Angeblich „stärke“ sie mit ihrem Engagement junge Frauen: Eine vollverschleierte Mohammedanerin erhielt am vergangenen Donnerstag den British Citizen Award für ihren „inklusiven“ Sportclub. Große Emotionen sieht man auf den Fotos der Verleihung freilich nicht, denn von der Frau ist lediglich die Augenpartie sichtbar.

Khadija Patel aus dem britischen Bolton sei „engagiert für die Stärkung junger Frauen durch Sport und körperliche Aktivität und hat den ‘KRIMMZ Girls Youth Club’ zu einem Leuchtturm der Hoffnung und Möglichkeiten gemacht“, liest man in der Würdigung auf der Website des British Citizen Award.

Die auf allen Fotos konsequent Niqab tragende Mohammedanerin wolle angeblich eine „sichere, inklusive Umgebung“ schaffen, „in der Mädchen aus unterschiedlichen Hintergründen gedeihen, Selbstvertrauen aufbauen und Führungsqualitäten entwickeln können“. Patel habe gar „kulturelle Barrieren“ niedergerissen. Der Würdigung nach hätte sie „hunderte junger Frauen“ inspiriert, an sich zu glauben und ihre Ziele zu verfolgen.

Nominiert wurde sie übrigens von „Zohra Patel“, was verdächtig nach einem Familienmitglied klingt. Diese Person war mutmaßlich sehr emsig mit den Nominierungen: Laut Website hat der Verein im Februar bereits den „King’s Award for Voluntary Service“ erhalten: „Mit dieser Auszeichnung wird das große Engagement des Vereins gewürdigt, Frauen und Mädchen unterschiedlicher ethnischer Herkunft durch Sport, Führungskompetenz und Gemeindeentwicklung zu unterstützen“, hieß es da.

Im Dezember letzten Jahres freute man sich außerdem über die „Bolton Civic Medal“: „Frau Patel wurde für ihr Engagement als Gründerin des KRIMMZ Girls Youth Club ausgezeichnet, der Mädchen einen sicheren Raum bietet, in dem sie Selbstvertrauen aufbauen, Sport treiben und Führungsqualitäten entwickeln können“, so die Begründung. Angesichts der anderen (männlichen, weißen) Preisträger könnte man sich freilich fast fragen, ob die Verantwortlichen nicht vielleicht doch in erster Linie für mehr „Diversity“ sorgen wollten.

Nach Hendrik Streeck war der nunmehrige Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn schon der zweite prominente CDU-Politiker binnen kurzer Zeit, der sich durch eine Leihmutterschaft ein Kind aus dem Ausland besorgt hat – und das, obwohl diese Praxis in Deutschland verboten ist. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert diese Doppelmoral scharf. Er fordert ein klares Signal aus Brüssel: Wer Menschenhandel bekämpfen wolle, dürfe bei Leihmutterschaften nicht wegsehen.

Der freiheitliche Europaabgeordnete Gerald Hauser, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, reagierte auf die aktuelle Debatte rund um deutsche Spitzenpolitiker, die sich Kinder durch Leihmutterschaften in den USA sicherten, kritisch: „Leihmutterschaft ist kein modernes Familienmodell, sondern ein hochkomplexer medizinischer Eingriff mit erheblichen körperlichen, psychischen, ethischen und rechtlichen Risiken“, so Hauser. „Frauen werden auf ihre biologische Funktion reduziert und Kinder zu bestellten Wunschobjekten.“

Speziell führenden Vertretern der CDU attestierte er eine empörende Doppelmoral: „Ausgerechnet jene Parteien, die sich öffentlich als christlich und werteorientiert inszenieren, handeln völlig anders, sobald es um die eigenen Interessen geht.“ Hauser erinnerte an die nach außen kolportierte Einordnung der Partei zur Leihmutterschaft: „Die CDU hat erst auf ihrem Bundesparteitag 2026 völlig zu Recht festgestellt, dass Leihmutterschaft Frauen ausbeutet und verhindert werden muss, weil daraus ein lukratives Geschäftsmodell entsteht. Umso unglaublicher ist es, dass ausgerechnet der Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Hendrik Streeck, und der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn laut Medienberichten Kinder durch Leihmutterschaften in den USA erhalten haben, obwohl diese Praxis in Deutschland verboten ist.“ Hausers Fazit: „Das ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten.“

Hauser verwies darauf, dass auch internationale Organisationen die Problematik klar benennen. „Nicht ohne Grund bezeichnete die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen Leihmutterschaft als Ausbeutung von Frauen und als Kinderhandel und forderte ein weltweites Verbot. Auch die Europäische Union hat die Ausbeutung durch Leihmutterschaft in ihre Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels aufgenommen. Wer Frauen gegen Bezahlung als Gebärmaschinen benutzt und Kinder über internationale Geschäftsmodelle bestellt, überschreitet eine ethische Grenze.“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete richtete daher eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission. „Ich will wissen, wie die Kommission die medizinischen, psychischen, ethischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Folgen der Leihmutterschaft beurteilt. Vor allem aber muss sie endlich erklären, ob sie den grenzüberschreitenden Handel mit Kindern durch bezahlte Leihmutterschaften aus Drittstaaten weiterhin dulden oder endlich wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen will.“ Seine konkreten Fragen an die Kommission:

1. Wie steht die EU-Kommission zu den medizinischen, psychischen, ethischen, finanziellen und rechtlichen Folgen von Leihmutterschaften?
2. Wird die EU-Kommission den „Import“ von Kindern, die durch Leihmutterschaften in Ländern außerhalb der EU geboren wurden und für die bezahlt wurde, unterbinden?
3. Wird die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, um diese Form des Menschenhandels generell zu unterbinden?

Abschließend forderte Hauser ein klares Signal aus Brüssel: „Wer Menschenhandel bekämpfen will, darf bei Leihmutterschaften nicht wegsehen. Frauen dürfen nicht zu Gebärmaschinen degradiert und Kinder nicht zur Ware werden. Schluss mit der Doppelmoral – die Würde von Frauen und Kindern muss endlich über den Wünschen einer privilegierten politischen Elite stehen.“

Westliche Linke marschieren gegen Israel, verklären den islamistischen Terror zum noblen „Widerstand“ und erheben die grenzenlose Migration zum absoluten moralischen Gebot. Im selben Atemzug predigen sie Frauenrechte, sexuelle Selbstbestimmung und die heilige gesellschaftliche Vielfalt. Es ist eine bizarre Schizophrenie. Ein Blick in den Iran genügt, um das unausweichliche Ende dieser unheiligen Allianz zu erahnen: Erst lassen sich die Islamisten von ihren linken, nützlichen Idioten den Weg bereiten – und dann werden diese rigoros liquidiert.

Eine Analyse von Heinz Steiner

Selbst das blutige Gemetzel der Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 konnte die Bande zwischen Sozialisten/Kommunisten und Islamisten nicht brechen. Ganz im Gegenteil: Die Solidarisierungswelle schien sich sogar nur noch weiter zu verstärken, weil die Moslem-Terroristen und deren willfährige Unterstützer die nachfolgende Reaktion der Israelischen Selbstverteidigungskräfte für ihre widerwärtige antiisraelische und antijüdische Propaganda ausschlachten konnten. Die Täter-Opfer-Umkehr wurde von den westlichen Linken – wie der Dinkel-Dörte aus Oberwokingsen – dabei bereitwillig mitgetragen, weil es der eigenen Ideologie dienlich war. Das bestialische Abschlachten von israelischen Zivilisten wurde dabei immer wieder zum angeblich „legitimen Widerstand“ umgelogen.

Ein solches Beispiel sind die „Democratic Socialists of America„. Das Blut der unschuldigen Opfer des islamistischen Massakers war noch nicht trocken, als diese linksextremistische Organisation ihre „unerschütterliche Solidarität mit Palästina“ erklärte. Der Terrorangriff sei angeblich nur die logische Quittung für die israelische Politik gewesen. Zwar schob man pflichtschuldig eine Verurteilung ziviler Opfer hinterher, doch der Tenor war glasklar: Israel habe es herausgefordert. Und selbst heute faseln die amerikanischen Linksextremisten weiterhin vom „palästinensischen Widerstand“, der jedoch in Wirklichkeit ein moslemischer Angriff auf die bei den Fanatikern verhassten Juden ist.

Dies ist jedoch eine intellektuelle und moralische Bankrotterklärung. Das Prinzip von „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sorgt dafür, dass sich eine mörderische Ideologie (der Sozialismus/Kommunismus) mit einer nicht minder gefährlichen Ideologie (der Islamismus) verbrüdert. Karl Marx mag die Religion zwar als „Opium fürs Volk“ verhöhnt haben, doch der Kollektivismus beider Weltanschauungen scheint zumindest aus der Sicht der Linken ein Brückenbauer zu sein. Weil die Hamas Israel, Amerika und den verhassten Westen attackiert, wird sie von Teilen der Linken als nützliche Stoßtruppe hofiert. Der islamistische Herrschaftsanspruch, der mörderische Judenhass, die brutale Unterdrückung der eigenen Leute? Alles Peanuts im vermeintlich heroischen Kampf gegen den angeblichen „Kolonialismus“.

Dabei ist die Hamas alles andere als eine progressive Befreiungsfront mit religiösem Folklore-Touch. Diese Brut der palästinensischen Moslembruderschaft hat Gaza in einen autoritären Albtraum verwandelt, Frauenrechte eingestampft, Medien gleichgeschaltet, sowie Oppositionelle gefoltert und außergerichtlich hinrichten lassen. Der (politische) Islam kennt keinen dauerhaften Frieden mit einer säkularen Weltordnung. Seine Vordenker verstehen die Ausbreitung islamischer Herrschaft als religiösen und politischen Auftrag. Dieser Kolonialismus durch Islamisierung wird von den Linken jedoch geflissentlich ausgeblendet – genauso wie die eigentlich zutiefst reaktionären Strukturen islamisch dominierter Gesellschaften, gegen die selbst der Vatikan noch als Leuchtfeuer des Progressivismus wirkt.

Regenbogenfahne trifft Scharia

Die Absurdität dieser Verbrüderung ist dabei nicht zu übersehen. Eben jenes politische Milieu, das in Europa permanent neue Geschlechtsidentitäten einfordert und den totalen Bruch mit traditionellen Rollenbildern predigt, stellt sich beim politischen Islam taub und blind. Was beim christlichen Konservativen sofort als toxischer Rückschritt gebrandmarkt wird, verklärt man bei Islamisten milde lächelnd zur kulturellen Eigenart, zum antikolonialen Akt oder einfach nur zum Aufschrei einer angeblich diskriminierten Minderheit.

Die deutsche Linkspartei liefert dafür ein perfektes Beispiel: Sie fordert im Parteiprogramm die totale Anerkennung sexueller Minderheiten – und im gleichen Atemzug „offene Grenzen für alle“. Abschiebungen? Frontex? Alles böses rechtes Teufelszeug. Die bedingungslose Aufnahme sämtlicher Menschen aus allen Teilen der Welt wird zum obersten moralischen Dogma erhoben. Die unbequeme Frage, welches toxische Gebräu aus religiösem Extremismus und archaischen Gesellschaftsbildern da dauerhaft nach Europa einsickert, wird dabei jedoch konsequent ignoriert.

Doch es ist weithin bekannt, dass islamistische Netzwerke, allen voran die Moslembruderschaft, sich gerne als gemäßigte, weltoffene Sprachrohre inszenieren, um langfristig den Staat zu unterwandern. Ihr wahres Ziel bleibt eine Gesellschaftsordnung nach Koran und Sunna. Die verblendete Linke jedoch wischt diese Warnungen arrogant als Rassismus vom Tisch, während sie durch die Forderung nach offenen Grenzen und dem Wahlrecht für Ausländer geradezu eine Islamisierung des Landes vorantreiben will. Es braucht niemand zu behaupten, eine solche Grenzöffnung würde vor allem westlich orientierte Menschen anziehen – nein, eine Migrationswelle aus Afrika und dem Nahen Osten wäre die Folge. Und das wissen die Linken auch.

Die Islamisierung ist kein erfundenes Schreckgespenst

Wer in Deutschland heute das Wort „Islamisierung“ in den Mund nimmt, wird oftmals angefeindet und diskreditiert. Man habe ja lediglich um die 8 bis 8,5 Prozent an Moslems im Land – also bis zu sieben Millionen Menschen. Mehr als 40 Prozent von ihnen sind laut Hochrechnungen (Stand 2020) jünger als 25 Jahre. Laut Berechnungen liegt der Moslem-Anteil bei den Kindern und Jugendlichen (unter 15 Jahre) bei etwa 12 bis 15 Prozent, bei den jungen Erwachsenen bei etwa 11 bis 13 Prozent, bei den Erwachsenen bei etwa 7 bis 9 Prozent und bei den Senioren (ab 65 Jahre) bei unter 2 Prozent. In den westdeutschen Städten sieht es oftmals noch dramatischer aus. Man kann sich ausrechnen, wie sich die Bevölkerungsstruktur in der Bundesrepublik bereits in den kommenden Jahrzehnten durch die höhere Geburtenrate unter den Moslems und durch die anhaltende Zuwanderung verändern wird.

Auch die Zahlen der Sicherheitsbehörden lassen sich nicht mit bunten Diversity-Parolen wegwischen. Exakt 9.110 gewaltbereite Islamisten zählte der Verfassungsschutz in Deutschland im Jahr 2025. Europol registrierte europaweit 45 Terroranschläge oder -versuche, 24 davon dschihadistisch motiviert. Von 486 Terror-Festnahmen gingen 347 auf das Konto von Moslem-Extremisten. Zu glauben, mit einem wachsenden Bevölkerungsanteil an Koranbefolgern würde auch die Zahl der Extremisten abnehmen, ist jedoch mehr als nur naiv. Denn die selbsternannte „Religion des Friedens“ erweist sich selbst in Moslem-Ländern als ziemlich unfriedlich – nicht nur gegenüber Andersgläubigen, sondern auch untereinander.

Die moderne Linke klammert sich an den fatalen Irrglauben, sie könne den Islamismus politisch einhegen – die kollektivistisch geprägten Moslems würden Mohammed gegen Marx und den Koran gegen Das Kapital eintauschen. Man träumt vom gemeinsamen Kampf gegen Israel, gegen den Kapitalismus, gegen Rechts – in der bizarren Hoffnung, die Moslems würden am Ende brav die Regenbogenfahne hissen und den säkularen Staat abfeiern. Ein tödlicher Irrtum, den die iranischen Kommunisten bereits mit dem eigenen Leben bezahlten.

Der Iran als historischer Spiegel

Ein Blick in den Iran der späten 1970er-Jahre liefert den historischen Spiegel dieser links-islamistischen Tragödie. Dort standen sich zwei völlig unvereinbare Welten gegenüber: kommunistische Studenten, säkulare Intellektuelle und sozialistische Guerillas auf der einen Seite – und auf der anderen der finstere schiitische Klerus unter Ayatollah Khomeini, der den islamischen Gottesstaat errichten wollte. Was sie zusammenschweißte, war der pure Hass auf die gemeinsamen Feinde. Der autokratische Schah, ein Verbündeter Amerikas und Israels, trieb zwar die Modernisierung des Landes voran, beschnitt die Macht der Mullahs und weitete Frauenrechte aus – doch für die Revolutionäre war er nur die Marionette des Kapitalismus und des westlichen Imperialismus.

Die Linken verfielen dem verheerenden Größenwahn, sie könnten die religiösen Massen für ihre Revolution einspannen. Die Geistlichkeit lieferte die Moscheen, die Prediger und den Einfluss auf den Basar. Die Linken brachten Studenten, Gewerkschafter, intellektuelle Netzwerke und die bewaffneten Kader. Gemeinsam legten sie den säkularen Staat in Schutt und Asche. Im Januar 1979 warf sich die moskautreue Tudeh-Partei Khomeini bedingungslos zu Füßen. Dass dieser längst die Diktatur der Mullahs geplant hatte, war bekannt. Doch weil er gegen die USA wütete, verklärten ihn die Kommunisten zum fortschrittlichen Bündnispartner. Sie hielten sich für die wahren Strippenzieher, die nach dem Umsturz die Führung übernehmen würden. Der gemeinsame Feind blendete sie so sehr, dass sie völlig vergaßen zu fragen, welche Hölle ihr Bündnispartner nach dem Sieg errichten wollte.

Und die Hölle ließ nicht lange auf sich warten. Nach der Flucht des Schahs im Januar 1979 begann die islamistische Umformung von Staat und Gesellschaft. Nicht mit einem lauten Knall, sondern in tödlichen Raten. Während Linke und Liberale noch naiv über die Zukunft debattierten, zogen die Mullahs mit ihren Milizen und Revolutionsgarden längst einen parallelen Machtapparat hoch. Schon im August 1979 ließ Khomeini 21 Zeitungen jener säkular-linken und liberalen Gruppen verbieten, die seine Pläne kritisierten. Die neue Verfassung degradierte das Volk zum Befehlsempfänger einer religiösen Autorität, die weder parlamentarisch kontrolliert noch abgewählt werden konnte.

Die Frauen, die eben noch jubelnd gegen den Schah marschiert waren, protestierten plötzlich gegen die Zwangsverschleierung und den Verlust ihrer Rechte. Und die Linke erklärte die Rechte der Frau eiskalt zum unwichtigen Nebenwiderspruch. Der „heroische Anti-Imperialismus“ und der Kampf gegen die angebliche Konterrevolution waren wichtiger als die Freiheit iranischer Frauen. Das Muster ist bis heute dasselbe: Die unmittelbaren Opfer des politischen Islams werden im Stich gelassen, weil sie das wohlige, antiwestliche Weltbild stören. Frauen, Homosexuelle, säkulare Ex-Moslems – sie alle werden zu lästigen Störfaktoren einer Realität, vor der die westliche Linke die Augen fest zukneift.

Die Kommunisten lieferten ihre Rivalen aus

Die Tudeh-Partei jedoch setzte noch einen drauf. Parteichef Nur al-Din Kianuri katzbuckelte vor Khomeinis „Linie des Imams“ und bot sich als treuester Kampfhund gegen den amerikanischen Imperialismus an. Während andere linke Gruppen bereits verfolgt wurden, legitimierte die Tudeh den brutalen Staatsterror. Kianuri lieferte den Mullahs sogar geheime Militärinformationen und verpfiff andere linke Organisationen, die sich der Islamischen Republik widersetzten. Die Kommunisten halfen den Islamisten eifrig bei der Beseitigung der eigenen politischen Konkurrenz. Selbst als ihre eigene Parteizeitung bereits verboten war und die Verfolgung linker Kader zunahm, rutschten sie weiter auf den Knien. Sie glaubten ernsthaft, ihr hündischer Gehorsam würde sie retten. Je blutiger das Regime mordete, desto lauter schrien die Kommunisten ihre Loyalität heraus und denunzierten andere Linke als Feinde der Revolution. Die iranischen Kommunisten schrieben die Todeslisten der Mullahs eifrig mit – bis sie am Ende selbst darauf standen.

Im Februar 1983 schnappte die Falle endgültig zu. Die Mullahs ließen die Tudeh-Spitze und rund 1.000 aktive Mitglieder einkerkern, die Partei wurde zerschlagen. Die kommunistischen Kader, die Khomeini jahrelang den Steigbügel gehalten hatten, wurden in inszenierten TV-Shows vorgeführt, mussten dem Marxismus abschwören und ihr eigenes politisches Lebenswerk durch den Schmutz ziehen. Kianuri berichtete später von schwerster Folter. Die Mullahs brauchten ihre nützlichen Helfer einfach nicht mehr. Die Liberalen waren vertrieben, die Presse gleichgeschaltet, die Universitäten gesäubert und der Sicherheitsapparat war fest in eiserner islamistischer Hand.

Die Kommunisten hatten geglaubt, sie könnten Khomeini als Rammbock nutzen. Sie vergaßen: Ein Rammbock entscheidet nicht, wer am Ende durch das aufgestoßene Tor marschiert. Die Mullahs waren nie ihre Partner gewesen – sie waren nur die geduldigeren, skrupelloseren Konkurrenten. Der blutige Schlusspunkt folgte in den Gefängnismassakern von 1988, als Todeskommissionen in kurzen Schnellverfahren Tausende politische Gefangene, darunter unzählige Linke und Kommunisten, an den Galgen schickten und heimlich in Massengräbern verscharren ließen. Das Ergebnis dieser unheiligen Allianz: Erst der gemeinsame Aufstand, dann die islamistische Machtergreifung und am Ende die physische Auslöschung der linken Steigbügelhalter.

Die heutige Linke wiederholt denselben Fehler

Gewiss, das Europa von 2026 ist nicht der Iran von 1979. Noch stehen unsere Institutionen. Doch das ideologische Muster verläuft am Ende auf der gleichen suizidalen Schiene: Die Linke beurteilt den politischen Islam nicht danach, was er fordert, sondern ausschließlich danach, gegen wen er kämpft. Gegen Israel? Dann wird die Hamas zum heldenhaften „Widerstand“. Gegen Grenzkontrollen? Dann mutieren islamistische Gruppen zu wehrlosen Opfern von Rassismus. Gegen konservative Parteien? Dann erhebt man extremistische Verbände zu Partnern im Kampf „gegen rechts“. Und wehe dem, der darauf hinweist, dass diese sogenannten Partner Frauenrechte, sexuelle Freiheit, jüdisches Leben und den säkularen Staat zutiefst verachten – dann wird nicht der Islamist zur Rede gestellt, sondern der Kritiker desavouiert und diskreditiert.

Dabei muss die Woke-Linke nicht einmal in den Geschichtsbüchern blättern, um zu begreifen, wie islamistische Herrschaft aussieht. Ein Blick nach Gaza genügt, um zu sehen, wie die Hamas mit Abweichlern und Oppositionellen umspringt. Das Mullah-Regime im Iran zeigt seit Jahrzehnten, was aus Säkularen, Frauen und Homosexuellen wird, wenn der politische Islam das Zepter schwingt. Saudi-Arabien, der Irak, Afghanistan, Pakistan und so weiter sind alles andere als links-woke Vorzeigenationen. Trotzdem tänzeln westliche Queer-Aktivisten, Feministen und Sozialisten unbelehrbar an der Seite jener Bewegungen, die ihre Freiheiten nicht eine Sekunde lang dulden würden. Sie halten ihre islamistischen Verbündeten für zwar kulturell fremde, aber politisch lenkbare Mitstreiter. Die iranischen Kommunisten hielten sich allerdings auch für schlauer als die bärtigen Männer in den Moscheen…

Der gemeinsame Feind macht noch keine Freunde

Die historische Lektion des Irans ist nicht, dass jeder Kontakt zwischen Moslems und Linken in der Diktatur endet. Sie ist viel banaler und brutaler: Politische Bündnisse ohne gemeinsames Wertefundament dienen am Ende immer dem rücksichtsloseren Partner. Wer Freiheit, Säkularismus und Frauenrechte für einen taktischen Flirt mit dem Islamismus verramscht, kann sie nach dem vermeintlichen Sieg nicht einfach wieder aus der Schublade holen. Die iranischen Linken halfen den Mullahs, den Schah zu stürzen. Sie schwiegen eisern, als Frauen entrechtet wurden. Sie applaudierten, als oppositionelle Zeitungen verboten wurden, rechtfertigten die Geiselnahme in der US-Botschaft und lieferten ihre eigenen Genossen ans Messer. Und als sie ihre Schuldigkeit getan hatten, brachen ihnen genau diese Mullahs in den Folterkellern die Knochen.

Europas Linke sollte dieses blutige Lehrstück endlich verinnerlichen, bevor sie weiter offene Grenzen preist, extremistische Netzwerke zu Partnern adelt und den mörderischen Terror gegen Israel als antikolonialen Befreiungskampf verharmlost. Nicht jeder Moslem ist ein Islamist. Aber jeder Islamist ist ein Moslem und weiß genau: Die moralische Blindheit und die intellektuelle Verblendung der Linken sind sein größter Trumpf. Wer heute Schulter an Schulter mit Islamisten und Dschihadisten marschiert, sollte sich deshalb schon mal darauf vorbereiten, dass diese mohammedanischen Mörderbanden auch schon das passende Massengrab ausgehoben haben, in dem man nach dem Sieg der „Islamischen Revolution“ verscharrt wird. Mit etwas Glück, ohne zuvor brutal gefoltert worden zu sein.

Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Das System setzt auf Machterhalt statt Demokratie: Mehrere AfD-Politiker wurden bereits von den Wahlen ausgeschlossen – ohne Gerichtsbeschluss, schlicht auf Basis von Anschuldigungen wegen angeblich fehlender Verfassungstreue. Frei nach dem Motto: Wenn man die Partei nicht verbieten kann, hebelt man eben das passive Wahlrecht der Politiker aus.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Der serienweise Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September schlägt immer höhere Wellen. Die AfD spricht von einem Parteiverbot „durch die Hintertür“. Verfassungsrechtler sehen in den politischen Säuberungen eine reale Gefahr für die Demokratie. Kritische Medien warnen: Das ist der Weg in die Diktatur!

Der Ausschluss mehrerer AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in knapp zwei Monaten in Niedersachsen sorgt für eine Welle der Empörung. Im Zentrum der Kritik stehen die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und das ihr unterstehende Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – eine Behörde, die sich offen zur sogenannten „Antifa“ bekennt.

Hintergrund der politischen Säuberungen ist eine im Frühjahr 2026 vom niedersächsischen Landtag beschlossene Gesetzesänderung des Wahlrechts, die eine Überprüfung von Bewerbern für kommunale Spitzenämter auf ihre „Verfassungstreue“ ermöglicht – explizit auch durch Anfragen beim Inlandsgeheimdienst. Der Landesverfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

„Gefahr für die Demokratie“

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) warnt in der „Welt“ vor einer „Gefahr für die Demokratie“. Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei allein dürfe kein Grund sein, das passive Wahlrecht einzuschränken. Namentlich kritisiert der Top-Jurist den Ausschluss des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von den Landratswahlen im Kreis Lüneburg als verfassungswidrig.

AfD will vor Gericht ziehen

Auch die AfD selbst spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ und hat ebenso wie Sichert selbst rechtliche Schritte angekündigt.

Bundessprecherin Alice Weidel schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „Der willkürliche Wahlausschluss gegen Martin Sichert ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Die etablierten Parteien und der von ihnen gesteuerte VS sabotieren das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl. Das sind die wahren Verfassungsfeinde!“

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte, die etablierten Parteien würden ihren „antidemokratischen Weg“ fortsetzen. Sie habe in den USA auf die politischen Säuberungen aufmerksam gemacht. Deutschland liefere damit aus eigener Kraft Anschauungsmaterial für den staatlichen Umgang mit unerwünschter Opposition.

„Abgekartetes Spiel“

Aktuell werden weitere AfD-Bewerber auf ihre „Verfassungstreue“ geprüft, es könnten weitere Ausschlüsse folgen, berichtet die „Welt“ und kritisiert ein „abgekartetes Spiel“. In Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hatte sich der Gemeindewahlausschuss in dieser Woche einstimmig gegen die Zulassung der AfD-Bewerberin Reinhild Goes ausgesprochen. Goes ist Mitglied im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“.

Bananenteilrepublik Niedersachsen

Während die meisten Mainstream-Medien den Demokratie-Skandal in der Bananenteilrepublik Niedersachsen weitgehend ausblenden, greifen die alternativen Medien die kafkaesken Entwicklungen in dem nordwestdeutschen Bundesland mit voller Wucht auf.

„NIUS“ kritisiert die politischen Säuberungen scharf und wertet sie als faktische Einschränkung oder Behinderung der Opposition bei Wahlen.

Unter der Überschrift „Putsch gegen die Demokratie“ schreibt „Tichys Einblick“: „Die SPD verliert im Land wie im Bund die Wähler und lässt deshalb AfD-Kandidaten unter billigsten Vorwänden staatlich aussondern.“

Bemerkenswert: Der jetzt in Springer-Diensten stehende frühere Deutschland-Chef der „NZZ“, Marc Felix Serrao, nennt Niedersachsen in der „Welt“ eine „Bananenrepublik“. Die Begründung für Sicherts Ausschluss sei „eine Farce“. Das Ministerium habe keinen Beweis dafür geliefert, dass Sichert die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Selbst einen belastbaren Bezug zum angestrebten Landratsamt sucht Serrao in dem Votum vergeblich. Übrig bleibe die politische Bewertung zulässiger Meinungsäußerungen durch einen weisungsgebundenen Nachrichtendienst.

Daniel Gräber („Apollo News“) kommentiert: „In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben!“

Der langjährige Direktor des tschechischen Inlandsgeheimdienstes BIS, Michal Koudelka, scheidet aus dem Amt. Nach Jahren anhaltender Kontroversen zieht die neue Regierung unter Premierminister Andrej Babiš einen personellen Schlussstrich. In Tschechien wird Koudelka vorgeworfen, den Geheimdienst zunehmend politisiert und Informationen gezielt zur Beeinflussung der öffentlichen Debatte eingesetzt zu haben. Die Auswirkungen reichten über Tschechien hinaus bis in den Europawahlkampf 2024.

Besonders große internationale Aufmerksamkeit erlangte die sogenannte „Voice of Europe“-Affäre. Wenige Wochen vor der Europawahl 2024 gelangten über den BIS Vorwürfe an die Öffentlichkeit, mehrere europäische Politiker hätten mit Russland kooperiert oder Zahlungen aus Moskau erhalten.

In Tschechien richteten sich die Anschuldigungen unter anderem gegen den früheren Staatspräsidenten Václav Klaus sowie den ehemaligen Außenminister und Leiter der Diplomatischen Akademie Cyril Svoboda. Trotz der öffentlichen Vorwürfe kam es dort zu keinem Ermittlungsverfahren. Die Behauptungen waren nie durch belastbare Beweise gestützt.

In Deutschland führten die Informationen dagegen unmittelbar zu Ermittlungen gegen den AfD-Europakandidaten Petr Bystron. Während des Wahlkampfs wurden sein Bundestagsbüro und mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Jahre später und nach insgesamt 29 Hausdurchsuchungen wurden weiterhin keine Belege für die behaupteten russischen Geldzahlungen gefunden.

Der politische Effekt blieb dennoch bestehen. Die niederländische Partei Forum voor Democratie verfehlte den Wiedereinzug, auch Kandidaten wie Matteo Gazzini in Italien und Thierry Mariani in Frankreich gerieten unter Druck. Die damalige ID-Fraktion erreichte schließlich 58 statt der zuvor prognostizierten 85 Sitze.

Vorwürfe gegen den BIS

Seit Längerem wird dem BIS vorgeworfen, sich unter Koudelkas Leitung von seinem eigentlichen gesetzlichen Auftrag entfernt zu haben. Der Dienst soll Informationen gezielt an ausgewählte Medien weitergegeben und damit politische Debatten beeinflusst haben, anstatt sich auf die Beratung der zuständigen staatlichen Stellen zu beschränken.

Der Geheimdienstexperte Jan Schneider bezeichnet den BIS deshalb als „Propagandavehikel“. Der frühere Präsident Miloš Zeman warf Koudelka mehrfach vor, eher den Interessen Washingtons als jenen der Tschechischen Republik zu dienen, und bezeichnete ihn als „Handlanger Washingtons“.

Während der Amtszeit Koudelkas entwickelte sich der Dienst zunehmend zu einem eigenständigen Machtzentrum. Im politischen Umfeld der Regierungen Biden in den USA und Fiala in Tschechien seien Desinformationskampagnen und sogenannte Lawfare-Verfahren begünstigt worden. Mit dem Regierungswechsel solle der Geheimdienst wieder stärker auf seinen gesetzlichen Auftrag ausgerichtet werden.

Weitere umstrittene Fälle

Schneider verweist außerdem auf weitere Vorgänge, die nach seiner Einschätzung Zweifel an der Arbeit des BIS aufkommen ließen. So sei die Beweisführung im Zusammenhang mit der Explosion des Munitionslagers in Vrbětice „löchriger als ein Emmentaler“ gewesen.

Auch die sogenannte Rizin-Affäre zählt zu den umstrittenen Fällen. 2020 warnte der BIS vor einem angeblichen Anschlagsplan mit dem Giftstoff Rizin. Später stellte sich heraus, dass ein solcher Plan nicht existierte.

Forderung nach Reformen

Vor diesem Hintergrund fordert Schneider eine vollständige „Dekoudelkisierung“ des Geheimdienstes. Auch Ex-Präsident Miloš Zeman hatte Koudelka über Jahre scharf kritisiert.

Für Diskussionen sorgte zudem die Verleihung der George-Tenet-Medaille im Jahr 2019, der höchsten Auszeichnung der CIA für ausländische Partnerdienste. Kritiker werteten dies als Ausdruck der engen Beziehungen zwischen Koudelka und den US-Geheimdiensten.

Mit dem Regierungswechsel soll der BIS künftig wieder auf seine klassische Aufgabe als Nachrichtendienst beschränkt werden. Außerdem entzog das Kabinett Babiš Koudelka den Einfluss auf die Auswahl seines Nachfolgers.

Während man sich in Deutschland, Österreich und vielen anderen EU-Staaten von ausreisepflichtigen Asylforderern auf der Nase herumtanzen lässt, macht die US-Regierung unter Präsident Trump keine halben Sachen. Eine „ICE Air“ soll rund um die Uhr illegale Migranten in deren Heimatländer zurückfliegen. Die Europäer könnten sich daran ein Beispiel nehmen.

In Deutschland scheitern immer wieder Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylforderern, weil diese ein aggressives Verhalten an den Tag legen. Weil man nämlich zumeist reguläre Flüge dafür einsetzt, lehnen die Piloten die Mitnahme solcher Fluggäste oftmals ab. Die illegalen Migranten in Deutschland wissen das und nutzen dies auch immer wieder gerne aus, um nicht wieder in ihre Heimat zurück zu müssen. In den Vereinigten Staaten wird so etwas künftig nicht mehr möglich sein.

Laut dem Department of Homeland Security (dem Heimatschutzministerium), so ein Bloomberg-Bericht, sollen sieben Boeing 737 und zwei Langstrecken-Jets vom Typ Gulfstream G650ER bzw. C-37B angeschafft werden. Das Budget für die Flugzeuge der „ICE Air“ soll demnach rund 464 Millionen Dollar betragen. Die ersten Abschiebeflüge sind für Juli 2027 angesetzt und laut der Einwanderungsbehörde ist ein Betrieb rund um die Uhr geplant.

Um das Projekt so effizient wie möglich zu gestalten, setzt die US-Regierung auf die Expertise des freien Marktes. Aktuell wird ein privater Betreiber gesucht, der das komplette operative Geschäft übernimmt. Dieser Dienstleister soll nicht nur Piloten und Flugbegleiter stellen, sondern auch für das technische und medizinische Personal an Bord verantwortlich zeichnen. Dies garantiert einen reibungslosen Ablauf und entlastet die Behörden, die sich stattdessen voll und ganz auf die Aufgriffe und die rechtliche Abwicklung konzentrieren können.

Das Projekt „ICE Air“ zeigt zudem, was logistisch machbar ist, wenn der politische Wille zur Grenzsicherung und zur Durchsetzung des Rechtsstaates vorhanden ist. So machen sich die Vereinigten Staaten damit von kommerziellen Fluglinien unabhängig, die immer wieder unter dem Druck von linken NGOs einknicken und solche Abschiebeflüge boykottieren. Auch aggressiv auftretende Migranten können so problemlos remigriert werden. Wer randaliert, wird fixiert, und tschüss.

Und die Europäer? Die setzen lieber auf irgendwelche Papiertiger in Sachen Schutz der Außengrenzen und (dank des irrsinnigen „Migrationspaktes“) auf die Umverteilung von illegalen Zuwanderern im Unionsgebiet, anstatt diese Ausreisepflichtigen direkt wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Aber so etwas wäre ja zu einfach – stattdessen werden Asylverfahren eröffnet, Duldungen ausgesprochen und am Ende spielt es keine Rolle mehr, ob diese illegalen Migranten überhaupt ein Anrecht auf Asyl (was übrigens nur als temporäres Gastrecht gedacht war, nicht als Weg zur Einwanderung in ein anderes Land) haben oder auch nicht.

Die unsinnigen Methan-Regeln der Brüsseler Eurokraten werden vorerst nicht in Kraft gesetzt. Die EU-Führung will keine Blackouts durch Lieferanten-Boykotte riskieren, weil der Kontinent nach wie vor vom Erdgas abhängig ist. Nicht die Kehrtwende zur Vernunft spielt eine Rolle dabei, sondern lediglich die Angst vor den wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen.

Die Traumtänzer in Brüssel werden mittlerweile unsanft von der Realität geweckt. Jahrelang bastelte man an völlig realitätsfernen „Klimaschutz“-Gesetzen, die Europas Energieversorgung sehenden Auges an die Wand fahren sollten. Doch nun, da der wirtschaftliche Abgrund näher rückt, legt die EU-Kommission plötzlich panisch den Rückwärtsgang ein: Die drastischen Strafen für angebliche „Methan-Verstöße“ sollen für die nächsten drei Jahre ausgesetzt werden. Grund dafür ist einfach nur die blanke Angst um die Versorgungssicherheit und nicht etwa eine Abkehr vom Klimafanatismus.

Auf massiven Druck der USA, Katars und der Industrie dämmert nun selbst den hartnäckigsten Öko-Bürokraten, dass Europa ohne bezahlbares Gas im Dunkeln sitzen wird. Die geplante EU-Regelung sah vor, ab Januar 2027 drakonische Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes gegen Energiekonzerne zu verhängen, sollten deren Gasimporte nicht den weltfremden Brüsseler Vorgaben entsprechen. Das Resultat wäre absolut absehbar gewesen: Die Lieferanten hätten den europäischen Markt einfach boykottiert und sich zahlungskräftigen, vernünftigeren Abnehmern zugewandt. Denn an globaler Nachfrage mangelt es absolut nicht.

Die Kommission gibt nun zähneknirschend zu, dass man sich diese ideologischen Eskapaden einfach nicht mehr leisten kann. Begründet wird der feige Rückzieher offiziell mit der „Anspannung auf den globalen Energiemärkten“, insbesondere durch die anhaltende Blockade der Straße von Hormus im Zuge der Nahost-Krise. Wenn rund 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gasversorgung auf dem Spiel stehen, wirkt sich dies eben auch global aus. Es zeigt sich einmal mehr: Man kann einen Industriekontinent nicht mit Windmühlen, Verboten und gutem Willen betreiben. Ohne fossile Energie droht Europa der sofortige wirtschaftliche Kollaps.

Bei den einschlägigen NGOs bricht derweil die vorhersehbare Panik aus. Die sogenannte „Fossil Free“-Managerin Esther Bollendorff vom grün-globalistischen „Climate Action Network“ schäumt öffentlich vor Wut. Sie jammert über einen „Freifahrtschein für methanintensive Gasimporte“ und bezeichnet die handfesten Sorgen um die europäische Versorgungssicherheit allen Ernstes als „übertrieben und unbegründet“. Für die gut bezahlten Klima-Lobbyisten ist es offenbar völlig akzeptabel, wenn europäische Bürger im Winter frieren und die heimische Industrie einfach abwandert – Hauptsache, man kann die politisch-ideologisch motivierten „Klimaziele“ mit aller Gewalt erreichen.

Besonders peinlich für Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Entourage: Sogar die USA mussten der EU gemeinsam mit Staaten wie Algerien, Nigeria und Katar im Juni eine ordentliche Standpauke halten. US-Energieminister Chris Wright warnte unmissverständlich vor massiven Störungen der globalen Energieversorgung, sollte die EU an ihren suizidalen Klimawahn-Gesetzen festhalten. Dass sich mittlerweile 17 EU-Mitgliedsstaaten dieser Warnung angeschlossen haben und eine Verschiebung (für eine Aufhebung sind wohl auch dort die Politiker zu sehr indoktriniert) forderten, gleicht einem Aufstand gegen den Klima-Diktat-Kurs der Kommission.

Der Methan-Rückzieher ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Hinter den Kulissen rudert die Kommission klammheimlich auch bei anderen wirtschaftsfeindlichen Vorgaben zurück. So gibt es konkrete Pläne, die unsinnigen Fristen für die Reduzierung von sogenannten Treibhausgasen im Emissionshandelssystem der EU aufzuweichen. Die Frist für die Industrie soll Berichten zufolge von 2034 auf 2038 gestreckt werden. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra versucht diesen Offenbarungseid nun verzweifelt als „geschäftsfreundlicheren und cleveren“ Ansatz zu verkaufen.

In Wahrheit ist es nichts anderes als nackte Schadensbegrenzung, um die vollständige Deindustrialisierung Europas im letzten Moment noch irgendwie zu verlangsamen – denn verhindern wird man dies mit solch einer Politik ohnehin nicht. Die europäischen Bürger und Unternehmer können vorerst aufatmen: Die harte Realität von Angebot, Nachfrage und geopolitischen Krisen hat der europäischen Klimawahn-Politik vorerst einen Riegel vorgeschoben. Doch aufgeschoben heißt nicht aufgehoben – zumindest so lange, bis sich die Mehrheit der europäischen Wähler nicht jenen Parteien zuwendet, die auf eine energiepolitische Vernunft setzen.

Nach der massiven politischen Verteufelung während der Corona-Zeit rückt Ivermectin nun wieder in den Fokus der Forschung. Die University of Florida startet ab Herbst eine staatlich geförderte Studie, die den Einsatz des Medikaments in der Krebstherapie untersucht. Ist das verächtlich als „Pferde-Entwurmer“ bezeichnete Medikament in Wahrheit ein potenter Krebsjäger?

Kann man mit Ivermectin Krebs wirksam behandeln? Ab September 2026 widmet sich eine Studie mit rund 80 Patienten dieser wissenschaftlich hochinteressanten – aber massiv politisierten – Frage. Die Forschung dazu wird von der University of Florida gesponsert und soll Ende 2027 abgeschlossen sein. Möglich wird dies durch erhebliche staatliche Mittel: Der Bundesstaat Florida hat über den Florida Cancer Innovation Fund (Casey DeSantis Cancer Research Program) zunächst über 60 Millionen US-Dollar für innovative Krebsforschung bereitgestellt. Dabei wird explizit die Erforschung des sogenannten „Repurposing“ (der Umwidmung) von bewährten, generischen Wirkstoffen wie Ivermectin priorisiert.

Die ICONIC-Studie im Detail

Die Phase-2-Studie mit der Kennung NCT07487805 trägt den offiziellen Titel „Ivermectin Combined With Immune-Checkpoint Inhibition in Cancer“ (ICONIC). Sie schließt erwachsene Patienten mit soliden Tumoren ein, die bereits seit mindestens 21 Tagen eine Immun-Checkpoint-Inhibitor-Therapie (eine moderne Form der Krebs-Immuntherapie) als Standardbehandlung erhalten.

Die Teilnehmer werden randomisiert in zwei Gruppen aufgeteilt, wobei sie ihre laufende Immuntherapie fortsetzen:

• Intermediate-Dose Ivermectin: 200 µg/kg oral an Tag 1 bis 3, wöchentlich für 4 Wochen.
• High-Dose Ivermectin: 400 µg/kg oral an Tag 1 bis 3, wöchentlich für 4 Wochen.

Angesichts dessen, dass das günstige Medikament bereits seit langer Zeit in Gebrauch ist und selbst bei höheren Dosen kaum Nebenwirkungen verursacht, wäre ein messbarer Erfolg dieser Studie auch ein wichtiger Schritt hin zur effektiven Krebsbekämpfung. Denn die bisherigen Behandlungsansätze (beispielsweise auch die Chemotherapie) sind nicht nur extrem teuer, sondern auch oftmals wenig erfolgversprechend.

Fokus auf Immunsystem und Sicherheit

Laut Ausschreibung ist das Hauptziel der Studie nicht die sofortige Feststellung einer Heilung, sondern die Untersuchung von Immunmodulation. Gemessen wird nach zwei Wochen die Veränderung bestimmter aktivierter T-Zellen (CD8-T-Zellen), die für die Bekämpfung von Tumoren entscheidend sind. Als Sekundärziele werden die Sicherheit, schwere Nebenwirkungen und Veränderungen von Zytokinen untersucht.

Die Studie analysiert also primär pharmakodynamische Effekte und dosisabhängige Einflüsse auf das Immunsystem in Kombination mit der Standard-Immuntherapie. Nur indirekt wird sich die Frage angehen lassen, ob Ivermectin den Krebs tatsächlich wirksam zurückdrängt. Dennoch ist dies ein entscheidender und wichtiger Schritt zur Forschung am Menschen selbst.

Ein Paradigmenwechsel in der Forschung?

Der Studienbeschreibung zufolge gibt es bereits großes öffentliches Interesse und eine rege Off-Label-Nutzung, jedoch bislang kaum belastbare klinische Daten beim Menschen. Große, randomisierte klinische Studien, die einen klaren Nutzen beim Menschen belegen, fehlten bisher. Allerdings häufen sich die Hinweise: Es gibt beeindruckende präklinische Daten, die antikarzinogene Effekte von Ivermectin zeigen. Report24 hatte beispielsweise bereits hier, hier und hier über die Krebsbehandlung mit Ivermectin berichtet.

Während die klassische Medizin weiterhin energisch von Ivermectin abrät, stellt die staatliche Forschung in Florida einen mutigen Schritt der wissenschaftlichen Öffnung dar. Die medizinische Frage zu Ivermectin wurde während der Covid-Ära massiv politisiert und das Medikament selbst medial als „Pferde-Entwurmungsmittel“ desavouiert. Dass nun ausgerechnet renommierte Universitäten das Potenzial in der Onkologie ernsthaft prüfen, gleicht einer späten Genugtuung für kritische Wissenschaftler. Mehr noch wächst damit die Hoffnung, diesen Krankheiten endlich erfolgreich den Kampf ansagen zu können.

Mehr als 27.000 der 60.408 Insassen deutscher Gefängnisse besitzen keinen deutschen Pass. In Berlin und Hamburg stellen Ausländer bereits fast 60 Prozent der Gefangenen. Was die AfD seit Jahren anprangert – nämlich die überproportionale Ausländerkriminalität – und vom politischen Establishment regelmäßig als „Hetze“ abgetan wird, ist hinter Gefängnismauern längst Realität.

Die Zahlen stammen aus einer Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung„, die Angaben sämtlicher 16 Landesjustizministerien zusammengetragen hat. Zum Stichtag im März 2026 waren demnach 44,8 Prozent aller Straf- und Untersuchungshäftlinge Ausländer oder Staatenlose. Im Jahr 2015, als Angela Merkel die deutschen Grenzen für die Massenzuwanderung öffnete, lag die Quote noch bei etwas mehr als 30 Prozent. Seither ist der Ausländeranteil in den Gefängnissen um beinahe 15 Prozentpunkte beziehungsweise fast 50 Prozent gestiegen. Das ist die Sicherheitsbilanz von elf Jahren Willkommenspolitik.

An der Spitze der Länder stehen Berlin mit 58,9 und Hamburg mit 57,95 Prozent. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen besitzt inzwischen mehr als jeder zweite Gefangene keinen deutschen Pass. Deutlich niedriger liegen die Werte in Mecklenburg-Vorpommern mit 25,1 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 23,69 Prozent und Thüringen mit 23,24 Prozent. Dort, wo die Massenzuwanderung die Bevölkerungsstruktur besonders stark verändert hat, verändert sie auch die Gefängnisse.

Der Vergleich mit der Gesamtbevölkerung zeigt das Ausmaß. Nach dem Ausländerzentralregister lebten Ende 2025 rund 14,07 Millionen ausländische Staatsangehörige in Deutschland. Bei insgesamt 83,5 Millionen Einwohnern entspricht das knapp 17 Prozent. In den Gefängnissen liegt ihr Anteil bei 44,8 Prozent – mehr als zweieinhalbmal so hoch. Und selbst diese Gefängnisquote bildet lediglich die Staatsangehörigkeit ab. Doppelstaatler (Iraner beispielsweise können ihre Staatsbürgerschaft faktisch gar nicht ablegen) gelten in der Statistik als Deutsche, ebenso sämtliche Eingebürgerte. Wie viele Gefangene tatsächlich eine Zuwanderungsgeschichte besitzen, erfassen die Justizministerien nicht systematisch. Die 44,8 Prozent sind daher keine vollständige Migrationsquote, sondern lediglich der eindeutig erkennbare Teil des Problems.

Die „Vielfalt“ endet in Verständnisproblemen

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt inzwischen offen vor der Überforderung der Anstalten. „Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem“, erklärte der Bundesvorsitzende René Müller gegenüber der NOZ. Die Mitarbeiter könnten „kaum noch resozialisieren“ und drängen immer schlechter zu den Insassen durch. Übersetzungsprogramme ersetzen eben keine Gespräche über Gewalt, Sucht, Schulden, Familie und ein straffreies Leben nach der Entlassung.

Mit den Verständigungsproblemen steigt laut Müller das Aggressionspotenzial. Gefangene ziehen sich in ethnische oder religiöse Gruppen zurück – bei moslemischen Insassen wächst dabei die Gefahr einer Radikalisierung hinter Gittern. Das Bayerische Justizministerium verweist zusätzlich auf „kulturell bedingte Verhaltensweisen“, die zu schweren Konflikten zwischen Insassen und Bediensteten führen können. Die von Politik und Migrationslobby gefeierte „Vielfalt“ bedeutet für die Vollzugsbeamten Sprachbarrieren, abgeschottete Subkulturen, Aggression und islamistische Radikalisierungsgefahr.

Frühere Abfragen bei den Landesjustizministerien zeigen, welche Gruppen besonders häufig vertreten sind. In Nordrhein-Westfalen kamen die größten ausländischen Gefangenengruppen aus der Türkei, Polen, Syrien, Marokko und Rumänien. In Bayern standen Rumänen, Polen, Syrer und Türken an der Spitze, in Hessen Algerier und Marokkaner. Deutschlands Gefängnisse sind damit auch zu einem Sammelbecken jener importierten Konflikte geworden, vor denen Kritiker der Massenzuwanderung seit Jahren warnen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal, damit Gruppen besser überwacht und bei Bedarf getrennt werden können. Es dürfe nicht geschehen, dass manche Häftlinge bei ihrer Entlassung krimineller seien als bei ihrem Haftantritt, so Müller. Doch zusätzliche Beamte, Dolmetscher und Haftplätze verwalten lediglich die Folgen einer Politik, die immer mehr Menschen ins Land ließ, ohne ausreichend zu kontrollieren, wer kommt, wer bleiben darf und wer nach schweren Straftaten das Land wieder verlassen muss.

Milliarden für die Folgen der Massenzuwanderung

Eine bundesweite Auswertung aus dem Jahr 2024 errechnete für den deutschen Strafvollzug jährliche Kosten von rund 4,14 Milliarden Euro. Etwa 1,82 Milliarden Euro entfielen damals auf ausländische Gefangene. Grundlage waren die Gefangenenzahlen und Tageshaftkostensätze der 16 Bundesländer. Seitdem ist der Ausländeranteil weiter gestiegen – und mit ihm die Belastung für den Steuerzahler.

Der frühere Polizist und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess bezeichnete die hohen Gefangenenzahlen bereits 2024 als Folge der deutschen Migrationspolitik. Seine Forderungen: konsequente Abschiebungen und eine vollständige Umkehr dieser Politik. Die neuen Zahlen bestätigen seine damalige Kritik. Während Union, SPD, Grüne und Linke weiterhin über „Integration“, zusätzliche Sozialarbeiter und mehr Geld für den Strafvollzug diskutieren, stellt die AfD die entscheidende Frage: Warum sollen ausländische Straftäter überhaupt dauerhaft auf Kosten der deutschen Bevölkerung versorgt werden?

Mehr Gefängnispersonal mag kurzfristig notwendig sein. Die politische Antwort kann jedoch nicht darin bestehen, immer neue Haftplätze für die Importkriminellen zu bauen. Ausländische Straftäter müssen konsequent aus Deutschland entfernt werden und ihre Strafen nach Möglichkeit in ihren Herkunftsländern verbüßen. Die Remigration krimineller Ausländer ist kein „Rechtsextremismus“, sondern eine der elementarsten Aufgaben eines Staates, der seine eigenen Bürger schützen will. Die AfD muss diese Statistik nicht einmal zuspitzen. 44,8 Prozent genügen.

Die EU-Kommission will Autos, Heizungen, Fabriken und damit beinahe den gesamten Alltag unter Strom setzen. Bis 2040 soll der Anteil der Elektrizität am europäischen Endenergieverbrauch von heute 23 auf 46 Prozent verdoppelt werden. Verkauft wird der „Elektro-Kontinent“ als angebliche Befreiung von fossilen Importen – durchgesetzt werden soll er mit politisch veränderten Preisen, Subventionen, neuen Vorschriften und einem Stromverbrauch, der sich zunehmend nach dem Netz richten muss.

Am 17. Juli präsentierte die EU-Kommission ihren „Electrification Action Plan“. Das Ziel von 46 Prozent ist vorerst zwar nur „indikativ“ und soll im Rahmen des nächsten Energieunion-Pakets einer Folgenabschätzung unterzogen werden. Die angestrebte Größenordnung lässt jedoch keinen Zweifel an der Richtung: Statt derzeit rund acht Millionen reiner Elektroautos sollen langfristig etwa 120 Millionen auf Europas Straßen fahren, die Zahl der Wärmepumpen soll von knapp 30 auf rund 100 Millionen steigen. Verkehr, Gebäude und Industrie sollen möglichst rasch von Öl und Gas auf Elektrizität umgestellt werden.

Brüssel stellt dafür gewaltige Einsparungen bei den Einfuhren von Energieträgern in Aussicht. Bis 2040 könnten die Gasimporte um mehr als 70 Prozent und die Rohölimporte um mehr als 40 Prozent sinken. Die Kommission rechnet mit bis zu 260 Milliarden Euro weniger Ausgaben für fossile Energieimporte pro Jahr und rund 20 Prozent niedrigeren Stromerzeugungskosten (ja, wirklich, Sie lesen richtig). Das sind allerdings modellierte Ergebnisse für einen vollständig umgebauten Energiemarkt – keine Nettorechnung, in der Netze, Speicher, Kraftwerke, neue Fahrzeuge, Heizsysteme, Industrieanlagen und sämtliche Förderprogramme gegengerechnet werden.

Die größte Schwäche ihres Plans liefert die Kommission selbst. Strom kostet europäische Unternehmen für dieselbe Energiemenge im Durchschnitt fast dreimal so viel wie Gas, bei den Haushalten ist es etwa das Zweieinhalbfache. Lediglich in Finnland und Schweden liegt das Verhältnis unter zwei. Bei den Stromrechnungen der europäischen Haushalte entfällt laut Kommission nur knapp die Hälfte auf die eigentliche Elektrizität; jeweils rund ein Viertel kassieren der Staat über Steuern und Abgaben sowie die Netzbetreiber über ihre Entgelte.

Billiger durch politische Verteuerung

Anstatt abzuwarten, bis sich elektrische Technologien durch Preis, Leistung und Zuverlässigkeit am Markt durchsetzen, will Brüssel das gewünschte Ergebnis politisch erzwingen. Bis 2030 soll das Strom-Gas-Preisverhältnis für Haushalte auf höchstens 2,5 und für Unternehmen auf höchstens zwei gedrückt werden. Dazu sollen Steuern und Netzentgelte verändert, bestimmte Verbrauchergruppen entlastet und sogenannte fossile Subventionen schrittweise abgebaut werden. Strom kann dadurch auf der Rechnung billiger erscheinen – oder Gas, Öl und andere Alternativen werden einfach so lange künstlich verteuert, bis der elektrische Umstieg wirtschaftlich aussieht.

Passend dazu präsentierte die Kommission am selben Tag ihre Überarbeitung des europäischen Emissionshandels. Der politisch erzeugte CO2-Preis verteuert fossile Energieträger und verbessert damit automatisch die Wettbewerbsposition der Elektrizität. Was anschließend als wirtschaftlicher Vorteil von Wärmepumpen, Elektrofahrzeugen oder elektrischen Industrieprozessen verkauft wird, ist zumindest teilweise das Ergebnis einer zuvor absichtlich verschobenen Preisrelation. Brüssel lässt den Markt nicht entscheiden, sondern legt zuerst das gewünschte Ergebnis fest und baut anschließend die Preise passend dazu um.

Weil Elektroautos, Wärmepumpen, Batterien und neue Industrieanlagen hohe Anschaffungskosten verursachen, soll der Staat auch beim Kauf nachhelfen. Genannt werden „Social Leasing“, verbilligte Kredite, der Sozialklimafonds, Finanzinstrumente aus dem Emissionshandel, die sogenannte Industrial Decarbonisation Bank sowie ein neuer Marktmechanismus für „saubere Wärme“. Damit werden die Kosten jedoch nicht beseitigt. Die Bürger bezahlen sie lediglich an anderer Stelle – als Steuerzahler, Stromkunden, Mieter, Autofahrer oder über höhere Preise jener Unternehmen, die den Umbau finanzieren müssen.

Der Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur nimmt dabei gewaltige Dimensionen an. Die europäische Speicherkapazität soll von rund 55 Gigawatt im Jahr 2026 auf 200 Gigawatt bis 2030 und 500 Gigawatt bis 2040 steigen. Die Europäische Investitionsbank will allein in den nächsten drei Jahren mehr als 75 Milliarden Euro für Elektrifizierung, Netze, Speicher und die dazugehörige Industrie bereitstellen. In ihrem „AccelerateEU“-Programm bezifferte die Kommission den gesamten Investitionsbedarf der Energiewende sogar auf 660 Milliarden Euro jährlich bis 2030. Nicht jeder Euro davon entfällt auf den neuen Elektrifizierungsplan, doch die Größenordnung zeigt, wie wenig die groß beworbene Importersparnis über die tatsächliche Endabrechnung aussagt.

Vom Verbraucher zum Netzpuffer

Mit dem steigenden Stromverbrauch wächst auch der Bedarf, diesen zu steuern. Smart Meter sollen schneller ausgerollt, dynamische Tarife verbreitet und Haushalte sowie Unternehmen dazu gebracht werden, ihren Verbrauch an die jeweilige Netzlage und das Wetter anzupassen. Rechenzentren, Industriebetriebe, Heizsysteme und Elektroautos sollen möglichst dann Strom beziehen, wenn Wind- und Solaranlagen genügend davon liefern. Wer seinen Verbrauch nicht verschieben kann, muss hingegen mit höheren Preisen zu Spitzenzeiten rechnen.

Elektroautos bekommen dabei eine zusätzliche Aufgabe. Die Kommission will intelligentes Laden bei passenden Stromverträgen bereits ab Mitte 2027 fördern und bis Ende 2027 technische Vorgaben für neue Fahrzeuge ausarbeiten, die ab 2030 auf den europäischen Markt kommen. Diese sollen Strom nicht nur aufnehmen, sondern bei Bedarf auch wieder in das Netz zurückspeisen können. Eine Verpflichtung der Besitzer zur Stromabgabe ist damit noch nicht beschlossen. Die technischen Voraussetzungen dafür sollen aber geschaffen werden – aus dem privat bezahlten Auto wird damit potenziell ein dezentraler Netzspeicher.

Zwar können Elektromotoren und Wärmepumpen Energie teilweise effizienter nutzen als Verbrennungsmotoren oder gewöhnliche Gasheizungen, doch das ist nur ein Teil der ganzen Geschichte. Die Kommission wirbt deshalb mit bis zu 78 Prozent niedrigeren Betriebskosten für Elektroautos und bis zu 60 Prozent geringeren Heizkosten durch Wärmepumpen. Das entscheidende „bis zu“ geht in der politischen Werbung jedoch leicht unter. Anschaffung, Finanzierung, Ladeinfrastruktur, Gebäudesanierung, Netzausbau, Speicher und Reservekapazitäten lassen sich nicht einfach so mit einem günstigeren Verbrauchswert aus der Welt rechnen.

Die vorgelegten Maßnahmen lassen vielmehr erkennen, dass Brüssel nicht darauf vertraut, dass sich die Elektrizität im freien Wettbewerb überall als bessere und günstigere Lösung durchsetzt. Die Kommission legt das Ziel fest, verändert die Preisverhältnisse, verteilt Fördergelder, verschärft technische Vorgaben und richtet den Verbrauch zunehmend an den Bedürfnissen des Stromnetzes aus. Bürger und Unternehmen sollen den Umbau finanzieren, Heizungen und Fahrzeuge austauschen und sich anschließend noch danach richten, wann das System genügend Strom zur Verfügung stellt. Das ist keine technologieoffene Modernisierung, sondern der nächste grüne Zwangsumbau.

Die Blockade der Straße von Hormus und die Angriffe auf Tanker im Roten Meer treiben den Ölpreis wieder über 100 Dollar. Nun wollen die Golfstaaten Milliarden in neue Pipelines investieren, die ihre wichtigsten Exportströme am Iran vorbeiführen. Bis 2028 könnten rund 60 Prozent der Vorkriegsexporte die von Teheran kontrollierte Meerenge umgehen.

Die nächste Stufe der Energiekrise hat begonnen. Nachdem der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat, greifen die mit Teheran verbündeten Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen nun auch Tanker im Roten Meer an. Damit gerät mit Bab el-Mandeb auch das zweite Nadelöhr unter Druck, über das saudisches Öl von den Verladeterminals in Yanbu zu den asiatischen Abnehmern gelangt. Brent verteuerte sich am Donnerstag um sieben Prozent auf 100,69 Dollar je Barrel. Seit Monatsbeginn ist der Preis damit um fast 40 Prozent gestiegen.

Der Ölmarkt reagiert damit nicht nur auf die unmittelbar fehlenden Mengen, sondern auf die Gefahr eines gleichzeitigen Ausfalls mehrerer Exportkorridore. Vor dem Krieg wurden täglich rund 23 Millionen Barrel Erdöl und Ölprodukte aus den sieben Golfstaaten exportiert, ein großer Teil davon durch die Straße von Hormus. Saudi-Arabiens 1.200 Kilometer lange Ost-West-Pipeline und die Leitung von Abu Dhabi nach Fudschaira bildeten bislang die einzigen leistungsfähigen Umgehungsrouten. Beide laufen mittlerweile nahezu am Anschlag.

Die saudische Leitung kann nach dem Umbau einer früheren Flüssiggasleitung bis zu sieben Millionen Barrel täglich nach Yanbu transportieren. Rund zwei Millionen Barrel werden jedoch von den Raffinerien an der Westküste benötigt, womit etwa fünf Millionen Barrel für den Export bleiben. Die Leitung der Vereinigten Arabischen Emirate nach Fudschaira schafft rund 1,8 Millionen Barrel pro Tag. In Friedenszeiten war dies als (teure) Reserve gedacht, doch heute verhindert die Pipeline einen noch weitaus schwereren Zusammenbruch der globalen Ölversorgung.

Sieben Projekte für die Energiesicherheit

Um sich von der vom Iran kontrollierten Meerenge unabhängiger zu machen, arbeiten die ölproduzierenden Staaten laut der US-Großbank Goldman Sachs in der Region jedoch an weiteren Pipeline-Projekten. Zwei Leitungen befinden sich bereits im Bau, drei weitere sind mögliche Abzweigungen des neuen irakischen Netzes und bei zwei Projekten geht es um die Erweiterung beziehungsweise Wiederbelebung bestehender Korridore.

• Die zweite VAE-Pipeline nach Fudschaira: Abu Dhabis staatlicher Ölkonzern treibt eine neue, rund 300 Kilometer lange Leitung parallel zur bestehenden Strecke voran. Das drei Milliarden Dollar teure Projekt soll die Exportkapazität an der Küste des Golfs von Oman um mehr als 1,2 Millionen Barrel täglich erhöhen. Die Pipeline ist etwa zur Hälfte fertig und könnte Mitte 2027 in Betrieb gehen.
• Die irakische Basra-Haditha-Pipeline: Die 685 Kilometer lange Stammleitung soll bis zu 2,25 Millionen Barrel pro Tag aus den Ölfeldern bei Basra nach Westen transportieren. Der Irak ist besonders verwundbar, weil der Staat rund 90 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ölgeschäft bezieht und seine südlichen Exportterminals von Hormus abhängig sind. Mit Haditha als Knotenpunkt könnte das irakische Öl künftig in mehrere Richtungen weitergeleitet werden.
• Die Verbindung nach Ceyhan: Von Haditha aus soll das neue Netz mit dem irakischen Norden und der bestehenden Route zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan verbunden werden. Damit erhielte das Öl aus Basra erstmals einen direkten Landweg zum östlichen Mittelmeer. Ein Konsortium mit amerikanischer Beteiligung untersucht bereits die technische und finanzielle Machbarkeit.
• Die Abzweigung nach Baniyas: Eine weitere Strecke soll durch das mittlerweile von Al-Kaida-Islamisten regierte Syrien zum Mittelmeerhafen Baniyas führen. Washington unterstützt die Wiederherstellung dieses Korridors ausdrücklich und spricht von einem wichtigen Projekt für die Energiesicherheit. Über die irakisch-syrische Route könnten langfristig bis zu zwei Millionen Barrel täglich exportiert werden.
• Die Route nach Aqaba: Parallel dazu verhandelt Bagdad mit Jordanien über eine Leitung zum Hafen von Aqaba am Roten Meer. Von dort könnte das Öl entweder in Richtung Asien verschifft oder durch den Suezkanal ins Mittelmeer gebracht werden. Das Projekt wird allerdings seit Jahren diskutiert und stößt im Irak auf den Widerstand proiranischer schiitischer Kräfte, die einen Exportkorridor in der Nähe Israels ablehnen.
• Die Wiederbelebung von Kirkuk-Baniyas: Die alte Pipeline zwischen dem Nordirak und der syrischen Mittelmeerküste wurde bereits 1952 in Betrieb genommen, liegt jedoch seit Jahrzehnten weitgehend still und ist schwer beschädigt. Ihre Wiederherstellung könnte den neuen Basra-Haditha-Korridor ergänzen und eine weitere Verbindung zum Mittelmeer schaffen. Die Amerikaner unterstützen inzwischen Gespräche zwischen Bagdad und Damaskus über einen Neustart.
• Der Ausbau der saudischen Ost-West-Achse: Riad prüft eine Erweiterung der bestehenden Pipeline um bis zu zwei Millionen Barrel täglich sowie zusätzliche Kapazitäten für Ölprodukte. Gleichzeitig müssen die Verladeterminals in Yanbu ausgebaut werden, da die bisherige Hafeninfrastruktur die maximale Leistung der Pipeline nicht dauerhaft auf Schiffe übertragen kann. Auch ein weiterer Tiefwasserterminal an der Rotmeerküste beim Neom-Projekt steht zur Debatte.

Hinzu kommen neue Häfen und Landverbindungen. Der Dubaier Hafenriese DP World will in Fudschaira die Terminals Al Rugaylat und Dibba errichten. Al Rugaylat soll jährlich bis zu 2,5 Millionen Standardcontainer, 1,7 Millionen Tonnen Stückgut und 190.000 Fahrzeuge abfertigen können. Dibba soll weitere 3,6 Millionen Tonnen Frachtkapazität schaffen. Die Anlagen sollen über ein neues Logistiknetz mit dem innerhalb der Hormus-Falle gelegenen Hafen Jebel Ali verbunden werden.

Hormus verliert – aber verschwindet nicht

Goldman Sachs rechnet damit, dass die neuen Projekte bis Ende 2027 zusätzliche Umgehungskapazitäten von 3,8 Millionen Barrel täglich schaffen. Bis Ende 2028 könnten es 7,3 Millionen Barrel sein, womit die gesamte Pipelinekapazität außerhalb von Hormus auf mehr als 14 Millionen Barrel pro Tag steigen würde. Rund 60 Prozent der Vorkriegsexporte der Golfstaaten wären dann gegen eine neuerliche Blockade der Meerenge abgesichert. Bei einem beschleunigten Ausbau wären nach Einschätzung der Bank sogar 75 Prozent möglich.

Die neue Infrastruktur wird das Öl allerdings nicht automatisch billiger machen. Für die asiatischen Hauptabnehmer liegen die Mittelmeerhäfen in der falschen Richtung. Wird zusätzlich Bab el-Mandeb blockiert, müssen Tanker aus Yanbu um das Kap der Guten Hoffnung fahren. Dadurch verlängert sich eine Reise nach Asien laut Berechnungen von 19 auf bis zu 48 Tage; allein die Treibstoffkosten können von 1,26 auf 2,87 Millionen Dollar steigen. Der Suezkanal wäre zwar kürzer, kann aber die größten Tanker mit einer Ladung von bis zu zwei Millionen Barrel nicht voll beladen aufnehmen.

Auch Pipelines sind keine unverwundbaren unterirdischen Lebensadern. Die saudische Ost-West-Leitung wurde bereits 2019 durch einen Huthi-Drohnenangriff zeitweise stillgelegt. Die jüngsten Attacken auf saudische Tanker im Roten Meer zeigen zudem, dass eine Umleitung von Hormus nach Yanbu lediglich ein Nadelöhr gegen ein anderes tauschen kann. Deshalb drängen die Golfstaaten nicht auf eine einzige Ersatzstrecke, sondern auf ein Netz möglichst unterschiedlicher Korridore.

Für das Flüssigerdgas bieten selbst diese Milliardenprojekte jedoch keine praktikable Lösung. Vor dem Krieg passierte rund ein Fünftel des weltweiten LNG-Handels die Straße von Hormus, ein großer Teil davon aus Katar. LNG lässt sich nicht einfach durch eine Rohölleitung pumpen, und der Bau neuer Verflüssigungsanlagen samt Pipelines zu weit entfernten Küsten würde noch weitaus länger dauern. Vor allem Katar, Kuwait und auch der Irak bleiben deshalb auf absehbare Zeit verwundbar.

Die Geschichte wiederholt sich dabei mit einer bemerkenswerten Ironie. Saudi-Arabien baute seine Ost-West-Pipeline in den 1980er-Jahren aus Angst vor einer Sperrung der Straße von Hormus während des iranisch-irakischen Tankerkrieges. Vier Jahrzehnte später zwingt Teheran seine Nachbarn nun dazu, nicht nur eine einzelne Umgehungsleitung, sondern ein ganzes Netz neuer Energiekorridore zu schaffen. Der Iran kann den Ölmarkt zwar temporär abwürgen. Mit jedem blockierten Tanker beschleunigt das fanatische Mullah-Regime jedoch den Bau jener Infrastruktur, die seinen stärksten geopolitischen Hebel am Ende brechen könnte.

Island hat den Kampf gegen männliche Vorherrschaft bis zum Sieg geführt – und dabei eine neue Vorherrschaft geschaffen. Frauen dominieren Regierung, Verwaltung, Schulen, Universitäten und soziale Dienste, während Männer vor allem in der Privatwirtschaft und den tragenden Exportindustrien arbeiten. Das angeblich „gleichste Land der Welt“ zeigt, wie aus der sogenannten Gleichstellung eine feministische Machtordnung wird.

Seit 16 Jahren führt Island den „Global Gender Gap Index“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) an. Frauen stehen heute an der Spitze des Staates, der Regierung, der evangelisch-lutherischen Staatskirche und der Polizei. Sie dominieren weite Teile der Ministerien, Kommunalverwaltungen, Schulen, Universitäten, sozialen Dienste und öffentlich finanzierten Organisationen. Der jahrzehntelange politische Umbau hat die frühere männliche Dominanz nicht durch Balance ersetzt, sondern durch eine neue – weibliche – Dominanz.

Die isländische Autorin Íris Erlingsdóttir bezeichnet das Ergebnis in einem Kommentar für „The European Conservative“ als „weiblichen Staat“. Diese neue Macht verteilt politische Posten, entscheidet über öffentliche Ausgaben, bestimmt die Ausrichtung der Schulen und legt fest, welche Sprache und welche gesellschaftlichen Ansichten als akzeptabel gelten. Ministerien, Universitäten, Gleichstellungsstellen, Personalabteilungen und staatlich finanzierte Organisationen rekrutieren ihren Nachwuchs aus denselben akademisch-progressiven Milieus. Aus der angeblichen Vielfalt ist eine ideologische Monokultur geworden.

Der Doppelstandard könnte kaum deutlicher sein. Eine Behörde mit 70 Prozent Männern würde umgehend als Hort struktureller Diskriminierung gebrandmarkt. Besteht dieselbe Behörde zu 70 Prozent aus Frauen, gilt das als Erfolg jahrzehntelanger Gleichstellungspolitik. Männliche Mehrheiten sind für Feministen ein politischer Missstand, weibliche Mehrheiten hingegen ein Grund zum Feiern. „Gleichstellung“ bedeutet nämlich längst nicht mehr Ausgewogenheit, sondern die permanente Verschiebung von Macht zugunsten der Frauen.

Der feministische Staat

Die von Erlingsdóttir zusammengetragenen Personalzahlen zeigen, wie weit dieser Umbau fortgeschritten ist. Frauen stellen rund 62 Prozent der Beschäftigten des isländischen Zentralstaates und etwa 70 Prozent des kommunalen Personals. In Reykjavík liegt ihr Anteil an der städtischen Belegschaft sogar bei 72,4 Prozent. Von den 42 Direktoren der öffentlichen Schulen der Hauptstadt sind 36 weiblich; bei den Stellvertretern stehen 35 Frauen lediglich vier Männern gegenüber. Die Schulen, in denen Islands Kinder einen großen Teil ihrer Jugend verbringen, sind damit ebenso weiblich geprägt wie jene Behörden, die über die Bildungspolitik entscheiden.

In den Ministerien setzt sich die Frauenherrschaft fort. Im Justizministerium arbeiten laut Erlingsdóttir 52 Frauen und 23 Männer. Im Büro für Bürgerrechte sowie ausgerechnet im Gleichstellungsbüro beträgt das Verhältnis jeweils sieben Frauen zu einem Mann. Das Ministerium für Kinder und Bildung beschäftigt 50 Frauen und 18 Männer, im Gesundheitsministerium stehen 56 weiblichen Mitarbeitern nur 22 männliche gegenüber. In dessen Abteilung für Gesundheitsdienste und im Büro der Ministeriumsleitung arbeitet kein einziger Mann.

Die amtliche Statistik bestätigt die geschlechtliche Teilung des isländischen Arbeitsmarktes. Rund 43 Prozent der berufstätigen Frauen arbeiteten nach den dafür herangezogenen Daten aus dem Jahr 2019 im öffentlichen Sektor, bei den Männern waren es lediglich 15 Prozent. Damit sind etwa 85 Prozent der beschäftigten Männer in der Privatwirtschaft tätig, gegenüber 57 Prozent der Frauen. Im Jahr 2025 arbeiteten Männer zudem durchschnittlich 38,6 Stunden pro Woche, Frauen 32,6 Stunden.

Erlingsdóttir fasst diese Arbeitsteilung treffend zusammen: Die Männer bezahlen die Rechnungen des weiblichen Staates. Fischerei, Schifffahrt, Bauwirtschaft, Energieversorgung, Aluminiumproduktion, Schwertransport und Ingenieurwesen werden weiterhin vor allem von Männern getragen. Dort werden Güter produziert, Exporte erwirtschaftet, Infrastrukturen gebaut und jene Steuereinnahmen geschaffen, aus denen sich der feminisierte Staatsapparat finanziert. Männer erwirtschaften, Frauen verwalten – und die Verwalter bestimmen zunehmend, wie die Gesellschaft auszusehen hat.

Die weibliche Elite reproduziert sich

Der personelle Nachschub kommt aus den Universitäten. Von den 5.276 isländischen Hochschulabsolventen des Jahres 2024 waren 3.630 Frauen und nur 1.646 Männer. Frauen stellten damit fast 69 Prozent aller Absolventen. Im Bereich Gesundheit und Soziales standen 952 Frauen gerade einmal 123 Männern gegenüber. Lediglich in Ingenieurwesen, Produktion und Bauwesen bildeten Männer noch eine Mehrheit – also erneut in jenen Bereichen, in denen technische Anlagen entwickelt, Gebäude errichtet und reale Güter produziert werden. Die echte, produktive Wirtschaft eben.

Damit hat sich ein geschlossenes System gebildet. Die Universitäten bilden überwiegend Frauen in jenen Fachrichtungen aus, aus denen Ministerien, Schulen, soziale Dienste, Gleichstellungsbüros und öffentlich finanzierte Organisationen ihr Personal rekrutieren. Dort werden wiederum Menschen eingestellt, die dieselbe Ausbildung, dieselbe Sprache und dieselben politischen Vorstellungen mitbringen. Diese Mitarbeiter entscheiden später über neue Stellen, Fördergelder, Lehrpläne und gesellschaftliche Programme. Der weiblich-progressive Apparat schafft sich seinen eigenen Nachwuchs und wächst mit jeder Generation tiefer in den Staat hinein.

Wie einseitig die Gleichstellungspolitik funktioniert, zeigt der Blick auf die Privatwirtschaft. Seit 2013 müssen größere isländische Unternehmen ihre Aufsichtsräte grundsätzlich so besetzen, dass kein Geschlecht weniger als 40 Prozent der Sitze erhält. Im Jahr 2024 stellten Frauen rund 42 Prozent der Mitglieder größerer Aktiengesellschafts-Aufsichtsräte. Der Staat greift damit per Gesetz ein, sobald ihm zu wenige Frauen in einer Unternehmensführung sitzen. Eine Männerquote für Ministerien, Schulen oder Kommunalverwaltungen mit Frauenanteilen von 70, 80 oder 90 Prozent fordert hingegen niemand.

Auch das gesellschaftliche Klima hat sich an die neue Machtordnung angepasst. Erlingsdóttir beschreibt eine Mischung aus Frustration, Vorsicht und ohnmächtigem Zorn unter isländischen Männern, die jedes Wort abwägen und unbequeme Ansichten lieber für sich behalten. Wer widerspricht, riskiert nicht unbedingt ein Strafverfahren, wohl aber berufliche Nachteile, soziale Ausgrenzung und den üblichen Vorwurf der Frauenfeindlichkeit. So funktioniert moderne Meinungskontrolle: Der Staat muss das Sprechen nicht verbieten, wenn die Menschen bereits gelernt haben, sich selbst zum Schweigen zu bringen.

Island wollte die männlichen Netzwerke vergangener Jahrhunderte zerschlagen und hat an ihrer Stelle ein weiblich-progressives Netzwerk errichtet. Dieses beherrscht große Teile des Staatsapparates, bildet seinen eigenen Nachwuchs aus, verteilt Posten und Fördermittel und erklärt seine Macht gleichzeitig zum Ergebnis gelungener Gleichstellung. Eine männliche Dominanz von 70 Prozent würde man als Diskriminierung bezeichnen, eine weibliche Dominanz von 70 Prozent hingegen scheint in Ordnung zu sein. Island hat die Vorherrschaft nicht abgeschafft. Es hat lediglich ihr Geschlecht ausgetauscht.

Fast drei Millionen Briten haben die geplante staatliche Digitale ID zu Fall gebracht. Der neue Premierminister Andy Burnham musste nun die „BritCard“ einstellen lassen. Während London den Rückwärtsgang einlegt, zwingt Brüssel alle EU-Staaten zum Aufbau einer digitalen Identitätsinfrastruktur, deren angebliche Freiwilligkeit mit jedem weiteren Anwendungsbereich bedeutungsloser wird.

Keir Starmer hatte die BritCard am 26. September 2025 als Antwort auf illegale Beschäftigung und Migration präsentiert. Die staatliche Digital-ID sollte allen britischen Staatsbürgern und legalen Einwohnern angeboten werden und bis zum Ende der Legislaturperiode für den Nachweis der Arbeitserlaubnis verpflichtend sein. „Ohne digitale ID werden Sie im Vereinigten Königreich nicht arbeiten können“, erklärte der damalige Premierminister. Name, Geburtsdatum, Foto sowie Angaben zur Staatsangehörigkeit oder zum Aufenthaltsstatus sollten auf dem Smartphone abrufbar sein. Verkauft wurde das System als bequemes Mittel gegen Schwarzarbeit – tatsächlich wollten Starmers Minister daraus das Fundament für einen Staat machen, in dem die Behördenleistungen zunehmend über eine zentrale App abgewickelt werden.

Die Briten haben offensichtlich keine Lust auf diesen digitalen Kontrollstaat. Eine Parlamentspetition gegen die Einführung der Identitätskarte sammelte bis zu ihrem Abschluss am 9. Jänner 2.984.191 Unterschriften. Der Widerstand erfasste sämtliche politischen Lager und zwang Starmer bereits im Jänner zur ersten Kehrtwende: Die digitalen Prüfungen des Rechts auf Arbeit sollten zwar bleiben, doch für den Nachweis sollten auch elektronische Reisepässe oder Aufenthaltsdokumente genügen. Die BritCard wurde damit von einer verpflichtenden Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt zu einem freiwilligen Angebot herabgestuft. Der offene Zwang war gebrochen, das Projekt selbst lebte jedoch vorerst weiter.

Großbritannien hat mit staatlichen Identitätskarten unter sozialistischer Führung bereits einschlägige Erfahrungen gesammelt. Die Labour-Regierung unter Tony Blair brachte 2006 den „Identity Cards Act“ durch das Parlament und schuf damit die rechtliche Grundlage für ein nationales Identitätsregister mit biometrischen Daten. Nur etwa 15.000 Karten wurden ausgegeben, bevor die konservativ-liberale Koalition das Projekt 2010 stoppte und das Register vernichten ließ. Rund 257 Millionen Pfund waren zu diesem Zeitpunkt bereits versenkt worden. Auch Andy Burnham hatte das damalige Vorhaben als Innenstaatssekretär verteidigt und die Sorgen vor dem biometrischen Register als übertriebene Verschwörungsvorstellungen abgetan.

Burnham beerdigt sein eigenes politisches Erbe

Ausgerechnet dieser Andy Burnham zog nun den Schlussstrich unter die digitale Neuauflage. Nach seinem Amtsantritt am 20. Juli ließ er die BritCard als eine seiner ersten Regierungsentscheidungen streichen. Zeit und Geld würden dort gebraucht, wo die Bevölkerung den Druck unmittelbar spüre – vor allem bei den Lebenshaltungskosten, erklärte sein Büro. Ab dem 1. Oktober soll deshalb die Mehrwertsteuer auf Haushaltsstrom entfallen. Die Regierung rechnet dadurch mit einer Entlastung von durchschnittlich rund 45 Pfund pro Haushalt und Jahr.

Das britische Office for Budget Responsibility hatte die Kosten der Digital-ID auf rund 1,8 Milliarden Pfund innerhalb von drei Jahren geschätzt. Downing Street wies diese Summe noch unter Starmer zurück, nannte jedoch keine eigene und behauptete, das Geld sei ohnehin noch nicht fest budgetiert. Nun verwendet die neue Sozialisten-Führung unter Burnham ausgerechnet jene 1,8 Milliarden Pfund selbst als Wert des gestrichenen Projekts und erklärt damit die Stromsteuersenkung zumindest im laufenden Finanzjahr für gegenfinanziert.

Ganz entkommen sind die Briten dem digitalen Zugriff allerdings noch nicht. Die verpflichtenden „Right to Work“-Prüfungen bleiben bestehen und sollen auch auf Beschäftigte der Plattformwirtschaft sowie Menschen mit Nullstundenverträgen ausgeweitet werden. Der digitale Nachweis darf künftig nur nicht mehr an eine einzige staatliche Identitäts-App gebunden werden. Auch andere Digitalisierungsprojekte, Alterskontrollen und Zugangsbeschränkungen im Internet laufen weiter.

Brüssels „Freiwilligkeit“ ist eine Mogelpackung

Während Großbritannien sein Projekt beerdigt, arbeitet die Europäische Union mit Hochdruck an einer ähnlichen, deutlich umfassenderen, Infrastruktur. Die Verordnung eIDAS 2.0 verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ihren Bürgern, Einwohnern und Unternehmen bis zum 24. Dezember 2026 mindestens eine europäische digitale Identitäts-Wallet bereitzustellen. Darin sollen künftig nicht nur Ausweisdaten, sondern auch Führerscheine, Bildungsabschlüsse, berufliche Qualifikationen, Gesundheitsdokumente und elektronische Signaturen gespeichert werden können. Die Eurokraten sprechen dabei von Sicherheit, Bequemlichkeit und digitaler Selbstbestimmung. Doch vielmehr entsteht ein einheitliches Identitätssystem, das staatliche und private Dienstleistungen miteinander verbindet.

Die Nutzung soll für den einzelnen Bürger angeblich „freiwillig“ bleiben. Doch gleichzeitig zwingt Brüssel Behörden und große Teile der Wirtschaft dazu, die Wallet in ihre Systeme einzubauen. Behörden müssen sie für entsprechende Onlinedienste akzeptieren. Ab Ende 2027 betrifft die Akzeptanzpflicht auch größere private Anbieter, sofern diese gesetzlich oder vertraglich eine starke Online-Authentifizierung verlangen – unter anderem Banken, Finanzdienstleister, Energieversorger, Gesundheitsdienste, Verkehrsbetriebe, Telekommunikationsunternehmen und soziale Einrichtungen. Auch sehr große Onlineplattformen müssen die Wallet für Anmeldungen zulassen.

Damit ist bereits vorgezeichnet, wie viel von der behaupteten Freiwilligkeit übrig bleiben wird. Niemand muss die Wallet per Gesetz besitzen. Ohne sie dauern Behördenwege dann eben länger, bestimmte Dienstleistungen werden umständlicher, Bankgeschäfte schwieriger und digitale Zugänge womöglich gar nicht mehr angeboten. Der moderne Zwang braucht keinen Polizisten, der nach Papieren fragt. Es genügt, das Leben ohne die staatlich anerkannte Identität Stück für Stück unbequemer oder gar unmöglich zu machen.

Der bekannte Bauplan des WEF

Genau diese Systemlogik propagiert das Weltwirtschaftsforum seit Jahren. Bereits 2018 stellte das WEF gemeinsam mit Accenture die „Known Traveller Digital Identity“ vor – eine grenzüberschreitende Identitätsplattform auf Basis von Biometrie, mobilen Geräten, Kryptografie und verteilten Datenbanken. Spätere Papiere weiteten das Konzept zu einem umfassenden „Digital Identity Ecosystem“ aus, in dem Regierungen, Banken, Versicherungen, Gesundheitsdienste, Reiseanbieter und andere Unternehmen miteinander verbunden werden. Im WEF-Bericht „Reimagining Digital ID“ von 2023 wird die europäische Identitäts-Wallet ausdrücklich als Beispiel für diesen Umbau genannt.

Die Begriffe wiederholen sich seit Jahren: interoperabel, vertrauenswürdig, sicher, bequem und nutzerzentriert. Was dabei unerwähnt bleibt, ist die gewaltige Macht, die eine solche Infrastruktur ermöglicht. Wer Identität, Arbeitserlaubnis, Bankkonto, Gesundheitsdaten, Bildungsnachweise, Reisen und Internetzugänge in einem gemeinsamen digitalen System zusammenführt, schafft technisch auch die Möglichkeit, Zugänge zu gewähren, einzuschränken oder an weitere Bedingungen zu knüpfen. Die Behauptung, der Bürger behalte jederzeit die Kontrolle, ändert nichts daran, dass immer mehr Bereiche seines Lebens von einer staatlich anerkannten (aber auch hackbaren) digitalen Identität abhängig gemacht werden.

Österreich prescht voran

Österreich befindet sich längst mitten in diesem Umbau. Mehr als sechs Millionen Menschen verwenden bereits die ID Austria; bis 2030 strebt die Bundesregierung bis zu neun Millionen Nutzer (also faktisch die gesamte Bevölkerung) an. Die bestehende Infrastruktur soll ausdrücklich zur EUDI-Wallet weiterentwickelt und zum digitalen Schlüssel für Verwaltung, elektronische Nachweise, Banken und grenzüberschreitende Verfahren werden. Österreich will bereits ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige auf den Weg bringen, wonach jeder, der soziale Netzwerke nutzen möchte, zunächst sein Alter verifizieren muss – über die ID Austria oder von der KommAustria verifizierte Drittanbieter. Je mehr Dienste auf die ID Austria umgestellt werden, desto theoretischer wird die Möglichkeit, sich dem System zu entziehen.

Der britische Rückzug zeigt, dass die digitale Identitätsagenda weder alternativlos noch unaufhaltsam ist. Fast drei Millionen Menschen haben zuerst den offenen Zwang gekippt und anschließend das gesamte Projekt zu Fall gebracht. Innerhalb der Europäischen Union reicht eine nationale Regierungsentscheidung hingegen nicht mehr aus, weil Brüssel den Aufbau der Wallet bereits gesetzlich vorgeschrieben hat. London konnte den Stecker ziehen. Österreich und die übrigen EU-Staaten werden an das digitale Kontrollnetz angeschlossen – selbstverständlich „freiwillig“.

Über geplante Internierungen für Quarantäne-Verweigerer in Sachsen waren in der Vergangenheit wiederholt scharfe Debatten entbrannt: Die SPD-Gesundheitsministerin behauptete, solche Pläne hätte es nie gegeben und es handele sich um Fake News. Nun wurde dank einer AfD-Anfrage publik: Die Regierung hatte zwischenzeitlich tatsächlich mehrere Personen wegen Quarantäne-Verstößen in einer Einrichtung zwangsuntergebracht. Eine betroffene Person war erst 14 Jahre alt.

In der Vergangenheit hatte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD, bis Juni 1989 war sie übrigens in der SED) wacker behauptet, es habe zu keinem Zeitpunkt Pläne gegeben, Quarantäne-Verweigerer zu internieren. Die „Welt“ berichtete schon im April 2020 davon, dass in Psychiatrien gesperrt werden sollte, wer den Quarantänevorgaben nicht nachkomme. Der MDR hatte unter Berufung auf das Sozialministerium gemeldet, dass die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt habe. Köpping wurde zitiert: „Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen.“

Daraufhin beklagte Köpping Fake News und beteuerte, das wäre „NIE geplant“ gewesen. In der Stellungnahme wurde allerdings wörtlich betont: „Es ging nie um Psychiatrie!“ Zwangsabsonderung in anderen „Räumen“, etwa in Krankenhäusern, schloss man nicht aus. Das könnten aber nur Gerichte anordnen, so hieß es.

Dokument widerspricht SPD-Gesundheitsministerin

Vor wenigen Monaten veröffentlichte die Journalistin Claudia Jaworski ein Dokument des Sächsischen Krankenhauses Arnsdorf, wonach das Sozialministerium Sachsen die Klinik mit Erlass vom 8. April 2020 beauftragt habe, „6 Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer einzurichten und ab dem 09.04.2020 vorzuhalten“. Es handelt sich hier um eine psychiatrische Klinik, was auch in den Anweisungen angemerkt wurde. Dort hieß es:

„Sofern sich internistische Krankheitszeichen der Covid-19-Infektion einstellen, erfolgt eine körperliche Untersuchung und fortan die mit den Mitteln des psychiatrischen Krankenhauses mögliche Behandlung der Covid-19-Krankheitszeichen.“

Daraus geht auch hervor, dass die internierten Personen nicht einmal Krankheitszeichen aufweisen mussten. Die Klinik bestätigte die Echtheit des Dokuments gegenüber NIUS.

In einem Statement des Ministeriums wurde dem Medium gegenüber betont, es wären „unseres Wissens“ nie Personen dort untergebracht worden und es sei um einen „abgetrennten Teil des Landeskrankenhauses“ gegangen, „der nicht Teil der psychiatrischen Klinik gewesen wäre“. Man betonte abermals, dass Behauptungen, Quarantäne-Verweigerer würden in die Psychiatrie eingewiesen, „verleumderisch und falsch“ wären. Die Bürger können sich an dieser Stelle fragen, ob der Skandal wirklich in der Örtlichkeit der Internierung liegt, wie das Sozialministerium impliziert – oder nicht doch eher in der Internierung selbst.

Die Klinik gab an, der zugrunde liegende Erlass wäre schon am 11. April 2020 wieder aufgehoben worden, weswegen die Verfahrensanweisung nie Gültigkeit erlangt habe.

Internierungen durch AfD-Anfrage bestätigt

Also gab es in Sachsen keine Internierungen? Offenbar doch. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Prantl im Landtag brachte nun ans Licht: Vier Menschen wurden tatsächlich wegen Quarantäneverstößen in einer Einrichtung des Freistaates untergebracht. Betroffen waren Personen im Alter von 14, 21, 26 und 62 Jahren. Sie wurden zwischen vier und 13 Tagen festgehalten. Sachsen hatte dazu eine Einrichtung im Dresdner Hammerweg hergerichtet. Das sächsische Innenministerium berief sich in der Beantwortung auf das Infektionsschutzgesetz.

Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes legt fest, dass Personen, die entsprechenden Anordnungen nicht nachkommen oder bei denen basierend auf bisherigem Verhalten davon auszugehen sei, dass sie ihnen nicht nachkommen werden, „zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern“ seien.

Die Einrichtung am Hammerweg 26 in Dresden wurde nach einer Verständigung im Kabinett vom 12. Februar 2021 bis zum 22. März 2022 vorgehalten. Möbel und technische Ausstattung sollen 19.230,61 Euro gekostet haben; die Gesamtkosten kann die Staatsregierung aber nicht beziffern, weil sie nicht gesondert erfasst wurden.

„Freiheitsberaubung“

Scharfe Kritik kommt nun unter anderem vom BSW: Hier spricht man rundheraus von Freiheitsberaubung.„Die Staatsregierung hat nicht nur über Zwangsunterbringungen gesprochen, sondern Menschen tatsächlich ihrer Freiheit beraubt – sogar einen 14-Jährigen. Wer eine solche Maßnahme anordnet, muss ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Kosten lückenlos belegen“, prangerte der BSW-Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht an. Das sei bis heute nicht geschehen. Köppings Darstellung zu den Planungen in Arnsdorf hält er für nicht mehr glaubwürdig.

Sozialministerin Köpping müsse sämtliche Erlasse, Weisungen und Abstimmungen offenlegen. Insbesondere müsse geklärt werden, wer die Unterbringung des 14-Jährigen anordnete, welche milderen Mittel geprüft wurden und wie das Kindeswohl berücksichtigt wurde, so Hentschel-Thörichts Forderung: „Die SPD und die damaligen politischen Unterstützer der Corona-Zwangspolitik dürfen ihre Verantwortung nicht länger verdrängen.“

In Frankreich sind mehrere Mitarbeiter von Ministerien und hohe Staatsbeamte nach positiven Drogentests aus ihren Ämtern entfernt worden. Premierminister Sébastien Lecornu spricht von einem Sicherheitsrisiko und fordert Vorbildwirkung von der Spitze des Staates. Dann sollten die Kontrollen jedoch nicht bei Beratern und Beamten enden: Auch Präsident Emmanuel Macron, die gesamte Regierung und sämtliche Parlamentarier könnten zeigen, wie ernst sie es mit der eigenen Forderung meinen.

Frankreichs Staatsapparat hat offensichtlich ein Drogenproblem. Das genaue Ausmaß bleibt allerdings unter Verschluss: Lecornu bestätigte laut französischen Medien lediglich, dass es positive Tests gegeben habe und mehrere Personen daraufhin ihre Posten verloren hätten. Wie viele Mitarbeiter betroffen waren, in welchen Ministerien sie arbeiteten und welche Funktionen sie ausübten, verriet der Regierungschef nicht. Auch um welche Drogen es sich handelte, wurde nicht gesagt. Bekannt ist nur, dass sich unter den kontrollierten Mitgliedern ministerieller Kabinette, hohe Beamte und Personen mit Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen befanden. Die Tests sollen unangekündigt und nach dem Zufallsprinzip fortgesetzt werden.

Angeordnet hatte Lecornu die Kontrollen bereits Mitte Juni. Seine Minister sollten in ihren Häusern verpflichtende Speicheltests organisieren, und zwar bei Kabinettsmitarbeitern, hohen Funktionären sowie Beschäftigten mit Sicherheitsfreigaben in den Bereichen Verteidigung und innere Sicherheit. Auch die Minister selbst sollten sich testen lassen. Vorausgegangen war nach französischen Medienberichten der Fall eines Landwirtschaftsberaters in Matignon, der bereits Ende 2025 wegen Drogenkonsums entfernt worden sein soll. Was zunächst wie ein peinlicher Einzelfall wirkte, führte damit zu einer Testkampagne in den oberen Etagen des französischen Staates – und diese brachte offenbar weitere Treffer hervor.

Lecornu begründet den Schritt nicht nur mit der Vorbildwirkung. Wer Zugang zu hochsensiblen Informationen habe und Drogen konsumiere, mache sich angreifbar – etwa für Erpressung, kriminelle Netzwerke oder ausländische Einflussnahme. Zudem könne man nicht die Ermordung 16-Jähriger in den Problemvierteln verurteilen und gleichzeitig den Konsum in den „besseren Vierteln“ dulden. Nach Angaben des Premierministers konsumieren rund eine Million Franzosen regelmäßig Kokain; der Drogenhandel sei die größte innenpolitische Herausforderung, vor der die Grande Nation in den kommenden Jahren stehe. An dieser Einschätzung ist wenig auszusetzen. Sie wirft allerdings die Frage auf, weshalb die Überprüfung ausgerechnet dort enden sollte, wo die politische Macht beginnt.

Warum bei Mitarbeitern aufhören?

Die französische Digitalministerin Anne Le Hénanff erklärte bereits öffentlich, dass sowohl sie selbst als auch die Mitglieder ihres Kabinetts getestet worden seien – ohne positiven Befund. Damit steht fest, dass solche Kontrollen nicht auf Beamte und einfache Mitarbeiter beschränkt bleiben müssen. Der nächste Schritt liegt auf der Hand: Sämtliche Regierungsmitglieder sollten getestet, und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Auch der Élysée-Palast samt Präsident Macron darf dabei keine Tabuzone sein. Wer über Geheimdienstinformationen, militärische Entscheidungen und den französischen Atomkoffer verfügt, kann sich schwerlich auf weniger strenge Sicherheitsmaßstäbe berufen als ein Referent in einem Ministerium.

Dasselbe gilt für das Parlament. In der Nationalversammlung sitzen 577 Abgeordnete, im Senat weitere 348 Mandatsträger – zusammen also 925 Politiker, die Gesetze beschließen, Untersuchungsausschüsse führen, vertrauliche Unterlagen einsehen und über Krieg, Frieden, Haushalt und innere Sicherheit entscheiden. Ihr freies Mandat stellt sie zwar nicht in ein gewöhnliches Beschäftigungsverhältnis zum Staat. Es hindert Nationalversammlung und Senat jedoch nicht daran, ein freiwilliges und transparentes Testverfahren für alle Mitglieder einzurichten. Man kann ja schwerlich von den Bürgern Gesetzestreue verlangen und den Kampf gegen den Drogenhandel zur nationalen Priorität erklären, ohne selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.

Dabei müssten – zumindest bei den Beamten – weder Namen noch persönliche Gesundheitsdaten veröffentlicht werden. Eine unabhängige Stelle könnte lediglich mitteilen, wie viele Personen in Regierung, Präsidialamt, Nationalversammlung und Senat getestet wurden und wie viele bestätigte positive Befunde es gab. Lecornus Regierung verweigert bislang selbst eine solche anonymisierte Bilanz und beruft sich auf medizinische Vertraulichkeit und Privatsphäre. Doch gilt dies auch für gewählte Politiker? Denn das schützt zwar den einzelnen Betroffenen, erklärt aber nicht, weshalb die Öffentlichkeit nicht einmal erfahren darf, wie weit der Drogenkonsum in den Schaltstellen des Staates verbreitet ist. Geheimhaltung darf nicht zur bequemen Methode werden, einen politischen Skandal unsichtbar zu machen.

Die Dimension des Problems reicht ohnehin weit über die Ministerien hinaus. Das französische Drogenobservatorium OFDT bezifferte den illegalen Drogenmarkt für 2023 auf durchschnittlich 6,8 Milliarden Euro – 189 Prozent mehr als 2010. Cannabis und Kokain standen dabei für fast 90 Prozent des Umsatzes. Wie mächtig die damit finanzierten kriminellen Banden inzwischen geworden sind, zeigt der Fall des Bürgermeisters von Alès, Christophe Rivenq: Die Behörden brachten ihn im Juli unter Polizeischutz, nachdem Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff der aus Marseille stammenden DZ Mafia eingegangen waren. Während Kommunalpolitiker vor Drogenbanden geschützt werden müssen, finanzieren Konsumenten aus wohlhabenden Kreisen mit jedem Kauf jedoch jene Strukturen, die ganze Stadtviertel terrorisieren.

Drogentests im politischen Betrieb werden den milliardenschweren Markt der Kartelle nicht austrocknen. Sie würden jedoch zeigen, ob Lecornus Ruf nach Vorbildwirkung mehr ist als ein griffiges Schlagwort für Presseinterviews. Wenn ein konsumierender Ministerialberater wegen seiner möglichen Erpressbarkeit ein Sicherheitsrisiko darstellt, gilt dies für Minister, Abgeordnete, Senatoren und den Präsidenten erst recht. Lecornu erklärte, seine Nachfolger würden bei den Kontrollen vielleicht noch weiter gehen. Doch warum damit warten? Der Élysée-Palast und die beiden Parlamentskammern wären der konsequente nächste Schritt für solche Tests. Mehr noch: Ein koksender Präsident oder Minister wäre durchaus rücktrittsreif.

Daniel Siad vermittelte Jeffrey Epstein über Jahre hinweg junge Frauen und minderjährige Models. Während französische Ermittler möglichen Menschenhandel und Vergewaltigungsvorwürfe untersuchten, wurde der 69-Jährige nun tot in seinem Haus bei Paris gefunden. Erst vor wenigen Wochen hatte er sich noch vor laufender CNN-Kamera gerechtfertigt.

Daniel Siad wurde am Montagabend – nur wenige Wochen nach einem CNN-Interview – tot in seinem Haus in Colombes, nordwestlich von Paris, gefunden. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre leitete noch am selben Abend Ermittlungen zur Todesursache ein und ordnete eine Autopsie an. Siads Anwältin Ménya Arab-Tigrine erklärte zunächst gegenüber Reuters, ihr Mandant sei an einem Herzinfarkt gestorben. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP formulierte sie vorsichtiger: Sollte es tatsächlich ein Herzinfarkt gewesen sein, hätten die Belastung, der Druck und die Angst der vergangenen Monate ihren Teil dazu beigetragen. Offiziell steht die Todesursache damit noch nicht fest.

Siad geriet nach der Veröffentlichung der Epstein-Akten durch das US-Justizministerium ins Visier der französischen Justiz. Sein Name taucht darin nahezu 2.000 Mal auf. Im Februar eröffnete die Pariser Staatsanwaltschaft ein umfangreiches Verfahren wegen des Verdachts auf Menschenhandel und Steuerbetrug. Seither meldeten sich 24 Frauen als mutmaßliche Opfer oder Zeuginnen von Vorgängen, die Siad oder anderen Personen aus dem französischen Epstein-Umfeld zugerechnet werden. Mindestens fünf Frauen warfen dem Modelscout laut französischen Medien Vergewaltigung und Menschenhandel vor. Er bestritt sämtliche Anschuldigungen.

Eine Festnahme stand entgegen ersten Berichten allerdings nicht unmittelbar bevor. Die Ermittler hatten Siads Telefon überwacht und weitere besondere Ermittlungsmethoden eingesetzt, nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft aber noch nicht genügend belastbares Material für einen sofortigen Zugriff gesammelt. Siad war weder festgenommen noch als Beschuldigter förmlich einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden. Seine Anwältin betonte, er habe mehrfach darum gebeten, von den Ermittlern angehört zu werden. Ebba Karlsson, die im Februar Anzeige gegen ihn erstattet hatte, erklärte nach seinem Tod hingegen: „Er stand sehr kurz vor seiner Festnahme.“ Worauf sie diese Einschätzung stützte, ist bislang nicht bekannt.

Minderjährige Models wie Fische im Netz

Die bereits veröffentlichten E-Mails zeigen jedenfalls, dass Siad über mehr als ein Jahrzehnt hinweg eine feste Größe in Epsteins internationalem Beschaffungsnetzwerk war. Er reiste durch Osteuropa, Skandinavien, Spanien, Marokko und Kuba, suchte dort nach jungen Models und schickte Epstein Bilder, Altersangaben und Beschreibungen. 2009 kündigte er an, kleine Dörfer in der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn abzuklappern. In einer Nachricht berichtete er von fünf 16- und 17-jährigen Mädchen sowie einer 15-jährigen Französin, deren Eltern sich über ihre angeblichen Modelchancen freuten. „Es gibt Millionen von ihnen da draußen“, schrieb er.

2014 verglich Siad seine Tätigkeit mit dem Angeln: Manchmal fange er schnell etwas, manchmal gebe es eben keinen Fisch. Epstein wiederum fragte regelmäßig nach „neuen Mädchen“, interessanten Frauen und vor allem nach deren Alter. Siad hob gerne hervor, wenn eine Frau jünger aussah, als sie tatsächlich war. Die Unterlagen zeigen zudem, dass Epstein ihm über die Jahre Zehntausende Dollar überwies und Reiseausgaben erstattete. Noch 2018 suchte Siad für ihn nach einer „jungen, gut aussehenden Assistentin“.

Dabei war Epsteins Vergangenheit längst kein Geheimnis mehr. Der US-Finanzier war bereits 2008 wegen Sexualdelikten verurteilt worden, darunter wegen der Anbahnung von Prostitution mit einer Minderjährigen. Trotzdem belieferte Siad ihn weiterhin mit Kontakten zu jungen Frauen. Erst im Juni stellte ihn CNN-Reporterin Katie Polglase in Paris genau deshalb zur Rede. Siad erklärte, Epstein habe seine Strafe verbüßt und sei anschließend wieder ein freier Mann gewesen. Er habe ihm vertraut und ihn für einen professionellen Geschäftsmann gehalten: „Er war eine so mächtige Person. Wie hätte ich ihm nicht vertrauen können?“

Siad behauptete sogar, Epstein sei als Casting-Direktor für Victoria’s Secret und die von Jean-Luc Brunel gegründete Agentur MC2 tätig gewesen. CNN fand dafür keinerlei Belege. Epstein finanzierte MC2, verfügte jedoch über keine offizielle Funktion als Modelagent oder Casting-Direktor. Zwei Frauen, die Siad mit ihm zusammengebracht hatte, berichteten CNN zudem, von Epstein missbraucht worden zu sein. Siad erklärte, davon nie etwas erfahren zu haben. Sechs Wochen nach diesem Interview war er tot.

Anwerbung junger Frauen

Die erste Strafanzeige gegen Siad stammte von der früheren schwedischen Modelagentur-Mitarbeiterin Ebba Karlsson. Sie wirft ihm vor, sie 1990 im Alter von 20 Jahren in Stockholm angeworben, nach Frankreich gebracht und dort vergewaltigt zu haben. Siad habe damals einen anderen Namen benutzt, weshalb sie ihn erst Jahrzehnte später auf Fotos aus den Epstein-Akten wiedererkannt habe. Er bestritt, Karlsson überhaupt zu kennen, und erklärte in seinem CNN-Interview, niemals ein Model missbraucht zu haben.

Eine weitere Frau berichtete, Siad habe sie 2013 auf einer Pariser Straße angesprochen, ihr eine Modelkarriere versprochen und sie anschließend Epstein vorgestellt. Dieser habe sie als Masseurin beschäftigt. Später soll Siad sie aufgefordert haben, weitere junge Frauen für den US-Milliardär anzuwerben. Die französische Polizei nahm ihre Aussage bereits 2022 auf, weitere erkennbare Schritte folgten damals jedoch nicht. Siads Tod beendet nun zumindest alle strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn persönlich, bevor er auch nur ein einziges Mal offiziell vernommen wurde.

Damit wiederholt sich im französischen Teil des Epstein-Komplexes eine auffällige Geschichte. Jean-Luc Brunel, der über Jahrzehnte eine der einflussreichsten Figuren der internationalen Modelbranche war und von Epstein beim Aufbau von MC2 finanziert wurde, starb im Februar 2022 in der Pariser Haftanstalt La Santé. Er wurde erhängt in seiner Zelle gefunden, während er wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung Minderjähriger und sexueller Belästigung auf seinen Prozess wartete. Die Behörden gingen von Selbstmord aus. Auch Brunel hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen – seine Anwälte erklärten anschließend, er habe „nie aufgehört, seine Unschuld zu beteuern“.

Jeffrey Epstein selbst war im August 2019 erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden worden. Sein Tod wurde als Selbstmord eingestuft. Der Bericht des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums bestätigte Jahre später jedoch eine ganze Kette unglaublicher Pflichtverletzungen: Epstein war entgegen den Anweisungen allein untergebracht, vorgeschriebene Kontrollen fanden nicht statt, Wachleute fälschten Protokolle und nahezu sämtliche Kameras rund um seinen Zellentrakt zeichneten wegen technischer Probleme nichts auf. Der Generalinspekteur fand keinen Beleg für eine Fremdeinwirkung, räumte aber selbst ein, dass diese Zustände Epsteins Opfer um die Möglichkeit eines Strafprozesses gebracht hätten.

Mit Daniel Siad stirbt nun der zweite Modelvermittler aus Epsteins französischem Netzwerk, bevor ein Verfahren die Vorgänge öffentlich aufarbeiten konnte. Die Pariser Ermittlungen sollen mit rund zehn Beamten fortgesetzt werden. Doch einer der Männer, der über Jahre wusste, wo Epstein nach jungen Frauen suchen ließ, wer dafür bezahlt wurde und welche weiteren Mittelsmänner beteiligt waren, wird keine Fragen mehr beantworten. Je mehr Akten aus Epsteins Netzwerk ans Licht kommen, desto weniger Menschen bleiben übrig, die erklären könnten, wie dieses Netzwerk so lange unbehelligt arbeiten konnte.

Die Europäische Kommission verweigert dem „Save Europe Act“ die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative. Der geplante Zuwanderungsstopp, schnellere Abschiebungen und ein europaweites Remigrationsmodell seien „offenkundig“ mit den Werten der Union unvereinbar. Die Umkehr des Bevölkerungsaustauschs steht für die Eurokraten nicht zur Debatte.

Am Mittwoch machte die Europäische Kommission ihre Entscheidung offiziell: Der „Save Europe Act“ wird nicht als Europäische Bürgerinitiative registriert. Dieses mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Instrument soll es den Bürgern ermöglichen, politische Anliegen auf die Tagesordnung Brüssels zu setzen. Eine Million gültige Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zwingen die Kommission zwar nicht zur Umsetzung, immerhin aber zur Befassung mit dem Anliegen (Report24 berichtete). Im Fall der Remigrationsinitiative wird jedoch bereits der Weg dorthin versperrt.

Die Kommission beruft sich auf Artikel 2 des EU-Vertrages und Artikel 21 der Grundrechtecharta. Der vorgeschlagene zeitweilige Stopp neuer „nichtwestlicher“ Zuwanderungswege, einschließlich Studien- und Familiennachzugsvisa, orientiere sich an der ethnischen und kulturellen Kontinuität der europäischen Völker. Menschen würden damit nach ihrer „ethnischen, kulturellen oder zivilisatorischen Herkunft“ eingestuft, anstatt jeden Antrag einzeln zu prüfen. Dies sei eine Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft und damit „offenkundig“ unvereinbar mit den sogenannten Werten der Union.

Gleichzeitig behauptet Brüssel, lediglich die rechtliche Zulässigkeit und nicht den politischen Inhalt der Initiative beurteilt zu haben. Das ist bürokratische Wortklauberei. Schließlich ist es gerade der politische Inhalt – die Forderung nach einem Ende der nichtwestlichen (vor allem afrikanischen und moslemischen) Massenzuwanderung und dem Schutz der demografischen Kontinuität Europas -, der zur rechtlichen Unzulässigkeit erklärt wird. Die Kommission hat nicht geprüft, ob genügend Europäer dieses Anliegen unterstützen. Sie hat entschieden, dass diese Frage gar nicht erst gestellt werden darf.

580.000 Unterstützer dürfen nicht offiziell werden

Der von der niederländischen Publizistin Eva Vlaardingerbroek und dem österreichischen Remigrationsaktivisten Martin Sellner am 31. Mai gestartete „Save Europe Act“ besteht aus einem veröffentlichten Fünf-Punkte-Programm. Gefordert werden ein Moratorium für neue nichtwestliche Zuwanderung, ein grundlegender Umbau des europäischen Asylsystems, ein wirksamer Schutz der Außengrenzen, beschleunigte Rückführungen illegaler Zuwanderer und abgelehnter Asylbewerber sowie ein EU-weiter Rahmen für freiwillige oder finanziell unterstützte Remigration. Hinzu kommt die Streichung jener Sozialleistungen, die als Anreiz für weitere Migration (Pull-Faktor) wirken.

Innerhalb von drei Tagen meldete die Kampagne mehr als 100.000 Unterstützer, Anfang Juli wurde die Marke von 500.000 überschritten. Inzwischen haben sich nach Angaben der Organisatoren mehr als 580.000 Menschen eingetragen. Weil die Kommission die Registrierung verweigert, können diese Unterstützer jedoch gar nicht erst zu offiziellen Unterschriften einer Europäischen Bürgerinitiative werden. Brüssel verhindert damit selbst jene demokratische Prüfung, auf deren angebliches Fehlen man sich anschließend berufen kann.

Bereits am 15. Juli zeigte sich, mit welchen Mitteln der politische Widerstand gegen die Kampagne ausgebremst werden soll. Der sozialistische Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Ixelles, Romain De Reusme, verbot kurzfristig eine Kundgebung vor dem Europäischen Parlament. Erst der belgische Staatsrat hob das Verbot auf und ermöglichte die Versammlung. Mehr als eine halbe Million symbolisch ausgedruckte Unterstützungsbekundungen wurden anschließend in einer Schubkarre zum Parlament gebracht, wo Polizisten den finnischen EU-Abgeordneten Sebastian Tynkkynen und die Organisatoren zeitweise am Betreten des Gebäudes hinderten.

Vlaardingerbroek bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „empörende Verletzung der demokratischen Rechte der einheimischen Völker Europas“. Gemeinsam mit Sellner habe sie die offizielle Ablehnung per E-Mail erhalten. „Wir werden nicht zurückweichen“, kündigte sie auf X an. Die Kampagne wiederum sprach von einer vagen und schwachen Begründung, die den antidemokratischen Charakter der EU-Kommission offenlege. Fast 600.000 europäischen Unterstützern werde damit erklärt, dass ihre politische Forderung außerhalb des erlaubten Meinungskorridors liege.

Die „EU-Werte“ gelten nur in eine Richtung

Der „Save Europe Act“ beruft sich ausdrücklich auf Artikel 4 des EU-Vertrages, wonach die Union die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achten muss. Auch Artikel 22 der Grundrechtecharta verpflichtet Brüssel zur Achtung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt. Die Kommission interpretiert diese Bestimmungen jedoch offensichtlich so, dass jede neu hinzukommende Kultur geschützt werden muss – nur die historisch gewachsenen europäischen Völker dürfen sich nicht auf den Erhalt ihrer eigenen kulturellen und demografischen Kontinuität berufen.

Auch die Forderung nach einer individuellen Prüfung wirkt vorgeschoben. Die Europäische Union unterscheidet in ihrer Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik ständig nach Staatsangehörigkeit, Herkunftsland und politischer Lage. Es gibt visumfreie Staaten, visumpflichtige Staaten, sichere Herkunftsländer, besondere Aufnahmeprogramme und ganze Bevölkerungsgruppen, für die Sonderregelungen geschaffen werden. Solche pauschalen Entscheidungen sind offenbar möglich, solange sie mehr Zuwanderung erleichtern. Wird hingegen ein generelles Moratorium zum Schutz der europäischen Gesellschaften gefordert, entdeckt Brüssel plötzlich den einzelnen Migranten, dessen Antrag unter keinen Umständen von einer politischen Grundsatzentscheidung berührt werden dürfe.

Die Botschaft der Kommission ist damit eindeutig: Eine Europäische Bürgerinitiative darf nahezu alles verlangen – solange sie sich innerhalb des von den Eurokraten vorgegebenen politischen Korridors bewegt. Fast 600.000 Menschen wird nicht gesagt, dass sie eine Abstimmung verloren hätten. Ihnen wird erklärt, dass ihr Anliegen überhaupt nicht zur demokratischen Debatte zugelassen wird. Ein deutlicheres Eingeständnis, wie wenig die angeblich geschätzte „Bürgerbeteiligung“ in Brüssel tatsächlich wert ist, hätte die Kommission kaum liefern können.

Die Ablehnung wird die Forderung nach Remigration nicht aus der europäischen Politik verbannen. Vielmehr macht sie daraus eine Grundsatzfrage: Dürfen die Europäer selbst über die demografische Zukunft ihres Kontinents entscheiden – oder besitzen nur die Brüsseler Eurokraten das Recht, festzulegen, wie Europa künftig aussehen soll? Die Kommission kann den „Save Europe Act“ aus ihrem Register streichen. Aus der politischen Debatte wird sie die Remigration damit allerdings nicht streichen können.

Es sind Bilder, die selbst erfahrene Polizisten an die Grenzen des Erträglichen bringen. Polizeibeamte erklärten, sie hätten noch nie einen lebenden Menschen in einem derart grauenhaften Zustand gesehen. Das unfassbare Martyrium einer 38-jährigen Niederländerin, die Ende März blutüberströmt an der Autobahn A12 bei Maarsbergen gefunden wurde, zeigt dabei tiefe Abgründe menschlicher Grausamkeit. Als dringend tatverdächtig gilt der 52-jährige „E. el B.“ aus Zeist.

Eine ganze Woche lang, vom 24. bis zum 30. März, befand sich die Frau in der Gewalt ihres Peinigers, der in den niederländischen Medien lediglich als „E. el B.“ (wohl ein Nordafrikaner) bezeichnet wird. In seinem Haus durchlebte sie eine Hölle auf Erden. Der Täter schlug und trat wiederholt auf sein wehrloses Opfer ein, misshandelte sie mit Gegenständen und zwang sie unter eiskalte Duschen. Die Staatsanwaltschaft schildert sadistische Details: Eine Plastiktüte wurde ihr von ihm über den Kopf gezogen, ein Strick eng um den Hals gelegt, während er ihr mit einem Messer Arme und Beine zerschnitt. Begleitet wurde diese unvorstellbare physische Gewalt von mehrfachen, brutalen Vergewaltigungen.

Als wäre all das nicht genug, beschloss El B. offenbar, sein Werk zu vollenden und alle Spuren zu beseitigen. Er fuhr die schwerstverletzte Frau in Richtung Maarsbergen, warf sie wie Müll aus seinem Wagen und überfuhr sie absichtlich, um sie endgültig zu töten. Dass die 38-Jährige diesen Mordversuch überlebte, grenzt an ein Wunder. Ihre Verletzungsliste: zwei kollabierte Lungenflügel, ein gebrochenes Schulterblatt, eine zertrümmerte Nase, ausgeschlagene Zähne sowie unzählige Schnitt- und Stichwunden. Zeugen beschrieben den Fundort an der Autobahnabfahrt als Szene aus einem Horrorfilm.

Während Mutter und Schwester die Frau längst als vermisst gemeldet hatten, kam die Polizei dem Täter durch Kameraaufnahmen an der A12 auf die Spur, die das Kennzeichen seines Fahrzeugs erfassten. Die anschließende Hausdurchsuchung lieferte erdrückendes Beweismaterial. Überall fand sich das Blut des Opfers, sowie weitere DNA-Spuren. Auf dem Mobiltelefon des 52-Jährigen entdeckten die Ermittler zudem abartiges Bildmaterial der zugerichteten Frau sowie Suchverläufe nach extremen Gewaltfantasien und Betäubungsmitteln, die gezielt zur Ruhigstellung von Menschen eingesetzt werden.

Nun muss sich E. el B. unter anderem wegen versuchten Totschlags, Freiheitsberaubung und schwerer Vergewaltigung verantworten. Bezeichnend für die Vorgeschichte des Mannes: Er steht bereits wegen eines Angriffs auf seine Ex-Frau vor zwei Jahren im Visier der Justiz. Doch wie so oft bei derart unfassbaren Verbrechen droht bereits die übliche juristische Relativierung. Der mutmaßliche Täter soll in einer forensisch-psychiatrischen Klinik begutachtet werden. Es steht somit die reale Möglichkeit im Raum, dass ihm am Ende Schuldunfähigkeit attestiert wird und er der vollen Härte einer gerechten Strafe entgeht.

Daniel Ortega will selbst den letzten Rest demokratischer Fassade in Nicaragua beseitigen. Künftig soll es keine Wahlen mehr geben, über die eine oppositionelle Partei die sozialistische Dauerherrschaft beenden könnte. Der einstige Revolutionär, der die Familiendiktatur der Somozas stürzen half, errichtet nun gemeinsam mit seiner Ehefrau Rosario Murillo seine eigene. Es zeigt sich wieder einmal, dass sich Sozialismus und Demokratie ausschließen.

Fast zwei Jahrzehnte lang regiert Daniel Ortega inzwischen ununterbrochen über Nicaragua. Doch offenbar reicht es dem 80-Jährigen nicht mehr, Gegenkandidaten einzusperren, Parteien zu verbieten und Wahlen zu manipulieren. Bei den Feierlichkeiten zum 47. Jahrestag der sandinistischen Revolution am vergangenen Sonntag kündigte er nun an, dass es künftig überhaupt keine Wahlen mehr geben soll, über die eine oppositionelle (zentristische oder gar rechte) Partei an die Macht gelangen könnte. „Das können Sie vergessen, es wird hier keine Wahlen mehr geben, mit denen sie versuchen könnten, die Regierung und die Macht an sich zu reißen“, erklärte Ortega bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit zwei Monaten.

Die Zeiten, in denen „von den Yankees und den Somocistas unterstützte Parteien“ an die Macht zurückkehren könnten, seien vorbei – „nie wieder“, polterte der ehemalige Guerillakämpfer. Seine Gegner bezeichnete Ortega einmal mehr als „Putschisten“ und „Vaterlandsverräter“, die sich mithilfe amerikanischen Geldes der Regierung bemächtigen wollten. Gemeinsam mit der von seinen Gefolgsleuten beherrschten Nationalversammlung und den „zuständigen Organisationen“ werde man nun Gesetze ausarbeiten, die eine „Mauer“ beziehungsweise einen „Block“ gegen solche Parteien errichten sollen. Damit stellte der sozialistische Dauerherrscher unmissverständlich klar, dass es in Nicaragua keinen friedlichen Machtwechsel mehr geben darf.

Ortegas Vorstoß erinnert dabei ein wenig an die Zustände in Deutschland, wo die „Brandmauerparteien“ von „Unsere Demokratie“ eine Regierungsbeteiligung der AfD ebenfalls mit allen möglichen Mitteln verhindern möchten. Nur mit dem Unterschied, dass der Sozialist in Nicaragua sämtliche Wahlen gleich komplett verbieten möchte, während man in der Bundesrepublik auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung, Verfassungsschutz-Beobachtung und Parteiverbotsverfahren setzt. Auch in Deutschland sollen die Bürger gefälligst nur mehr jene Regierung über sich haben dürfen, die den herrschenden politischen Eliten in den Kram passt. Die wahre Gefahr für Demokratie und Freiheit geht – wie man sieht – ganz offensichtlich von links und nicht von rechts aus.

Die Verfassung für das Ehepaar Ortega

Schon Anfang 2025 hatte das Regime nahezu die gesamte Verfassung auf den Kopf gestellt. Insgesamt wurden 148 der damals 198 Artikel verändert und weitere 37 vollständig gestrichen. Die Amtszeit der Staatsspitze wurde rückwirkend von fünf auf sechs Jahre verlängert, wodurch sich Ortega und Murillo ein zusätzliches Jahr an der Macht verschafften. Gleichzeitig wurde die Gewaltenteilung weitgehend beseitigt: Die Präsidentschaft „koordiniert“ seitdem Parlament, Justiz, Wahlbehörden, Polizei und Militär – eine höfliche Umschreibung dafür, dass sich sämtliche staatlichen Institutionen dem Willen des Herrscherpaares unterzuordnen haben.

Auch Rosario Murillo wurde nicht einfach nur zur Nachfolgerin aufgebaut. Die Verfassung schuf eigens eine Doppelspitze aus einem männlichen und einem weiblichen Ko-Präsidenten, wodurch die bisherige Vizepräsidentin im Februar 2025 formell auf dieselbe Stufe wie ihr Ehemann gehoben wurde. Ein Ehepaar kontrolliert damit gemeinsam den Staat, die Regierungspartei, die Sicherheitskräfte und die Justiz. Nicaragua wurde zugleich zum „revolutionären Staat“ erklärt, während die rot-schwarze Fahne der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront praktisch in den Rang eines Staatssymbols erhoben wurde. Partei, Staat und Familie sind kaum noch voneinander zu trennen. Ähnlich wie bei den Kims in Nordkorea.

Die dynastischen Pläne dürften jedoch noch weiter reichen. Laureano Ortega Murillo, einer der Söhne des Herrscherpaares, übernimmt bereits wichtige diplomatische und wirtschaftspolitische Aufgaben und vertritt Nicaragua regelmäßig gegenüber China, Russland und dem Iran. Die Verfassung erlaubt es seinen Eltern zudem, eine nicht näher begrenzte Zahl von Vizepräsidenten zu ernennen. Damit wäre der Weg frei, den Sohn auch formell in die staatliche Nachfolge einzubauen. Aus der angeblichen „sozialistischen Revolution“ ist längst ein Familienunternehmen geworden.

Vom Befreier zum neuen Somoza

Die historische Ironie könnte kaum größer sein. Ortega gehörte 1979 zu jenen Sandinisten, welche die jahrzehntelange Herrschaft der Familie Somoza beendeten. Anastasio Somoza Debayle galt als brutaler und korrupter Diktator, der den Staat wie persönlichen Besitz behandelte. Heute sitzt Ortega selbst seit 2007 ununterbrochen an der Macht, regiert gemeinsam mit seiner Frau und bereitet offenbar die Weitergabe der Herrschaft an die nächste Generation vor. Die Namen haben sich geändert, das System der familiären Machtstrukturen nicht.

Schon bei der Präsidentschaftswahl 2021 gab es keine tatsächliche politische Konkurrenz mehr. Vor der Abstimmung ließ das Regime aussichtsreiche Gegenkandidaten, Oppositionelle und Wirtschaftsvertreter festnehmen, Parteien ausschalten und abweichende Meinungen unter Strafe stellen. Anschließend schrieb sich Ortega offiziell 75,92 Prozent der Stimmen zu. Nun will er offenbar selbst auf solche sozialistischen Scheinwahlen verzichten. Warum noch Wahlzettel drucken, wenn ohnehin feststeht, dass nur die eigene Familie regieren darf?

Die offene Diktatur ist das Ergebnis einer Entwicklung, die spätestens 2018 unübersehbar wurde. Damals ließ Ortega landesweite Proteste gegen seine Regierung blutig niederschlagen. Mehr als 300 Menschen wurden getötet, Tausende verletzt oder inhaftiert. Seitdem verschwanden unabhängige Medien, Universitäten, kirchliche Einrichtungen und mehr als 5.000 Nichtregierungsorganisationen. Oppositionelle wurden enteignet, ausgebürgert oder ins Exil getrieben. UN-Ermittler werfen dem Ortega-Murillo-Regime unter anderem willkürliche Verhaftungen, Folter, politische Verfolgung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Dienstag, Ortegas Ankündigung offenbare den wahren autoritären Charakter des Regimes. Nicaragua könne keine normalen Beziehungen zu anderen Staaten erwarten, solange es die grundlegenden Prinzipien einer demokratischen Ordnung ablehne. Ortega und Murillo hätten nun selbst den letzten Schein aufgegeben, sich auf die angebliche Unterstützung der Bevölkerung zu stützen. Washington rief deshalb die übrigen Staaten des amerikanischen Kontinents dazu auf, Nicaragua zu isolieren und die Bevölkerung im Kampf gegen die Tyrannei zu unterstützen. Konkrete neue Maßnahmen wurden bislang jedoch nicht angekündigt.

Daniel Ortega trat einst an, um Nicaragua von einer Familiendiktatur zu befreien. Fast fünf Jahrzehnte später hat der sozialistische Revolutionsführer Parlament, Justiz, Sicherheitskräfte und Wahlbehörden unter seine Kontrolle gebracht, seine Frau zur Ko-Präsidentin erhoben und seinen Sohn in Stellung gebracht. Nun soll auch der letzte theoretische Weg zu einem potentiellen Machtwechsel verschwinden. Nicaragua ist damit wieder dort angekommen, wo es unter den Somozas schon einmal war – nur dieses Mal unter rot-schwarzer Fahne.

Ein gewaltiger Flächenbrand hat im Industriegebiet von Ottana offenbar Tausende Photovoltaikmodule zerstört. Videoaufnahmen zeigen lange Reihen ausgebrannter Solarmodule, während dichter schwarzer Rauch über der Anlage liegt. Die Gegend dort gilt offiziell als stark vegetationsbrandgefährdet – und selbst der Bereich rund um die dortigen Solarparks war bereits mehrfach von Feuern betroffen.

Videoaufnahmen von einem Solarpark in Sardinien zeigen ein Bild der Zerstörung. Gewaltige Flächen eines Solarparks wurden durch einen Vegetationsbrand vernichtet. Der frühere sardische Regionalpräsident Mauro Pili veröffentlichte die Aufnahmen auf Facebook und sprach von der „Hölle von Ottana“. Tausende Photovoltaikmodule stünden in Flammen, die Luft sei kaum noch atembar und das gesamte Industriegebiet von zahlreichen Brandherden umschlossen.

Ausgebrochen war das Feuer bereits am 17. Juli bei Noragugume. Starke und immer wieder drehende Winde trieben den Brand anschließend über die Gemeindegebiete von Noragugume, Sedilo und Ottana, bis die Flammen am Nachmittag des 18. Juli das Industriegebiet und einen privaten Photovoltaikpark erreichten. Nach ersten Schätzungen verbrannten mindestens 500 Hektar Land. Noragugumes Bürgermeister Michele Corda hielt sogar bis zu 1.000 Hektar für möglich, betonte allerdings, dass zu diesem Zeitpunkt noch keine genaue Vermessung vorlag.

Die Schäden beschränken sich nicht auf die Solaranlage. Bis zu 23 landwirtschaftliche Betriebe sollen betroffen sein, Weideflächen und Futtervorräte für das ganze Jahr wurden vernichtet, auch Schafe und Rinder kamen in den Flammen um. Lokale Medien berichten zudem, dass das Feuer das Gelände der ehemaligen Cartonsarda erfasste. Um die Industrieanlagen, Bauernhöfe und Tierbestände zu schützen, waren allein im Bereich Ottana 32 Feuerwehrleute mit 13 Fahrzeugen im Einsatz. Canadair, mehrere Hubschrauber, das Forstkorps, Forestas und der Zivilschutz kämpften stundenlang gegen die immer wieder aufflammenden Brandfronten.

Das Brandrisiko war längst bekannt

Von einem völlig unvorhersehbaren Unglück kann allerdings keine Rede sein. Im aktuellen sardischen Waldbrandplan für die Jahre 2026 bis 2028 wird Ottana mit dem Gefahrenwert 4 („mittelhoch“) und dem Risikowert 3 („hoch“) geführt. Die Betreiber großflächiger Solarfarmen mitten in dieser Landschaft hätten eigentlich schon beim Bau davon ausgehen müssen, dass Vegetationsbrände immer wieder auftreten können. Heiße, trockene Sommer, leicht entzündliches Gras und starke Winde gehören auf Sardinien immerhin nicht zu den außergewöhnlichen Erscheinungen.

Wie real die Gefahr ist, zeigte sich sogar direkt im Industriegebiet. Am 6. Juni 2022 musste die Feuerwehr bereits einen Brand in einer Photovoltaikanlage von Ottana löschen. Damals verbrannten rund fünf Hektar mit trockener Vegetation; außerdem wurden mehrere Modulstränge und die dazugehörigen Schaltkästen beschädigt. Nach Angaben der Feuerwehr war das Feuer wahrscheinlich durch einen technischen Defekt an Teilen der Solaranlage ausgelöst worden. Damals sprang der Brand von der Technik auf die Vegetation über – diesmal nahm das Feuer offenbar den umgekehrten Weg.

Und nicht nur das: Erst am 10. Juli dieses Jahres bedrohte ein Vegetationsbrand in der Gegend „Sa Serra“ in Ottana eine Photovoltaikanlage. Das Forstkorps musste einen Löschhubschrauber einsetzen, um die Flammen unter Kontrolle zu bringen. Am 14. Juli folgte bereits der nächste Großbrand im Gemeindegebiet, bei dem rund 50 Menschen vorsorglich ihre Häuser verlassen mussten. Vier Tage später standen dann weite Teile des Industriegebiets und offenbar Tausende Solarmodule in Flammen. Warnungen gab es damit mehr als genug.

Waren die Schutzmaßnahmen ausreichend?

Auf Sardinien gilt vom 1. Juni bis zum 31. Oktober offiziell eine Periode erhöhter Waldbrandgefahr. Die regionalen Vorschriften verlangen unter anderem die Entfernung trockener Vegetation und das Freihalten von Schutzstreifen. Grundstückseigentümer müssen entsprechende Bereiche entlang öffentlicher Straßen säubern; Industriekonsortien und andere Straßenbetreiber haben Gras und Gestrüpp entlang ihrer Verkehrswege zu schneiden, die Rückstände zu entfernen und diesen Zustand während der gesamten Gefahrensaison aufrechtzuerhalten.

Angesichts der gewaltigen Schäden stellt sich deshalb die Frage, ob die vorhandenen Brandschneisen, Abstände, Zufahrtswege und Löschmöglichkeiten tatsächlich für einen windgetriebenen Großbrand ausgelegt waren. Wie konnte sich das Feuer über derart große Teile des Solarparks ausbreiten? Wurde die Vegetation zwischen und rund um die Modulreihen ausreichend kurz gehalten? Und gab es überhaupt ein Notfallkonzept, das dem längst bekannten Risiko in dieser Region gerecht wurde? Die Bilder aus Ottana lassen zumindest nicht den Eindruck entstehen, dass man sich trotz der weithin bekannten kritischen Lage ausreichend um diese Schutzmaßnahmen gekümmert hätte.

Was bleibt von der grünen Umweltbilanz?

Hinzu kommt die Frage nach den freigesetzten Schadstoffen. Ein Photovoltaikmodul besteht nicht nur aus Glas, Aluminium und Silizium. Zwischen den festen Bestandteilen befinden sich Kunststoffverkapselungen und Rückseitenfolien, hinzu kommen Kabelisolierungen, Anschlussdosen, Schalttechnik und weitere Kunststoffe. Werden Tausende Module und die dazugehörige Anlagentechnik von einem Feuer erfasst, entstehen dichter Rauch und chemische Zersetzungsprodukte. Löschwasser kann Rückstände anschließend in Böden und Entwässerungssysteme tragen.

Wie groß die Umweltbelastung durch den Brand dieses Solarparks tatsächlich ist, lässt sich bislang noch nicht sagen. Doch die Verseuchung der betroffenen Gegend selbst, sowie der weiteren Umgebung mit giftigen Chemikalien und Schwermetallen dürfte die Böden und das Wasser noch für längere Zeit belasten. Ob die ökologischen Kosten dieses Infernos am Ende ebenso sorgfältig berechnet werden wie die auf dem Papier eingesparten CO2-Emissionen?

Im Winter liefern Wind und Sonne nicht genügend Strom, also sollen die Besitzer von Wärmepumpen in Großbritannien künftig auf ihre beheizten Wohnungen verzichten müssen. Per Fernabschaltung bzw. Ferndrosselung selbstverständlich. Sozialisten lieben es eben, Zwang auf die Bürger auszuüben und diese zu bevormunden.

Die aggressive Durchsetzung der Net-Zero-Agenda durch die sozialistische Regierung fordert ihren Tribut. In Großbritannien droht Haushalten mit Wärmepumpen schon bald die staatlich verordnete Kälte. Um drohende Stromausfälle wegen fehlendem Solar- und Windstrom im Winter zu verhindern, plant die Labour-Regierung unter Energieminister Ed Miliband, Stromversorgern den direkten Fernzugriff auf die Heizsysteme der Bürger zu erlauben. Übrigens wurden bislang gerade einmal knapp 300.000 solcher Wärmepumpen in Großbritannien verbaut – und das hauptsächlich von den Anhängern der Klimareligion, die nun im Winter wohl ihre eigene Medizin schmecken dürfen.

Unter dem Vorwand eines sogenannten „Smart Secure Electricity Systems“ sollen Netzbetreiber künftig Konzerne wie Octopus Energy oder British Gas anweisen können, die Leistung von Wärmepumpen via Internet zu drosseln, so ein Bericht des britischen „Telegraph„. Dieser als „Laststeuerung“ verharmloste Eingriff in das private Leben der Bürger wird unweigerlich dann stattfinden, wenn der Strombedarf am höchsten ist – während extremer Kältewellen im Winter. Also genau dann, wenn die Menschen ihre Wohnung warm halten müssen.

Die Ursache für diese drastischen Maßnahmen ist hausgemacht. Die von der linksgrünen Ideologie getriebene Energiepolitik verlagert die Heizsysteme gewaltsam von Gas auf Strom, während gleichzeitig die verlässliche Energieerzeugung durch fossile Brennstoffe zugunsten unzuverlässiger Wind- und Solarenergie abgebaut wird. Die Belastung für das Stromnetz steigt rapide. Whistleblower des nationalen Netzbetreibers enthüllten kürzlich, dass die Verantwortlichen vertuschen wollten, wie nah das Land während einer Hitzewelle im Juni an einem landesweiten Blackout vorbeigeschrammt ist.

Derzeit wird das Vorhaben noch als freiwilliges Programm mit vergünstigten Tarifen verkauft. Kritiker warnen jedoch eindringlich vor dieser Illusion. Bereits seit April vergangenen Jahres muss jede neu installierte Wärmepumpe in Großbritannien zwingend internetfähig sein. Wenn das erklärte Regierungsziel von jährlich 450.000 neuen Wärmepumpen ab 2030 erreicht wird, ist das ohnehin schon durch den „grünen“ Flatterstrom überlastete Stromnetz ohne Zwangsdrosselung jedoch nicht überlebensfähig. Ein obligatorisches Rationierungssystem nach stalinistischem Vorbild wird unweigerlich folgen, analog zu bereits bestehenden Gesetzen zur Einschränkung des Ladens von Elektroautos.

Der ehemalige Vorsitzende der Konservativen, Sir Iain Duncan Smith, vergleicht die Pläne offen mit einem totalitären Staat. Die Energiepolitik sei zu einer reinen Ideologie verkommen. Auch die Energieberaterin Kathryn Porter schlägt Alarm. Die Bürger müssten nun dem Stromnetz dienen und nicht umgekehrt. Sie warnt davor, dass Dritte künftig die Kontrolle über die Raumtemperatur übernehmen und die Menschen mit einer Wärmepumpe zu Hause an kalten Wintertagen frieren lassen. Obendrein bestehen massive Bedenken hinsichtlich der Cybersicherheit und der Hackbarkeit dieser massenhaft vernetzten Systeme.

Die Absurdität der Pläne zeigt sich in der vorhersehbaren Reaktion der Bürger. Werden die Wärmepumpen zentral abgewürgt, werden frierende Hausbesitzer einfach auf herkömmliche, weitaus ineffizientere und deutlich mehr Strom fressende elektrische Heizlüfter zurückgreifen. Die Folge wäre eine noch massivere Belastung des ohnehin schon nicht dafür ausgelegten Stromnetzes. Oder anders ausgedrückt: Die Politik verschlimmbessert die Lage mit ihrer irrsinnigen Energiepolitik nur noch weiter, als es ohnehin schon der Fall ist.