Der volle Namen des „mutmaßlichen“ Mörders soll Abdul Rahman Toufic Ballout lauten. Der in Berlin geborene Libanese war als IS-Anhänger bekannt.Aus diesem Grund versuchte er, nach Syrien auszureisen, um sich dem IS anzuschließen.
Er wurde jedoch im Libanon aufgegriffen und als deutscher Staatsbürger nach Berlin abgeschoben. Warum wird eine solche Person überhaupt zurückgenommen? Viele Länder zeigen uns am laufenen Band, wie man es schafft, kriminelle Landsleute nicht mehr „zurückzunehmen“. In diesem Fall wäre die Aberkennung der Staatsbürgerschaft angemessen gewesen – angeblich war er „Deutscher“.
Bereits polizeibekannt und wegen Terrorplanung verurteilt und inhaftiert
Ballout ist den Sicherheitsbehörden darüber hinaus wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung bekannt. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten im Mai 2026 zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe. Da er bereits ein Jahr in Untersuchungshaft abgesessen hatte, setzte das Gericht den Rest der Strafe zur Bewährung aus. Diese Entscheidung stieß in Ermittlerkreisen auf Unverständnis, da die Staatsanwaltschaft fast drei Jahre Haft gefordert hatte.
Daraufhin observierte die Polizei ihn und überwachte sein Telefon. Dennoch blieb er weiter auf freiem Fuß, selbst als vor wenigen Wochen ein Alarmzeichen folgte. Nachdem er im Internet mit einer Waffe posiert hatte, veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft eine Razzia. Bei der Durchsuchung stellte sich die vermeintliche Schusswaffe jedoch als Spielzeug heraus. Wie beruhigend, da lässt man ihn natürlich gleich weiter frei herumlaufen, während Deutsche wegen vergleichsweise harmloser Anschuldigungen inhaftiert werden, z.B. Nichtbezahlen der GEZ-GEbühr.
Sinnentleertes Geplapper
Besonders abschreckend für die vielen in Deutschland herumlaufenden Islamisten und sonstige „Gefährder“ waren sicher die Worte des Bundeskanzler Friedrich Merz der am am Tatort sagte:
„Wir werden es nicht zulassen, dass das Gift des Terrorismus gegen unsere Freiheit um sich greift. Darauf können Sie sich verlassen.“
Und in einer Kirche predigte er: „Feiern Sie wieder!“
„Wir stehen nicht nur zu Ihnen. Wir stehen zusammen. Feiern Sie wieder!“, appelliert der Kanzler an die queere Community. „Zeigen Sie den Gegnern unsere Gesellschaft, das fröhliche und das einvernehmliche Gesicht, einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft. Dafür stehen wir, dafür steht die Bundesregierung, dafür stehe ich ganz persönlich. Mehr als je zuvor an einem solchen Tag.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPoIG fordert Konsequenzen. Der Vorsitzende Manuel Ostermann sagt gegenüber der BILD über den Islamismus in Deutschland:
„Wir dürfen jetzt nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, wie das die Politiker bisher nach Anschlägen gemacht haben.“
Ob diese „Ankündigungen“ das Problem des Islamismus lösen werden darf bezweifelt werden. Die einzige Methode derartige Anschläge und generell Morde aus diesem Milieu zu verhindern wäre verdächtige Elemente zu inhaftieren bzw. – so sie Ausländer sind – umgehend des Landes zu verweisen. Aber das wäre ja „inhuman“.
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Die junge „Kakerlaken“-Bewegung hat in Indien durch heftige Proteste gegen das Bildungssystem den Rücktritt des Bildungsministers erzwungen. Der Initiator sieht alle seine Forderungen erfüllt. Auf Indiens Straßen bricht Jubel aus.
Zu Beginn des russischen Angriffskriegs standen Polen und die Ukraine eng zusammen. Nun herrscht eine Krise, deren Ursprünge tief in der Vergangenheit liegen. Das hat Auswirkungen auf den Abwehrkampf gegen Russland.
Der ukrainische Präsident Selenskyj rechnet mit weiteren Nordkoreanern aufseiten Russlands. Außerdem soll das Land Lieferungen von Raketenabschussrampen vorbereiten.
Péter Magyar bringt Ungarn auch energiepolitisch auf Brüssel-Kurs. Nun sollen die Windkraft-Kapazitäten verzehnfacht werden. Der Tisza-Regierung ist der Strom im Land wohl zu billig, so dass man dies nun mit wetter- und subventionsabhängigen Windkraftwerken ändern will. Dabei hat das schon in Deutschland nicht funktioniert.
Jahrelang war Ungarn unter Viktor Orbán ein Fels in der Brandung gegen den ideologiegetriebenen Windkraft-Wahnsinn, der in Deutschland und Österreich Naturlandschaften zerstört und die Menschen mit Infraschall drangsaliert. Doch seit die Tisza-Partei unter dem neuen Premierminister Péter Magyar im Mai 2026 die Macht übernommen hat, weht ein eisiger politischer Wind in Budapest. Um den Eurokraten in Brüssel zu gefallen und an eingefrorene Milliarden zu gelangen, opfert der „Brüssel-Freund“ Magyar nun den Schutz der heimischen Bevölkerung. Die Windkraft-Kapazitäten sollen bis 2030 verzehnfacht werden – der Beginn einer enormen Naturzerstörung.
Die Ankündigung des Wirtschafts- und Energieministeriums gleicht einer Kapitulationserklärung an den europäischen „Green Deal“. Bereits in diesem Jahr sollen die ersten Ausschreibungen starten. Das Volumen wurde wegen des angeblich starken Interesses von Investoren – vulgo: internationalen Subventionsabgreifern – kurzerhand von 700 auf knapp 1.000 Megawatt an installierter Nennleistung erhöht.
Magyar macht damit genau das, wofür er von den Mainstream-Medien und der EU-Kommission gefeiert wird: Er reißt die Schutzwälle ein, die Orbán mühsam aufgebaut hatte, um Ungarn vor dem globalistischen Klima-Diktat zu bewahren. Die schützende Abstandsregel, die die ländliche Bevölkerung vor den rotierenden Vogelschreddern bewahrte, ist Geschichte. Statt zwölf Kilometern Sicherheitsabstand müssen die Bürger nun den Bau der Industrieanlagen in mickrigen 700 Metern Entfernung zu ihren Häusern dulden.
Magyars Regierung rechtfertigt den Ausbau-Wahnsinn mit den Herausforderungen eines stark solargeprägten Stromsystems und verweist auf die 1,5 Milliarden Euro aus der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Es ist ein offenes Geheimnis: Brüssel hatte diese Gelder unter Orbán als politisches Druckmittel eiskalt blockiert, um das konservative Ungarn auf Linie zu zwingen. Kaum ist der linientreue Magyar im Amt und verspricht ein „neues Kapitel“ für Ungarn, winkt das Geld – als Belohnung für die bedingungslose Unterwerfung unter die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Es ist ein schmutziger Deal: EU-Milliarden gegen den Ausverkauf der ungarischen Puszta.
Zwar erlebte Ungarn während der Hitzewelle Ende Juni 2026 Rekordwerte beim Stromverbrauch, was das bewährte Kernkraftwerk Paks aufgrund warmer Flüsse minimal beeinträchtigte, doch die Antwort der neuen Regierung ist ein energiepolitischer Schildbürgerstreich. Statt verlässliche Grundlast zu sichern, setzt man nun nicht nur auf Solaranlagen, sondern auf den ebenso unberechenbaren Wind-Flatterstrom. Begleitet wird das Ganze von „dynamischen Stromtarifen“ und „Smart Metern“. Wer zwischen den Zeilen liest, weiß genau, was das bedeutet: Es sind Kontrollinstrumente, die darauf abzielen, den Verbraucher künftig finanziell abzustrafen, wenn der Strom aufgrund von Dunkelflauten knapp und teuer wird.
Was die neue Regierung in Budapest ihren Bürgern als technologische Weiterentwicklung und Rückkehr zu europäischen Zielen verkaufen will, ist in Wahrheit der gnadenlose Import der ohnehin schon gescheiterten deutschen Energiewende, die schon in der Bundesrepublik zu Rekordpreisen für Strom geführt hat. Während Viktor Orbán sein Land jahrelang erfolgreich vor dem Öko-Fanatismus beschützte, öffnet Péter Magyar nun Tür und Tor für grüne Ideologien. Die ländliche Bevölkerung Ungarns wird auf die harte Tour lernen müssen, was es bedeutet, wenn die eigene Regierung nicht mehr den Bürgern, sondern den Herren in Brüssel dient.
Lange Zeit hatten extreme politische Positionen wenig Rückhalt in Australien. Nun liegt die rechtspopulistische Partei One Nation in Umfragen auf Platz zwei. Die Basis für den Erfolg: Politik nach Vorbild der Maga-Bewegung – und die unverholene Unterstützung von einer reichen Spenderin.
Die von den USA verhängte Ölblockade bringt Kubas Wirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs. Nun liefert Washington per Flugzeug Hilfsleistungen für Hunderttausende Kubaner. Hinter dem neuen Schachzug steckten gleich mehrere Überlegungen.
Videos zeigen Rangeleien zwischen den einwanderungsfeindlichen Demonstranten und den Gegendemonstranten. Die Polizei ist eingeschritten. 15 Menschen wurden festgenommen.
China zieht deutsch-ukrainischem Drohnenkrieg den Stecker + Italien ermittelt gegen deutsche NGO wegen Migrantenschleppern + Von wegen Fake News: Internierung von Quarantäne-Verweigerern in Sachsen bestätigt + Wie Fahnder Pädokriminelle mit KI-Kindern ködern: „Als wirfst du ein Stück Fleisch in ein Piranha-Becken“ + Jetzt ist sogar Österreichs Pleitefonds pleite +
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China zieht deutsch-ukrainischem Drohnenkrieg den Stecker
China reagiert auf die neueste Sanktionsliste gegen Russland und verbietet seinerseits die Ausfuhr von Drohnen-Bauteilen in die EU. Damit dürfte der ukrainische Drohnen-Krieg, der vor allem mit Produkten der deutschen Unternehmen Hensoldt und Rheinmetall geführt wird, zeitnah zum Erliegen kommen.
Das ist eine wahrscheinlich unerwartete Reaktion auf die neueste Sanktionsliste der EU – heute hat das chinesische Handelsministerium eine Liste zur Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern (also Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können) erweitert, und diese Erweiterung könnte den Drohnenkrieg der Ukraine gewaltig erschweren.
Die EU hatte nämlich, wie auch schon bei Sanktionsliste Nr. 20, auch chinesische Unternehmen sanktioniert, was den vermutlich nicht unwillkommenen Anlass liefert, entsprechend zu kontern. Weiterlesen auf anonymousnews.org
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Italien ermittelt gegen deutsche NGO wegen Migrantenschleppern
Nachdem ein Video der europäischen Grenzschutzbehörde sollen Aufnahmen auf eine mögliche Zusammenarbeit des Berliner Seenotrettungsvereins Sea-Watch mit einer Schleuser-Gruppe hindeuten. Italienische Justizbehörden ermitteln unter Hochdruck.
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Von wegen Fake News: Internierung von Quarantäne-Verweigerern in Sachsen bestätigt
Über geplante Internierungen für Quarantäne-Verweigerer in Sachsen waren in der Vergangenheit wiederholt scharfe Debatten entbrannt: Die SPD-Gesundheitsministerin behauptete, solche Pläne hätte es nie gegeben und es handele sich um Fake News.
Nun wurde dank einer AfD-Anfrage publik: Die Regierung hatte zwischenzeitlich tatsächlich mehrere Personen wegen Quarantäne-Verstößen in einer Einrichtung zwangsuntergebracht. Eine betroffene Person war erst 14 Jahre alt.
In der Vergangenheit hatte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD, bis Juni 1989 war sie übrigens in der SED) wacker behauptet, es habe zu keinem Zeitpunkt Pläne gegeben, Quarantäne-Verweigerer zu internieren.
Die „Welt“ berichtete schon im April 2020 davon, dass in Psychiatrien gesperrt werden sollte, wer den Quarantänevorgaben nicht nachkomme. Der MDR hatte unter Berufung auf das Sozialministerium gemeldet, dass die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt habe. Köpping wurde zitiert: „Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen.“ Weiterlesen auf report24.news
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Wie Fahnder Pädokriminelle mit KI-Kindern ködern: „Als wirfst du ein Stück Fleisch in ein Piranha-Becken“
Sieben Ermittler sitzen verteilt an dem großen Konferenztisch. Jeder hat einen Laptop vor sich, dazu mehrere Handys. Konzentriert chatten die LKA-Mitarbeiter auf Tiktok, Snapchat und Instagram.
Was nach entspannter Mittagspause aussieht, ist schwere Ermittlungsarbeit. Diese Frauen und Männer überführen Pädokriminelle im Netz.
In BILD berichten Fahnder, wie perfide die Täter vorgehen, wo sie Kinder gezielt suchen und wie sie schließlich überführt werden. Weiterlesen auf bild.de
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Deutschlands produktive Schicht auf der Flucht
Hochqualifizierte, Unternehmer und Leistungsträger verlassen das Land. Deutschland verliert genau die Menschen, die das System am Laufen halten. Ein selbstverschuldetes Desaster mit Ansage.
Deutschland hat jahrzehntelang eine der produktivsten und am besten ausgebildeten Bevölkerungen der Welt aufgebaut. Ingenieure, Wissenschaftler, Techniker, Ärzte und Unternehmer wurden unter der Annahme erzogen, dass Bildung, Leistungsbereitschaft und harte Arbeit zu Wohlstand und einem guten Leben führen. Dieser Gesellschaftsvertrag ist nun gebrochen. Die Menschen, die sich an die Regeln gehalten haben, erkennen, dass der Staat ihren Erfolg primär als steuerbare Ressource betrachtet. Martin Armstrong bringt es auf den Punkt: Die produktive Klasse sucht den Ausgang. Euronews berichtet, dass allein im letzten Jahr über 288.000 deutsche Staatsbürger das Land verlassen haben. Weiterlesen auf tkp.at
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Messer, Banden, Vergewaltigung: Europas neuer Tätertyp
Die Tatorte reichen von Villach bis Marseille, die Muster ähneln sich: Messer, Gruppen, radikale Chats und immer jüngere Verdächtige. Polizeizahlen zeigen: Bei Jugendgewalt und Gruppenvergewaltigungen kommen Täter aus bestimmten Herkunftsländern besonders oft vor. (…)
Ein bestimmter Tätertyp
Nicht „der Migrant“ ist der Tätertyp. Denn: EU-Arbeitnehmer, asiatische Fachkräfte, ukrainische Familien und stabil integrierte Zuwanderer fallen in den ausgewerteten Daten nicht in derselben Weise auf.
Der auffällige Tätertyp ist enger umrissen: fast immer männlich, meist sehr jung, ohne festen Halt und oft nur schwach an Schule, Arbeit, Familie und Gesellschaft gebunden. Manche leben mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Andere sind eingebürgert oder bereits in Europa geboren. Entscheidend ist die Mischung aus Alter, Geschlecht, Herkunftsmilieu, fehlender Integration, Gewaltbiografie und instabiler Lebenslage. Oft kommt eine Clique hinzu. Oder eine Bande. Oder ein radikales Milieu im Internet.
Diese Herkunftsländer fallen besonders auf
Eine einzige Nationalität dominiert nicht alle Formen der Kriminalität. Doch bestimmte Muster sind deutlich.
Bei Österreichs Jugendkriminalität stechen derzeit vor allem syrische Minderjährige hervor. Das Innenministerium spricht von „auffällig vielen“ syrischen Jugendlichen. Bei unter 14-jährigen Syrern stieg die Zahl der Anzeigen von rund 25 im Jahr 2015 auf knapp 1000 im Jahr 2024. Bei gewaltsamen Jugendbanden in Wien traten zudem Gruppen aus Syrern und Afghanen sowie Tschetschenen gegeneinander an. Weiterlesen auf exxpress.at
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Jetzt ist sogar Österreichs Pleitefonds pleite
Österreichs Pleitefonds soll Arbeitnehmer bei Firmenpleiten absichern. Jetzt geht ihm selbst das Geld aus. Wegen der vielen Insolvenzen und zuvor gesenkter Beiträge muss die Regierung entscheiden: neue Schulden oder höhere Lohnnebenkosten.
WIEN. Der österreichische Insolvenz-Entgelt-Fonds hat eine Finanzierungslücke von rund 160 Millionen Euro. Der staatliche Fonds springt ein, wenn Arbeitgeber pleitegehen und offene Löhne, Urlaubsersatzleistungen oder Abfertigungen nicht mehr bezahlen können. Das Problem hat sich durch die schwache Wirtschaft und die steigende Zahl an Firmenpleiten verschärft. Zu Jahresbeginn lag das Guthaben des Fonds demnach noch bei 385 Millionen Euro. Bis Ende 2026 sollen laut Vorschauberechnung nur noch 30 Millionen Euro übrigbleiben.
Finanziert wird der Fonds über einen Arbeitgeberbeitrag, den sogenannten IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag. Der frühere Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte diesen Zuschlag Anfang 2022 von 0,2 auf 0,1 Prozent der Beitragsgrundlage gesenkt. Via jungefreiheit.de
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Aus Protest gegen einen Skandal um Zulassungsverfahren an medizinischen Hochschulen entstand in Indien die „Kakerlaken“-Bewegung. Wochenlang kam es zu Demonstrationen. Nun haben die jungen Aktivisten eines ihrer Ziele erreicht.
Der von Donald Trump verkündete Atomdeal mit Saudi-Arabien rief viel Kritik hervor, seine Kehrtwende am nächsten Tag sorgt für Stirnrunzeln. Die Verunsicherung über die Nahost-Politik des Präsidenten ist groß. Die Republikaner halten allmählich das Undenkbare für möglich.
Überraschender Appell von einem russischen Verbündeten: Der kasachische Präsident drängt Wladimir Putin bei einem Besuch in Russland zu einem Einfrieren des Ukraine-Kriegs und warnt vor dem anhaltenden Sterben junger Soldaten.
Trump verließ den Nato-Gipfel in der Türkei Anfang Juli nicht mit dem neuen Präsidenten-Flugzeug aus Katar, sondern mit einer älteren Maschine. Laut einem Bericht der „New York Times“ lagen Hinweise für einen Anschlag vor.
Ukrainische Rüstungsfirmen haben flexible, weitreichende und preiswerte Drohnen entwickelt, die Putins schwerfällige und teure Flugabwehr austricksen. Das Ergebnis: Jeden Tag brennen in Russland Raffinerien und Warenlager.
Der frühere ungarische Ministerpräsident verschärft den Ton: Viktor Orbán wirft der neuen Regierung Machtmissbrauch vor, kündigt „nationalen Widerstand“ an und reagiert damit auf Reformen und Ermittlungen, die seine Rückkehr an die Macht erschweren.
Mehr als 27.000 der 60.408 Insassen deutscher Gefängnisse besitzen keinen deutschen Pass. In Berlin und Hamburg stellen Ausländer bereits fast 60 Prozent der Gefangenen. Was die AfD seit Jahren anprangert – nämlich die überproportionale Ausländerkriminalität – und vom politischen Establishment regelmäßig als „Hetze“ abgetan wird, ist hinter Gefängnismauern längst Realität.
Die Zahlen stammen aus einer Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung„, die Angaben sämtlicher 16 Landesjustizministerien zusammengetragen hat. Zum Stichtag im März 2026 waren demnach 44,8 Prozent aller Straf- und Untersuchungshäftlinge Ausländer oder Staatenlose. Im Jahr 2015, als Angela Merkel die deutschen Grenzen für die Massenzuwanderung öffnete, lag die Quote noch bei etwas mehr als 30 Prozent. Seither ist der Ausländeranteil in den Gefängnissen um beinahe 15 Prozentpunkte beziehungsweise fast 50 Prozent gestiegen. Das ist die Sicherheitsbilanz von elf Jahren Willkommenspolitik.
An der Spitze der Länder stehen Berlin mit 58,9 und Hamburg mit 57,95 Prozent. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen besitzt inzwischen mehr als jeder zweite Gefangene keinen deutschen Pass. Deutlich niedriger liegen die Werte in Mecklenburg-Vorpommern mit 25,1 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 23,69 Prozent und Thüringen mit 23,24 Prozent. Dort, wo die Massenzuwanderung die Bevölkerungsstruktur besonders stark verändert hat, verändert sie auch die Gefängnisse.
Der Vergleich mit der Gesamtbevölkerung zeigt das Ausmaß. Nach dem Ausländerzentralregister lebten Ende 2025 rund 14,07 Millionen ausländische Staatsangehörige in Deutschland. Bei insgesamt 83,5 Millionen Einwohnern entspricht das knapp 17 Prozent. In den Gefängnissen liegt ihr Anteil bei 44,8 Prozent – mehr als zweieinhalbmal so hoch. Und selbst diese Gefängnisquote bildet lediglich die Staatsangehörigkeit ab. Doppelstaatler (Iraner beispielsweise können ihre Staatsbürgerschaft faktisch gar nicht ablegen) gelten in der Statistik als Deutsche, ebenso sämtliche Eingebürgerte. Wie viele Gefangene tatsächlich eine Zuwanderungsgeschichte besitzen, erfassen die Justizministerien nicht systematisch. Die 44,8 Prozent sind daher keine vollständige Migrationsquote, sondern lediglich der eindeutig erkennbare Teil des Problems.
Die „Vielfalt“ endet in Verständnisproblemen
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt inzwischen offen vor der Überforderung der Anstalten. „Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem“, erklärte der Bundesvorsitzende René Müller gegenüber der NOZ. Die Mitarbeiter könnten „kaum noch resozialisieren“ und drängen immer schlechter zu den Insassen durch. Übersetzungsprogramme ersetzen eben keine Gespräche über Gewalt, Sucht, Schulden, Familie und ein straffreies Leben nach der Entlassung.
Mit den Verständigungsproblemen steigt laut Müller das Aggressionspotenzial. Gefangene ziehen sich in ethnische oder religiöse Gruppen zurück – bei moslemischen Insassen wächst dabei die Gefahr einer Radikalisierung hinter Gittern. Das Bayerische Justizministerium verweist zusätzlich auf „kulturell bedingte Verhaltensweisen“, die zu schweren Konflikten zwischen Insassen und Bediensteten führen können. Die von Politik und Migrationslobby gefeierte „Vielfalt“ bedeutet für die Vollzugsbeamten Sprachbarrieren, abgeschottete Subkulturen, Aggression und islamistische Radikalisierungsgefahr.
Frühere Abfragen bei den Landesjustizministerien zeigen, welche Gruppen besonders häufig vertreten sind. In Nordrhein-Westfalen kamen die größten ausländischen Gefangenengruppen aus der Türkei, Polen, Syrien, Marokko und Rumänien. In Bayern standen Rumänen, Polen, Syrer und Türken an der Spitze, in Hessen Algerier und Marokkaner. Deutschlands Gefängnisse sind damit auch zu einem Sammelbecken jener importierten Konflikte geworden, vor denen Kritiker der Massenzuwanderung seit Jahren warnen.
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal, damit Gruppen besser überwacht und bei Bedarf getrennt werden können. Es dürfe nicht geschehen, dass manche Häftlinge bei ihrer Entlassung krimineller seien als bei ihrem Haftantritt, so Müller. Doch zusätzliche Beamte, Dolmetscher und Haftplätze verwalten lediglich die Folgen einer Politik, die immer mehr Menschen ins Land ließ, ohne ausreichend zu kontrollieren, wer kommt, wer bleiben darf und wer nach schweren Straftaten das Land wieder verlassen muss.
Milliarden für die Folgen der Massenzuwanderung
Eine bundesweite Auswertung aus dem Jahr 2024 errechnete für den deutschen Strafvollzug jährliche Kosten von rund 4,14 Milliarden Euro. Etwa 1,82 Milliarden Euro entfielen damals auf ausländische Gefangene. Grundlage waren die Gefangenenzahlen und Tageshaftkostensätze der 16 Bundesländer. Seitdem ist der Ausländeranteil weiter gestiegen – und mit ihm die Belastung für den Steuerzahler.
Der frühere Polizist und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess bezeichnete die hohen Gefangenenzahlen bereits 2024 als Folge der deutschen Migrationspolitik. Seine Forderungen: konsequente Abschiebungen und eine vollständige Umkehr dieser Politik. Die neuen Zahlen bestätigen seine damalige Kritik. Während Union, SPD, Grüne und Linke weiterhin über „Integration“, zusätzliche Sozialarbeiter und mehr Geld für den Strafvollzug diskutieren, stellt die AfD die entscheidende Frage: Warum sollen ausländische Straftäter überhaupt dauerhaft auf Kosten der deutschen Bevölkerung versorgt werden?
Mehr Gefängnispersonal mag kurzfristig notwendig sein. Die politische Antwort kann jedoch nicht darin bestehen, immer neue Haftplätze für die Importkriminellen zu bauen. Ausländische Straftäter müssen konsequent aus Deutschland entfernt werden und ihre Strafen nach Möglichkeit in ihren Herkunftsländern verbüßen. Die Remigration krimineller Ausländer ist kein „Rechtsextremismus“, sondern eine der elementarsten Aufgaben eines Staates, der seine eigenen Bürger schützen will. Die AfD muss diese Statistik nicht einmal zuspitzen. 44,8 Prozent genügen.
Die Kriminalität ausländischer Banden konnte deutlich gesenkt werden, aber die Islamisierung Schwedens bleibt ein großes Problem. Das ist die Kernaussage eines Interviews, das die Nachrichtenseite „Samnytt“ mit Maria Rosander, der Vorsitzenden der patriotischen Partei Schwedendemokraten in Uppsala, geführt hat. Rosander kann auch auf eine 17-jährige Erfahrung als Polizeibeamtin zurückblicken.
Schweden: Bandenkriminalität reduziert, aber Gefahr der Islamisierung bleibt
Als Ursachen für den Rückgang der Bandenkriminalität nannte Rosander härtere Strafen, ausgeweitete Überwachung, verbesserte Zusammenarbeit zwischen den regionalen Polizeibehörden und verstärkten Einsatz verdeckter Maßnahmen. Verdächtige junge Bandenmitglieder können nun vor der Begehung von Straftaten abgefangen werden. „Aus polizeilicher Sicht ist es wie Tag und Nacht“, sagte sie zu den veränderten Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit.
Für Rosander, die bei der EU-Wahl 2024 nur knapp einen Sitz im Europaparlament verpasste, gibt es aber nach wie vor ein großes Problem, nämlich die voranschreitende Islamisierung Schwedens. Für sie ist die Moschee in Uppsala …
„… so etwas wie ein Symbol für Segregation, für ehrbezogene Unterdrückung und die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen“.
Sie berichtete auch, weibliche Beamte würden oft zugunsten männlicher Kollegen ignoriert werden und in stark von der Abschottung betroffenen Gebieten würden Mädchen vom öffentlichen Leben ferngehalten.
Rosander warnte eindringlich, dass die Islamisierung bald nicht mehr gestoppt werden könne:
„Wir lassen die Islamisierung so weit vordringen, dass wir irgendwann nicht mehr Nein sagen können. Die Gesellschaft wird von innen heraus zerfressen.“
Als Maßnahmen gegen die Islamisierung forderte sie ein Bauverbot für neue Moscheen, Einschränkungen für das Tragen von Niqab und Burka in der Öffentlichkeit sowie ein Kopftuchverbot für Kinder. Außerdem lehnt sie den Begriff der Integration ab. „Ich finde, wir sollten von Assimilation sprechen“, sagte sie.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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Friedrich Merz versprach, den Familiennachzug auszusetzen. Im ersten Halbjahr 2026 erteilte das Auswärtige Amt dennoch 53.598 entsprechende Visa; bei gleichbleibendem Tempo wären es bis zum Jahresende mehr als 107.000. Der scheinbare Widerspruch erklärt sich durch eine Einschränkung, die in den öffentlichen Ankündigungen kaum erkennbar war: Gestoppt wurde nicht der Familiennachzug insgesamt, sondern lediglich der Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten – ein Bereich, der schon zuvor auf höchstens 1.000 Visa im Monat begrenzt war.
„Wir ordnen und steuern Migration besser, beenden irreguläre Zuwanderung, setzen den Familiennachzug aus“, erklärte Friedrich Merz im April 2025, wenige Wochen vor seiner Wahl zum Bundeskanzler. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte kurz darauf in der ARD nach: „Der Familiennachzug wird ausgesetzt.“ Die Botschaft war eindeutig. Wer diese Sätze hörte, durfte davon ausgehen, dass eine der wichtigsten legalen Einwanderungsrouten zumindest weitgehend geschlossen werden sollte. Das später verabschiedete Gesetz reichte jedoch wesentlich weniger weit: Es erfasste ausschließlich Angehörige von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, deutschen Staatsbürgern, ausländischen Arbeitnehmern und Personen mit anderen Aufenthaltstiteln blieb davon unberührt.
Die aktuellen Zahlen zeigen, wie groß der Familiennachzug weiterhin ist. Im ersten Halbjahr 2024 wurden 63.637 Visa erteilt, im Vergleichszeitraum 2025 waren es 56.932 und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 53.598. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Rückgang um lediglich 5,9 Prozent; seit 2024 beträgt das Minus knapp 16 Prozent. Eine erteilte Einreisegenehmigung ist zwar nicht automatisch mit einer bereits vollzogenen Einreise gleichzusetzen, sie bildet jedoch den vom deutschen Staat genehmigten Nachzug ab. Von einem allgemeinen Stopp kann jedenfalls keine Rede sein.
Auch die Zusammensetzung hat sich verschoben. Mit 8.664 Visa liegt die Türkei inzwischen an erster Stelle, gefolgt vom Kosovo mit 6.935 und Indien mit 5.293 Visa. Syrien, 2024 und 2025 noch das wichtigste Herkunftsland, fiel mit 4.006 Genehmigungen auf Rang vier zurück; Albanien folgt mit 2.171 Visa. Während sich die Zahl für den Kosovo gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 nahezu verdoppelte, sank jene für Syrien von 8.929 auf 4.006. Der Rückgang bei den syrischen Visa war damit sogar größer als das Minus beim Familiennachzug insgesamt – Zuwächse bei anderen Herkunftsländern glichen einen Teil davon wieder aus.
Ausgesetzt wurde nur ein kleines Kontingent
Das am 24. Juli 2025 in Kraft getretene Gesetz betrifft ausschließlich subsidiär Schutzberechtigte. Das sind Personen, die weder als Asylberechtigte noch als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, aber vorerst nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden. Der Nachzug zu anerkannten Flüchtlingen, zu deutschen Staatsbürgern sowie zu Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln läuft weiter. Auch Härtefälle nach den Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes bleiben möglich.
Hinzu kommt, dass der nun ausgesetzte Nachzug bereits zuvor auf 1.000 Visa pro Monat begrenzt war. Im Jahr 2024 wurden die maximal möglichen 12.000 Zustimmungen erteilt. Selbst bei vollständiger Wirksamkeit konnte das Gesetz den Familiennachzug daher lediglich um diese Größenordnung reduzieren. Im März 2025 lebten laut Gesetzentwurf 388.074 Menschen mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland. Wie viele von ihnen überhaupt noch nachzugsberechtigte Angehörige im Ausland hatten, wusste die Bundesregierung nicht.
Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion verdeutlicht, über welche anderen Wege der Familiennachzug weiterläuft. Zwischen Anfang 2025 und dem 23. April 2026 wurden 177.382 Entscheidungen über nationale Visa zum Familiennachzug getroffen. Lediglich 23.273 davon – rund 13 Prozent – betrafen Angehörige von Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlingen oder Menschen mit einem anderen Schutzstatus. Rund 27.000 Entscheidungen entfielen auf Ehepartner deutscher Staatsbürger, weitere 67.097 auf Ehepartner von Ausländern mit anderen Aufenthaltstiteln, darunter auch Fachkräfte. Hinzu kommt vor allem der Nachzug von Kindern.
Innenminister Alexander Dobrindt begründete das Gesetz mit den Belastungsgrenzen bei Integration, Wohnraum, Schulen, Kindergärten und kommunalen Verwaltungen. Der Bundestag stimmte mit 444 gegen 133 Stimmen für die zweijährige Aussetzung; neben Union und SPD unterstützte auch die AfD das Vorhaben. Doch während Dobrindt immerhin ausdrücklich vom Nachzug „zu subsidiär Schutzberechtigten“ sprach, verkauften Merz und Söder die Maßnahme gegenüber der Öffentlichkeit als Aussetzung des Familiennachzugs insgesamt.
Die Regierung kann sich darauf berufen, dass sie den Wortlaut ihres Gesetzes einhält. Doch eben darin liegt der eigentliche politische Etikettenschwindel: Erst wurde ein weitreichender Stopp angekündigt, anschließend ein ohnehin nur auf höchstens 12.000 Personen pro Jahr begrenzter Teilbereich geschlossen. Gleichzeitig genehmigt Deutschland weiterhin mehr als 100.000 Visa pro Jahr. Die große „Migrationswende“ reduziert den Familiennachzug am Rand – während der breite Zuzug nahezu unverändert weiterläuft.
Das wichtigste innenpolitische Thema in der Schweiz ist aktuell die bevorstehende Volksabstimmung am 27. September 2026 über die maßgeblich von der national-patriotischen SVP betriebene „Neutralitätsinitiative“. Diese fordert eine Rückkehr zur traditionellen Schweizer Außenpolitik im Sinne einer strikten Neutralität. Die Eidgenossen entscheiden darüber am 27. September.
Die Initiative verlangt auch ein faktisches Verbot von wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber kriegführenden Staaten. Die Schweiz müsste dann die im Zuge des Ukraine-Kriegs übernommenen EU-Sanktionen gegen Russland aufheben.
Die Volksabstimmung wurde von der SVP, der mit Abstand stärksten politischen Kraft in der Alpenrepublik, und der Organisation „Pro Schweiz“ in Gang gebracht. Beide argumentieren: Die Übernahme der EU-Sanktionen mache die Schweiz praktisch zur Kriegspartei und gefährde ihre Rolle als unparteiische Vermittlerin.
Ein 27-jähriger Australier war gerade mit dem Kochen beschäftigt, als sein Staubsaugerroboter auf ihn zurollte – und plötzlich direkt neben ihm explodierte. Der junge Mann erlitt schwerste Verbrennungen.
Der Unfall ereignete sich am 2. Juli in Perth, Australien: Lachie Perrem (27) stand in seiner Küche und kochte, während sein Staubsaugerroboter den Boden reinigte. Das Gerät näherte sich ihm und explodierte plötzlich direkt neben ihm. Die Küche stand in Flammen, der Brand breitete sich rasch aufs Wohnzimmer aus.
Rettungskräfte brachten Lachie ins Krankenhaus, wo er sediert werden musste. Einige Tage lag er im Koma; er musste mehrere Operationen und Transplantationen über sich ergehen lassen; zwischenzeitlich fehlte ihm die Stimme und er konnte kaum kommunizieren. 75 Prozent seines Körpers sind laut seiner Mutter, Fiona Perrem, von Verbrennungen betroffen.
Sie hat ein GoFundMe eingerichtet, um ihren Sohn zu unterstützen: „Ihm steht ein unglaublich langer Weg bevor, mit mehreren Operationen, umfangreicher medizinischer Behandlung, Rehabilitation und monatelanger Genesung.“ Perrem sammelt Spenden für seine Behandlungen, aber auch, um seine laufenden Kosten zu decken. Lachie, seine Verlobte und ihre Mitbewohner haben durch den Brand ihr Zuhause verloren. Mehr als 45.000 australische Dollar sind bereits eingegangen.
Wie kam es zu der Explosion? Lachies Mutter beschrieb den Unfall wie folgt: „[Lachie] hatte einen Staubsaugerroboter, und ohne dass er es wusste, war der Akku undicht. Als er anfing zu kochen, entzündete sich etwas und löste eine Explosion aus. Er stand mittendrin.“ Das Gerät wurde zur weiteren Untersuchung an das staatliche Bau- und Energieamt geschickt.
Die Daily Mail ließ dazu die Feuerwehr- und Katastrophenschutzbehörde von Westaustralien zu Wort kommen, die auf Gefahren von Lithium-Ionen-Batterien, die auch häufig in Saugrobotern verwendet werden, hinweist: „Wenn Lithium-Ionen-Akkus versagen, kann es zu einem thermischen Durchgehen kommen, das sich durch heftiges Bersten einer oder mehrerer Akkuzellen, zischende Geräusche sowie die Freisetzung giftiger, brennbarer und explosiver Gase und einen intensiven, sich selbst erhaltenden Brand äußern kann.“
Ein thermisches Durchgehen bei Lithium-Ionen-Akkus könne sehr rasch eintreten und äußerst gefährlich sein: Es könne dazu führen, dass giftiger Rauch entsteht, Flammen auflodern und Teile des Akkus explodieren.
In den letzten Jahren las man im Zuge der Elektrifizierung immer wieder von verheerenden E-Auto-Bränden. Auch Akkus von E-Scootern oder E-Bikes haben durch Explosionen und Feuer bereits schwerste Schäden angerichtet. Angesichts dieser Gefahren sollte man seine Geräte besser gut im Auge behalten: Mittlerweile sind wir überall von diesen Akkus umgeben.
Polizeigroßeinsatz nach einem mutmaßlichen Rassismus-Fall an einer Schule in Holzkirchen, 33 Kilometer südlich von München: Einsatzkräfte durchsuchten mehrere Wohnungen in den Landkreisen München und Miesbach – sieben Jugendliche im Alter zwischen 15 und 17 Jahren stehen im Verdacht, einen Mitschüler wegen seiner Hautfarbe beleidigt zu haben.
Ein Jugendlicher soll in Holzkirchen von Mitschülern gezielt wegen seiner Hautfarbe gehänselt worden sein, die Eltern des Betroffenen erstatteten Anzeige bei der Polizei. Was zunächst als Mobbing unter Jugendlichen wirkte, entwickelte sich bei den Ermittlungen angeblich zu einem Fall mit größeren Dimensionen: Die Kriminalpolizeiinspektion Rosenheim sei auch auf Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gestoßen. Das Fachkommissariat Staatsschutz übernahm unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft München II die weiteren Untersuchungen, berichtet dazu die Süddeutsche Zeitung.
Auf richterlichen Beschluss des Amtsgerichts München rückten am Mittwoch Beamte an. Sie beschlagnahmten bei den sieben Verdächtigen elektronische Geräte, Mobiltelefone und Speichermedien. Auch ein Diensthundeführer des Polizeipräsidiums Schwaben Nord unterstützte den Einsatz. Die sichergestellten Datenträger werden nun von IT-Forensikern ausgewertet. Im Fokus stehen insbesondere der Verdacht auf das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie weitere mögliche Verstöße gegen das Strafrecht.
Für die betroffenen Jugendlichen in Holzkirchen könnten die Ermittlungen erhebliche Folgen haben – von jugendstrafrechtlichen Maßnahmen bis hin zu Schulausschlüssen.
Währenddessen sitzt nach einem Messerangriff beim Dorffest in der nur 20 Kilometer von Holzkirchen entfernten Gemeinde Egling ein polizeibekannter „Heranwachsender“ in U-Haft: Er wird verdächtigt, acht Festgäste schwer verletzt zu haben. Er sei aus dem Landkreis, so heißt es. Nach der Tat wurde allerdings nach einem Mann mit „dunklem Hauttyp“ gefahndet, der „gebrochen Deutsch“ spreche. Vom Staatsschutz ist bei den Ermittlungen zu diesem brutalen Angriff keine Rede.
Friedrich Merz, der Kanzler der zweiten Wahl, hat das letzte Stadium seines Niedergangs im Amt erreicht. So richtig ernst nimmt ihn niemand mehr. Freund und Feind machen sich, mal hinter vorgehaltener Hand, mal ganz offen, über ihn lustig, wenn er von seinen „Erfolgen“ schwadroniert, an die außer ihm selbst, seinen letzten Gefolgsleuten und ein paar regierungstreuen Jubelblättern niemand mehr glauben mag. Vom Pinocchio zum Hanswurst in gerade einmal vierzehn Monaten.
Der Sturz seines Erzrivalen Jens Spahn hätte seine vielleicht letzte Chance werden können, seiner vermurksten Kanzlerschaft noch einmal etwas Leben einzuhauchen. Seit seinem Aufstieg zum Fraktionsvorsitzenden lauerte Spahn darauf, Fritz den Glücklosen irgendwie aus dem Amt zu drängen und zu beerben.
Alle Skandale hatte Spahn überstanden, den dubiosen Villenkauf während der Corona-Jahre, die Milliardenvernichtung für sinnlose Maskenkäufe – da würde er doch auch mit dem Babykauf in USA an geltendem Recht und Gesetz vorbei durchkommen. Hat er gedacht.
Dass Spahn dann doch zurücktreten musste, hat ihn selbst wohl am meisten überrascht. Nutzt Merz diese Chance, um sein Kabinett umzubauen und unfähige Minister loszuwerden, kommt der große Befreiungsschlag? So tuschelte es ein paar Tage lang im politischen Berlin. Der Neustart kam natürlich nicht. Merz hat es schon wieder vergeigt.
Merz hat auch gar nicht mehr die Leute dafür. Wer setzt sich schon freiwillig zu einem resignierten Kapitän auf die Brücke der Titanic. Den Fraktionsvorsitz übernimmt Thomas Frei, einer der letzten noch übriggebliebenen Merz-Lakaien. Mit dem werden die Sozis noch leichter Schlitten fahren können als mit Skandal-Jens.
Wie der letzte Anfänger ist Friedrich Merz durch die Leihmutterschafts-Affäre des Jens Spahn gestolpert. Erst gratuliert er seinem ständigen Rivalen artig zum gekauften Baby – bloß nicht die woken Lobbys verärgern! –, dann, als er merkt, woher der Wind in der eigenen Partei weht, fordert er ihn zum Rücktritt auf. Und schulmeistert dazu auch noch, „Glaubwürdigkeit“ sei „das höchste Gut“.
Da niemand bei Friedrich Merz Selbstironie vermuten würde, handelt es sich wohl um unfreiwillige Komik. Steuerwucher, Schuldenorgien, Festhalten an Kernkraftausstieg, Klimawahn, Heizungsdiktat, Massenmigration und Finanzierung linker Pseudo-NGOs – von allem, was Merz in seiner kurzen Regierungszeit angerichtet hat, hatte er den Bürgern vor der Wahl das Gegenteil versprochen. Und faselt doch von „Glaubwürdigkeit“, ohne vor Scham im Erdboden zu versinken.
Aber Friedrich Merz lebt längst in seinem eigenen virtuellen Altersheim, in dem es keine echten Probleme gibt, weil er sie gar nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Hört er sich selbst reden, kriegt er sich gar nicht mehr ein vor lauter Begeisterung über sich selbst: Reformen geliefert, Migrationskrise gelöst, Nato gerettet, dem Russen und Ami erklärt, wo es langgeht – schon ein toller Hecht, der Fritz.
Blöd nur, dass das außer ihm kaum jemand sonst noch so wahrnimmt. Das macht ihn fuchsteufelswild. „Wegtreten!“ schnauzt Merz die Meckerer und Unzufriedenen auf einer Parteiveranstaltung an. Und im ZDF-Sommerinterview schimpft er vor sich hin, es würden immer nur die Kritiker gezeigt – nach aktuellen Umfragen sind das immerhin 86 Prozent der Deutschen, die mit seiner Arbeit nicht zufrieden sind –, und überhaupt würde alles nur „schlechtgeredet“.
Ja, wirklich, ausgerechnet beim Staatsfunk beschwert er sich darüber, dass man ihn nicht genug bauchpinselt. Geht es nach Friedrich Merz, sollen die Bürger, wenn die CDU das Land schon an die Wand gefahren hat, gefälligst den Mund halten, fröhlich sein, noch mehr zahlen und dafür auch noch dankbar sein.
Das ist Realitätsverlust im Endstadium. Merz führt sich auf wie der grantige Nörgel-Opa, der jede Familienfeier sprengt. Höchste Zeit, dass die Wähler ihn aufs Altenteil schicken und vor weiteren peinlichen Auftritten bewahren. Sie würden ihm damit sogar etwas Gutes tun.
Die Europäische Kommission verweigert dem „Save Europe Act“ die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative. Der geplante Zuwanderungsstopp, schnellere Abschiebungen und ein europaweites Remigrationsmodell seien „offenkundig“ mit den Werten der Union unvereinbar. Die Umkehr des Bevölkerungsaustauschs steht für die Eurokraten nicht zur Debatte.
Am Mittwoch machte die Europäische Kommission ihre Entscheidung offiziell: Der „Save Europe Act“ wird nicht als Europäische Bürgerinitiative registriert. Dieses mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Instrument soll es den Bürgern ermöglichen, politische Anliegen auf die Tagesordnung Brüssels zu setzen. Eine Million gültige Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zwingen die Kommission zwar nicht zur Umsetzung, immerhin aber zur Befassung mit dem Anliegen (Report24 berichtete). Im Fall der Remigrationsinitiative wird jedoch bereits der Weg dorthin versperrt.
Die Kommission beruft sich auf Artikel 2 des EU-Vertrages und Artikel 21 der Grundrechtecharta. Der vorgeschlagene zeitweilige Stopp neuer „nichtwestlicher“ Zuwanderungswege, einschließlich Studien- und Familiennachzugsvisa, orientiere sich an der ethnischen und kulturellen Kontinuität der europäischen Völker. Menschen würden damit nach ihrer „ethnischen, kulturellen oder zivilisatorischen Herkunft“ eingestuft, anstatt jeden Antrag einzeln zu prüfen. Dies sei eine Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft und damit „offenkundig“ unvereinbar mit den sogenannten Werten der Union.
Gleichzeitig behauptet Brüssel, lediglich die rechtliche Zulässigkeit und nicht den politischen Inhalt der Initiative beurteilt zu haben. Das ist bürokratische Wortklauberei. Schließlich ist es gerade der politische Inhalt – die Forderung nach einem Ende der nichtwestlichen (vor allem afrikanischen und moslemischen) Massenzuwanderung und dem Schutz der demografischen Kontinuität Europas -, der zur rechtlichen Unzulässigkeit erklärt wird. Die Kommission hat nicht geprüft, ob genügend Europäer dieses Anliegen unterstützen. Sie hat entschieden, dass diese Frage gar nicht erst gestellt werden darf.
580.000 Unterstützer dürfen nicht offiziell werden
Der von der niederländischen Publizistin Eva Vlaardingerbroek und dem österreichischen Remigrationsaktivisten Martin Sellner am 31. Mai gestartete „Save Europe Act“ besteht aus einem veröffentlichten Fünf-Punkte-Programm. Gefordert werden ein Moratorium für neue nichtwestliche Zuwanderung, ein grundlegender Umbau des europäischen Asylsystems, ein wirksamer Schutz der Außengrenzen, beschleunigte Rückführungen illegaler Zuwanderer und abgelehnter Asylbewerber sowie ein EU-weiter Rahmen für freiwillige oder finanziell unterstützte Remigration. Hinzu kommt die Streichung jener Sozialleistungen, die als Anreiz für weitere Migration (Pull-Faktor) wirken.
Innerhalb von drei Tagen meldete die Kampagne mehr als 100.000 Unterstützer, Anfang Juli wurde die Marke von 500.000 überschritten. Inzwischen haben sich nach Angaben der Organisatoren mehr als 580.000 Menschen eingetragen. Weil die Kommission die Registrierung verweigert, können diese Unterstützer jedoch gar nicht erst zu offiziellen Unterschriften einer Europäischen Bürgerinitiative werden. Brüssel verhindert damit selbst jene demokratische Prüfung, auf deren angebliches Fehlen man sich anschließend berufen kann.
Bereits am 15. Juli zeigte sich, mit welchen Mitteln der politische Widerstand gegen die Kampagne ausgebremst werden soll. Der sozialistische Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Ixelles, Romain De Reusme, verbot kurzfristig eine Kundgebung vor dem Europäischen Parlament. Erst der belgische Staatsrat hob das Verbot auf und ermöglichte die Versammlung. Mehr als eine halbe Million symbolisch ausgedruckte Unterstützungsbekundungen wurden anschließend in einer Schubkarre zum Parlament gebracht, wo Polizisten den finnischen EU-Abgeordneten Sebastian Tynkkynen und die Organisatoren zeitweise am Betreten des Gebäudes hinderten.
Vlaardingerbroek bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „empörende Verletzung der demokratischen Rechte der einheimischen Völker Europas“. Gemeinsam mit Sellner habe sie die offizielle Ablehnung per E-Mail erhalten. „Wir werden nicht zurückweichen“, kündigte sie auf X an. Die Kampagne wiederum sprach von einer vagen und schwachen Begründung, die den antidemokratischen Charakter der EU-Kommission offenlege. Fast 600.000 europäischen Unterstützern werde damit erklärt, dass ihre politische Forderung außerhalb des erlaubten Meinungskorridors liege.
Die „EU-Werte“ gelten nur in eine Richtung
Der „Save Europe Act“ beruft sich ausdrücklich auf Artikel 4 des EU-Vertrages, wonach die Union die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achten muss. Auch Artikel 22 der Grundrechtecharta verpflichtet Brüssel zur Achtung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt. Die Kommission interpretiert diese Bestimmungen jedoch offensichtlich so, dass jede neu hinzukommende Kultur geschützt werden muss – nur die historisch gewachsenen europäischen Völker dürfen sich nicht auf den Erhalt ihrer eigenen kulturellen und demografischen Kontinuität berufen.
Auch die Forderung nach einer individuellen Prüfung wirkt vorgeschoben. Die Europäische Union unterscheidet in ihrer Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik ständig nach Staatsangehörigkeit, Herkunftsland und politischer Lage. Es gibt visumfreie Staaten, visumpflichtige Staaten, sichere Herkunftsländer, besondere Aufnahmeprogramme und ganze Bevölkerungsgruppen, für die Sonderregelungen geschaffen werden. Solche pauschalen Entscheidungen sind offenbar möglich, solange sie mehr Zuwanderung erleichtern. Wird hingegen ein generelles Moratorium zum Schutz der europäischen Gesellschaften gefordert, entdeckt Brüssel plötzlich den einzelnen Migranten, dessen Antrag unter keinen Umständen von einer politischen Grundsatzentscheidung berührt werden dürfe.
Die Botschaft der Kommission ist damit eindeutig: Eine Europäische Bürgerinitiative darf nahezu alles verlangen – solange sie sich innerhalb des von den Eurokraten vorgegebenen politischen Korridors bewegt. Fast 600.000 Menschen wird nicht gesagt, dass sie eine Abstimmung verloren hätten. Ihnen wird erklärt, dass ihr Anliegen überhaupt nicht zur demokratischen Debatte zugelassen wird. Ein deutlicheres Eingeständnis, wie wenig die angeblich geschätzte „Bürgerbeteiligung“ in Brüssel tatsächlich wert ist, hätte die Kommission kaum liefern können.
Die Ablehnung wird die Forderung nach Remigration nicht aus der europäischen Politik verbannen. Vielmehr macht sie daraus eine Grundsatzfrage: Dürfen die Europäer selbst über die demografische Zukunft ihres Kontinents entscheiden – oder besitzen nur die Brüsseler Eurokraten das Recht, festzulegen, wie Europa künftig aussehen soll? Die Kommission kann den „Save Europe Act“ aus ihrem Register streichen. Aus der politischen Debatte wird sie die Remigration damit allerdings nicht streichen können.
Im Vorjahr wurden in Österreich 164.573 fremde Tatverdächtige registriert: Das brachte eine Anfrage der FPÖ an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ans Licht. Angesichts der explodierenden Ausländerkriminalität fordert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker nun die sofortige Ausrufung eines Migrationsnotstands und die Einleitung konsequenter Remigrationsmaßnahmen.
„Die Fakten aus dem eigenen Haus des Innenministers liegen auf dem Tisch“, so Christian Hafenecker in einem Statement anlässlich der Beantwortung seiner Anfrage durch Innenminister Gerhard Karner: „164.573 fremde Tatverdächtige im Jahr 2025 – ein Plus von 7.515 innerhalb nur eines Jahres. 21 Morde durch Nichtösterreicher, 471 Vergewaltigungen und 1.468 Fälle schwerer Körperverletzung. Die Zahl tatverdächtiger Asylwerber stieg von 11.425 auf 11.896.“ Nach Rumänien (18.690) führe Syrien die Herkunftsländer mit 14.863 Tatverdächtigen an – allein hier betrage der Anstieg gegenüber 2024 insgesamt 2.996 Personen. „Von einer echten Trendwende, die ernsthafte Abschiebungen bewirken müsste, fehlt jede Spur“, erklärte Hafenecker.
Die meisten fremden Tatverdächtigen wurden wegen Diebstahl (23.870) und Körperverletzung (17.902) registriert. Dass mit 471 Vergewaltigungen durch Fremde mehr als eine Vergewaltigung pro Tag verzeichnet wurde, schockiert. In 58 Fällen waren die Täter Asylwerber. Das entspricht einem Plus von vier Prozent gegenüber 2024. Zudem wurden 112 Fälle schwerer sexueller Nötigung Unmündiger durch Nicht-Österreicher verzeichnet; 19 davon durch Asylwerber.
Nach Ansicht von Christian Hafenecker braucht es ein politisches Notprogramm: „Die Lage ist außer Kontrolle und Karners angebliche Abschiebeoffensive ist ein reines Märchen. Wenn tatsächlich so viele straffällige Fremde außer Landes gebracht würden, könnten die Deliktzahlen nicht Jahr für Jahr steigen. Es braucht jetzt den Migrationsnotstand und eine echte Remigration statt Schönwetterstatistiken“, erklärte Hafenecker.
„Steigen die Zahlen tatverdächtiger Fremder, obwohl angeblich konsequent abgeschoben wird, dann kommen offensichtlich mehr Täter nach, als das Land verlassen. Das ist kein Erfolg, sondern ein komplettes Staatsversagen“, so der Freiheitliche. Ein Notstand verlange Notstandsmaßnahmen und keine Beschwichtigungsversuche durch den Innenminister und die schwarz-rot-pinke Koalition.
Die FPÖ fordert die Ausrufung des Migrationsnotstands, eine konsequente Außerlandesbringung straffällig gewordener Fremder, die Aussetzung des Familiennachzugs und einen echten Stopp der illegalen Migration. „Was die Verlierer-Ampel aus SPÖ, ÖVP und NEOS als ‚Ausnahmefälle‘ kleinredet, ist längst der Normalzustand, der aber auf Kosten der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls der Österreicher geht“, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär.
„Jeder weitere Tag ohne Migrationsnotstand ist ein Tag zu viel. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein zerstörtes Leben. Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig. Die FPÖ fordert Remigration und das sofort, konsequent und ohne die üblichen schwarz-rot-pinken Erklärungen und Ausreden“, so Hafenecker abschließend.
Da gibt es in den USA seit einigen Jahren eine gar nicht mal so neue Bewegung, die nun auch schon hier beginnt, wie ein extra Dating-Portal vermuten lässt: Die TradWives. Das kommt von dem Begriff „traditional wives“ – also traditionelle Ehefrauen. Das wollen die Frauen und so leben sie.
Sie sind klassische Hausfrauen, walten in Haus und Hof, erziehen die Kinder und der Mann geht zur Arbeit, bringt das Geld heim und erfüllt begeistert die Vaterrolle. Und beide – das ist ja die Frechheit – finden das großartig. Und das Allerschlimmste: Es funktioniert. Was wiederum die Wokeisten sehr gefährlich finden.
Von NIKI VOGT | Verehrter Leser, stellen Sie die Rücklehne senkrecht und schnallen Sie sich an. Die Loopings, Hassausbrüche und rasanten Selbstwiderlegungen sind abenteuerlich.
Zurück an den Herd: Warum der der „Tradwife“-Trend gefährlich ist
Schon vor zwei Jahren berichtete das ZDF Das ist die Titelüberschrift des Artikels. Ein Skandal: Junge Frauen in den USA, so schreibt Frau Katharina Schuster, die offenbar US-Korrespondentin des ZDF in Washington D.C. ist, „präsentieren sich auf Social Media als traditionelle Hausfrauen. Was sich hinter ihrem Lebensstil verbirgt und warum der Trend auch gefährlich ist.“
Die Autorin des Artikels beschreibt, wie sich eine der Influencerinnen dieses fürchterlichen Trends auf die Rückkehr ihres Ehemannes vorbereitet, sich frisiert und schminkt, sanfte Musik auflegt und für ihren Mann ein romantisches, aufmerksames Willkommen bereitet. Das Ganze kann man auf TikTok und Instagram und Youtube anschauen. Offenbar tun das Hunderttausende. Es sehe aus, wie aus dem Jahr 1950 – nur eben chic und in Farbe.
Prof. Margreth Lünenborg seziert für das ZDF alle Kennzeichen, die dieses Phänomen so gefährlich macht. Sie warnt:
Bei genauerer Betrachtung offenbart der Trend ernsthafte Probleme. Die Videos der Tradwives stellten ein „gesellschaftliches Arrangement als Ideal dar, das mit extremen Ausschlüssen einhergeht“. Sie erklärt, dass hinter den vermeintlich unpolitischen Darstellungen ein tief verwurzeltes, politisches Weltbild steckt, das rassistische und diskriminierende Elemente enthält. Prof. Lünenborg beschreibt die Gemeinsamkeiten der Tradwives
– sie sind (fast) alle weiß – sie kommen aus christlich-fundamentalistischen Kreisen – sie propagieren ein traditionelles Geschlechter- und Familienbild – die Erwerbsarbeit des Mannes reicht aus, um die Familie zu ernähren
Dieser Lebensstil, der von Frauen mit gutverdienenden Ehemännern geprägt ist, verstärke ein elitäres Bild, das sich bewusst vom Rest der Gesellschaft abgrenzt. Lünenborg hebt hervor, dass Frauen in diesem Modell „klar dem Mann untergeordnet“ sind.
Ein sehr populäres „Tradwife“ ist Hannah Neeleman (im Video oben). Sie hat auf ihrem Kanal fast zehn Millionen Follower, denen sie in Videos und Fotos das Leben zeigt, das sie auf ihrer Farm in Utah mit acht Kindern und ihrem Mann führt. Sie war „Mrs. America 2023“. Eine selbstbewusste, schöne Frau, die den Zuschauer an ihrem Leben teilhaben lässt, mit vielen Kindern um sie herum, Baby vor der Brust, Kräuter sammelnd, bei der Gartenarbeit, beim Sauerteigbrot backen, Kinder erziehen oder auch Kühe melken. Eine Bauersfrau mit vielen Fähigkeiten eben, die auch unsere Urgroßmütter beherrschten und sich als „Managerin“ einer Großfamilie mit hoher Verantwortung, oft kleinem Geldbeutel und viel Tatkraft, Fähigkeiten, Können, Herz und Seele jeden Tag bewiesen und bewährt haben.
Und genauso, alles selbst gemacht, selbst gebacken, selbst eingekocht, alles frisch und Superbio. Eigentlich eine Rolle, wie sie wichtiger und segensreicher nicht sein kann. Kinder, die in so einer „heilen Welt“ aufwachsen, werden gesunde, liebevolle, verantwortungsbewusste Menschen und Eltern werden.
Auf Arte lässt man eine deutsche „Tradwive“ zu Wort kommen. Sie scheint wirklich froh und glücklich zu sein über ihr Leben. Irgendwie merkt das auch Frau Schuster, aber gleichzeitig sträubt sich wohl in ihr alles dagegen: „Oberflächlich betrachtet, wirken die Videos harmlos und sind nett anzuschauen. Aber sind sie es wirklich?“
Aha, hinter der schönen Fassade lauert Gefahr? Inwiefern?
Die Sehnsucht nach Familie, Geborgenheit und einem naturnahen Leben
Um das zu erläutern kommt nun eine Professorin Margret Lünenborg vom ZDF-Beitrag auch bei Arte ins Spiel. Auch sie kann nicht leugnen, dass diese schöne, traditionelle und geborgene Art zu leben Sehnsüchte weckt: „Auf den ersten Blick mögen die Videos und Inhalte dieser Bewegung harmlos und naiv erscheinen“, wie die Kommunikationswissenschaftlerin schon im Gespräch mit dem ZDF erklärt. Ähnlich wie Märchen könnten diese Inhalte ansprechend sein und uns helfen, die überfordernden Inhalte des Lebens für einen Moment zu verdrängen.
Genau, Frau Professor Lünenborg. Sie sehen es ja selber. Das heutige Leben, wie man es so allgemein lebt, überfordert die Menschen. Sie fühlen sich allein, es gibt immer mehr Singles, immer mehr Einsamkeit, die heutige Lebensweise vereinzelt den Menschen. Es gibt immer weniger Familien, niemand, auf den man sich wirklich verlassen kann. Die Städte sind voller frustrierter Singles, die in sündteuren, kleinen Wohnungsschachteln wohnen, dem Job hinterher hetzen und ihre Sehnsucht nach genau so einem „gefährlich-idyllischen“ Leben bei solchen Videos schmerzhaft spüren und fühlen, dass das eigentlich der Sinn des Lebens für das „Sippentier Mensch“ ist und nicht irgendeinen Job und irgendwelche Statussymbole.
Diese Familien sind sichtlich glücklich, die Kinder fröhlich, es brummt vor Aktivität und jeder ist stolz auf das, was er beiträgt. Keine einsamen Abende vor dem Riesenfernseher mit eine Flasche Alkohol vor sich. Keine bohrenden Fragen nach dem Sinn des Lebens. Die beantworten sich jeden Tag von selbst in einer guten Familie, wo jeder seinen Platz hat und weiß, dass es auf ihn ankommt. DAS ist der wahre Kern der Sache.
Dieser kleine Bericht ist zumindest von Offenheit geprägt und sieht auch über den linksgrünwoken Tellerrand hinaus:
Aber nein, da muss ja wieder die Nazikeule ausgepackt werden
Frau Lünenborg sieht hinter der „vermeintlich unpolitischen Darstellung ein tief verwurzeltes, politisches Weltbild“, das sogar „rassistische und diskriminierende Elemente enthält“ (sie sind fast alle weiß). Und damit es auch der Dümmste ins Hirn gehämmert bekommt, steht im direkten Zusammenhang dazu ein Video, in dem die Positionen der AfD zu Rolle der Männer und Frauen geschickt in ein schlechtes „Nazi“-Licht gerückt werden. Allein die Jahrhunderttausende alte und bekannte Tatsache, dass die Natur zum absolut weitaus überwiegenden Teil das Männlich-Weiblich-Prinzip verfolgt, sogar bei Pflanzen, wird als „Nazi“ eingestuft. Irgendwie seltsam, dass Hitler schon die Steinzeit nazifiziert hat. Und wie erklären sie, dass der Parteichef der ach-so-Nazi-AfD allem zum Trotz, eine Frau ist? Und sogar Lesbe?
Was ist das denn für eine Logik? Weil die Rechten eine unübersehbare Natur-Tatsache auch als solche anerkennen und akzeptieren, ist die Natur „Nazi“? Wenn die AfD morgen sagt, dass abends die Sonne untergeht ist das auch ganz falsch und „Nazi“?
Weiter nörgelt Frau Professor Lünenborg:
Dieser Trend richte sich gegen jegliche gesellschaftlichen Veränderungen und bewahre ein enges, rückwärtsgewandtes Weltbild. Aha, Jahrtausende menschlicher Kultur und Entwicklung sind falsch? Jahrtauende in denen Hochkulturen überall auf unserem Heimatplaneten Erde auf diesem Prinzip entstanden sind, wischt sie arrogant zur Seite. Denn da sei „kein Platz sei für alternative Familienbilder, wie Regenbogenfamilien, Familien ohne Kinder oder für schlechter Verdienende, weil sie sich diesen Lebensstil gar nicht leisten können.“
Das ganze Genörgel unterstellt, dass die Frauen ausgenutzt und unterdrückt werden. Frau Lünenborg hat nichts verstanden. Sie sollte mal die Videos von Hannah Neeleman anschauen. Daheim im Haus bestimmt die Frau. Das ist nicht zu übersehen. Man könnte ja genauso gut behaupten, dass dieses Modell männerfeindlich sei, denn die Männer werden als Schuftesklaven ja zum Broterwerb für die herrischen Frauen und ihre Kinderbrut losgeschickt und müssen dafür sorgen, dass Geld reinkommt. Ist auch nicht gerade ein endloser Erholungsurlaub.
Der Vorwurf, dass der Trend sich gegen jegliche gesellschaftliche Veränderung richtet und rückwärts gewandt ist, war natürlich erwartbar. Denn er zeigt, dass die Apologeten dieser „gesellschaftliche Veränderung“ sehr wohl mit Unbehagen sehen, dass große Familien für Kinder ein Segen sind, die traditionelle Familie ihnen Sicherheit und Liebe gibt – und aus ihnen gefestigte Menschen hervorgehen. Nicht solche orientierungslosen, vereinsamten, bindungsunfähigen und unglücklichen Menschenkinder, die nur noch nach materiellen Dingen streben, oder umgekehrt verzweifelt nach einem Sinn für ihre Leben suchen.
Denn die Welt, wie sie heute in den „entwickelten Ländern“ ist, ist kalt, einsam, nur auf’s Materielle und Geld ausgerichtet und die Menschen weitgehend unglücklich und „versingelt“. Die „gesellschaftliche Veränderung“ hat die Menschen nicht glücklicher gemacht, ganz im Gegenteil. Es sind ja gerade die (Zitat oben) „alternativen Familienbilder, wie Regenbogenfamilien, Familien ohne Kinder oder schlechter Verdienende, die sich diesen Lebensstil nicht leisten können“, die die Menschen unglücklich machen. Die allenfalls ein Ersatz sind, aber keine echte Familie. Und die vielen Schlecht-Verdienenden sind nicht Opfer von heilen Familien, sondern von der heutigen, beschissenen Familien- und Sozialpolitik. So sieht das nämlich aus. Diese ganze linksgrünwoke Politik hat einen Vernichtungsfeldzug gegen die natürlichen, lebensfreundlichen, schützenden, widerstandsfähigen Familien geführt und das, das muss man anerkennend sagen, mit vollem Erfolg.
Und WEIL eine gute Ehe und Familie eine tragfähige Schicksalsgemeinschaft ist, fällt in einer solchen Gemeinschaft die Frau auch nicht „im Rentenalter durch die Erwerbslosigkeit in Altersarmut“. Sie leben weiter in der Familie, Mann und Frau leben von der gemeinsamen Rente. Und davon, dass die Kinder der Großfamilie sich um ihre Eltern kümmern!
Dass die Rente für die meisten viel zu wenig ist und auch kaum noch reicht, wenn beide eine zu kleine Rente haben, sehen wir heute in erschreckendem Umfang. Wo helfen denn da die modernen „Gesellschaftlichen Veränderungen“?
Da sind dann letztendlich doch wieder die Kinder, die den Eltern helfen müssen, wenn überhaupt Kinder da sind. Ein Blick auf eine sehr ähnliche Gesellschaft, wie bei den Tradwife, sind die Amische und Mormonen in den Staaten. Da ist das Ganze noch viel „gestriger“.
Was selten erwähnt wird: Wenn die Kinder der Amischen das Erwachsenenalter erreichen, dürfen sie hinaus in die Welt und sich umsehen. Sie werden finanziell unterstützt und können entscheiden, ob sie zurückkehren in die Welt ihrer Kindheit – oder eben in der modernen Welt leben wollen. Erstaunlicherweise bleiben nur wenige lieber in der modernen Welt. Und selbst darunter gibt es Spätheimkehrer, die dann freundlich wieder aufgenommen werden.
Da fehlt doch noch irgendwas … Ah! Ja! Richtig! Rassismus!
Dann kommt der Höhepunkt der infamen Unterstellungen, aber das Aufgabenheft zur Diffamierung von Leuten, die einfach nur das uralte Familienmodell leben, nur zusammen glücklich sein wollen, ohne irgendjemandem etwas Böses anzutun, das muss ja abgearbeitet werden:
„Wenngleich die Frauen nicht als ‚Muttchen mit geblümten Kostümen‘ auftreten würden, ginge es dort gleichermaßen darum, dass ‚eine bestimmte Form von weißer Vorherrschaft (‚White Supremacy‘ in den USA) unverhohlen zum Ausdruck kommt‘ und ein Geschlechterarrangement mit klarer Dominanz und Unterordnung.“
So wird aus einer glücklichen, liebevollen Familie mit fröhlichen Kindern, wo gebacken, gegärtnert, gespielt und geliebt wird, schwuppsdiwupps! Die amerikanische Version von „Wannseekonferenz 2.0“ Correctiviert. Damit das auch jeder ins Gehirn geprügelt bekommt, wird noch eine Erklärung zu „White Supremacy“ geliefert:
„‘White Supremacy‘ bedeutet übersetzt ‚Weiße Vorherrschaft‘. Laut Simon Wendt vom Institut für Amerikanistik geht es bei der Ideologie darum, dass eine Gruppe glaubt, es dürfe eigentlich nur Weiße an der Macht geben. Es gibt sogar die Idee, einen ‚Weißen Staat‘ zu schaffen und Minderheiten, speziell Afroamerikaner, entweder einzusperren oder irgendwo anders hinzubringen.“
Weil also ein Mann und eine Frau sich eine Farm aufbauen, Kinder haben und sich ein wundervolles Leben aufgebaut haben, nachhaltig wirtschaften, biologisch angebaute Lebensmittel essen und eine seit Jahrtausenden bewährte Familienkonstellation leben, und niemandem etwas zuleide tun, werden sie anlasslos beschuldigt, einen ‚Weißen Staat‘ aufbauen zu wollen und Afroamerikaner einsperren und deportieren zu wollen.
Wie man sich vor lauter Hass selbst widerlegt
Diese „Tradwives“ seien extrem gut vernetzt, wirft man ihnen vor, und sie vermarkten sich gegenseitig (man könnte es auch unterstützen nennen). Zitat:
„Das Pikante sei, dass diese Frauen, die erklären: ‚Berufstätigkeit, das brauche ich gar nicht‘ ein Business aus ihren Accounts machen. Das sei ein perfider Widerspruch.“
Ja, was denn nun? Erst wird darauf herumgehackt, dass sich die Frauen von den bösen weißen Männern abhängig machen und daher dominiert werden. Dass sie kein eigenes Geld verdienen, was sie unabhängiger machen würde. Jetzt plötzlich ist es aber auch falsch, dass die Influencerinnen-„Tradwives“ durchaus auch Einkommen generieren und damit ja gar nicht mehr so ausgeliefert sind.
Es wird von den Kritikern dieser Tradwife-Bewegung“ ständig vor einer Abhängigkeit der Frau von ihrem Mann, der ja das Geld verdient, gewarnt. Dass umgekehrt auf dem Mann die Herausforderung und Bürde liegt, die ganze Familie zu ernähren, die Kinder mit zu erziehen, einen guten Lebensstandard für seine Familie zu erarbeiten … das wird nirgends erwähnt. Es wird sogar als sein „Privileg“ eingestuft, als ob ein hohes Einkommen zu erwirtschaften der reine Spaß wäre. Denn diese Leistung, die der Mann in diesen Familien erbringen muss, ist kräftezehrend. „Professor:In“ Lünenburg spricht es ja selber an (siehe oben) es sei:
„kein Platz sei für alternative Familienbilder, wie Regenbogenfamilien, Familien ohne Kinder oder für schlechter Verdienende, weil sie sich diesen Lebensstil gar nicht leisten können.“
Wo bleibt die Toleranz?
Warum werden sehr exzentrische und absehbar schwierige Lebensentwürfe in Politik und Medien wohlwollend begleitet, die nachweislich eine nicht mehr gut zu machende Katastrophe im Leben derer anrichten können, die sich darauf einlassen – wie irreversible Geschlechtsumwandlungen oder die Mode, sich eine völlig andere Identität als Fuchs oder Wolf zuzulegen. Warum wird das und dieser Pronomenzirkus sogar als tolle Selbstbestimmung gefördert, aber der Wunsch, Hausfrau und Mutter zu sein ist vollkommen inakzeptabel?
Das, was sich in diesem Wunsch nach Geborgenheit, Hausfrau und Mutter zu sein äußert, ist aber auch das ungute Gefühl, in einer Welt zu leben, die gefährlich ist, wo man schnell unter die Räder kommt, wo es in der Luft liegt, dass die Zukunft nicht rosig sein wird, dass da Übles auf uns alle zukommt und die Regierung nicht Dein Freund ist. Dieses Lebensgefühl gab es auch im Biedermeier. Damals suchten die Menschen auch einen sicheren Hafen, eine kleine, überschaubare Welt, in der sie alles im Griff haben. Das wurde sogar eine Stilepoche der Wohnkultur. Die auch fühlbar die Botschaft trägt: „Draußen ist es gefährlich, hier drinnen in unserem Heim ist es wenigstens sicherer, da machen wir es uns schön.“
Solche maliziösen Artikel mögen ja bei den Linksgrünwoken beliebt sein, weil sich in der Wohlfühlblase der einzig Gerechten wieder einmal alle gegenseitig beklatschen. Aber diejenigen, die noch nicht restlos indoktriniert sind und solche Beiträge lesen, widert dieser hasserfüllte, vor Unterstellungen und Widersprüchen strotzende Beitrag einfach nur an.
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Zwei Monate vor den Parlamentswahlen hat Schweden seine Migrationspolitik drastisch verschärft. Künftig entscheidet auch das Kriterium des „Lebenswandels“ über das Bleiberecht von Asylbewerbern. Demnach kann ein unangemessener „Lebenswandel“ (z.B. unzureichende Integration, Straftaten, Schulden, Sozialmissbrauch) zum Entzug des Aufenthaltstitels und zur Ausweisung führen.
Polizei, Steuerbehörden, Arbeitsagenturen und Sozialversicherungen werden von der bürgerlich-rechten Minderheitsregierung in Stockholm unter Ministerpräsident Ulf Kristersson verpflichtet, entsprechende Verstöße direkt an die Migrationsbehörden zu melden.
Der schwedische Reichstag hat zudem beschlossen, unbefristete Aufenthaltstitel für bestimmte Gruppen abzuschaffen.
Alter Schwede! Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet die als liberal geltenden Skandinavier erkennen, was die Stunde geschlagen hat.
Im besten Deutschland entscheidet ein Migrant ohne unbefristete Aufenthaltserlaubnis über die Aufenthaltserlaubnis von Migranten: Ein solcher Fall wurde jüngst ganz selbstverständlich in einer HR-Doku geschildert.
Der HR berichtet in der Doku „Ausländerbehörde: Entscheidungen, die Leben verändern“ über einen Sachbearbeiter in einer Darmstädter Ausländerbehörde, der weder die deutsche Staatsbürgerschaft hat noch über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt. Dennoch entscheidet er eigenständig über das Aufenthaltsrecht anderer Ausländer.
Dem Bericht nach kam der Iraker Ende 2015 nach Deutschland. Zuvor habe er in seiner Heimat englische Literatur studiert; in Deutschland absolvierte er eine Ausbildung zum Bürokaufmann. Er selbst habe sechs Jahre auf die Entscheidung über seinen Asylantrag gewartet, so gibt er an. Er besitzt laut HR nur eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung „als Fachkraft“ und arbeitet seit inzwischen fünf Jahren bei der Behörde. Dort entscheidet er nun, „ob, und wenn ja, wie lange Ausländer in Deutschland bleiben dürfen“.
In der Reportage wird geschildert, wie der Iraker einem seit April 2025 ausreisepflichtigen Ausländer eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilen will, weil dieser inzwischen eine Ausbildung gefunden habe. Der Iraker selbst will deutscher Staatsbürger werden. Die Voraussetzungen für den Antrag seien bald erfüllt.
Ganz zu Beginn der Doku werden negative Wortmeldungen zur Darmstädter Ausländerbehörde vorgelesen, in denen Mitarbeitern unter anderem Rassismus vorgeworfen wird. Die Behörde gilt demnach als eine der schlechtesten Deutschlands. Migrantische Mitarbeiter könnten eine bequeme Antwort auf Rassismusvorwürfe sein, angesichts vieler negativer Reaktionen auf die Reportage in den sozialen Netzen lässt sich allerdings feststellen, dass das Vertrauen der Einheimischen in die Behörden so kaum gesteigert wird. „Wie war das nochmal mit dem Bock zum Gärtner machen?“, fragt etwa ein Nutzer auf X. Ein anderer drückt seine Meinung bemüht diplomatisch aus: „Sorry, er mag ein netter und anständiger Mensch sein, aber in dem Job kann er leider nur befangen sein.“
Mehrere hochsubventionierte Fahrradparkhäuser stehen vor dem Aus, die Betreiberfirma hat Insolvenz angemeldet – nur wenige Wochen nach der Eröffnung eines teuer geförderten Parkturms in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) und trotz millionenteurer Unterstützung. Die automatisierten Anlagen sind weitgehend außer Betrieb.
Der Betreiber der Fahrradparkhäuser V-Locker hat kürzlich seinen Kunden per E-Mail mitgeteilt, dass das Schweizer Unternehmen wegen Überschuldung Insolvenz beantragt hat. Seitdem herrscht Funkstille: Störungen werden nicht mehr bearbeitet, die technischen Systeme nicht mehr gewartet. Die App, über die Nutzer ihre Plätze buchen konnten, ist weitgehend nutzlos geworden. Betroffen sind laut dem WDR Anlagen in mehreren deutschen Städten sowie in der Schweiz – Projekte, die mit erheblichen öffentlichen Geldern aus EU-, Landes- und Kommunalprogrammen realisiert wurden.
1,5 Millionen Euro von den EU-Steuerzahlern
In Bonn müssen Radfahrer ihre Räder jetzt dringend aus den vier Parkhäusern holen: Die Einrichtungen in Beuel, der Innenstadt und am Frankenbad in der Altstadt bieten Platz für 280 Fahrräder und galten als größtes automatisches Projekt dieser Art in Deutschland. Die Stadtwerke Bonn als Eigentümer wurden von der Pleite völlig überrascht. „Alle Kontaktversuche scheiterten bislang“, erklärte dazu ein Sprecher. Die Stadtwerke prüfen derzeit, ob ein neues Betriebssystem die Anlagen retten kann, und erstatten vorerst die Gebühren für die Ausfallzeit. Der Bau der vier Standorte verschlang drei Millionen Euro – etwa die Hälfte kam aus EU-Fördertöpfen. Rechnerisch hätte sich jeder Parkplatz bei voller Auslastung erst nach 75 Jahren amortisiert, tatsächlich lag die Belegung zuletzt bei nur etwa 30 Prozent.
Betreiberfirma kassierte hohe Subventionen
Das Projekt in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) – ein elf Meter hoher Parkturm am Hauptbahnhof – wurde erst Ende Mai 2026 in Betrieb genommen und bietet Platz für fast 100 Räder. Die Stadt als Eigentümerin hat knapp 1,3 Millionen Euro investiert, davon trug das Land Rheinland-Pfalz mit 1,25 Millionen Euro den Löwenanteil aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Schuff gibt sich im Gespräch mit der BILD zuversichtlich: „Ich bin ganz sicher, dass sich eine Nachfolgegesellschaft findet, die den Fahrrad-Turm weiterbetreibt. Alles andere wäre völlig unsinnig. Ich bin da guter Dinge.“
Ob die Anlagen doch noch erhalten bleiben oder zu teuren Ruinen werden, entscheidet sich in den nächsten Wochen. Eines ist jedenfalls jetzt schon sicher: Für die Steuerzahler war dieses verkehrspolitische Abenteuer ziemlich teuer.
Indiens Premierminister Narendra Modi unterstützt den Ausbau der Kernenergie im Land. Innerhalb der nächsten 10 Jahre soll die Atomstromproduktion mehr als verzehnfacht werden. Das erhöht den Druck auf die globalen Uranmärkte. Wer sich keine langfristigen Lieferungsgarantien sichert, wird bald schon enorme Probleme bekommen.
Indien braucht mehr verlässlichen und steuerbaren Strom. Die Wirtschaft des Subkontinents wächst unaufhaltsam weiter und damit auch der Energiebedarf. Doch wie auch in den Industriestaaten ist der Flatterstrom aus Wind- und Solarenergie keine praktikable Lösung für das mittlerweile bevölkerungsreichste Land der Welt. Denn die Stromnetze Indiens sind noch weniger dafür ausgelegt als jene in Europa. Weil aber die Verbrennung von Kohle wegen des global grassierenden Klimawahns zusehends verpönt ist, soll der Atomstrom dies regeln.
Zur Erreichung des Ziels von 100 Gigawatt an nuklearer Kraftwerksleistung (derzeit sind es gerade einmal 8 Gigawatt) bis zum Jahr 2047 betreibt die indische Regierung deshalb eine aktive Rohstoffdiplomatie. Bei einem Besuch in Australien hat die Regierung in New Delhi die letzten bürokratischen Hürden genommen, um australisches Uran zu importieren – auf Basis eines Abkommens von 2014. Unter Aufsicht der IAEO fließt der dringend benötigte Kernbrennstoff künftig nach Südasien. Für Australien ist das ein Riesengeschäft, schließlich sitzt das Land auf knapp 28 Prozent der weltweiten Uranreserven.
Doch man verlässt sich in New Delhi nicht auf einzelne Lieferanten. Erst im März schloss Indien einen Mega-Vertrag mit dem kanadischen Branchenriesen Cameco. Fast 22 Millionen Pfund U3O8 wurden für die Jahre 2027 bis 2035 gesichert. Der Marktwert liegt bei rund 2,6 Milliarden kanadischen Dollar. Dazu kommen bestehende Lieferungen aus Russland und Usbekistan sowie eine überschaubare heimische Förderung.
Doch die indischen Ambitionen in Sachen Kernenergie stoßen auch auf Limits. Denn der Weltmarkt ist bereits jetzt schon überhitzt – und der anhaltende Nuklearboom in immer mehr Ländern erhöht den Druck. Die globale Minenförderung kann mit dem wachsenden Bedarf durch neue Atomkraftwerke nicht mehr mithalten. Analysten von Goldman Sachs mussten ihre Modelle kürzlich anpassen, weil der globale Boom bei kleinen modularen Reaktoren (SMR) die Nachfrage zusätzlich anheizt. Die Versorgungslücken wachsen.
Die Rohstoffsicherung wird zum Wettlauf gegen die Zeit. Staatliche Käufer sichern sich weltweit Volumina, solange der Markt überhaupt noch Material hergibt. Selbst der weltgrößte Förderer Kasachstan baut inzwischen eigene strategische Reserven auf, in der Hoffnung, diese in Zukunft zu deutlich höheren Preisen verkaufen zu können. Gleichzeitig betreiben viele Betreiber bestehender Reaktoren kaum eine langfristige Vorsorge, so dass diese künftig mit Versorgungsschwierigkeiten rechnen müssen.
Gerade in Zeiten wie diesen wird deutlich, dass mit dem Bau von neuen Atomkraftwerken die gleichzeitige Sicherung von langfristigen Lieferverträgen unerlässlich ist. Ohne ausreichend Brennstäbe nützt nämlich auch das modernste Kernkraftwerk nichts.
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
