Was Putin über die AfD denkt + Die Trump-Regierung hat 146.000 Migrantenkinder gefunden, die unter Biden verschwunden waren + Autogrammkarte statt Entschuldigung: Merz’ Verhalten gegenüber krebskranker Frau sorgt für Kritik + Dobrindt verteidigt Majestätsbeleidigungsparagrafen + Produktion in China – Österreichs Industrie ergreift die Flucht + Das verspricht der neue ORF-Chef dem Publikum

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Was Putin über die AfD denkt

In Moskau rechnet man offenbar mit einer baldigen Ablösung des Altparteienkartells und einer Machtübernahme durch die AfD in Deutschland.

Das machen aktuelle Aussagen von Wladimir Putin zur Partei von Björn Höcke und Alice Weidel deutlich. Erfahren Sie jetzt, was der russische Präsident über die AfD gesagt hat und was er über eine blaue Bundesregierung denkt. Via anonymousnews.org

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Die Trump-Regierung hat 146.000 Migrantenkinder gefunden, die unter Biden verschwunden waren

Heimatschutzminister Markwayne Mullin sagte am Donnerstag, dass die Trump-Regierung mindestens 146.000 Migrantenkinder gefunden habe, die während der Biden-Regierung nicht erfasst wurden.

Insgesamt 450.000 waren unter dem ehemaligen Präsidenten Joe Biden vermisst – und „fast 300.000“ sind immer noch nicht gefunden, sagte Mullin auf einer Pressekonferenz.

„Wir untersuchen Berichte, wo einige dieser Kinder behaupten, dass sie 6 [00] bis 700 Mal vergewaltigt wurden“, fügte er hinzu.

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Elon Musk hat keine Gnade für Kinderschänder

Elon Musk fordert die HINRICHTUNG zweier irakischer Brüder aus der Dritten Welt, die bei der Vergewaltigung eines 7-jährigen Mädchens in Essen, Deutschland erwischt wurden.

„Richtet sie hin.“ meint Musk.

UPDATE: Elon Musk demands the EXECUTION of the two Iraqi 3rd world brothers caught r*ping a 7-year-old girl in Essen, Germany

„Execute them.“

Child r*pists deserve the death penalty WORLDWIDE, once proven, NO EXCEPTIONS! pic.twitter.com/Zvz5D04h0W

— Eric Daugherty (@EricLDaugh) June 11, 2026

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Autogrammkarte statt Entschuldigung: Merz’ Verhalten gegenüber krebskranker Frau sorgt für Kritik

Von akut mangelndem Mitgefühl ist die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz attackierte die an Hautkrebs leidende Silvia Dronsch bei einem Bürgerdialog in Salzwedel vor ca. einem Monat verbal ziemlich hart, obwohl sie von ihrem bevorstehenden Tod sprach.

Die Aufregung war damals bereits groß; von fehlendem Mitgefühl war die Rede. Doch jetzt steht der Bundeskanzler erneut in der Kritik: Anstatt sich bei der Dame zu entschuldigen, bekam Frau Dronsch nun eine Autogrammkarte von Friedrich Merz zugesandt.

Das Netz zeigt sich empört: „Und der heult, weil ihn einer ‚Lügenfritze‘ nennt? Irre, das ist alles einfach nur völlig irre.“, schreibt ein aufgebrachter Bürger.

Merz ist der unbeliebteste Politiker Deutschlands! 87% sind mit der Regierung „unzufrieden“. Via AUF1TV

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Dobrindt verteidigt Majestätsbeleidigungsparagrafen

Seit Inkrafttreten des § 188 StGB am 1. Juli 2021 sind Verfahren wegen Beleidigung von Politikern laut Statistischem Bundesamt stark gestiegen.

In Regensburg wurde ein Rentner zu 900 Euro verurteilt, weil er Politiker auf Facebook als „Volksbetrüger“ und „Volksverräter“ bezeichnete. Innenminister Dobrindt verteidigt das Gesetz – der Schutz kommunaler Mandatsträger sei „nach wie vor ein guter Grund“. Via nius.de

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Produktion in China – Österreichs Industrie ergreift die Flucht

Österreich ist als Industriestandort nicht mehr attraktiv genug. Im Ausland – insbesondere in China – winken niedrigere Lohnkosten, billigere Energie und deutlich weniger Bürokratie. Immer mehr Unternehmen wollen die Produktion – oder Teile davon – auslagern.

Nicht nur in Deutschland schreitet die Deindustrialisierung voran, sondern auch in Österreich. Hüben wie drüben leidet die Industrie an hohen Produktionskosten, unter denen die globale Wettbewerbsfähigkeit leidet, sowie unter der unablässig zunehmenden Bürokratie – auch wegen des in der politischen Führung der Europäischen Union grassierenden Klimawahns. Standorte im außereuropäischen Ausland – darunter auch China – werden so immer attraktiver. Weiterlesen auf report24.news

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Haushaltsabgabe & Co.: Das verspricht der neue ORF-Chef dem Publikum

Die Schlacht um den Küniglberg ist geschlagen – und es war eine schmutzige. Am Ende konnte sich Clemens Pig gegen acht Konkurrenten durchsetzen. Noch in der Nacht hielt er seine erste Pressekonferenz ab und versprach: „Ein neuer Morgen für den ORF bricht an.“

Ex-APA-Chef Clemens Pig wird der neue Generaldirektor des ORF. Er wurde vom ORF-Stiftungsrat nach einer ganztägigen Sitzung – die Sie im Ticker nachlesen können – gewählt und tritt sein Amt 2027 an. Bis dahin „regiert“ noch Ingrid Thurnher, die wohl genau wusste, warum sie sich nicht für den Posten beworben hat. Denn schon viele Wochen vorher war klar, dass Pig der Wunschkandidat von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) war. Es war also weniger eine ORF-Wahl als vielmehr eine Polit-Show, bei der der Sieger von Beginn an feststand.Via krone.at

+++ BEVÖLKERUNGSAUSTAUSCH & REMIGRATION +++

 

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Österreich ist als Industriestandort nicht mehr attraktiv genug. Im Ausland – insbesondere in China – winken niedrigere Lohnkosten, billigere Energie und deutlich weniger Bürokratie. Immer mehr Unternehmen wollen die Produktion – oder Teile davon – auslagern.

Nicht nur in Deutschland schreitet die Deindustrialisierung voran, sondern auch in Österreich. Hüben wie drüben leidet die Industrie an hohen Produktionskosten, unter denen die globale Wettbewerbsfähigkeit leidet, sowie unter der unablässig zunehmenden Bürokratie – auch wegen des in der politischen Führung der Europäischen Union grassierenden Klimawahns. Standorte im außereuropäischen Ausland – darunter auch China – werden so immer attraktiver.

Eine aktuelle Analyse des Lieferketteninstituts ASCII, des Wirtschaftsforschungsinstituts WIFO und des Büros des Produktivitätsrates der Nationalbank weist nun darauf hin, dass sich etwa dreißig Prozent der österreichischen Industrieunternehmen einen Ausbau der Auslandsproduktion überlegen. Bei Unternehmen, die besonders unter der Konkurrenz aus dem Reich der Mitte leiden, sind es sogar über vierzig Prozent. Damit werden dann nicht nur keine neuen Arbeitsplätze in der Alpenrepublik selbst geschaffen, sondern wohl auch weitere Stellen wegfallen.

Anstatt attraktive Bedingungen für das produzierende Gewerbe zu schaffen, sorgt die wirtschaftsfeindliche Politik in Österreich (aber auch in Deutschland und in der Europäischen Union ganz allgemein) dafür, dass die Industrie geradezu vergrault wird. Anstatt die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, wird die weltwirtschaftliche Position Chinas und anderer globaler Konkurrenten gestärkt.

Die österreichische Wirtschaft verliert angesichts dieser Entwicklungen zusehends den ökonomischen Anschluss. Während in anderen Ländern der Welt die industriepolitischen Weichen für die Zukunft gestellt werden, zeigt die Bundesregierung kein Interesse an einer aktiven Standortpolitik. Doch ohne die industrielle Wertschöpfung im Land wird es in Zukunft auch nicht mehr genügend Steuereinnahmen geben, um den ohnehin schon überbordenden Sozialstaat am Laufen zu halten.

Die „Airbert One“ startet, Abschiebungen laufen, Österreich ist frei und zufrieden. Mit ihrem Remigrationssong macht die FPÖ aus einem politischen Reizwort eine Zukunftsvision zum Mitsingen. Mit Video.

Dieser Beitrag Österreich „Airbert One“: FPÖ hebt mit Lied über Remigration ab wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.

+ Neue Linie in Teheran: Iran verändert seine regionale Abschreckung + Präsident Trump bestätigt umfassendes Abkommen zwischen USA und Iran + SPANIEN: Nach Gruppenvergewaltigung von 12-Jähriger – Mitschüler bekommen nur Schulverweis + Nordirische Ministerin Michelle O’Neill verurteilt Unruhen in Belfast als „reinen Rassismus in seiner übelsten Form“  + Merck kauft sich aus Gardasil-Prozessen um $50 Millionen frei + Österreichs Pleite: Politikversagen multipliziert mit Asylkosten +

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Ab Montag beginnen EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

Mehr als zwei Jahre hat es gedauert, doch nun kann es losgehen: Die EU startet ihre Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau. Möglich ist dies nun, da Ungarns neue Regierung die Blockade-Politik beendet hat.

Die EU wird am kommenden Montag die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau beginnen. Wie die derzeitige zyprische Ratspräsidentschaft mitteilte, haben die Mitgliedstaaten nach dem Ende der ungarischen Blockade einen gemeinsamen Standpunkt zum ersten Verhandlungsabschnitt vereinbart und damit die notwendigen Vorbereitungen abgeschlossen. Weiterlesen auf tagesschau.de

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Ausnahme von EU-Migrationspakt – Polen nimmt nicht mehr Migranten auf

Zwei Jahre wurde verhandelt, nun hat die EU ihr Abkommen zur Migration an „polnische Gegebenheiten“ angepasst. Begründet wird die Ausnahmeregelung mit der Last, die das Land an seiner Ostgrenze trage.

Polen wird keine zusätzlichen Migranten aufnehmen und den EU-Migrationspakt nur in Teilen umsetzen. Das teilte das Innenministerium in Warschau anlässlich des Inkrafttretens der neuen EU-Regeln mit. Polen sei von der Umverteilung von Flüchtlingen in der EU und den damit verbundenen Kosten ausgenommen. In zweijährigen Verhandlungen mit Brüssel sei es gelungen, den Migrationspakt an „polnische Gegebenheiten“ anzupassen.
[…]
Polen hat außerdem mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als jedes andere Land. Weiterlesen auf welt.de

Anm.: Dort wo keine sogenannten Flüchtlinge aus arabischen Ländern angesiedelt wurden betrachtet man in Kenntnis der Bereicherung die man in westlichen Ländern von solchen Leuten erfährt, diese Form der Migration als kein Modell das sich zur Nachahmung empfiehlt.

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Neue Linie in Teheran: Iran verändert seine regionale Abschreckung

Irans neue Doktrin: Der Libanon ist integraler Bestandteil der iranischen Sicherheit. Dies hat Iran mit seinen jüngsten Raketenschlägen gegen Israel untermauert. Damit hat Teheran einen strategischen Wandel im Mittleren Osten diktiert und die US-Taktik (Waffenstillstand hier und bomben dort) gestoppt.

Am 8. Juni hat Iran als Vergeltung für die israelischen Angriffe auf zivile Ziele in Beirut und im Südlibanon mit ballistischen Raketen militärische Ziele in Israel angegriffen. Vor allem den Südlibanon wollen die zionistischen Kriegsverbrecher „ethnisch säubern“ und für die „Sicherheit Israels“ die lokale Bevölkerung aus ihren angestammten Gebieten vertreiben. Dieser iranische Vergeltungsschlag gegen Israel wegen dessen Angriffe im Libanon war beispiellos. Denn es war das erste Mal, dass Iran die Initiative ergriffen hat und als Erster gegen Israel einschlug, ohne dass Israel zuvor Iran direkt angegriffen hätte. Weiterlesen auf uncut-news.ch

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Präsident Trump bestätigt umfassendes Abkommen zwischen USA und Iran

• ein verlängerter Waffenstillstand ist besiegelt
• die Straße von Hormus ist wieder geöffnet
• die iranische Urananreicherung wird innerhalb von 60 Tagen auf null reduziert
• es gibt keine Freigabe eingefrorener Gelder bis zur vollständigen Einhaltung der Auflagen

Trump bestätigt: Der oberste Führer des Iran hat dem Abkommen zugestimmt. Via FoxNews

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SPANIEN: Nach Gruppenvergewaltigung von 12-Jähriger – Mitschüler bekommen nur Schulverweis

In Spanien wurde ein 12-jähriges Mädchen auf einer Geburtstagsparty von fünf Mitschülern vergewaltigt – doch die Täter kommen praktisch ungestraft davon.

Da sie erst 11 und 12 Jahre alt sind, droht ihnen keine strafrechtliche Verfolgung. Die Konsequenz? Ein einwöchiger Schulverweis. Inzwischen sitzen alle wieder in derselben Klasse.

Es ist ein Fall, der fassungslos macht. In der spanischen Stadt Burgos soll ein 12-jähriges Mädchen während einer Geburtstagsfeier an einem öffentlichen Ort von fünf oder sechs Burschen missbraucht worden sein – allesamt Mitschüler.

Die Konsequenz für die mutmaßlichen Täter: Ein Schulverweis von gerade einmal fünf Tagen, danach wurden sie wieder aufgenommen. Eine strafrechtliche Verfolgung gibt es nicht – die Beteiligten sind laut Polizei alle zwischen 11 und 12 Jahre alt und damit zu jung für ein Strafverfahren. Das Opfer erlitt laut Diario de Burgos körperliche und seelische Traumata – und muss nun in dieselbe Schule gehen wie ihre mutmaßlichen Peiniger. Weiterlesen auf exxpress.at

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Nordirische Ministerin Michelle O’Neill verurteilt Unruhen in Belfast als „reinen Rassismus in seiner übelsten Form“ 

Ein sudanesischer Migrant versucht auf offener Straße, einem Einheimischen den Kopf abzuschneiden, woraufhin die Leute durchdrehen und Busse sowie Unterkünfte für Migranten anzünden. Und ihre Reaktion? Sie hält allen eine Predigt über „keinen Rassismus in unserer Gesellschaft“.

Von wegen Rassismus. Die Menschen haben jahrelang zugesehen, wie ihre Straßen durch gewalttätige Migranten-Kriminalität in ein Kriegsgebiet verwandelt wurden, Warnungen wurden ignoriert und die Polizei war zu schwach.

Den berechtigten Zorn der Einheimischen als „übelsten Rassismus“ zu bezeichnen, während die eigenen Communities bluten, ist die aggressivste Form des Gaslightings. Die Maske der britischen Elite rutscht gerade gewaltig.

Northern Ireland First Minister Michelle O’Neill condemned the Belfast riots as “pure racism in its vilest form.”

A Sudanese migrant tries to behead a local man in the street… then locals lose their minds and start burning buses and HMOs.

And her response is to lecture… https://t.co/qEUZlu4f2v

— Mario Nawfal (@MarioNawfal) June 11, 2026

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Sicherheitsunternehmen: Muslime bewachen Deutsche vor Muslimen 

Während die Zahl der Straftaten durch Migranten steigt, wächst auch die Security-Branche explosionsartig. Heute bewachen überwiegend ausländische, vor allem arabisch-muslimische Sicherheitskräfte Deutsche vor überwiegend ebenfalls migrantischen Tätern – im Discounter, in der Gastronomie und auf der Straße. Eine Entwicklung mit weitreichenden Folgen.
[…]
Faktisch wachen hier überwiegend Muslime über Spitzbuben und Gewalttäter mit muslimischem Hintergrund. Im Discounter werden Kunden inzwischen häufig von arabischstämmigen Sicherheitskräften in Fantasieuniformen mit Schutzweste am Regal und im Kassenbereich beobachtet. Die Branche explodierte insbesondere deshalb, weil es eine Zunahme von Straftaten aus dem migrantischen Milieu gibt. Und viele Migranten werden nun angestellt, um überwiegend Deutsche ohne Migrationshintergrund vor Migranten zu schützen.

Aber was für eine Schattenarmee baut sich da eigentlich auf? Was ein gemeinsamer Nenner sein könnte, wurde bereits hinreichend beschrieben. Via alexander-wallasch.de

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Merck kauft sich aus Gardasil-Prozessen um $50 Millionen frei

Es ist der klassische Move aus dem Pharma-Lehrbuch: Wenn die Beweislage erdrückend wird und ein Geschworenenprozess droht, zückt man das Scheckbuch und macht das Problem weg. Genau das ist jetzt im Jahrhundertprozess Robi v. Merck passiert.

Wie Bloomberg am 4. Juni 2026 berichtete, hat sich Merck bereit erklärt, mehr als 200 Klagen gegen seinen Kassenschlager Gardasil für rund $50 Millionen beizulegen — eine Summe, die der Konzern selbst als „nicht wesentlich“ für seine Bilanz bezeichnet. Peanuts also. Kleingeld, um die größte Blamage der Impfstoffgeschichte außergerichtlich verschwinden zu lassen. Dabei war dieser Prozess in Los Angeles der Präzedenzfall. (…)

Interne Merck-E-Mails, die im Prozess freigegeben wurden, belegen: Der Gardasil-Impfstoff ist mit HPV-DNA-Fragmenten aus dem Herstellungsprozess verunreinigt — und Merck wusste das. Bereits 2011 entdeckte der Pathologe Dr. Sin Hang Lee hohe Konzentrationen von HPV-DNA-Fragmenten in 16 Gardasil-Fläschchen aus den USA, Neuseeland, Australien, Spanien, Polen und Frankreich. Weiterlesen auf tkp.at

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Österreichs Pleite: Politikversagen multipliziert mit Asylkosten

Finanzminister Marterbauer hat in seiner Budgetrede den Österreichern weitere Belastungen bei gleichzeitig sinkenden staatlichen Leistungen angekündigt. Trotz bereits rekordhoher Staatsquote und Steuerlast. Schuld sind die anderen, Putin und Trump, sagt die Regierung. Schuld ist die Regierung, sage ich. Einen großen Anteil an der Schuldenexplosion tragen die Asylkosten.
[…]
Es ist nicht die „gottgegebene“ Weltlage, die Österreich in die Bredouille gebracht hat, sondern die eigene, unfähige Regierung. Der Klimawahn mit seinem hohen Subventionsaufwand und der ideologisch getriebenen Energiewende hat die Haushalte und Unternehmen belastet, ohne messbare, positive Effekte zu liefern. Die russophobe Energiepolitik hat die jahrzehntelang zuverlässige und günstige Gasversorgung zerstört. Der Coronismus kostete Österreich knapp 180 Milliarden. Dazu kommen eine ausgeprägte Verschwendungssucht, ineffiziente Verwaltungsstrukturen und eine ausufernde Bürokratiewut. Als Resultat hat Österreich mit 57 % eine der höchsten Staatsquoten Europas und mit 45,5 % des BIP eine Rekordsteuerlast. Weiterlesen auf report24.news

+++ OHNE WORTE +++

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European Democracy Shield – der Generalangriff auf Neue Medien steht bevor

 

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Alle seriösen Hochrechnungen zeigen, dass die FPÖ und ihr Parteichef Herbert Kickl zunehmend Zustimmung gewinnen. Immer mehr Menschen wenden sich aktuell von den sogenannten Altparteien ab und entscheiden sich, die blaue Opposition zu unterstützen.

Die FPÖ als stärkste Partei – der Albtraum der Linken.

Das ist besonders für das grüne, bürgerliche „Gutenmenschentum“ ein absoluter Albtraum. Für die Sozialdemokraten ist es besonders schmerzlich, wenn Menschen aus der ehemals linken Arbeiterbewegung zur Freiheitlichen Partei strömen, weil sie sich von den „Roten“ nicht mehr vertreten fühlen. Viele enttäuschte Wähler der ÖVP werden bei der nächsten Wahl selbstverständlich die „wirkliche Volkspartei“ wählen – und das ist die FPÖ.

All dies führt dazu, dass die FPÖ immer mehr zur Partei des überwiegenden Teils der Österreicher wird. Aber die Freiheitliche Partei wächst nicht nur an Wählern, sondern auch an Struktur wie das neue Radioprojekt „AUSTRIA FIRST“ zeigt.

„AUSTRIA FIRST“ ein voller Erfolg

Mit ihrem Radiosender „Austria First“ hat die Partei einen weiteren großen Schritt geschafft, um Menschen aus allen Schichten der österreichischen Gesellschaft zu erreichen. Mit der Verteidigung der österreichischen Neutralität, der Kritik an der Gender-Propaganda und dem Aufzeigen von Geldverschwendung spiegelt die Parteilinie klar die Meinung der Mehrheit der Österreicher wider.

Die Regierenden und ihre Hintermänner werden alles versuchen, eine Regierung der FPÖ mit zu verhindern. Aber bald wird der Punkt erreicht sein, an dem es nicht mehr möglich ist, dass eine Minderheit über die Mehrheit herrscht. Noch klammern sich die Verlierer-Koalitionäre wie Ertrinkende aneinander, doch spätestens nach den nächsten Wahlen ist der Spuk, der Österreich nach wie vor ruiniert, zu Ende.

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Obwohl es in Österreich durchaus noch Potential zur Nutzung der Wasserkraft – insbesondere durch Kleinwasserkraftwerke – gibt, drückt die Bundesregierung mit Unterstützung der Grünen den beschleunigten Ausbau von Wind- und Solarkraftwerken durch. Die Alpenrepublik soll den Wetterlaunen noch stärker ausgesetzt werden.

Rund die Hälfte des in Österreich erzeugten Stroms kommt von Wasserkraftwerken. Zusätzliche Kleinwasserkraftwerke könnten die Versorgungssicherheit mit wetter- und tageszeitunabhängigem Strom ebenfalls deutlich verbessern. Werden derzeit jährlich etwa 55 bis 60 Terawattstunden (TWh) Strom aus Wasserkraft gewonnen, könnte man dadurch, sowie durch die Modernisierung der bestehenden Wasserkraftwerke mehr als 70 TWh pro Jahr produzieren. Das wären bis zu 20 Prozent mehr an regelbarer und zuverlässiger Stromversorgung. Doch die österreichische Bundesregierung will noch mehr Wind- und Solarkraftwerke – und das noch rascher – im ganzen Land aufgebaut sehen.

Weil sich die Freiheitlichen gegen die Verschandelung der Landschaften durch riesige Windkraftwerke und großflächige Solarfarmen für eine unzuverlässige Stromversorgung aussprechen, wurden von der Ömpel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos die Grünen zur Erreichung der notwendigen Zweidrittelmehrheit ins Boot geholt. Doch um die Grünen zur Zustimmung für das sogenannte „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz“ (EABG) zu gewinnen, mussten die Regierungsparteien deutliche Zugeständnisse machen. Denn der Ökopartei ging der ursprüngliche Entwurf nicht weit genug.

Nun sollen konkrete Ausbauziele pro Bundesland und Technologie (also Windkraftwerke, Solarmodule, Wasserkraftwerke, Geothermie-Projekte und Netzinfrastruktur) festgelegt werden. Zudem kommen beschleunigte Genehmigungsverfahren, was insbesondere bei den Windkraftwerken wegen der negativen gesundheitlichen Auswirkungen des Infraschalls (Report24 berichtete bereits zu diesem Thema) und der möglichen Schäden für Flora und Fauna vielerorts auf Widerstand stößt.

Und selbstverständlich darf der Klimadiktatur-Ansatz der Grünen nicht fehlen: Denn Grünen-Verhandler Lukas Hammer forderte nicht nur striktere Vorgaben an die Länder ein, sondern auch mehr Eingriffsmöglichkeiten für den Bund – sollten sich diese gegen die Pläne querlegen wollen. Denn einige Länder würden sich in einer Blockadehaltung befinden. Doch was ist, wenn sich die Landesregierungen einfach nur am Willen ihrer Bevölkerung orientieren? Aber so etwas interessiert die Grünen herzlich wenig – Hauptsache, das ganze Land wird mit Windrädern und Solarpanelen zugepflastert.

Das ohnehin schon sehr hoch angesetzte Ausbauziel von 27 Terawattstunden (TWh) Nennleistung auf nunmehr 30 TWh (gegenüber dem Jahr 2020) bis zum Jahr 2030 zu erhöhen, haben die Grünen ebenfalls durchgesetzt. Zusätzlich gibt es nun ein Ausbauziel von 40 TWh bis zum Jahr 2035. Wind und Sonne über alles, über alles in der Welt – und wenn dafür die Stromversorgung im ganzen Land zusammenfällt.

+ Straße von Hormus „bis auf Weiteres“ vollständig gesperrt + Taliban-Terror: Frauen ohne Ganzkörperschleier werden verhaftet + Richter suspendiert: Netanjahu-Gegner wurde entfernt + Mercedes plant Waffenlieferungen an die Ukraine + Gigantische KI-Rechenzentren entstehen weltweit + 

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Iranische Schifffahrtsbehörde: Straße von Hormus „bis auf Weiteres“ vollständig gesperrt

Die neue iranische Behörde für die Überwachung der Straße von Hormus bestätigte am Donnerstag die Anordnung zur vollständigen Schließung der strategisch wichtigen Wasserstraße bis auf Weiteres, nachdem die Revolutionsgarden diesen Schritt in der Nacht zuvor angekündigt hatten.

Aufgrund der Spannungen, die durch die Aggression der amerikanischen Streitkräfte in der Region und die in der vergangenen Nacht von den iranischen Streitkräften veröffentlichte Ankündigung entstanden sind, wird die Straße von Hormus bis auf Weiteres geschlossen“, teilte die Behörde für die Straße am Persischen Golf (PGSA) in einem Beitrag auf X mit.

Antragsteller, denen bereits eine Durchfahrtsgenehmigung erteilt wurde, werden gebeten, sich zu gedulden und die Anweisungen der PGSA abzuwarten. Via insiderpaper.com

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Taliban-Terror: Frauen ohne Ganzkörperschleier werden verhaftet

Im westafghanischen Herat verhaftet die Taliban-Sittenpolizei Frauen, die keinen Ganzkörperschleier tragen – mit Peitschen und Transportern. Ein muslimisches Kopftuch reicht nicht mehr. 

„Alle haben Angst“ – Frauen verschwinden aus dem Stadtbild

Fünf Jahre nach ihrer Machtübernahme schrauben die Taliban die Repression weiter hoch. In der westafghanischen Stadt Herat wurden am Wochenende mehrere Frauen von der Sittenpolizei festgenommen, da sie keinen Ganzkörperschleier, wie beispielsweise einen Tschador oder eine Burka, trugen. Zeugen berichteten der Nachrichtenagentur AFP, wie Beamte des Ministeriums für die Verbreitung der Tugend und die Verhinderung des Lasters – einer von ihnen mit einer Peitsche – die Frauen in einen Transporter setzten.

Ein muslimisches Kopftuch reichte nicht mehr aus. Kurz zuvor hatten Imame in den Moscheen von Herat die neuen Vorgaben verkündet. Frauen dürften nur noch im Ganzkörperschleier das Haus verlassen. Unmittelbar danach begannen die Kontrollen auf den Straßen. Die UNO-Mission in Afghanistan zeigte sich „besorgt” über die Festnahmen, während das Ministerium selbst darin „nichts Ungewöhnliches” sah. Weiterlesen auf exxpress.at

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Richter suspendiert: Netanjahu-Gegner wurde entfernt

Der Chefankläger des „Internationalen Strafgerichtshofs“ (ICC), Karim Khan, wurde nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens vorerst suspendiert.

Denn Khan persönlich beantragte im Mai 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Minister Gallant (wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza) sowie gegen Hamas-Führer. Die Kammer genehmigte die Haftbefehle im November 2024.

Karim Khan berichtete von zahlreichen Drohungen in der Folge. Auch öffentlich sind verhaltene Drohungen dokumentiert:

Senator Lindsey Graham drohte im Mai 2024 mit Sanktionen. Republikanische Senatoren (u. a. Marco Rubio) schrieben im April 2024: „Nehmt Israel ins Visier, und wir nehmen euch ins Visier. Ihr seid gewarnt.“ Es gab weitere Warnungen vor „katastrophalen Konsequenzen“ (z. B. von Brett McGurk)

Der damalige GB-Außenminister David Cameron drohte Khan im April 2024, dass Großbritannien die Finanzierung einstellen und aus dem ICC austreten würde, falls Haftbefehle gegen israelische Führer erlassen würden.

seit Februar 2025 wurde Khan tatsächlich auf die US-Sanktionsliste (Executive Order von Trump) gesetzt. Seine Vermögenswerte in den USA wurden eingefroren, Einreise verboten, und es drohen Strafen für jeden, der ihn unterstützt. Später wurden weitere ICC-Richter und Mitarbeiter sanktioniert – explizit als Reaktion auf die Netanjahu-Haftbefehle.

jetzt wurde der Richter suspendiert, Khan soll wiederholt eine ICC-Mitarbeiterin über einen längeren Zeitraum hinweg belästigt haben. Khans Anwälte bezeichnen die Entscheidung als „rechtswidrig, verfahrensrechtlich unfair und nicht durch Beweise gestützt“. Via Stefan Magnet

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Mercedes plant Waffenlieferungen an die Ukraine

Das deutsche Unternehmen hat eine Zusammenarbeit mit der Firma Tytan Technologies aufgenommen, die Drohnen herstellt und an die Ukraine liefert. Gemeinsam wollen sie Luftabwehrsysteme produzieren.

Das System soll feindliche Drohnen aufspüren und abschießen können – solche werden bereits seit Langem über Flughäfen und wichtigen Einrichtungen in Deutschland gesichtet. Diese Anlage mit dem Namen „Drone Defender“ kann auch auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden.

Kernstück des Systems wird ein Geländewagen der G-Klasse sein, der mit Radargeräten und Sensoren ausgestattet wird.

Nach Angaben der Zeitung planen die Unternehmen, den Start des Projekts am Mittwoch im Rahmen der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin bekannt zu geben. Via spiegel.de

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Bund streicht Landwirten die Weideprämie und nennt Bürokratieabbau als Grund

Bund streicht die Weideprämie und nennt Bürokratieabbau als Grund. Dadurch verlieren viele Milchviehbetriebe die Planungssicherheit (…)

Die Weideprämie sollte Betriebe fördern, die Milchkühe regelmäßig auf Grünland halten. Diese Haltungsform verlangt jedoch mehr Organisation als reine Stallhaltung. Landwirte brauchen geeignete Flächen, sichere Zäune, Tränkestellen, Wege und tägliche Kontrolle.

Deshalb galt die Förderung als Ausgleich für Leistungen, die der Milchpreis kaum honoriert. Via blackout-news.de

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Der Generalangriff auf Neue Medien steht bevor

Mit Corona entwickelte sich eine mediale Gegenöffentlichkeit, die den Regierungskurs und die staatliche Propaganda mit Informationen hinterfragte. Diese neuen Medien sind seit Jahren dem Vorwurf der „Desinformation“ ausgesetzt und gelten in der EU als Gefahr. Lange wurde davor gewarnt – bald startet eine Großoffensive.

Oppositionelle Medien sind schon länger im Visier. Sie kämpfen regelmäßig mit dem Verlust von Werbegeldern, indirekter Zensur über Suchmaschinen und Algorithmen auf Social Media, geringeren Zugriffszahlen, weniger Abonnements und Einnahmen von Lesern – oft auch wegen Kontosperren bis hin zu Individualsanktionen gegen Journalisten. Der Kampf der EU gegen die „alternative Medienwelt“ (eigentlich geht es um regierungs- und herrschaftskritische Medien, also genau das, was im Journalismus eigentlich selbstverständlich sein sollte) ist also keinesfalls neu. Der Kampf gegen „Desinformation“ gilt für viele schon lange als systematischer Angriff auf die Pressefreiheit. Doch noch existiert eine breite oppositionelle Medienlandschaft.

Wird sie auch die kommende Offensive überleben?

TKP berichtete als eines der ersten Medien über den geplanten Aufbau des European Democracy Shield (Europäischer Schutzschild für die Demokratie) im Jahr 2024. Mittlerweile steht das „Schutzschild“, das der Bekämpfung von „Desinformation“ und „FIMI“ (Foreign Information Manipulation and Interference) dienen soll. Lange wusste man nicht wirklich, was er wirklich tun soll. Langsam wird es klar: Eben jenen neuen Medien, die eben laut EU „Desinformation“ betreiben, soll der Stecker gezogen werden. Weiterlesen auf tkp.at

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Gigantische KI-Rechenzentren entstehen weltweit

Transhumanismus. Eine nicht-menschliche Macht entsteht, um die Menschenmassen überwachen und kontrollieren zu können.

Amazon baut im US-Bundesstaat Indiana einen der größten KI-Rechenzentren-Komplexe der Welt: Project Rainier.

• Budget: zunächst 11 Milliarden Dollar.
• Strombedarf: rund 2,2 Gigawatt – rechnerisch genug für etwa 1 bis 1,6 Millionen Haushalte.
• Wasser: Schon in der Bauphase durfte Amazon laut lokalen Berichten bis zu 117 Millionen Liter pro Tag abpumpen.

Das KI-Zentrum frisst Energie-Bedarf von mehreren Städten.

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ÖSTERREICH: Verkehrsstrafen werden ab 2027 erhöht

Die Regierung will Verkehrsstrafen österreichweit vereinheitlichen. Auf Druck von Minister Hanke sollen vor allem Raser mehr zahlen. 

Jetzt wird es für Raser in Österreich teurer. Die Bundesregierung bringt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung und eine Anpassung der Anonymverfügungen in Begutachtung. Ziel ist ein einheitlicher Strafrahmen in allen Bundesländern – und mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen.

Die Erhöhung der Geldstrafen für deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie bei Anonymverfügungen soll der Staatskasse zudem Mehreinnahmen verschaffen. Diese werden für 2027 im Budgetbericht mit 29,9 Millionen Euro beziffert. Via heute.at

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Misstrauensantrag, Neuwahlantrag, Equip4Ordi: Die Wiener Ärztekammer implodiert

Am Dienstagnachmittag tagte die Vollversammlung der Wiener Ärztekammer — und entscheidete über die Zukunft ihres Präsidenten. Was als Kammerstreit begann, hat längst nationale Dimension.

Bei der Vollversammlung der 89 Kammerräte werden gleich zwei Anträge zur Abstimmung kommen, wie die APA und wien.orf.at berichten: ein Misstrauensantrag gegen Präsident Johannes Steinhart sowie ein Antrag auf vorzeitige Auflösung der Vollversammlung — de facto ein Neuwahlantrag.

Für beide ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, der Ausgang gilt laut APA als völlig offen. Zusätzlich soll eine Satzungsänderung beschlossen werden — die Wiedereinführung eines dritten Vizepräsidentenpostens, der vor einigen Jahren abgeschafft worden war. Dieser Schritt gilt laut heute.at als gesichert. Weiterlesen auf exxtra24.at

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Schwere Vorwürfe: USA verweigern somalischem Schiri die Einreise

Die USA haben dem somalischen WM-Schiedsrichter Omar Artan die Einreise verweigert – mit schweren Vorwürfen. US-Behörden teilten mit, bei der Sicherheitsprüfung seien „Verbindungen zu mutmaßlichen Mitgliedern terroristischer Organisationen“ festgestellt worden. Weitere Details wurden nicht genannt.

Artan sollte als erster Schiedsrichter aus Somalia bei der WM 2026 pfeifen und war erst 2025 als Afrikas bester Referee ausgezeichnet worden. Er wurde am Miami International Airport elf Stunden befragt (u. a. zu Al-Shabaab und der Lage in Somalia), dann in Gewahrsam genommen und zurück nach Istanbul geflogen. Via bild.de

+++ OHNE WORTE +++

Unglaublich!

Unglaublich dass jeder 5. Wähler diesem Lügner noch auf dem Leim geht.

Vor den Wahlen aus dem Mund dieses Lügners: „Links ist vorbei!“

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Putin: Nord-Stream-Gas kann ab morgen wieder fließen!

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Finanzminister Marterbauer hat in seiner Budgetrede den Österreichern weitere Belastungen bei gleichzeitig sinkenden staatlichen Leistungen angekündigt. Trotz bereits rekordhoher Staatsquote und Steuerlast. Schuld sind die anderen, Putin und Trump, sagt die Regierung. Schuld ist die Regierung, sage ich. Einen großen Anteil an der Schuldenexplosion tragen die Asylkosten.

Ein Kommentar von Chris Veber

Die Ömpel sagt, die weltweite Lage sei schuld am wirtschaftlichen Desaster, in dem Österreich steckt. Nur gibt es merkwürdigerweise Länder, die bei gleicher „weltweiter Lage“ weit besser dastehen. Norwegen etwa hat seit über 25 Jahren keine neuen Schulden gemacht. Das Land hält sich an strenge Fiskalregeln, die Ausgaben an nachhaltige Einnahmen koppeln. Argentinien wiederum hat mit seinen radikalen Reformen unter dem libertären Präsidenten Milei nicht nur ein Wirtschaftswachstum erzielt, sondern auch einen Budgetüberschuss erreicht. Trotz weltweiter Unsicherheiten durch Kriege und Handelskonflikte.

Es ist nicht die „gottgegebene“ Weltlage, die Österreich in die Bredouille gebracht hat, sondern die eigene, unfähige Regierung. Der Klimawahn mit seinem hohen Subventionsaufwand und der ideologisch getriebenen Energiewende hat die Haushalte und Unternehmen belastet, ohne messbare, positive Effekte zu liefern. Die russophobe Energiepolitik hat die jahrzehntelang zuverlässige und günstige Gasversorgung zerstört. Der Coronismus kostete Österreich knapp 180 Milliarden. Dazu kommen eine ausgeprägte Verschwendungssucht, ineffiziente Verwaltungsstrukturen und eine ausufernde Bürokratiewut. Als Resultat haben wir mit 57 % eine der höchsten Staatsquoten Europas und mit 45,5 % des BIP eine Rekordsteuerlast.

Ein besonders großer und weitgehend tabuisierter Ausgabenposten sind die Kosten der Asylmigration. In Deutschland hat die Generationenbilanzstudie von Bernd Raffelhüschen, Stefan Seuffert und Florian Wimmesberger für die Stiftung Marktwirtschaft die langfristigen Belastungen der aktuellen Zuwanderung auf 5,8 Billionen Euro beziffert. Die Berechnung zeigt eine erhebliche Erhöhung der Staatsverschuldung durch die geringere durchschnittliche Qualifikation der Zuwanderer und längere Integrationszeiten in den Arbeitsmarkt.

Auch wenn die Regierung in Österreich solche Studien meidet wie der Teufel das Weihwasser, können wir doch unsere Schlüsse daraus ziehen. Österreich hat seit 2015 pro Kopf rund 30 Prozent mehr Asylanträge verzeichnet als Deutschland. Selbst bei sehr konservativer Schätzung ergibt sich daraus eine langfristige Belastung für die österreichischen Steuerzahler in der Größenordnung von 600 Milliarden Euro. Diese Summe umfasst nicht nur direkte Transferleistungen, Kosten für Unterbringung und Integration, sondern auch die Belastungen des Sozialsystems über Jahre hinweg. Studien aus skandinavischen Ländern lassen auf jährliche Kosten von 20 Milliarden Euro schließen, mit denen die Asylmigration die Österreicher belastet. Schlappe 100 Milliarden pro Legislaturperiode.

Es gäbe also durchaus Sparpotenziale. Norwegen und Argentinien haben bewiesen, dass eine vernünftige Regierungspolitik auch unter schwierigen Rahmenbedingungen den Haushalt sanieren und Wachstum ermöglichen kann. In Österreich fehlt dieser Wille offenbar. Stattdessen setzt die Koalition auf weitere Belastungen der Bürger und vermeidet die Debatte über die Ursachen der wirtschaftlichen Katastrophe. Solange die Kosten für Asylanten, die Kirche des Klimas, die Ukraine, die Bürokratie, die NGOs und Medien als unantastbar gelten, solange wird sich an der strukturellen Schieflage nichts ändern. Die Rechnung für diese Vogel-Strauß-Politik zahlt der Steuerzahler. Abschließend ein kleiner Hinweis an die Regierung: Wenn Sie erst alle Firmen in die Pleite oder ins Ausland getrieben haben, dann gibt’s auch keine Steuereinnahmen mehr.

Windräder werden von den Verfechtern der sogenannten Energiewende und damit auch von der EU als Allheilmittel angepriesen.

EU-Abgeordneter Hauser warnt vor Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt

Die Windkraftanlagen würden „sauberen“, „grünen“ Strom produzieren und seien deshalb gut fürs Klima, wird gebetsmühlenartig behauptet. Doch die Wahrheit sieht anders aus. Nicht nur, dass die riesigen Anlagen die Landschaft verschandeln und bei einer Flaute keinen Strom produzieren können, sie können auch schädlich für Mensch und Natur sein.

Grund dafür ist der Abrieb den Rotorblättern, der Mikroplastik und andere schädliche Stoffe freisetzt. So berichtete das „Oceanographic Magazine“ von einer Warnung von Forschern der Universität Portsmouth, dass Offshore-Windparks zwar für die Energiewende von entscheidender Bedeutung sind, jedoch „erhebliche Risiken für das Ökosystem, die Wirtschaft und die menschliche Gesundheit“ mit sich bringen könnten, wenn keine gründliche Bewertung durchgeführt wird. Der Grund liege in den potenziell schädlichen Konzentrationen von Metallstoffen, die aus den derzeitigen Schutzmaßnahmen für Windkraftanlagen ins umgebende Wasser gelangen könnten.

Doch all diese Warnungen und Gefahren interessieren die EU-Kommission anscheinend nicht. Denn in diesem Zusammenhang kritisiert der EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ), dass die EU-Kommission zwar permanent von Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Bekämpfung von Mikroplastik redet, gleichzeitig aber die durch den Abrieb von Rotorblättern verursachte Freisetzung von Mikroplastik in Luft, Böden und Gewässern und letztlich auch in die Nahrungskette verschweige.

Besonders brisant sei, dass selbst die verfügbaren Studien erhebliche Mengen an Abrieb dokumentieren würden. „Eine norwegische Studie kommt zum Ergebnis, dass pro Windkraftanlage jährlich bis zu 62 Kilogramm Mikroplastik entstehen können. Hochgerechnet auf die zehntausenden Windräder in Europa sprechen wir von gewaltigen Mengen, die Jahr für Jahr in die Umwelt gelangen. Luft, Gewässer, Böden, Mikroorganismen, Pflanzen, Tiere und letztlich der Mensch selbst werden damit belastet“, warnte der Freiheitliche.

Hauser wird eine schriftliche Anfrage an die Kommission stellen um herauszufinden, warum die Brüsseler Behörde die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik von Windrädern verschweigt und wie sie ihr Ziel einer Null-Umweltverschmutzung bis 2050 erreichen will, wenn die Windenergie weiterhin massiv ausgebaut werden soll? Darüber hinaus möchte der freiheitliche Europaabgeordnete in Erfahrung bringen, ob für die EU-Kommission der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und einer intakten Umwelt Priorität hat, oder das Festhalten am Narrativ der „sicheren“ und „ungefährlichen“ Windkraft im Vordergrund steht.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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+ Israel-Minister Ben Gvir fordert Entführung von Frauen und Kindern im Libanon + IRLAND: „Kopfabschneider“ Sudanese sticht Mann mehrmals in den Hals + Belfast brennt nach Kopfabschneider-Attacke + Klöckner verbietet nach außen sichtbare Deutschlandfahnen + ÖSTERREICH: Das rote Wien lockt dreijährige Kinder zur Schwulen-Parade + Asylrichter zeigte Missstände an – dann wurde sein Büro durchsucht +

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Putin: Nord-Stream-Gas kann ab morgen wieder fließen!

Paukenschlag! Kaum haben einflussreiche AfD-Abgeordnete an Wirtschaftsverhandlungen in Sankt Petersburg teilgenommen, lässt Putin die Katze aus dem Sack.

Russland kann sofort 28 Milliarden Kubikmeter billiges Gas pro Jahr an Deutschland liefern. Ein Knopfdruck genügt, so der russische Präsident. Die Mitglieder der amtierenden und der vorhergehenden Bundesregierung nennt Putin Staatsterroristen.

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Israel-Minister Ben Gvir fordert Entführung von Frauen und Kindern im Libanon

Israelische Medien berichteten am Dienstag, dass der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, bei einer Sitzung des Sicherheitskabinetts vorgeschlagen habe, das israelische Militär solle Frauen und Kinder im Libanon entführen, um Druck auf die Hisbollah auszuüben.

Israel vertreibt nun auch die Einheimischen aus dem christlichen Viertel von Tyre. Es gab 14 Tote und 31 Verletzte bei den jüngsten israelischen Angriffen im Südlibanon.

„Lasst uns anfangen, in Bezug auf die Hisbollah über den Tellerrand hinauszuschauen“, sagte Ben Gvir laut The Jerusalem Post. „Wir sollten nicht nur Gebiete erobern und viele Terroristen töten, sondern auch ihre Frauen und Jugendlichen verhaften und sie in Terroristengefängnisse bringen. Das tut ihnen am meisten weh.“ Ben Gvirs Erwähnung von „Terroristengefängnissen“ bezieht sich auf die israelischen Gefängnisse für Palästinenser, die im Gazastreifen und im Westjordanland gefangen genommen wurden. Diese sind berüchtigt für Folter, darunter Methoden wie Nahrungsentzug – womit Ben Gvir bereits früher geprahlt hat – und weitverbreiteter sexueller Missbrauch. Weiterlesen auf tkp.at

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IRLAND: „Kopfabschneider“ Sudanese sticht Mann mehrmals in den Hals

Schlimme Szenen in Nordirland: Am Montagabend wurde ein Mann in der Kinnaird Avenue in North Belfast bei einem brutalen Messerangriff schwer verletzt. Ein viral gehendes Video soll den Angriff zeigen.

Darauf ist zu sehen, wie der Messer-Täter über dem blutverschmierten Opfer kniet und mehrfach in Kopf- und Halsbereich einsticht. Zeugen sollen gerufen haben:

„Er versucht, ihm den Kopf abzuschneiden.“

Umstehende Passanten griffen ein und überwältigten den Angreifer, einer von ihnen offenbar mit einem Hurling-Schläger, noch bevor die Polizei eintraf.

Laut Polizei wurde ein Verdächtiger festgenommen. Das Opfer kam mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus.

Belfast brennt nach Kopfabschneider-Attacke

Überall auf den britischen Inseln gehen heute Abend wütende Bürger auf die Straße, nachdem ein sudanesischer Asylbewerber auf offener Straße versucht hat, einem Mann den Kopf abzuschneiden. AUF1 berichtete.

„Wir werden uns nicht unterwerfen“,

steht auf einem Transparent. In Belfast eskalierte der Protest: Eine aufgebrachte Menge setzte einen Bus in Brand.

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Klöckner verbietet nach außen sichtbare Deutschlandfahnen

Nach dem Einsatz der Bundestagspolizei gegen Deutschlandfahnen schwenkende AfD-Abgeordnete kommt heraus: Bundestagspräsidentin Klöckner verbietet Schwarz-Rot-Gold in den Büros, wenn die Flagge von außen sichtbar ist.

Via jungefreiheit.de

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ÖSTERREICH: Das rote Wien lockt dreijährige Kinder zur Schwulen-Parade

Regenbogen-Fähnchen malen, dann mit „Holli“ zum Ring marschieren und die Pride-Parade mit Transen, halbnackten Menschen in Hundekostümen und im Sado-Maso-Outfit miterleben: Die städtische WIENXTRA-Kinderinfo wirbt im von SPÖ und NEOS regierten Wien explizit für die Teilnahme von Kleinkindern ab drei Jahren an der Schwulen-Parade.

Die Aktion „Pride feiern mit Holli“ am Samstag, 13. Juni 2026, sorgt nun bereits für heftige Kritik: Von 10 bis 14.30 Uhr lädt WIENXTRA am Wiener Museumsplatz Familien ein, Regenbogenflaggen zu basteln. Die offizielle Beschreibung lässt keinen Zweifel: „Wenn die Regenbogenparade startet, gehen wir mit Holli gemeinsam zum Ring und schwenken unsere Flaggen und feiern die Vielfalt.“ Das Angebot richtet sich ausdrücklich an Kinder „ab 3 Jahren“ und die ganze Familie – gratis, ohne Anmeldung. Begleitend gibt es Informationsmaterial zu Begriffen wie „Diversität“, „Inklusion“ und „Queer“. Weiterlesen auf report24.news

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Mildes Urteil in aufsehenerregendem Drogenprozess

Wegen Sexualdelikten und Suchtmittelvergehen musste sich am Montag ein 21-Jähriger vor dem Landesgericht Innsbruck verantworten. Er bekannte sich schuldig, Minderjährigen Drogen gegeben zu haben und dafür sexuelle Handlungen oder Videos gefordert und auch bekommen zu haben.

Der Mann soll von Sommer vergangenen Jahres bis Anfang Februar sechs Jugendliche zwischen zwölf und 16 Jahren regelmäßig mit Drogen wie Ecstasy oder Kokain versorgt haben. Als Gegenleistung forderte er unter anderem Oralverkehr oder einschlägige Videos der Kinder und Jugendlichen. Außerdem fanden die Ermittler etliche Dateien von Kindesmissbrauch auf dem Handy des Angeklagten.
Haftstrafe bereits abgesessen

Unter den Opfern ist auch jene 13-Jährige, die im März an einer Überdosis starb. Sie brachte den Fall ins Rollen. Als sie im November als abgängig gemeldet wurde, berichtete eine andere Jugendliche einer Betreuerin von dem 21-Jährigen. Die Betreuerin schlug daraufhin Alarm. Der Angeklagte zeigte sich am Montag vor Gericht geständig. Das Geständnis, sein Alter und die Tatsache, dass es bei den geforderten Gegenleistungen teils nur bei Versuchen blieb, waren laut dem Richter mildernde Umstände. Der Angeklagte wurde zu einer vergleichsweise milden Haftstrafe von einem Jahr – vier Monate davon unbedingt – verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Via tirol.orf.at

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Asylrichter zeigte Missstände an – dann wurde sein Büro durchsucht

Ein Richter zeigt mutmaßliche Missstände im Asylsystem an. Wenige Monate später wird sein eigenes Büro durchsucht. Später wurde die Aktion als rechtswidrig eingestuft. 

Was wie der Stoff für einen Justiz-Thriller klingt, ist laut Journalist und Autor Gernot Rohrhofer eine reale Causa aus Österreich. In seinem neuen Buch „Im Namen der Republik. Wie Richter und Vereine das Asylwesen aushebeln“ erhebt er schwere Vorwürfe. Im Zentrum stehen ein Wiener Asylverein, das Bundesverwaltungsgericht und ein Innsbrucker Asylrichter.

Im exxpress-Interview sagt Rohrhofer:

„Da muss man schon davon ausgehen, dass hier mutwillig versucht wurde, Menschen mundtot zu machen.“

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

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NGO’s betreiben Asylbetrug

Recherchen in Österreich legen nahe, dass steuerfinanzierte NGOs gemeinsam mit Behörden und Justiz ein Asylnetzwerk gesponnen haben.

Über das Thema berichtet Dr. Friedrich Kinzlbaur, ehemaliger Asylrichter am Bundesverwaltungsgericht.

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Klimaziele: EU-Kommission plant stärkere Besteuerung von Gas

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Österreich will fünf Milliarden Euro sparen. Pensionen verlieren gegen die Inflation, Familienleistungen werden eingefroren und Arbeitnehmern wird das Telearbeitspauschale gestrichen.

Bürgermeister ohne Macht, Naturschützer ohne Stimme und Anrainer, die man politisch überfährt. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) hebelt den Widerstand gegen Windindustrie aus, Bürgerinitiativen werden entmachtet. Ein Ja der Grünen am kommenden Donnerstag im Parlament bedeutet, dass Österreichs Energiewende beängstigende Fahrt aufnimmt. Sie rast auf einen Abgrund zu. Welch irrwitzige Politik für Österreich!

Ein Gastkommentar von Angelika Starkl

Egal, ob Sie aus Sorge um seltene Vögel, den Wert Ihres Hauses oder um mehr Demokratie vor Ort kämpfen, am Donnerstag geht es für Windindustriegegner um die Zukunft. Das neue Beschleunigungsgesetz betrifft alle.

Weil dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig ist, entscheidet die Zustimmung der Grünen darüber, ob das Gesetz am Donnerstag endgültig beschlossen werden kann. Kommt dieses Gesetz, werden die bürokratischen Hürden für Ökostrom-Großprojekte wie Windräder oder riesige Solarparks massiv aus dem Weg geräumt. Projektwerber müssen künftig nicht mehr jahrelang von einer Behörde zur nächsten laufen. Ein einziges, schnelles Verfahren ersetzt den Behördenmarathon. Zudem wird der Ausbau erneuerbarer Energien rechtlich als „übergeordnetes öffentliches Interesse“ verankert.

Was bedeutet das für die Gemeinden?

Die Energiewende bringt eine spürbare Verschiebung der Machtverhältnisse. Bisher konnten Gemeinden den Bau von Windrädern oder großen Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf ihrem Gemeindegebiet über die örtliche Raumordnung (Flächenwidmung) oder durch Verweigerung von Genehmigungen komplett blockieren. Durch das Beschleunigungsgesetz werden spezielle Zonen ausgewiesen. Liegt ein geplantes Wind- oder Sonnenkraftwerk in einem solchen Gebiet, greifen dann vereinfachte Verfahren. Die Gemeinde hat kaum noch rechtliche Handhabe, das Projekt aus lokalen Interessen zu verhindern. Weil alle Genehmigungen in einem einzigen Großverfahren, oft auf Ebene der Landesregierung, gebündelt werden, schrumpft die Rolle der Gemeinde auf die einer bloßen Parteistellung zusammen. Sie kann mitreden, aber nicht mehr Nein sagen. Genau dieser Punkt sorgt für heftige Debatten. Kritiker warnen, dass Großprojekte so über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg entschieden werden.

Klimaschutz hebelt Naturschutz aus

Bisher konnten Bürgerinitiativen (BI) Projekte stoppen, indem sie den Schutz lokaler Tierarten, wie seltene Vögel, Fledermäuse oder das Landschaftsbild ins Treffen führten. Durch das neue Gesetz wiegt der Klimaschutz rechtlich schwerer als der Naturschutz. Das hat zur Folge, dass Richter bei Einsprüchen im Zweifel fast immer zugunsten des Windindustrieprojekts oder der Stromleitung entscheiden müssen, weil das „überragende öffentliche Interesse“ gesetzlich festgeschrieben ist. Argumente für den lokalen Natur-, oder Landschaftserhalt perlen an den Behörden künftig rechtlich ab.

Taktisches Verzögern wird unmöglich gemacht

Die klassische Strategie von Bürgerinitiativen war bisher, Verfahren durch Einsprüche, Gutachten und neue Anträge über Jahre hinweg in die Länge zu ziehen. Vielen Betreibern ging dabei schlicht das Geld oder die Geduld aus. Das neue Gesetz führt nun extrem straffe Fristen ein. Werden Einwände nicht sofort fehlerfrei und zeitnah vorgebracht, verfallen sie komplett.

Keine Hilfe mehr vom Bürgermeister

Bisher war der Gang zum örtlichen Bürgermeister und die Befragung der Bürger oft die Rettung für Bürgerinitiativen. War die Gemeinde gegen ein Projekt, verweigerte sie einfach die Umwidmung des Grundstücks (Flächenwidmungsplan) und das Projekt war tot. Da die Gemeinden in den ausgewiesenen Beschleunigungsgebieten ihre Vetomacht verlieren, nützt der BI auch ein verbündeter Bürgermeister nichts mehr. Die übergeordnete Landesbehörde kann das Projekt einfach durchwinken, auch über den Kopf der Gemeinde hinweg.

Einspruch erst, wenn es schon zu spät ist

Die Mitsprache verlagert sich zu einem Zeitpunkt, wo die meisten Bürger noch gar nichts von einem konkreten Projekt vor ihrer Haustür wissen. Wenn eine Region erst einmal im Landesplan als „Beschleunigungsgebiet“ festgeschrieben wurde, ist die Grundsatzentscheidung gefallen. Bekommt eine Bürgerinitiative erst dann Wind von der Sache, wenn der Bagger schon anrollt, ist das Verfahren im Beschleunigungsgebiet so stark verkürzt, dass man den Bau rechtlich kaum noch stoppen kann. Ohne die Stimmen der Grünen (oder der FPÖ, die ohnehin ablehnt) ist das Gesetz am Donnerstag im Plenum vorerst zum Scheitern verurteilt. Die Koalitionsparteien versuchen nun in den verbleibenden Stunden, die Grünen doch noch umzustimmen. Am Donnerstag wird das Parlament zum politischen Pulverfass. Da das Gesetz wegen des Verhandlungsstopps auf der Kippe steht, ist genau jetzt der Zeitpunkt, an dem lautstarker Protest maximale Wirkung erzielen kann.

Neues Gesetz zementiert die veralteten Abstände zum Wohngebiet

Das neue Gesetz zementiert die veralteten Abstände von Windanlagen zu den Wohnhausanlagen nun für immer ein und nimmt den Gemeinden jede Chance, größere Pufferzonen zum Schutz ihrer Bürger einzufordern. Die Windmonster werden immer höher, aber der Abstand wurde nie gesetzlich nachgebessert. Moderne Megawatt-Anlagen ragen heute mitsamt ihren Spießrotoren bis zu 300 Meter hoch in den Himmel. Dennoch bleibt der gesetzliche Mindestabstand zu Wohngebäuden seit Jahren schon bei 1.200 Metern. Dafür müssten neue Gesetze her! Was für 60 Meter hohe Anlagen vor Jahren festgelegt wurde, ist bei den heutigen Giganten, die vielleicht auch noch als 5- oder 6G-Masten in Zukunft herhalten, ein unkalkulierbares Risiko für die Gesundheit der Anrainer.

Während in Europa über Verteidigungsausgaben, Waffenlieferungen und militärische Abschreckung diskutiert wird, wächst eine andere Herausforderung nahezu unbeachtet heran: die demografische Krise.

In den kommenden Jahrzehnten werden die geburtenstarken Jahrgänge in Deutschland und Österreich in Pension und Rente gehen. Die Folgen für Rentenkassen, Pflegeeinrichtungen und Familien könnten dramatisch werden.

Die vorhersehbare demografische Welle

Die Bevölkerungsentwicklung ist keine Überraschung. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass die sogenannten Babyboomer-Generationen deutlich stärker besetzt sind als die nachfolgenden Jahrgänge. Die klassische Bevölkerungspyramide hat sich längst verändert. Weniger junge Menschen müssen künftig für immer mehr ältere Menschen aufkommen.

In den nächsten 20 bis 30 Jahren werden mehr Menschen in Pension und Rente gehen als jemals zuvor. Gleichzeitig steigt die Lebenserwartung, wodurch Renten und Pensionen länger ausgezahlt werden müssen. Auch der Bedarf an Pflegeleistungen wird massiv zunehmen.

Diese Entwicklung war lange vorhersehbar. Dennoch haben viele Regierungen keine ausreichenden Reserven geschaffen, um die Belastungen abzufedern.

Pflege und Altersarmut als gesellschaftliche Herausforderung

Besonders kritisch könnte die Situation in der Pflege werden. Schon heute fehlen Pflegekräfte, Heimplätze und finanzielle Mittel. Mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge ins hohe Alter droht sich dieser Mangel weiter zu verschärfen.

Gleichzeitig wächst die Sorge vor Altersarmut. Viele Menschen verfügen über niedrige Pensionen oder Renten, während Lebenshaltungskosten, Mieten und Gesundheitsausgaben steigen. Besonders betroffen könnten Personen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien, Alleinerziehende und Menschen mit geringen Einkommen sein.

Die Debatte um Aufrüstung und Prioritäten

Parallel dazu erleben viele europäische Staaten die größten Erhöhungen ihrer Verteidigungsausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges. Begründet wird dies mit geopolitischen Spannungen, dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der veränderten Sicherheitslage in Europa.

Kritiker sehen darin jedoch eine problematische Schwerpunktsetzung. Sie argumentieren, dass Milliardenbeträge für militärische Projekte bereitgestellt werden, während gleichzeitig bei Pflege, Gesundheit oder sozialen Leistungen Finanzierungsprobleme bestehen.

Aus dieser Sicht stellt sich die Frage, ob öffentliche Mittel dort eingesetzt werden, wo sie den größten gesellschaftlichen Nutzen entfalten.

Die Belastung für Familien

Ein weiterer oft übersehener Aspekt betrifft die Angehörigen. Wenn Pflegekosten steigen und staatliche Leistungen nicht ausreichen, müssen Familien häufig einspringen. Dies kann erhebliche finanzielle Folgen haben.

Bereits heute berichten viele Familien von hohen Belastungen durch Pflegeheime, mobile Pflegedienste oder notwendige Umbauten im Wohnraum. Sollte sich die demografische Entwicklung wie erwartet fortsetzen, könnten diese Herausforderungen weiter zunehmen.

Kritiker befürchten, dass Vermögen, Ersparnisse oder Familienimmobilien zunehmend zur Finanzierung von Pflegeleistungen eingesetzt werden müssen. Dadurch könnten Generationen, die jahrzehntelang Vermögen aufgebaut haben, dieses vor allem für die Absicherung des Lebensabends aufbrauchen.

Sicherheit und Sozialstaat gegeneinander ausspielen?

Die politische Kernfrage lautet letztlich, ob Verteidigungsausgaben und Sozialausgaben tatsächlich in Konkurrenz zueinanderstehen.

Befürworter höherer Militärausgaben argumentieren, dass Sicherheit eine Grundvoraussetzung für Wohlstand und soziale Stabilität sei. Ohne Sicherheit könne auch kein funktionierender Sozialstaat bestehen.

Kritiker halten dagegen, dass die unmittelbar spürbaren Risiken für Millionen Menschen weniger in einer militärischen Bedrohung als in Altersarmut, Pflegenotstand und sozialem Abstieg liegen.

Prioritäten richtig setzen

Deutschland und Österreich stehen vor einer historischen demografischen Herausforderung. Die Alterung der Gesellschaft wird Rentensysteme, Pflegeeinrichtungen und Familien stark belasten. Gleichzeitig investieren europäische Staaten erhebliche Summen in ihre Verteidigung.

Ob die politischen Prioritäten richtig gesetzt werden, ist Gegenstand einer kontroversen Debatte. Die Probleme durch den demografischen Wandel sind seit Jahrzehnten bekannt und werden die Gesellschaften in den kommenden Jahren massiv prägen. Die Frage ist nicht, ob diese Belastungen kommen werden, sondern wie gut Politik und Gesellschaft darauf vorbereitet sind.

 

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Die Organisation BirdLife warnte vor einer erheblichen Verschlechterung des Lebensraums für geschützte Groß- und Greifvögel und kritisierte die Missachtung vogelkundlicher Tabuzonen durch das Land Niederösterreich. Windräder würden in Rußbach im Lebensraum von Kaiseradler, Sakerfalke, Seeadler und Rotmilan gebaut werden. Die Initiative Windpark Tullnerfeld NEIN DANKE und der Club der souveränen Niederösterreicher laden am Freitag, den 19. Juni um 18 Uhr zur Veranstaltung „Windräder in Rußbach. Wollen wir das?“ ins Landgasthaus Salomon nach Absdorf ein.

BirdLife Österreich äußerte massive Bedenken gegen die Windkraft-Zonierung in Rußbach und stufte das Gebiet zwischen Niederrußbach und Stranzendorf als vogelkundlich höchst sensibel ein. Werden die Windräder trotzdem gebaut? Für den Bereich Niederrußbach weist BirdLife darauf hin, dass ein weitgehend unbelastetes Nahrungs-, Brut- und Überwinterungsgebiet von Greifvögeln für die Windkraft erschlossen werde. Die betreffende Fläche sollte daher gestrichen werden, um den Lebensraum und den Charakter des Naturraumes zu wahren, verlangt BirdLife.

Dazu kommt noch, dass im nur einige Kilometer entfernten Großweikersdorf im Kirchturm die Bechsteinfledermaus beheimatet ist, eine geschützte Art, die in Europa einzigartig ist und durch die geplanten Windräder höchst gefährdet wäre.

Sechs Windräder sollte der Windpark in Rußbach umfassen. Die Meinungsumfrage (keine gültige Bürgerbefragung!) von 2023 wies damals 59 Prozent Pro-Stimmen aus. Informiert wurden die Bürger nie über die Nachteile der Windindustrie, der Betreiber ging von Haus zu Haus und verteilte Werbegeschenke. Der damalige BGM Hermann Pöschl machte sogar auf der Gemeindehomepage von Rußbach Werbung für den Betreiber. Ein Umstand, der noch Konsquenzen haben könnte. Man munkelte damals, Hermann Pöschl hätte den Vertrag im Alleingang unterschrieben. In den Protokollen von 2023 findet sich offiziell tatsächlich kein Beschluss des Gemeinderats.

Seit damals sind drei Jahre vergangen. Pöschl trat als Bürgermeister zurück und Manfred Punz übernahm. Der Wind in Rußbach hat sich in den letzten Jahren gedreht. Die Menschen sind heute besser über die Nachteile der Windindustrie informiert. Im Jahr 2023 waren der Abrieb der Rotorblätter und die heute existierenden Studien zur Gefahr von Infraschall noch kein großes Thema. Heute ist das anders. Die angrenzende Gemeinde Hausleiten etwa hat den von Rußbach geplanten Propeller auf Gemeindegrund bereits abgelehnt. Bis heute gingen unzählige Stellungnahmen gegen das Projekt bei der Gemeinde Rußbach ein. Es macht Sinn, das neu zu diskutieren.

Das Projekt Rußbach befindet sich in einer wichtigen Phase

Bevor die Projektwerber überhaupt einen Antrag auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung beim Land Niederösterreich einreichen können, muss der Gemeinderat von Rußbach die offizielle Änderung der örtlichen Raumordnung beschließen. Dazu müssen Flächen umgewidmet werden. Betreiber ist die Windkraft Simonsfeld. Jetzt müssen sämtliche Auswirkungen auf Mensch, Natur und Tierwelt, inklusive der von BirdLife eingebrachten Bedenken zum Vogelschutz, behördlich und gerichtlich geprüft werden. Ein Anwalt ist aktuell beauftragt, sämtliche Ungereimtheiten zu prüfen, die nicht mit dem Gesetz konform gingen, wie etwa die Anfütterung von Vereinen, die Werbung auf der Gemeindehomepage und der wahrscheinliche Alleingang des vormaligen BGM Hermann Pöschl.

Dieser hat die Kooperationsvereinbarung mit den Projektwerbern im Jahr 2023 unterzeichnet. Es gab und gibt viel Unmut über diesen Vertrag. Kritiker und Teile der Opposition bemängeln vehement, dass er schon unterschrieben hatte, noch bevor die eigentliche Meinungsumfrage der Bevölkerung Ende November 2023 stattfand. Es wurde argumentiert, dass damit vollendete Tatsachen geschaffen worden seien. Die Gemeindeführung unter Pöschl verteidigte den Schritt damals damit, dass im Vertrag ja eh eine Rücktrittsklausel verankert war. Pöschl trat bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2025 nicht mehr als Bürgermeister an.

Wird der Gemeinderat auf die Einwände der Bürger Rücksicht nehmen?

Der Vertrag bindet die Gemeinde zwar politisch an das Projekt, erfordert aber dennoch die rechtliche Anpassung. Bei der Gemeinderatssitzung am kommenden 30. Juni in Rußbach geht es um das rechtliche Fundament für das gesamte Industrieprojekt. Ohne diesen Schritt kann kein einziges Windrad gebaut werden. Die Gemeinderäte müssen die vorgesehenen Grundstücke offiziell als „Sondergebiet Windkraft“ ausweisen und sich auch noch über die Vogelschutzzone und das Gutachten von Birdlife hinwegsetzen. Da das Thema auch in den umliegenden Ortschaften Großweikersdorf, Stetteldorf, Eggendorf, Hausleiten, Sierndorf und Parschenbrunn heftig umstritten ist, gilt die kommende Gemeinderatssitzung als politischer und demokratischer Gradmesser. Mitglieder des Gemeinderats, die ihr Ackerl vielleicht schon dem Betreiber zugesagt haben, dürfen übrigens NICHT mitstimmen! Das wäre Unvereinbarkeit durch klaren Interessenskonflikt.

Setzt die Gemeindeführung jetzt, drei Jahre später, dieses verrückte Projekt, trotz aller Schäden, die es mit sich bringt, gegen den Widerstand der Bevölkerung durch?

Energie-Krise, extrem hohe Teuerung, Massenzuwanderungs-Kriminalität – all das kümmert die heimischen Politiker 55 Tage lang kaum bis gar nicht: Österreichs Parlament macht fast zwei Monate Sommerurlaub, Kanzler und Vizekanzler jetten zuvor noch zur Fußball-WM in die Vereinigten Staaten.

Von Richard Schmitt

Während viele Österreicher im Sommer entweder durcharbeiten oder mühsam zusammengesparte Urlaubstage nutzen, gönnt sich der Nationalrat eine der längsten parlamentarischen Auszeiten Europas. Die sogenannte tagungsfreie Zeit dauert in Österreich heuer erneut acht Wochen. Ein Relikt aus alten Zeiten, bürgerfern und wenig zeitgemäß in einer Welt voller komplexer Herausforderungen.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) verschönern sich die Arbeitszeit bis zum 14. Juli auch noch dadurch, dass sie zu WM-Spielen in die USA reisen. Sportminister Babler wird am 16. Juni beim ersten Gruppenspiel des ÖFB-Teams gegen Jordanien in Santa Clara live im Stadion mitfiebern. Kanzler Stocker reist wenige Tage später nach Dallas und besucht dort das zweite Gruppenspiel Österreichs gegen Argentinien.

In diesem Jahr enden in Wien die Plenarsitzungen am 14. Juli, die nächste reguläre Sitzung ist für den 8. September geplant. Das ergibt vom 15. Juli bis 8. September exakt 55 plenarfreie Tage (inklusive Wochenenden). In anderen Jahren beträgt die Pause etwa 57 Tage. In dieser Zeit finden auch nur begrenzt Ausschusssitzungen statt, Sondersitzungen bleiben die seltene Ausnahme. Dringende Themen liegen auf Eis. Und die Dreierkoalition rettet sich somit ohne konkrete Ergebnisse bei der Wehrdienstreform, bei dem umstrittenen Social-Media-Verbot für unter 14-jährige Jugendliche und ohne Erfolge bei der Abschiebung von Schein-Flüchtlingen in einen XXL-Urlaub.

10.351 Euro brutto und trotzdem doppelt so viel Urlaub

Ein einfacher Nationalratsabgeordneter bezieht monatlich 10.351 Euro brutto (Stand 2026, bei stabiler Null-Lohnrunde). Hinzu kommen Zulagen, Spesen und oft beträchtliche Nebeneinkünfte. Für dieses Salär erwarten die Wähler eigentlich kontinuierliche Präsenz und Arbeit, im Schnitt hat ein österreichischer Arbeitnehmer nur 25 Urlaubstage pro Jahr.

Wie regeln das die Nachbarländer?

In Deutschland dauert die Sommerpause des Bundestags üblicherweise zwei Monate (Juli bis Ende August), also auch etwa 60 Tage. Die Ausschüsse arbeiten teilweise weiter, die Kritik hält sich in Grenzen. In der Schweiz gibt es keine monatelange Blockpause, das Parlament tagt in vier dreiwöchigen Sessionen pro Jahr. Die Sommersession endet Mitte/Ende Juni, die Herbstsession beginnt Mitte/Ende September – die Miliz-Politik sorgt für mehr Alltagsnähe. In Italien sind die Abgeordneten traditionell im August auf Urlaub, doch das Parlament bleibt das restliche Jahr flexibler und durchgehender aktiv. Und in Slowenien hält die Nationalversammlung eine klare Sommerpause von 15. Juli bis 1. September (also sechs bis sieben Wochen).

+ Containerfrachtraten explodieren – Hormus-Blockade trifft globale Lieferketten + „Save Europe Act“: Petition für Remigration durchbricht in nur einer Woche die Viertelmillion! + Impfschäden und strafrechtliche Verantwortung + Grüne wollen Alkoholkonsum der Deutschen eindämmen + 

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Containerfrachtraten explodieren – Hormus-Blockade trifft globale Lieferketten

Die Blockade der Straße von Hormus hat die Containerfrachtraten nachhaltig in die Höhe getrieben. Laut Daten der Plattform Xeneta kostet ein 40-Fuß-Container von Asien nach Nordeuropa aktuell 3.649 Dollar – ein Plus von 27 Prozent innerhalb einer Woche. Die Route an die US-Westküste verteuerte sich um 20 Prozent auf 3.933 Dollar.

Ursächlich sind demnach nicht nur die Sperre der Straße von Hormus selbst, sondern auch resultierende Überlastungen in südostasiatischen Häfen wie Singapur und Port Klang. Die Umleitung von Frachtströmen verteilt das Problem auf alternative Routen.

Nach Einschätzung des Berichts dürften die Kostensteigerungen selbst bei einer raschen Wiederöffnung der Meerenge nicht vollständig zurückgehen. Höhere Treibstoffpreise, verlängerte Fahrtzeiten und gestiegene Versicherungsprämien belasten Reedereien dauerhaft – Kosten, die über höhere Preise weitergegeben werden. Via militaernews

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Aus für Trans-Eingriffe: US-Top-Klinik zahlt Millionenstrafe

Die Transgender-Industrie in den Vereinigten Staaten gerät immer weiter unter Druck. Mittlerweile werden vom Justizministerium Millionenstrafen gegen Kliniken verhängt. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor irreparablen Schäden ist oberste Priorität der Trump-Administration – auch wenn dies den Linken nicht gefällt.

Das US-Justizministerium hat unter der neuen Trump-Administration einen weiteren juristischen Meilenstein gegen umstrittene Geschlechtsangleichungen bei Minderjährigen erreicht. Nach einer weitreichenden Einigung stellt die renommierte Cleveland Clinic die Vergabe von Pubertätsblockern und gegengeschlechtlichen Hormonen an Kinder und Jugendliche für Jahrzehnte komplett ein. Neben einer Geldstrafe wegen Abrechnungsbetrugs muss das Krankenhaus zudem zwei Millionen US-Dollar für die medizinische Versorgung sogenannter „Detransitionierer“ bereitstellen. Weiterlesen auf report24.news

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„Save Europe Act“: Petition für Remigration durchbricht in nur einer Woche die Viertelmillion!

Die von europäischen Patrioten gestartete Online-Petition für die Rückführung von illegalen Migranten in ihre Herkunftsländer („Save Europe Act“) hat nur eine Woche nach dem Remigrationsgipfel von Porto („RESUM 26“) die erste Schallmauer von mehr als einer Viertelmillion Unterschriften durchbrochen!

Stand Sonntag (7. Juni) haben sich europaweit bereits mehr als 260.000 Menschen dem Aufruf der rechtskonservativen Aktivisten Martin Sellner (Österreich) und Eva Vlaardingerbroek (Niederlande) angeschlossen. Schon in den ersten drei Tagen waren mehr als 100.000 Unterschriften zusammengekommen.

Als Ziel werden eine Million Unterschriften angepeilt, die dann bei der EU-Kommission eingereicht werden sollen, um Brüssel zu zwingen, sich mit dem Thema Remigration zu befassen. Gut ein Viertel des Weges ist bereits in nur einer Woche geschafft!

Zu den prominenten Unterstützern zählen neben vielen anderen Orbán Viktor (Ungarn), Björn Höcke (AfD Thüringen/Deutschland) und Rupert Lowe (Restore Britain/England).

Die meisten Unterschriften unter diese von einer paneuropäischen Bürgerinitiative auf den Weg gebrachten Petition kommen – wenig verwunderlich – aus Ländern, in denen es besonders viele Migranten gibt: Holland, Italien, Deutschland, Großbritannien und Spanien. Quelle

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Impfschäden und strafrechtliche Verantwortung

Die Corona-Impfkampagne könnte strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen – für Ärzte, Behörden und politische Entscheidungsträger. Im Zentrum stehen Fragen nach Aufklärungspflichten und möglicher Körperverletzung im Amt.

Katrin Gierhake ist Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg schlussfolgert:

“Allerdings ist durch die Qualifikation von 197.033.944 Impfungen als potenzielle Körperverletzungen im Amt und den durch die zivilrechtlichen Verfahren inzwischen auch in der Justiz aktenkundigen gängigen Aufklärungsmängeln die Chance gegeben, dass auch der eine oder andere Staatsanwalt Wind von der Sache bekommt.

Bleibt er dann trotz amtlicher Wahrnehmung untätig, könnte ihn selbst ein empfindlicher strafrechtlicher Vorwurf treffen: die Strafvereitelung im Amt, begangen durch das Unterlassen der gebotenen Ermittlungen, die immerhin mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bewehrt ist.” Via cicero.de

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Grüne wollen Alkoholkonsum der Deutschen eindämmen

Die Grünen im Bundestag wollen mit einer Vielzahl von Maßnahmen, gegen den hohen Alkoholkonsum in Deutschland vorgehen. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag beschlossen, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.
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Linda Heitmann, Sprecherin für Drogen- und Suchtpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung: „Deutschland ist in Bezug auf Alkohol noch immer ein Hochkonsumland und belegt in internationalen sowie europäischen Rankings hier regelmäßig traurige Spitzenpositionen – das hat erhebliche gesundheitliche Folgen und verursacht Jahr für Jahr enorme volkswirtschaftliche Kosten.“

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Abrechnung in exxpress-Umfrage: 97 Prozent sehen Integrations-Desaster!

Die Geduld vieler Österreicher scheint am Ende zu sein: Eine aktuelle Online-Umfrage des exxpress mit 1753 Teilnehmern liefert ein vernichtendes Urteil über die Integrationspolitik. Auf die Frage „Ist die Integration in Österreich gescheitert?“ antworteten satte 97 Prozent mit „Ja“. Nur zwei Prozent sehen die Lage teilweise positiv, lediglich ein Prozent glaubt, dass Integration gelungen ist.

Die Umfrage trifft mitten in eine ohnehin aufgeheizte Debatte. Zuletzt sorgten Berichte über massive Probleme an Wiener Schulen, Parallelgesellschaften und neue Verschärfungen in Niederösterreich für Schlagzeilen.
Integrationskodex in NÖ als Mittel

Besonders für Aufsehen sorgte der neue Integrationskodex in Niederösterreich. FPÖ-Landesrat Martin Antauer stellte klar:

„Wer in Niederösterreich leben will, muss ein Teil Niederösterreichs werden.“

Integration sei keine freiwillige Option mehr, sondern eine Verpflichtung. Wer Sprache, Arbeit und die österreichischen Werte ablehne, müsse mit Konsequenzen rechnen – bis hin zum Verlust von Sozialleistungen oder einer Bleibeperspektive. Weiterlesen auf exxpress.at

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Wolf-Posting: Jetzt Anzeige wegen Verstoß gegen ORF-Ethikkodex

Mit einer heftigen Verbalattacke sorgte ORF-Moderator Armin Wolf am Wochenende für Schlagzeilen. Eigentlich ist der „ZiB2“-Moderator laut Eigenangaben seit einigen Tagen im Urlaub, ein derbes Posting zur ORF-Kandidatin Eva Schütz gab es aber dennoch.

„Der stv. Vorsitzende des Stiftungsrats ist offenbar der Meinung, dass die Herausgeberin einer rechten, rassistischen Fake News-Schleuder (die praktisch täglich den ORF diffamiert und Millionenverluste produziert) als ORF-Generaldirektorin geeignet ist“, schrieb er über die „Exxpress“-Herausgeberin, die sich für den ORF-Chefposten beworben hat.

Hintergrund des Ganzen: Schütz wurde vom Vize-Stiftungsratschef Gregor Schütze für das Hearing am Donnerstag nominiert.

Westenthaler-Anzeige bei Thurnher

Das bringt der von der FPÖ entsandte Stiftungsrat Peter Westenthaler in einer Anzeige an die ORF-Generaldirektorin – sie ist noch bis Ende 2026 im Amt – jetzt auch vor. „Der stellvertretende Chefredakteur und Zib2-Moderator Armin Wolf hat mit seinem Posting auf Bluesky (siehe Anhang 1) gegen die in Kapitel 3.2 des ORF-Ethikkodex normierten Regeln verstoßen, welche das Verhalten von ORF-Mitarbeitern auf Social Media auflisten. Via oe24.at

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Bürgerinitiative zum Stopp der mRNA-Technologie geht an den Start

Dass mRNA-Technologie erhebliche Schattenseiten hat, lässt sich anhand des Anstiegs der Sterbe-, Schwangerschaftsabbruchs-, Krebs- und Schlaganfall-Zahlen kaum mehr negieren.

Ab sofort sind die Bürger Österreichs daher aufgefordert, sich für den Stopp der mRNA-Technologie zu engagieren. Ab sofort kann die neue Bürgerinitiative auf der Parlaments-Webseite gezeichnet werden.

Die Technologie ist bestenfalls als wissenschaftlich nicht hinreichend erforscht zu bezeichnen und darf folglich nicht länger zum Einsatz kommen. Trotzdem werden viele Impfstoffe auf mRNA-Technologie umgestellt. Am 17. April wurde die neue Bürgerinitiative bei der Veranstaltung „Auf der Suche nach der Wahrheit“ in Salzburg, bei der die Themen WHO, Pandemiepolitik und die internationalen Gesundheitsvorschriften kritisch adressiert wurden, von Dr. Silvia Behrendt erstmals mit der Ko-Initiatorin Elisabeth Albrecht vom Verein für Zivilschutz „Die Eiche“ vorgestellt. Via tkp.at

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Causa „Lügenfritz“ wird zum Bumerang

Eine Rechtanwältin hat in der Causa „Lügenfritz“ die Staatsanwaltschaft Heilbronn wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung angezeigt.

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Österreich war Corona-Testweltmeister. Kein Land der Welt verbrannte mehr Geld für Corona-Tests als die Alpenrepublik. Nun zeigt eine FPÖ-Anfrage: Bei 262 Millionen Euro für Selbsttests fehlen der Regierung jegliche Belege. Das Geld ist einfach weg.

Die Anfragebeantwortung von Sozialministerin Korinna Schumann auf sechs Schreiben der FPÖ-Abgeordneten Katayun Pracher-Hilander zeigt die unfassbare Leichtfertigkeit der Regierung im Umgang mit dem Geld der Bürger. Für 188,4 Millionen angeblicher Selbsttests im Wert von 262,5 Millionen Euro kann das Ministerium weder Produktnamen oder Lieferanten nennen, noch eine nachvollziehbare Verwendung belegen. Der Rechnungshof bezifferte die Gesamtkosten für alle Corona-Tests bis Ende 2022 auf mindestens 5,2 Milliarden Euro. Ein Großteil floss in PCR- und Antigen-Tests, die von der Regierung in Massen eingesetzt wurden, obwohl ihre Aussagekraft schon sehr früh angezweifelt wurde.

Denn diese Tests bildeten das Fundament der Corona-Maßnahmen. Angesichts fehlender Todeszahlen wurden sie zur Begründung für die harten Grundrechtseinschränkungen: Lockdowns, Ausgangssperren und Kontaktverbote wurden mit steigenden „Fallzahlen“ gerechtfertigt, die ausschließlich auf positiven, meist symptomfreien, Testergebnissen beruhten. Ohne diese Teststrategie hätten sich keine „Wellen“ modellieren lassen. Die Inzidenz diente als Rechtfertigung der Regierung für das Aussetzen von Grundrechten und das Verschieben von Milliarden. In einer Plandemie, in der schwere Verläufe und Todesfälle fehlten, schufen erst die Tests das Bild der „epidemiologischen Notlage“.

Kritische Wissenschaftler wiesen schon 2020 darauf hin, dass das zugrunde liegende PCR-Protokoll systematische Schwächen aufwies. Eine Arbeit von Pieter Borger und einem internationalen Wissenschaftler-Konsortium dokumentierte zehn methodische und molekularbiologische Fehler im Corman-Drosten-Test. Diese führten unweigerlich zu falsch-positiven Ergebnissen und erkannten oft nur RNA-Fragmente, nicht aber ein infektiöses Virus oder eine klinisch relevante Erkrankung. Hohe Cycle-Threshold-Werte, wie sie in der Massentestung üblich waren, ließen die „Zuverlässigkeit“ der Tests endgültig ins Absurde kippen. Die per Test gemeldeten „Fälle“ entsprachen damit keiner echten Erkrankung. Sie hatten keine Aussagekraft.

Die Regierung entschied sich dennoch (mancher vermutet: genau deswegen) für den massenhaften Einsatz von „Corona-Tests“. Sie baute eine Testinfrastruktur auf, die täglich zehntausende Proben verarbeitete. Die daraus resultierenden „Zahlen“ lieferten eine Legitimation für die „Maßnahmen“, die das öffentliche Leben jahrelang im Würgegriff hielten. Die Kosten von über fünf Milliarden Euro erschienen der Regierung als notwendige Investition. Das Plandemie-Narrativ wurde aufrechterhalten. Epidemiologisch sinnvoll war das Vorgehen nicht. Letztendlich modellierte man vielmehr eine fiktive Krise.

Die Bürger, die die irren Kosten der Plandemie über ihre Steuern und Abgaben finanzierten, sollten sich aber nicht ärgern. Das Geld ist ja nicht weg. Es hat lediglich den Besitzer gewechselt. Testfirmen, Labore, Pharmamafia und andere Plandemieprofiteure freuten sich über den Milliardensegen. Die Dokumentationslücken der Regierung für 262 Millionen Euro zeigen, wie lax die Kontrollen waren. Wer gut vernetzt war, wer jemanden kannte, der konnte sich in einem unvorstellbaren Ausmaß bereichern.

Bezahlt haben für diese Plandemie der Lügen mitsamt ihren „Maßnahmen“ und der „Impfung“ die Bürger. Mit ihrem Geld, mit ihrer Freiheit, mit ihrer Gesundheit. Manche leider auch mit ihrem Leben. Eine rechtliche Aufarbeitung steht immer noch aus. Diese wird wohl erst möglich sein, wenn die Betreiber und Profiteure der Plandemie von der Macht vertrieben worden sind.

Was für ein Absturz der Volkspartei: Christian Stocker, der aktuelle ÖVP-Chef, kommt auf nur noch 12 Prozent in der Kanzlerfrage, die nun aktuell von der Lazarsfeld-Gesellschaft für oe24.at gestellt worden ist. Sebastian Kurz schaffte noch vor wenigen Jahren bei diesem wichtigen politischen Stimmungsbarometer 42 Prozent.

Von Richard Schmitt

Der von Österreichs mit viel Steuergeld subventionierten Mainstream-Medien im Bestfall ignorierte FPÖ-Chef Herbert Kickl ist weiter mit 34 % klar an der Spitze der eben veröffentlichten Kanzlerfrage der Demoskopen der Lazarsfeld-Gesellschaft und liegt damit 22 Prozentpunkte vor dem amtierenden Bundeskanzler Christian Stocker. SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler schneidet noch schlechter ab: Der Medienminister schaffte nur 8 % in der Kanzlerfrage – 92 Prozent der Österreicher wollen also nicht, dass er Regierungschef wird.

Die Dramatik des Absturzes des ÖVP-Parteivorsitzenden in der Wählergunst zeigt sich im Vergleich mit nur etwas älteren Daten aus der österreichischen Innenpolitik: Im April 2019, kurz vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, kam Sebastian Kurz in der Kanzlerfrage noch auf 42 Prozent (Unique Research für profil). In nur sieben Jahren stürzten die ÖVP-Chefs also auf nur 12 Prozent ab: Christian Stocker würden 88 Prozent der Österreicher nicht zum Kanzler wählen.

Die möglichen Gründe für diesen Absturz bei den Beliebtheitswerten kennt jeder: Stocker ist mit seiner ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition beim Kampf gegen die Teuerung peinlichst gescheitert – die Inflation liegt wieder bei 3,7 Prozent. Dazu kommt ein Gesamtstaatsversagen bei den von fast allen Österreichern gewünschten Abschiebungen von kriminellen Massenzuwanderern oder von jenen Migranten, deren Asylgrund einfach nicht mehr real existiert. Außerdem spricht die Bundesregierung stets von neuen Steuern (Paketabgabe, Zuckersteuer, Erbschaftssteuer) und kündigte bereits weitere Inkasso-Aktionen bei allen Steuerzahlern im Rahmen eines 2-Milliarden-Sparpakets im Herbst an.

20 Millionen Euro Steuergeld für UN-Sitz

Parallel dazu subventioniert die Dreierkoalition weiterhin die Ukraine mit Millionen und unterstützt sie auch mit der Übernahme von Milliarden-Haftungen, verteilt Geld an Syriens Regierung aus Ex-Terroristen und erkauft sich mit 20 Millionen Euro Steuergeld einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, dessen politischer Wert eher überschaubar ist.

In einer aktuellen Leserumfrage des Web-Mediums exxpress sind aktuell 56 Prozent der Österreicher für vorgezogene Neuwahlen. Dass es noch immer nicht 70 Prozent sind, überrascht dann doch angesichts der Performance der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition. Wie schnell sich die politische Stimmungslage aber ändern kann, das zeigen die Ereignisse im Jahr 2019: Vielleicht erzwingt ein einziger Skandal, dass Österreich doch früher als im September 2029 wählen darf.

+ Wespen im Garten sofort loswerden: Dieser simple Trick funktioniert garantiert + Corona-Irrsinn geht weiter: Ministerium lässt rund 2000 Tonnen Masken vernichten+ KI-Spielzeug kann Kinder gefährden: Star-Psychologe warnt vor emotionalen Problemen durch smarte Teddybären + Deutscher Wetterdienst liefert CSD-Vorhersagen: „Wir können Regenbogen“ + Eskalation: Israel startet Gegenangriff auf Iran +

Seeadler legen Windrad lahm – ein Bauer und die AfD freuen sich

Etliche Windräder drehen sich in der Elbmarsch in Altengamme. Doch ein Seeadler-Paar scheint das nicht zu stören, es hat sich ausgerechnet in der Nähe eines Rotors einen Horst gebaut. Muss die Anlage stillgelegt werden? Muss die Stadt womöglich die Kosten dafür tragen?

Für die windkraftkritische AfD kommt der Fall wie gerufen. Ein Landwirt, den die MOPO vor Ort trifft, sieht die Aufregung dagegen deutlich gelassener. Er hat überraschende Erkenntnisse. Zur Elbe und zu weiteren Gewässern ist der Weg nicht weit und der Brutplatz in einer Pappel ist sehr geschützt vor neugierigen Blicken, weil das gesamte Gebiet weiträumig umzäunt und abgesperrt ist. Für das Seeadler-Paar in Altengamme ein idealer Nistplatz. Dass sich zehn Windanlagen nördlich des Nestes drehen, hat die beiden Vögel offenbar nicht gestört. Weiterlesen auf mopo.de

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Brüssel will Bürger zum Stromsparen wegen KI-Rechenzentren bringen

Stromsparen für die neuen KI-Rechenzentren? Statt ausreichend Energie zu produzieren, setzt die EU-Kommission auf mehr Verbraucherkontrolle: Mit KI-gesteuerten abschaltbaren Smart Metern sollen Haushalte künftig am besten dann waschen, kochen und heizen, wenn gerade genug Wind weht oder die Sonne scheint.

Parallel soll so die Versorgung energiehungriger KI-Rechenzentren nicht zusammenbrechen.
[…]
Wie die Kommission am Mittwoch in einem Strategiepapier zur Digitalisierung des Energiesektors ankündigte, soll noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, der den flächendeckenden Einbau der neuen vom Netzbetreiber abschaltbaren Stromzähler massiv beschleunigt.
[…]
Stromsparen sollen vor allem die Haushalte: Nach der jahrelangen Verringerung der Stromproduktion in Europa – Abschaltung der Fossilen, Rückbau der Kernkraft, etc – , sollen nun die Verbraucher ihren Alltag umstellen. Die Smart Meter sollen Haushalte dazu bringen, den Strom dann zu verbrauchen, wenn die Windkraft- und die Solarenergieanlagen viel produzieren oder wenn wenige andere Verbraucher Energie anfordern. Ziel ist es, den Verbrauch in die Nebenzeiten zu verschieben und so das Netz zu entlasten – damit genug Kapazität für Industrie und KI-Großrechenzentren bleibt. Weiterlesen auf jungefreiheit.de

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KI-Spielzeug kann Kinder gefährden: Star-Psychologe warnt vor emotionalen Problemen durch smarte Teddybären

Jonathan Haidt, Professor an der NYU Stern School of Business, hat mit seinem Buch „The Anxious Generation“ eine weltweite Debatte über die Auswirkungen von Smartphones und sozialen Medien auf die psychische Gesundheit junger Menschen angestoßen. Nun hat er eine neue Sorge: KI-Spielzeug, das für Kinder entwickelt wird.

In einem kürzlich gehaltenen TED-Talk sagte Haidt, der schnell wachsende Markt für KI-gestütztes Spielzeug und Chatbots könne die Beziehungen von Kindern zu ihren Eltern beeinträchtigen. Der Grund: Solche Produkte könnten zu emotionalen Bezugspersonen werden.

Wir sehen einen boomenden Markt für KI-Spielzeug. Chatbots werden in Puppen und Teddybären eingebaut“, sagte Haidt. Er nannte keine konkreten Produkte. Doch in den vergangenen Jahren ist eine wachsende Kategorie KI-gestützter Spielzeuge und Begleiter entstanden.
Weiterlesen auf businessinsider.de

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Deutscher Wetterdienst liefert CSD-Vorhersagen: „Wir können Regenbogen“

Regenbogen oder Regenschauer beim Christopher Street Day (CSD)? Der Deutsche Wetterdienst (DWD) gibt die Antwort.

Zu den Pride-Demonstrationen in zehn deutschen Städten – Dresden, Leipzig, München, Bonn, Köln, Berlin, Stuttgart, Hamburg, Essen und Frankfurt am Main – liefert das queere Mitarbeitendennetzwerk BUNT@DWD aktuelle Wetterprognosen über die Social-Media-Kanäle des DWD (Links am Ende des Artikels).

Mit der Aktion „CSD-Wetter“, die es erstmals 2024 gab, will die Bundesanstalt mit Sitz im hessischen Offenbach nach eigenen Angaben ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen. „Denn Vielfalt wird bei uns im DWD großgeschrieben: unabhängig von Geschlecht, geschlechtlicher Identität, ethnischer und sozialer Herkunft, Nationalität, Religion oder Weltanschauung, körperlichen & geistigen Fähigkeiten, Alter sowie sexueller Orientierung – bei uns sollen sich alle willkommen und wertgeschätzt fühlen.“ Weiterlesen auf queer.de

Anmerkung der Redaktion: Der Slogan des DWD „Wir können Regenbogen“ (siehe Bild) stellt neben der Vergewaltigung der deutschen Sprache ein Musterbespiel dar, in welchem Grad der geistigen Umnachtung sich diese Gesellschaft bereits befindet.

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Eskalation: Israel startet Gegenangriff auf Iran

Trotz Trumps Appell zur Zurückhaltung, hat Israel militärische Ziele im Iran angegriffen. Jerusalem macht damit klar: Frieden auf Kosten der eigenen Sicherheit wird es nicht akzeptieren.

Die israelischen Streitkräfte (IDF) bestätigten am Montag, dass die Luftwaffe militärische Ziele im westlichen und zentralen Iran angegriffen hat. Der Schlag folgte auf einen iranischen Raketenangriff auf Israel. Nach Angaben der iranischen Staatsagentur IRNA erklärte die Revolutionsgarde (IRGC), Israel habe luftgestützte ballistische Raketen eingesetzt. Iranische Medien meldeten Explosionen in Teheran, Tabriz und Isfahan. Berichten zufolge wurden etwa 15 Ziele getroffen, darunter laut Al Jazeera ein Drohnenlager in Teheran. Iran schloss daraufhin den Luftraum um den Imam-Khomeini-Flughafen. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

+++ „PANDEMIE“-VERBRECHEN +++

Irrsinn geht weiter: Ministerium lässt rund 2000 Tonnen Masken vernichten

Milliarden Masken als Symbol einer verfehlten Corona-Politik: Unter Jens Spahn wurden Schutzmasken im Wert von Milliarden angeschafft, nun lässt seine Nachfolgerin Nina Warken tonnenweise Material vernichten – erneut für Hunderttausende Euro.

Wie viele Masken genau betroffen sind, was ihre Lagerung bislang gekostet hat und wie der Bundesrechnungshof das ganze Desaster bewertet, lesen Sie mit allen Zahlen und Details im vollständigen Artikel. Quelle: bild.de

+++ TIPP +++

Wespen im Garten sofort loswerden: Dieser simple Trick funktioniert garantiert

Chemie ist verboten, Wedeln macht aggressiv. Doch ein simples Hausmittel verscheucht Wespen blitzschnell – ganz ohne Risiko und völlig kostenlos.
[…]
Wassernebel simuliert Regenschauer – Wespen flüchten instinktiv Der SWR erklärt den Mechanismus hinter dem Trick: Wenige Sprühstöße aus einem Zerstäuber erzeugen feinen Wassernebel. Wespen interpretieren diesen Nebel als beginnenden Regen und kehren reflexartig in ihr Nest zurück. Entscheidend ist allerdings, dass die Flasche absolut sauber sein muss – Rückstände von Reinigungsmitteln könnten den Tieren schaden. Besonderes Geschick braucht niemand: Ruhig bleiben, Flasche nehmen, in Richtung der Wespen sprühen – aber nicht direkt auf die Tiere zielen.
Weiterlesen auf merkur.de

+++ GENDERWAHN +++

Subtile Manipulation die kaum bemerkt wird

Mit welcher akribischen Präzision die volkspädagogischen Erziehungsmaßnahmen vor sich gehen zeigt wieder unser heutiges kleines Beispiel.

Um ja niemanden zu „diskriminieren“ werden Vater und Mutter von Wahnsinnigen bereits als „das Elter 1“ oder „Elter 2“ ersetzt. Auch „meine Damen und Herren“ ist bereits anstößig. Offensichtlich haben Genderforscher*Innen jetzt die Bezeichnung für eine Frau als „Frau“ im Visier. Plötzlich taucht da die Bezeichnung „Weibliche Menschen“ auf: Statt „Frauen ab 40“ soll es jetzt „Weibliche Menschen 40+“ heißen. Hier ein aktuelles Beispiel:

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Hier geht es zu den SHORT NEWS von gestern:

Merz läßt Katze aus dem Sack: „Sozialstaat kann so nicht bleiben“

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Die Eckdaten für die Saisonvorbereitung des Hamburger SV stehen fest.

Nachdem es für die gleichgeschalteten Mainstream Medien immer schwieriger wird – dank der Aufklärungsarbeit der alternativen Medien – offen zu lügen und FAKE NEWS zu verbreiten geht man zunehmend dazu über mittels Schlagzeilen, Überschriften und manipuliertem Bildmaterial die Menschen zu beeinflussen.

Solchen Methoden kommt entgegen, dass viele Leute Artikel in Medien gar nicht lesen, sondern nur die Überschriften überfliegen. Dieser Trend wird durch das ständiges herumsurfen auf Handys verstärkt. Außerdem ist „Bild“ vor „Text“ wirkungsvoller, wie jeder Werbefachmann weiß.

Inzwischen blasen sich mit Steuermitteln finanzierte Organisationen gemeinsam mit Mainstream-Medien zunehmend als Hüter der reinen Wahrheit auf und erklären sogar in Workshops wie böse denn manipuliert wird – natürlich nicht von ihnen selbst. Am liebsten würden sie ohnehin alles verbieten, was nicht medial elitenkonform ist oder was störend ist, wenn vorgegebene Agenden infrage gestellt werden. Beispielsweise Klimawahn, Pandemielügen oder aktuell den Ruf nach „Kriegstüchtigkeit“ und „Wehrtauglichkeit“.

Neue Serie

Aus diesem Grund wollen wir jetzt neben unserer Serie „So geht Manipulation“ auch unsere Leser über diese neue Form der Wahrheitsverdrehung anhand von Beispielen unterrichten:

TEIL  3:

Österreich: Die Parteien- und Klubförderung wird in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht. Das haben die Regierungsparteien heute bekannt gegeben. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz:

„Ein wichtiger Erfolg der FPÖ. Der öffentliche Druck, den Herbert Kickl aufgebaut hat, hat sich am Ende ausgezahlt. Man kann nicht davon sprechen, dass ÖVP und SPÖ klüger geworden sind: Sie haben unter dem massiven öffentlichen Druck die Erhöhung der Parteienförderung in letzter Sekunde abgeblasen, weil sie in den Vorbereitungshandlungen erwischt wurden und die FPÖ nicht einfach zugesehen hat, wie sich die Politik die Taschen vollstopft, während sie den Menschen das Geld aus den Taschen herauszieht!“

Ganz anders lief allerdings die Berichterstattung zuvor in der auflagenstärksten Zeitung Österreichs. Die KRONEN ZEITUNG stellte mit reisserischen Überschriften und Bildern die von den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ gegen den Willen der FPÖ geplante Erhöhung der Pareienförderung so dar, als ob FPÖ-Chef Herebert Kickl diese Hilfe besonders gelegen komme.

Das sieht dann so aus:

Wieder zeigt sich hier: Bild vor Text. Obwohl die FPÖ sich massiv gegen die Erhöhung ausspricht soll dem Leser der Eindruck vermittelt werden, dass diese Erhöhung wohl im Interesse der FPÖ sei. Ganz kurz wird dan im Text erwähnt (rechts neben dem Foto), dass Herbert Kickl dagegen sei.

Auch die Tage zuvor wird gegen Kickl in den Überschriften der Kolumnen ständig in den Mittelpunkt gestellt. Man bekommt ständig „Kickl-Hilfe“ zu lesen. Das siehtr dann so aus:

Oder so:

Hier ist sogar von „neuer Hilfe” die Rede. Damit soll suggeriert werden, dass es bereits zuvor „Hilfen” gegeben habe. Besonders perfide dabei ist, dass man in diesem Zusammenhang bewusst nicht von der „FPÖ”, sondern von „Kickl” spricht. Vor ihm fürchtet man sich wie der Teufel vor dem Weihwasser, ihn gilt es zu diskreditieren.

Ganz anders hingegendie Berichterstatrtung auf AUSTRIA FIRST. Da erfährt man die Wahrheit:

Hier ist zu nämlich wahrheitsgemäß zu lesen,  auch dass es der FPÖ gelungen ist die Parteinförderung nicht zu erhöhen:

Die Parteien- und Klubförderung wird in den kommenden beiden Jahren nicht erhöht. Das haben die Regierungsparteien heute bekannt gegeben. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: ‚Ein wichtiger Erfolg der FPÖ. Der öffentliche Druck, den Herbert Kickl aufgebaut hat, hat sich am Ende ausgezahlt. Man kann nicht davon sprechen, dass ÖVP und SPÖ klüger geworden sind: Sie haben unter dem massiven öffentlichen Druck die Erhöhung der Parteienförderung in letzter Sekunde abgeblasen, weil sie in den Vorbereitungshandlungen erwischt wurden und die FPÖ nicht einfach zugesehen hat, wie sich die Politik die Taschen vollstopft, während sie den Menschen das Geld aus den Taschen herauszieht!‘

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TEIL  2:

Was denken Sie sich, wenn Sie das lesen? Gleich zwei Mal steht da „Bedrohung durch Kreml“! Das muß demnach wohl einen russische Drohne sein, die da hochging. Oder?

Hier der Originalbericht auf krone.at:

Nach der Explosion einer Seedrohne im rumänischen Schwarzmeerhafen Constanta am Freitag sind an der Küste drei unbemannte Boote entdeckt worden. Dies berichtet das Nachrichtenportal Digi24 unter Berufung auf Insider. Zuvor war im Hafen nahe einem Ölterminal eine Seedrohne explodiert, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Verletzte gab es dabei nicht. Drohnen dieser Art werden auch im Krieg in der benachbarten Ukraine eingesetzt.

Anmerkung dazu: „Drohen dieser Art“ werden nicht „in der benachtbaren Ukraine“ eingesetzt sondern werden VON der Ukraine eingesetzt.

„Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, rief anlässlich des Vorfalls auf der Online-Nachrichtenplattform X zur uneingeschränkten Solidarität mit Rumänien auf. Die Drohnen in Rumänien seien „eine direkte Folge des russischen Krieges gegen die Ukraine“, welche für die Länder an der EU-Ostgrenze immer mehr zur Bedrohung würden.

Europas Reaktion müsse der Dringlichkeit der Lage gerecht werden. „Europa investiert massiv in Anti-Drohnen-Kapazitäten, Luftabwehr und Frühwarnsysteme“, erklärte von der Leyen. Das EU-Verteidigungsprogramm SAFE werde dazu beitragen, „ein starkes Rumänien aufzubauen“.

Dürfte sich um eine ukrainische Drohne handeln

Laut Angaben des ukrainischen Militärs handelt es sich um Marine-Drohnen aus Kiew. Sie seien von Russland „gestört“ worden, hätten die Kontrolle verloren und trieben deshalb in Richtung Rumänien.

Anmerkung dazu: Alle ukrainischen Drohnen, die in einem NATO-Land explodieren, sind natürlich „von Russland gestört worden”. Das wird aus propagandistischen Gründen ohne jeglichen Beweis und trotz Dementi aus Russland einfach so behauptet.

„Die Drohnenexplosion im Hafen von Constanta zeigt, dass Russlands Krieg zunehmend auf EU-Gebiet überschwappt“, erklärte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die „ultimative Verantwortung“ für das Geschehene liege eindeutig bei Wladimir Putin.“

Ende Zitat aus krone.at

Anmerkung dazu: das wäre nicht des erste Mal, dass ukrainische Seedrohen ein Nato-Land bedrohten wie UNSER MITTELEUROPA BERICHTETE:

Griechenland: Fischer entdecken ukrainische Seedrohne im Mittelmeer

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TEIL 1:

Im ersten Teil unserer neuen Serie wollen wir ein Beispiel bringen, wo vor dem Hintergrund des ausgelaufenen START-Vertrages zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen in heute.at oberhalb eines durchaus sachlichen Berichtes vollkommen normalen Äußerungen Putins angeblich „alle schocken“. Die Schlagzeile wird noch von einem von der Redaktion der genannten Zeitung per Montage so „zurechtgebogen“, sodass man annehmen soll, Putin drohe mit Atombomben. Statt Putin hätte man genausgut jeden anderen Staatschef eines beliebigen Landes, das über Kernwaffen verfügt hernehmen können.

Hier die „schockierende“ Aussage Putins auf heute.at:

„‘Die Entwicklung der atomaren Triade, die Russlands Sicherheit garantiert und für eine wirksame strategische Abschreckung sowie ein Kräftegleichgewicht in der Welt sorgt, bleibt eine absolute Priorität‘, sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Sonntag in einer Fernsehansprache.“

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History-Info von unserem gerade sich in Gründung befindlichen MITTELEUROPÄISCHEN BILDUNGSINSTITUT:

Der große atomare Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland, bekannt als New-START-Vertrag, wurde nicht verlängert und ist am 5. Februar 2026 ausgelaufen. Die Hauptgründe für das Ende dieses Vertrags, der die Zahl der strategischen Atomwaffen auf 1.550 Sprengköpfe pro Seite begrenzte, sind vermutlich die aktuellen Spannungen zwischen den USA und Russland, die sich inzwischen allerdings wieder glätten.

Hier sind die zentralen Faktoren, warum der Vertrag nicht verlängert wurde:

• Russische Aussetzung (2023): Im Februar 2023 kündigte Wladimir Putin die Aussetzung der russischen Teilnahme am Vertrag an. Russland begründete dies mit der Unterstützung der USA für die Ukraine und warf dem Westen vor, das Ziel einer „strategischen Niederlage“ Russlands zu verfolgen.
• Gegenseitige Vorwürfe der Nichteinhaltung: Beide Seiten warfen sich gegenseitig Vertragsbrüche vor, insbesondere im Zusammenhang mit der Umrüstung von Trägersystemen (wie B-52-Bombern) durch die USA und der fehlenden Transparenz bei neuen russischen Waffensystemen.
• Keine neue Vereinbarung: Zwar hatte Russland im September 2025 angeboten, die zentralen Obergrenzen des Vertrags für ein weiteres Jahr freiwillig einzuhalten, doch scheiterte der Abschluss eines Nachfolgeabkommens. Ein grundlegendes neues Abkommen war politisch nicht durchsetzbar, da die USA eine Einbeziehung Chinas forderten, was Peking ablehnte.

Das Auslaufen des Vertrags am 5. Februar 2026 bedeutet, dass es erstmals seit den 1970er Jahren keine rechtlich bindenden Grenzen für die strategischen Atomwaffenarsenale der beiden größten Atommächte der Welt mehr gibt.

• Vom Umgang mit Atombomben:
  Der einzige Staat, der bis jetzt Atombomben, noch dazu gegen die Zivilbevölkerung einsetzte waren bekanntlich im Jahr 1945 die USA. Beim Abwurf der ersten Atombombe auf Hiroschima konnte man noch sagen, dass dies das Kriegsende herbeiführen sollte. Beim zweiten Abwurf auf Nagasaki auf das bereits kapitulationsbereite Japan handelt es sich allerdings um ein lupenreines Kriegsverbrechen mit folgendem „Nebeneffekt:Die größte christliche Kathedrale Asiens [1] befand sich nämlich in Nagasaki und zwar im nördlichen Teil der Stadt und genau dort über diesen Teil ließ man die Bombe detonieren! Sicherlich zur Freude des damaligen US-Präsidenten und Hochgradfreimaurers Harry S. Truman.Truman, der 33. Präsident der USA, war ein engagierter und hochrangiger Freimaurer. Er trat 1909 bei, gründete 1911 die Grandview Lodge No. 618 und war 1940–1941 Großmeister der Großloge von Missouri. 1945 wurde er zum 33. Grad des Schottischen Ritus (Honorary) ernannt und erhielt 1959 eine Auszeichnung für 50 Jahre Mitgliedschaft.

[1]
Die Urakami-Kathedrale in Nagasaki war historisch gesehen das größte christliche Kirchengebäude in Ost- bzw. Südostasien, bevor sie im Zweiten Weltkrieg zerstört wurde. Die ursprüngliche Kathedrale mit ihren hohen Zwillingstürmen wurde Anfang des 20. Jahrhunderts fertiggestellt (1925) und galt damals als größte christliche Struktur im Asien-Pazifik-Raum. Diese alte Kathedrale wurde durch die Atombombe im August 1945 fast vollständig zerstört. Das heutige Gebäude ist ein Wiederaufbau aus den 1950er-/1980er-Jahren und nicht mehr die größte in Asien.

 

 

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+ Sorge vor Eskalation: Pentagon beendet wohl Raketengeschäft mit Deutschland + Trauer um ermordete Kinder extremistisch? Innenministerium ändert Skandal-Passage + Merz will den gesamten Westbalkan in die EU holen + ÖSTERREICH: Islam-Verband will Kopftuch ab 8 Jahren – Ministerin Bauer schlägt Alarm +

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Merz zu Sozialreformen: „Wir schaffen das“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. „Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben“, sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow.

[…] Merz bekannte sich zu einem „verlässlichen Sozialstaat“, betonte aber auch, es könne dabei „nicht so bleiben, wie es ist“. „Wir müssen uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren“, verlangte er weiter. Mit Blick auf die Altersversorgung bekräftigte Merz, die gesetzliche Rentenversicherung solle „die wichtigste Säule“ bleiben, es müssten aber daneben die private und betriebliche Altersversorgung gestärkt werden.

Merz verteidigte die viel kritisierten Vorschläge von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für Reformen bei Krankenversicherung und Pflege, die teils harte Einschnitte für Versicherte und deren Angehörige vorsehen. Weiterlesen auf yahoo.com/nachrichten

Anmerkung: Zu „… wenn wir wieder selbst aneinander glauben…“: Dem etwas glauben? Wie bitte?
Zu: „… auf die wesentlichen Dinge konzentrieren“ da meint er sicher die Versorgung der „Schutzsuchenden“ – da wird nämlich nicht gespart.

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Italien: Sexualkunde-Unterricht nur noch mit Erlaubnis der Eltern

Angesichts dessen, dass der klassische Sexualkundeunterricht an den Schulen oftmals nur noch zu einer Genderwahn-Porno-Propagandashow mutiert, greift die italienische Regierung nun durch. Ohne ausdrückliche Erlaubnis der Eltern dürfen Kinder daran nicht mehr teilnehmen. Es gibt noch weitere Einschränkungen.

Die italienische Rechtsregierung stellt den Schutz der Kinder vor woker Gender-Indoktrination an oberste Stelle. Ein neu verabschiedetes Gesetz sieht nicht nur ein generelles Verbot des Sexualkundeunterrichts in Kindergärten und Grundschulen vor, sondern legt auch die ausdrückliche Zustimmung der Eltern von Schülern zur Teilnahme fest, wenn eine Schule so einen Unterricht anbietet. Damit will die von Giorgia Meloni geführte Koalition das seelische Wohl der Minderjährigen besser schützen. Weiterlesen auf report24.at

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Sorge vor Eskalation: Pentagon beendet wohl Raketengeschäft mit Deutschland

Das Pentagon plant, ein Vorhaben zur Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zu kippen. Grund sind Befürchtungen, dass Russland dies als Eskalation werten könnte – eine überraschende Kehrtwende bei einem lange geplanten Abkommen.
[…]
US-Regierungsvertreter fürchten, dass Moskau Vergeltung üben könnte, sollte die Trump-Regierung die Stationierung von Präzisionsraketen im Herzen Europas tatsächlich umsetzen. Eine Absage würde ein unter der Biden-Regierung geschlossenes Abkommen rückgängig machen und Berlin ohne die von deutschen Politikern als dringend benötigt bezeichneten Waffensysteme dastehen lassen. Der Schritt ist Teil eines umfassenderen amerikanischen Rückzugs aus der NATO.
[…]
Neben der Sorge vor einer russischen Reaktion spielen auch die stark geschrumpften US-Waffenbestände eine Rolle. In den ersten Wochen des Iran-Kriegs wurden tausende Tomahawk- und Patriot-Raketen verbraucht.
[…]
Deutsche Planer befürchten, dass der US-Rückzug Europa zwingt, militärische Fähigkeiten schneller aufzubauen, als die eigene Rüstungsindustrie liefern kann. Via politico.com

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Trauer um ermordete Kinder extremistisch? Innenministerium ändert Skandal-Passage

Die Forderung eines AfD-Politikers, von Migranten ermordeter Kinder zu gedenken, wird im Verfassungsschutzbericht als Beleg für Extremismus angeführt – Empörung folgt. Nun erklärt das Innenministerium, die Passage ändern zu wollen.

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt will den Landesverfassungsschutzbericht mit Blick auf die AfD überarbeiten lassen. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber Welt. Die Erklärung folgt auf öffentliche Empörung rund um eine Passage, über die Apollo News berichtet hatte.

Der Verfassungsschutz problematisiert in seinem Jahresbericht unter anderem eine Aussage des Co-Fraktionschefs der AfD im Magdeburger Landtag, Oliver Kirchner. Am 6. September 2025 schrieb dieser auf Facebook: „Lasst uns die ermordeten Kinder, die diese illegale und unkontrollierte Zuwanderung durch die Altparteien zu verantworten hat, niemals vergessen. Es kann jeden in Deutschland treffen, immer und überall!“ Weiter wollte er „die abwählen, an deren Händen das Blut der Opfer klebt und die für diese Zustände verantwortlich sind.“ Via apollo-news.net

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Merz will den gesamten Westbalkan in die EU holen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für die Aufnahme neuer Länder in die EU ausgesprochen. „Wir wollen die Staaten des Westlichen Balkans so schnell wie möglich in der EU“, schrieb der Regierungschef am Freitag auf X.
[…]
Der Westbalkan erhielt von 2007 bis 2013 durch das IPA I rund 3,5 Milliarden Euro und von 2014 bis 2020 durch das IPA II über vier Milliarden Euro. Seit 2021 ist das IPA III aktiv, über das die EU insgesamt etwa 14 Milliarden Euro auszahlt. Zu den Empfängern der Fördersumme des neuen Programms zählt auch die Türkei. Via jungefreiheit.de

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Die Band „Massive Attack“ schlägt Alarm

Bei ihren aktuellen Live-Shows scannt die Band das Publikum per KI-Gesichtserkennung in Echtzeit.

Die Gesichter landen auf der Leinwand – im Look der Überwachungssoftware von Palantir. Ein genialer, düsterer Protest gegen Massenüberwachung!

Massive Attack schlägt Alarm!
Bei ihren aktuellen Live-Shows scannt die Band das Publikum per KI-Gesichtserkennung in Echtzeit.
Die Gesichter landen auf der Leinwand – im Look der Überwachungssoftware von Palantir.
Ein genialer, düsterer Protest gegen Massenüberwachung! pic.twitter.com/bGLt7DQqog

— Der Prophet (@AldousHuxIey) June 5, 2026

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ÖSTERREICH: Islam-Verband will Kopftuch ab 8 Jahren – Ministerin Bauer schlägt Alarm

Ein Feststellungsbescheid der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich sorgt für Empörung: Darin wird das Kopftuch für Mädchen spätestens ab dem vollendeten 9. Lebensjahr als erforderlich bezeichnet. Integrationsministerin Claudia Bauer spricht von „Kopftuchzwang durch die Hintertür” – und sieht sich in ihrer Linie bestätigt.

Ein bekannt gewordener Bescheid der IGGÖ schlägt hohe Wellen. Darin wird das Tragen des Kopftuchs für Mädchen spätestens ab dem vollendeten 9. Lebensjahr als religiös erforderlich bezeichnet – offiziell als freiwillig deklariert, gleichzeitig aber als Gebot der „einzig wahren religiösen Instanz” festgehalten. Integrationsministerin Claudia Bauer reagiert exklusiv gegenüber exxpress mit klaren Worten: „Das ist ganz klar Kopftuchzwang für Mädchen ab 8 Jahren durch die Hintertür. Und ein 8-jähriges Mädchen gehört nicht unter einem Stück Stoff versteckt, ein 8-jähriges Mädchen muss einfach Kind sein dürfen.” Weiterlesen auf exxpress.at

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Fremder Hasskommentar, eigene Strafe – Justizministerin kündigt Gesetzesreform an

Wer auf Facebook oder Instagram postet, kann für beleidigende Kommentare anderer unter seinem Beitrag strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden —, auch wenn er davon gar nichts wusste. Das soll sich ändern.

Das Problem: Bestraft wird der Falsche

Wer in sozialen Netzwerken jemanden beschimpft oder verleumdet, kann in Österreich strafrechtlich wegen Beleidigung oder übler Nachrede belangt werden. Soweit ist das Gesetz eindeutig. Problematisch wird es laut NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke in jenen Fällen, in denen Gerichte Nutzer für beleidigende Kommentare anderer unter ihrem Posting bestraften — also für fremde Inhalte, von denen die betroffene Person möglicherweise gar keine Kenntnis hatte. Wie orf.at berichtet, hat NEOS am Freitag genau diese Praxis öffentlich kritisiert.

Wotschke sagte gegenüber der APA: „Jemanden für das Fehlverhalten eines Dritten, von dem diese Person vielleicht gar nichts weiß, mit hohen Kosten zu belasten, geht völlig an diesem Ziel vorbei.“ (…) Als mögliches Modell diskutiert wird laut orf.at ein sogenanntes „Notice-and-take-down“-Prinzip für Drittkommentare. Weiterlesen auf exxtra24.at

+++ WIR VERGESSEN NICHT +++

Bis heute ist das Thema „Corona“ nicht aufgearbeitet. Hier eine kleine Zitatensammlung, die gerne ergänzt werden kann.

Wenn man das heute so liest, erscheint es einem geradezu surreal. Aber es war die Wirklichkeit, der alltägliche Irrsinn! Das darf nicht in Vergessenheit geraten, sonst wird es wieder geschehen!

 

​Frank Walter Steinmeier, Bundespräsident: „Ungeimpfte gefährden uns alle.“

►Carsten Ramelow. Ministerpräsident Thüringen: „Wir können die Behandlung Ungeimpfter nicht garantieren.“►​Nikolaus Blome, RTL: „Ich möchte ausdrücklich um gesellschaftliche Nachteile für all jene ersuchen, die freiwillig auf eine Impfung verzichten. Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.“

►​Jan Böhmermann, ZDF: „Was die Ratten in der Zeit der Pest waren, sind Kinder zurzeit.“

►Saskia Esken, SPD: „Es sind Covidioten.“

​►Winfried Kretschmann, Grüne: „So manches wird unbequem für Ungeimpfte.“

►​Stephan Weil, SPD: „Ungeimpfte sind schuld an Impfdurchbrüchen der Geimpften.“

​►Eckart von Hirschhausen: „Wer sich nicht impfen lässt ist ein asozialer Trittbrettfahrer.“

►​Christoph Waltz: „Gruppe von asozialen Vollidioten.“

​►Peter Maffay: „Wer nicht geimpft ist, kann nicht unter Leute gehen.“

►Claus Ruhe Madsen, Bürgermeister Rostock: „Der Alltag für Ungeimpfte muss unangenehmer sein.“

►Tobias Hans, CDU Ministerpräsident Saarland: „Zuerst einmal müssen wir eine klare Botschaft an die Ungeimpften senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“

​►Heidelinde Weiss, Schauspielerin: „Die gehen auf die Straße und demonstrieren gegen die Impfung. Die sind wirklich zu prügeln, diese Menschen.“

►Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Parteivorstand FDP: „Ungeimpfte dürfen nicht als Minderheit die Mehrheit terrorisieren.“

►​Boris Palmer, Bürgermeister Tübingen: „Ich will eine Beugehaft und Rentenkürzung für Ungeimpfte.“
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​►Frank Ulrich Montgomery, Ehrenpräsident der Bundesärztekammer: „Momentan erleben wir eine Tyrannei der Ungeimpften.“

​►Joachim Gauck, Ex-Bundespräsident: „Impfskeptiker sind Bekloppte.“

►Karl Lauterbach: „Ungeimpfte bis März „geimpft, genesen oder leider verstorben“.

►​Uli Hoeneß, Präsident Bayern ünchen: „Diese Leute konsequent ausgrenzen.“

►​Wolfram Henn, Ethikrat-Professor: „Ich fordere ein Ausreiseverbot für Ungeimpfte“

Quelle: XPost

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Todesstrafe verhängt! Das blüht Gruppenvergewaltigern in Pakistan

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Heftige Ausschreitungen in Brüssel: migrantische Gruppen zerstören die Innenstadt + Europa-Chef des neuen E-Autos Chery: „Wir Chinesen führen die globale Autoindustrie an“ + Ukrainer sollen zurück an die Front: Karner-Vorstoß sorgt für Wirbel! + EU-Parlament stimmt über Gentech-Verheimlichung bei Pflanzen ab + 

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Heftige Ausschreitungen in Brüssel: migrantische Gruppen zerstören die Innenstadt

Eine friedliche Studentendemonstration in Brüssel eskalierte, nachdem überwiegend migrantische Gruppen die Kundgebung gekapert hatten. Sie zündeten Fahrräder an und zerstörten Bushaltestellen. Die Polizei musste Tränengas und Wasserwerfer einsetzen.

(…) Bushaltestellen wurden zerstört, Leihräder angezündet und Geschäfte attackiert. Die Polizei, die selbst von dem Ausmaß der Ausschreitungen überrascht wurde, musste unter anderem Tränengas und Wasserwerfer einsetzen.

Lehrer, Schüler und Gewerkschaften demonstrierten am Donnerstagmittag zunächst friedlich gegen eine geplante Reform des Bildungswesens – bis zu 3000 Personen waren aus dem ganzen Land in die Hauptstadt gereist, um ihrem Unmut Gehör zu verschaffen. Weiterlesen auf apollo-news.net

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Todesstrafe verhängt! Das blüht Gruppenvergewaltigern in Pakistan

In Pakistan wurden zwei Männer zum Tode verurteilt: Sie hatten eine pakistanisch-französische Frau vor den Augen ihrer Kinder brutal vergewaltigt, nachdem sie mit dem Auto auf einer Autobahn liegen geblieben war. In Pakistan steht darauf der Tod durch Hängen.

Ursprünglich wurde das Urteil schon im Jahr 2021 verhängt: Die beiden Männer Abid Malhi und Shafqat Ali wurden wegen Gruppenvergewaltigung, Entführung, Raub und Terrorismusdelikten für schuldig befunden und zum Tode verurteilt. In Pakistan ist die Hinrichtungsmethode der Tod durch den Strick. Weiterlesen auf report24.news

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Europa-Chef des neuen E-Autos Chery: „Wir Chinesen führen die globale Autoindustrie an“

360 Kilometer westlich von Shanghai ist der Sitz des chinesischen Autokonzerns Chery. Kein anderer Konzern aus der Volksrepublik exportiert so viele Autos wie dieses Unternehmen.

In einem Interview erklärt Europa-Chef Zhu Shaodong, warum der Hersteller nun mit einer neuen Marke nach Deutschland kommt. Weiterlesen auf nius.de

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Prof. Stefan Homburg zur UN-Klatsche für Germany

„Was täte ich, wenn ich mit falschen Strategien die Wirtschaft schrottete, um als AUẞENKANZLER zu brillieren – und mein Land dann auch außenpolitisch scheitert? Vermutlich würde ich sang- und klanglos verschwinden.“

Hintergrund: Mit Österreich und Portugal ziehen zwei gemäßigte Staaten in den UN-Sicherheitsrat ein. Deutschland, das den Ukrainekonflikt anheizt und Angriffe auf Venezuela und Iran relativiert, ist für Diplomatie und Friedenspolitik denkbar ungeeignet.

Als Ausreden vernimmt man, wir hätten uns „erst” 2019 beworben und daher „nur” sieben Jahre Zeit gehabt, Stimmen zu sammeln. Auch hätten viele Staaten ihre Zusagen in der geheimen Wahl gebrochen.

Aber das ist gerade das Problem: Die Bundesregierung wird als Zahlmeister und Trottel gesehen. Sympathie und Unterstützung genießt sie auf internationalem Parkett ebensowenig wie daheim.“

Was täte ich, wenn ich mit falschen Strategien die Wirtschaft schrottete, um als AUẞENKANZLER zu brillieren – und mein Land dann auch außenpolitisch scheitert? Vermutlich würde ich sang- und klanglos verschwinden.

Hintergrund: Mit Österreich und Portugal ziehen zwei gemäßigte… pic.twitter.com/2niqeZ6Zg5

— Stefan Homburg (@SHomburg) June 4, 2026

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Ukrainer sollen zurück an die Front: Karner-Vorstoß sorgt für Wirbel!

Paukenschlag aus Luxemburg! Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) macht bei den EU-Innenministern Druck – und stellt den Schutzstatus für tausende Ukrainer infrage. Vor allem Männer im wehrfähigen Alter könnten künftig ihren automatischen Schutz verlieren.

Die Botschaft des Ministers ist unmissverständlich: Die Ukraine brauche ihre Bürger selbst – für die Verteidigung des Landes und für den Wiederaufbau. Deshalb soll der bisherige Automatismus für ukrainische Kriegsvertriebene spätestens ab März 2027 auf den Prüfstand kommen. (…) Besonders im Fokus stehen Männer im wehrfähigen Alter. Sie könnten nach den Vorstellungen Österreichs künftig deutlich schwerer Schutz erhalten. Weiterlesen auf exxpress.at

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EU-Parlament stimmt über Gentech-Verheimlichung ab: Neue „NGT-1“-Pflanzen ohne GM-Kennzeichnung – Weil Verbraucher sie sonst ablehnen

Hinter den Kulissen bereitet die EU-Kommission die nächste Stufe der industriellen Kontrolle der Nahrungsmittel vor. Das EU-Parlament soll in diesen Tagen über eine neue Verordnung zu „New Genomic Techniques“ (NGTs) abstimmen, die ein Zwei-Klassen-System für gentechnisch veränderte Pflanzen einführt.

Die geplante EU-Verordnung zu New Genomic Techniques (NGTs) führt ein Zwei-Klassen-System für Pflanzen ein, die mit neuen gentechnischen Methoden (wie CRISPR) erzeugt werden. Das Ziel ist eine Lockerung der strengen GMO-Regeln für „konventionsähnliche“ Veränderungen. NGT-1-Produkte sollen künftig nicht mehr als Gentechnik gekennzeichnet werden müssen – mit der offenen Begründung, dass eine GM-Kennzeichnung „negativ wahrgenommen“ werde und zu „begrenzter Verbraucherakzeptanz“ führe. Übersetzt: Die Bürger sollen nicht wissen, was sie essen, damit sie es nicht ablehnen. Weiterlesen auf tkp.at

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Spende aus Japan: EU testet Influenza-Medikament gegen Hantavirus-Infektion

Die Europäische Arzneimittel-Agentur testet das Medikament Favipiravir zur Behandlung des Hantavirus. Die ersten Dosen befinden sich auf dem Weg nach Europa.

Die ersten Dosen eines experimentellen antiviralen Mittels zur Behandlung des Hantavirus werden nach Frankreich, Spanien und in die Niederlande geliefert. Das teilte die Europäische Kommission am Donnerstag mit. Hintergrund ist ein Ausbruch, der mit einem Kreuzfahrtschiff in Verbindung gebracht wird.

Da es derzeit kein zugelassenes Medikament gegen das Hantavirus gibt, hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) den Wirkstoff Favipiravir als plausibelsten Kandidaten für den Einsatz im Rahmen klinischer Studien oder im Wege des sogenannten Compassionate Use identifiziert. Über den konkreten Einsatz entscheiden laut Mitteilung der EU-Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten selbst. Compassionate Use bezeichnet die Anwendung nicht zugelassener Arzneimittel bei schwer erkrankten Patienten ohne Therapiealternative. Via berliner-zeitung.de

+++ REALSATIRE +++

Bitte ein Glas Kakerlaken Milch zum Frühstück!

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