? Bei einer Kernschmelze könnten dann große Teile Israels unbewohnbar werden.
Auch könnte der Iran die Straße von Hormus blockieren. Es reicht, einen einzigen Öltanker zu versenken und keine Versicherung der Welt wird ein Schiff versichern, dass durch dieses Nadelöhr muss. Die Auswirkung auf die Weltwirtschaft und insbesondere auf die Finanzwelt wäre katastrophal.
Sollte Donald Trump tatsächlich den Abzug betätigen, könnte er die Tore zur Hölle öffnen. Man kann nur hoffen, dass dieses ganze Theater nur eine der üblichen Trump-Shows ist, mit der er die ganze Welt beeindrucken will. Ob er die iranische Führung damit beeindrucken kann, darf bezweifelt werden.
Daher fragt es sich, was gedenkt Donald Trump überhaupt zu erreichen?
Sollte er mit der iranischen Regierung über das iranische Atom- und Raketenprogramm verhandeln wollen, wird er auf taube Ohren stoßen, nachdem es Trump war, der das letzte völkerrechtlich verbindliche Abkommen zwischen dem Iran und dem Wertewesten in der Luft zerrissen hatte. Die Rede ist vom JCPOA- Abkommen (siehe dazu https://www.unser-mitteleuropa.com/172773).
Trump hat gegenüber dem Iran jedes Vertrauen verspielt und eine weitere Debatte zwischen ihm und der iranischen Führung würde auf eine Kapitulation Letzterer hinauslaufen. Trump hat einfach den Bogen Überspannt!
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Nachdem herauskam, dass Russland unbefugt das Satelliteninternet Starlink für seine Angriffsdrohnen nutzt, hat SpaceX-CEO Elon Musk am Sonntag verkündet, Maßnahmen ...
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Hannover (ots) – Am Samstag, dem 31. Januar 2026, haben mehrere Versammlungen im Stadtgebiet von Hannover mit insgesamt mehreren Tausend Teilnehmenden friedlich stattgefunden.
Die größte Versammlung wurde vom Verein NAV-DEM Hannover organisiert und zog bis zu 5.000 Teilnehmende an. Die Menschen versammelten sich zunächst auf dem Opernplatz, um gegen Gewalt in Nordsyrien zu protestieren. Gegen 16:20 Uhr setzte sich die Versammlung in Richtung Aegidientorplatz in Bewegung und zog über den Friedrichswall, das Leibnizufer, die Celler Straße sowie den nördlichen Cityring zurück zum Opernplatz, wo gegen 19:20 Uhr die Abschlusskundgebung stattfand.
Während der Veranstaltung wurden Pyrotechnik gezündet, und vereinzelt wurden verbotene Symbole gezeigt sowie Ausrufe getätigt. Die Einsatzkräfte schritten ein und stellten mehrere Tatverdächtige. Zudem nahmen zwei Fahrzeuge mit Lautsprechern an der Versammlung teil, die Redebeiträge und Musik ausstrahlten. Trotz mehrfacher Ansprache der Polizei kam es immer wieder zu Überschreitungen der erlaubten Lautstärke. Daher entfernte die Polizei beide Fahrzeuge aus der Versammlung, um eine weitere Nutzung zu verhindern.
Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren gegen zwei Personen ein, die verdächtigt werden, sich im Bereich des Aegidientorplatzes unerlaubt Zugang zu einem Baugerüst verschafft und dort ein Banner angebracht zu haben.
Polizeidirektor Tobias Giesbert, der den Einsatz leitete, äußerte sich positiv über den Verlauf der Versammlungen: „Wir blicken auf eine weitgehend störungsfreie Versammlungslage zurück. Bei einer hohen Teilnehmendenzahl blieb das Geschehen insgesamt friedlich.“ Er betonte zudem die Maßnahmen zur Einhaltung der Lärmschutzauflagen und die Konsequenzen, die gezogen wurden, um diese durchzusetzen.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: news aktuell
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Jeffrey Sachs, Autor, Ökonom und Professor an der Columbia Universität zeigt am Beispiel der Iran-Krise, dass die Massenmedien des Westens ihrer Aufgabe als vierte Säule zur Kontrolle des Staates nicht gerecht werden – das heißt de facto versagen und so zum Staatsverfall im Westen beitragen.
Judge Napolitano und Jeffrey Sachs diskutieren die Rolle
der USA gegen den Iran und die steigende Kriegsgefahr
[…]
Napolitano: … Ich möchte nun zu einem Ihrer anderen Fachgebiete übergehen, nämlich der Wirtschaft. Bevor ich Ihnen die Frage stelle, werde ich etwas einspielen: US-Finanzminister [Scott] Bessent prahlt schamlos über das wirtschaftliche Chaos im Iran, doch welches er verursachen ließ – sehen Sie sich das an:
Maria Bartiromo: Was möchten Sie zu den Sanktionen [gegen den Iran] sagen? Woran arbeiten Sie bzw. was planen Sie diesbezüglich gegen den Iran und welche Auswirkungen [wären zu erwarten]? Funktionieren die Sanktionen überhaupt und auch die 500% Sekundär-Sanktionen bzw. Tarife gegen Länder, welche Energieprodukte aus Russland kaufen?
Scott Bessent: Okay, also zwei Dinge: Es gibt Sanktionen des Finanzministeriums! In meiner Rede, die ich im März letzten Jahres im Economic Club of New York gehalten habe, ging ich davon aus, dass die iranische Währung kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Im Fall, dass ich iranischer Staatsbürger wäre, würde ich mein Geld abheben. Präsident Trump hat das Finanzministerium und unsere Abteilung, das Office of Foreign Asset Control [OFAC] angewiesen, maximalen Druck auf den Iran auszuüben, was funktioniert hat. Denn im Dezember ist Irans Wirtschaft zusammengebrochen. Wir haben gesehen, wie eine große Bank unterging. Ihre Zentralbank begann, Geld zu drucken. Es gibt einen Dollar-Mangel. Sie sind nicht in der Lage, Importe zu tätigen. Deshalb sind die Menschen auf die Straße gegangen:
Das ist ökonomische Staatskunst!
Es wurden keine Schüsse abgefeuert und die Dinge entwickeln sich da sehr positiv.
Judge Napolitano: Diesen Kommentar [Bessents] in Davos gegenüber meiner Bekannten und vormaligen Kollegin, Maria Bartiromo gab es einen Tag nachdem Sie selbst einen Artikel veröffentlicht hatten und darüber enthüllten, was das amerikanische Finanzministerium mit der Wirtschaft in Venezuela wie auch im Iran anrichtete. Hier [in Davos] gibt Bessent unmissverständlich und wie Sie sagen, schamlos zu, welches Elend er verursacht habe!
Jeffrey Sachs: Das ist wirklich wichtig! Es ist sehr wichtig, dass die Menschen verstehen, was sie gerade erfahren haben. Ich möchte wirklich an die Reporter der New York Times, die jeden Tag falsch bzw. unehrlich berichten, sowie an die Reporter der Washington Post, des Wall Street Journals und an die von MSNBC und andere, die darüber berichten, appellieren, sich das anzusehen, was Herr Bessent von sich gab:
Die Vereinigten Staaten haben mit wirtschaftlichen Mitteln Chaos im Iran verursacht!
Er hat das klar erklärt. Er begann seine Rede mit den Worten: „Ich glaube, die iranische Währung wird fallen!“ Das war der erste Schritt, um die Menschen dazu zu bringen, aus der Währung zu fliehen und einen sich selbst erfüllenden Zusammenbruch oder eine Panik auszulösen. Dann erklärt er noch, wie sein Finanzministerium bzw. deren Behörde OFAC, welche diese Sanktionen erzwingt und Tarife über Institutionen auf der ganzen Welt verhängt, um jegliche Geschäfte mit dem Iran zu unterbinden. Absolut normale legale Geschäfte. Die Idee dahinter ist, dass der Iran seine Produkte nicht exportieren und keinen internationalen Handel mehr betreiben kann. Das ist Kriegsführung. [Finanz-]Minister Bessent sagte, dass dies brillant funktioniert hätte und bis Jahresende die Banken und Währung zusammengebrochen seien und deshalb die Menschen auf die Straße gegangen wären:
Keines unserer Mainstream-Medien hat das richtig berichtet!
Sie alle berichteten nur über die offizielle US-Regierungspropaganda, wonach die Menschen auf die Straße gegangen wären, um gegen die Misswirtschaft des iranischen Regimes zu protestieren. So einfach läuft dieses Spiel. Natürlich ist es ein Spiel, bei dem man etwas wissen sollte, doch unsere Journalisten sind generell entweder unwissend, weil sie unaufmerksam sind bzw. nicht recherchieren oder sie werden von ihren Chefredakteuren kuratiert, die mit der CIA, dem Finanzministerium und dem Weißen Haus unter einer Decke stecken, um so an ihre Geschichten und Quellen heranzukommen.
Was in den letzten Wochen im Iran ablief, basiert auf der grundlegenden Tatsache, dass die Vereinigten Staaten einen Wirtschaftskrieg anfingen, um die iranische Wirtschaft zu zerstören und das auch weiterhin tun werden. Herr Bessent sagte dazu: „Es geht alles in eine positive Richtung!“ Mit süffisantem Grinsen verkündete er, wonach „das Ziel ein Regimewechsel“ sei!
Doch, das Ziel der New York Times war, pflichtbewusst zu berichten, dass sich das Volk gegen seine vermeintlich schreckliche Regierung erhoben hätte, ohne ein Wort über die ökonomische Kriegsführung der Vereinigten Staaten zu verlieren. Letztere ist absolut rechtswidrig und katastrophal: Sie zerstört Leben, Lebensgrundlagen, Gesundheit und führt zu einem Massensterben:
Man kennt diese US-Sanktionen, auf solche Weise über viele Länder verhängt, um diese zu zerstören!
Venezuela ist nur ein weiterer Fall in diese Richtung. Das Interessante an dem Interview mit Bessent war, dass er alles so klar und überdeutlich zugegeben hat. Ich habe so etwas in dieser Form noch nie erlebt. Natürlich war es mir bewusst: Deshalb habe ich am Tag zuvor darüber auch einen Artikel verfasst. Aber seine süffisanten Worte, wonach aufgrund besagter Massenunruhen und diesem Chaos alles „in die richtige Richtung“ ginge, sollten dem amerikanischen Volk und Kongress zu denken geben. Sicher gibt es noch einige Kongressabgeordnete und Senatoren, denen unser Land am Herzen liegt und die klarstellen sollten, um was es sich hierbei drehe.
Das passiert nicht nur im Iran: Die USA führen einen außer Kontrolle geratenen Wirtschaftskrieg, völlig unverantwortlich; oft manipuliert von reichen Wahlkampfspendern oder Trumps eigener Familie. Man führt Märkte an, kauft Anlagen oder lässt sie wieder abstoßen. Es sind Spiele und Bessent hat das mit einem Grinsen zugegeben. Es ist absolut schockierend, was da abläuft. Aber noch einmal:
In unserem Land sind die Mainstream-Medien genauso erbärmlich und tot, wie der US-Kongress!
Ich habe mein Bestes versucht und habe den Journalisten der New York Times geschrieben. Natürlich habe ich von ihnen keine Antwort bekommen. Diejenigen, die über den Iran berichten, brachten es nicht über sich, direkt zu berichten, was Bessent [offen] preisgab, doch spielen einfach mit!
Judge Napolitano: Hat Scott Bessent das schon einmal in seinem Berufsleben davor, bevor er – entschuldigen Sie – Finanzminister wurde, getan?
Jeffrey Sachs: Deshalb wurde er dorthin [zum Finanzminister] berufen: Er ist kein Experte für Finanzpolitik oder das Wohlergehen des amerikanischen Volkes. Davon versteht er nichts. Er versteht nichts von Budget – und von makroökonomischer Politik. Aber für die Zeit, als Bessent für George Soros arbeitete und er ein wichtiger Teil des Teams in London war, das 1992 das britische Pfund mit Leerverkäufen zu Fall brachte, konnte er eine Erfolgsbilanz vorweisen.
Über die nächsten 20 Jahre arbeitete er größtenteils für Soros. Er ist ein Hedgefonds-Manager, der versteht, wie man finanziell die Hebel in Bewegung setzt und ausquetscht. Er ist nicht gerade das, was man als ökonomische Staats-Politik erachten wollte, außer in dem Sinne, was er als „Staatskunst“ bezeichnete. Ich habe diesen Begriff noch nie in diesem Zusammenhang gehört: Er meint damit „Kriegsführung“, aber bezeichnet das als „ökonomische Staatskunst – ohne einen Schuss abgefeuert zu haben!“ – voll des Stolzes über sich!
Napolitano: Was passiert also, wenn ein Land – ich verwende hier Keynes‘ berühmten Ausdruck, den Sie gelegentlich zitieren – die Währung eines anderen Landes entwertet?
Jeffrey Sachs: Keynes, der große britische Politökonom des 20. Jahrhunderts – wahrscheinlich der größte Politökonom des letzten Jahrhunderts – schrieb 1919, dass die Entwertung der Währung – also der Zusammenbruch einer Währung – die bestehende Grundlage der Gesellschaft zerstört. Wenn die Währung zusammenbricht, zerfällt die Ordnung in der Gesellschaft und lässt die Menschen verzweifeln. Er schrieb, dass ein Zusammenbruch der Währung alle Kräfte der Wirtschaft auf die Seite der Zerstörung bringe, aber auf eine Weise, die kein Mensch aus einer Million, verstehen könne. Das veröffentlichte Keynes 1919 in „The Economic Consequences of the Peace”. [Anmerkung der Redaktion: Ein Buch mit vernichtender Kritik am Vertrag von Versailles].
Was im Iran geschieht, ist:
Ziel ist es, einen Regimewechsel im Iran zu bewirken. Vielleicht ist es wahr, dass nicht einer aus einer Million Journalisten der New York Times oder solchen der Mainstream-Medien dies verstehen. Doch inzwischen hätten sie zumindest Herrn Bessent, zuhören können, um gegebenenfalls darüber nachzudenken mit dem Versuch, ihre Aufgabe besser zu erfassen, um das zu berichten, was wirklich abgeht:
Die Vereinigten Staaten befinden sich im Krieg!
Krieg ist gemäß unserer Verfassung rechtswidrig, sofern er nicht vom US-Kongress erklärt worden wäre. Krieg ist auch gemäß dem Völkerrecht und der UN-Charta, Artikel 2, Abschnitt 4, die seit der Ratifizierung der UN-Charta im Juli 1945 zum Vertragsrecht der Vereinigten Staaten wurde, rechtswidrig. All das sollte Herr Stephen Miller verstehen [Anmerkung der Redaktion: S. Miller ist Stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und Berater für Heimatschutz; er zählt zu den Hardlinern der Administration unter Trump]. Vielleicht tut er das auch. Tatsache ist jedoch, dass er versucht, seinen Chef von einer rechtswidrige Operation zu überzeugen, …
… während wir, das amerikanische Volk, eine konstitutionelle Republik wollen, doch keine Ein-Mann-Herrschaft!
Judge Napolitano: Sind diese Sanktionen und diese seltsamen, mal 500% bzw. mal nur 10% hohen Strafzölle ein Grund dafür, dass andere Länder – ich denke da an die BRICS-Staaten – sich vom US-Dollar als Zahlungsmittel abwenden?
Jeffrey Sachs: Natürlich haben die USA das, was einst als ihr exorbitantes Privileg galt, indem sie den US-Dollar bei den anderen Volkswirtschaften als Zahlungsmittel verwenden ließen, grob missbraucht. Solange die anderen Volkswirtschaften dem folgten, bedeutete dies für die USA, leichter an Kredite heranzukommen und der US-Regierung eine hohe Liquidität zu verschaffen.
Doch es stellte sich heraus, dass meiner Meinung nach die US-Regierung auf absolut katastrophale Weise glaubte, ihr Privileg dazu einsetzen zu können, um gegen andere Länder mit ökonomischen Mitteln Krieg führen zu lassen:
Was Bessent als Staatskunst bezeichnete, ist keine Staatskunst, sondern Krieg!
Doch, der Rest der Welt begreift allmählich, dass die Vereinigten Staaten aggressiv, unzuverlässig, nicht vertrauenswürdig und gefährlich sind. Das bedeutet nicht, dass die USA nicht weiterhin ihre Erpressungs- und Drohmittel und ihre Macht einsetzen werden – schließlich unterhalten die Vereinigten Staaten Militärstützpunkte in etwa 80 Ländern weltweit. Ich meine, dass sich fast jedes dieser Länder:
Länder, in denen sich US-Militärstützpunkte befinden, werden dadurch nicht sicherer, sondern unsicherer:
Sie werden zu Vasallenstaaten der Vereinigten Staaten!
Das ist derzeit im gesamten Nahen Osten der Fall. Deshalb buckeln so viele arabische Länder, leider muss ich das sagen, vor den Vereinigten Staaten, weil sie über US-Militärstützpunkte besetzt sind. Aber der Punkt ist, dass der Rest der Welt Schritt für Schritt dazu übergeht zu sagen:
Das wollen wir nicht!
So kommt es, dass sich solche Länder zusammenschließen, um zu signalisieren, dass sie ein normales Leben, doch kein Leben unter Bedrohungen durch Kaiser Donald anstreben. Daher reiste sogar der Premierminister Kanadas, Mark Carney, vor einigen Wochen nach China und schloss eine strategische Partnerschaft mit China für die Bereiche Handel, Technologie und andere ab. Zu Beginn sagte Trump noch: „Nun, das gut für ihn!“ Inzwischen droht er Kanada Strafmaßnahmen, himmelhohe Zölle und dergleichen an. Doch, das wird nicht funktionieren, denn Kanada ist nicht allein. Selbst Großbritannien, das seit dem Zweiten Weltkrieg zum unterwürfigsten Land der Welt gegenüber den Vereinigten Staaten wurde. Es wurde zum unterwürfigsten Land, doch selbst dessen britischer Premierminister Keir Starmer sagte [zuletzt]:
„Ich werde nach China reisen – die Vereinigten Staaten können mich nicht daran hindern, doch werden nicht darüber bestimmen, ob wir normalen Handel mit China treiben dürfen!“
Tatsache ist, dass die überwiegende Mehrheit der Welt keinen Krieg und auch keine Partei ergreifen möchte. Man will keine „ökonomische Staatskunst“ der USA, die in Wahrheit „Wirtschaftskrieg“ bedeutet. Der Rest der Welt will sein Leben weiterführen und tut dies Schritt für Schritt. Gestern oder heute, ich weiß nicht mehr genau wann, hat Trump mit neuen Zöllen gegen Südkorea gedroht, einem vermeintlichen Verbündeten, bei dem sich US-Militärstützpunkte befinden. Doch, die südkoreanische Führung war erst kürzlich in Peking, um normale Beziehungen zu China herzustellen.
Interessanterweise hat der Handel zwischen den Ländern außerhalb der Vereinigten Staaten nicht gelitten, obwohl die USA im letzten Jahr ein Land nach dem anderen [mit Tarifen] straften. Es zeigte sich, dass der Handel untereinander gut funktioniert.
Die Vereinigten Staaten sind nicht groß genug, mächtig genug und entscheidend genug, um die Welt künftig so in ihren Händen zu halten, wie es unserem Kaiser Donald vorschwebt. So hat der Rest der Welt einen Anstieg seines Handels verzeichnen können. Chinas Handel ist im letzten Jahr gestiegen. Das also, passiert gerade:
Die Länder finden andere Wege, um miteinander Geschäfte abzuwickeln, ohne sich von den USA einschüchtern zu lassen!
Trotzdem muss gesagt werden, dass die USA immer noch großen Schaden anrichten können, wie die Fälle von Venezuela und Iran zeigen. In den kommenden Tagen könnte es zu einem militärischen Angriff der USA auf den Iran kommen. Eine Flugzeugträger-Taskforce der USA befindet sich Nahe dem Persischen Golf:
Möglicherweise stehen wir kurz vor einem großen Krieg!
Vielleicht auch nicht und alles war nur ein Bluff – doch die Kriegsgefahr bleibt generell real!
[…]
***
Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
Das ganze Video von Judge Napolitano mit Jeffrey Sachs auf Englisch: HIER
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Die US-Regierung hat zusammen mit den Europäern dem Mullah-Regime im Iran drei Forderungen vorgelegt. Eine “massive Armada” sei bereits unterwegs, um den Anliegen Washingtons Nachdruck zu verleihen.
Trump verschärfte am Mittwoch seine Drohungen gegen den Iran und stellte klar: Wenn das Regime nicht auf die Forderungen Washingtons eingeht, könnte es rasch zu einem Konflikt kommen. Der Flugzeugträger Abraham Lincoln und weitere Schiffe, Bomber und Kampfjets positionieren sich bereits in der Region. Trump spricht von einer “massiven Armada”.
Was will Washington? Hinter den Kulissen, so berichten US-amerikanische und europäische Offizielle, liegen drei Kernforderungen vor. Erstens: ein dauerhaftes Ende jeglicher Urananreicherung. Zweitens: harte Grenzen für Reichweite und Anzahl iranischer ballistischer Raketen. Drittens: Schluss mit der Unterstützung der Stellvertreter-Milizen im Nahen Osten – Hamas, Hisbollah und die Huthis (Ansar Allah) im Jemen. Kurz gesagt: kein nuklearer Fortschritt, keine Raketen-Drohkulisse, kein Export von Chaos über Proxy-Truppen.
Bemerkenswert ist dabei auch, was nicht im Fokus steht: In Trumps öffentlicher Botschaft fehlt ein klarer Bezug auf den Schutz der Regime-Gegner, die Ende Dezember und Anfang Januar die Straßen füllten und das System ins Wanken brachten. Menschenrechtsgruppen sprechen von Tausenden Toten, der Iran nennt gut 3.100, unabhängige Schätzungen liegen höher – und die Zahlen könnten steigen, sobald die Internet-Blackouts und Informationssperren wegfallen. Trump hatte früher angekündigt, den Demonstranten beizustehen, in den letzten Wochen aber kaum noch darüber gesprochen.
Der US-Präsident zieht eine Verbindung zum Vorgehen in Venezuela. Es geht nicht nur um Sanktionen oder diplomatische Noten, sondern auch um das Drohszenario: Wer sich widersetzt, könnte zum Ziel werden. Bereits vor zwei Wochen war die Lage offenbar angespannt, Trump setzte einen Militärschlag aus, nachdem aus Iran Zusicherungen kamen, auf Massenhinrichtungen zu verzichten.
Doch der Iran spricht nicht mit einer Stimme. Außenminister Abbas Araghchi soll laut einem Bericht für Gespräche erst um Erlaubnis gebeten haben, um überhaupt mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff zu sprechen – und am Ende musste eine Zusage über Dritte übermittelt werden, weil formale direkte Kontakte verboten seien. Das klingt nach einem Staat, der nach außen Stärke inszeniert, intern aber von Rivalitäten, Vetos und Machtzentren zerfressen ist: Das Büro des Obersten Führers, Revolutionsgarden, Präsidentenamt – alle ziehen, schieben, blockieren. Und über allem steht Ali Khamenei, 86 Jahre alt, als finaler Entscheider.
Araghchi erklärte, Teheran habe kein Treffen mit Washington angefragt, es habe zuletzt keinen Kontakt gegeben und Drohungen würden die Diplomatie verunmöglichen. Er warnt, ein Krieg würde die ganze Region destabilisieren und die Staaten im Nahen Osten seien dagegen. Gleichzeitig schickt er die klassische Gegenbotschaft an Washington: Die USA hätten “jede denkbare feindliche Handlung” versucht, nun solle man “Respekt” zeigen.
In Washington klingt das anders. Außenminister Marco Rubio verkauft den Aufmarsch als defensiv: Zehntausende US-Soldaten in der Region seien in Reichweite iranischer Drohnen und Raketen. Mehr Präsenz sei “weise und umsichtig”. Aber auch Rubio lässt keinen Zweifel: Diese Kräfte könnten nicht nur abschrecken, sondern auch präventiv handeln. Angesichts dessen, dass Teheran keine Anstalten macht, den Forderungen nachzukommen, erhöht Washington nun den Druck.
Dazu kommt die militärische und politische Realität nach dem 12-Tage-Krieg mit Israel im Juni. Damals folgte ein US-Luftangriff auf drei zentrale iranische Nuklearstandorte: Natanz, Fordo, Isfahan. Trump spricht seitdem gern von “ausgelöscht”. Doch selbst die US-Sicherheitsstrategie formuliert nüchterner: “signifikant geschwächt”. Und hier liegt der Kern des Problems: Die Forderung nach einem Ende der Anreicherung ist schwer zu kontrollieren, weil Anreicherung auch in kleinen, versteckbaren Anlagen möglich ist. Außerdem geht es um bereits angereichertes Material – bis zu 60 Prozent Reinheit, knapp unter Waffenqualität. Gelangt Iran daran, könnte es theoretisch Material für mehrere Sprengköpfe liefern.
Für das iranische Regime ist zudem vor allem die Raketenfrage existenziell. Ohne solche Raketen würde das Drohpotential gegen Israel verschwinden. Es ist kaum vorstellbar, dass die Mullahs hier einlenken. Gleichzeitig fehlt dem Regime ohnehin das Geld für die weitere Unterstützung der Terroristen von Hamas, Hisbollah und Huthis (Ansar Allah). Die Frage ist nur: Will Teheran das wirklich – oder hängt es politisch so sehr an diesen Netzwerken, dass man auf diese nicht verzichten will?
Das größte Problem für Trump dürfte jedoch die Lage Israels sein. Infolge der letztjährigen iranischen Angriffe sind die Reserven an Abwehrraketen für den “Iron Dome” massiv geschwunden. Ersatzlieferungen brauchen ihre Zeit. Sollten die Amerikaner tatsächlich militärische Ziele im Iran angreifen, würden die iranischen Streitkräfte nicht nur die US-amerikanischen Stützpunkte und Schiffe unter Beschuss nehmen, sondern auch den jüdischen Staat.
Auf Chinesischen Satellitenbilder von MizarVision datiert mit 26. Jänner, werden neue Patriot-Luftabwehrsysteme an den Koordinaten 25.10363, 51.34 gezeigt. Diese Koordinaten stimmen mit einer amerikanischen Basis in Katar überein.
Personal aus Korea und Japan
Besagte Koordinaten also liegen Berichten zu Folge etwa 2–3 km von den Hauptlandebahnen der amerikanischen Basis Al Udeid in Katar entfernt.
Zwei Patriot-Batterien, besetzt von etwa 44 Soldaten aus Einheiten, die aus Korea und Japan rotiert wurden, sollen nun offenbar, Berichten zu Folge, die Al Udeid Air Base während eines iranischen Vergeltungsraketenangriffs, verteidigen, zusammen mit katarischen Patrioten.
Eine von den USA geführte Luftverteidigungseinheit wurde am 13. Januar von CENTCOM im Zuge der eskalierenden Spannungen ebenfalls auf dem Stützpunkt eingerichtet.
Andere chinesische hochauflösende Bilder scheinen jedoch weiter Patriot-Luftabwehrsysteme zu zeigen, die an den Koordinaten 25.10363 und 51.34185 aufgestellt sind.
Auch Flottenverbände nun in Iranischer Reichweite
Weitere chinesische hochauflösende Bilder zeigen offenbar auch drei US-Küstenkampfschiffe sowie zwei Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, die im Salman-Hafen in Bahrain angedockt sind, während jedoch einer die Straße von Hormus verlassen hat. Früher veröffentlichte Bilder scheinen zahlreiche C-17-Transportflugzeuge mit militärischer Ausrüstung auf der Muwaffaq Salti AB in Jordanien sowie dort stationierte F-15-Kampfjets zu zeigen.
Diese Basis könnte Ziel möglicher Vergeltungsschläge des Irans im Falle einer Aggression gegen das Land sein, spekulieren zumindest diverse Berichte in sozialen Medien. Da sich der Flugzeugträger USS Abraham Lincoln und begleitende Kriegsschiffe dem Iran bereits genähert haben, ist noch unklar, was Trump nun zu „tun gedenkt“.
Das iranische Außenministerium versprach jedenfalls bereits eine „umfassende und bedauernde Reaktion“, falls es zu Angriffen kommen sollte. Ministeriumssprecher Esmaeil Baqaei warnte in diesem Zusammenhang, „die daraus resultierende Unsicherheit wird zweifellos alle betreffen.“
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In diesem ausführlichen Gespräch spricht Trita Parsi mit India & Global Left über das bevorstehende Treffen zwischen Netanyahu und Trump sowie über Israels erneuten Vorstoß zu einem Krieg gegen den Iran. Wir erörtern, wie Premierminister Benjamin Netanyahu versucht, die US-Politik unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft zu beeinflussen, welche strategischen Überlegungen hinter der Eskalation der Spannungen mit dem Iran stehen und ob Washington in einen weiteren katastrophalen Krieg im Nahen Osten hineingezogen wird. Parsi analysiert die regionalen Auswirkungen einer US-israelischen Konfrontation mit dem Iran, einschließlich der Folgen für Gaza, die Hisbollah, das Rote Meer, die Golfstaaten und die globalen Energiemärkte. Wir untersuchen außerdem, was ein Krieg für die iranische Innenpolitik, die israelische Sicherheit und das langfristige Kräfteverhältnis in Westasien bedeuten würde. Dieses Gespräch stellt die Narrative der Mainstream-Medien infrage und erklärt, wer von der Eskalation profitiert, wer den Preis dafür zahlt und warum die Diplomatie in einem so gefährlichen Moment an den Rand gedrängt wird.
Die Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) behauptet, sie stehe vor der größten Existenzkrise in ihrer fast achtzigjährigen Geschichte. Während US-Präsident Donald Trump und sein nationales Sicherheitsteam – oberflächlich betrachtet – Europa den Rücken gekehrt und erklärt haben, dass sie nicht mehr für seine Sicherheit zahlen werden, bemühen sich die führenden Politiker der Region, die Mittel aufzubringen, um ihre Unterstützung für den Krieg in der Ukraine aufzustocken und ihre Militärproduktion und -kapazität auszubauen. Bisher gibt es jedoch keine konkreten Anzeichen dafür, dass die Vereinigten Staaten, die die dominierende Kraft in der NATO sind, sich entweder aus diesem militärischen Instrument zurückziehen oder dessen Auflösung anstreben werden.
Die NATO erfüllt für die Vereinigten Staaten eine Vielzahl von Zwecken, und das schon seit ihrer Gründung im Jahr 1949. Die europäischen Staaten unter Druck zu setzen, mehr für ihre eigene Verteidigung zu zahlen, ist eine Sache; dies mit einem breiteren strategischen Rückzug der USA aus Europa zu verwechseln, ist eine andere. Trotz der Rhetorik liegt das, was Trump tut, nicht außer- halb des Rahmens des Gesamtkonzepts der US-Elite: nämlich die globale Macht durch Instrumente wie die NATO und ein nach- giebiges europäisches Staatensystem aufrechtzuerhalten, anstatt die Vereinigten Staaten auf der anderen Seite des Atlantik und in der Pazifikregion zu isolieren. Die NATO wird ein Instrument der Macht des globalen Nordens bleiben, ungeachtet der Unstimmig- keiten, die in der kommenden Zeit unvermeidlich sind.
hier weiterlesen:
https://zetkin.forum/publications/dossier-nato-gefaehrlichste-organisation-der-welt/
Einar Tangen ist Senior Fellow am Teihe Institute und Senior Fellow am CIGI. Tangen spricht über den strategischen Schock Indiens im Jahr 2025, als sich die Welt veränderte.
Die Allianz der Sahelstaaten (AES) hat mit der offiziellen Aufstellung einer gemeinsamen Militäreinheit zur Bekämpfung islamistischer Aufstände und des Terrorismus in der Sahelzone einen entscheidenden Schritt in Richtung regionaler Selbstverteidigung unternommen. Die Einheit wurde am 20. Dezember 2025 im Rahmen einer Zeremonie auf einem Luftwaffenstützpunkt in Bamako, der Hauptstadt Malis, offiziell ins Leben gerufen.
Die Zeremonie wurde von Malis Übergangspräsident, Staatsoberhaupt, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und scheidendem Präsidenten der AES, General Assimi Goïta, geleitet. Bei der Veranstaltung erfolgte die formelle Übergabe der Vereinigten Streitkräfte unter der Flagge der AES und damit die Umsetzung eines seit Langem bestehenden Engagements von Burkina Faso, Mali und Niger zur gemeinsamen Sicherung der Souveränität ihrer jeweiligen Gebiete.
Die neu aufgestellte Truppe, bekannt als FU AES, vereint rund 5.000 Soldaten aus den drei Mitgliedstaaten. Sie ist darauf ausgelegt, Luftstreitkräfte, den Austausch von Geheimdienstinformationen und koordinierte Bodenoperationen zu integrieren, um bewaffnete Gruppen zu bekämpfen, die seit über einem Jahrzehnt große Teile der Sahelzone destabilisieren.
In seiner Ansprache an die Versammlung hielt der malische General Aliou Boï Diarra eine tief symbolträchtige und bewegende Rede, in der er die historische und moralische Bedeutung des Banners hervorhob. Er beschrieb das Banner als weit mehr als ein zeremonielles Objekt.
„Die von Ihnen der vereinigten AES-Streitmacht vorgelegte Norm verkörpert Erinnerung, Willen und unumstößliche Verpflichtung. Sie bekräftigt zutiefst eine Gewissheit, die sich tief in die Herzen unserer geliebten Völker eingeprägt hat. Dies ist wahrlich ein historischer und bedeutsamer Akt“, sagte General Diarra.
Diarra erklärte, dass das Banner eher Opferbereitschaft und Kampf als Dekoration verkörpere: „Diese heilige Standarte ist nicht bloß ein dekoratives Symbol. Sie ist das tiefgreifende und bleibende Ergebnis von kostbarem, tapfer vergossenem Blut, immensem, heldenhaft bewiesenem Mut und einer grundlegend wiederentdeckten Wahrheit.“
In Gedenken an die Gefallenen fügte er hinzu:
„Unseren geliebten Märtyrern, allen unschuldigen Zivilisten und den tapferen Soldaten, die im Kampf gefallen sind, erweise ich unter dem ewigen Schnee demütig und innig meine Ehrerbietung. Sie starben nicht umsonst.“
Malis Präsident, General Goïta , bezeichnete den Start der Operation in seiner Rede als historischen Wendepunkt für die Sahelzone. Er begann mit einem Gruß an die Verteidigungsführung und die Truppen der Region.
„Bei diesem bedeutenden Anlass möchte ich den Verteidigungsministern, den Generalstabschefs und insbesondere allen tapferen Verteidigungs- und Sicherheitskräften des AES-Gebiets meine aufrichtigen Glückwünsche aussprechen und ihren außergewöhnlichen Mut, ihre unerschütterliche Professionalität, ihr standhaftes Engagement und ihre entschlossene Entschlossenheit für die bemerkenswerten Erfolge würdigen, die sie in ihrem unerbittlichen Kampf gegen bewaffnete Terrorgruppen erzielt haben“, sagte er.
Der Präsident der AES erinnerte daran, dass seit der Erklärung der Niamey Mutual Initiative (NMI) vom 6. Juli 2024 bereits gemeinsame Militäroperationen im Gange seien, und merkte an, dass diese zur Neutralisierung mehrerer Terroristenführer und zur Zerstörung zahlreicher Rückzugsgebiete der Aufständischen geführt hätten.
Laut Goïta wurden „all diese positiven Ergebnisse dank sorgfältiger Planung, zeitnahem und effektivem Informationsaustausch und vor allem der umfassenden Bündelung unserer gemeinsamen Anstrengungen und Ressourcen erzielt.“
Er kündigte zudem wichtige institutionelle Schritte zur Konsolidierung der vereinigten Streitkräfte an, darunter die Ernennung eines neuen Kommandeurs, die Einrichtung eines zentralen Kommandopostens in der strategisch wichtigen Stadt Niamey und die Zuweisung spezialisierter Bataillone, die ausschließlich für AES-Operationen vorgesehen sind. Er betonte, dass die bevorstehende Aufgabe Anpassungsfähigkeit an die sich wandelnden Taktiken bewaffneter Gruppen erfordere.
„Für den neuen Kommandeur ist es nun von entscheidender Bedeutung, nicht nur die zunehmend komplexen Operationsmethoden terroristischer Gruppen vorherzusehen, sondern vor allem diesen entscheidenden Kampf zur Sicherung der gesamten Sahelzone und zur Gewährleistung dauerhaften Friedens und Stabilität entschlossen fortzusetzen.“
General Goïta fügte hinzu, dass der Konflikt in der Sahelzone multidimensional sei: „Dieser Krieg ist nicht nur militärisch. Er ist auch politisch, wirtschaftlich und informationell.“
Er benannte drei Hauptbedrohungen für die Sahelstaaten: bewaffneten Terrorismus, Wirtschaftsterrorismus und Medienterrorismus. Als Reaktion darauf habe der Staatenbund eine umfassende Strategie verabschiedet, die über militärische Operationen hinausgehe.
„Wir haben Maßnahmen ergriffen, um diesen Bedrohungen entgegenzuwirken, indem wir nicht nur diese vereinte Streitkraft aufgebaut, sondern auch AES Television, AES Radio und AES Printmedien geschaffen haben“, sagte er und bezeichnete diese Plattformen als Instrumente zur Bekämpfung von Desinformation und psychologischer Kriegsführung.
Die militärische Initiative folgt einer Reihe symbolischer und politischer Schritte, die die wachsende Autonomie des Staatenbundes unterstreichen. Anfang des Jahres präsentierte die AES eine neue Flagge, die die gemeinsame Identität des Staatenbundes und dessen Absicht symbolisiert, die politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit jenseits des Einflusses des französischen Imperialismus und westlicher neoliberaler Strukturen neu zu definieren. Die führenden Köpfe des Staatenbundes kritisierten wiederholt frühere Militärpartnerschaften mit Frankreich und anderen westlichen Mächten und argumentierten, dass ausländische Interventionen keinen Frieden gebracht, sondern die nationale Souveränität untergraben hätten.
In derselben Woche fand in Mali ein Gipfeltreffen der Sahel-Staaten-Allianz statt, das am Dienstag, dem 23. Dezember, endete. Im Rahmen des Gipfels wurde der burkinische Präsident, Hauptmann Ibrahim Traoré, zum neuen Vorsitzenden der Sahel-Staaten-Allianz ernannt. Im Anschluss an das Treffen kündigte die Allianz eine großangelegte Militäroperation an.
Anfang des Jahres führten die drei Länder außerdem einen gemeinsamen AES-Pass ein, ein wichtiger Schritt hin zu einer tieferen Integration. Dieser Schritt erfolgte, nachdem Burkina Faso, Mali und Niger formell aus der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) ausgetreten waren, einer Organisation, die sie nun offen als feindselig bezeichnen.
Die Aufstellung der vereinten Truppe erfolgt inmitten zunehmender regionaler Spannungen. Nigeria und die Elfenbeinküste, beide einflussreiche Mitglieder der ECOWAS, wurden von den Führern der AES und ihren Unterstützern für ihre als konterrevolutionär wahrgenommenen Positionen kritisiert. Im offiziellen und öffentlichen Diskurs innerhalb der Sahelzone werden diese Länder zunehmend als Akteure dargestellt, die versuchen, die radikalen politischen Umwälzungen in Bamako, Ouagadougou und Niamey einzudämmen oder rückgängig zu machen.
Klar ist, dass Burkina Faso, Mali und Niger einen neuen Weg beschreiten, der Machtverhältnisse, Bündnisse und Widerstand im Herzen Westafrikas neu definiert.
Quelle: Peoples Dispatch
Die Wahrheit über diese Farce ist, dass weder Musk noch Breton, weder die USA noch die EU, Vorbilder für freie Meinungsäußerung sind. US-Oligarchen beherrschen soziale Medien wie persönliche Tyranneien. Sie fördern und unterdrücken Meinungen nach Belieben. Sie versuchen, den öffentlichen Diskurs im In- und Ausland in ihrem Interesse zu lenken, genau wie die Tycoons der traditionellen Medien.
Äußerungen über den Völkermord in Israel werden zensiert, während die Feeds der Nutzer künstlich mit Hass und Lügen überschwemmt werden. Es findet eine rasante Konzentration von Eigentumsrechten statt, mit Übernahmen unabhängiger Plattformen, um Kritik an Israel zu unterdrücken und das wachsende Bewusstsein junger Menschen zu hegen.
Die EU befindet sich derweil inmitten eines autoritären Machtgriffs mit ihrer Desinformationspolitik, die bereits zur politischen Repression eingesetzt wird und deren Anwendung noch zunehmen dürfte. Ziel der EU-Politik ist es, US-amerikanische Technologieunternehmen zu Komplizen ihres eigenen Programms politischer Zensur zu machen.
Bretons Briefe an US-amerikanische soziale Medien im Jahr 2023 (siehe Bild) zielten darauf ab, Palästinenser, die den an ihnen verübten Völkermord dokumentierten, als „Desinformation“ abzutun. Wer dieses entsetzliche Vorgehen nicht unterstützte, so die Argumentation, warum verteidigte man dann Elon Musk?!
Die US-Sanktionen sind kein Scherz. Die USA haben brutale Finanzsanktionen gegen einen UN-Sonderberichterstatter und mehrere Richter des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt und sie damit wirtschaftlich abgeschnitten – alles, um den Schurkenstaat Israel zu verteidigen. Die EU hat nichts unternommen, um sie oder die angegriffenen internationalen Institutionen zu schützen. Bemerkenswerterweise sind die gestrigen Sanktionen gegen Breton und seine Mitstreiter keine Finanzsanktionen. Sie beschränken sich auf ein Einreiseverbot in die USA.
Doch das gesamte EU-Establishment – das letzte Woche noch die Verhängung lähmender EU-Finanzsanktionen gegen weitere europäische Bürger wegen angeblicher „Desinformation“ feierte – gibt sich nun mit leeren Phrasen über Meinungsfreiheit und „McCarthyismus“ zufrieden. Wir müssen diese Inszenierung nicht ernst nehmen. Beide Seiten nutzen dieses Podium, um ihre Kontrolle auszuweiten und interne Opposition zu unterdrücken.
Soziale Medien sollten weder Oligarchen noch Regierungen gehören oder von ihnen kontrolliert werden. Wir brauchen ein genossenschaftliches Modell für Eigentum und unabhängige, demokratische Steuerung von Online-Medien. Alles andere überlässt ein mächtiges Instrument der sozialen Kontrolle denjenigen, die am wenigsten dafür geeignet sind.
Clare Daly auf X
Hintergrund:
Die US-Regierung hat am Dienstag erklärt, dass sie den ehem. EU-Kommissar Thierry Breton und weitere EU-Staatsangehörige im Zusammenhang eines Sanktionspakets, das sich gegen die von ihr als digitale Zensur bezeichnete Vorgehensweise richtet, ausweisen will.
Der Bericht von https://liber-net.org, verfasst von Andrew Lowenthal und einem Team aus deutschen Rechercheuren, kartiert erstmals systematisch das ausufernde Netzwerk der Online-Zensur in Deutschland. Mit über 300 dokumentierten Organisationen – von staatlichen Behörden über NGOs, Stiftungen, Universitäten bis hin zu Plattformen – wird ein „Censorship-Industrial Complex“ nachgewiesen, der weit über frühere Enthüllungen (z. B. Twitter Files) hinausgeht.
Der Bericht entstand in Anlehnung an frühere Karten des US-Zensurnetzwerkes und basiert auf sechs Monaten Recherche. Er enthält eine öffentlich zugängliche, durchsuchbare Datenbank sowie Infografiken und Finanzierungsanalysen.
hier weiterlesen:
https://linkezeitung.de/2025/12/25/das-zensurnetzwerk-regulierung-und-repression-im-heutigen-deutschland/
hier zum Videokanal von Fidias Panayiotou: LINK
