Stade (ots) – Am Freitag gegen 06:20 Uhr stieß ein 56-jähriger Mann beim Linksabbiegen von der Neßstraße auf die Dollerner Straße mit einer 55-jährigen Pedelecfahrerin zusammen; die Frau wurde schwer verletzt und ins Elbe Klinikum Stade gebracht.
Der 56-Jährige aus Guderhandviertel fuhr die Neßstraße in Richtung Grünendeich und wollte am Ende der Straße nach links auf die Dollerner Straße abbiegen. Dabei übersah er eine von links kommende 55-jährige Staderin auf ihrem Pedelec.
Die Pedelecfahrerin stürzte und zog sich durch eine Fraktur an der Hand eine schwere Verletzung zu. Der Rettungsdienst brachte sie in das Elbe Klinikum Stade.
An Pkw und Pedelec entstanden leichte Sachschäden.
Bildunterschrift: Foto von Jonas Augustin (Unsplash)
Original-Content: Polizeiinspektion Stade, übermittelt durch news aktuell
Kostenloser Online-Vortrag der Verbraucherzentrale Niedersachsen Eine Wärmepumpe gilt als zukunftsfähige und klimafreundliche Heiztechnik. Doch eignet sie sich auch für jedes Gebäude? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein und worauf kommt es bei der Planung an? Antworten auf diese Fragen gibt die Energieberatung der Verbraucherzentrale Niedersachsen im kostenfreien Online-Vortrag „Fit für die Wärmepumpe: Kriterien und Praxistipps“ am… Weiterlesen: Fit für die Wärmepumpe: Kriterien und Praxistipps
„Wasserstoff, Brennstoffzelle und Strom bewegen die Zukunft“, erklärte der damalige CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Juni 2021 bei der Vorstellung neuer ...
+ Skandal um Nvidia-Boss: Seine zweite Affäre ist auch verheiratet – Aktie rauscht immer weiter ab + Nach Midterms: neue Migrantenkarawane zieht Richtung USA + Eisenstangen, Messer, Schlagring: Afghanen und Syrer prügeln sich am Bahnhof + ÖSTERREICH: Hausbewohner erschoss Einbrecher – Freispruch vom Höchstgericht bestätigt + Nicht-binäre Person bekommt erstmals Schadenersatz wegen Herr/Frau-Anrede +
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Skandal um Nvidia-Boss: Seine zweite Affäre ist auch verheiratet – Aktie rauscht immer weiter ab
Erst geriet Nvidia-Boss Jensen Huang (63) wegen einer Sex-Affäre mit einer chinesischen Geschäftsfrau unter Druck, denn die hatte sich als mutmaßliche Spionin für die China-Stasi herausgestellt.
Erst geriet Nvidia-Boss Jensen Huang (63) wegen einer Sex-Affäre mit einer chinesischen Geschäftsfrau unter Druck, denn die hatte sich als mutmaßliche Spionin für die China-Stasi herausgestellt. Jetzt soll eine weitere außereheliche Beziehung aufgeflogen sein! Huang soll auch mit einer engen Mitarbeiterin eine Affäre gehabt haben.
UPDATE: Jensen Huang tritt als CEO von Nvidia zurück.
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Nach Midterms: neue Migrantenkarawane zieht Richtung USA
Eine neue Karawane mit fast 2.000 Menschen, die offenbar aus Mittel- und Südamerika kommt, bewegt sich in Richtung der südlichen US-Grenze – nach dem deutlichen Wahlsieg der Demokraten bei den Midterms.
Präsident Trump droht nun damit, die aktuellen Zölle auf Mexiko zu verdoppeln, falls die Behörden die Karawane nicht daran hindern, die amerikanische Grenze zu erreichen. Er betont, dass Migranten nicht ins Land gelassen werden.
BREAKING: A new caravan of nearly 2,000 people appearing to come from Central and South America is making its way toward the U.S. southern border following Democrats’ midterm landslide.
President Trump is now threatening to double current tariffs on Mexico if officials don’t stop the caravan from reaching the American border, saying that migrants will not be allowed to enter the country.
Kohlekraftwerke müssen reaktiviert werden – was kommt da auf uns zu?
„Zur Sicherstellung der Energieversorgung, insbesondere der Erdgasversorgung, sollen dem Strommarkt vorsorglich weitere Erzeugungskapazitäten zur Verfügung gestellt werden können, um Erdgas in der Stromerzeugung einzusparen“, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Entwurf des „Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken“, der dem Handelsblatt vorliegt. […]
Die neuen Vorgaben für Notfall-Maßnahmen bei einer Energiekrise werden just in jener Woche veröffentlicht, in der Dutzende Staaten die Bevölkerung zum Anlegen von Notvorräten auffordern.
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Dass ganz Europa eine massive Energie-Krise bevorsteht, dürfte nun also auch bei der Bundesregierung angekommen sein. Bekanntlich warnte schon EU-Energiekommissar Dan Jorgensen:
„Das wird ein harter Winter für unsere Industrie, aber ganz sicher auch für unsere Bürger.“
Eisenstangen, Messer, Schlagring: Afghanen und Syrer prügeln sich am Bahnhof
Eisenstangen, Steine, ein Schlagring und ein Messer: Im baden-württembergischen Tuttlingen gingen zwei rivalisierende Jugendgruppen mit afghanischen und syrischen Mitgliedern gleich zweimal aufeinander los. Vier Verletzte mussten ins Krankenhaus. Dort soll der Ärger mit den Schlägern auch noch weitergegangen sein. […]
Ein öffentlicher Platz wird zur Kampfarena rivalisierender Jugendbanden. Die erste Schlägerei ereignete sich am Montag gegen 17:30 Uhr. Drei Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren wurden laut Polizei mehrfach mit einer Eisenstange attackiert. Andere Beteiligte schlugen mit den Fäusten zu oder warfen Steine. Drei Verletzte mussten mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Doch damit hatten die Schläger offenbar noch nicht genug.
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Und selbst im Krankenhaus soll der Ärger weitergegangen sein. Eine Augenzeugin berichtete der BILD, dass zwei an der Schlägerei beteiligte junge Männer während ihrer Behandlung herumgeschrien und das Klinikpersonal beschimpft und bedrängt hätten. Die Mitarbeiter, die sich um die Verletzungen der Beteiligten kümmern mussten, sollen sich also auch noch deren aggressives Auftreten gefallen lassen haben. Weiterlesen auf report24.news
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ÖSTERREICH: Hausbewohner erschoss Einbrecher – Freispruch vom Höchstgericht bestätigt
Ein 67-Jähriger, der im Sommer 2025 in Gnigl einem ungarischen Einbrecher in den Hinterkopf geschossen hatte, war im heurigen Mai von einem Salzburger Geschworenengericht freigesprochen worden.
Der Oberste Gerichtshof wies jetzt die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch zurück.
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„Wir sind machtlos“ – Keiner kann ihn stoppen! 13-Jähriger mit 300 Straftaten
Nach einem brutalen Überfall ist die Debatte um einen 13-jährigen Intensivtäter neu entflammt. Sämtliche Behörden sehen ihre Grenzen erreicht.
Ein 13-Jähriger soll in Vorarlberg mehr als 300 Straftaten begangen haben. Nach einem weiteren mutmaßlichen Gewaltverbrechen fordert Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) nun Änderungen bei den gesetzlichen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe, heißt es beim ORF Vorarlberg.
Über 300 Straftaten! 13-Jähriger schon wieder erwischt
Die Kinder- und Jugendhilfe in Vorarlberg sieht ihre Möglichkeiten bei einem 13-jährigen Intensivtäter ausgeschöpft. Der Bursche soll am 3. November gemeinsam mit einem 15-Jährigen einen 64-Jährigen in Rankweil überfallen und schwer verletzt haben. Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) erhöht deshalb den Druck auf das Justizministerium. Weiterlesen auf heute.at
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Nicht-binäre Person bekommt erstmals Schadenersatz wegen Herr/Frau-Anrede
Falsche Anrede: Erstmals hat ein Gericht in Österreich einer nicht-binären Person Schadenersatz zugesprochen. Die Person wollte einen Internetvertrag abschließen, musste dabei aber zwingend zwischen den Anreden „Frau“ und „Mann“ wählen.
Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wertete das als Diskriminierung. Der Telekomanbieter muss 500 Euro zahlen. Unternehmen dürfen Kund:innen laut dem Urteil keinem Geschlecht zuordnen, dem sie sich nicht zugehörig fühlen.Via ZIB
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Beim Windkraftprojekt in den Gemeinden Leobendorf und Harmannsdorf im Bezirk Korneuburg, ist der Windkraftbetreiber ImWind (seit Ende 2025 Teil der Wien Energie) auffällig aktiv. Das Unternehmen ist eigenständig an lokale Landwirte und Grundeigentümer herangetreten, um sich über Vorverträge wichtige Flächen zu sichern, obwohl die Zone nicht für Windkraft vom Land NÖ ausgewiesen ist. ImWind schloss die Verträge mit den Bauern auch ab, ohne vorab die Gemeinden oder die Öffentlichkeit zu informieren. Harmannsdorfs Bürgermeister Alexander Raicher betonte, dass die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Warum macht das ImWind?
Ein Gastkommentar von Angelika Starkl
Das geplante Projektgebiet befindet sich außerhalb der offiziell gewidmeten Windkrafteignungszonen des Landes Niederösterreich. Ohne diese Ausweisung ist das Projekt rechtlich derzeit gar nicht genehmigungsfähig. Die Betreiber spekulieren jedoch auf die regelmäßige Überarbeitung dieser Landesverordnungen. Unter dem Namen „GegenWindkraft Leobendorf-Harmannsdorf“ hat sich eine starke Bürgerbewegung formiert.
Seit Anfang 2026 streifen die Keiler von ImWind schon fleißig über die Äcker und schließen mit den Bauern Vorverträge ab. Sicherheitshalber. Obwohl Vorverträge oder Pachtvereinbarungen weder eine Genehmigung noch den Beginn eines behördlichen Verfahrens bedeuten.
ImWind will sich Region sichern, obwohl keine Windzone
Der Betreiber ImWind schreibt auf seiner Homepage: „Aufgrund der sehr guten Windverhältnisse, der Nähe zur bestehenden Netzinfrastruktur , sowie der guten infrastrukturellen Erschließbarkeit weist der Standort jedoch wesentliche Merkmale auf, die im Rahmen zukünftiger Überarbeitungen der Windkraftzonierung als fachliches Potenzial berücksichtigt werden könnten.“ Das bedeutet, ImWind geht davon aus, dass hier noch zoniert wird. Und baut schon mal vor, um die Bevölkerung „windgängiger“ zu machen.
Mitte Juni 2026 fand in der Mittelschule Harmannsdorf ein erster Informationsnachmittag vom Betreiber ImWind statt. Die Gemeinde distanzierte sich damals noch. Auf der Gemeindehomepage von Harmannsdorf wurde sogar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um keine Veranstaltung der Marktgemeinde Harmannsdorf handelt. Die Veranstaltung wurde ausschließlich von der Firma ImWind organisiert und durchgeführt.
Ein paar Monate später kamen schon die „Experten“ des Klimanarrativs
Am 5. November wurden zwei Podiumsdiskussionen zum Thema „Windparkpotential Leobendorf-Harmannsdorf“ offiziell von den beiden Gemeinden organisiert. Obwohl die Gemeinden die Experten als „unabhängig“ deklarierten, kam es bei den Infoabenden zu heftiger Kritik aus der Bevölkerung. Wichtig ist hier auch die Frage: Wer hat die Experten denn bezahlt? Einige Besucher warfen Einseitigkeit vor und bezeichneten den Abend laut Medienberichten des „Kurier“ sogar als „Propagandaveranstaltung“ für die Windkraft, da kritische Stimmen oder Projektgegner im Vorfeld nicht am Podium gehört wurden. Es roch irgendwie nach einem Plan. Was könnte denn hier vor sich gehen?
Die drei Gemeinden im niederösterreichischen Bezirk Korneuburg liegen nur wenige Kilometer beieinander. In Stetten soll ein Rechenzentrum entstehen. Obwohl der Strom physikalisch in das allgemeine Netz eingespeist wird, profitiert das Rechenzentrum indirekt von einem Windpark mit 10 Windrädern in Leobendorf-Harmannsdorf: Betreiber von Rechenzentren stehen unter hohem Druck, CO₂-neutral zu agieren. Sie sichern sich oft über langfristige Abnahmeverträge (PPAs – Power Purchase Agreements) grünen Strom aus der unmittelbaren Region, um ihre Nachhaltigkeitsziele rechnerisch zu erfüllen.
Daher weht also der Wind
In der Region rund um den Bisamberg sorgt die räumliche Nähe der beiden Großprojekte Windpark und Rechenzentrum für massiven Zündstoff. Bürgerinitiativen und Kritiker vor Ort sehen in den Plänen eine doppelte Belastung für den Bezirk Korneuburg. Es wird bemängelt, dass die lokale Bevölkerung durch die Energiewende mit 10 neuen Windrädern belastet wird, und energiehungrige digitale Großkonzerne den Raum als „Spielwiese“ nutzen. Zudem wird moniert, dass sich potenzielle thermische und schallbedingte Wirkzonen der Projekte überschneiden könnten.
Die Verbindung zum Thema Windräder und erneuerbare Energien ergibt sich vor allem aus der politischen und ökologischen Diskussion um den enormen Stromverbrauch des Projekts. Das geplante Rechenzentrum in Stetten soll auf einer rund 4,3 Hektar großen Ackerfläche nahe dem Umspannwerk Bisamberg entstehen. Gegen die dafür notwendige Umwidmung von Grünland auf Bauland hat sich auch hier starker Widerstand in einer Bürgerinitiative formiert. Da Rechenzentren gewaltige Mengen Energie verschlingen, fordern die Grünen, dass der Bau solcher Datenzentren gesetzlich zwingend an den gleichzeitigen Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen gekoppelt werden muss, um das Stromnetz nicht mit fossiler Energie zu belasten.
Der Standort und die Logik hinter den Projekten
Das Umspannwerk Bisamberg der Austrian Power Grid mit 380, 220 und 110 kV liegt 1,1 km entfernt, die 380-kV-Leitung von Dürnrohr führt 90 m am Feld vorbei. Im Planentwurf sind drei Geschosse, 25 m Höhe, 45 % Bebauungsdichte und „ca. 50 MW“ vermerkt, ohne Angabe, ob Anschluss- oder IT-Leistung gemeint ist. Nach dem Infoblatt der Gemeinde ist geschlossene Kühlung ohne Grundwasserentnahme vorgesehen. In Stetten richtet sich eine Bürgerinitiative gegen die geplante Umwidmung einer 4,3 Hektar großen Ackerfläche für ein Rechenzentrum. In Leobendorf und Harmannsdorf gibt und gab es Diskussionen und Infoabende über den geplanten Windpark, der sich zudem derzeit außerhalb einer von der Landesregierung verordneten Windkrafteignungszone befindet.
Die Netzbelastung ist ein gemeinsamer Diskussionspunkt. Kritiker und Umweltverbände verweisen in der Gesamtdebatte darauf, dass sowohl der Zubau von energieintensiven Großverbrauchern wie Rechenzentren als auch die Integration der schwankenden Windkraft den Druck auf die regionalen Stromnetze und Umspannwerke wie das nahegelegene APG-Umspannwerk Bisamberg erhöhen.
Professor Gernot Stöglehner, Departmentleiter für Landschaft, Wasser und Infrastruktur an der Universität für Bodenkultur Wien, erörterte die Dimensionen im Gespräch mit der Wiener Zeitung:
„Wir sprechen von riesigen Bauten, in der Regel mit fünf Etagen, von denen jede fünf Meter hoch ist, und mehreren Dutzend Hektar Flächenbedarf. Bei Kronstorf wissen wir, dass es 50 Hektar sind. Das entspricht etwa 70 Fußballfeldern. Im Vergleich dazu ist die „grüne Wiese“ in Stetten, auf der noch vor einem Monat Getreide geerntet wurde, mit 4,3 Hektar recht klein – wenn nicht noch angrenzende Grundstücke hinzukommen. Das Getreidefeld direkt neben einem Gewerbegebiet soll nun von einer „Grünland-Freifläche“ zu einem „Bauland-Sondergebiet – Datacenter“ mit entsprechender Bebauungshöhe umgewidmet werden.“
Viel heiße Luft und instabiler Strom durch Windräder
In Stetten ist die Rede von einem „geschlossenen Kühlsystem“ ohne externen Wasserverbrauch. Wie genau dieses aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Für Stöglehner bedeutet dies „vermutlich eine Klimaanlage, die heiße Luft rausbläst“. Zusammenfassend: Das Rechenzentrum saugt den Windstrom nicht direkt ab, aber der zeitgleiche Ausbau von Erzeugung durch den Windpark und Verbrauch durch das Rechenzentrum am selben Netzknotenpunkt folgt der Logik, die digitale Infrastruktur mit erneuerbaren Energien zu koppeln.
Stöglehner hat die Energieraumplanung als Fachgebiet. Er leitete ein Forschungsprojekt zur Energieraumplanung für niederösterreichische Gemeinden. Er trat am 5. November bei der Podiumsveranstaltung als Experte in Leobendorf auf.
Nach Kraftwerken, Autos und Heizungen nimmt die internationale Klimapolitik nun den gesamten Gebäudebestand ins Visier. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 wird der nächste milliardenschwere Umbau vorangetrieben. Allein in der EU werden dafür jährlich 242 Milliarden Euro an Investitionen veranschlagt. Mehr als 80 Prozent des benötigten Kapitals sollen aus privaten Quellen kommen.
Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen die größte Investition ihres Lebens. Doch auch vor dem privaten Eigenheim macht der internationale CO₂-Feldzug nicht halt. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 im türkischen Antalya wird bereits der nächste großangelegte Umbau vorbereitet. Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen, Heizungen möglichst mit Strom betrieben und dafür gewaltige Summen mobilisiert werden. Während unzählige Bürger mit hohen Wohnkosten, teuren Immobilienkrediten und steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, werden auf internationaler Ebene neue Ziele für die nächsten Jahre festgelegt. Die Bau- und Finanzbranche darf sich auf zusätzliche Geschäfte freuen. Die Eigentümer hingegen müssen sich fragen, wie sie die politisch gewünschten Maßnahmen bezahlen sollen.
Das Programm nennt sich „Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Ausgearbeitet wurde es von der türkischen COP31-Präsidentschaft gemeinsam mit der vom UN-Umweltprogramm UNEP unterstützten Global Alliance for Buildings and Construction (GlobalABC). Bis 2035 soll der Energieverbrauch des weltweiten Gebäudebestands im Verhältnis zur Nutzfläche gegenüber 2020 um mindestens 25 Prozent sinken. Gleichzeitig soll die Nutzung von Strom bei Heizungen, Warmwasserbereitung, Kühlung und anderen Gebäudefunktionen deutlich ausgeweitet werden. Die entsprechende UN-Initiative gehört zum sogenannten „35-by-35“-Programm, wonach Strom bis 2035 einen Anteil von 35 Prozent am globalen Endenergieverbrauch erreichen soll. Dafür sieht der Pakt sechs Maßnahmenbereiche vor – von strengeren Bauvorschriften über umfangreiche Sanierungsprogramme bis hin zu neuen Finanzierungsinstrumenten.
5,9 Billionen Dollar für den globalen Gebäudeumbau
Welche finanziellen Dimensionen die internationalen CO₂-Ziele mittlerweile erreicht haben, zeigt der im Mai veröffentlichte „Global Status Report for Buildings and Construction 2025–2026“ von UNEP und GlobalABC. Demnach müssten die weltweiten Investitionen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden (übrigens vor allem in den gemäßigten Breiten, denn in den Subtropen und Tropen braucht man das nicht) zwischen 2015 und 2030 insgesamt 5,9 Billionen US-Dollar erreichen, um den von der UN angestrebten Netto-Null-Kurs bis 2050 einzuhalten. Bis Ende 2024 waren bereits rund 2,3 Billionen Dollar investiert worden. Weitere 3,6 Billionen Dollar sollen bis 2030 hinzukommen. Das entspricht durchschnittlich rund 592 Milliarden Dollar jährlich. Zum Vergleich: 2024 lagen die entsprechenden Investitionen bei 275 Milliarden Dollar. Der jährliche Geldfluss müsste sich demnach mehr als verdoppeln.
Eine solche Summe muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Während sich normale Bürger überlegen müssen, ob sie sich eine neue Heizung, bessere Fenster oder eine zusätzliche Dämmung überhaupt leisten können, werden auf internationaler Ebene Investitionsziele in Billionenhöhe ausgegeben. Dabei steht die wirtschaftliche Vernunft offenbar nicht unbedingt im Vordergrund. Schließlich kostet eine umfassende Sanierung schnell mehrere Zehntausend Euro. Ob sich das Geld über niedrigere Heizkosten jemals wieder hereinholen lässt, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Für die internationalen Klimaplaner zählt hingegen in erster Linie, dass die politisch vorgegebenen Verbrauchs- und CO₂-Ziele erreicht werden.
Der amerikanische Bauingenieur und Energieanalyst David Wojick kritisiert in einem Beitrag für CFACT vor allem die technische und finanzielle Machbarkeit des Vorhabens. Schließlich müssen für einen derart umfassenden Gebäudeumbau nicht nur gewaltige Geldsummen aufgebracht werden. Es braucht auch entsprechende Mengen an Baumaterialien, ausreichend Fachkräfte und genügend Produktionskapazitäten. Wojick bezweifelt, dass sich die angestrebten Veränderungen innerhalb weniger Jahre überhaupt umsetzen lassen. Zudem weist er darauf hin, dass eine stärkere Nutzung von Strom nicht automatisch zu einer wirtschaftlich sinnvollen Verringerung des Energieverbrauchs führt. Politische Zielvorgaben lassen sich schließlich schnell auf Papier schreiben. Die benötigten Handwerker, Materialien und Milliardenbeträge entstehen dadurch jedoch nicht.
Neue Finanzierungsmodelle: Wenn die Sanierungskosten am Haus kleben
Besonders aufschlussreich ist der sechste Maßnahmenbereich des Antalya-Pakts. Dort geht es um staatliche Finanzhilfen, vergünstigte Kredite, Änderungen bei Steuern und Subventionen sowie spezielle Finanzierungsinstrumente. Auch sogenannte „grüne Hypotheken“ und direkt an Immobilien gebundene Zahlungsverpflichtungen werden ausdrücklich genannt. Damit zeichnet sich ab, wie der politisch geforderte Gebäudeumbau finanziert werden soll: Öffentliche Gelder sollen eingesetzt werden, um zusätzliche private Investitionen auszulösen. Die Eigentümer sollen möglichst viel Geld in Sanierungsmaßnahmen stecken, während Banken, Investoren und spezialisierte Finanzdienstleister passende Angebote entwickeln.
Wie solche Finanzierungsmodelle aussehen können, zeigt das bereits von der EU geförderte Projekt NEW-PACE. Dabei werden Sanierungskosten über langfristige Zahlungsverpflichtungen finanziert, die unmittelbar mit der jeweiligen Immobilie verbunden sind. Der Eigentümer muss die Kosten nicht vollständig im Voraus begleichen. Dafür bleibt die Zahlungsverpflichtung am Gebäude hängen und geht beim Verkauf automatisch auf den neuen Eigentümer über. Nach Angaben der Projektbetreiber handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen Kredit, sondern um eine besondere Form der immobiliengebundenen Finanzierung.
Was zunächst wie eine bequeme Finanzierungshilfe klingt, kann beim späteren Immobilienverkauf allerdings erhebliche Auswirkungen haben. Denn ein Käufer übernimmt damit nicht nur das Haus, sondern auch die noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen. Diese dürften bei den Preisverhandlungen entsprechend berücksichtigt werden. Für die beteiligten Investoren wiederum bietet das Modell langfristig kalkulierbare Einnahmen, die durch die Immobilie abgesichert sind.
NEW-PACE ist ein eigenständiges, von der EU unterstütztes Finanzierungsprojekt und begründet keine allgemeine Sanierungspflicht. Es zeigt jedoch, welche Instrumente bereits entwickelt und erprobt werden, um zusätzliche Geldmittel für die energetische Modernisierung von Gebäuden aufzutreiben. Genau solche Modelle werden auch im neuen UN-Gebäudepakt propagiert. Das Eigenheim wird damit nicht nur zum Objekt politisch gewünschter Sanierungsmaßnahmen, sondern unter Umständen auch zur Sicherheit für langfristige Zahlungsverpflichtungen.
Brüssel arbeitet bereits am nächsten UN-Gebäudepakt mit
Dass die neuen UN-Pläne auch für Europa relevant sind, zeigt ein Blick in die offiziellen Ratsdokumente. Unter Punkt 33 der Ratsunterlage 14898/26 findet sich die Ermächtigung zur Aushandlung des „COP 31 Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter billigte diese bereits am 6. November 2026. Die EU-Kommission kann somit über den geplanten Gebäudepakt verhandeln. Das internationale Abkommen soll selbst nicht rechtsverbindlich sein. Doch die Brüsseler Eurokraten haben bereits eigene verbindliche Vorgaben beschlossen, mit denen sie den Energieverbrauch des Gebäudebestands nach ihren Vorstellungen verändern wollen.
Mit der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 hat Brüssel bereits festgelegt, dass der durchschnittliche Primärenergieverbrauch des Wohngebäudebestands bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent gegenüber 2020 sinken muss. Für Nichtwohngebäude gelten Mindestanforderungen, die bis 2030 die energetisch schlechtesten 16 Prozent und bis 2033 die schlechtesten 26 Prozent erfassen. Die Mitgliedstaaten müssen entsprechende Renovierungspläne ausarbeiten und umsetzen. Die Richtlinie schreibt damit nicht jedem einzelnen Eigenheimbesitzer eine bestimmte Sanierung vor. Sie verpflichtet allerdings die nationalen Regierungen, die festgelegten Verbrauchsziele zu erreichen. Welche zusätzlichen Vorschriften und Förderprogramme daraus entstehen, entscheidet sich bei der Umsetzung in nationales Recht.
Dass die EU-Kommission ihre Klimawahn-Vorgaben mit aller Gewalt durchsetzen will, zeigte sich bereits am 15. Juli 2026. Damals leitete sie gegen sämtliche 27 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein, weil diese die überarbeitete Gebäuderichtlinie nicht vollständig fristgerecht umgesetzt hatten. Während in vielen europäischen Ländern über hohe Wohnkosten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum geklagt wird, besteht Brüssel auf seinen CO₂-Vorgaben für den Gebäudebestand. Die Ziele wurden beschlossen, nun sollen die Mitgliedstaaten liefern.
242 Milliarden Euro jährlich – überwiegend aus privatem Kapital
Welche finanzielle Belastung mit diesen politischen Vorgaben verbunden sein kann, verdeutlichen die Berechnungen der EU-Kommission. Demnach werden für Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden einschließlich der Modernisierung von Heizungs- und Kühlsystemen zwischen 2021 und 2030 jährlich rund 242 Milliarden Euro an Investitionen benötigt. Der größte Teil soll in Wohngebäude fließen. Insgesamt veranschlagt die Kommission für entsprechende Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der EU sogar mehr als 370 Milliarden Euro pro Jahr. Es handelt sich dabei um geschätzte Investitionsbedarfe und nicht um bereits beschlossene Ausgaben aus dem EU-Haushalt.
Der entscheidende Punkt findet sich jedoch bei der Finanzierung. Mehr als 80 Prozent der für die Gebäudesanierungen benötigten Investitionen sollen aus privatem Kapital aufgebracht werden – unter anderem von Eigentümern, Kreditgebern und spezialisierten Unternehmen. Öffentliche Fördergelder sollen zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Brüssel legt also milliardenschwere Investitionsziele fest, während ein erheblicher Teil der benötigten Mittel aus dem privaten Sektor kommen soll. Und auch die staatlichen Zuschüsse fallen schließlich nicht vom Himmel, sondern werden aus öffentlichen Haushalten finanziert.
Für Hersteller von Wärmepumpen, Dämmstoffen und anderer Gebäudetechnik, für Bauunternehmen, Energiedienstleister und Finanzinvestoren eröffnet dieser politisch vorangetriebene Umbau einen gewaltigen Markt. Für Eigentümer stellt sich dagegen die Frage, wie sie die Kosten tragen sollen. Und auch Mieter können zur Kasse gebeten werden, wenn Vermieter einen Teil ihrer Sanierungsausgaben auf die Miete umlegen. Die politischen Vorgaben kommen aus Brüssel, die Finanzierung soll zu großen Teilen durch private Investitionen erfolgen.
Heizhammer entschärft, CO₂-Vorgaben bleiben
In Deutschland wurde das umstrittene Gebäudeenergiegesetz Ende Juli durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Die bisherige pauschale 65-Prozent-Vorgabe bei neuen Heizungen entfiel. Auch moderne Öl- und Gasheizungen dürfen wieder eingebaut werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte die Reform als Rückkehr zu mehr Entscheidungsfreiheit für Eigentümer dar. Die langfristigen CO₂-Ziele der Bundesregierung wurden jedoch nicht aufgegeben. Ab 2029 müssen bei bestimmten neu eingebauten Öl- und Gasheizungen schrittweise steigende Anteile gesetzlich anerkannter alternativer Brennstoffe verwendet werden. Bis 2045 verlangt das Gesetz eine vollständige Umstellung auf entsprechende Brennstoffe. Zudem soll die EU-Gebäuderichtlinie weiterhin in deutsches Recht umgesetzt werden.
Damit bleibt der politische Druck auf den Gebäudebestand bestehen. Zwar dürfen die Bürger wieder selbst entscheiden, welche Heizung sie einbauen, doch die übergeordneten Verbrauchs- und CO₂-Ziele werden weiterverfolgt. Und auf internationaler Ebene sollen mit dem Antalya-Pakt zusätzliche Anstrengungen angestoßen werden. Für ältere Hausbesitzer, Familien mit laufenden Immobilienkrediten und Menschen mit begrenzten Einkommen kann das zu erheblichen finanziellen Problemen führen. Wer sein Haus über Jahrzehnte abbezahlt hat, verfügt schließlich nicht automatisch über weitere Zehntausende Euro für kostspielige Modernisierungsmaßnahmen.
Am 12. November steht der Antalya-Pakt beim internationalen Ministertreffen für Gebäude und Klima auf der Tagesordnung. Dort wird um weitere Unterstützer für das Vorhaben geworben. GlobalABC-Ko-Vorsitzender Yves-Laurent Sapoval hatte bereits bei der Vorstellung des Pakts am 29. Oktober erklärt, dass die Hälfte der Gebäude, die im Jahr 2050 existieren werden, heute noch gar nicht gebaut sei und die meisten bestehenden Gebäude renoviert werden müssten. Der Fokus der internationalen Klimapolitik richtet sich also nicht auf einige wenige Modellprojekte, sondern auf einen erheblichen Teil des weltweiten Gebäudebestands. Und auch auf jenes Haus, in dem Sie gerade wohnen.
Erst Milliarden für Windräder ausgeben, dann Millionen für Gaskraftwerke bezahlen, weil der Wind nicht weht. In Großbritannien zeigt sich wieder einmal, wie teuer die grüne Energiewende tatsächlich werden kann. Während die Politik weiter auf wetterabhängige Stromerzeugung setzt, dürfen die Bürger für deren Absicherung bezahlen.
Die britische Energiewende produziert den nächsten teuren Irrsinn für Bürger und Unternehmen. Weil die Windräder kaum noch Strom lieferten, musste der Netzbetreiber National Energy System Operator (NESO) am Montag, dem 9. November, teure Gaskraftwerke zur Absicherung der Versorgung heranziehen. Das Kraftwerk Langage bei Plymouth kassierte dabei laut den vom Telegraph ausgewerteten Markttransparenzdaten Vergütungen, die einem rechnerischen Stundenwert von rund 1,4 Millionen Pfund entsprachen. Zwischen 15:30 und 17:00 Uhr wurden für zusätzlichen Gasstrom zeitweise etwa 1.500 Pfund je Megawattstunde bezahlt – rund das Zehnfache des üblichen Preises. Auch die Kraftwerke Rye House und Seabank profitierten von den hohen Vergütungen. So sieht sie also aus, die angeblich günstige grüne Stromversorgung: Wenn die Windräder schlappmachen, klingeln bei den Betreibern konventioneller Kraftwerke die Kassen.
Die Zahlen zur britischen Stromerzeugung sind dabei überdeutlich. Am 2. November deckten Windkraftanlagen noch 30,5 Prozent der Stromversorgung ab. Am 8. November waren es nur noch 2,2 Prozent, am darauffolgenden Montag gerade einmal 3,5 Prozent. Stattdessen mussten Gaskraftwerke einspringen, die an beiden Tagen mehr als 60 Prozent des Stroms lieferten. Binnen weniger Tage wurde aus der grünen Stromversorgung wieder eine Angelegenheit für konventionelle Kraftwerke. Denn auch noch so viele Windräder können bei einer großflächigen Flaute nur das liefern, was die Windverhältnisse hergeben. An der Steckdose erwarten Bürger und Unternehmen allerdings weiterhin eine zuverlässige Stromversorgung – unabhängig vom Wetter.
Schon am Sonntagabend hatte NESO Alarm geschlagen. Für den Montagmorgen prognostizierte der Netzbetreiber eine Unterschreitung der gewünschten Sicherheitsreserve um 1.388 Megawatt und forderte zusätzliche Kapazitäten an. Im Laufe des Morgens entspannte sich die Lage, sodass die Warnmeldung um 9:11 Uhr zurückgenommen wurde. Die extrem teuren Gasstrom-Abrufe folgten am Nachmittag. Laut Telegraph wurden in diesem Jahr bereits sieben solcher Warnmeldungen ausgegeben, während es im gesamten Vorjahr nur eine gewesen war. Die konventionellen Kraftwerke bleiben damit ein unverzichtbarer Bestandteil der britischen Stromversorgung – nur werden sie im Zuge der grünen Transformation immer stärker in die Rolle kostspieliger Lückenfüller gedrängt.
Zu viel Wind kostet Unsummen – zu wenig Wind ebenso
Wie teuer dieses System inzwischen geworden ist, zeigen ausgerechnet die offiziellen Zahlen des britischen Netzbetreibers. Im Geschäftsjahr 2025/26 verschlang die Stabilisierung des Stromnetzes insgesamt 3,1 Milliarden Pfund, satte 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp eine halbe Milliarde Pfund davon floss allein an Windparkbetreiber, damit diese ihre Anlagen herunterfuhren. Der Grund: Netzengpässe verhinderten den Abtransport des produzierten Stroms. Insgesamt mussten 13 Prozent der potenziellen britischen Windstromerzeugung wegen solcher Engpässe abgeregelt werden. Dazu kommen weitere Kosten für Ersatzstrom, Netzstabilität und Reservekapazitäten. Der Netzbetreiber selbst räumt ein, dass der Strommarkt inzwischen mehr als doppelt so viele Ausgleichsmaßnahmen pro verbrauchter Stromeinheit benötigt wie noch 2018.
Das ist die teure Kehrseite der politisch forcierten Energiewende. Bei kräftigem Wind wird Strom produziert, der wegen fehlender Netzkapazitäten teilweise gar nicht genutzt werden kann. Die Betreiber werden für das Abregeln ihrer Anlagen entschädigt. Bleibt der Wind hingegen aus, muss zusätzlicher Strom aus konventionellen Kraftwerken beschafft werden – im Extremfall zu astronomischen Preisen. Die Ausbaukosten für Windkraftanlagen und Stromnetze kommen noch obendrauf. Von den vollmundigen Versprechen einer billigen grünen Energieversorgung ist bei solchen Rechnungen nicht mehr viel zu hören.
Dabei setzt die linke britische Regierung weiter auf ihren Klimawahn-Kurs. Erst am 4. November brachte sie die Energy Independence Bill ins Parlament, mit der neue Explorationslizenzen für bislang unerschlossene Öl- und Gasfelder abgeschafft werden sollen. Die Förderung aus bereits erschlossenen Gebieten bleibt möglich, auch angrenzende Vorkommen können unter bestimmten Bedingungen genutzt werden. Doch die Erschließung neuer, bislang nicht lizenzierter Fördergebiete soll dem politischen Klimadogma geopfert werden. Großbritannien bleibt auf Erdgas angewiesen, während die Regierung dessen zusätzliche heimische Erschließung ausbremsen will. Statt die eigene Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, präsentiert Labour den Verzicht auf neue Explorationslizenzen als klimapolitische Führungsleistung.
Deutschland folgt demselben teuren Kurs
Auch Deutschland bekam die Windflaute am Montag zu spüren. Der Börsenstrompreis schoss am frühen Abend zeitweise auf 653,38 Euro je Megawattstunde. Kohle- und Gaskraftwerke mussten liefern, was Windräder und Solaranlagen nicht schafften. Report24 berichtete bereits darüber, wie die politisch-ideologisch herbeigeführte Abhängigkeit von wetterabhängigen Energiequellen bei Dunkelflaute zu heftigen Preissprüngen führt.
Ausgerechnet die schwarz-rote Bundesregierung will nun auch noch die Absicherung dieser wetterabhängigen Stromversorgung über zusätzliche Vergütungen finanzieren. Allein die erste Ausschreibung für neue Kraftwerkskapazitäten verursacht Förderverpflichtungen von rund zwölf Milliarden Euro über 15 Jahre. Diese sollen nach den bisherigen Plänen über eine zusätzliche Stromumlage finanziert werden. Damit werden die Bürger gleich mehrfach zur Kasse gebeten: erst als Steuerzahler für die Milliardenförderung von Wind- und Solarstrom, dann als Stromkunden für die Bereitstellung jener Kraftwerke, die bei Dunkelflaute einspringen müssen. Die britischen Millionenzahlungen zeigen, wie teuer die Beschaffung zusätzlichen Stroms obendrein werden kann. Für die grüne Transformation scheint in Berlin und London kein Preis zu hoch zu sein – solange ihn andere bezahlen.
Die Bundesregierung will Betreiber von Kohle- und Ölkraftwerken verpflichten, ihre Anlagen einsatzbereit zu halten und Brennstoffe einzulagern. Bei einer Gasmangellage sollen die Kraftwerke einen Teil der Stromerzeugung übernehmen, damit mehr Erdgas für Haushalte und Industrie verfügbar bleibt.
China reduziert seine Diesel-Exporte drastisch und verschärft damit die angespannte Lage auf dem Weltmarkt. Für Europas Autofahrer, Speditionen und Unternehmen drohen weitere Preissteigerungen. Denn während Peking seine eigene Versorgung absichert, setzt die EU ihre Raffinerieindustrie mit hohen Energiekosten und Klimavorgaben weiter unter Druck.
China könnte seine Diesel-Exporte im November um fast 68 Prozent gegenüber September reduzieren. Die Energieberatung Energy Aspects hat ihre Prognose von ursprünglich 980.000 auf nur noch 580.000 Tonnen gesenkt. Im September waren noch 1,8 Millionen Tonnen ausgeführt worden. Damit könnte ein erheblicher Teil der chinesischen Diesellieferungen auf dem ohnehin angespannten Weltmarkt wegfallen. Für Europas Wirtschaft wächst damit das Risiko weiterer Preissteigerungen.
China sichert die eigene Versorgung – Europa schaut in die Röhre
Der Grund für Pekings Kurswechsel liegt in den geschrumpften Dieselvorräten. Ende Oktober waren die kommerziellen Lagerbestände auf 11,1 Millionen Tonnen gefallen, den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011. In mehreren Provinzen wird Diesel an Tankstellen bereits rationiert. Obwohl chinesische Raffinerien mit Exporten derzeit gutes Geld verdienen könnten, hat die Versorgung der heimischen Wirtschaft Vorrang. Eine Prioritätensetzung, von der sich die Brüsseler Eurokraten durchaus eine Scheibe abschneiden könnten.
Die Auswirkungen sind bereits im internationalen Handel sichtbar. Laut Reuters sanken Chinas gesamte Kraftstoffexporte im Oktober von 7,16 auf 5,18 Millionen Tonnen. Die Dieselausfuhren gingen nach Daten von Kpler von rund 500.000 Barrel täglich im September auf 318.000 Barrel im Oktober zurück.
Gleichzeitig fehlen dem Weltmarkt große Mengen aus Russland und dem Nahen Osten. Allein im September lagen deren gemeinsame Diesel- und Gasölexporte laut Internationaler Energieagentur (IEA) um 1,3 Millionen Barrel täglich unter dem Vorjahresniveau. Die IEA erwartet eine angespannte Versorgung bis weit ins Jahr 2027 hinein. Ausgerechnet jetzt fallen also weitere chinesische Lieferungen weg.
Brüssels Klimapolitik verschärft Europas Diesel-Falle
Während China seine heimische Versorgung schützt, hat Europa seine Raffineriekapazitäten massiv schrumpfen lassen. Seit 2009 wurden nach Angaben des Branchenverbands FuelsEurope insgesamt 35 Raffinerien geschlossen. Rund ein Fünftel der damaligen Verarbeitungskapazitäten ist damit verschwunden. Hohe Energiepreise, CO₂-Kosten und regulatorische Belastungen setzen den verbliebenen Standorten zusätzlich zu. Die EU verteuert damit ausgerechnet jene Industrie, die für die europäische Versorgung mit Diesel, Benzin und Kerosin unverzichtbar ist.
Wie widersinnig diese Politik ist, zeigte Report24 bereits im Oktober am Beispiel Deutschlands. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnet die Raffinerien als strategisch wichtig, während die Regierung gleichzeitig am milliardenschweren grünen Umbau der Branche festhält. Die Mineralölwirtschaft warnt derweil vor hohen Energie- und CO₂-Kosten, bürokratischen Belastungen und weiteren Werksschließungen. Einerseits soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, andererseits macht die Politik die heimische Kraftstoffproduktion mit Vorsatz immer teurer.
Für Autofahrer, Speditionen, Landwirte und Unternehmen drohen dadurch weitere Belastungen. Denn selbst wenn chinesischer Diesel überwiegend nach Asien geliefert wird, müssen dortige Abnehmer bei geringeren Exportmengen verstärkt auf andere Anbieter ausweichen. Das erhöht den Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt und kann auch die europäischen Importpreise nach oben treiben. Höhere Dieselpreise schlagen wiederum auf Transport- und Produktionskosten durch – und landen damit früher oder später auch auf den Rechnungen der Verbraucher.
Am 5. November hatten die Gemeinden Leobendorf und Harmannsdorf zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, beide zur gleichen Zeit an verschiedenen Orten. Es ging um 5 Windmonster pro Gemeinde. Dazu kamen „Experten“ zur Aufklärung der Bevölkerung. Wer hat sie bezahlt? Die Klimafanatiker gerieten an ein kritisches Publikum. Dessen Stimme war aber nicht gefragt, es gab auch keine Diskussion! So wurde die angekündigte „Informationsveranstaltung“ zum Framing für die Windindustrie.
Gastkommentar von Angelika Starkl
In Harmannsdorf waren Rechtsanwalt Dr. Johannes Hartlieb, BSc (Contract-Partner der Kanzlei Haslinger und Nagele), DI Franz Angerer (Geschäftsführer der Österreichischen Energieagentur), Dr. Hanns Moshammer (Mitarbeiter in der Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin an der MedUNI Wien) und Hartmut Dumke (Regionalplanung, Energieraumplanung, Planungs-Governance, grenzüberschreitende Planung an der TU Wien) am Podium. Moderator war Reinhard Weitzer (Mitglied des Kernteams der Klima- und Energiemodellregion Krems).
Lesen Sie hier Stellungnahmen einiger Teilnehmer:
„Publikum durfte im Nachhinen Fragen auf Zettel schreiben und abgeben. Auf wesentliche Themen sind sie nicht eingegangen. Spannend: in den beiden Gemeinden gibt es keine ausgewiesenen Planfächen für WKAs. Dennoch hat ImWind ohne Kontakt mit der Gemeinde aufzunehmen, schon Vorverträge seit Februar 26 abgeschlossen.“
„Präsentiert wurde uns die Veranstaltung seitens der Gemeinde als neutral und unparteiisch durch die Teilnahme von Akademikern, welche durch ihre Tätigkeit in Forschung und Lehre zur Neutralität verpflichtet wären. Tatsächlich hatten die teilnehmenden Herren neben ihrer fachlichen Kompetenz alle einen Bezug zur E‑Wirtschaft, was ihre Neutralität a priori in Frage stellt. Das Gleiche gilt für die Moderation. Wie nicht anders zu erwarten, wurde uns dann auch frontalunterrichtartig die Notwendigkeit und der Segen für die Rettung der Welt aus der Klimakrise, und die Befreiung von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen präsentiert. Oft hätte man aufspringen und Richtigstellungen vortragen müssen. Ein Vortragender hat sogar den Fauxpas begangen, nicht zu wissen, wie hoch die bei uns projektierten Windräder werden sollten, und diese als deutlich niedriger dargestellt.
Statt der Möglichkeit der Wortmeldung durch Besucher die Fragen stellen wollten, und das zur Verfügung stellen eines Mikrofons, damit eine fragende Person offen hörbar für alle anwesenden ihre Frage stellen kann, und man die Antwort darauf hören kann, wurden verschiedenfarbige Zettel ausgeteilt. Darauf sollten die Fragen schriftlich gestellt werden, die Farbe der Zettel zum Themengebiet passend. Als die Vortragenden fertig waren, erklärte man uns, jetzt würde eine Pause gemacht, die Zettel wurden eingesammelt. Nach der Pause wurden dann einige wenige Fragen beantwortet. Ich hatte dem Umweltmediziner zB. 7 Fragen vorgelegt, zwei zum Thema Vogelschutz, und 5 zum Thema Mikroplastik. Lediglich eine Frage zu Mikroplastik wurde unvollständig und ausweichend beantwortet. Grundtenor nach der Veranstaltung war seitens der Zuhörer – das war eine Propagandaveranstaltung und eine Beleidigung des Intellekts der Zuhörer.“
„Das Format Podiumsdiskussion zeigt, dass wir passiv zuzuhören haben und vom Podium herab, wie früher von der Kanzel beim Gottesdienst, belehrt werden. Noch dazu OHNE die Möglichkeit, als Publikum mit unserer Stimme eine Frage oder Ergänzung in den Raum stellen zu können. Die Bevölkerung hat stumm zu sein. Derart reduziert, dürfen die Publikums-Kinder dann gerne ein paar Fragen auf Zetterl aufschreiben, die in der Pause gesichtet und gefiltert werden und nach dem „wisch und weg“ Prinzip problembereinigt beantwortet werden. Es wird im Format Podiumsdiskussion eine Nähe zur Bevölkerung nur vorgegaukelt, damit die industriell ausgerichtete Deutungshoheit der Veranstalter gewährleistet ist. Eine Bevormundung, eine Arroganz, die zum neuen Stil des „Miteinanders“ ausgerufen wird. Das ist keine inhaltliche Auseinandersetzung, das ist durchgewunkene Propaganda. Der Bürgermeister von Harmannsdorf meinte, es wäre für ihn stimmiger gewesen, wenn die Betreiber zuerst mit der Gemeinde Kontakt aufgenommen hätten und so das Thema Windräder in die Gemeinde gekommen wäre. So war die Gemeinde durch die Bauern, die schon Vorverträge abgeschlossen haben, mit vollendeten Tatsachen konfrontiert. Er und die Gemeinde wollen einen demokratischen Meinungsbildungsprozess ausdrücklich unterstützen und fördern und den Willen der Bürger ernst nehmen. Eine äußerst korrekte Haltung.“
„Die Veranstaltung vermisst jegliche Tiefe. So parliert der Experte Dr. Moshammer, wie er im Urlaub im Kleinwalsertal zwischen Windrädern spazieren geht und er auch in seiner ganzen Laufbahn als Umweltmediziener so gut wie keine negativen Einflüsse durch Windräder bemerkt habe. Eine Waschmaschine erzeuge ja auch Infraschall, sagt er. Gummiabrieb von Schuhsohlen und Autoreifen wurden von ihm mit den mikrofasrigen lungengängigen Materialien der Rotorenbeschichtung in einen Topf geworfen. Die krebserregenden und wasserlöslichen Pfas- Verbindungen der Oberflächenbeschichtung kamen gar nicht vor. Sie sind sogar in der EU als bedrohliche Umweltbelastung aktuell ein großes Umweltthema!“
Auch in Leobendorf: „Katastrophe“
Am Podium in Leobendorf sprachen Matthias Zachikowski, Klima- und Energiemodellregionsmanager, Gernot Stöglehner, Departmentleiter für Landschaft, Wasser und Infrastruktur an der BOKU, Tobis Pröll, Institutsleiter für Verfahrens- und Energietechnik an der BOKU Wien, Mario Laimgruber, Partner der Kanzlei Haslinger und Nagele und Hans-Peter Hutter, Leiter der Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin an der Med. UNI Wien. Teilnehmer schreiben:
„Bei uns in Leobendorf kamen viele Leute. Das Fragen aufschreiben – wie bei den Friday for future im Waldviertel – war eine Katastrophe. Die Leute sind damit sehr unzufrieden und fühlen sich nicht gehört. Murren und Raunen im Raum.
Pröll bekommt kritische Zwischenrufe ab. Alle klar pro Windkraft, nur Hutter mahnt zum Stromsparen. Stöglehner klar dafür: „Es ist das beste für die Stromerzeugung und wir brauchen den Strom.“ Zwischenruf mit still stehenden Windkraftanlagen wird abgetan, weil am Wochenende weniger Strom gebraucht wird. Eine Frage an Hutter wegen dem schädlichen Treibhausgas, das ozonschädigend ist, auf den Boden absinken und Lungenödeme verursacht, wird so beantwortet: „Ja, es ist äußerst schädlich, sollte nicht eingesetzt werden, ist möglichst überall zu vermeiden.“ Keine Erklärung von ihm wieviel und wie es in den Windkraftanlagen verbaut ist.
Viele Zwischenrufe und Unmut. Die Bevölkerung will es eindeutig nicht. Die Leobendorfer Bürgermeisterin erteilt eine klare Absage, dass nichts in Richtung Windkraft voran getrieben wird. Im Saal sitzen je ein Mitarbeiter der WKL Energy, ImWind und ein Herr, der Anteile an der Windkraft Simonsfeld hat, als Besucher. Sie suchen das Gespräch mit den anderen Besuchern um zu überzeugen. Enttäuschendes Format! Viel Angst, dass die Wogen zu sehr hochgehen und die Veranstaltung dann deutlich zeitlich überzogen wird.“
Die CDU gibt sich gerne als Gegenpol zur grünen Klimapolitik. Dabei hat sie selbst wesentliche Grundlagen der Energiewende geschaffen, die CO₂-Bepreisung eingeführt und die sogenannte Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert. Friedrich Merz verspricht Entlastungen, hält aber am wirtschaftsfeindlichen Emissionshandel fest und setzt den milliardenschweren Umbau der Energieversorgung fort. Die Bürger und Unternehmen zahlen dafür. Ein Rückblick auf 15 Jahre Unions-Klimapolitik.
Wer glaubt, der deutsche Klimawahn habe erst mit Robert Habeck und den Grünen begonnen, sollte einen Blick auf die letzten Jahre CDU-Politik werfen. Denn die Grundlagen für den heutigen klimapolitischen Milliardenapparat wurden bereits unter Angela Merkel geschaffen. Und Friedrich Merz? Der versprach zwar einen Politikwechsel, führt aber wesentliche Elemente dieses Kurses weiter. Von der CO₂-Bepreisung über gesetzliche Emissionsziele bis zur staatlich subventionierten Energietransformation reicht die Kontinuität. Die Union kritisiert vielleicht ein paar einzelne Vorschriften, während sie gleichzeitig jedoch das übergeordnete System verteidigt. Wie es dazu kam, zeigt ein Blick auf die vergangenen 15 Jahre.
2011: Merkel besiegelt den Atomausstieg
Den Anfang machte Angela Merkel im Jahr 2011. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vollzog die damalige Kanzlerin eine energiepolitische Kehrtwende. Noch 2010 hatte Schwarz-Gelb die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke verlängert. Nun wurden acht Reaktoren dauerhaft abgeschaltet und der endgültige Atomausstieg bis Ende 2022 beschlossen. Ein beschleunigter Ausstieg, den die Union gemeinsam mit FDP, SPD und Grünen parlamentarisch durchsetzte.
Damit hatte Merkel den bereits unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg erheblich beschleunigt. Die deutsche Energieversorgung verlor langfristig eine wichtige Quelle regelbarer Stromerzeugung. Stattdessen sollten Windkraft, Solarenergie und ergänzende Kraftwerkskapazitäten die Versorgung übernehmen. Dass Kernkraftwerke unabhängig von Wind und Wetter Strom liefern können, spielte bei dieser Entscheidung offenkundig eine untergeordnete Rolle. Später entdeckte die Union die Kernenergie wieder als mögliche Lösung für Deutschlands Energieprobleme. Die politische Verantwortung für deren Abschaltung wird dadurch nicht kleiner.
2016: Der Staat treibt den Klimawahn voran
Fünf Jahre später folgte der nächste Schritt. Mit dem Klimaschutzplan 2050 beschloss die Bundesregierung Merkel eine langfristige Strategie zur weitgehenden Treibhausgasneutralität Deutschlands. Nicht nur Kraftwerke, sondern auch Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäudewärme wurden in die vom Klimawahn geprägten politischen Planungen einbezogen.
Was damals noch als langfristiger Orientierungsrahmen verkauft wurde, entwickelte sich in den folgenden Jahren zu einem immer dichteren Geflecht gesetzlicher Vorgaben, Förderprogrammen und Emissionsgrenzen. Für die Unternehmen bedeutete das eine grundlegende Veränderung ihrer Investitionsbedingungen. Kraftwerke, Industrieanlagen und Produktionsverfahren sollten schrittweise an die politischen Klimaziele angepasst werden. Merkel hatte damit einen Prozess angestoßen, den ihre Nachfolger mit immer neuen Maßnahmen vorantreiben sollten.
2019: Die Union macht aus unverbindlichen Zielen gesetzliche Pflichten
Am 15. November 2019 verabschiedete der Bundestag das erste Bundes-Klimaschutzgesetz. Eingebracht wurde es ausgerechnet von CDU/CSU und SPD. Dazu brauchte es noch nicht einmal die Grünen. Erstmals wurden die nationalen Klimaziele gesetzlich verbindlich festgeschrieben, einschließlich jährlicher Emissionsbudgets für verschiedene Wirtschaftsbereiche.
Damit bekamen die klimapolitischen Vorstellungen einen völlig anderen Charakter. Aus politischen Absichtserklärungen wurden verbindliche Vorgaben, an denen sich die gesamte Volkswirtschaft orientieren sollte. Vom Verkehr über die Industrie bis zur Landwirtschaft wurden Emissionsbudgets festgelegt, deren Einhaltung der Staat überwachen sollte. Verantwortlich für diesen entscheidenden Schritt war die Große Koalition unter Angela Merkel. Die absolut vom Klimawahn radikalisierten Grünen stimmten dabei gegen das Gesetz, weil es ihnen nicht weit genug ging. Der gesetzliche Rahmen, auf den sich die spätere Ampelregierung stützte, war also keine grüne Alleinleistung.
2020: CDU und Grüne machen gemeinsam Benzin und Heizen teurer
Als Nächstes ging es ans Geld der Bürger. Mit dem Ende 2019 beschlossenen Brennstoffemissionshandelsgesetz führte die Große Koalition eine nationale CO₂-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ein. Im Oktober 2020 wurde der ursprünglich vorgesehene Preis noch einmal kräftig angehoben. Statt zehn Euro je Tonne zum Start 2021 waren nun 25 Euro vorgesehen, bis 2025 sollte der Preis auf 55 Euro steigen.
Dafür stimmten im Umweltausschuss CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam. Eine politische Einigkeit war also vorhanden, sobald es darum ging, fossile Energieträger durch staatlich festgelegte CO₂-Kosten zusätzlich zu verteuern und den Energiemarkt immer stärker künstlich zu verzerren. Natürlich wurde gleichzeitig mit Entlastungen argumentiert. An der grundsätzlichen Entscheidung änderte das wenig: Wer sein Auto betanken oder sein Haus mit Öl beziehungsweise Gas beheizen musste, bekam einen weiteren Kostenfaktor präsentiert. Ausgedacht hatte sich das die Regierung Merkel.
2021: Die Union verschärft die Klimaziele selbst
Kurz vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft legte Merkel noch einmal nach. Im Juni 2021 beschloss der Bundestag die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Deutschland soll nun bereits 2045 klimaneutral sein. Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2040 um mindestens 88 Prozent.
Der Beschluss erfolgte nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Zeit nach 2030 beanstandet hatte. Die Union unterstützte die Verschärfung mit großer Mehrheit: 215 CDU/CSU-Abgeordnete stimmten dafür, nur zehn dagegen, weitere zehn enthielten sich. Wieder waren es also nicht die Grünen, die diese Verschärfung im Bundestag durchsetzten, sondern die damaligen Regierungsparteien.
2023: Die Union verlangt in der Opposition sogar einen globalen CO₂-Preis
Nach dem Regierungswechsel zur Ampel inszenierte sich die Union zunehmend als Gegner der grünen Energiepolitik. Besonders Habecks Heizungsgesetz wurde scharf angegriffen. Doch während CDU und CSU öffentlich gegen grüne Bevormundung wetterten, verlangten sie im Bundestag eine noch umfassendere CO₂-Bepreisung.
In einem Antrag vom November 2023 forderte die Unionsfraktion unter anderem einen globalen Emissionshandel mit einem weltweiten CO₂-Preis. Außerdem sollte das Klimakabinett reaktiviert und die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes erhalten bleiben. Der Ampel warf die Union sogar vor, die Klimavorgaben durch eine Verschiebung von Reduktionspflichten aufzuweichen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wurde ausdrücklich verteidigt.
Die CDU kritisierte also einzelne Instrumente der Grünen und hielt gleichzeitig an der grundlegenden politischen Zielsetzung fest. Wer damals auf eine vollständige Abkehr vom staatlich organisierten Klimakurs hoffte, hätte nur den entsprechenden Unionsantrag lesen müssen. Darin stand ziemlich deutlich, wohin die Reise gehen sollte.
2025: Merz verspricht den Politikwechsel – und hält am CO₂-Preis fest
Im Bundestagswahlkampf 2025 versprach Friedrich Merz einen grundlegenden Politikwechsel. Die deutsche Wirtschaft sollte wieder wettbewerbsfähiger werden, die Energieversorgung bezahlbarer und Habecks Heizungsgesetz abgeschafft werden. Nach Jahren wirtschaftlicher Schwierigkeiten klang das für viele Bürger und Unternehmer nach einem dringend benötigten Neustart. Ein Blick ins eigene Wahlprogramm zeigte allerdings, wo die Grenzen dieses Politikwechsels lagen. Dort erklärten CDU und CSU ausdrücklich: „Die CO2-Bepreisung bauen wir im Instrumentenmix zum Leitinstrument aus“. Der europäische Emissionshandel sollte auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden. Auch am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 hielt die Union fest.
Zwar versprach die Union, die Einnahmen über niedrigere Stromsteuern, geringere Netzentgelte und einen Klimabonus an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben. Doch die politische Grundentscheidung blieb bestehen: Fossile Energieträger sollen durch den Emissionshandel verteuert werden, um Investitionen in andere Technologien wirtschaftlich attraktiver zu machen. Man verändert damit die Methode der Steuerung, aber nicht deren grundsätzliche Richtung.
März 2026: Unter Merz geht der Klimawahn-Milliardenbetrieb weiter
Am 25. März 2026 beschloss das Kabinett Merz ein neues „Klimaschutzprogramm“ mit 67 Maßnahmen. Bis 2030 sollen dadurch zusätzliche 25 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Dafür sind von 2027 bis 2030 acht Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln vorgesehen. Unter anderem sollen weitere zwölf Gigawatt Windkraft an Land ausgeschrieben werden. Hinzu kommen die Förderung der Elektromobilität und staatliche Unterstützung für die Umstellung industrieller Produktionsverfahren. Der versprochene wirtschaftspolitische Kurswechsel hat also durchaus Grenzen. Die Regierung setzt weiterhin auf milliardenschwere Förderprogramme, um Unternehmen und Verbraucher in Richtung der politisch vorgegebenen Klimawahnziele zu lenken.
Welche Größenordnungen die Finanzierung inzwischen erreicht hat, zeigt der Bundeshaushalt. Für den Klima- und Transformationsfonds sind 2026 rund 34,8 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Im Regierungsentwurf für 2027 steigt der Ansatz sogar auf 38,9 Milliarden Euro. Über den Fonds werden unter anderem Gebäudeförderung, Industrieprojekte, erneuerbare Energien und Entlastungen bei den Energiekosten finanziert.
Ein politisch interessantes Konstrukt: Der Staat verteuert über die CO₂-Bepreisung den Verbrauch fossiler Energieträger, kassiert entsprechende Einnahmen und verwendet diese wiederum zur Finanzierung des Umbaus sowie für Entlastungsmaßnahmen. Die Milliarden verschwinden dabei nicht einfach. Sie werden über staatliche Förder- und Ausgleichsmechanismen umverteilt. Dass solche Programme einen wirtschaftlichen Nutzen haben können, ändert nichts daran, dass die Rechnung finanziert werden muss.
Juli 2026: Habecks Heizungsgesetz verschwindet – die Klimavorgaben bleiben
Am 10. Juli 2026 verabschiedete der Bundestag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die bisherige 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen wurde gestrichen. Öl- und Gasheizungen dürfen grundsätzlich weiterhin eingebaut werden. Alle 207 anwesenden Unionsabgeordneten stimmten dafür.
Damit hat die Regierung eine wesentliche Vorgabe der Ampel tatsächlich beseitigt. Doch wer daraus eine vollständige Befreiung von klimapolitischen Vorschriften ableitet, wird enttäuscht. Für bestimmte neu eingebaute Öl- und Gasheizungen gilt künftig eine sogenannte Biotreppe. Ab 2029 müssen mindestens zehn Prozent klimafreundliche Brennstoffe eingesetzt werden, ab 2035 bereits 30 Prozent und ab 2040 sogar 60 Prozent. Die langfristige Vorgabe zur vollständigen Klimaneutralität 2045 bleibt bestehen.
Für Hausbesitzer bedeutet dies ein weiteres Kostenrisiko. Denn Biomethan, Bioheizöl und andere geeignete Brennstoffe sind nicht automatisch zum Preis herkömmlichen Erdgases oder Heizöls erhältlich. Wie teuer diese Vorgaben werden, hängt von der künftigen Marktentwicklung ab. Der klimapolitische Druck auf fossile Heizsysteme verschwindet jedenfalls nicht mit der Abschaffung der bisherigen 65-Prozent-Regel.
Juli 2026: Die Industrie zahlt für die Energiepolitik
Während in Berlin über neue Förderprogramme und Klimaziele beraten wird, kämpfen zahlreiche Unternehmen mit hohen Energiekosten. Das Energiewende-Barometer 2026 der Deutschen Industrie- und Handelskammer zeichnet ein aufschlussreiches Bild. Rund 3.100 Betriebe beteiligten sich an der Befragung. Von den Industriebetrieben gaben 35 Prozent an, wegen hoher Energiekosten Investitionen in ihre Kernprozesse aufzuschieben. Rund zwei Drittel sahen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Energiekosten beeinträchtigt.
Etwa 40 Prozent beschäftigten sich mit Verlagerungen von Investitionen oder Produktionskapazitäten ins Ausland, planten solche Schritte oder hatten sie bereits umgesetzt. Bei großen Industriebetrieben lag dieser Anteil sogar bei rund 60 Prozent. Natürlich spielen auch internationale Energiepreise, schwache Nachfrage und weitere Standortprobleme eine Rolle. Doch die Energiepreise und die zusätzlichen CO₂-Kosten gehören zu den Belastungen, über die Unternehmen seit Jahren klagen. Die DIHK berichtet zudem, dass eine Ausweitung des Emissionshandels bei steigenden CO₂-Preisen von den befragten Betrieben besonders kritisch beurteilt wird.
September 2026: Milliarden für die Absicherung gegen Dunkelflauten
Am 2. September genehmigte die EU-Kommission einen deutschen Kapazitätsmechanismus zur Absicherung der Stromversorgung. Die Kosten werden für den Zeitraum bis 2045 auf insgesamt 15,6 bis 35,2 Milliarden Euro geschätzt. Gefördert werden sollen Kraftwerke, Speicher und andere steuerbare Kapazitäten, die bei Bedarf einspringen können. Hinter dem sperrigen Begriff steckt ein einfaches Problem: Windräder produzieren bei Flaute wenig Strom, Solaranlagen bei Dunkelheit keinen. Deshalb braucht das Stromsystem weiterhin ausreichend gesicherte Leistung. Diese kann aus Kraftwerken, Speichern oder flexibel steuerbaren Verbrauchern stammen. Der neue Mechanismus soll dafür sorgen, dass solche Kapazitäten verfügbar bleiben beziehungsweise neu gebaut werden.
Doch eben darin liegt eine der wirtschaftspolitischen Streitfragen der Energiewende. Einerseits fließen Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien. Andererseits muss zusätzlich die Leistung finanziert werden, die zur Absicherung des Systems benötigt wird. Dass die Versorgungssicherheit gewährleistet werden muss, steht außer Frage. Ob der gewählte Energiemix und seine Fördermechanismen auf Dauer die kostengünstigste Lösung darstellen, ist damit allerdings noch nicht beantwortet.
Für die Stromkunden kommt eine weitere Kostenfrage hinzu. Die Bundesregierung sieht zur Finanzierung des Kapazitätsmarktes ab 2031 eine mögliche Umlage vor. Deren endgültige Ausgestaltung soll ein weiteres Gesetz regeln. Damit könnte künftig neben den üblichen Stromkosten auch ein gesonderter Preisbestandteil für die Bereithaltung gesicherter Leistung anfallen. Die Höhe steht noch nicht fest.
Oktober 2026: Die CO₂-Abgabe bleibt – und die EEG-Förderung kostet Milliarden
Am 15. Oktober 2026 beschloss der Bundestag, den nationalen CO₂-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne auch 2027 beizubehalten. 195 Unionsabgeordnete und 108 SPD-Abgeordnete stimmten dafür. Die Grünen votierten mit 75 Stimmen dagegen, ebenso die AfD mit 133 Stimmen. Der Beschluss soll einen möglichen Preissprung im Übergang zum europäischen Emissionshandel verhindern. Eine Abschaffung der Bepreisung war damit aber nicht verbunden.
Was das für Autofahrer bedeutet, lässt sich aus den Berechnungen des ADAC ablesen. Bei einem CO₂-Preis von 65 Euro je Tonne beträgt der rechnerische Brutto-Kostenanteil rund 18,6 Cent pro Liter Benzin und 20,5 Cent pro Liter Diesel gegenüber einem Preis ohne CO₂-Bepreisung. Bei 1.000 Litern Jahresverbrauch entspricht das 186 beziehungsweise 205 Euro. Das sind nicht die zusätzlichen Kosten gegenüber dem Vorjahr, sondern die gesamten rechnerischen CO₂-Kostenanteile. Wer täglich auf sein Auto angewiesen ist, bekommt die Politik damit unmittelbar an der Zapfsäule zu spüren.
Am 26. Oktober veröffentlichten die vier Übertragungsnetzbetreiber außerdem ihre Prognose für die EEG-Finanzierung 2027. Der erwartete Finanzierungsbedarf beträgt 17,524 Milliarden Euro. Die frühere EEG-Umlage wird seit 2023 nicht mehr über die Stromrechnung erhoben. Die Förderung erneuerbarer Energien wird nun aus dem Bundeshaushalt finanziert. Das bedeutet eine Entlastung der Stromrechnung, aber eben kein Ende der Förderkosten. Bezahlt werden müssen die Differenzen zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber weiterhin. Die Finanzierung läuft nur über einen anderen Weg. Ein teures System wird schließlich nicht billiger, nur weil man die Rechnung vom Stromkunden zum Finanzminister weiterschiebt.
November 2026: Schon die erste Kraftwerksrunde bringt Milliardenverpflichtungen
Am 3. November veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Langzeitkapazitäten. Elf Gebote mit insgesamt rund 5.160 Megawatt reduzierter Leistung erhielten den Zuschlag. Der mengengewichtete Durchschnittspreis lag bei 155.296 Euro je Megawatt und Jahr.
Aus diesen Angaben ergeben sich rechnerisch rund 800 Millionen Euro Bruttovergütung jährlich. Über die vorgesehenen 15 Jahre wären das ungefähr zwölf Milliarden Euro. Die tatsächlichen Nettokosten können wegen Rückzahlungs- und Abrechnungsmechanismen niedriger ausfallen. Auch sind diese Verpflichtungen Teil des bereits genehmigten Kapazitätsmechanismus und dürfen nicht einfach zu dessen Gesamtkostenschätzung addiert werden.
Die Zahl verdeutlicht trotzdem, welche Größenordnungen für die Bereithaltung von gesicherter Leistung vorgesehen sind. Die Regierung spricht von Versorgungssicherheit. Für den Stromkunden stellt sich die Frage, wie teuer diese Absicherung künftig wird – zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Erzeugungs- und Netzkosten.
November 2026: CDU-Abgeordnete bringen ein Register für Klimakritiker ins Gespräch
Ebenfalls Anfang November sorgte ein Antrag von fünf CDU-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag für Aufsehen. Peter Hauk und vier Fraktionskollegen wollen von der Landesregierung wissen, ob sie die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Dokumentation von Personen und Organisationen, die wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten, für sinnvoll und rechtlich umsetzbar hält. Der Antrag vom 27. Oktober ging am 3. November beim Landtag ein. Der Vorschlag stammt aus einer Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg vom 6. Oktober. Diese empfiehlt unter anderem ein öffentliches Register nach dem Vorbild eines Lobbyregisters. Zu den dort behandelten Kategorien von Klima-Falschinformationen gehören auch Aussagen, wonach Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels unwirksam oder schädlich seien.
Das wirft Fragen auf, die weit über die Klimawahnpolitik hinausreichen. Die Wirksamkeit politischer Maßnahmen und ihre wirtschaftlichen Folgen sind legitimer Gegenstand öffentlicher Kritik. Welche Aussagen wären künftig als überprüfbare Tatsachenbehauptungen zu behandeln und welche als politische Bewertung? Wer würde darüber entscheiden? Und welche Folgen hätte es für Betroffene, öffentlich in einem solchen Register zu erscheinen?
Die Kommission betont zwar ausdrücklich die Meinungsfreiheit und erklärt, Meinungen dürften nicht verboten werden. Die CDU-Abgeordneten haben auch noch kein Register beschlossen, sondern eine Prüfung verlangt. Dass die Idee einer öffentlichen Namensliste überhaupt auf parlamentarischer Ebene aufgegriffen wird, verdient allerdings eine kritische Debatte über ihre möglichen Folgen für die Meinungsfreiheit.
November 2026: Merz verteidigt den Emissionshandel gegen Entlastungsforderungen
Den jüngsten Eintrag in dieser Chronologie liefert Bundeskanzler Friedrich Merz höchstpersönlich. In einem Schreiben vom 6. November an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt er den europäischen Emissionshandel. Wie das Handelsblatt am 10. November berichtete, bezeichnet Merz das System als gut funktionierendes marktwirtschaftliches Instrument, das nicht infrage gestellt werden dürfe. Andere EU-Staaten, darunter Italien und Tschechien, verlangen weitergehende Erleichterungen. Auch Teile der energieintensiven Industrie drängen auf Entlastungen. Merz dagegen verweist auf Investitionssicherheit und auf Unternehmen, die ihre Geschäftsmodelle bereits an langfristigen CO₂-Preisen ausgerichtet haben.
Für die deutsche Industrie ist das jedoch wirtschaftlich essentiell. Gerade Stahl-, Chemie- und Papierunternehmen müssen nicht nur mit hohen Energiepreisen und schwacher Nachfrage umgehen, sondern auch die Kosten ihrer CO₂-Zertifikate erwirtschaften. Das Handelsblatt berichtete am 10. November über die Gefahr, dass der Emissionshandel für wirtschaftlich angeschlagene Betriebe zur Existenzfrage werden könnte. Der Zertifikatspreis lag Anfang November zeitweise bei mehr als 90 Euro je Tonne.
Damit schließt sich der Kreis von Angela Merkel zu Friedrich Merz. Die Union hat die gesetzlichen Klimaziele mitgeschaffen, den nationalen CO₂-Preis eingeführt und die Energiewende über Jahre vorangetrieben. Merz hat einzelne Regelungen verändert und die Nutzung fossiler Technologien teilweise erleichtert. Gleichzeitig führt seine Regierung die CO₂-Bepreisung fort, finanziert zusätzliche Klimamaßnahmen und schafft neue Vergütungsmechanismen für die Absicherung der Stromversorgung.
Die eigentliche wirtschaftspolitische Frage bleibt damit ungelöst: Wie viel zusätzliche staatliche Steuerung, Förderung und Umverteilung kann sich eine Volkswirtschaft leisten, deren Industrie schon heute über hohe Energiekosten klagt? Ein politisches Ziel für 2045 ersetzt schließlich keine bezahlbare Stromrechnung im November 2026.
Der Winter hat noch nicht begonnen, doch Deutschlands Gasspeicher leeren sich bereits. Die Betreiber warnen nun: Bei einem besonders kalten Winter drohen massive Versorgungsengpässe.
Kaum Wind, wenig Sonne und dafür teurer Strom: Eine Dunkelflaute lässt die Preise an Europas Strombörsen kräftig steigen. In Deutschland kostet eine Megawattstunde zeitweise mehr als 600 Euro. Auch für die kommenden Tage ist kaum Besserung in Sicht.
Im Teil 1 legte Ryan Perkins dar, dass bezüglich der Straße von Hormus weder eine Total-Absperrung noch eine völlige Normalisierung zu erwarten sei. Im Teil 2 geht Perkins auf das globale strategische Kalkül ein, welches sich hinter dem Angriffskrieg gegen den Iran gekonnt versteckt.
Ryan Perkins: Eine US-Strategie wirtschaftlicher Eindämmung Chinas ohne direkte Konfrontation – Teil 2 (HK – Hormus Krise)
Warum die chinesische Fertigungsindustrie strukturell stärker gefährdet ist
Die CoV-Daten weisen zwar auf ein Muster hin, erklären aber nicht ausreichend, warum insbesondere chinesische Hersteller wirtschaftlich anfällig sind. Die Antwort dazu lässt sich in der Struktur des chinesischen Fertigungssektors finden. Vier Faktoren unterscheiden chinesische Produzenten von ihren Konkurrenten in Vietnam, Bangladesch, Mexiko und anderswo:
Kapitalintensität: Die chinesische Fertigungsindustrie ist deutlich kapitalintensiver als jene in Niedriglohnländern. In China entfällt ein größerer Anteil der Kostenstruktur auf Maschinen, Anlagen, Automatisierung und die dafür benötigte Energie. Wenn Preise für Rohstoffe steigen, findet sich ein kapitalintensiver Produzent einem größeren absoluten Kostenanstieg pro Produktionseinheit gegenüber als ein arbeitsintensiver Produzent, selbst wenn der prozentuale Anstieg für beide gleich hoch ausfiele. So tragen chinesische Unternehmen aufgrund höher aufgewendeten Kapitals Abschreibungs- und Unterhaltskosten, die sich im Fall steigender Rohstoffpreise nicht verringerten. Unternehmen mit weitgehend automatisierten Produktionslinien können jenen Kostenschock nicht mehr durch ein Weniger an Automatisierung kompensieren. Ein auf Arbeitskräfte angewiesener Wettbewerber hingegen, könnte jedoch die Einstellung neuer Mitarbeiter verringern, Schichten reduzieren bzw. Löhne senken. Die Flexibilität wirkte sich genau umgekehrt aus, als man ursprünglich vermeint hätte.
Energieintensität: Die chinesische Fertigungsindustrie verbraucht weitaus mehr Energie pro Produktionseinheit als deren Wettbewerber. Sie steht zudem im Zentrum eines dichten inländischen Lieferkettennetzwerks, in dem Zwischenprodukte zwischen den Fabriken zirkulieren und auf jeder Stufe Energie- und petrochemische Vorkosten abrufen. Sowie Energie- und Rohstoffpreise in die Höhe schnellen, summieren sich diese Kosten an jedem Glied der Produktions-Kette. Ein vietnamesischer oder bangladeschischer Hersteller derselben Branche hingegen montiert vielfach importierte Komponenten unter relativ geringem lokalem Vorverarbeitungsaufwand. Der Energieschock wird dort auf weniger Stufen treffen und fällt auch entsprechend geringer aus.
Währungsrisiko: Die meisten weltweit gehandelten Vorleistungen sind in Dollar denominiert. Der gelenkter chinesischer Yuan tendiert zur Aufwertung, während die Währungen von Vietnam, Bangladesch und Mexiko sich schwächer und flexibler präsentieren. Ein Wettbewerber, der in einer an Wert verlierenden Währung bezahlte, würde einen größeren Preisnachlass auf in Dollar denominierten Vorleistungen im Gegensatz zum chinesischen Hersteller effektiv erhalten. Die schwache Währung des Wettbewerbers wirkt wie ein Stoßdämpfer – nicht jedoch die stärkere Währung des chinesischen Herstellers, nachdem seine inländische Kostenbasis zeitgleich mitangestiegen ist.
Margenstruktur: Chinesische Exporteure des Privatsektors kalkulieren bekanntlich mit geringen Margen im vielfach niedrigen einstelligen Bereich. Ein Wettbewerber in Vietnam oder Bangladesch mag von einem ähnlichen Margenprozentsatz ausgehen, doch der absolute Kostenanstieg im Verhältnis zu seiner Kapitalbasis fällt geringer aus. Noch wichtiger erscheint, dass solche Wettbewerber in der Regel auf einer niedrigeren Stufe der Wertschöpfungskette angesiedelt sind, gegenüber denen sich Käufer eher bereit zeigten, Preiserhöhungen zu akzeptieren, da alternative Lieferanten zu ähnlichen Konditionen anbieten. Doch chinesische Hersteller konkurrieren vielfach mit anderen chinesischen Herstellern bzw. auch etablierten Markenherstellern, was ihre Möglichkeiten weiter einschränkt, um Kostensteigerungen weitergeben zu können.
Der sich verstärkende Effekt: Diese vier Faktoren wirken nicht unabhängig voneinander, doch verstärken sich gegenseitig:
Kapitalintensität zieht höhere Fixkosten nach sich.
Energieintensität schlägt sich in höheren variablen Kosten nieder.
Währungsaufwertung heißt, dass keine Preisvorteile durch Abwertungen entstehen.
Margen schränken Möglichkeiten ein, um Kosten aufzufangen.
Tiefe Integration in die Lieferkette heißt, dass der Schock mit jeder Stufe steigt.
Im Ergebnis trifft ein bestimmter Anstieg globaler Vorleistungspreise [z.B. für Energie-Rohstoffe] die chinesische Fertigungsindustrie härter als Wettbewerber derselben Branche anderenorts.
Dies entspricht einer strukturellen Anfälligkeit, was auch schon die CoV-Daten zeigten. Es ist jene Anfälligkeit, welche die EZB in ihrer Analyse modelliert hat. Chinesische Hersteller federn Schocks zugunsten der Gesamtwirtschaft ab. Sie können, nachdem ein solcher Schock eingetreten wäre, aufgrund knapper Margen nur dank staatlicher Unterstützung überleben. Sie sind anhaltenden Preissteigerungen bei Vorleistungen stärker ausgesetzt, als es bei diversifizierteren, weniger kapital- und energieintensiven Volkswirtschaften der Fall ist.
Warum die Resultate der EZB-Analyse von Bedeutung sind
Die Daten zur Wertschöpfung zeigen, wie chinesische Hersteller auf den CoV-Schock reagierten. Die EZB-Analyse macht deutlich, was geschieht, wenn ein ähnlicher Schock in größerem Umfang, über einen längeren Zeitraum und unter der zusätzlichen Komplikation physischer Engpässe bei schwer ersetzbaren Vorleistungen [wie z.B. bei Rohstoffen für Energie] eintreten würde.
Der Unterschied [zwischen der CoV-Krise und der Hormus Krise] würde sich auf die Dauer der Krise beziehen. Während der Pandemie waren die Versorgungsstörungen auch real, aber nur vorübergehend. Die Regierung konnte konsequenterweise davon ausgehen, dass sich die Lage innerhalb weniger Quartale wieder normalisieren würde. Die Konjunkturmaßnahmen dienten als Überbrückung bis zur Erholung. Das „Petro-Yuan-Falle“-Szenario geht jedoch von einer strukturellen Unterbrechung aus, welche sich einer dauerhaften Verschlechterung der Energieinfrastruktur am Golf …
… unter fortwährendem Rückgang des globalen Angebots gegenüber sähe!
Unter solchen Bedingungen gäbe es keine Normalisierung, die man lediglich zu überbrücken hätte. [Staatliche] Konjunkturmaßnahmen würden in einer solchen Situation auf unbestimmte Zeit und Dauer erforderlich sein, während jedoch die Ressourcen des Staates, um solche [„Dauer“-Subventionen] darstellen zu können, das nicht mehr hergeben würden.
Die Feststellung der EZB, dass die Inflation bis 2028 anhalten würde, selbst nachdem der anfängliche Konjunkturschock teilweise schon wieder abgeklungen wäre, gewinnt an dieser Stelle große Bedeutung. Die Erkenntnis der EZB bestätigt, dass der Mechanismus nicht selbstkorrigierend wirkte. Die Schäden an Lieferketten zögen langfristige Auswirkungen nach sich. Der Druck auf chinesische Hersteller würde nicht nachlassen, nachdem der anfängliche Schock vorüber wäre. Stattdessen würde dieser sich mit der Zeit verstärken. Die [Yuan-Petro] Falle, wie ich sie beschrieben habe, zielt exakt darauf ab, diese Schwachstelle dann genau auszunützen:
Der Energie-Schockwäre der erste Schlag!
Der Nahrungsmittel-Schock wäre der zweite Schlag!
Der spekulative Angriff auf den Offshore-Yuan-Wechselkurs der dritte!
Jeder dieser Schläge würden den vorherigen verstärken und die Möglichkeiten des Staates einschränken, um mit der nachfolgenden Situation fertig zu werden!
Die strategische Logik
Um einen reduzierten Energieflussund strukturell höhere Energiepreise [über Lieferengpässe durch die Straße von Hormus] zu erreichen, müsste Washington die Straße von Hormus nicht selbst physisch kontrollieren. Militärischer Druck auf den Iran würde vorhersehbar zu iranischen Vergeltungsmaßnahmen gegen die Schifffahrt und die Energieinfrastruktur führen:
Der Iran schränkte darüber physisch die Energieflüsse ein, von denen Amerikas Konkurrenten überproportional abhängig sind!
Die Auslöse-Struktur bliebe asymmetrisch: Der Iran drückte den Abzug, doch Asien hätte die Folgen zu tragen!
Dies deutet keineswegs darauf hin, dass das Vorgehen des Irans von Washington orchestriert wäre – ganz im Gegenteil. Es gibt jedoch substanzielle Belege dafür, dass die teilweise Sperrung der Meerenge von Hormus das zu erwartende Risiko einer militärischen Konfrontation [1] und ein kalkuliertes Risiko darstellt. Der EZB-Bericht liefert den unwiderlegbaren Beweis dafür, dass zumindest eine der am Konflikt beteiligten Parteien – die EU – die Ansicht vertritt, wonach das sich abzeichnende Gleichgewicht die Vereinigten Staaten deutlich begünstige. Darüber hinaus wird offensichtlich, dass die von der EZB beschriebene Position sich weitgehend mit der strategischen Ausrichtung, welche zuvor in hochrangigen US-Strategiepapieren schon zum Ausdruck kam, deckt.
Scott Bessent bestätigt den [strategischen] Rahmen
Scott Bessent im Interview: „Die Meerenge [von Hormus] wird nie wieder so wie früher sein…“ | Quelle: YouTube [2]An dieser Stelle gewinnen jüngste Äußerungen von U.S.-Finanzminister, Scott Bessent, Bedeutung. In einem Interview [durch Mark Curtis] im August 2026 sagte Bessent [2], die Straße von Hormus werde innerhalb von zwei Jahren „irrelevant“ sein, da mehr als 50 bis 70 Prozent der Energietransporte, die derzeit durch diese Meerenge gingen, auf unterirdische Pipelines umgeleitet werden würden. Die Straße von Hormuz, so sagte er, werde „niemals wieder so wie früher sein!“
Bessents Formulierung ist als strategisches Signal zu interpretieren: Eine Meerenge, die niemals wieder zur Normalität zurückkehren werde, würde zu einer Meerenge, die dauerhaft umkämpft bliebe: Eine permanente Quelle der Unsicherheit für jede Wirtschaft, die von ihr abhängig wäre. Sie bliebe ein Hebel der Macht, um beeinflussen zu können, wie viel Energietransporte durch Hormus durchgehen sollen.
Wäre das Ziel die Wiederherstellung des Status quo aus der Vorkriegszeit, würde von Wiedereröffnung, Sicherung und Normalisierung die Rede gewesen sein. Bessents Sprache hingegen dreht sich um Dauerhaftigkeit, Umstrukturierung und Irrelevanz:
Das entspricht der Sprache zu einem strategischen Umfeld, das bewusst umgestaltet worden ist!
… oder zumindest zu einem Umfeld, dessen Umgestaltung eher begrüßt als bekämpft würde!
Eine Neuauflage des Plaza-Abkommens
Seit Beginn des US-Kriegs am Persischen Golf kam in westlichen Wirtschaftsdebatten eine weitere Idee hoch: Eine Neuauflage nach dem Beispiel des Plaza-Abkommens, doch diesmal China zugedacht.
Im Juni forderte Bundeskanzler Friedrich Merz [3] ein neues, koordiniertes Währungsabkommen nach dem Vorbild des Plaza-Abkommens von 1985, um eine Aufwertung des chinesischen Renminbi erzwingen und Handelsungleichgewichte darüber beseitigen zu können. Dies war mehr als ein Ausrutscher – es war vielmehr eine strategische Positionierung. Auf Merz’ Erklärung hin folgte rasch ein noch expliziterer Aufruf im Wall Street Journal [4], nach dem argumentiert wurde, dass die großen Volkswirtschaften der Welt ein modernes Plaza-Abkommen anstreben sollten, um den Renminbi nach oben zu treiben. Die Zeitung sprach sich ausdrücklich für eine Politik des koordinierten Drucks aus, die möglicherweise auch Zölle einschließen könnte, um Peking zu zwingen, einer Währungsaufwertung zuzustimmen.
Im Plaza Hotel, NY 1985 als die japanische Wirtschaft in die Knie gezwungen wurde | Quelle: WSJ v. 28.08.2026 [4]Die historische Parallele liegt auf der Hand. Das ursprüngliche Plaza-Abkommen erzwang eine dramatische Anpassung der internationalen wirtschaftlichen Position Japans – damals der wichtigste asiatische wirtschaftliche Konkurrent der Vereinigten Staaten. China ist sich dieses Vorgangs voll und ganz bewusst:
Doch das China des Jahres 2026 entspricht nicht einem Japan des Jahres 1985!
China verfügt über eine weitaus größere strategische Autonomie, Atomwaffen, ein mächtiges Militär, eine enorme industrielle Tiefe und erheblichen Einfluss auf westliche Lieferketten. Deshalb kann wirtschaftlicher Druck auf China besser indirekt nur am Rande des chinesischen Systems, ausgeübt werden, durch:
Währungskriege!
Zölle!
technologische Eindämmung!
Beschränkungen der Lieferketten und Energie!
Die sich abzeichnende Architektur
Ob Washington die Straße von Hormus öffnen kann oder nicht, wäre die falsche Frage. Vielmehr hätte diese zu lauten:
Welches strategische Umfeld hat der Krieg tatsächlich geschaffen?
Die Antwort lautet: Die Vereinigten Staaten befinden sich inzwischen in einer außergewöhnlichen Position. Ihr Hauptkonkurrent China sieht sich strukturell höheren Energiepreisen und Energiesicherheits-Problemen gegenüber. Die Energiewirtschaft am Golf bleibt funktionsfähig genug, um eine Katastrophe abzuwenden, doch ist stark genug beeinträchtigt, um die Kosten in die Höhe treiben zu lassen. Dazu üben die Vereinigten Staaten einen weitaus größeren Einfluss als China darauf aus, wie viele Energietransporte durch Hormus abgehen können.
Das beweist nicht, dass Washington den Iran-Krieg begonnen habe, um China einzudämmen. Es stellt keine eindeutige Beweislage dar. Aber es scheint eine schlüssige zugrunde liegende Logik aufzudecken:
Gebündelt ähneln sich diese Maßnahmen wie Technologiekontrollen, Zölle, einem Abkommen im Stil des Plaza-Abkommens, mit einer dauerhaft umkämpften Straße von Hormus und strukturell höheren Energiepreisen …
… in Bezug auf eine Strategie wirtschaftlicher Eindämmung [Chinas] ohne direkte Konfrontation!
Die richtige Frage
Aus dieser Perspektive betrachtet, erfordert der Iran-Krieg eine andere strategische Interpretation:
Das Ziel war nie, die Meerenge wieder vollständig öffnen zu lassen!
Das Ziel besteht vielmehr darin, eine geopolitische Situation zu schaffen, die dazu genutzt werden kann, um …
den wirtschaftlichen Druck auf Amerikas wichtigsten wirtschaftlichen Rivalen China verstärken oder verringern zu lassen!
die BRICS-Staaten spalten und den Globalen Süden wieder zurück in die Dollar-Zone sperren zu lassen!
Bessents Äußerungen passen perfekt in einen solchen Rahmen. Eine Meerenge, die „nie wieder so sein wird wie früher“, entspringt keinem politischen Versagen. Das Resultat entspricht vielmehr dem angestrebten Ziel und macht die Meerenge zu:
einer dauerhaften Quelle der Unsicherheit!
einem dauerhaften Hebel [der Energieversorgung]!
einer dauerhaften Einschränkung der Energiesicherheit der Konkurrenten Amerikas!
Falls der Iran die Liefermengen drosseln würde, würde China überproportional darunter leiden. Würden die Liefermengen allzu stark eingeschränkt, könnte Washington den Schiffsverkehr schützen bzw. auf strategische Vorräte zurückgreifen lassen. Begänne sich das System wieder vollständig zu normalisieren, könnte erneuter Druck auf den Iran ausgeübt werden, um Unsicherheiten erneut aufbauen zu lassen. Das Ergebnis entspricht keiner Kontrolle durch die USA im absoluten Sinne – vielmehr gleicht es etwas Subtilerem:
Der U.S.-Fähigkeit zur Beeinflussung marginaler Verfügbarkeit von Energie von der Chinas Industriesystem abhängig ist!
Eine vollständig gesperrte Straße von Hormus würde der Weltwirtschaft und damit auch Amerika zu sehr schaden. Eine vollständig offene Straße von Hormus würde jedoch besagte Hebelwirkung obsolet werden lassen. Die strategisch vorteilhafteste Position läge hingegen dazwischen, gleich einer „Goldilocks-Zone“.
[Anmerkung der Redaktion: Als Goldilocks-Zone (auch habitable Zone oder Goldlöckchen-Zone) bezeichnet man die nicht zu heiße und nicht zu kalte Zone um einen Stern, sodass auf der Oberfläche eines solchen Planeten flüssiges Wasser existieren könnte.]
[Eine Straße von Hormus] gerade offen genug, um die Weltwirtschaft am Laufen zu halten – gerade eingeschränkt genug, um …
die Kosten chinesischer Macht für diese höher schrauben zu lassen!
finanziellen Druck auf Brasilien und Indien ausüben zu lassen!
den Globalen Süden zu zwingen, die souveränitätsuntergrabenden Auflagen für angebotene Finanzhilfen durch Weltbank, IWF und ADB akzeptieren zu lassen.
[Eine Straße von Hormus] gerade kontrollierbar genug, sodass sich das Ausmass des Drucks ändern ließe, ohne dass die Vereinigten Staaten jemals direkt gegen China zu kämpfen hätten.
In diesem Zusammenhang lässt sich der Krieg gegen den Iran besser als ein Bestandteil des viel größeren Kampfes um das künftige Machtgleichgewicht verstehen – nicht nur in Bezug auf Asien, sondern auf den gesamten eurasischen Kontinent sowie gesamten Globalen Süden.
Die Frage lautet also nicht: „Wann wird sich die Lage in der Meerenge wieder normalisieren?“ Sondern sie lautet hingegen:
Was bedeutet es, falls das gar nicht vorgesehen wäre?
Teil 1 des Artikels von Ryan Perkins „Zur Hormus-Krise wird stets die falsche Frage gestellt wird!“ erschien: HIER
Der Artikel von Ryan Perkins im englischen Original, „The Strait isn’t supposed to open” erschien am 9.10.2026: HIER
Zum Autor: Ryan Perkins ist Senior Analyst und als Editor für den Global Economic Indicator tätig. Er lebt in Peking. Seine Analysen wurden in internationalen Medien wie dem „The Atlantic Magazine“ veröffentlicht und sowohl von Unternehmen wie auch Thinktanks in Anspruch genommen. Mit seinen Analysen an der Schnittstelle von politischer Ökonomie, Geopolitik und Technologie klassischer Denker, vermag Ryan Perkins den gesammelten neoliberalen Nonsens ad absurdum zu führen. Sein Substack-Blog erreichte Platz 49 in der Kategorie „Weltnachrichten und Politik“.
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Mit einer kleinen Zeitverzögerung hat die Stadtverwaltung den Antrag der AfD-Stadtratsfraktion jetzt vollständig umgesetzt: mehrere Müllbehälter wurden auf dem Fuhserandweg installiert. Die Müllbehälter werden in diesem Bereich gut genutzt, die Vermüllung ist sichtlich zurückgegangen. An dieser Stelle möchten wir unseren Dank an die Stadtverwaltung Celle und Herrn Oberbürgermeister Dr. Jörg Nigge aussprechen.
Am Fuhsesandweg wurden mehrere Müllbehälter aufgestellt.
