Die Kandidatenkür für das höchste Staatsamt folgt vor allem dem Machtkalkül der Parteien. Dabei bräuchte Deutschland angesichts brüchiger Mehrheiten einen Bundespräsidenten, der politische Stabilität vermittelt und sich als Hüter der Verfassung versteht. Es ist Zeit, über eine Direktwahl nachzudenken
Die Gesundheitsreform, die am 1. Januar 2027 zu großen Teilen in Kraft tritt, führt zu weniger Sprechstunden und damit weniger ...
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Während die SPD mit Friedrich Merz regiert, arbeiten Abgeordnete bereits an einer linken Machtoption.
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Dienstverbot gegen einen Bundeswehr-Offizier für rechtswidrig erklärt. Die Bundeswehr hatte dem Soldaten unter anderem wegen einer ...
The post Satirische Hakenkreuz-Collage als Kritik an ARD und ZDF – Gericht kippt Dienstverbot gegen Offizier appeared first on Apollo News.
Die von der Bundesregierung geplante Kreditaufnahme der Autobahn GmbH ist eine „missbräuchliche Umgehung der Schuldenbremse“ – Zu dieser Einschätzung kommen ...
The post Milliardenkredite an der Verfassung vorbei: Die Autobahn GmbH und Klingbeils dubioser Schulden-Trick appeared first on Apollo News.
Der Bundestag hat am Freitag die umfassende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. 308 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf, 190 dagegen, 71 ...
The post Neue Befugnisse für BND und Verfassungsschutz: Bundestag beschließt Gesetz für Geheimdienste appeared first on Apollo News.
Teslas Kameras, Mikrofone und Sensoren bereiten deutschen Sicherheitsbehörden zunehmend Sorgen. Nun sollen auch Ministerien und Geheimdienste ihre Schutzmaßnahmen verschärfen.
Der Bundeshaushaltsentwurf für das kommende Jahr steht: Nach rund 16 Stunden Beratungen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung ...
The post 210 Milliarden Euro Schulden: Bund gibt so viel Geld aus wie nie – sieht aber keinen Spielraum für Steuersenkungen appeared first on Apollo News.
Ilse Aigner (CSU) will sich bei der AfD-Bundestagsfraktion nicht vorstellen. Welche Rechte hätte sie gegen die Partei, wenn sie auf Frank-Walter Steinmeier im Amt des Bundespräsidenten folgt? Staatsrechtler Ulrich Vosgerau liefert die Antwort auf die heikle Frage.
Nachdem ein Aktivist am Sonntag die schwarz-rot-goldene Einheitsflagge vor dem Reichstag in Berlin vom Mast entfernt und stattdessen eine Palästina-Flagge ...
The post Bundestag „gegen alle Feinde verteidigen“: Grüne und SPD wenden Palästina-Flaggen-Eklat gegen die AfD appeared first on Apollo News.
Von einer „Studie der Schande“ sprach die Bild, der Spiegel berichtete von „erschütternden Zahlen“ zu sexueller Belästigung in der Bundeswehr, ...
The post Sprüche der Schande: Was die Bundeswehr-Studie über Sexismus wirklich besagt appeared first on Apollo News.
Jetzt wird es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst. Sachsen-Anhalts Medienausschuss lehnt den Medien-Staatsvertrag ab und moniert mangelnde Reformen. Ulrich Siegmund betont gegenüber der JF, den Staatsvertrag noch dieses Jahr kündigen zu wollen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic hat gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mehr Aufklärung über sexualisiertes Fehlverhalten bei der Polizei gefordert. Dabei ...
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Eine neue Studie offenbart das Ausmaß sexueller Belästigung in der Truppe. Die Antidiskriminierungsbeauftragte verlangt Konsequenzen, die Grünen eine polizeiliche Ermittlung.
Die Bundesregierung belastet mit dem Verzicht auf einen Ausgleich der kalten Progression die Bürger und erhöht so versteckt die Steuern. Vor allem Finanzminister Klingbeil will viel Geld eintreiben.
Studiert – und trotzdem arbeitslos: Wegen schlechter Wirtschaftslage steigt die Zahl der Akademiker ohne eine Stelle in Deutschland auf einen historischen Höchststand. Doch die Bundesagentur für Arbeit bleibt optimistisch.
Union, SPD und Grüne bejubeln die Kandidatur Aigners als Bundespräsidentin. Die Deutschen sehen das jedoch ganz anders – wie eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt.
Als Bundespräsidentin soll Aigner 2029 eine AfD-Regierung blockieren. Das sagt Merz offen und traut ihr „die Härte“ für „unsere Demokratie“ zu. Was soll sie tun, und welche Möglichkeiten gibt ihr das Grundgesetz?
Die Bundesregierung erwartet 2026 ein vergleichsweise hohes Wachstum – allerdings ist das maßgeblich kreditfinanziert. Unterdessen zeigt sich ein Vertreter des Maschinenbaus „fassungslos“ über Berlins Wirtschaftspolitik.
Eine 21jährige wird während einer ICE-Fahrt von einem Tunesier sexuell belästigt, begrapscht und beleidigt. Ein weiterer Nordafrikaner filmt die Szene filmt und stellt die Bilder ins Netz.
Brisante Regierungszahlen zeigen, wie stark sich die Grundsicherung in Deutschland verändert hat. In Haushalten mit minderjährigen Kindern fließt inzwischen der größere Teil der Leistungen an Ausländer. Eine Entwicklung ist besonders auffällig.
Söder wollte nach der Kommunalwahlniederlage mit Aigner eine Rivalin loswerden. Deshalb schlug er sie früh als Bundespräsidentin vor. So geht die gängige Version. Jetzt streuen Merz-Leute eine ganz andere Geschichte.
Die CDU legt sich fest: Mit Ilse Aigner schlägt sie eine engagierte AfD-Kritikerin für das Bundespräsidenten-Amt vor. Bei der offiziellen Verkündung lobt Kanzler Merz sie in höchsten Tönen.
Der kommende Generalinspekteur der Bundeswehr muss einiges ändern, um die Truppe auf ihre neuen Aufgaben vorzubereiten. Für Freuding bedeutet das mehr, Drohnentechnik in die Armee zu integrieren. Wer ist der Mann, dessen Gesicht viele aus den sozialen Medien kennen?
Felix Nmecha ist beim BVB eine tragende Säule. Doch jetzt kritisieren ihn Teile der Fans für sein christliches Engagement. Der Verein reagiert.
Mit einem Schuss ins Bein stoppt die Polizei in Ansbach einen 47-Jährigen mit einem Messer. Was bei dem Vorfall genau passiert ist, versuchen Ermittler nun zu klären.
Nachdem ein Mann mit einem Messer in Ansbach von der Polizei mit einem Schuss ins Bein gestoppt worden ist, ermittelt die Polizei zu den Hintergründen des Vorfalls. Gegen den 47-Jährigen werde wegen des Verdachts der Bedrohung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken.
Der Mann soll am Samstag zunächst in der Wohnung seiner Mutter randaliert haben. Die Frau brachte sich daraufhin bei einer Nachbarin in Sicherheit und verständigte den Notruf. Als Polizisten bei dem Mehrfamilienhaus eintrafen, stellten diese demnach fast, dass sich der Mann mit einem Messer bewaffnet hatte. Die Polizisten zogen sich den Angaben nach zurück und forderten Verstärkung an.
Polizei soll zuerst Warnschuss abgegeben haben
Kurz darauf soll der Mann die Wohnung verlassen und sichtbar das Messer mit sich getragen haben. Auf die Aufforderung das Messer wegzulegen soll der 47-Jährige nicht reagiert haben und auf die Polizisten zugegangen sein. Daraufhin habe ein Polizist zunächst einen Warnschuss abgegeben, dann sei es zur Schussabgabe gegen den Mann gekommen. Ein Schuss traf den Mann am Bein.
Polizisten kümmerten sich demnach um die medizinische Erstversorgung, anschließend kam der Mann in eine Klinik. Lebensgefährlich verletzt wurde der Mann nicht. Ob der 47-Jährige unter Einfluss von Drogen oder Alkohol gestanden habe, werde geprüft, sagte der Sprecher. Bislang seien einzelne Zeugen vernommen worden, der Mann befinde sich weiter in Behandlung. Die Ermittler prüften zudem, inwiefern Aufnahmen von Bodycams der Polizei bei der Aufklärung des Vorfalls helfen könnten.
Wegen des Schusswaffengebrauchs der Polizei hat das Landeskriminalamt wie in solchen Fällen üblich Ermittlungen aufgenommen.
Der Labor-Ursprung des Corona-Virus ist belegt. Doch warum brandmarkt ihn Drosten als „Verschwörungstheorie“? Weil er beteiligt war. Wie ein Top-Experte der JF erklärt, arbeiten Wissenschaftler in Wuhan derzeit an noch viel gefährlicheren Experimenten.
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Hängen Wokeness und psychische Störungen zusammen? Der Verdacht liegt nahe. Denn wer überall Diskriminierung sieht und sich seines Geschlechts nicht sicher ist, steht unter Dauerstreß. Doch es gibt Abhilfe. Ein Kommentar von Laila Mirzo.
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Niedersachsens Landeschef Weil sperrt sich gegen „rote Linien“ bei den kommenden Koalitionsverhandlungen. Für ihn ist klar: „Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig bleiben.“ Von einem AfD-Verbotsverfahren rät er derzeit ab.
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