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Berlin. Die deutsche Industrie verdankte ihren jahrzehntelangen Erfolg einer einfachen Voraussetzung: Energie muß zuverlässig und zu wettbewerbsfähigen Preisen verfügbar sein. Mit der selbstmörderischen Abkehr von […]
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Brüssel/Berlin. Es ist immer dasselbe Spiel: kaum hat das Europaparlament nach langem Tauziehen ein verschärftes Rückführungs- und Asylreglement verabschiedet, mauert die Kommission dagegen. Sie hält […]
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Grund- und Freiheitsrechte standen in den vergangenen Jahren zunehmend unter Beschuss. Wo wird das enden? Wie könnten Instrumente wie KI oder Smart Meter gegen den Bürger eingesetzt werden? Was heute als Komfort, Effizienz und Sicherheit verkauft wird, könnte morgen zur Grundlage einer Gesellschaft werden, in der zu jeder Zeit die verschiedensten Daten erfasst werden, um umfassende Profile aller Menschen zu erstellen. Unser Gastautor wagt einen fiktiven Blick in eine dystopische Zukunft. Alles Science-Fiction – oder doch näher an der Realität, als uns lieb ist?
Eine dystopische Zukunftsvision von Rudolf Alethia:
Sie sind mit den Begriffen Dystopie, Smart Meter, Rechenzentren und Künstlicher Intelligenz sicherlich bestens vertraut. Vielleicht lohnt es sich dennoch, für einen Moment bei der Dystopie zu verweilen.
Sie eröffnet einen Blick auf mögliche Zukunftsentwicklungen, die von Kontrollverlust, Überwachung oder gesellschaftlichen Umbrüchen geprägt sind. Dystopische Betrachtungen bieten uns die Möglichkeit, der Gesellschaft einen Spiegel vorzuhalten, in dem ihre Ängste und Zweifel sichtbar werden, um diese in einer erzählerischen Form zu bearbeiten und zu reflektieren. Sie schaffen Raum für Diskussionen über ethische, soziale und politische Grenzen und Möglichkeiten. Sie sollen uns wachrütteln und sensibilisieren, indem sie zeigen, was passieren könnte, wenn Entwicklungen aus dem Ruder laufen.
Dystopische Betrachtungen fordern uns dazu auf, kritisch über Gegenwart und Zukunft nachzudenken, gesellschaftliche Strukturen zu hinterfragen und uns gegen Unrecht oder Gleichgültigkeit zu engagieren. Sie regen uns dazu an, Verantwortung für das eigene Handeln und für die Gesellschaft zu übernehmen, um negative Entwicklungen hintanzuhalten. Sie zeigen, oft in erschreckender Weise, Missstände und Gefahren gesellschaftlicher, politischer oder technologischer Entwicklungen auf. Sie dienen uns als Warnung vor einer möglichen Zukunftsentwicklung, in der die Menschlichkeit, die Freiheit oder grundlegende Rechte verloren gehen könnten.
Stellen Sie sich vor, Sie duschen an einem warmen Frühlingsmorgen, als das Wasser plötzlich kalt wird. Ihr Smart Meter blinkt. Tageslimit erreicht: Warmwasser gesperrt zur Netzstabilisierung. Ihr Handy meldet, dass im Fernsehen ein Programmwechsel vorgeschrieben wird. Währenddessen rattert im Hintergrund eine unsichtbare KI, aggregiert Ihre Stromdaten, verknüpft sie mit Ihrem Fernsehverhalten, Ihrer Heizungs-App, Google Health und dem Kontoverlauf. Alles, damit Sie das werden, was die Mächtigen wollen und die neue Gesellschaft angeblich braucht: ein transparenter Verbraucher, effizient, angepasst, gläsern.
Der Einbau von Smart Metern ist in österreichischen Haushalten und Betrieben nahezu flächendeckend erfolgt. Sie messen längst nicht mehr nur den Energieverbrauch für den Jahresabschluss, sondern melden, wann Ihre Kaffeemaschine morgens läuft, wann das Licht ausgeht, wie viele Stunden das Fernsehgerät oder der Computer eingeschaltet sind. Die Übertragung der Daten geschieht in sehr kurzen Intervallen bis hin zu Echtzeit, und speist zusammen mit Wasser-, Gas- und Bewegungsmeldern das große Datenmeer der Cloud. Smartgeräte werden gesetzlich vorangetrieben, Software-Updates sind verpflichtend. Im Wartungsvertrag Ihres Energieanbieters steht längst, dass die Smart Meter zur Effizienzsteigerung aus der Ferne administriert werden dürfen.
In anonymen Anlagen, überwacht, abgeschirmt und rund um die Uhr klimatisiert, stehen Europas größte Datenzentren. Riesige Serverhallen, betrieben von wenigen Konzernen. Hier verschmilzt, was Privatwirtschaft und Politik an Daten zusammentragen können. KI-Systeme, angeblich rational und unbestechlich, übernehmen die Regie: Sie erkennen abweichende Verbrauchsmuster, berechnen diese aufgrund vorgegebener Bewertungsmodelle und machen Vorschläge zur Rationierung, Sperrung und/oder Priorisierung. Die Vorgabe der Mächtigen: Keine Überlastung des Netzes mehr, dafür harte Lastabschaltungen zu den von den Mächtigen selbst festgelegten Krisensituationen; personalisierte Vorschriften für Warmwasserbereitstellung, Heizung, Ladestrom für E-Autos, bis hin zu Medienkonsum, alles KI-gestützt beschlossen und automatisch durchgesetzt.
Was als Kostenargument und Klimainnovation verkauft wird, verwandelt sich nach und nach in ein engmaschiges Kontrollnetz. Strom als Machtmittel: Wer das Grenzprofil überschreitet, bekommt Lastspitzen teurer vergütet oder wird zwangsabgeschaltet. Wer zu viel surft, das »falsche« Programm streamt oder nachts Licht brennen lässt, erhält Warnungen, wird mit automatischen Abbuchungen konfrontiert oder erlebt eine sekundengenaue Einschränkung der Nutzungsrechte.
Einen Widerspruch einzulegen, ist umständlich, und der digitale Kundendienst besteht nur noch aus automatischen Antworten. Jede Beschwerde wird als Minuspunkt in Ihrem persönlichen Nutzerprofil gespeichert. Haben Sie zu oft widersprochen, werden wichtige Funktionen für Sie vorübergehend gesperrt.
Unter dem Vorwand der Vorbeugung werden Bewegungsdaten mit Smart-Meter-Profilen und Gesundheitsinformationen zusammengeführt. Wer zu wenig Sport treibt, bekommt einen Niedrigverbrauchsbonus abgezogen. Die Bank verweigert Überweisungen, wenn die Versorgungskriterien nicht erfüllt sind. Die Grenzen zwischen privater Dienstleistung, öffentlicher Ordnung und staatlicher Kontrolle werden algorithmisch verwischt.
Der gesellschaftliche Diskurs ist abgewürgt; Sicherheit und Nachhaltigkeit dienen als Vorwand, Bürgerrechte werden als Altlast verspottet. Die Verweigerung eines Smart Meters gilt als Ordnungswidrigkeit. Abweichler geraten in den digitalen Schatten, ihre Kinder erhalten schlechtere Kita- und Schulanmeldungen. Offene Debatte findet nur noch in überwachten, KI-moderierten Foren statt. Ausnahmen bestätigen die Regel und werden systematisch kontrolliert.
Die Toleranzschwelle liegt niedrig. Nachbarn denunzieren auffälliges Verhalten, in App-Gruppen kursieren Rankings zur Strom-Solidarität. Wer Umwege findet über alte Solarinseln, Eigenbau-Batterien oder analoge Geräte, gilt als revolutionär. Die Energieunternehmen entwickeln Belohnungssysteme für Bürger, die der KI besonders detaillierte Haushaltsgewohnheiten preisgeben. Gemäß dem Motto »Wer nichts zu verbergen hat, hat Vorteile«, heißt das neue Lockmittel.
Es gibt sie, die heimlichen Untergrundnetzwerke: Hacker, Verbundgruppen, Nachbarschaften mit Analogtechnik, aber sie agieren im Verborgenen, unter ständiger KI-Beobachtung, von kargen Ressourcen und Misstrauen geprägt. Denn jede Abweichung ist verdächtig, jede Eigenständigkeit riskant.
Das System, so scheint es, hat gesiegt: Zu effizient, zu bequem und für viele schlicht unwiderstehlich.
Aber muss das tatsächlich in dieser Form, in dieser dystopischen Ausprägung sein? Gibt es kein Entrinnen aus diesem System? Natürlich ist es möglich. Denn das System braucht uns, also nicht uns persönlich, sondern unsere Daten. Denn was soll eine KI auswerten, wenn sie nichts zum Auswerten bekommt? Wenn wir elektrische Geräte verwenden, die keine Information über sich selbst ins Netz senden, wenn wir statt täglichem Fernsehkonsum ein Buch lesen würden, mit dem Nachbarn reden, Kontakte von Mensch zu Mensch pflegen, in der Natur spazieren gehen, und nicht auf die Lockangebote der Mächtigen hereinfallen, dann bestünde die Möglichkeit, dass wir bereits einen Großteil unserer persönlichen Daten nicht dem System freiwillig bereitstellen.
Ein Aspekt, den die Mächtigen dieser Welt möglicherweise unterschätzen, ist, dass auch sie Teil des gleichen Systems sind. Dass alles, was für den Bürger gilt, auch für sie selbst gilt. Denn die KI unterscheidet nicht zwischen Bürger A und Bürger B, sondern aufgrund vorgegebener Kriterien. Das mögen viele Mächtige vermutlich noch verdrängen und hoffen, dass sie davon ausgenommen sind, aber für die KI hat eben der Bürger B auch kein »Mascherl«. Es wäre, wie Sie richtig vermuten, naiv anzunehmen, dass sie zumindest versuchen werden, für sich selbst eine Besserstellung zu erreichen. Aber auch das würde irgendwann wieder jemand aufdecken.
Wie viel Komfort, wie viel Sicherheit ist individuelle Freiheit uns noch wert? Und wer entscheidet eigentlich, welches Verhalten »richtig« oder »falsch« ist: die KI, der Staat, oder am Ende doch das Volk, weil es einfach aufgehört hat, »bequem« zu sein? Denn eines sollten wir immer in Erinnerung behalten: »Alle Macht geht vom Volke aus«. Denn:
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Quelle: Benjamin Franklin (1706 bis 1790), 1755
Delsberg/Schweiz. Ein Freibad in der Schweiz sorgt erneut für Schlagzeilen. Die Gemeinde Pruntrut mit rund 6000 Einwohnern hatte im vergangenen Jahr für internationales Aufsehen gesorgt, […]
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Heraklion. Der nächste Asyl-Ansturm kommt bestimmt – vielleicht diesmal über Kreta. Die griechische Regierung reagiert jedenfalls auf den wachsenden Zustrom von Migranten nach Kreta schon […]
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JULIAN REICHELT | Ein Mann wird verurteilt, weil er den Bundeskanzler „Lügenfritz“ nannte. 30 Tagessätze. Rechtskräftig. Während zehn Jahre politischer Lügen straffrei blieben.
Heute zeige ich Ihnen, wie das Wort „Desinformation“ zum Sargdeckel der Meinungsfreiheit wurde – und warum nahezu nichts von dem, was uns die letzten zehn Jahre erzählt wurde, gestimmt hat. In diesem Video:
Der Fall „Lügenfritz“ – wie § 188 zum Werkzeug der Einschüchterung wurde
Michael Ballweg: 279 Tage in Stammheim, am Ende freigesprochen
Die CBS-Doku: Wie Göttinger Staatsanwälte lachen, wenn sie Bürgern das Handy wegnehmen
Ursula von der Leyen und ihr „Zentrum für demokratische Resilienz“ – wer zahlt, schafft an
Die vollständige Liste: Energiewende, Migration, Corona, Lockdowns, Schulden – nichts hat gestimmt
Warum „Desinformation“ ein anderes Wort für Zensur ist
Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.
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Was gewissen Kreisen schon länger bekannt war, hat die Führung des Irans inzwischen über die beiden Politanalysten Larry Johnson und Pepe Escobar öffentlich machen lassen:
Iran sei inzwischen im Besitz von Nuklearwaffen!
Von REDAKTION | Pepe Escobar und Larry Johnson ließen die informationelle „Bombe“ am 3.06.2026 platzen: Iran habe über Pakistan der USA ausrichten lassen, sollten die US-Drohungen und US-Provokationen künftig so weitergehen, …
… würde der Iran auf eigenem Territorium eine Atombombe zu rein demonstrativen Zwecken hochgehen lassen!
Massud Peseschkian – der iranische Präsident – hätte dem pakistanischen Premier Minister, Shehbaz Sharif, dazu noch erläutert, dass eine derartige Vorführung nicht als Kriegsakt zu verstehen sei, sondern lediglich als:
Demonstration irreversibler iranischer Souveränität und seines Eskalationspotentials!
Dazu gesellen sich kompromisslose Forderungen des Irans, welche die USA vorab zu erfüllen hätten, bevor man sich mit den USA an den Verhandlungstisch setzen würde.
Die iranische Mitteilung wäre vom pakistanischen Außenminister, Senator Mohammad Ishaq Dar, der sich gerade in den USA aufgehalten hätte, an Marco Rubio, den US-Secretary of State, Ende letzter Woche persönlich überbracht worden. Die Kernpunkte daraus umfassten:
Offensichtlich hat Anglo-Amerika es sich wesentlich einfacher vorgestellt, um es mit den Atommächten China, Russland, Nordkorea und Pakistan, die alle hinter dem Iran stehen, aufnehmen zu können.
Konsequenzen aufgrund der neuen Lage am Persischen Golf
Auf die USA und ihre kollektiven Verbündeten des Westens kommt eine strategische Niederlage mit weitreichenden Folgen und harten Zeiten zu. Fünf Jahrhunderte einer vermeintlich lukrativen Kolonial- & Imperial-Geschichte neigen sich ihrem Ende entgegen, doch haben innerhalb der atlantischen Wertegemeinschaft ein Übermaß an Hybris, Arroganz und Verblendung zum Normalzustand werden lassen. Noch scheinen die A-Gesellschaften im Westen nicht erkannt zu haben, dass sie und ihre kollektiven Mitläufer sich nicht nur in der großen gegenwärtigen Zeitenwende, sondern dazu noch auf der falschen Seite der Geschichte festgefahren haben.
Zur Übung und als kleine Fallstudie bräuchte man sich nur in die missliche Lage des vermeintlich allmächtigen 47. US-Präsidenten hier und heute hineinversetzen, der sich durch seine gebrochenen Wahlkampfversprechen und gegenwärtige Wild-West-Manier selbst aus dem Spiel genommen hat und heute vor dem politischen Scherbenhaufen seiner zweiten Amtszeit steht. Daran werden auch keine vergoldeten Triumphbögen [1] etwas ändern können. Falls die atlantische Wertegemeinschaft glaubt, wie bisher weitermachen zu können, wird sie ein ähnliches Schicksal ereilen!
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Auf dem St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) am 4. Juni 2026 sprach der Europaabgeordnete Petr Bystron über die Bedeutung von Kultur, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und diplomatischem Dialog zwischen Europa und Russland. Dabei verband er persönliche Erfahrungen mit einer grundsätzlichen Kritik an der aktuellen europäischen Außenpolitik.
Unsere Analyse beleuchtet die politischen Botschaften seiner Rede und zeigt, warum Kultur für Bystron weit mehr als ein Randthema der Außenpolitik ist.
SPIEF 2026: Kultur als Brücke zwischen Europa und Russland
Von REDAKTION | Zu Beginn seiner Rede verwies Bystron auf einen Vorfall in Deutschland, bei dem ein politischer Aktivist an der Ausreise zu einer Veranstaltung in Italien gehindert worden sei. Für ihn habe dies eine besondere Bedeutung, da er in der damaligen Tschechoslowakei hinter dem Eisernen Vorhang aufgewachsen sei und daher sensibel auf Einschränkungen der Reisefreiheit reagiere.
Rückkehr zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit
Als Europaabgeordneter aus München verwies Bystron auf die enge Verbindung seiner Region zu international tätigen Unternehmen wie BMW und Siemens. Er äußerte den Wunsch, dass deutsche Unternehmen künftig wieder uneingeschränkt auf dem russischen Markt tätig sein können.
Die symbolische Gegenüberstellung deutscher Marken mit chinesischen Herstellern wie Geely und Haval die jetzt in Russland statt deutschen Autos präsent sind verdeutlicht diesen Gedanken. Für Bystron ist die Frage nicht nur, ob Russland auf westliche Produkte verzichten kann, sondern vor allem, wer die entstehenden Lücken besetzt. Seine Antwort lautet: Nicht Europa profitiert von der wirtschaftlichen Entkopplung Russlands, sondern vor allem asiatische Wettbewerber.
Besonders kritisch bewertete er den Rückzug von Siemens aus Russland. Politische Entscheidungen und Sanktionen seien dafür verantwortlich gewesen, dass ein Unternehmen mit einer jahrzehntelangen Präsenz das Land verlassen musste. Die Sanktionen erscheinen als Instrument politischer Einflussnahme ungeeignet und seien Maßnahmen, die europäischen Unternehmen selbst schade und gleichzeitig Wettbewerbern aus anderen Regionen neue Marktchancen eröffne.
Kultur als Instrument der Verständigung
Im Mittelpunkt seines Vortrags stand die Rolle der Kultur in den internationalen Beziehungen. Im Rahmen einer Diskussion über „Cultural Diplomacy“ und „Soft Power“ kritisierte Bystron die aktuelle außenpolitische Haltung vieler Entscheidungsträger in der Europäischen Union.
Er stellte fest, dass sich Teile der EU heute sowohl gegenüber Russland als auch gegenüber den USA in einer konfrontativen Position befänden. Dies sei eine historisch einmalige Situation für Europa, während die USA sehrwohl den Kontakt mit Russland suchen und für ein Ende des Ukrainekrieges eintreten. In diesem Zusammenhang führte er das Treffen der Präsidenten Trump und Putin in Alaska an.
Gemeinsame Geschichte statt neuer Trennlinien
Besondere Aufmerksamkeit widmete Bystron der kulturellen Dimension der internationalen Beziehungen. Er verwies darauf, dass Russland und die europäischen Nationen seit Jahrhunderten einen gemeinsamen Kulturraum teilen und durch eine lange Geschichte miteinander verbunden sind.
Als positives Signal wertete er die Entsendung eines amerikanischen Kulturvertreters nach St. Petersburg. Dies zeige, welche Bedeutung Kultur für den Dialog zwischen Staaten habe und dass Russland international weiterhin als bedeutende Kulturnation wahrgenommen werde. Nach Ansicht Bystrons sollten insbesondere die europäischen Staaten die kulturellen Gemeinsamkeiten mit Russland stärker in den Mittelpunkt stellen und Kultur als Brücke für Verständigung und Kooperation nutzen.
Plädoyer für Dialog und kulturelle Diplomatie
Zum Abschluss seiner Rede betonte Bystron, dass nachhaltige Beziehungen zwischen Staaten nicht allein auf wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen beruhen könnten. Kultur schaffe Vertrauen, öffne Türen für Gespräche und bilde die Grundlage für langfristige Verständigung.
Seine Teilnahme am SPIEF verstand er daher als Beitrag zu einem Dialog, der zwischen Europa und Russland wieder intensiviert werden sollte. Die Rede in St. Petersburg zeigt, dass die Debatte über das zukünftige Verhältnis zwischen Europa und Russland längst nicht beendet ist. (CR)
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Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich sich einen Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sichern können. Ein Grund für Selbstbeweihräucherung ist das jedoch nicht, mahnt FPÖ-Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst: Sie sieht darin vielmehr eine „Nagelprobe für die Standfestigkeit der österreichischen Neutralität“.
„Dieser Sitz im Sicherheitsrat, für den die Österreicher mit 20 Millionen Euro teuer bezahlt haben, darf nicht zur Bühne für die Selbstdarstellung einzelner Personen und ihrer brandgefährlichen politischen Irrwege werden“, warnte Fürst in einem aktuellen Statement. „Jede einzelne Abstimmung wird zeigen, wessen Interessen diese Regierung tatsächlich vertritt: die der immerwährenden Neutralität und damit jene der eigenen Bevölkerung, oder die fremder Mächte und Interessen“, erklärte die Freiheitliche.
Dass die Bürger hinter Österreichs immerwährender Neutralität stehen, haben sie in Umfragen immer wieder verdeutlicht. Die herrschende Politik dagegen fiel wiederholt damit auf, ins allgemeine europäische Kriegsgetöse einzustimmen. „Es ist jetzt die Aufgabe der österreichischen Vertreter, in diesem Gremium Vermittlung, Diplomatie und vor allem Neutralität im besten Sinne mit Leben zu erfüllen. Alles andere wäre ein Verrat an den Bürgern und unserer Heimat“, formulierte Fürst überdeutlich.
Skeptisch äußerte sich Fürst insbesondere im Hinblick auf jene Kräfte, die in der Vergangenheit immer wieder eine Aufweichung der Neutralität gefordert hatten. Eine Personalie hat sie dabei besonders im Blick: „Man kann nur hoffen, dass sich auch eine bisher außenpolitische Geisterfahrerin wie Frau Meinl-Reisinger dieser Verantwortung bewusst ist und sich vorerst in diplomatischer Zurückhaltung übt, bevor sie sich in die nächste außenpolitische Sackgasse versteigt!“
Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin sieht Österreich im Sicherheitsrat in einer bedeutenden Rolle. Sie fordert von der Bundesregierung daher ein klares Bekenntnis zur Neutralität: „Österreichs Platz ist der eines ehrlichen und respektierten Vermittlers. Wir fordern von der Regierung ein unmissverständliches Bekenntnis, diese Rolle aktiv auszuüben und die Neutralität als unseren größten außenpolitischen Schatz zu hüten.“
Dr. Susanne Fürst warnt die Verantwortlichen, dass die FPÖ ihre Rolle als Kontrollkraft ernst nimmt: „Als patriotische Kontrollkraft werden wir ganz genau darauf achten, dass im UN-Sicherheitsrat nicht gegen die Interessen Österreichs gehandelt wird. Wir werden jeden Verrat an unserer Souveränität aufdecken und bekämpfen!“ Ein Ausverkauf heimischer Interessen auf der Weltbühne werde keinesfalls toleriert.
Straßburg. Mit einer mehr als fragwürdigen Botschaft hat sich Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten großen europapolitischen Rede seit dem Ausscheiden aus dem Amt zu […]
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Die Verkündung der Stimmenanzahl erinnerte im UN-Hauptquartier in New York etwas an das Song-Contest-Finale: Portugal und Österreich dürfen nun Sitze als „nicht-ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat“ für zwei Jahre übernehmen, Deutschlands Außenminister Johann Wadephul (CDU) scheiterte total.
Von Richard Schmitt
Portugal und Österreich sicherten sich die beiden Sitze der Regionalgruppe „Westeuropa und andere Staaten“ (WEOG) für die Amtszeit 2027 und 2028. Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt und bisher sechsmaliges Ratsmitglied, scheiterte bereits im ersten Wahlgang krachend. Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, verkündete in der Nacht auf heute (MEZ) das Ergebnis: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131 – beide deutlich über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit von 127 Stimmen bei 193 Mitgliedstaaten (Afghanistan und Venezuela waren nicht stimmberechtigt). Deutschland kam nur auf magere 104 Stimmen. Weitere gewählte Mitglieder sind nun Trinidad und Tobago, Simbabwe und erstmals Kyrgyzstan.
Für die Bundesrepublik ist dies eine bittere Premiere. Seit Gründung der UN hatte Berlin bei jeder Kandidatur – traditionell alle acht Jahre – erfolgreich reüssiert, zuletzt für 2019 und 2020. Diesmal kandidierte Deutschland erst spät (offiziell Ende 2024), während Portugal bereits 2011 und Österreich 2013 ihre Bewerbungen angekündigt hatten. Diplomaten sprechen von einem „Staffellauf“, bei dem Deutschland als Schlussläufer chancenlos blieb.
In Wien wird kommentiert, dass nun auch offiziell bestätigt sei, dass Österreich etwas beliebter als Deutschland sei. Was bei diesen Sticheleien auf Social-Media-Plattformen unerwähnt bleibt: Die österreichische Bundesregierung investierte 20 Millionen Euro Steuergeld in die Wahlkampagne, und Beate Meinl-Reisinger, die etwas schrille Außenministerin der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition, ließ zwei ihrer Spitzenbeamten sogar auf die Malediven jetten, um auch dort für eine Stimme für Österreich zu werben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumte nach der Niederlage in New York auf X ein: „Wir haben uns mit Überzeugung beworben. Das Ziel wurde nicht erreicht.“ Dennoch betonte er: „Deutschland bleibt ein verlässlicher Stützpfeiler des multilateralen Systems.“ Außenminister Johann Wadephul (CDU) nannte das Resultat eine „herbe Niederlage“ und „echte Enttäuschung“. Persönliche Konsequenzen schloss er aus und verwies auf den späten Start der Kampagne. Vor der Abstimmung hatte er noch Selfies mit den Konkurrenten Beate Meinl-Reisinger (Österreich) und Paulo Rangel (Portugal) gemacht und von einer „fairen Auseinandersetzung“ gesprochen.
Ein Grund des Scheiterns Deutschlands seien angeblich auch geopolitische Spannungen: Wadephul machte eine russische Einflussnahme verantwortlich, die durch Deutschlands klare Haltung im Ukraine-Krieg und seine Unterstützung Israels geschürt worden sei. Kritiker verweisen zudem auf Berlins Position zum Gaza-Konflikt, die bei manchen UN-Mitgliedern auf Ablehnung gestoßen sei. Österreich punktete mit seinem Image als neutraler, kleiner Staat, der von der Außenministerin auch beim Nahost-Thema auf einen anderen, in Wien durchaus kritisierten pro-palästinensischen Kurs gebracht worden ist.
In Hessen stellt CDU-Minister Manfred Pentz die hohen deutschen UN-Beiträge infrage: „Wenn wir nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, warum dann so viel Geld investieren?“ Deutschland sei immerhin einer der größten Geldgeber der Weltorganisation.
Ein Sitz im Sicherheitsrat hätte Deutschland mehr Gewicht bei Konflikten wie in der Ukraine oder im Nahen Osten verliehen. Der Rat kann bindende Resolutionen fassen, Sanktionen verhängen, Blauhelme entsenden oder Militäreinsätze autorisieren. Wadephul und Merz hatten genau diese stärkere Stimme erhofft.
Doch: Die Macht im UN-Sicherheitsrat liegt ohnehin bei den fünf ständigen Mitgliedern (China, Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, USA), die auch ein Veto-Recht haben.
London. Es ist eine altbekannte Tatsache: sozialwissenschaftliche Studienfächer wie Politologie oder Pädagogik sind oft per se „links“: die Studenten und Dozenten sehen sich in ihrer […]
Der Beitrag Studie bestätigt: Sozialwissenschaften sind links erschien zuerst auf ZUERST!.
Für die Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ muss ein Facebook-Nutzer ein volles Monatsgehalt zahlen. Das Amtsgericht Öhringen verhängte einen rechtskräftigen Strafbefehl über 30 Tagessätze, bei einem Durchschnittseinkommen sind das also etwa 2.000 Euro Strafe. Das Urteil sorgt nun für heftige Debatten – und dürfte die Bezeichnung für den Kanzler im Volksmund eher verfestigen.
Von Richard Schmitt
Auslöser für den Gerichtsprozess war ein Posting der Polizei zum Flugverbot während des Merz-Besuchs in Heilbronn im Oktober 2025. Unter dem Beitrag wurden 39 Kommentare gepostet, die von der Staatsanwaltschaft Heilbronn nach § 188 StGB (Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens) geprüft worden sind, 15 Verfahren wurden eingestellt.
Während „Lügenfritz“ und „Ftzn Frieder“ als strafbar gelten, weil sie angeblich „das Vertrauen in die Integrität des Opfers erschüttern“ und „Aggressionen schüren“ könnten, wurden Verfahren wegen „Pinocchio“ und „Lügen-Kasper“ eingestellt: Das sei „zulässige Machtkritik“. Im „Lackaffe“-Fall endete das Verfahren nach einem Einspruch mit einer Geldauflage von 100 Euro.
Die ganze Causa erinnert an die „Schwachkopf“-Debatte um Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Damals führte ein Meme zu einer Hausdurchsuchung und einem Strafbefehl. Schon damals sorgte die Justiz so für breite Kritik an § 188 StGB, der von vielen Social-Media-Usern als Paragraph zur Ahndung einer Majestätsbeleidigung gesehen wird.
Die deutsche Justiz provoziert mit ihrem Handeln auch den bekannten Streisand-Effekt: Die Verfolgung von Usern, die mit Spottnamen Politiker kritisieren, sorgt erst recht für Aufmerksamkeit, verbreitet die unliebsamen Bezeichnungen und nährt nebenbei den Verdacht, dass die Justiz kritische Bürger einschüchtern will. Mehrere kritische Stimmen setzen nun auf maximale Provokation – so hat Rechtsanwalt Markus Haintz sich wegen der Bezeichnung von Friedrich Merz als „Lügenfritz“ kurzerhand selbst angezeigt.
Der Streisand-Effekt entstand 2003 durch einen klassischen Eigentor der US-Sängerin Barbra Streisand: Die Künstlerin verklagte den Fotografen Kenneth Adelman und eine Website auf 50 Millionen Dollar Schadensersatz, weil sie ein Luftbild ihrer kalifornischen Küstenvilla aus dem Internet entfernen lassen wollte. Das Foto stammte aus einem harmlosen wissenschaftlichen Projekt zur Dokumentation der Küstenerosion. Vor der Klage hatte es das Bild gerade einmal auf sechs Downloads gebracht. Nach dem Rechtsstreit wurde es weltberühmt: Millionen Menschen wollten es plötzlich sehen und es wurde zum Symbol für genau das, was Streisand verhindern wollte.
Die Staatsanwaltschaft betont hingegen, dass politische Amtsträger besonders zu schützen seien.
Mannheim. Nicht nur Mannheim kämpft mit erheblichen sozialen Problemen. Aber die Situation dort steht stellvertretend für die Zustände in zahllosen anderen deutschen Städten. „Focus online“ […]
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Der Kolonialismus, der nach 500 Jahren überwunden schien, ist inzwischen wieder zu neuem Leben erwacht. Heute kämpft die nordisch-atlantische Gemeinschaft mit Neokolonialismus und weltweiten Kriegen für die Wiedererrichtung, der von ihnen vermissten Einen-Welt-Herrschaft.
Angriffe, wie auf Venezuela, Iran und andere zeigen, dass
der kollektive Westen verstärkt auf Neo-Kolonialismus setzt
Von REDAKTION | Die laufende Zeitenwende hat den Westen dazu gebracht, seine Maske fallen zu lassen und offen seine exklusive Machtansprüche gegenüber der globalen Mehrheit nicht nur mit Worten, doch immer häufiger mit nackter Gewalt geltend zu machen.
Russland als Vorkämpfer gegen den Kolonialismus atlantischer Seemächte hat die ideologische Grundstruktur des kollektiven Westens schon früh entlarvt: Es handelt sich dabei um die Herrschaftsform transnationaler Oligarchien, welche nach ihrer Methode unterworfene Protektorate nach außen hin als Simulationsdemokratien verpacken, um sie von innen heraus im neo-kolonialen Stil parasitär auszusaugen.
Um die 85 Prozent der Weltbevölkerung gegen die Angriffe der 15% des Westens besser einzustellen, hat die russische Partei „Einiges Russland“ im Februar 2024 die Bewegung der Unterstützer des Kampfes gegen moderne Formen des Neokolonialismus – „Für die Freiheit der Nationen“ – gegründet. Es ist eine von Russland angeführte informell strukturierte Bewegung mit dem gestellten Ziel, politische Parteien aus verschiedenen Nationen zu vereinen, um dem immer gewaltsamer und brutaler auftretenden Neo-Kolonialismus abzuwehren.
Zu den neo-kolonialen Praktiken der hauptsächlich atlantischen Täterkreise zählen:
An der Gründungsvollversammlung des Forums der Unterstützer des Kampfes gegen moderne Praktiken des Neokolonialismus – „Für die Freiheit der Nationen!“ – im Jahr 2024 nahmen 50 politische Bewegungen teil, darunter aus:
Als Vorsitzende der Bewegung „Für die Freiheit der Nationen“ agiert Dmitry Medvedev und als stellvertretender Vorsitzender wirkt Andrey Klimov. Letzterer hat jüngst einen Artikel, wie nachfolgend in deutscher Fassung abgedruckt, zum Thema der neo-kolonialen Ambitionen der EU verfasst:
Zur Person des Autors:
Andrey Klimow ist Doktor der Wirtschaftswissenschaften,
Der Artikel: „Europa“ ohne Kolonialismus: Auf keinen Fall!
Von Andrey Klimow | Gestern erklärte ich in einem Interview durch einen armenischen Journalisten, dass die Liebe „Europas“ – wie sich die Europäische Union heute selbst bezeichnet – zum postsowjetischen Raum im Grunde genommen eine Fortsetzung der Kolonialpolitik des westlichen Kerns der Alten Welt ist, ohne die sich dieser seit bereits fünfhundert Jahren nicht weiterentwickeln kann.
[Anmerkung der Redaktion: EU-Repräsentanten und gleichgerichtete atlantische Kartellmedien pflegen das Territorium der EU-Staaten notorisch mit „Europa“ zu verwechseln, obwohl die Europäische Union nur 42% des Territoriums Europas geographisch abdeckt. Doch, so lässt sich Brüssels „Drang nach dem Osten“ erklären, wohl einmal mehr mit dem Gesamtanspruch auf den ganzen restlichen „Lebensraum“, um die vormaligen – von den Schweden 1705 bis zur NATO/Ukraine 2026 heute – doch allesamt gescheiterten Großmachtträume vielleicht doch noch realisieren zu können.]
Im 16. Jahrhundert waren es gerade der starke Bevölkerungsanstieg in Westeuropa und die Unfähigkeit der damaligen kriegerischen katholischen und später protestantischen Monarchien, den wachsenden Bedarf aus eigenen Ressourcen zu decken, was die Eroberung von Übersee-Kolonien in Asien, Afrika und Nord- und Südamerika durch England, Belgien, Holland, Spanien, Portugal und später auch von Deutschland und Italien anspornte. [Anmerkung der Redaktion: Sowie auch von USA insbesondere ab 1900 im Zuge der blutigen Kolonialisierung samt Völkermord an den Philippinen]. Experten der von „Einiges Russland“ initiierten internationalen Bewegung „Für die Freiheit der Nationen“ schätzen …
… den Gesamtschaden jener Kolonialpolitik des Westens, nach heutiger Kaufkraftparität, auf eine Billiarde Dollar!
Nach der Schwächung der westeuropäischen Imperien in den 1940er- und 1950er-Jahren infolge des Zweiten Weltkriegs befreiten sich jedoch Dutzende von Nationen weltweit aus deren Herrschaft. Doch statt echter Freiheit erhielten viele von ihnen neue, neokoloniale Fesseln – weniger auffällig, aber nicht weniger fest und ausbeuterisch – verpasst. Damals war es jedoch gerade die UdSSR, die den Ländern der „Dritten Welt“ in vielerlei Hinsicht half, sich gegen die massiven Abgaben ihrer ehemaligen westeuropäischen Metropolen zu wehren.
Doch nach dem Zusammenbruch der UdSSR konnte der Westen seine neokoloniale Ausbeutung verstärken und begann, den Raum Osteuropas, der zuvor auf Moskau ausgerichtet war, sowie die ehemaligen Republiken der UdSSR im kolonialen Stil zu erschließen. Von dort wurden Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen in Richtung Westen abgezogen:
Beispielsweise verlor das Baltikum mehr als ein Drittel seiner Bevölkerung im Vergleich zur Sowjetzeit, in der es eine beschleunigte sozioökonomische und kulturelle Entwicklung erlebt hatte.
Armenien ist nach dieser bedauerlichen Liste für Ziele der europäischer Neokolonialisten keinesfalls eine Ausnahme geblieben. In diesem kleinen Bergland gibt es sowohl Bodenschätze als auch ein gewisses Maß an Arbeitskräften. Doch der Hauptvorteil Armeniens besteht darin, dass es für den Westen die Rolle eines Trojanischen Pferdes im gesamten Kaukasus spielen und neben anderen Ländern in der russischen Nachbarschaft zu einem weiteren potenziellen Werkzeug zur Zerstörung unseres Vaterlandes werden kann. Darüber bin ich mir sicher, dass weder das armenische Volk noch seine historische Heimat und alte Kultur, geschweige denn die derzeitige Führung dieses postsowjetischen Landes jetzt oder künftig für die EU-Spitzenpolitik von Interesse wären…
Das Gesagte gilt nicht nur für die Armenier. Auf ähnliche Weise werden von Brüssel, Paris und Berlin auch die Serben, Moldauer, Weißrussen und Georgiern behandelt… Allerdings fällt man in Minsk und Tiflis – im Gegensatz zum heutigen Eriwan – nicht so leicht auf die neokolonialen Köder des Westens herein, wofür jene ihre guten Gründe haben.
Ich werde versuchen, dieses Thema – den neokolonialen Parasitismus der EU – am 4. Juni auf der Plattform des St. Petersburg International Economic Forums (SPIEF) zu beleuchten. Inzwischen empfehle ich Ihnen sehr, meinem Kanal auf Zen unter „Kamerad Klimov“ https://dzen.ru/klimov342 sowie meiner Autorenwebseite unter www.klimov342.ru zu folgen.
Ende des Artikels von Andrey Klimow
Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
Fortsetzung folgt
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Österreichs Justiz überrascht: Die Staatsanwaltschaft Wels stellte das Ermittlungsverfahren gegen vier Mitglieder der Freiheitlichen Jugend ein. Diese hatten Ende November 2025 in einem Gasthaus in Gosau betrunken den Hit „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino mit dem Text „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ gesungen.
Von Richard Schmitt
Laut Staatsanwaltschaft erfüllt der Gesang weder den Tatbestand der Verhetzung (§ 283 StGB) noch den der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Die Entscheidung basiert auf einer detaillierten Prüfung von Videoaufnahmen und Zeugenaussagen. Die Justiz betont, dass „allein durch das lautstarke Singen des zitierten Textes zur Melodie eines politisch an sich unbedenklichen Liedes weder zu Gewalt aufgerufen noch zu Hass angestachelt oder eine geschützte Personengruppe in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft wird“.
Ebenso angezeigte Hitlergrüße stuften die Ermittler als bloße „Tanzbewegungen“ ein. Das Verfahren wurde gemäß § 190 StPO eingestellt.
Der Vorfall ereignete sich nach einem Seminar der FPÖ-Jugend im Salzkammergut. Zeugen filmten die Szenen, die auf Social-Media-Kanälen schnell die Runde machten und bei einigen Usern für Empörung sorgten. Die FPÖ-Jugend distanzierte sich formal: Der Lokalbesuch sei kein offizieller Programmpunkt gewesen.
Das Singen patriotischer Parolen ist also kein Verbrechen, solange keine konkreten Gewaltaufrufe erfolgen. Die Causa reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorfälle ein – darunter das Mensafest an der Johannes Kepler Universität Linz, wo vergleichbare Texte gesungen wurden, dazu laufen noch die Ermittlungen des Landesamts für Staatsschutz. Die Staatsanwaltschaft Wels stellte nun jedenfalls klar: Nicht jeder laute Gesang, der politisch links angesiedelten Menschen missfällt, ist automatisch strafbar.
Berlin/Paris/Warschau. Die Bundesregierung hat bekanntlich das Ziel ausgegeben, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa zu machen. In vielen europäischen Hauptstädten wird dieses Ziel […]
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Wien/Berlin. Der österreichische Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier registriert eine überraschende Entwicklung. Einer bislang unveröffentlichten Untersuchung zufolge erzielt die FPÖ in der Bevölkerungsgruppe der Migranten deutlich höhere […]
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Gerade im „Kampf gegen Rechts“ wird immer wieder von der Verteidigung der Demokratie gesprochen. Dabei wird die Regierungsform der Demokratie nur nach außen hin als Grundwert definiert. Im Herzen würde man sie sofort gegen eine linkslastige Gesinnungsdiktatur austauschen.
Von REDAKTION | Nur wenige Politiker sind so unvorsichtig, dies offen zuzugeben, wie Angela Merkel. In ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU im Jahr 2005 sagte sie:
„Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit.“
Dieser „Ausrutscher“ wurde später so uminterpretiert, dass sie eigentlich gemeint habe, Demokratie müsse ständig verteidigt werden. Diese Form der Verteidigung wird uns gerade von den selbsternannten „demokratischen Parteien“ vorgeführt. Demnach ist jeder, der nicht links ist, automatisch ein „Rechtsextremer“ oder gleich ein „Nazi“.
Doch nachdem sich die Demokratie vom alten Griechenland bis heute immer weiterentwickelt hat, steht sie vor allem in Europa vor vielen Herausforderungen.
Allgemeine Verdummung der Jugend, linksideologische Indoktrination in Schulen und Universitäten sowie die zunehmende Radikalisierung der politischen Lager beeinflussen die demokratischen Prozesse immer mehr.
Brandmauer und Ausgenzung zum „Schutz“ der Demokratie?
Denken wir nur an die Idee der politischen Brandmauer und die absurde Forderung nach einem Verbot der AfD. Auch dass nach den letzten Wahlen in Österreich, aus denen die FPÖ als stimmenstärkste Partei hervorging, vom Bundespräsidenten abwärts alles unternommen wurde, um eine Koalition der Verlierer zusammenzubasteln, kann nur als undemokratisches Verhalten zum „Schutze unserer Demokratie” interpretiert werden. Hetze gegen Oppositionsparteien wie die FPÖ oder die AfD runden das Bild ab.
Betrachtet man zudem das Verhalten der sogenannten Antifa bei Demonstrationen, könnte man starke Parallelen zum Deutschland der 1920er Jahre ziehen, als politische Gewalt auf der Straße zur Tagesordnung gehörte. Auch das Wahlverhalten der in den letzten Jahren zugewanderten Menschen, die sich noch nicht ausreichend mit den vielen Errungenschaften unserer freien Gesellschaft auseinandergesetzt haben, wird die Demokratie in Zukunft sicher stark herausfordern.
Wie werden die nächsten Generationen ihre politische Wahl treffen, wenn sie sich nicht von seriöser politischer Bildung, sondern nur von der Tagespolitik leiten lassen, die ihnen durch Mainstreammedien, Staatskünstler oder TikTok-Stars vermittelt wird?
Wie geht es also mit „Unserer Demokratie“ weiter?
Es ist klar, dass Information und Bildung die Grundlage politischen Handelns sein müssen. Und deshalb werden alternative Medien in Zukunft die letzte Verteidigungslinie zum Schutz der echten Demokratie sein, da sie als einzige das politisch-kritische Denken fördern. Die meisten Mainstreammedien haben hingegen offensichtlich den Auftrag, die Leute zu erziehen.
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Passend dazu:
SOS-Demokratie – EU will Korridor des Meinungsspektrums weiter einengen
Erfahren Sie hier mehr über das Treiben der Feinde der Demokratie
Beiträge aus unserer Reihe „SOS Demokratie“
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Canberra. Der in vielen westlichen Ländern zu beobachtende Rechtstrend schlägt jetzt auch auf Australien durch. Erstmals liegt dort die Rechtspartei „One Nation“ in einer landesweiten […]
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