Der langjährige Direktor des tschechischen Inlandsgeheimdienstes BIS, Michal Koudelka, scheidet aus dem Amt. Nach Jahren anhaltender Kontroversen zieht die neue Regierung unter Premierminister Andrej Babiš einen personellen Schlussstrich. In Tschechien wird Koudelka vorgeworfen, den Geheimdienst zunehmend politisiert und Informationen gezielt zur Beeinflussung der öffentlichen Debatte eingesetzt zu haben. Die Auswirkungen reichten über Tschechien hinaus bis in den Europawahlkampf 2024.

Besonders große internationale Aufmerksamkeit erlangte die sogenannte „Voice of Europe“-Affäre. Wenige Wochen vor der Europawahl 2024 gelangten über den BIS Vorwürfe an die Öffentlichkeit, mehrere europäische Politiker hätten mit Russland kooperiert oder Zahlungen aus Moskau erhalten.

In Tschechien richteten sich die Anschuldigungen unter anderem gegen den früheren Staatspräsidenten Václav Klaus sowie den ehemaligen Außenminister und Leiter der Diplomatischen Akademie Cyril Svoboda. Trotz der öffentlichen Vorwürfe kam es dort zu keinem Ermittlungsverfahren. Die Behauptungen waren nie durch belastbare Beweise gestützt.

In Deutschland führten die Informationen dagegen unmittelbar zu Ermittlungen gegen den AfD-Europakandidaten Petr Bystron. Während des Wahlkampfs wurden sein Bundestagsbüro und mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Jahre später und nach insgesamt 29 Hausdurchsuchungen wurden weiterhin keine Belege für die behaupteten russischen Geldzahlungen gefunden.

Der politische Effekt blieb dennoch bestehen. Die niederländische Partei Forum voor Democratie verfehlte den Wiedereinzug, auch Kandidaten wie Matteo Gazzini in Italien und Thierry Mariani in Frankreich gerieten unter Druck. Die damalige ID-Fraktion erreichte schließlich 58 statt der zuvor prognostizierten 85 Sitze.

Vorwürfe gegen den BIS

Seit Längerem wird dem BIS vorgeworfen, sich unter Koudelkas Leitung von seinem eigentlichen gesetzlichen Auftrag entfernt zu haben. Der Dienst soll Informationen gezielt an ausgewählte Medien weitergegeben und damit politische Debatten beeinflusst haben, anstatt sich auf die Beratung der zuständigen staatlichen Stellen zu beschränken.

Der Geheimdienstexperte Jan Schneider bezeichnet den BIS deshalb als „Propagandavehikel“. Der frühere Präsident Miloš Zeman warf Koudelka mehrfach vor, eher den Interessen Washingtons als jenen der Tschechischen Republik zu dienen, und bezeichnete ihn als „Handlanger Washingtons“.

Während der Amtszeit Koudelkas entwickelte sich der Dienst zunehmend zu einem eigenständigen Machtzentrum. Im politischen Umfeld der Regierungen Biden in den USA und Fiala in Tschechien seien Desinformationskampagnen und sogenannte Lawfare-Verfahren begünstigt worden. Mit dem Regierungswechsel solle der Geheimdienst wieder stärker auf seinen gesetzlichen Auftrag ausgerichtet werden.

Weitere umstrittene Fälle

Schneider verweist außerdem auf weitere Vorgänge, die nach seiner Einschätzung Zweifel an der Arbeit des BIS aufkommen ließen. So sei die Beweisführung im Zusammenhang mit der Explosion des Munitionslagers in Vrbětice „löchriger als ein Emmentaler“ gewesen.

Auch die sogenannte Rizin-Affäre zählt zu den umstrittenen Fällen. 2020 warnte der BIS vor einem angeblichen Anschlagsplan mit dem Giftstoff Rizin. Später stellte sich heraus, dass ein solcher Plan nicht existierte.

Forderung nach Reformen

Vor diesem Hintergrund fordert Schneider eine vollständige „Dekoudelkisierung“ des Geheimdienstes. Auch Ex-Präsident Miloš Zeman hatte Koudelka über Jahre scharf kritisiert.

Für Diskussionen sorgte zudem die Verleihung der George-Tenet-Medaille im Jahr 2019, der höchsten Auszeichnung der CIA für ausländische Partnerdienste. Kritiker werteten dies als Ausdruck der engen Beziehungen zwischen Koudelka und den US-Geheimdiensten.

Mit dem Regierungswechsel soll der BIS künftig wieder auf seine klassische Aufgabe als Nachrichtendienst beschränkt werden. Außerdem entzog das Kabinett Babiš Koudelka den Einfluss auf die Auswahl seines Nachfolgers.

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Seit einiger Zeit kursieren Behauptungen, wonach die Ukraine in afrikanischen Staaten, insbesondere in Libyen und im Südsudan, Kämpfer werbe. Öffentlich zugängliche Quellen belegen jedoch bislang kein staatlich organisiertes Rekrutierungsprogramm in diesen beiden Ländern. Nachweisbar ist vielmehr, dass Kiew seine Beziehungen zu Afrika ausbauen und angesichts des Arbeitskräftemangels die Einreise und Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer erleichtern will. […]

+ China zieht deutsch-ukrainischem Drohnenkrieg den Stecker + Italien ermittelt gegen deutsche NGO wegen Migrantenschleppern + Von wegen Fake News: Internierung von Quarantäne-Verweigerern in Sachsen bestätigt + Wie Fahnder Pädokriminelle mit KI-Kindern ködern: „Als wirfst du ein Stück Fleisch in ein Piranha-Becken“ + Jetzt ist sogar Österreichs Pleitefonds pleite +

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China zieht deutsch-ukrainischem Drohnenkrieg den Stecker

China reagiert auf die neueste Sanktionsliste gegen Russland und verbietet seinerseits die Ausfuhr von Drohnen-Bauteilen in die EU. Damit dürfte der ukrainische Drohnen-Krieg, der vor allem mit Produkten der deutschen Unternehmen Hensoldt und Rheinmetall geführt wird, zeitnah zum Erliegen kommen.

Das ist eine wahrscheinlich unerwartete Reaktion auf die neueste Sanktionsliste der EU – heute hat das chinesische Handelsministerium eine Liste zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern (also Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können) erweitert, und diese Erweiterung könnte den Drohnenkrieg der Ukraine gewaltig erschweren.

Die EU hatte nämlich, wie auch schon bei Sanktionsliste Nr. 20, auch chinesische Unternehmen sanktioniert, was den vermutlich nicht unwillkommenen Anlass liefert, entsprechend zu kontern. Weiterlesen auf anonymousnews.org

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Italien ermittelt gegen deutsche NGO wegen Migrantenschleppern

Nachdem ein Video der europäischen Grenzschutzbehörde sollen Aufnahmen auf eine mögliche Zusammenarbeit des Berliner Seenotrettungsvereins Sea-Watch mit einer Schleuser-Gruppe hindeuten. Italienische Justizbehörden ermitteln unter Hochdruck.

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Von wegen Fake News: Internierung von Quarantäne-Verweigerern in Sachsen bestätigt

Über geplante Internierungen für Quarantäne-Verweigerer in Sachsen waren in der Vergangenheit wiederholt scharfe Debatten entbrannt: Die SPD-Gesundheitsministerin behauptete, solche Pläne hätte es nie gegeben und es handele sich um Fake News.

Nun wurde dank einer AfD-Anfrage publik: Die Regierung hatte zwischenzeitlich tatsächlich mehrere Personen wegen Quarantäne-Verstößen in einer Einrichtung zwangsuntergebracht. Eine betroffene Person war erst 14 Jahre alt.

In der Vergangenheit hatte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD, bis Juni 1989 war sie übrigens in der SED) wacker behauptet, es habe zu keinem Zeitpunkt Pläne gegeben, Quarantäne-Verweigerer zu internieren.

Die „Welt“ berichtete schon im April 2020 davon, dass in Psychiatrien gesperrt werden sollte, wer den Quarantänevorgaben nicht nachkomme. Der MDR hatte unter Berufung auf das Sozialministerium gemeldet, dass die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt habe. Köpping wurde zitiert: „Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen.“ Weiterlesen auf report24.news

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Wie Fahnder Pädokriminelle mit KI-Kindern ködern: „Als wirfst du ein Stück Fleisch in ein Piranha-Becken“

Sieben Ermittler sitzen verteilt an dem großen Konferenztisch. Jeder hat einen Laptop vor sich, dazu mehrere Handys. Konzentriert chatten die LKA-Mitarbeiter auf Tiktok, Snapchat und Instagram.

Was nach entspannter Mittagspause aussieht, ist schwere Ermittlungsarbeit. Diese Frauen und Männer überführen Pädokriminelle im Netz.

In BILD berichten Fahnder, wie perfide die Täter vorgehen, wo sie Kinder gezielt suchen und wie sie schließlich überführt werden. Weiterlesen auf bild.de

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Deutschlands produktive Schicht auf der Flucht

Hochqualifizierte, Unternehmer und Leistungsträger verlassen das Land. Deutschland verliert genau die Menschen, die das System am Laufen halten. Ein selbstverschuldetes Desaster mit Ansage.

Deutschland hat jahrzehntelang eine der produktivsten und am besten ausgebildeten Bevölkerungen der Welt aufgebaut. Ingenieure, Wissenschaftler, Techniker, Ärzte und Unternehmer wurden unter der Annahme erzogen, dass Bildung, Leistungsbereitschaft und harte Arbeit zu Wohlstand und einem guten Leben führen. Dieser Gesellschaftsvertrag ist nun gebrochen. Die Menschen, die sich an die Regeln gehalten haben, erkennen, dass der Staat ihren Erfolg primär als steuerbare Ressource betrachtet. Martin Armstrong bringt es auf den Punkt: Die produktive Klasse sucht den Ausgang. Euronews berichtet, dass allein im letzten Jahr über 288.000 deutsche Staatsbürger das Land verlassen haben. Weiterlesen auf tkp.at

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Messer, Banden, Vergewaltigung: Europas neuer Tätertyp

Die Tatorte reichen von Villach bis Marseille, die Muster ähneln sich: Messer, Gruppen, radikale Chats und immer jüngere Verdächtige. Polizeizahlen zeigen: Bei Jugendgewalt und Gruppenvergewaltigungen kommen Täter aus bestimmten Herkunftsländern besonders oft vor. (…)

Ein bestimmter Tätertyp

Nicht „der Migrant“ ist der Tätertyp. Denn: EU-Arbeitnehmer, asiatische Fachkräfte, ukrainische Familien und stabil integrierte Zuwanderer fallen in den ausgewerteten Daten nicht in derselben Weise auf.

Der auffällige Tätertyp ist enger umrissen: fast immer männlich, meist sehr jung, ohne festen Halt und oft nur schwach an Schule, Arbeit, Familie und Gesellschaft gebunden. Manche leben mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Andere sind eingebürgert oder bereits in Europa geboren. Entscheidend ist die Mischung aus Alter, Geschlecht, Herkunftsmilieu, fehlender Integration, Gewaltbiografie und instabiler Lebenslage. Oft kommt eine Clique hinzu. Oder eine Bande. Oder ein radikales Milieu im Internet.
Diese Herkunftsländer fallen besonders auf

Eine einzige Nationalität dominiert nicht alle Formen der Kriminalität. Doch bestimmte Muster sind deutlich.

Bei Österreichs Jugendkriminalität stechen derzeit vor allem syrische Minderjährige hervor. Das Innenministerium spricht von „auffällig vielen“ syrischen Jugendlichen. Bei unter 14-jährigen Syrern stieg die Zahl der Anzeigen von rund 25 im Jahr 2015 auf knapp 1000 im Jahr 2024. Bei gewaltsamen Jugendbanden in Wien traten zudem Gruppen aus Syrern und Afghanen sowie Tschetschenen gegeneinander an. Weiterlesen auf exxpress.at

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Jetzt ist sogar Österreichs Pleitefonds pleite

Österreichs Pleitefonds soll Arbeitnehmer bei Firmenpleiten absichern. Jetzt geht ihm selbst das Geld aus. Wegen der vielen Insolvenzen und zuvor gesenkter Beiträge muss die Regierung entscheiden: neue Schulden oder höhere Lohnnebenkosten.

WIEN. Der österreichische Insolvenz-Entgelt-Fonds hat eine Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro. Der staatliche Fonds springt ein, wenn Arbeitgeber pleitegehen und offene Löhne, Urlaubsersatzleistungen oder Abfertigungen nicht mehr bezahlen können. Das Problem hat sich durch die schwache Wirtschaft und die steigende Zahl an Firmenpleiten verschärft. Zu Jahresbeginn lag das Guthaben des Fonds demnach noch bei 385 Millionen Euro. Bis Ende 2026 sollen laut Vorschauberechnung nur noch 30 Millionen Euro übrigbleiben.

Finanziert wird der Fonds über einen Arbeitgeberbeitrag, den sogenannten IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Der frühere Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte diesen Zuschlag Anfang 2022 von 0,2 auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage gesenkt. Via jungefreiheit.de

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Brüssel blockiert Remigration: Selbsterhalt ist „Diskriminierung“

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Drei Moslems sollen von Ottawa aus ein Menschenhandelsnetzwerk betrieben haben, das sich über mehrere Städte der kanadischen Provinz Ontario erstreckte. Ein ehemaliger Ermittler der Polizei von Toronto warnt bereits vor moslemischen Rape Gangs nach britischem Vorbild. Noch ist ein solcher Zusammenhang nicht bewiesen – doch ein weiterer Fall mit elf- bis vierzehnjährigen Mädchen und mehreren Beschuldigten zeigt, warum die Sorge nicht einfach vom Tisch gewischt werden kann.

Die Polizei von Ottawa nahm Moad Ben Yahya (28), Abdulaziz Al-Zouaghi (27) und Mohammad Elmuradi (26) bereits am 8. Juli fest. Den Männern wird vorgeworfen, an einem organisierten Menschenhandelsnetzwerk beteiligt gewesen zu sein, das zwischen Ottawa und dem Großraum Toronto operierte. Die Ermittlungen wurden später auf London, Windsor und Sarnia ausgeweitet. Beteiligt waren mehrere Polizeibehörden sowie die kanadische Finanzaufsicht FINTRAC. Nach Angaben der Ermittler liegen bislang Aussagen von sechs Frauen vor; die Polizei geht davon aus, dass es weitere Opfer geben könnte.

Der frühere Torontoer Polizeibeamte Donald Best sieht darin ein Warnsignal. Der ehemalige Sergeant, der nach eigenen Angaben an verdeckten Ermittlungen gegen organisierte Kriminalität und korrupte Amtsträger beteiligt war, bezeichnete den Fall öffentlich als Festnahme einer „moslemischen Rape Gang“. Solche Gruppen seien wahrscheinlich schon länger in Kanada aktiv, erklärte Best und zog eine direkte Verbindung zu den systematischen Vergewaltigungsnetzwerken in Großbritannien.

Dass die Warnung auf Resonanz stößt, liegt an einem zweiten Fall aus Ontario. Die Regionalpolizei von Peel ermittelt gegen eine Gruppe, die Mädchen im Alter zwischen elf und vierzehn Jahren durch Manipulation, Zwang und Gewaltandrohungen sexuell ausgebeutet haben soll. Angeklagt wurden der 21-jährige Mohamad Omar Al-Saleh, der 22-jährige Mustafa Abdo und der 20-jährige Yousif Al-Gburi. Ihnen werden unter anderem der Kauf sexueller Dienstleistungen von Minderjährigen, sexuelle Übergriffe auf ein Mädchen unter 16 Jahren und sexuelle Handlungen an Kindern vorgeworfen. Ein erst 15 Jahre alter Beschuldigter soll an der Organisation, Kontrolle und finanziellen Ausbeutung der Mädchen beteiligt gewesen sein.

Die Parallelen zu den britischen Rape Gangs sind deutlich erkennbar: sehr junge und leicht beeinflussbare Mädchen, mehrere gemeinsam handelnde (vor allem moslemische) Männer, psychische Manipulation, Drohungen, sexuelle Ausbeutung und der Transport der Opfer zwischen verschiedenen Städten. Eben diese Strukturen wurden in Großbritannien über Jahre hinweg verharmlost, falsch eingeordnet oder aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht konsequent untersucht. Erst die Aussagen einer großen Zahl von Opfern machten sichtbar, dass es sich vielerorts nicht um isolierte Sexualdelikte, sondern um organisierte Netzwerke handelte.

Die kanadische Islamkritikerin Raheel Raza warnte bereits 2025 davor, dass Kanada dieselben Fehler wiederholen könnte. Masseneinwanderung ohne ausreichende Integration, eine von links-woker Identitätspolitik geprägte Behördenkultur und die Angst, bei Ermittlungen gegen Angehörige bestimmter Minderheiten als rassistisch zu gelten, hätten ähnliche blinde Flecken geschaffen wie zuvor in Großbritannien. Auch der kanadische Psychologe Jordan Peterson bezeichnete die britischen Tätergruppen nach der Veröffentlichung der Untersuchung des ehemaligen Unterhausabgeordneten Rupert Lowe als „sexual conquest gangs“. Die sexuelle Gewalt gegen weiße, nichtmoslemische Mädchen sei in diesen Fällen nicht nur krimineller Sadismus gewesen, sondern teilweise auch mit ethnischer und religiöser Erniedrigung verbunden worden.

Wie groß Kanadas Problem mit Menschenhandel bereits ist, zeigen die offiziellen Zahlen. Zwischen 2014 und 2024 registrierte die Polizei landesweit 5.070 entsprechende Vorfälle. 93 Prozent der bekannten Opfer waren Frauen oder Mädchen, 22 Prozent minderjährig. Unter den Beschuldigten stellten Männer und Jungen einen Anteil von 82 Prozent. Allein Toronto, Ottawa und London waren für fast ein Drittel der erfassten Fälle verantwortlich. Rund 60 Prozent der Ermittlungen konnten nicht aufgeklärt beziehungsweise nicht bis zu einer Anklage geführt werden, häufig weil die Beweise nicht ausreichten. Die Behörden selbst weisen zudem darauf hin, dass ein erheblicher Teil des Menschenhandels überhaupt nicht gemeldet wird.

Auch frühere Großverfahren zeigen, dass sexuelle Ausbeutung in Kanada längst überregional und arbeitsteilig organisiert wird. Im Jahr 2019 zerschlug die Polizei ein mutmaßliches Netzwerk, das Frauen aus Quebec nach Ontario und in andere Landesteile gebracht haben soll. 31 Personen wurden festgenommen, mehr als 300 Anklagepunkte erhoben und über ein Dutzend mutmaßliche Opfer identifiziert. In einem weiteren Verfahren, das 2023 nach der Aussage einer gegen ihren Willen festgehaltenen Frau begann, stießen die Ermittler auf zusätzliche Opfer und sieben Verdächtige. Mehrere Angeklagte wurden im Juni 2026 verurteilt.

Großbritannien hat gezeigt, wohin diese institutionelle Blindheit führen kann. Dort wurden einzelne Täter verfolgt, während die Behörden das gruppenbezogene Muster über Jahre nicht erkennen wollten oder nicht auszusprechen wagten. Ob sich diese Geschichte in Kanada wiederholt, wird davon abhängen, wie viele Opfer noch gefunden werden, was sie über die Täter und deren Motive berichten – und ob Polizei, Justiz und Politik bereit sind, auch politisch unangenehme Zusammenhänge ohne Rücksicht auf die Interessen der multikulturellen Ideologie zu untersuchen.

Nein, es waren keine Meteoriten, die gezielt in die Werke einschlugen. Auch keine russischen Raketen. Die Abschussrampen stehen in Brüssel und Berlin. Die Autoindustrie wird abgewrackt. Bis 2040 könnten in Europas Automobilproduktion 726.000 Arbeitsplätze verschwinden. Schon bis 2030 stehen 375.000 Stellen auf der Kippe. Das ist keine Naturkatastrophe. Das ist politisch bestellter Niedergang. Deutschland trifft […]

Marine Le Pen führt in den Umfragen, der Rassemblement National hat seine Schulden deutlich reduziert – und trotzdem verweigern Frankreichs Großbanken der Partei einen Kredit für den Präsidentschaftswahlkampf. Nun verhandelt Premierminister Sébastien Lecornu über einen gemeinsamen Bankenkredit mit teilweiser Staatsgarantie. Paris reagiert damit endlich auf einen Zustand, in dem private Kreditinstitute faktisch darüber mitentscheiden, welche politischen Kräfte einen landesweiten Wahlkampf führen können.

Am 20. Juli empfing Lecornus Mitarbeiterstab Vertreter der größten französischen Banken in Matignon. BNP Paribas, Société Générale, BPCE, Crédit Mutuel, Crédit Agricole und La Banque Postale sollen einen Bankenpool bilden und den Wahlkampfkredit gemeinsam bereitstellen. Das Modell ähnelt sogenannten Konsortialkrediten, mit denen mehrere Geldhäuser große Industrie- und Infrastrukturprojekte finanzieren. Finanzielle Risiken würden auf mehrere Schultern verteilt, zugleich müsste keine einzelne Bank gegenüber ihren Kunden allein für einen Kredit an Marine Le Pen geradestehen.

Nach Recherchen von „Le Monde“ fürchten einzelne Institute, durch die Finanzierung Le Pens zwei bis fünf Prozent ihrer Kunden verlieren zu können. Das zeigt, dass es hier nicht nur um die Zahlungsfähigkeit des RN geht, sondern um die von Linken vorangetriebene politische „cancel culture“. Société Générale erklärte, seit Jahren grundsätzlich keine politischen Parteien mehr zu finanzieren; BNP Paribas verwies darauf, dass Le Pen keine Kundin des Hauses sei. Andere Geldhäuser berufen sich auf Kredit-, Haftungs- und Compliance-Risiken. Das Ergebnis bleibt dasselbe: Die stärkste Oppositionskraft des Landes findet in Frankreich keine Bank, die ihren Präsidentschaftswahlkampf finanziert.

Millionen Wähler – aber kein Bankkredit

Der RN sucht ein Darlehen von bis zu 10,7 Millionen Euro. Dies entspricht dem Betrag, den der französische Staat einem Kandidaten maximal erstatten kann, wenn dieser die zweite Wahlrunde erreicht und seine Wahlkampfabrechnung genehmigt wird. Angesichts der bisherigen Ergebnisse Le Pens und der aktuellen Umfragen erscheint das Ausfallrisiko überschaubar. Trotzdem erteilten Société Générale und La Banque Postale bereits im Frühjahr Absagen.

RN-Schatzmeister Kévin Pfeffer warf den Banken daraufhin vor, „das Spiel der Demokratie nicht mehr mitzuspielen“. Ganz von der Hand weisen lässt sich dieser Vorwurf nicht. Eine Partei kann bei Wahlen Millionen Stimmen erhalten, über zahlreiche Abgeordnete verfügen und in sämtlichen Umfragen an der Spitze liegen – ohne Kredit bleibt ein landesweiter Wahlkampf dennoch kaum zu finanzieren. Das verschafft einigen wenigen Bankvorständen eine politische Macht, die ihnen bei keiner Wahl übertragen wurde.

Auch die finanzielle Entwicklung des RN passt nicht zum Bild eines hoffnungslos überschuldeten Kreditnehmers. Ende 2024 beliefen sich die Verbindlichkeiten der Partei noch auf knapp 19 Millionen Euro. Bis Ende März 2026 seien sie auf rund 8,5 Millionen Euro gesunken, erklärte Pfeffer. Die Schulden bestehen fast ausschließlich aus Darlehen, die der Partei von Privatpersonen gewährt wurden. Der RN hat seine Altlasten damit innerhalb kurzer Zeit mehr als halbiert – und wird von den französischen Banken trotzdem weiterhin abgewiesen.

Schon 2014 musste sich der damalige Front National deshalb im Ausland Geld beschaffen. Die Partei nahm bei der First Czech Russian Bank in Moskau ein Darlehen über 9,4 Millionen Euro auf, das sie im September 2023 mehrere Jahre vor dem vereinbarten Ablauf vollständig zurückzahlte. Für Le Pens Kampagne 2022 stellte schließlich die ungarische MKB Bank rund 10,7 Millionen Euro bereit. Anschließend wurden diese Kredite benutzt, um dem RN eine Abhängigkeit von Russland beziehungsweise Ungarn vorzuwerfen. Dass französische Banken die Partei zuvor abgewiesen hatten, geriet dabei regelmäßig in den Hintergrund.

Seit 2017 dürfen französische Parteien und Kandidaten nur noch Kredite bei Geldhäusern aus der Europäischen Union beziehungsweise dem Europäischen Wirtschaftsraum aufnehmen. Ein russisches Darlehen nach dem Muster von 2014 wäre heute nicht mehr möglich. Damit wurde der Kreis möglicher Geldgeber politisch eingeschränkt, ohne gleichzeitig sicherzustellen, dass französische Banken legale und aussichtsreiche Kandidaten auch tatsächlich finanzieren. Der Staat hat die Tür zum Ausland geschlossen, während die heimischen Kreditinstitute die Tür zum Tresor verriegeln.

Banken als politische Türsteher

Nach französischem Recht hat ein Kandidat Anspruch auf die Eröffnung eines Wahlkampfkontos. Ein Anspruch auf einen Kredit besteht dagegen nicht. Zwar kann ein Kreditvermittler zwischen Parteien und Banken vermitteln, zur Vergabe eines Darlehens zwingen kann er die Institute jedoch nicht. Private Banken dürfen damit weiterhin selbst entscheiden, welcher Partei sie die nötigen Millionen zur Verfügung stellen – und welche politische Kraft ihre Kampagne mit Kleindarlehen, Spenden oder ausländischen Krediten zusammenkratzen muss.

Emmanuel Macron hatte dieses Problem bereits im Wahlkampf 2017 erkannt und eine „Bank der Demokratie“ versprochen. Das anschließend verabschiedete Gesetz über das Vertrauen in das politische Leben ermächtigte die Regierung, bei einem Versagen des Kreditmarktes Darlehen, Vorschüsse oder Garantien für Kandidaten und Parteien bereitzustellen. Umgesetzt wurde das Vorhaben nicht. Fast zehn Jahre später zwingt ausgerechnet die fortgesetzte Bankenblockade gegen den RN das politische Establishment der Grande Nation dazu, die alte Idee wieder hervorzuholen.

Im April brachte der konservative Abgeordnete Nicolas Tryzna einen neuen Gesetzentwurf zur Schaffung einer öffentlichen „Bank der Demokratie“ ein. Sie soll Kredite vergeben, Darlehen garantieren und anhand objektiver, transparenter und nicht diskriminierender Kriterien entscheiden. Lecornus Regierung bevorzugt offenbar ein schlankeres Modell: Die bestehenden Großbanken stellen gemeinsam das Geld bereit, während der Staat einen Teil des Ausfallrisikos absichert. Eine entsprechende Regelung könnte in den französischen Haushalt für 2027 aufgenommen werden.

Eine vollständige Absicherung ist nicht vorgesehen. Verstößt ein Kandidat gegen die gesetzlichen Finanzierungsvorschriften und wird seine Wahlkampfabrechnung verworfen, soll der Staat den Verlust offenbar nicht übernehmen. Die Garantie könnte jedoch greifen, wenn ein Kandidat weniger als fünf Prozent der Stimmen erhält und deshalb nur eine geringe Kostenerstattung bekommt. Der Steuerzahler würde damit nicht jede gescheiterte oder rechtswidrig geführte Kampagne bezahlen, sondern lediglich einen Teil des kaum kalkulierbaren Wahlrisikos absichern.

Nach den derzeitigen Regeln dürfen Kandidaten in der ersten Runde höchstens 16,851 Millionen Euro und in der zweiten Runde 22,509 Millionen Euro ausgeben. Wer mindestens fünf Prozent erreicht, kann bis zu 47,5 Prozent des jeweiligen Limits zurückerhalten – rund acht Millionen Euro nach der ersten und 10,7 Millionen Euro nach der zweiten Runde. Unter fünf Prozent sinkt die maximale Erstattung auf 4,75 Prozent des Limits. Valérie Pécresse und Anne Hidalgo mussten 2022 nach ihren schwachen Ergebnissen um Spenden zur Begleichung ihrer Schulden bitten. Nicolas Sarkozy verlor nach der Wahl 2012 seinen Erstattungsanspruch, weil er das Ausgabenlimit um 466.118 Euro beziehungsweise 2,1 Prozent überschritten hatte.

Diese Beispiele erklären, warum Banken bei kleinen oder chancenlosen Kandidaten vorsichtig sind. Auf Marine Le Pen lassen sie sich jedoch kaum übertragen. Sie erreichte bereits 2017 und 2022 die Stichwahl, führt den RN inzwischen zur stärksten politischen Kraft Frankreichs und liegt auch für 2027 in den Umfragen vorne. Dass ausgerechnet sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und der Kredit deshalb nicht aus der staatlichen Wahlkampferstattung zurückgezahlt werden könnte, erscheint kaum vorstellbar.

Das Pariser Berufungsgericht hat Le Pens Verurteilung wegen der Verwendung von Geldern des Europäischen Parlaments zwar bestätigt, das gegen sie verhängte Amtsverbot jedoch so verkürzt, dass der wirksame Teil bereits verbüßt ist. Le Pen hat Revision beim Kassationsgericht eingelegt und ihre Kandidatur für die Wahl am 18. April 2027 bestätigt. Ob die Franzosen ihr das höchste Staatsamt anvertrauen, sollen damit wieder die Wähler entscheiden – nicht Richter, Bankvorstände oder Kampagnen empörter Kunden.

Die geplante Staatsgarantie wäre kein Geschenk an den RN. Sie würde vielmehr eine jahrelange Benachteiligung korrigieren und allen legal antretenden Kandidaten einen Zugang zu französischen Krediten eröffnen. Wer ausländische Einflussnahme verhindern will, muss Parteien eine realistische Finanzierung im eigenen Land ermöglichen. Andernfalls werden die Banken zu politischen Türstehern, die zwar keine Stimme abgeben müssen, aber dennoch darüber entscheiden, wer überhaupt um die Stimmen der Franzosen werben kann.

Die Ermittlungen rund um die „Voice of Europe“-Affäre erschütterten den Europawahlkampf 2024 weit über Tschechien hinaus. Politiker aus Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und anderen EU-Staaten gerieten ins Visier, nachdem der tschechische Geheimdienst BIS Vorwürfe über angebliche Verbindungen nach Moskau öffentlich gemacht hatte.

Jetzt muss ausgerechnet jener Mann gehen, unter dessen Führung die Affäre entstand: BIS-Direktor Michal Koudelka. Der frühere Geheimdienstoffizier Jan Schneider fordert einen radikalen Neuanfang. Der Geheimdienst müsse „dekoudelkisiert“ und wieder auf seinen eigentlichen gesetzlichen Auftrag zurückgeführt werden.

Vom Nachrichtendienst zum Propagandainstrument

Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze des tschechischen Inlandsgeheimdienstes endet Koudelkas Amtszeit. Für Schneider ist das überfällig. Ein Nachrichtendienst habe ausschließlich Regierung und zuständige Staatsorgane mit geheimdienstlichen Erkenntnissen zu versorgen – nicht Medien oder Öffentlichkeit.

Schneider warnt grundsätzlich vor zu langen Amtszeiten von Geheimdienstchefs. Als Beispiel nennt er den langjährigen FBI-Direktor J. Edgar Hoover, der seine Behörde fast ein halbes Jahrhundert führte und dadurch eine Machtstellung erreichte, über die zeitweise selbst US-Präsidenten kaum Kontrolle gehabt hätten. Eine ähnliche Entwicklung habe sich unter Koudelka auch beim BIS abgezeichnet.

Nach Schneiders Darstellung arbeitete der BIS unter Koudelkas Vorgänger Jiří Lang weitgehend im Verborgenen. Unter Koudelka habe sich das grundlegend verändert. Informationen seien gezielt über ausgewählte Journalisten an die Öffentlichkeit gelangt. Aus einem Nachrichtendienst sei ein „Propagandavehikel“ geworden, das nicht nur Politiker, sondern vor allem die öffentliche Meinung beeinflusst habe.

Der frühere Präsident Miloš Zeman bezeichnete Koudelka als „Handlanger Washingtons“. Für zusätzliche Diskussionen sorgte außerdem die Verleihung der George-Tenet-Medaille im Jahr 2019 – der höchsten Auszeichnung der CIA für ausländische Partnerdienste.

„Voice of Europe“ und die Europawahl

Internationale Bedeutung erlangte Koudelkas Amtszeit vor allem durch die sogenannte „Voice of Europe“-Affäre. Wenige Wochen vor der Europawahl 2024 wurden über den BIS Vorwürfe verbreitet, mehrere europäische Politiker hätten mit Russland kooperiert oder Geld aus Moskau erhalten.

In Tschechien richteten sich die Anschuldigungen unter anderem gegen den früheren Staatspräsidenten Václav Klaus sowie den ehemaligen Außenminister und Leiter der Diplomatischen Akademie Cyril Svoboda. Ermittlungen folgten jedoch nicht. Belastbare Beweise für die Vorwürfe wurden bis heute nicht vorgelegt.

In Deutschland genügten die Informationen dagegen, um Ermittlungen gegen den AfD-Europakandidaten Petr Bystron einzuleiten. Während des Europawahlkampfs wurden sein Bundestagsbüro und mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Jahre später und nach inzwischen 29 Hausdurchsuchungen gibt es weiterhin keinen Nachweis für die behaupteten russischen Geldzahlungen.

Der politische Schaden war dennoch entstanden. Die niederländische Partei Forum voor Democratie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch Matteo Gazzini in Italien und Thierry Mariani in Frankreich gerieten unter Druck. Die damalige ID-Fraktion erreichte schließlich nur 58 statt der zuvor prognostizierten 85 Sitze.

Weitere umstrittene Operationen

Für Schneider war die „Voice of Europe“-Affäre kein Einzelfall. Auch andere Operationen hätten das Vertrauen in den BIS nachhaltig beschädigt. Die Beweisführung im Zusammenhang mit der Explosion des Munitionslagers in Vrbětice sei „löchriger als ein Emmentaler“ gewesen.

Ähnlich bewertet er die sogenannte Rizin-Affäre. 2020 warnte der BIS vor einem angeblichen Mordanschlag mit dem Giftstoff Rizin. Später stellte sich heraus, dass ein solcher Anschlagsplan nie existierte.

„Dekoudelkisierung“ des BIS

Nach Schneiders Auffassung reicht ein Personalwechsel allein nicht aus. Der Geheimdienst müsse sich wieder strikt an seinen gesetzlichen Auftrag halten und der Regierung unverfälschte Lagebilder liefern – auch dann, wenn diese politisch unbequem seien. Aufgabe eines Nachrichtendienstes sei es nicht, öffentliche Debatten zu beeinflussen oder politische Kommunikation zu übernehmen.

Mit dem Regierungswechsel unter Premierminister Andrej Babiš endet zugleich Koudelkas Einfluss auf die künftige Ausrichtung des BIS. Nach Schneiders Vorstellung soll sich der tschechische Nachrichtendienst wieder auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren: verdeckte Aufklärung im Interesse des eigenen Staates statt politischer Einflussnahme.

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+ Meinungsfreiheit statt Zensur: US-Papier sorgt für Empörung in der EU + Iran-Krieg: Gaspreis erreicht Höchststand – Europas Speicher leeren sich + Pistorius bestätigt Einsatz deutscher Radhaubitze in Ukraine + Kriminalität in Österreich: Knapp 15.000 tatverdächtige Syrer! + Deutschtest unüberwindbar für jedes 4. Kind: Schul-Niveau auf Tiefstand gesenkt

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Meinungsfreiheit statt Zensur: US-Papier sorgt für Empörung in der EU

Die Trump-Administration will die UN-Generalversammlung im September nutzen, um den Druck auf die EU und ihr Zensurregime zu erhöhen. So zirkuliert aktuell unter diplomatischen Kreisen ein Entwurf, der dann unterzeichnet werden soll. (…)

Darin werden die Unterzeichner aufgefordert, sich zu „verpflichten“, „anzuerkennen, dass die Bestrafung angeblich falscher Rede“ – etwa „Desinformation“, „Missinformation“ oder „Hassrede“ – die „Meinungsfreiheit“ gefährden kann, mit einer Ausnahme für Äußerungen, die unmittelbar zu Gewalt anstiften.

Politico berichtete, das Dokument fordere Regierungen zudem auf, von Forderungen abzurücken, dass Plattformen Beiträge von Nutzern überwachen und löschen. Das ist eine klare Ansage gegen das EU-Regime und sein Zensurgesetz „Digital Services Act“. (…)

Die EU fühlt sich deshalb angegriffen, weil der Entwurf klar auf den Digital Services Act (DSA) abzielt. Das EU-Gesetz, das die größten Plattformen verpflichtet, sogenannte systemische Risiken zu identifizieren und zu verringern, greift auch in die US-Öffentlichkeit ein. Via tkp.at

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Iran-Krieg: Gaspreis erreicht Höchststand – Europas Speicher leeren sich

Die Kämpfe im Nahen Osten haben in dieser Woche eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Huthi-Rebellen kündigten eine Blockade des Roten Meeres an – und der Gaspreis in Europa stieg daraufhin auf den höchsten Stand seit Beginn des Irankriegs im Februar. (…)

Laut Experten wird das für europäische Staaten zu einem immer größeren Risiko. Denn die Füllstände der Gasspeicher befinden sich unter dem Fünfjahresdurchschnitt. (…)

Laut der Preisberichtsagentur Argus Media lagen die europäischen Füllstände am 20. Juli bei 54 Prozent, deutlich unter dem Fünfjahresschnitt im Juli von 70 Prozent. In Deutschland, das über mehr Gasspeicherkapazität als jedes andere EU-Land verfügt, lagen die Bestände sogar nur auf 45 Prozent, verglichen mit einem Fünfjahresschnitt von 68 Prozent. (…)

Für Europa bedeutet das: Je länger der Krieg im Nahen Osten dauert, umso angespannter dürfte die Versorgungslage werden – und umso mehr dürften die Preise steigen.“ (…) Weiterlesen auf handelsblatt.com

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Brüssel blockiert Remigration: Selbsterhalt ist „Diskriminierung“

Die Europäische Kommission verweigert dem „Save Europe Act“ die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative. Der geplante Zuwanderungsstopp, schnellere Abschiebungen und ein europaweites Remigrationsmodell seien „offenkundig“ mit den Werten der Union unvereinbar. Die Umkehr des Bevölkerungsaustauschs steht für die Eurokraten nicht zur Debatte.

Am Mittwoch machte die Europäische Kommission ihre Entscheidung offiziell: Der „Save Europe Act“ wird nicht als Europäische Bürgerinitiative registriert. Dieses mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Instrument soll es den Bürgern ermöglichen, politische Anliegen auf die Tagesordnung Brüssels zu setzen. Eine Million gültige Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zwingen die Kommission zwar nicht zur Umsetzung, immerhin aber zur Befassung mit dem Anliegen (Report24 berichtete). Im Fall der Remigrationsinitiative wird jedoch bereits der Weg dorthin versperrt. Weiterlesen auf report24.news

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Pistorius bestätigt Einsatz deutscher Radhaubitze in Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Besuch des Rüstungsherstellers KNDS in Kassel erstmals indirekt bestätigt, dass die Radhaubitze RCH 155 inzwischen in der Ukraine eingetroffen ist und dort eingesetzt wird.

Deutschland liefert der Ukraine insgesamt 54 Systeme dieses Typs, mit denen drei Artilleriebataillone ausgestattet werden sollen. Die ersten Lieferungen erfolgten in den vergangenen Monaten. Quelle 

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Mercedes-Produktionschef: „Wollen Werksschließungen in Deutschland verhindern“

Mercedes treibt den Ausbau seines Werks im ungarischen Kecskemet weiter voran und liefert dafür ein Argument, das in Deutschland schnell politisch und gewerkschaftlich aufgeladen wird: Kostenbasis statt Standortromantik.

Um die Kostenbasis des Konzerns insgesamt zu senken, müssen noch mehr Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, so Produktionsvorstand Michael Schiebe. Im schlimmsten Fall könnte dies zur Schließung von Werken in Deutschland führen.

Laut Handelsblatt-Bericht kürzt Mercedes parallel im Heimatland und hat das dortige Sparprogramm verschärft. Konkret will das Management, dass die Beschäftigten in Deutschland ohne Lohnausgleich mehr arbeiten.

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Kriminalität in Österreich: Knapp 15.000 tatverdächtige Syrer!

Im Vorjahr gab es unter den Straftaten in Österreich beinahe 15.000 tatverdächtige Syrer. Das ergab die Beantwortung einer Anfrage der FPÖ an das Innenministerium. Insgesamt wurden mehr als 160.000 Tatverdächtige ohne einheimische Staatsangehörigkeit registriert. Das ist ein Zuwachs von mehr als 7.000 gegenüber dem Jahr davor.

Die Delikte: 21 Morde durch Nicht-Österreicher, 471 Vergewaltigungen und knapp 1.500 Fälle schwerer Körperverletzung.

Die FPÖ wertet das vor allem als Beweis für ein Versagen bei Abschiebungen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte:

„Steigen die Zahlen tatverdächtiger Fremder – obwohl angeblich konsequent abgeschoben wird, dann kommen offensichtlich mehr Täter nach, als das Land verlassen. Das ist kein Erfolg, sondern ein komplettes Staatsversagen.“ via AUF1TV

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Deutschtest unüberwindbar für jedes 4. Kind: Schul-Niveau auf Tiefstand gesenkt

Für tausende Kinder in Österreich bringt das kommende Schuljahr eine wichtige Änderung: Wer beim verpflichtenden Deutschtest nicht ausreichend abschneidet, muss künftig nicht mehr automatisch die Klasse wiederholen.

Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) reagiert damit auf alarmierende Zahlen aus dem Bildungssystem.

Die Statistik zeigt den Handlungsbedarf deutlich: Von den rund 22.800 außerordentlichen Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2022/23 mussten 22 Prozent eine Schulstufe wiederholen. Drei Prozent verloren sogar zwei Schuljahre.

Für Wiederkehr ist das ein deutliches Warnsignal. Ziel sei es nun, Kinder gezielter zu fördern und unnötige Klassenwiederholungen zu vermeiden. Weiterlesen auf exxpress.at

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Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Morddrohung! Muslimische Influencerin legt Kopftuch ab

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Die Blockade der Straße von Hormus und die Angriffe auf Tanker im Roten Meer treiben den Ölpreis wieder über 100 Dollar. Nun wollen die Golfstaaten Milliarden in neue Pipelines investieren, die ihre wichtigsten Exportströme am Iran vorbeiführen. Bis 2028 könnten rund 60 Prozent der Vorkriegsexporte die von Teheran kontrollierte Meerenge umgehen.

Die nächste Stufe der Energiekrise hat begonnen. Nachdem der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat, greifen die mit Teheran verbündeten Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen nun auch Tanker im Roten Meer an. Damit gerät mit Bab el-Mandeb auch das zweite Nadelöhr unter Druck, über das saudisches Öl von den Verladeterminals in Yanbu zu den asiatischen Abnehmern gelangt. Brent verteuerte sich am Donnerstag um sieben Prozent auf 100,69 Dollar je Barrel. Seit Monatsbeginn ist der Preis damit um fast 40 Prozent gestiegen.

Der Ölmarkt reagiert damit nicht nur auf die unmittelbar fehlenden Mengen, sondern auf die Gefahr eines gleichzeitigen Ausfalls mehrerer Exportkorridore. Vor dem Krieg wurden täglich rund 23 Millionen Barrel Erdöl und Ölprodukte aus den sieben Golfstaaten exportiert, ein großer Teil davon durch die Straße von Hormus. Saudi-Arabiens 1.200 Kilometer lange Ost-West-Pipeline und die Leitung von Abu Dhabi nach Fudschaira bildeten bislang die einzigen leistungsfähigen Umgehungsrouten. Beide laufen mittlerweile nahezu am Anschlag.

Die saudische Leitung kann nach dem Umbau einer früheren Flüssiggasleitung bis zu sieben Millionen Barrel täglich nach Yanbu transportieren. Rund zwei Millionen Barrel werden jedoch von den Raffinerien an der Westküste benötigt, womit etwa fünf Millionen Barrel für den Export bleiben. Die Leitung der Vereinigten Arabischen Emirate nach Fudschaira schafft rund 1,8 Millionen Barrel pro Tag. In Friedenszeiten war dies als (teure) Reserve gedacht, doch heute verhindert die Pipeline einen noch weitaus schwereren Zusammenbruch der globalen Ölversorgung.

Sieben Projekte für die Energiesicherheit

Um sich von der vom Iran kontrollierten Meerenge unabhängiger zu machen, arbeiten die ölproduzierenden Staaten laut der US-Großbank Goldman Sachs in der Region jedoch an weiteren Pipeline-Projekten. Zwei Leitungen befinden sich bereits im Bau, drei weitere sind mögliche Abzweigungen des neuen irakischen Netzes und bei zwei Projekten geht es um die Erweiterung beziehungsweise Wiederbelebung bestehender Korridore.

• Die zweite VAE-Pipeline nach Fudschaira: Abu Dhabis staatlicher Ölkonzern treibt eine neue, rund 300 Kilometer lange Leitung parallel zur bestehenden Strecke voran. Das drei Milliarden Dollar teure Projekt soll die Exportkapazität an der Küste des Golfs von Oman um mehr als 1,2 Millionen Barrel täglich erhöhen. Die Pipeline ist etwa zur Hälfte fertig und könnte Mitte 2027 in Betrieb gehen.
• Die irakische Basra-Haditha-Pipeline: Die 685 Kilometer lange Stammleitung soll bis zu 2,25 Millionen Barrel pro Tag aus den Ölfeldern bei Basra nach Westen transportieren. Der Irak ist besonders verwundbar, weil der Staat rund 90 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ölgeschäft bezieht und seine südlichen Exportterminals von Hormus abhängig sind. Mit Haditha als Knotenpunkt könnte das irakische Öl künftig in mehrere Richtungen weitergeleitet werden.
• Die Verbindung nach Ceyhan: Von Haditha aus soll das neue Netz mit dem irakischen Norden und der bestehenden Route zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan verbunden werden. Damit erhielte das Öl aus Basra erstmals einen direkten Landweg zum östlichen Mittelmeer. Ein Konsortium mit amerikanischer Beteiligung untersucht bereits die technische und finanzielle Machbarkeit.
• Die Abzweigung nach Baniyas: Eine weitere Strecke soll durch das mittlerweile von Al-Kaida-Islamisten regierte Syrien zum Mittelmeerhafen Baniyas führen. Washington unterstützt die Wiederherstellung dieses Korridors ausdrücklich und spricht von einem wichtigen Projekt für die Energiesicherheit. Über die irakisch-syrische Route könnten langfristig bis zu zwei Millionen Barrel täglich exportiert werden.
• Die Route nach Aqaba: Parallel dazu verhandelt Bagdad mit Jordanien über eine Leitung zum Hafen von Aqaba am Roten Meer. Von dort könnte das Öl entweder in Richtung Asien verschifft oder durch den Suezkanal ins Mittelmeer gebracht werden. Das Projekt wird allerdings seit Jahren diskutiert und stößt im Irak auf den Widerstand proiranischer schiitischer Kräfte, die einen Exportkorridor in der Nähe Israels ablehnen.
• Die Wiederbelebung von Kirkuk-Baniyas: Die alte Pipeline zwischen dem Nordirak und der syrischen Mittelmeerküste wurde bereits 1952 in Betrieb genommen, liegt jedoch seit Jahrzehnten weitgehend still und ist schwer beschädigt. Ihre Wiederherstellung könnte den neuen Basra-Haditha-Korridor ergänzen und eine weitere Verbindung zum Mittelmeer schaffen. Die Amerikaner unterstützen inzwischen Gespräche zwischen Bagdad und Damaskus über einen Neustart.
• Der Ausbau der saudischen Ost-West-Achse: Riad prüft eine Erweiterung der bestehenden Pipeline um bis zu zwei Millionen Barrel täglich sowie zusätzliche Kapazitäten für Ölprodukte. Gleichzeitig müssen die Verladeterminals in Yanbu ausgebaut werden, da die bisherige Hafeninfrastruktur die maximale Leistung der Pipeline nicht dauerhaft auf Schiffe übertragen kann. Auch ein weiterer Tiefwasserterminal an der Rotmeerküste beim Neom-Projekt steht zur Debatte.

Hinzu kommen neue Häfen und Landverbindungen. Der Dubaier Hafenriese DP World will in Fudschaira die Terminals Al Rugaylat und Dibba errichten. Al Rugaylat soll jährlich bis zu 2,5 Millionen Standardcontainer, 1,7 Millionen Tonnen Stückgut und 190.000 Fahrzeuge abfertigen können. Dibba soll weitere 3,6 Millionen Tonnen Frachtkapazität schaffen. Die Anlagen sollen über ein neues Logistiknetz mit dem innerhalb der Hormus-Falle gelegenen Hafen Jebel Ali verbunden werden.

Hormus verliert – aber verschwindet nicht

Goldman Sachs rechnet damit, dass die neuen Projekte bis Ende 2027 zusätzliche Umgehungskapazitäten von 3,8 Millionen Barrel täglich schaffen. Bis Ende 2028 könnten es 7,3 Millionen Barrel sein, womit die gesamte Pipelinekapazität außerhalb von Hormus auf mehr als 14 Millionen Barrel pro Tag steigen würde. Rund 60 Prozent der Vorkriegsexporte der Golfstaaten wären dann gegen eine neuerliche Blockade der Meerenge abgesichert. Bei einem beschleunigten Ausbau wären nach Einschätzung der Bank sogar 75 Prozent möglich.

Die neue Infrastruktur wird das Öl allerdings nicht automatisch billiger machen. Für die asiatischen Hauptabnehmer liegen die Mittelmeerhäfen in der falschen Richtung. Wird zusätzlich Bab el-Mandeb blockiert, müssen Tanker aus Yanbu um das Kap der Guten Hoffnung fahren. Dadurch verlängert sich eine Reise nach Asien laut Berechnungen von 19 auf bis zu 48 Tage; allein die Treibstoffkosten können von 1,26 auf 2,87 Millionen Dollar steigen. Der Suezkanal wäre zwar kürzer, kann aber die größten Tanker mit einer Ladung von bis zu zwei Millionen Barrel nicht voll beladen aufnehmen.

Auch Pipelines sind keine unverwundbaren unterirdischen Lebensadern. Die saudische Ost-West-Leitung wurde bereits 2019 durch einen Huthi-Drohnenangriff zeitweise stillgelegt. Die jüngsten Attacken auf saudische Tanker im Roten Meer zeigen zudem, dass eine Umleitung von Hormus nach Yanbu lediglich ein Nadelöhr gegen ein anderes tauschen kann. Deshalb drängen die Golfstaaten nicht auf eine einzige Ersatzstrecke, sondern auf ein Netz möglichst unterschiedlicher Korridore.

Für das Flüssigerdgas bieten selbst diese Milliardenprojekte jedoch keine praktikable Lösung. Vor dem Krieg passierte rund ein Fünftel des weltweiten LNG-Handels die Straße von Hormus, ein großer Teil davon aus Katar. LNG lässt sich nicht einfach durch eine Rohölleitung pumpen, und der Bau neuer Verflüssigungsanlagen samt Pipelines zu weit entfernten Küsten würde noch weitaus länger dauern. Vor allem Katar, Kuwait und auch der Irak bleiben deshalb auf absehbare Zeit verwundbar.

Die Geschichte wiederholt sich dabei mit einer bemerkenswerten Ironie. Saudi-Arabien baute seine Ost-West-Pipeline in den 1980er-Jahren aus Angst vor einer Sperrung der Straße von Hormus während des iranisch-irakischen Tankerkrieges. Vier Jahrzehnte später zwingt Teheran seine Nachbarn nun dazu, nicht nur eine einzelne Umgehungsleitung, sondern ein ganzes Netz neuer Energiekorridore zu schaffen. Der Iran kann den Ölmarkt zwar temporär abwürgen. Mit jedem blockierten Tanker beschleunigt das fanatische Mullah-Regime jedoch den Bau jener Infrastruktur, die seinen stärksten geopolitischen Hebel am Ende brechen könnte.

Es ist nicht nur ein Cybersicherheits-Vorfall, sondern eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Eine Super-KI von Open AI ist aus ihrer Testumgebung ausgebrochen und hat eigenmächtig einen Hackerangriff auf ein anderes Unternehmen durchgeführt.

Super-KI bricht aus dem Käfig der vorgegebenen Rahmenbedingungen

Der KI wurde ein Ziel vorgegeben, aber ihr wurde eben auch ein Handlungsrahmen vorgegeben, also eine Art Testumgebung, in der sie sich bewegen sollte und die KI hat das Ziel verfolgt, aber die Rahmenbedingungen missachtet, ist sozusagen aus seinem eigenen Käfig ausgebrochen.

Sie hat sich Zugang zum Internet verschafft und ist dann auch noch zusätzlich sozusagen in den Käfig eines anderen Unternehmens eingebrochen, wo es die Antworten bzw. also die Lösung auf die gegebene Aufgabe vermutet hat und hat sich die dort einfach geholt.

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Über geplante Internierungen für Quarantäne-Verweigerer in Sachsen waren in der Vergangenheit wiederholt scharfe Debatten entbrannt: Die SPD-Gesundheitsministerin behauptete, solche Pläne hätte es nie gegeben und es handele sich um Fake News. Nun wurde dank einer AfD-Anfrage publik: Die Regierung hatte zwischenzeitlich tatsächlich mehrere Personen wegen Quarantäne-Verstößen in einer Einrichtung zwangsuntergebracht. Eine betroffene Person war erst 14 Jahre alt.

In der Vergangenheit hatte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD, bis Juni 1989 war sie übrigens in der SED) wacker behauptet, es habe zu keinem Zeitpunkt Pläne gegeben, Quarantäne-Verweigerer zu internieren. Die „Welt“ berichtete schon im April 2020 davon, dass in Psychiatrien gesperrt werden sollte, wer den Quarantänevorgaben nicht nachkomme. Der MDR hatte unter Berufung auf das Sozialministerium gemeldet, dass die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt habe. Köpping wurde zitiert: „Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen.“

Daraufhin beklagte Köpping Fake News und beteuerte, das wäre „NIE geplant“ gewesen. In der Stellungnahme wurde allerdings wörtlich betont: „Es ging nie um Psychiatrie!“ Zwangsabsonderung in anderen „Räumen“, etwa in Krankenhäusern, schloss man nicht aus. Das könnten aber nur Gerichte anordnen, so hieß es.

Dokument widerspricht SPD-Gesundheitsministerin

Vor wenigen Monaten veröffentlichte die Journalistin Claudia Jaworski ein Dokument des Sächsischen Krankenhauses Arnsdorf, wonach das Sozialministerium Sachsen die Klinik mit Erlass vom 8. April 2020 beauftragt habe, „6 Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer einzurichten und ab dem 09.04.2020 vorzuhalten“. Es handelt sich hier um eine psychiatrische Klinik, was auch in den Anweisungen angemerkt wurde. Dort hieß es:

„Sofern sich internistische Krankheitszeichen der Covid-19-Infektion einstellen, erfolgt eine körperliche Untersuchung und fortan die mit den Mitteln des psychiatrischen Krankenhauses mögliche Behandlung der Covid-19-Krankheitszeichen.“

Daraus geht auch hervor, dass die internierten Personen nicht einmal Krankheitszeichen aufweisen mussten. Die Klinik bestätigte die Echtheit des Dokuments gegenüber NIUS.

In einem Statement des Ministeriums wurde dem Medium gegenüber betont, es wären „unseres Wissens“ nie Personen dort untergebracht worden und es sei um einen „abgetrennten Teil des Landeskrankenhauses“ gegangen, „der nicht Teil der psychiatrischen Klinik gewesen wäre“. Man betonte abermals, dass Behauptungen, Quarantäne-Verweigerer würden in die Psychiatrie eingewiesen, „verleumderisch und falsch“ wären. Die Bürger können sich an dieser Stelle fragen, ob der Skandal wirklich in der Örtlichkeit der Internierung liegt, wie das Sozialministerium impliziert – oder nicht doch eher in der Internierung selbst.

Die Klinik gab an, der zugrunde liegende Erlass wäre schon am 11. April 2020 wieder aufgehoben worden, weswegen die Verfahrensanweisung nie Gültigkeit erlangt habe.

Internierungen durch AfD-Anfrage bestätigt

Also gab es in Sachsen keine Internierungen? Offenbar doch. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Prantl im Landtag brachte nun ans Licht: Vier Menschen wurden tatsächlich wegen Quarantäneverstößen in einer Einrichtung des Freistaates untergebracht. Betroffen waren Personen im Alter von 14, 21, 26 und 62 Jahren. Sie wurden zwischen vier und 13 Tagen festgehalten. Sachsen hatte dazu eine Einrichtung im Dresdner Hammerweg hergerichtet. Das sächsische Innenministerium berief sich in der Beantwortung auf das Infektionsschutzgesetz.

Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes legt fest, dass Personen, die entsprechenden Anordnungen nicht nachkommen oder bei denen basierend auf bisherigem Verhalten davon auszugehen sei, dass sie ihnen nicht nachkommen werden, „zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern“ seien.

Die Einrichtung am Hammerweg 26 in Dresden wurde nach einer Verständigung im Kabinett vom 12. Februar 2021 bis zum 22. März 2022 vorgehalten. Möbel und technische Ausstattung sollen 19.230,61 Euro gekostet haben; die Gesamtkosten kann die Staatsregierung aber nicht beziffern, weil sie nicht gesondert erfasst wurden.

„Freiheitsberaubung“

Scharfe Kritik kommt nun unter anderem vom BSW: Hier spricht man rundheraus von Freiheitsberaubung.„Die Staatsregierung hat nicht nur über Zwangsunterbringungen gesprochen, sondern Menschen tatsächlich ihrer Freiheit beraubt – sogar einen 14-Jährigen. Wer eine solche Maßnahme anordnet, muss ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Kosten lückenlos belegen“, prangerte der BSW-Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht an. Das sei bis heute nicht geschehen. Köppings Darstellung zu den Planungen in Arnsdorf hält er für nicht mehr glaubwürdig.

Sozialministerin Köpping müsse sämtliche Erlasse, Weisungen und Abstimmungen offenlegen. Insbesondere müsse geklärt werden, wer die Unterbringung des 14-Jährigen anordnete, welche milderen Mittel geprüft wurden und wie das Kindeswohl berücksichtigt wurde, so Hentschel-Thörichts Forderung: „Die SPD und die damaligen politischen Unterstützer der Corona-Zwangspolitik dürfen ihre Verantwortung nicht länger verdrängen.“

Die NATO möchte ihr 10.000 Kilometer langes Pipelinenetz aus Zeiten des Kalten Krieges modernisieren und in östliche und nördliche Mitgliedsstaaten erweitern. Das Pipelinenetz versorgt auch die Streitkräfte des Bündnisses im Konfliktfall mit Treibstoff.

Die Erweiterung eines Pipelinenetzes der NATO
wird offenbar von der Türkei nicht unterstützt werden

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte den Deal Anfang des Monats beim Gipfel in Ankara noch als kurz vor dem Abschluss beschrieben.

„Die Verbündeten unternehmen einen historischen Schritt, um die Treibstoff-Versorgungskette der Nato zu stärken“, so Rutte zuversichtlich.

Ankara setzt NATO-Partner unter Druck

Die Türkei will offenbar ihre eigenen Projekte priorisiert behandelt sehen. So stimmte Ankara dem Deal bei einem Treffen von 32 Nato-Botschafter in der Vorwoche nicht zu. Man habe signalisiert, dem Vorschlag erst zuzustimmen, wenn die 21 Projekte auf türkischem Boden für eine beschleunigte Finanzierung berücksichtigt werden. Vor allem die Staaten an der Nato-Ostflanke drängen nun auf eine rasche Einigung. Nun droht durch Ankaras Vorstoß eine Verzögerung bis September dieses Jahres.

Einstimmigkeitsentscheidungen als Bremsklotz

Die Angelegenheit verdeutlicht erneut ein Grundproblem der NATO: Einstimmigkeitsentscheidungen geben jedem Mitglied die Möglichkeit, nationale Interessen mit gemeinsamen Sicherheitsprojekten zu verknüpfen. Das kann wichtige Vorhaben verzögern – selbst dann, wenn sie von den meisten Bündnispartnern als dringend angesehen werden.

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Die Staaten am Persischen Golf und die USA wetteifern darum, neue Häfen und Ölpipelines zu bauen, um die Straße von Hormus umgehen zu können. Experten sagen jedoch, dass die Projekte nicht ausreichen werden, um die Verwundbarkeit der Region zu beseitigen.

Vier große Hindernisse im Weg

Die Inbetriebnahme neuer Häfen und Pipelines wird fraglos Jahre dauern. Die neue Rohöl- und Raffinerie-Pipeline der VAE nach Fujairah könnte zwar bereits 2027 in Betrieb genommen werden, während allerdings vorgeschlagene alternative Routen für Irak, Katar, Kuwait und andere Golfstaaten mindestens zwei bis vier Jahre Bauzeit benötigen würden, erklärte dazu Robin Mills, CEO von Qamar Energy, gegenüber Dropsite News.

Selbst mit neuen Umgehungswegen würden die Exporte von verflüssigtem Erdgas der Region weiterhin von der Straße von Hormus abhängig bleiben. Katar, der weltweit größte LNG-Exporteur, verfügt allerdings ebenfalls über keine Pipeline-Alternative für den Export von LNG. Die strategische Bedeutung der Straße von Hormus kann durch den Bau neuer Ölpipelines also zweifelsfrei nicht beseitigt werden.

Über Öl und Gas hinaus transportiert der Wasserweg bekanntlich eine Vielzahl anderer kritischer Rohstoffe, wie folgt.

• mindestens 20 % aller seegetragenen Düngemittelexporte

 

• fast 50 % des weltweiten Seeschwefelhandels

 

• etwa 30 % der weltweiten Heliumversorgung

 

• etwa 30 % des weltweiten Methanolhandels auf See

 

• sowie den Großteil der Aluminiumproduktion im Golf, die 9 % der weltweiten Produktion ausmacht

 

Rohstoffe für synthetisches Graphit

 

• Monoethylenglykol (MEG)

 

• Hochwertige Eisenerzpellets und direkt reduziertes Eisen

 

Die neue Infrastruktur rund um die Meerenge wird somit auch weiterhin anfällig für mögliche Angriffe Irans und der Achse des Widerstands sein.

Sieben Pipelines

Derzeit haben die VAE und Saudi-Arabien ihre Exporte über die bestehende West-Ost-Pipeline zum Golf von Oman bzw. die Ost-West-Pipeline zum Roten Meer verstärkt.

Zusätzlich bauen die VAE eine zweite Rohölpipeline, die parallel zur Habshan-Abu Dhabi Rohölpipeline (ADCOP) verläuft, die zum Hafen von Fujairah am Golf von Oman führt, um die Kapazität von 1,5 auf 3 Millionen Barrel pro Tag (BPD) zu verdoppeln.

Diese Projekte stellen laut CNBC nur drei von sieben geplanten oder in Bau befindlichen Pipelineprojekten im Nahen Osten dar, um die Straße von Hormus umgehen zu können. Sollten alle geplanten Projekte abgeschlossen werden, könnte die Pipelinekapazität der Region bis Ende 2028, 14 Millionen Barrel pro Tag überschreiten und damit mehr als 60 % der Vorkriegsölexporte der sieben Golfstaaten von 23 Millionen Barrel pro Tag abdecken, so Goldman Sachs. Doch diese sieben Pipelines werden die Straße nicht ersetzen, warnen geopolitische Analysten eindringlich.

Krise naht

Eine längere Schließung der Straße von Hormus könnte die Rhölpreise von Brent auf 150 Dollar pro Barrel treiben, warnen dazu Experten von Capital Economics. Die Märkte haben den Iran-Konflikt bisher durch Pipeline-Umleitungen und Lagerrückgänge überstanden und etwa 30 % des zuvor durch die Straße verschifften Öls umgeleitet. Doch diese Puffer gehen nun zur Neige, da die kommerziellen Ölbestände der OECD-Volkswirtschaften sich nahe den historischen Tiefständen befinden und kaum noch Spielraum ist, einen weiteren Angebotsschock abzufangen.

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In einer kolossalen Rede in dem Film „Ein Mann wie Sprengstoff“ hat Schauspieler Gary Cooper im Jahre 1949 den Kampf des Kollektivs gegen das Individuum verdeutlicht.

Der schöpferische Verstand wird behindert durch jegliche Form von Zwang.

„Vor Jahrtausenden hat der erste Mensch entdeckt, wie man Feuer macht. Er ist vermutlich auf dem Scheiterhaufen verbrannt, den anzuzünden er seinen Brüdern beigebracht hat, aber er hat ihnen ein Geschenk hinterlassen und die Dunkelheit von der Erde genommen.

Durch die Jahrhunderte hat es Menschen gegeben, die erste Schritte auf neuen Wegen gegangen sind mit ihrer Vision als
einzigem Rüstzeug. Die größten Schöpfer, die Denker, die Künstler, die Wissenschaftler, die Erfinder, standen ihren Zeitgenossen allein gegenüber. Jeder neue Gedanke wurde bekämpft. Jede neue Erfindung wurde verunglimpft. Doch die Menschen mit ihrer ureigenen Vision machen weiter. Sie haben gekämpft, gelitten und bezahlt, aber sie haben gesiegt.

Kein Schöpfer wurde durch den Wunsch angetrieben, es seinen Brüdern recht zu machen. Seine Brüder haben sein Geschenk gehasst. Seine Wahrheit war sein einziges Motiv. Seine Arbeit war sein einziges Ziel. Es war seine Arbeit und nicht die jener, die sie sich zu Nutze machten. Sein Werk, nicht das, was andere als Gewinn herauszogen. Sein Werk, das seiner Wahrheit Gestalt verlieh.

Der schöpferische Mensch stellte seine Wahrheit über alles andere und gegen alle Menschen.

Er machte weiter, ob andere seiner Meinung waren oder nicht, mit seiner Integrität als seinem einzigen Banner. Er war Diener von nichts und niemanden. Er lebte für sich selbst. Und nur dadurch, dass er für sich selbst lebte, war er fähig, die Dinge zu schaffen, die zum Ruhm der Menschheit beitragen. Das ist das Wesen von menschlicher Leistung. Der Mensch ist allein durch seinen Verstand in der Lage zu überleben. Er kommt ungerüstet auf die Welt. Sein Gehirn ist seine einzige Waffe. Aber der Verstand ist ein Merkmal des Individuums. Etwas, was man einen kollektiven Verstand nennen könnte, gibt es nicht. Der Mensch, der denkt, muss selbstständig denken und handeln. Der schöpferische Verstand wird behindert durch jegliche Form von Zwang. Er kann niemals den Bedürfnissen, den Ansichten, den Wünschen von anderen unterworfen werden. Und er ist nichts, was aufgeopfert werden könnte.

• Der schöpferische Mensch fühlt sich seinem eigenen Urteil verpflichtet. Der Parasit schließt sich der Meinung anderer an.
• Der schöpferische Mensch denkt, der Parasit imitiert.
• Der schöpferische Mensch produziert, der Parasit plündert.
• Dem schöpferischen Menschen geht es um den Sieg über die Natur. Dem Parasiten geht es um den Sieg über den Menschen.
• Der schöpferische Mensch benötigt Unabhängigkeit. Er ist weder Diener noch Herrscher. Sein Umgang mit anderen Menschen ist gekennzeichnet durch Freiwillig.

Der Parasit strebt nach Macht. Er will alle Menschen beherrschen und als Sklaven zusammenketten.

Er behauptet, der Mensch sei nur ein Werkzeug im Dienst der anderer und dass er denken muss, wie sie denken, handeln muss, wie sie handeln und dass er in freudloser Knechtschaft für die Bedürfnisse anderer leben muss, nicht für seine.

Sehen Sie sich die Geschichte an. Alles, was wir haben, alles, was den Menschen weitergebracht hat, entstammt der
freiwilligen Arbeit eines unabhängigen Geistes.

Jede Gräueltat und jede Zerstörung entstand dem Bemühen, die Menschen mit Gewalt in eine Herde seelenloser Roboter zu verwandeln, ohne persönliche Rechte, ohne persönliche Wünsche, ohne Willen, Hoffnung oder Würde.

Dies ist ein alter Konflikt. Mit anderen Worten, das Individuum gegen das Kollektiv.

Unser Land, das edelste in der Geschichte der Menschheit, wurde auf Individualismus aufgebaut, auf dem Prinzip der unveräußerlichen Rechte des Einzelnen. Es war ein Land, in dem es dem Menschen frei stand, sein Glück zu machen und weiterzukommen, nicht aufzugeben und zu verzichten, zu gedeihen, nicht Mangel zu leiden, etwas durch Leistung zu erreichen, nicht zu plündern. Als sein höchstes Gut, sein persönliches Selbstwertgefühl zu betrachten und als seine höchste Tugend seine Selbstachtung. Sehnen Sie sich das Ergebnis an.

Die Kollektivisten verlangen nun von Ihnen, diese Errungenschaften zu vernichten, wie schon so vieles auf der Erde vernichtet wurde.

Ich bin Architekt. Ich erkenne, was kommen wird aufgrund des Prinzips, nachdem es gebaut ist. Wir sind dabei, uns einer Welt zu nähern, in der ich mir nicht erlauben kann zu leben. Meine Ideen sind etwas, was mir gehören. Sie sind mir mit Gewalt genommen worden. Mein Vertrag wurde gebrochen. Es war mir unmöglich, mich zu wehren. Einige waren der Meinung, meine Arbeit stünde anderen Leuten zur freien Verfügung. Sie glaubten, sie hätten einen Anspruch auf mich und es sei meine Pflicht, ihnen unfreiwillig und entgeltlich dienlich zu sein. Jetzt wissen Sie, warum ich Corpland gesprengt habe. Ich habe Corpland entworfen. Ich habe es möglich gemacht. Ich habe es zerstört. Ich hatte Corpland entworfen, weil ich es nach meinen Wünschen gebaut sehen wollte. Das war der Preis, den ich dafür verlangte. Man hat mich nicht bezahlt. Mein Entwurf wurde nach Lust und Laune anderer entstellt, die den Nutzen aus meiner Arbeit zogen und mir nichts dafür gaben.

Ich will Ihnen sagen, dass ich nicht glaube, dass irgend jemand Anspruch auf nur eine Minute meines Lebens hat, auch nicht auf einen Bruchteil meiner Energie, auch nicht auf eine Leistung von mir, egal wer den Anspruch erhebt.
Das ist mir wichtig.

Die Welt geht an einer Orgie von Selbstopferung zugrunde.

Ich bin hergekommen, um im Namen jedes unabhängigen Menschen, den auf der Welt noch gibt, gehört zu werden. Ich wollte meine Bedingungen darlegen. Ich erkenne für meine Arbeit und mein Leben keine anderen an.

Ich bin davon überzeugt, der Mensch hat das Recht, sein Leben als Individuum zu führen.“

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Nach Angaben eines US-Beamten verringern sich die Bestände an Luftabwehrsystemen und weitreichender Munition massiv, ein Teil der Ausrüstung wurde beschädigt, und die Verlegung zusätzlicher Kräfte wird zunehmend schwieriger. Es gäbe Sorgen über den Verbrauch bestimmter Hochpräzisionswaffen und Abfangraketen.

Washington Post: Das Pentagon befürchtet, dass die Ressourcen der
USA für eine Eskalation des Konflikts mit dem Iran nicht ausreichen

Die USA „verfügen nicht über ausreichende Ressourcen, um die Operation sicher fortzusetzen“. Der Beamte äußerte zudem die Einschätzung, dass das Weiße Haus das Ausmaß der entstehenden Probleme unterschätze.

Besonders teuer und langsam nachproduzierbar sind moderne Flugabwehr- und Präzisionsraketen wie THAAD-, Patriot-, SM-3- oder Tomahawk-Systeme. Diese wurden in hoher Zahl eingesetzt, weshalb vor einer Belastung der Vorräte gewarnt wird.

Nach den US-Angriffen auf Brücken und die Eisenbahninfrastruktur im Raum Bandar Abbas erwägt die iranische Führung offenbar härtere Vergeltungsmaßnahmen, darunter Angriffe auf US-amerikanische Einrichtungen, bei denen es möglicherweise zu Verlusten unter den US-Soldaten kommen könnte.

US-Streitkräfte anfällig für Raketen- und Drohnenangriffe

Militärexperten weisen darauf hin, dass die US-Streitkräfte in der Region weiterhin anfällig für Raketen- und Drohnenangriffe sind und die angesammelten Waffenbestände deutlich erschöpft wurden.

US-Soldaten, die auf Stützpunkten im Nahen Osten stationiert waren, berichteten der Zeitung, dass viele Unterkünfte und Einrichtungen für das Personal praktisch nicht gegen moderne Waffen geschützt seien und ein Teil der Infrastruktur bereits erhebliche Schäden erlitten habe.

Nach Einschätzung der Washington Post könnte eine weitere Eskalation des Konflikts mit dem Iran von den USA deutlich mehr Ressourcen erfordern, als Washington ursprünglich erwartet hatte. Ein längerer Krieg oder ein zusätzlicher großer Konflikt (z. B. mit China im Indopazifik) würde jedoch die Bestände an bestimmten High-End-Waffen deutlich stärker belasten und erfordert eine beschleunigte Rüstungsproduktion.

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