Der mutmaßliche Attentäter des Berliner CSD-Anschlags ist bei einem Polizeieinsatz in Spandau erschossen worden. Der 21-Jährige wurde in einer Kleingartenanlage gestellt.

Im letzten Teil des Interviews durch Tucker Carlson spricht Steve Jermy über Szenarien, welche russische Gegenschläge direkt gegen E3-Staaten – das sind UK, Frankreich und Deutschland – auslösen würden. Dabei könnte es auch nur Deutschland treffen und noch gewisse Überraschungen geben!

Tucker Carlson: „Die Europäer verstehen nicht,
wie sehr atlantische Kriegstreiber Europa hassen!“

Steve Jermy bei Tucker Carlson: Das Transkript des Interviews – Teil 3

Tucker Carlson: Ich glaube, ein Nachteil der Europäer ist, dass sie nicht verstehen, wie sehr sie von denjenigen Leuten gehasst werden, welche diese Kriege planen. Ich denke, das gilt für alle Kriege der letzten hundert Jahre. Ich meine, zumindest in meinem Land hassen die außenpolitischen Strategen, …

… die Neokonservativen, welche das alles vorantreiben, Europa wahrhaftig und würden es gerne zerstört sehen!

Die Israelis hassen Europa, nur die Europäer scheinen das selbst nicht wahrhaben zu wollen. Das wird in Bezug auf die Auswirkungen offensichtlich.

Nehmen wir an, die Russen würden eine Hyperschallrakete auf Rotterdam oder auf Großbritannien abfeuern. Jeder weiß, dass Europa zweifelsohne keinen konventionellen Krieg gegen Russland durchstehen könnte. Sie würden sofort verlieren. Das Einzige, was ihnen bliebe, wäre auf Atomwaffen zurückzugreifen. Wie groß wäre die Versuchung in Reaktion [auf einen angenommenen russischen Vergeltungsschlag] Atomwaffen einsetzen zu lassen?

Steve Jermy: Das ist die 64.000-Dollar-Frage, worauf ich in meinem Artikel auch eingehe. Ich denke, es geht dabei um Folgendes: Falls Großbritannien oder Frankreich – die beiden Nationen, welche über Atomwaffen verfügen – sich dafür entscheiden wollten, Atomwaffen einzusetzen, käme das im Grunde genommen einem nationalen Selbstmord gleich.

Ich würde erwarten, dass die Russen reagieren würden. Lassen wir dabei außer Acht, dass sie über etwas weniger als 5.500 Atomwaffen verfügen. Großbritannien besitzt nur um die 200 dieser Waffen. Ich denke, dass ein Premierminister oder Präsident Frankreichs, der bereit wäre, Atomwaffen einsetzen zu lassen, um einen konventionellen Krieg, den sie aller Voraussicht nach schon von vornherein verloren hätten, zu flankieren, eine selbstmörderische Entscheidung getroffen hätte. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass so etwas passieren würde.

Tucker Carlson: Zumal Deutschland die Zerstörung ihrer eigenen Energiepipeline bejubelte und die „Invasion“ ihres Landes durch Nord- und Subsahara-Afrikaner gutheißt, erscheinen sie selbstmörderisch. So sieht es jedenfalls für einen außenstehenden Beobachter aus?

Steve Jermy: Ich halte das ebenfalls für selbstmörderisch, doch aus reiner Inkompetenz. Ich möchte jedoch annehmen, dass es innerhalb des Establishments genügend Leute gibt, die zu diesem Zeitpunkt – insbesondere, wenn wir kurz vor einem [großem] Krieg stünden – wirklich anfangen würden, das Ganze gründlich zu analysieren. Ich würde auch gerne– mich würde auch Ihre Meinung dazu interessieren –, davon ausgehen, dass es Amerikaner gab, die sagten: „Das ist nicht besonders gut und entspricht nicht dem, was wir uns vorgestellt hatten, um beim Zerfall Russlands mitzuwirken. Das funktioniert nicht und dieser Krieg wäre nur ein Auftakt. Wir müssen das zu einem Ende bringen!“ Ich weiß nicht, ob das eintreten wird. Aber ich wollte gerne annehmen, dass es in Amerika tatsächlich einige Stimmen gäbe – mir fallen dazu beispielsweise Leute wie JD Vance und die aus dem Amt geschiedene Tulsi Gabbard ein, die dennoch Stimmen der Vernunft im Weißen Haus darstellten. Mich würde auch Donald Trumps Haltung dazu interessieren. Allerdings bin ich mir sicher, dass die Amerikaner nichts gutheißen würden, was sie der Gefahr eines nuklearen Schlagabtauschs mit Russland aussetzen könnte.

Tucker Carlson: Mein Eindruck ist, dass Trumps Ansichten irrelevant sind. Ich glaube nicht, dass er für diesen Krieg mit dem Iran eintrat, doch er hat ihn trotzdem ausführen lassen: Er wird vollständig (extern) kontrolliert. Da bleibt nur noch JD Vance. Er scheint mir in der amerikanischen Bundespolitik der einzige bekannte Politiker zu sein, der noch über nennenswerten Einfluss verfügt. Er hat die Macht, sich dem zu widersetzen, aber ich sehe niemanden außer JD Vance, doch hoffe mich diesbezüglich zu irren?

Steve Jermy:  Ja, das hoffe ich auch: Es steht außer Zweifel, dass Stimmen unabhängiger Medien allmählich Gehör finden. Wir haben noch einen sehr langen Weg vor uns, aber man hört uns langsam zu. Genau deshalb denke ich, dass diese Debatte besser jetzt als später stattzufinden hat:

Mir scheint, dass die Europäer sich darüber noch nicht viele Gedanken gemacht haben!

Als die [Drohnen-] Angriffe auf die strategischen Bomberflotte Russlands [Anmerkung der Redaktion: Operation Spiderweb am 1. Juni 2025] stattfanden, hielt ich das für einen Akt unglaublichen strategischen Hasardeurtums. Denn diese Bomber standen auf den Flugplätzen offen aufgereiht, sodass sie im Rahmen des START-Vertrags von Satelliten auszumachen waren: Das war demnach Bestandteil des (START)-Vertrages!

Doch die russische Nukleardoktrin sieht für den Fall, dass ein Element der nuklearen Triade angegriffen würde vor, dass als Reaktion auch Atomwaffen eingesetzt werden können. Sie haben sich glücklicherweise dagegen entschieden:

Aber man spielt hier mit dem Feuer!

Das Problem ist meiner Meinung nach nicht die nukleare Antwort. Ich halte das für eine noch sehr offene Frage. Es ist eine offene Frage, nicht nur für uns, sondern auch für die Russen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Russen sagen: „Eigentlich haben wir es in den westlichen Hauptstädten mit Leuten zu tun, die so inkompetent sind, dass wir vielleicht nicht auf diese Weise [nuklear] reagieren sollten!“

Oder sie könnten es auf eine besonnenere Art und Weise tun. Ich meine, daraus stellt sich die gute Frage: Was wäre, wenn die Reaktionen nicht gegen Deutschland, Frankreich und Großbritannien [gemeinsam] gerichtet wären, sondern [nur] gegen Deutschland?

[Anmerkung der Redaktion: Ein Gegenangriff Russlands nur gegen Deutschland würde der Russischen Föderation die diplomatische Möglichkeit bieten, ggfs. auf die Feindstaatenklausel gegen Deutschland nach den Artikeln 53, 77 und 107 der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen zu können. Die Feindstaatenklausel erlaubt militärische Zwangsmaßnahmen gegen vormalige Feindstaaten – wie hier konkret Deutschland – ohne Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates zu ergreifen, nachdem Deutschland heute zu den maßgeblichen kollektiven Unterstützern hinter der Ukraine zählt. Deutschland wurde rückfällig, nachdem es wieder dem Drang nach Osten verfiel. Davon unabhängig hat die BRD auch den Zwei-plus-Vier-Vertrag (12.9.1990) gebrochen, was russische Argumentationspunkte weiter erhärten würde.

 Russland könnte dafür ggfs. das stillschweigende Einverständnis der USA erhalten, nachdem eine Wiederaufnahme von Zwangsmaßnahmen gegen Deutschland durch Russland, eine Kapitalverschiebung aus Deutschland in Richtung Westen auslösen würde, was von den USA nicht nur gewünscht, sondern auch dringend benötigt würde, um den Zusammenbruch ihres Finanzsystems noch hinauszuschieben.

 Ausländische Investoren würden gleichermaßen versuchen Deutschland so schnell wie möglich bzw. fluchtartig zu verlassen. Das Ergebnis wäre neben der ohnehin schon angelaufenen Deindustrialisierung Deutschlands deren weitere Beschleunigung, doch gekoppelt an eine De-Finanzierung Deutschlands noch parallel!

 Mit einem derartigen Schachzug wäre Russland aktuell in guter Gesellschaft: Denn im November 2025, inmitten der diplomatischen Krise zwischen China und Japan, berief sich die chinesische Botschaft in Japan auf die Feindstaatenklauseln und deutete damit mögliche militärische Zwangsmaßnahmen gegen Japan an, nachdem Premierministerin Sanae Takaichi im Nationalparlament auf eine hypothetische Frage hin erklärt hatte, dass eine Krise in der Taiwanstraße für Japan eine „existenzbedrohende Situation“ darstellen könnte, die ein militärisches Eingreifen rechtfertigen würde.

 Die beiden Vorfälle der beiden „UN-Feindstaaten“ Deutschland und Japan zeigen, dass der 2. Weltkrieg noch lange nicht abgeschlossen ist. Doch das haben die besagten beiden „Feindstaaten“ selbst erst ermöglicht, nachdem sie parallel voneinander einmal mehr nur in ähnlich gestellte atlantische Fallen plump tappten].

Oder was würde passieren, falls die Reaktion so ausgefallen wäre, dass die Russen die Drohnenfabriken von Deutschland und Polen ausgeschaltet hätten? Wären Großbritannien, USA und Frankreich dann auch bereit gewesen, ihre Nationen zu opfern und zig Millionen Tote in Kauf zu nehmen, um Deutschland aus dieser Situation herauszuhelfen? Das ist eine sehr gute Frage. Ich kann nicht sagen, wie die Antwort lautet. Doch zumindest heißt für mich die Antwort, dass man mit diesen Langstreckenwaffen und Angriffen gegen Russland sorgfältiger umzugehen hätte sowie auch über Diplomatie stärker nachdenken sollte.

Hingegen erscheint mir die Tatsache eines [vormaligen] Treffens [am 15. & 16.6.2024 am Bürgenstock im Kanton Nidwalden in der Schweiz], um Lösungen für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu diskutieren und dabei triumphierend eine der kriegführenden Parteien [Russland] ausgeschlossen zu haben…

… als diplomatische Inkompetenz allererster Güte!

… Ich dachte oft, dass eines der größten Probleme die NATO selbst darstellt… Sie scheint Bedrohungen zu begegnen, die durch ihre eigene Existenz erst geschaffen werden, verfügt aber nicht über die Macht, jenen selbstgeschaffenen Bedrohungen entgegenzutreten. Daher denke ich, dass die NATO meiner Meinung nach ein wesentlicher Teil des Problems darstellt…

Tucker Carlson: Die NATO existiert, um der von ihr selbst geschaffenen Opposition entgegenzutreten, hat aber nicht die Macht, dieser gegenüber erfolgreich Widerstand zu leisten. Ich meine, das ist eine der treffendsten Formulierungen, welche mir jemals zu Ohren kam!

Steve Jermy: Das stand tatsächlich in einer Veröffentlichung des Quincy Institute, welche vor etwa 18 Monaten unter dem Titel „Verantwortungsvolle Staatskunst“ herauskam. Es ist so offensichtlich und dennoch glauben die Leute, die NATO sei allmächtig… Sie stützt sich auf Streitkräfte, die bei weitem nicht so kampferprobt wie die der Russen sind. Die zweitbeste Armee der Welt ist für mich derzeit, was die Kampferfahrung angeht, die ukrainische Armee!

An erster Stelle steht die russische Armee!

Die Chinesen werden das sehr genau beobachten. Die Vorstellung also, dass NATO mit einer heterogenen Gruppe von Ländern, mit unterschiedlichen Streitkräften und Ausrüstungsstandards, tatsächlich eine Koalition bilden kann, um die kampferprobteste Armee der Welt zu besiegen – das scheint mir einfach nicht plausibel und schlüssig. Man muss ein Mann des Militärs sein, um das zu verstehen!

Leider verstehen viele Militärangehörige das nicht. Soweit ich das beurteilen kann, zeigen sie nicht wirklich Interesse, um Russland zu verstehen. Ich finde das einfach bemerkenswert. Ich habe mir einige Meinungen angehört. Kürzlich nahm ich an einer Besprechung unseres ehemaligen Generalstabschefs teil und fragte: „Was halten Sie davon, mit Russland zu sprechen?“ … Seine Antwort lautete… „Aber nicht mit Putin!“ Diese erstaunliche Aussage zeigt, wie stark Russophobie noch verbreitet ist… Vieles davon hat damit zu tun, dass man Russland weder zuhört noch darauf eingehen will… Es wäre schon mal ein guter Anfang, dies zu tun. Dann könnte man erkennen, vor welchen Herausforderungen wir stehen und wäre viel besser in der Lage den Gegner auch wirklich zu verstehen.

Tucker Carlson: … Wo stehen der Westen, die USA, Europa, Australien, Neuseeland und Kanada in Sachen Energie?

Steve Jermy: Ich halte das für eine sehr gute Frage. Ein starkes Gefühl sagt mir, dass…

… wir am Rande einer Krise stehen!

Der Grund dafür ist: Wenn man 20 Millionen Barrel Öl aus der Straße von Hormuz in Abzug stellt – tatsächlich sind es 13 – dann muss sich das früher oder später auswirken…

Die Lagerbestände waren natürlich beträchtlich. Zu Beginn gab es noch einen gewissen Ölüberschuss, der, soweit ich das beurteilen kann, inzwischen weitgehend aufgebraucht ist. Das gilt auch für die strategischen Erdölreserven, die [in den USA] momentan bei etwa 20% liegen…

Last but not least gibt es noch China… China hat seinen Bedarf um etwa 5 Millionen Barrel pro Tag senken lassen, was einen erheblichen Rückgang darstellt. Dort befinden sich zudem die größten strategischen Erdölreserven der Welt…

… Ich gehe davon aus und prognostiziere, dass…

… wir es mit einer erheblichen Rezession zu tun haben werden!

Beginnend im Herbst könnte das zur Jahreswende in eine Rezession münden. Wie genau sich diese Rezession weltweit auswirken wird, bleibt noch offen. Ich meine, das Land, das davon am wenigsten betroffen wird sein, heißt Russland. Russland ist ein autarker Staat…

… Ich weiß, dass die Chinesen sich schon seit Jahrzehnten mit ihrer eigenen Energiesituation beschäftigen. Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass China im Jahr 2003, als die Amerikaner mit ihren Verbündeten im Irak einmarschierten, davon ausging, dass es dabei ums Öl [zu Lasten Chinas] ging. So begannen sie, ihre eigenen Reserven aufzustocken.

Was jedoch Europa betrifft, bleibt es unglaublich anfällig. Das gilt auch für weite Teile des Fernen Ostens. Ich fürchte also, dass unsere Lage der Afrikas gleicht.

Was die Vereinigten Staaten betrifft, so trifft Trumps Aussage, dass die USA ein Ölexporteur seien, insofern zu, als sie raffinierte Produkte exportieren. Was Rohöl angeht, sind sie jedoch – ich schätze in einer Größenordnung von etwa 6,5 Millionen Barrel pro Tag, Importeur. Selbst wenn man beispielsweise über Venezuela oder Kanada an Öl käme, bliebe es ein handelbarer Rohstoff: Man mag zwar Zugriff (auf Energie) erhalten, aber die Ölpreise werden steigen…

Sollten diese Kosten fürs Öl jedoch in den nächsten zwei bis drei Monaten deutlich ansteigen, könnte ich mir vorstellen, dass das nicht gerade jene Art von Entwicklung wäre, die man im Vorfeld der US-Zwischenwahlen (im November) sehen möchte. Ich wäre überrascht, wenn die Preise nicht deutlich steigen würden. Selbst wenn man die Straße von Hormuz wieder öffnete, würde die Verzögerung im System so groß sein, dass man noch bis weit nach den Zwischenwahlen und wahrscheinlich bis ins neue Jahr hinein unter den Folgen wird leiden müssen…

Tucker Carlson: … Lassen Sie mich Ihnen noch eine letzte Frage stellen: Wie lange werden diese beiden Konflikte, der in Osteuropa und der im Nahen Osten voraussichtlich noch andauern? Haben Sie Hoffnung auf Lösungen?

Steve Jermy: Wenn ich zunächst den Nahen Osten betrachte, habe ich den starken Verdacht – auch wenn ich das nicht mit Sicherheit sagen kann – dass die anhaltende Sperrung der Meerenge (von Hormuz) den Vereinigten Staaten in Bezug auf die Zwischenwahlen zunehmend wird zu schaffen machen…

Ich vermute, dass es zu einer ganz anderen politischen Stimmung in den Vereinigten Staaten führen wird, falls es zu erheblichen Preisanstiegen kommen und man erleben würde, wie der Weltwirtschaft großer Schaden zugefügt würde. Ich vermute, dass genau das der Auslöser, um den Iran-Krieg zu einem Ende zu bringen, sein könnte. Doch ich kann das nicht mit absoluter Sicherheit heute vorhersagen.

Interessant wird auch sein zu beobachten, inwieweit in einer sich verbessernden Situation zwischen den Vereinigten Staaten einerseits und China und Russland andererseits sowohl China als auch Russland tatsächlich dazu beitragen könnten, diesen Krieg zu beenden… Denn der Krieg lässt sich militärisch nicht gewinnen.

Wir wissen – ich glaube nicht, dass ich damit zu weit gehe –, dass es in den Vereinigten Staaten keinen politischen Willen gibt, Bodentruppen im Krieg gegen den Iran einzusetzen.

Was den Krieg zwischen Russland und der Ukraine angeht, ist die Lage meiner Meinung nach schwieriger einzuschätzen. Meine Vermutung ist, dass Putin eine drohende Wirtschaftskrise in Europa kommen sieht. Er sagt sich vielleicht: „Ich könnte [militärisch] reagieren, falls die Europäer den Druck erhöhten, aber eigentlich sehe ich voraus, was auf sie noch zukommt.“ Also, falls diese Wirtschaftskrise Europa erreichen sollte.

Zu diesem Zeitpunkt werden die Europäer erkannt haben, dass sie sich eine Aufrüstung nicht mehr leisten können, nachdem sie in eine echte Rezession geschlittert wären. Man könnte argumentieren, dass Deutschland bereits in einer Rezession steckt. Ich denke, sowohl Großbritannien als auch Frankreich stehen wahrscheinlich nur knapp davor. Plötzlich dürften sie sich in tiefen wirtschaftlichen Schwierigkeiten wiederfinden. Das Letzte, was man dann tun wollte, wäre seine Länder dazu aufzufordern, 5% ihres BIP ins Militär zur Führung eines Krieges zu investieren, der – wie sich bis dahin hoffentlich abzeichnen würde – nicht mehr gewonnen werden kann.

Sollte das eintreten, würde ich davon ausgehen, dass der Krieg bis Ende des Jahres beendet werden sollte, falls die Rezession eintreten würde…

Was die Diplomatie betrifft, wird vieles von den US-Zwischenwahlen und vielleicht davon abhängen, wie sich das Konzert der Mächte verhält, was von den E3 – UK, Frankreich, BRD – abhängen dürfte. Aus deren Politik werden die Menschen früher oder später erkennen, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen wäre.

Eine weitere Möglichkeit, den Krieg zu beenden, könnte ein Kurswechsel Russlands – als Alternative zu einem Angriff auf Europa – sein, obwohl ich immer noch nicht glaube, dass ein russischer] [Angriff [auf EU-Europa] vom Tisch wäre… Als Alternative könnte ein weiterer Vorstoß auf Kiew dienen, was jedoch nicht aus militärischen, sondern aus politischen Gründen geschehen würde:

Sollte die Regierung in Kiew zusammenbrechen, so glaube ich, dass zu diesem Zeitpunkt das Spiel vorbei wäre!

Russland würde das zwar niemals erwähnen, aber es würde mich nicht überraschen, wenn sie das [Einnahme von Kiew] als mögliche Vorgehensweise alternativ eingeplant hätten.

Tucker Carlson: Ich meine, Putin muss doch unter innenpolitischem Druck stehen. Er regiert nicht als absoluter Diktator und Unterstützer im GRU [Militärnachrichtendienst], im Militär und viele Leute hätten gerne seinen Posten. Wie groß ist Ihrer Meinung nach der Druck auf ihn, um noch größerer Gewalt einsetzen zu lassen?

Steve Jermy: Ich glaube, er steht unter erheblichem Druck, aber ich habe mir zu Beginn des Krieges tatsächlich die Zeit genommen, mir Oliver Stones Interviews mit Putin anzuhören, um den Mann besser verstehen zu können. Ich habe mir auch die Zeit genommen, Philip Shorts Biografie über Putin gelesen zu haben. Danach kam ich zum Schluss:

Das ist ein Mann, der äußerst strategisch vorgeht, ganz gleich, wie man zu ihm stehen mag!

… Man hat sehr sorgfältig abzuwägen, denn Putin ist ein strategischer Kopf, der großen Respekt verdient. Ich glaube, er steht unter Druck, aber ebenso meine ich, dass er jene Art von Mann darstellt, der diesem Druck standhalten kann und das tut, was er fürs Beste hält. Genau das hat er auch bisher getan… Putin repräsentiert diesen Typ von Mann, welcher die Nerven behält. Ich glaube, dass er das umsetzen wird, was er für strategisch richtig hält.

Auch wenn ich das folgende Szenario als Denkanstoß vorgebracht habe, gehe ich davon aus, dass Putin es in Betracht ziehen könnte…

Falls er Waffen [gegen die E3] einsetzen wollte, würde er als Erstes das Weiße Haus anrufen und ankündigen: „Wir werden Waffen gegen die E3 einsetzen!“ Nachdem er das getan hätte, würde er Anweisung erteilen, Mertz, Macron und Burnham – wie auch immer sie heißen mögen – anzurufen, um diesen mitteilen zu lassen: „Wir werden militärisch gegen Produktionsanlagen vorgehen, sofern wir keine klare Zusicherung von den E3 erhielten, wonach sie ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen wollten!“

Das würde er meiner Einschätzung nach durchziehen, um die Situation eskalieren zu lassen. Es handelt sich also um eine andere Art der Eskalation. Was jedoch seine Nervenstärke angeht, denke ich, dass er noch eine Weile die Nerven im Zaum halten dürfte. Doch vieles wird davon abhängen:

• wie sich der Krieg weiterentwickeln würde?
• von den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen?
• von den Befürchtungen der Bevölkerung, dass schwere Flugkörper, hergestellt von Frankreich, BRD oder UK, mitten in Russland einschlagen könnten?

Falls sie tatsächlich zum Schluss kämen, dass dies passieren könnte, dann würde ich erwarten, dass Putin – allerdings auf sehr dosierte Weise – reagieren würde.

Tucker Carlson: Das klingt für mich absolut schlüssig: Was für eine kluge Analyse. Vielen Dank, dass Sie sich dafür die Zeit genommen haben!

Steve Jermy: Es war mir ein Vergnügen, Tucker und machen Sie weiter so. Ich denke, für uns in den unabhängigen Medien ist es wichtig – ich höre so oft, nachdem ich Podcasts gemacht hatte, die Leute sagen: „Gott sei Dank, endlich mal wieder gesunder Menschenverstand!“ Wir brauchen wirklich gesunden Menschenverstand, denn sonst besteht die Gefahr, dass wir ein 1914 [neu] erleben:

Doch das wäre das Letzte, was wir brauchten!

Tucker Carlson: Ja, ich habe 35 Jahre mit traditionellen Medien verbracht. In dem Moment, als ich zu den unabhängigen Medien wechselte, dachte ich: „Hier sind all die klugen Köpfe!“ Ich habe mich gefragt, wo sie sonst noch wären. Es ist, …

… als wären sie in den traditionellen Medien nicht mehr zu finden!

Sie sind ein perfektes Beispiel dafür – vielen Dank, dass Sie das machen!

Steve Jermy: Es war mir eine echte Freude – danke!

Ende der Serie!

Übersetzung und Lektorierung: UNSER-MITTELEUROPA

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• Teil 1 des Interviews von Steve Jermy durch Tucker Carlson auf Deutsch: HIER
• Teil 2 des Interviews von Steve Jermy durch Tucker Carlson auf Deutsch: HIER
• Das Interview von Steve Jermy durch Tucker Carlson im englischen Original: HIER

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Der volle Namen des „mutmaßlichen“ Mörders soll Abdul Rahman Toufic Ballout lauten. Der in Berlin geborene Libanese war als IS-Anhänger bekannt. Aus diesem Grund versuchte er, nach Syrien auszureisen, um sich dem IS anzuschließen.

Er wurde jedoch im Libanon aufgegriffen und als deutscher Staatsbürger nach Berlin abgeschoben. Warum wird eine solche Person überhaupt zurückgenommen? Viele Länder zeigen uns am laufenen Band, wie man es schafft, kriminelle Landsleute nicht mehr „zurückzunehmen“. In diesem Fall wäre die Aberkennung der Staatsbürgerschaft angemessen gewesen – angeblich war er „Deutscher“.

Bereits polizeibekannt und wegen Terrorplanung verurteilt und inhaftiert

Ballout ist den Sicherheitsbehörden darüber hinaus wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung bekannt. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten im Mai 2026 zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe. Da er bereits ein Jahr in Untersuchungshaft abgesessen hatte, setzte das Gericht den Rest der Strafe zur Bewährung aus. Diese Entscheidung stieß in Ermittlerkreisen auf Unverständnis, da die Staatsanwaltschaft fast drei Jahre Haft gefordert hatte.

Daraufhin observierte die Polizei ihn und überwachte sein Telefon. Dennoch blieb er weiter auf freiem Fuß, selbst als vor wenigen Wochen ein Alarmzeichen folgte. Nachdem er im Internet mit einer Waffe posiert hatte, veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft eine Razzia. Bei der Durchsuchung stellte sich die vermeintliche Schusswaffe jedoch als Spielzeug heraus. Wie beruhigend, da lässt man ihn natürlich gleich weiter frei herumlaufen, während Deutsche wegen vergleichsweise harmloser Anschuldigungen inhaftiert werden, z.B. Nichtbezahlen der GEZ-GEbühr.

Sinnentleertes Geplapper

Besonders abschreckend für die vielen in Deutschland herumlaufenden Islamisten und sonstige „Gefährder“ waren sicher die Worte des  Bundeskanzler Friedrich Merz der am am Tatort sagte:

„Wir werden es nicht zulassen, dass das Gift des Terrorismus gegen unsere Freiheit um sich greift. Darauf können Sie sich verlassen.“

Und in einer Kirche predigte er: „Feiern Sie wieder!“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPoIG fordert Konsequenzen. Der Vorsitzende Manuel Ostermann sagt gegenüber der BILD über den Islamismus in Deutschland:

„Wir dürfen jetzt nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, wie das die Politiker bisher nach Anschlägen gemacht haben.“ 

Ob diese „Ankündigungen“ das Problem des Islamismus lösen werden darf bezweifelt werden. Die einzige Methode derartige Anschläge und generell Morde aus diesem Milieu zu verhindern wäre verdächtige Elemente zu inhaftieren bzw. – so sie Ausländer sind – umgehend des Landes zu verweisen. Aber das wäre ja „inhuman“.

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Der langjährige Direktor des tschechischen Inlandsgeheimdienstes BIS, Michal Koudelka, scheidet aus dem Amt. Nach Jahren anhaltender Kontroversen zieht die neue Regierung unter Premierminister Andrej Babiš einen personellen Schlussstrich. In Tschechien wird Koudelka vorgeworfen, den Geheimdienst zunehmend politisiert und Informationen gezielt zur Beeinflussung der öffentlichen Debatte eingesetzt zu haben. Die Auswirkungen reichten über Tschechien hinaus bis in den Europawahlkampf 2024.

Besonders große internationale Aufmerksamkeit erlangte die sogenannte „Voice of Europe“-Affäre. Wenige Wochen vor der Europawahl 2024 gelangten über den BIS Vorwürfe an die Öffentlichkeit, mehrere europäische Politiker hätten mit Russland kooperiert oder Zahlungen aus Moskau erhalten.

In Tschechien richteten sich die Anschuldigungen unter anderem gegen den früheren Staatspräsidenten Václav Klaus sowie den ehemaligen Außenminister und Leiter der Diplomatischen Akademie Cyril Svoboda. Trotz der öffentlichen Vorwürfe kam es dort zu keinem Ermittlungsverfahren. Die Behauptungen waren nie durch belastbare Beweise gestützt.

In Deutschland führten die Informationen dagegen unmittelbar zu Ermittlungen gegen den AfD-Europakandidaten Petr Bystron. Während des Wahlkampfs wurden sein Bundestagsbüro und mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Jahre später und nach insgesamt 29 Hausdurchsuchungen wurden weiterhin keine Belege für die behaupteten russischen Geldzahlungen gefunden.

Der politische Effekt blieb dennoch bestehen. Die niederländische Partei Forum voor Democratie verfehlte den Wiedereinzug, auch Kandidaten wie Matteo Gazzini in Italien und Thierry Mariani in Frankreich gerieten unter Druck. Die damalige ID-Fraktion erreichte schließlich 58 statt der zuvor prognostizierten 85 Sitze.

Vorwürfe gegen den BIS

Seit Längerem wird dem BIS vorgeworfen, sich unter Koudelkas Leitung von seinem eigentlichen gesetzlichen Auftrag entfernt zu haben. Der Dienst soll Informationen gezielt an ausgewählte Medien weitergegeben und damit politische Debatten beeinflusst haben, anstatt sich auf die Beratung der zuständigen staatlichen Stellen zu beschränken.

Der Geheimdienstexperte Jan Schneider bezeichnet den BIS deshalb als „Propagandavehikel“. Der frühere Präsident Miloš Zeman warf Koudelka mehrfach vor, eher den Interessen Washingtons als jenen der Tschechischen Republik zu dienen, und bezeichnete ihn als „Handlanger Washingtons“.

Während der Amtszeit Koudelkas entwickelte sich der Dienst zunehmend zu einem eigenständigen Machtzentrum. Im politischen Umfeld der Regierungen Biden in den USA und Fiala in Tschechien seien Desinformationskampagnen und sogenannte Lawfare-Verfahren begünstigt worden. Mit dem Regierungswechsel solle der Geheimdienst wieder stärker auf seinen gesetzlichen Auftrag ausgerichtet werden.

Weitere umstrittene Fälle

Schneider verweist außerdem auf weitere Vorgänge, die nach seiner Einschätzung Zweifel an der Arbeit des BIS aufkommen ließen. So sei die Beweisführung im Zusammenhang mit der Explosion des Munitionslagers in Vrbětice „löchriger als ein Emmentaler“ gewesen.

Auch die sogenannte Rizin-Affäre zählt zu den umstrittenen Fällen. 2020 warnte der BIS vor einem angeblichen Anschlagsplan mit dem Giftstoff Rizin. Später stellte sich heraus, dass ein solcher Plan nicht existierte.

Forderung nach Reformen

Vor diesem Hintergrund fordert Schneider eine vollständige „Dekoudelkisierung“ des Geheimdienstes. Auch Ex-Präsident Miloš Zeman hatte Koudelka über Jahre scharf kritisiert.

Für Diskussionen sorgte zudem die Verleihung der George-Tenet-Medaille im Jahr 2019, der höchsten Auszeichnung der CIA für ausländische Partnerdienste. Kritiker werteten dies als Ausdruck der engen Beziehungen zwischen Koudelka und den US-Geheimdiensten.

Mit dem Regierungswechsel soll der BIS künftig wieder auf seine klassische Aufgabe als Nachrichtendienst beschränkt werden. Außerdem entzog das Kabinett Babiš Koudelka den Einfluss auf die Auswahl seines Nachfolgers.

Ein 31-Jähriger ignorierte sein Aufenthaltsverbot für die Limburger Waffenverbotszone, griff bei einer Kontrolle Polizisten an und biss einen Beamten in den Oberarm.

Die Juni-Hitze war real. Doch aus statistischen Schätzungen werden in vielen Schlagzeilen scheinbar zweifelsfreie Opferzahlen. Die neue EIKE-Klimaschau nimmt Messmethoden, RKI-Modelle und den Umgang mit Klimaanlagen auseinander.

Nach dem Zweiten Weltkrieg musste sich Deutschland der USA total unterwerfen. Diese Unterwerfung begann durch die Verhundsung der deutschen Sprache mit Anglizismen, der Kultur, allerlei verrückter Modetrends, der Wirtschaft und natürlich in seiner Bündnispolitik.

Von FRANZ FERDINAND | Deutschland ist seither kein unabhängiger Staat. Das Schlimmste war wohl, dass alle gesellschaftlichen Bereiche von Transatlantikern, oder besser gesagt von Quislingen durchsetzt wurden. Diese Marionetten befolgten ganz automatisch die transatlantische Agenda zum Nachteil Deutschlands. Dieser Trend hat sich seit der Wiedervereinigung noch verschärft. Davor traten deutsche Politiker im ureigensten Interesse Deutschlands noch für die Entspannung ein.mIm Kalten Krieg war Deutschland durch die Einbindung in die NATO ein Frontstaat mit dem ständigen Risiko ein atomares Schlachtfeld zu werden.

Durch seine transatlantische Ausrichtung ordnete sich Deutschland auch nach der Wiedervereinigung den geopolitischen Interessen der USA komplett unter, obwohl es durch den Zerfall des Warschauer Paktes dafür keine Gründe mehr gab! Das Hauptziel dieser amerikanischen Geopolitik ist die Unterwerfung des „Herzlandes“ des Planeten, nämlich Asien. (siehe [1], [2]).

Neutralität war daher keine Option. Ganz im Gegenteil verfolgen die deutschen Transatlantiker seither eine russlandfeindliche Politik mit dem Ziel Russland zu zerschlagen und die Teile in den westlichen Orbit einzugliedern. Versuche Putins, sich dem Westen anzubiedern (siehe beispielsweise seine Rede im Deutschen Bundestag in deutscher Sprache) wurden brüsk abgelehnt! Russland wurde einfach nicht als gleichrangiger Partner akzeptiert.

Das Ergebnis ist bekannt:

Deutschland befindet sich de facto im Krieg mit Russland und trägt wieder das Risiko, in einen atomaren Schlagabtausch zu geraten. Der Krieg der USA gegen den Iran wird übrigens aus der gleichen Perspektive verständlich. Neben Russland ist der Iran das zweite große Hindernis gegen den Weltherrschaftswahn der Transatlantiker.

Deutschland im Griff einer neuen Schmarotzerkaste

Diese transatlantischen Netzwerke bilden heute eine Art „neuen Adel“, dessen ideologischer Überbau aus einem Sammelsurium von pseudoreligiösen Überzeugungen, wie z.B. dem Klimaschwindel, sogenannten „Menschenrechten“ wie dem LGBTQ-Schwachsinn, oder offener Grenzen für Sozialschmarotzer und anderen Blödheiten beruht. Auf der wirtschaftlichen Ebene ist dieses System nichts anderes als eine neue Form des Sozialismus, in dem inkompetente Bürokraten ohne Sachverstand versuchen, die Wirtschaft zu lenken, diese jedoch in den Ruin treiben, wie man an der ständig steigenden Staatsverschuldung merkt.

Diese Ideologie hat mit dem ursprünglichen Zweck des Atlantizismus nichts zu tun. Schließlich kann man den Bürgern den Ausdehnungswahn von NATO und EU, mit der Konsequenz der Militarisierung der ganzen Gesellschaft, kaum als politische Zielsetzung verkaufen. Diese Netzwerke sind hochkorrupt und finanzieren sich aus Steuergeldern beispielsweise über die Förderung von NGOs, der sogenannten Presseförderung, Parteienförderung, Förderung irgendwelcher Pseudowissenschaften und Postenschacher. Über die korrupten Medien wird wieder Druck auf die Politik ausgeübt, all diese Dummheiten immer weiter zu treiben. Auch werden die NGOs durch Spenden von amerikanischen superreichen Milliardären subventioniert.

Die Konsequenz all dieser Idiotien sind in der Zwischenzeit hinlänglich bekannt: Deindustrialisierung Deutschlands durch die hirnrissige Energiepolitik, insbesondere die planmäßige Ruinierung der deutschen Autoindustrie durch das Verbrennerverbot mit dem Verlust von hunderttausenden hochwertigen und gutbezahlten Arbeitsplätzen. Hinzu kommen die Auswirkungen der ruinösen Russlandsanktionen.

Zusätzlich versucht Donald Trump Deutschland buchstäblich wirtschaftlich auszusaugen, in dem er sowohl Investitionen und Humankapital aus Deutschland nach Amerika transferieren möchte, um das marode, überschuldete Amerika zu retten. Die Nord-Stream Gasleitung wurde zerstört, damit Deutschland statt billigem Russengas nun teures Fracking Gas aus Amerika beziehen muss.

Dementsprechend ist die deutsche Innenpolitik eine einzige Tyrannei mit Denkverboten und Geboten, mit geistigen Brandmauern und Leitplanken des Sagbaren. Über der einzigen Oppositionspartei in Deutschland der AfD, schwebt ständig das Damoklesschwert des Verbots.

Die viel gelobte „Unsere Demokratie“ wird nach und nach zur Gefahr für die korrupten atlantischen Netzwerke. Diese „Unsere Demokratie“ erschöpft sich in Kinderkram, wie beispielsweise die Abstimmung über die Farben und das Design von Geldscheinen.

Dieses System fürchtet freie Meinung wie der Teufel das Weihwasser, weil all seine Paradigmen wie beispielsweise der Klimaschwindel auf tönernen Füßen stehen. Gerade jetzt im Sommer ist die Klimagehirnwäsche total: Jeder einzelne heiße Sommertag ist ein Beweis für die Schädlichkeit des CO², das in Wahrheit die Basis des Lebens schlechthin ist.

Und hier schließt sich der Kreis, denn auch der Klimawahn wurde von Amerika maßgeschneidert für Europa inszeniert. Schwerreiche US-Milliardäre finanzierten die „Klima Aktivisten“, die beispielsweise Museen terrorisierten oder sich ständig irgendwo anklebten. Warum waren die nicht in den USA aktiv, dem weltweit größten Umweltverpester?

[1]

Russenhass, das Testament des Zaren und die Herzlandtheorie!

[2]

Der Krieg der Gutmenschen

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Berlin steht unter Schock! Was als Christopher Street Day begann, endete in einem Albtraum. Gegen 22 Uhr raste ein weißer Kastenwagen in eine Menschenmenge im Tiergarten – eine Frau starb noch am Tatort, 16 weitere Menschen wurden verletzt. Die Polizei fahndet mit Hochdruck nach einem 21-jährigen Tatverdächtigen.

Blutiger Schrecken beim CSD in Berlin: Transporter rast in Menschenmenge – eine Tote, 16 Verletzte

Der Vorfall ereignete sich am Ahornsteig nahe dem Potsdamer Platz. Nach Angaben der Berliner Polizei fuhr ein weißer Kastenwagen parallel zur Lennéstraße und erfasste mehrere Menschen. Erst als das Fahrzeug gegen einen Baum prallte, kam die tödliche Fahrt zum Stillstand. Der Fahrer stieg aus und flüchtete zu Fuß. Wenige Augenblicke später verwandelte sich die Umgebung in einen Großeinsatz: Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte sperrten das Gebiet weiträumig ab.

Eine Tote – mehrere Menschen kämpfen ums Überleben

Für eine Frau kam jede Hilfe zu spät. Sie erlag noch am Unfallort ihren schweren Verletzungen. Insgesamt wurden 16 Menschen verletzt. Drei von ihnen schweben in Lebensgefahr, acht weitere erlitten schwere Verletzungen, fünf wurden leicht verletzt. Die Schwerverletzten wurden umgehend in Berliner Krankenhäuser gebracht. Zu Identität und Alter der Opfer machten die Behörden zunächst keine Angaben.

Großfahndung nach polizeibekannten islamistischem Täter

Nur wenige Stunden nach der Tat identifizierte die Polizei einen mutmaßlichen Verdächtigen. Gesucht wird der 21-jährige Abdul B., der den Ermittlern zufolge dem islamistischen Milieu zugerechnet wird und bereits polizeibekannt ist. Laut deutschen Medien soll er erst im Mai aus dem Jugendarrest entlassen worden sein.

Die Polizei veröffentlichte ein Fahndungsfoto und warnt ausdrücklich davor, den Mann anzusprechen. Er ist etwa 1,90 Meter groß, schlank, hat schwarze Haare und soll zuletzt einen schwarzen Hoodie sowie eine weiße Hose getragen haben. Die Ermittler schließen nicht aus, dass er bewaffnet sein könnte.

Blödes herumeiern ob es überhaupt ein Anschlag war!

Die Generalstaatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Berlin ermitteln wegen „des Verdachts eines Anschlags“. Das muß man sich auf der Zunge zergehnlassen. Ob der gesuchte Mann tatsächlich am Steuer des Transporters saß, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Der stark beschädigte Kastenwagen wurde sichergestellt. Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um ein Privatfahrzeug – kein Mietwagen. Wem das Fahrzeug gehört, ist derzeit noch unklar.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zeigte sich tief erschüttert und sprach von einem Angriff auf die „freie und weltoffene Gesellschaft“. Gleichzeitig betonte er, dass es noch zu früh sei, den Vorfall endgültig als Terroranschlag einzuordnen. Als was denn sonst? Haben die Heinzelmännchen etwa einen Ausflug unternommen und die Kontrolle über das Fahrzeug verloren, oder was?

Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte noch in der Nacht mit den üblichen Stehsätzen Er bezeichnete die Tat als abscheulich, versprach eine lückenlose Aufklärung und kündigte an, die Verantwortlichen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgen zu lassen.

Die Herrschaften sollten sich eher überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, Leute wie den „mutmaßlichen Terroristen“, der erst im Mai Mai aus der Haft entlassen wurde, umgehend abzuschieben. Solche Typen im Land zu dulden und gleichzeitig derartige Paraden durchzuführen wird auch in Zukunft nicht klappen.

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Nach dem Anschlag im Umfeld des Berliner CSD verlangt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses. Im Zentrum stehen Islamismus, Behördenwissen und das Sicherheitskonzept.

Ein mehrfach missbrauchtes Mädchen mit panischer Männerangst wurde von einem auffällig tätowierten pädagogischen Leiter mit Fleischtunneln und aufschraubbaren „Satanshörnern“ abgeholt. Die Zwölfjährige sprang aus dem Fenster – doch die Wiener Jugendhilfe erkennt kein Fehlverhalten.

Auf einem Campingplatz in Hamburg-Ochsenwerder soll ein 65-Jähriger seinen Bruder lebensgefährlich niedergestochen haben. Das Opfer ist stabil, doch zu Auslöser und Hintergründen schweigt die Polizeimeldung.

Hans-Georg Maaßen warnt vor ausgeweiteten Befugnissen des Verfassungsschutzes. Heimliche Eingriffe und niedrigere Beobachtungsschwellen führten „in Richtung Orwell“.

Der russische Geheimdienst (SWR) hat kürzlich über seine Pressestelle eine Meldung veröffentlicht, welche die Besorgnis über die grundsätzliche Möglichkeit äußert, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Lage sein könnte, Nukleare Waffen zu produzieren.

Inwieweit die russischen Bedenken auf Fakten beruhen, können wir nicht überprüfen. Solche Befürchtungen sind leider nicht geeignet, vertrauensbildende Maßnahmen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu fördern. Angesichts der Kriegsrhetorik deutscher Politiker sollten weitere Bedrohungsszenarien eher heruntergefahren als befeuert werden.

Wie lange würde es dauern?

Das lässt sich seriös nicht genau beziffern. In der Fachwelt wird jedoch häufig angenommen, dass ein technologisch hochentwickelter Staat wie Deutschland – wenn die politischen Entscheidungen getroffen würden und internationale Verpflichtungen keine Rolle spielten – innerhalb von mehreren Jahren ein eigenes Kernwaffenprogramm aufbauen könnte. Der Engpass wäre weniger das wissenschaftliche Know-how als vielmehr die Beschaffung bzw. Herstellung des spaltbaren Materials sowie die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen.

Interessant ist auch, dass Deutschland im Rahmen der NATO an der nuklearen Teilhabe beteiligt ist. Das bedeutet, dass auf deutschem Boden US-Atomwaffen stationiert sind und im Ernstfall durch deutsche Flugzeuge eingesetzt werden könnten – die Kontrolle über diese Waffen verbleibt jedoch bei den USA.

Russische Bedenken

Um unsere Leser darüber zu informieren, warum Russland Bedenken wegen der Aufrüstung in Deutschland hat, wollen wir hier Auszüge aus einer Pressemitteilung des Pressebüros des Auslandsnachrichtendienstes der Russischen Föderation (SWR) kommentarlos wiedergeben:

„Nach Informationen, die beim Aufklärungsdienst (SWR) eingehen, äußern die zuständigen Ministerien eines der wichtigsten NATO-Staaten Besorgnis über die in Deutschland intensiv betriebenen Forschungsarbeiten, die auf die Entwicklung von Atomwaffen ausgerichtet sind.

Die westlichen Partner Berlins heben den Umfang seiner aktuellen Arbeiten in solchen sensiblen Bereichen wie der speziellen Materialwissenschaft, der Physik der Stoßwellen sowie der Kern- und Neutronenphysik hervor, an denen 30 nationale Universitäten beteiligt sind. Dazu gehören das Karlsruher Institut für Technologie, die Ruhr-Universität Bochum, die Ludwig-Maximilians-Universität München, die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen und die Technische Universität Berlin. Die praktischen Experimente werden in sechs Forschungsreaktoren durchgeführt, die in diesen Zentren in Betrieb sind.

In Brüssel, dem Sitz der NATO, wird auf die deutsche Akribie und die enge behördenübergreifende Koordination bei der Erarbeitung von Verfahren zur Herstellung und Organisation der industriellen Produktion von hochenergischen Sprengstoffen und elektronischen Zündsystemen hingewiesen. An diesen Aktivitäten sind wichtige nationale Rüstungskonzerne beteiligt – Rheinmetall AG, Diehl Stiftung GmbH, KNDS Group und Umarex GmbH. Diese Materialien und Ausrüstungen werden regelmäßig auf den Testgeländen des deutschen Heeres erprobt.

Militärexperten der NATO gehen davon aus, dass Berlin in der Lage ist, innerhalb von 1 bis 3 Monaten eigenständig das erforderliche spaltbare Material herzustellen und innerhalb eines Jahres einen funktionsfähigen Kernsprengkörper zu konstruieren, ohne dass dafür Feldversuche durchgeführt werden müssen. Dies gibt Anlass zu besonderer Besorgnis angesichts der reichen militaristischen Vergangenheit Deutschlands und der Pläne der Regierung von Friedrich Merz, ‚die deutsche Armee wieder zur stärksten in Europa zu machen‘. Es ist nicht auszuschließen, dass in den erhitzten Köpfen der Beamten des Bundeskanzleramts bereits Pläne zur Schaffung eines eigenen ‚Atomschutzschirms‘ entstanden sind.

Die Absicht der derzeitigen deutschen Regierung, direkten Zugang zu Atomwaffen zu erhalten, löst angesichts der revanchistischen Stimmungen in Berlin bereits in Europa große Besorgnis aus.“

Diese Meldung wurde offiziell auf der Webseite des Dienstes veröffentlicht und auch durch die Sozialen Medien der Russischen Botschaften verbreitet.

[1] Im Februar 2014 forderte der CDU-Wehrexperte Roderich Kiesewetter: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden. […] Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefächtsstände.“ Quelle Compact 7/26

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Laura Loomer wetterte jahrelang gegen die Ukraine. Jetzt interviewt die Trump-Unterstützerin Selenskyj in Kiew und rechnet mit ihrer eigenen früheren Haltung ab.

Die Kriminalität ausländischer Banden konnte deutlich gesenkt werden, aber die Islamisierung Schwedens bleibt ein großes Problem. Das ist die Kernaussage eines Interviews, das die Nachrichtenseite „Samnytt“ mit Maria Rosander, der Vorsitzenden der patriotischen Partei Schwedendemokraten in Uppsala, geführt hat. Rosander kann auch auf eine 17-jährige Erfahrung als Polizeibeamtin zurückblicken.

Schweden: Bandenkriminalität reduziert, aber Gefahr der Islamisierung bleibt

Als Ursachen für den Rückgang der Bandenkriminalität nannte Rosander härtere Strafen, ausgeweitete Überwachung, verbesserte Zusammenarbeit zwischen den regionalen Polizeibehörden und verstärkten Einsatz verdeckter Maßnahmen. Verdächtige junge Bandenmitglieder können nun vor der Begehung von Straftaten abgefangen werden. „Aus polizeilicher Sicht ist es wie Tag und Nacht“, sagte sie zu den veränderten Rahmenbedingungen der Polizeiarbeit.

Für Rosander, die bei der EU-Wahl 2024 nur knapp einen Sitz im Europaparlament verpasste, gibt es aber nach wie vor ein großes Problem, nämlich die voranschreitende Islamisierung Schwedens. Für sie ist die Moschee in Uppsala …

„… so etwas wie ein Symbol für Segregation, für ehrbezogene Unterdrückung und die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen“.

Sie berichtete auch, weibliche Beamte würden oft zugunsten männlicher Kollegen ignoriert werden und in stark von der Abschottung betroffenen Gebieten würden Mädchen vom öffentlichen Leben ferngehalten.

Rosander warnte eindringlich, dass die Islamisierung bald nicht mehr gestoppt werden könne:

„Wir lassen die Islamisierung so weit vordringen, dass wir irgendwann nicht mehr Nein sagen können. Die Gesellschaft wird von innen heraus zerfressen.“

Als Maßnahmen gegen die Islamisierung forderte sie ein Bauverbot für neue Moscheen, Einschränkungen für das Tragen von Niqab und Burka in der Öffentlichkeit sowie ein Kopftuchverbot für Kinder. Außerdem lehnt sie den Begriff der Integration ab. „Ich finde, wir sollten von Assimilation sprechen“, sagte sie.

Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION

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Die Ermittlungen rund um die „Voice of Europe“-Affäre erschütterten den Europawahlkampf 2024 weit über Tschechien hinaus. Politiker aus Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und anderen EU-Staaten gerieten ins Visier, nachdem der tschechische Geheimdienst BIS Vorwürfe über angebliche Verbindungen nach Moskau öffentlich gemacht hatte.

Jetzt muss ausgerechnet jener Mann gehen, unter dessen Führung die Affäre entstand: BIS-Direktor Michal Koudelka. Der frühere Geheimdienstoffizier Jan Schneider fordert einen radikalen Neuanfang. Der Geheimdienst müsse „dekoudelkisiert“ und wieder auf seinen eigentlichen gesetzlichen Auftrag zurückgeführt werden.

Vom Nachrichtendienst zum Propagandainstrument

Nach mehr als zehn Jahren an der Spitze des tschechischen Inlandsgeheimdienstes endet Koudelkas Amtszeit. Für Schneider ist das überfällig. Ein Nachrichtendienst habe ausschließlich Regierung und zuständige Staatsorgane mit geheimdienstlichen Erkenntnissen zu versorgen – nicht Medien oder Öffentlichkeit.

Schneider warnt grundsätzlich vor zu langen Amtszeiten von Geheimdienstchefs. Als Beispiel nennt er den langjährigen FBI-Direktor J. Edgar Hoover, der seine Behörde fast ein halbes Jahrhundert führte und dadurch eine Machtstellung erreichte, über die zeitweise selbst US-Präsidenten kaum Kontrolle gehabt hätten. Eine ähnliche Entwicklung habe sich unter Koudelka auch beim BIS abgezeichnet.

Nach Schneiders Darstellung arbeitete der BIS unter Koudelkas Vorgänger Jiří Lang weitgehend im Verborgenen. Unter Koudelka habe sich das grundlegend verändert. Informationen seien gezielt über ausgewählte Journalisten an die Öffentlichkeit gelangt. Aus einem Nachrichtendienst sei ein „Propagandavehikel“ geworden, das nicht nur Politiker, sondern vor allem die öffentliche Meinung beeinflusst habe.

Der frühere Präsident Miloš Zeman bezeichnete Koudelka als „Handlanger Washingtons“. Für zusätzliche Diskussionen sorgte außerdem die Verleihung der George-Tenet-Medaille im Jahr 2019 – der höchsten Auszeichnung der CIA für ausländische Partnerdienste.

„Voice of Europe“ und die Europawahl

Internationale Bedeutung erlangte Koudelkas Amtszeit vor allem durch die sogenannte „Voice of Europe“-Affäre. Wenige Wochen vor der Europawahl 2024 wurden über den BIS Vorwürfe verbreitet, mehrere europäische Politiker hätten mit Russland kooperiert oder Geld aus Moskau erhalten.

In Tschechien richteten sich die Anschuldigungen unter anderem gegen den früheren Staatspräsidenten Václav Klaus sowie den ehemaligen Außenminister und Leiter der Diplomatischen Akademie Cyril Svoboda. Ermittlungen folgten jedoch nicht. Belastbare Beweise für die Vorwürfe wurden bis heute nicht vorgelegt.

In Deutschland genügten die Informationen dagegen, um Ermittlungen gegen den AfD-Europakandidaten Petr Bystron einzuleiten. Während des Europawahlkampfs wurden sein Bundestagsbüro und mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Jahre später und nach inzwischen 29 Hausdurchsuchungen gibt es weiterhin keinen Nachweis für die behaupteten russischen Geldzahlungen.

Der politische Schaden war dennoch entstanden. Die niederländische Partei Forum voor Democratie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch Matteo Gazzini in Italien und Thierry Mariani in Frankreich gerieten unter Druck. Die damalige ID-Fraktion erreichte schließlich nur 58 statt der zuvor prognostizierten 85 Sitze.

Weitere umstrittene Operationen

Für Schneider war die „Voice of Europe“-Affäre kein Einzelfall. Auch andere Operationen hätten das Vertrauen in den BIS nachhaltig beschädigt. Die Beweisführung im Zusammenhang mit der Explosion des Munitionslagers in Vrbětice sei „löchriger als ein Emmentaler“ gewesen.

Ähnlich bewertet er die sogenannte Rizin-Affäre. 2020 warnte der BIS vor einem angeblichen Mordanschlag mit dem Giftstoff Rizin. Später stellte sich heraus, dass ein solcher Anschlagsplan nie existierte.

„Dekoudelkisierung“ des BIS

Nach Schneiders Auffassung reicht ein Personalwechsel allein nicht aus. Der Geheimdienst müsse sich wieder strikt an seinen gesetzlichen Auftrag halten und der Regierung unverfälschte Lagebilder liefern – auch dann, wenn diese politisch unbequem seien. Aufgabe eines Nachrichtendienstes sei es nicht, öffentliche Debatten zu beeinflussen oder politische Kommunikation zu übernehmen.

Mit dem Regierungswechsel unter Premierminister Andrej Babiš endet zugleich Koudelkas Einfluss auf die künftige Ausrichtung des BIS. Nach Schneiders Vorstellung soll sich der tschechische Nachrichtendienst wieder auf seine eigentliche Aufgabe konzentrieren: verdeckte Aufklärung im Interesse des eigenen Staates statt politischer Einflussnahme.

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Die Betreiberin der Untertagedeponie im ehemaligen Salzbergwerk bei Teutschenthal ist insolvent. Rund 100 Arbeitsplätze sind betroffen – und für Sachsen-Anhalt könnte ein Kostenrisiko von 130 Millionen Euro entstehen.

Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Bedrohungsfaktor für die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten auf EU-Ebene ist die Tatsache, dass Höchstgerichte immer mehr Einfluss gewinnen, wenn es darum geht, linksideologisch gefärbte Agenden umzusetzen.

Der „Marsch durch die Institutionen“ linker Ideologen wird so zum mächtigsten Hebel, eine demokratische Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu zerstören. Hier geben Richter die Richtung vor, was passieren muss oder zu unterlassen ist.

Karlsruhe hebelt Migrationskurs aus – Richter setzen politische Entscheidungen außer Kraft

Mit seinem jüngsten Beschluss sendet das Bundesverfassungsgericht ein Signal, das weit über den Einzelfall einer afghanischen Familie hinausgeht. Um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten zu wollen, betonen die Richter, dass sie keinen generellen Stopp der Afghanistan-Aufnahmeprogramme anordnen. Faktisch erschweren sie der Bundesregierung jedoch die Umsetzung ihres (versprochenen) politischen Kurses erheblich.

Nach der Bundestagswahl hatte die neue Bundesregierung entschieden, freiwillige Aufnahmeprogramme für Afghanen weitgehend zu beenden. Diese Entscheidung beruhte auf einem klaren politischen Mandat: Die Begrenzung der ausufernden Migration gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Regierungsparteien. Das Bundesinnenministerium erklärte daraufhin zahlreiche frühere Aufnahmezusagen für gegenstandslos.

Richter schränken Handlungsfähigkeit der Regierung ein

Nun erklärt Karlsruhe, eine solche pauschale Vorgehensweise verstoße gegen das Willkürverbot. Stattdessen müsse jeder einzelne Fall individuell geprüft werden. Was juristisch als Schutz des Rechtsstaats dargestellt wird, bedeutet politisch vor allem eines: Die Regierung verliert einen erheblichen Teil ihrer Handlungsfähigkeit.

Der Rechtsstaat oder die Herrschaft der Richter?

Dieser Beschluss stellt ein weiteres Beispiel dar, wie Gerichte zunehmend politische Entscheidungen korrigieren. Die Bundesregierung wollte ein freiwilliges Programm beenden – nicht aufgrund eines internationalen Vertragszwangs, sondern aus einer veränderten politischen Bewertung. Dass ausgerechnet Gerichte nun festlegen, unter welchen Voraussetzungen diese Entscheidung umgesetzt werden darf, wirft grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung auf!

Die Richter argumentieren mit dem Schutz vor staatlicher Willkür. Doch der Begriff der Willkür wird hier äußerst weit ausgelegt. Die pauschale Beendigung eines freiwilligen Aufnahmeprogramms ist zunächst eine politische Verwaltungsentscheidung. Ob diese sinnvoll oder gerecht ist, sollten letztlich Regierung und Parlament verantworten – und nicht das Bundesverfassungsgericht.

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Besonders problematisch ist die Signalwirkung des Urteils. Wenn selbst freiwillige Aufnahmezusagen nach Jahren nicht mehr pauschal aufgehoben werden dürfen, entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Jeder einzelne Fall muss geprüft, dokumentiert und juristisch abgesichert werden. Das kostet Zeit, Personal und Steuergeld.

Zudem dürfte die Entscheidung weitere Klagen nach sich ziehen. Anwälte werden sich auf den Karlsruher Beschluss berufen, wodurch Gerichte und Behörden zusätzlich belastet werden. Ein eigentlich beendetes Aufnahmeprogramm könnte so faktisch über Jahre hinweg weiterwirken.

Demokratische Legitimation wird geschwächt

Millionen Wähler hatten Parteien unterstützt, die eine restriktivere Migrationspolitik angekündigt hatten. Wenn Gerichte anschließend wesentliche Elemente dieser Politik einschränken, bestätigt die „Verschwörungstheorie“, dass Wahlergebnisse nur begrenzte Auswirkungen auf die tatsächliche Politik haben und dass die wahren Drahtzieher im Hintergrund agieren: beispielsweise Logenbrüder.

Dieser Eindruck ist gefährlich. Demokratie lebt davon, dass politische Mehrheiten ihre Programme innerhalb des geltenden Rechts umsetzen können. Werden immer mehr politische Grundsatzentscheidungen in Gerichtssäle verlagert, wächst die Distanz zwischen Wählerwillen und politischer Realität.

„Humanität“ braucht auch politische Grenzen

Niemand bestreitet, dass Menschen in Afghanistan oder in anderen Gebieten dieser Welt teilweise unter dramatischen Bedingungen leben. Dennoch muss ein souveräner Staat selbst entscheiden können, wen er aufnimmt und welche Programme er beendet. Humanitäre Verantwortung, oder anders gesagt „Weltsozialamt“ sein zu wollen bzw. zu müssen, darf nicht bedeuten, dass einmal getroffene politische Zusagen unabhängig von späteren demokratischen Entscheidungen dauerhaft fortgelten.

Schleimige Ausrede à la „wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“

Das Bundesverfassungsgericht betont zwar, die Bundesregierung könne Aufnahmeprogramme grundsätzlich beenden. Indem es jedoch umfangreiche Einzelfallprüfungen verlangt, erschwert es die praktische Umsetzung dieses politischen Willens erheblich.

Abschied von demokratischen Entscheidungen – hin zum Richterstaat

Der Karlsruher Beschluss stärkt die Rolle der Gerichte zulasten der demokratisch legitimierten Regierung, erhöht den bürokratischen Aufwand und könnte zahlreiche weitere Klagen auslösen. Wer eine klare Begrenzung freiwilliger Aufnahmeprogramme erwartet hat, dürfte den Eindruck gewinnen, dass selbst eindeutige politische Entscheidungen zunehmend von der Justiz relativiert werden. (CR)

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In unserer neuen Serie „Richterstaat“ erschienen bis jetzt folgenden Beiträge:

• Richterstaat Teil 9: Gericht ordnet weitere Geheimhaltung von Merkels Stasi-Akte an
• Richterstaat Teil 8: Gericht ermöglicht Straßensperre für „mobile Moschee” der Mullahs
• Richterstaat Teil 7: Österreich – Verfassungsgerichthof kippt Nachzugs-Blockade für Syrer 
• Richterstaat Teil 6: EU-Richter verunmöglichen Remigration
• Richterstaat Teil 5: Bundestag winkt Karlsruher Funktionsrichter für den Staatsumbau durch
• Richterstaat Teil 4: Gericht verhindert Leistungskürzung des Landesamtes für illegalen Marokkaner
• Richterstaat Teil 3: Wähler wollen die Migrationswende – Justiz verhindert das
• Richterstaat Teil 2: Internationaler Gerichtshof will Klima-Knebel für die Industrie
• Richterstaat Teil 1:  Richterstaat im Vormarsch: EuGH stellt für Abschiebungen neue Hürden auf

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Falls Österreich nicht seine Neutralität deutlich stärkt, wird es zu einer Kolonie der EU werden. Warum? Über kurz oder lang wird das Einstimmigkeitsprinzip in der EU verschwinden. Damit haben die kleineren Länder nichts mehr zu reden.

Schon jetzt wird trickreich das Einstimmigkeitsprinzip umgangen: Wenn die drei großen Länder, Deutschland, Frankreich und jetzt auch wieder England kriegstreibend gegen Russland vorgehen, können die friedlichen Mitglieder der EU gar nichts machen.

Hier sei eingefügt, dass wir in keiner Weise für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind, dass wir aber sehr wohl verstehen, wieso es zu diesem Konflikt gekommen ist und das nicht nur schuld Russlands, sondern auch des so genannten Westens ist. An Frau Merkel und dem nicht vollzogenen Minsker Abkommen oder dem torpedierten Friedensschluss in Istanbul durch Boris Johnson darf erinnert werden.

Das Einstimmigkeitsprinzip wird auch durch die Tatsache, dass die Milliarden der 27 Mitglieder an die Ukraine geflossen sind, ohne dass man jeweils das Volk bzw. die Bevölkerungen gefragt hat, verletzt.

Bedauerliche Entwicklung in Ungarn

Besonders bedauerlich ist die politische Änderung in Ungarn. Der hervorragende Journalist Boris Graf Kálnoky führte kürzlich in einem Artikel aus, wie der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar Ungarn ändern will. Unter anderem mit einer lapidaren Verfassungsänderung wird der amtierende Staatspräsident Tamas Sulyok abgesetzt. Dies kann nur geschehen, wenn der Präsident gegen geltendes Recht verstoßen hätte, was aber nicht der Fall war.

Ungarische Politiker sprechen von Diktatur und Willkürherrschaft der neuen Regierung und sind nicht bereit diese zu unterstützen. In einem sehr qualitativen, christlich konservativen Medium war zu lesen, dass Ministerpräsident Orban „durch einen jugendlichen Herrn namens Magyar ersetzt wurde, der dem Typus des auch hierzulande in gleicher Position implantiert gewesenen Herrn Kurz entspricht: frisch, fesch, fragwürdig.“

Was also ist zu tun?

Eine rechtlich verbindliche Studie, welche die wichtigsten EU-Maßnahmen, die gegen die Neutralität verstoßen, überprüft, wäre dringend notwendig.

• Das, was der politische Islam eigentlich in den Moscheen spricht, weiß niemand und gehört wesentlich besser als bisher erforscht.
• Österreich muss sich von den Sanktionen gegen Russland und überhaupt von Sanktionen gegen andere Länder distanzieren.
• Die EU ist nicht der Oberlehrer der ganzen Welt.
• Österreich müsste in einem geeigneten Forum vor allem den Signatarstaaten des Staatsvertrages, Russland, USA, Großbritannien und Frankreich notifizieren, dass es sich selbstverständlich an die in der Verfassung und im Neutralitätsgesetz rechtlich verbindlich niedergelegten Verpflichtungen hält. Diese nur auf militärische Maßnahmen zu beschränken, ist nirgends geschrieben.
• Die Patriots for Europe, die seinerzeit von Ministerpräsident Orban und dem Chef der Freiheitlichen Partei in Österreich, Herbert Kickl, gegründet wurden, müssen aktiv im Europäischen Parlament und darüber hinaus in entsprechenden Veranstaltungen tätig werden.
• Die in besonderer Weise die EU, die Nato und die Ukraine unterstützende Außenministerin ist unmittelbar abzulösen. Dies muss ein Kanzler, auch wenn er in dieser eigenartigen Regierung vor allem Frieden will, schaffen, ansonsten macht er sich mitschuldig an der extrem verfassungswidrigen Außenpolitik des Landes.

Es würde zu weit führen an dieser Stelle noch viele weitere einschlägige Argumente aufzuführen, jedoch sollte es selbstverständlich sein, dass Patriotismus nicht nur für Fußballspiele, sondern vor allem für die Existenz eines tausendjährigen Landes und seiner Kulturgeschichte notwendig ist.

Österreich muss endlich wieder zu seiner erfolgreichen Neutralitätspolitik zurückkehren, die es ihm ermöglichte, das erste Mal seit Ende des ersten Weltkrieges wieder außenpolitisch wahrgenommen zu werden.

Prof. Dr. Norbert van Handel                                                                                                                                    21.07.2026, Steinerkirchen a.d. Traun

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Eine 18-Jährige soll während einer Taxifahrt sexuell belästigt worden sein. Weil sie nicht frei sprechen konnte, tarnte sie ihren Notruf als Pizzabestellung – die Leitstellenbeamtin erkannte die Gefahr.

Im zweiten Teil des Interviews durch Tucker Carlson spricht Steve Jermy über Ursachen der politischen Rückschritte von EU-Mitgliedsländern und über Fehlspekulationen und Inkompetenz der kollektiven Führungskräfte.

Wer will eine «Neuauflage 1914»: Die Bevölkerungen
oder eine mediokere Riege politischer Führungskräfte?

Steve Jermy bei Tucker Carlson: Das Transkript des Interviews – Teil 2

Tucker Carlson: … Ich wohnte vor nicht allzu langer Zeit, zusammen mit vielen ausländischen und keineswegs mediokeren Diplomaten, einem Abendessen mit Kaja Kallas im Ausland bei: Als sie aufstand, um zu sprechen, vermochte man das Gefühl der Verachtung und Fassungslosigkeit ihr gegenüber unter den anwesenden Gäste über den Umstand zu verspüren, dass jemand so dumm wie sie, mit einer solchen Führungsposition in Europa betraut werden konnte. Die Leute waren schockiert darüber, …

… wie uninformiert sie sich gab und wie kindisch und görenhaft sie wirkte!

Alles [in ihrer Rede] glich einer Art grotesken und dummen moralischen Verallgemeinerung auf einem Niveau gleich dem Gegensatz à la „Hitler gegen Churchill“. Wie kann eine Struktur wie die EU, ein Kontinent mit den nach meiner Meinung klügsten Köpfen der Welt, jemanden wie Kallas in eine solche Führungsposition berufen? Wie kann so etwas passieren?

Steve Jermy: Das ist eine sehr gute Frage, denn genau dieselbe Frage könnte man auch in Bezug auf Ursula von der Leyen stellen. Von der Leyen war zu meiner Dienstzeit dafür berüchtigt, die schlechteste Verteidigungsministerin, die Deutschland je gehabt hätte, gewesen zu sein. Doch plötzlich stellten wir fest, dass sie das Sagen hat bzw. eine Führungsrolle in der EU einnahm.

Ähnliches könnte man auch über Rutte sagen: Ich dachte, der letzte negative [NATO-] Generalsekretär sei schon schlimm gewesen. Oh, meine Güte, jetzt hat selbst dieser noch echte Konkurrenz erhalten!

Ich meine, das gilt generell auch für die gesamte Führung im Westen. Meiner Erfahrung nach – ich habe meine Karriere bei der Marine bereits 1976 angetreten – ist dies die schlechteste Riege an Führungskräften, die ich seither insgesamt erleben konnte. Ich kann Ihre Frage nur dahingehend beantworten:

• Es herrscht eine sehr schwierige Situation vor!
• Im Westen gibt es unglaubliche [Führungs-]Schwächen!
• Was im Westen schiefläuft, lässt sich größtenteils auf den Mangel hochkarätiger Führungskräfte zurückführen!

Ich unterrichte mittlerweile Führung. Wenn ich mir anschaue, wie diese Führungskräfte agieren, dann ist das außerordentlich … Doch, das Problem heißt [mangelnde] Kompetenz. Ich gehe davon aus, dass einige dieser an sich anständigen Menschen das tun, was sie für richtig halten.

Aber sie sind offensichtlich nicht kompetent!

Ich beurteile das aus strategischer Sicht: Bei einer strategischen Operation ist der Maßstab für den Erfolg die Frage, ob

• die Operation effektiv war?
• die Operation nachhaltig war?
• die Ergebnisse nachhaltig waren?
• die Ergebnisse effizient waren?

Bei all den Interventionen dieses Jahrhunderts, so möchte ich zusammenfassen, angefangen mit Afghanistan über den Irak, Libyen, Syrien, Ukraine bis hin zum Iran, sind wir bei jeder einzelnen Operation gescheitert. Manche stellen das in Bezug auf Syrien in Frage, doch es scheint fraglich, ob die Wiedererrichtung eines Kalifats in Syrien eine gute Idee war: Das bleibt eine offene Frage. Für mich sieht es so aus, als würden wir…

• den Iran verlieren!
• Russland verlieren!

Wir zeigen eine gewisse Kontinuität [an Defiziten] was die Fähigkeit betrifft, strategisch zu denken und zu handeln. Ich denke, das betrifft nicht nur Politiker. Das gilt auch für hochrangige Militärs, Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeiter. Ich möchte die Schuld nicht ausschließlich den Politikern zuschreiben. Ich war ganz oben in der britischen Regierung als persönlicher Referent unseres Generalstabschefs tätig und habe die Arbeit der Menschen aus nächster Nähe miterlebt bzw. war selbst Teil davon:

Aber strategisches Denken bleibt das entscheidende Manko!

Das hat uns großen Schaden zugefügt. Ich glaube, das erklärt auch, warum wir Rückschritte machen, während viele andere Länder der Welt vorankommen!

Tucker Carlson: Leider deckt sich das absolut mit dem, was ich beobachten konnte. An dem Punkt, an dem wir gerade stehen, scheint der Krieg des Westens gegen Russland gefährlicher als je. Können Sie beschreiben, wo man Ihrer Meinung nach inzwischen steht und wohin das führen werde?

Steve Jermy: Lassen Sie mich das anhand des Artikels erläutern, den ich zum bevorstehenden Krieg gegen Russland geschrieben habe. Der Grund, warum ich das Thema aufgriff, war der Umstand, dass ich viele Leute sagen hörte: „Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor und werden bis 2030 kampfbereit sein!“

Ich glaube nicht, dass dies zutreffen wird, denn das können wir nicht leisten!

Wie dem auch sei, es entspricht dem Narrativ, welches der europäischen Öffentlichkeit verkauft wird. Das Problem ist, dass die Russen das natürlich voll mitkriegen. Demnach kam ich auf die gute Idee zu sagen: „Gut, wenn wir schon bereit sein sollen, Krieg gegen Russland zu führen, wie könnte dieser verlaufen?“

Als Erstes komme ich darauf zu sprechen, ob Russland bis 2030 untätig zuwarten würde, bis wir bereit wären. Nehmen wir an die E3 – das sind Deutschland, Großbritannien und Frankreich – wären gemäß der Art und Weise, wie sie begannen, bereit, Angriffe ins russische Hinterland vorantreiben zu lassen: Dazu kämen Waffen mit beträchtlichen Sprengköpfen von z.B. 250 Kilogramm und von beträchtlicher Reichweite, die bis tief nach Russland hineinreichten, sodass wir nicht davon ausgehen können, dass die Russen sich zurücklehnen und das hinnehmen würden.

Ich ging davon aus, dass Russland Europa bzw. bestimmte Teile Europas angreifen lassen könnte. Die Russen erklärten, dass solche Angriffe noch immer auf der Agenda stehen:

Das soll eine Warnung sein!

Es ist fürwahr eine Warnung, die wir jedoch ignorieren. Nehmen wir also an, die ersten Angriffe gemäß meinem Szenario fänden im September dieses Jahres statt. Ich möchte betonen: Es handelt sich nur um ein Szenario – keine Prognosen! Doch es soll die Menschen anregen, darüber nachzudenken, was alles passieren könnte.

Nehmen wir an, diese Angriffe fänden im September dieses Jahres statt und die Russen zerstörten mit ihren Hyperschallraketen die Fabriken, in denen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland Drohnen und Raketen hergestellt werden. Die Frage würde dann lauten: Was könnte Europa tun? Natürlich wäre das Erste, was Europa sagen würde: „Wir werden uns jetzt auf Artikel 5 berufen!“

Doch plötzlich würde den Menschen klar werden, für was der Artikel 5 tatsächlich steht. Ich meine, man hat es mit dem Gebilde NATO zu tun: Während ich bei der NATO in der Ständigen NATO-Seegruppe im Mittelmeerraum diente, pflegten wir zu sagen, dass NATO über „keine organisatorischen Fähigkeiten“ verfügte. Das scheint zwar etwas unfair, doch tatsächlich ist die NATO keine großartige oder allmächtige Koalition. Die Leute sagen zwar, sie sei die stärkste Koalition in der Geschichte. Ich denke, dass dies so nicht zutrifft. Die stärkste Koalition in der Geschichte war, soweit ich das beurteilen kann, die Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, Großbritannien, dem Commonwealth, der UdSSR und China:

Das war bei weitem die stärkste Koalition!

NATO mit den vermeintlich drei angegriffenen Ländern würden sich auf Artikel 5 berufen. Doch das würde ihnen plötzlich klar machen, was Artikel 5 tatsächlich bedeutet: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle, aber das bedeutet nicht, dass tatsächlich die gesamten NATO-Streitkräfte reagieren müssten:

Die (Mitglieds-)Länder entscheiden so zu reagieren, wie sie es für richtig hielten!

In meinem Artikel gehe ich davon aus, dass…

• Ungarn sich nicht beteiligen würde.
• Spanien könnte sagen: „Nein, wir mischen uns nicht ein und glauben nicht, dass dies in unserem Interesse läge!“

Ich denke, auch andere Länder könnten sich unentschlossen zeigen. Das ist zwar schwer vorherzusagen, aber Länder wie z.B. Ungarn dürften sich nicht beteiligen. In dieser Phase würden allen plötzlich klar werden, dass der Artikel 5 viel bedeuten kann, wobei die große Frage ist: Wie würden die Vereinigten Staaten handeln? …

… Meine Vermutung ist, dass US-Amerikaner keine Truppen auf das europäische Festland entsenden würden, um einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden zu führen und US-Soldaten auf europäischem Boden kämpfen und sterben zu lassen…

… Man käme demnach in die Situation, um zu sehen, was die Europäer tun wollten? Um dieses Szenario weiterzuentwickeln ging ich davon aus, dass die Europäer das Einzige, was sie tun können, machen würden – da ihre Landstreitkräfte nicht bereit wären –, nämlich ihre Luftstreitkräfte einzusetzen, um gegen Russland zu reagieren:

Doch das würde nicht besonders gut verlaufen!

Die Europäer würden nämlich feststellen, dass sie es mit Russland zu tun kriegten, das über viel Erfahrung in der Luftabwehr verfügt. In einer meiner Funktionen bei der Marine war ich Kapitän eines Luftabwehrzerstörers. Ich war sozusagen der sogenannte Anti-Luftkriegsführungs-Kommandant. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in Europa in Bezug auf die Verteidigung unseres Luftraums schlecht aufgestellt sind. Wir hätten große Schwierigkeiten, auf massive Drohnenangriffe zu reagieren. Unsere Reaktionsmöglichkeiten auf konventionelle ballistische Raketen sind äußerst limitiert. Ich bin ein großer Fan von Ted Postol, dem MIT-Professor, der sich damit auskennt: Er schätzt, dass die Patriot-PAC-3-Systeme möglicherweise nur eine Wirksamkeit von etwa 3% aufweisen.

In Bezug auf Hyperschallraketen, verfügen wir über gar keine Gegenmaßnahmen!

Plötzlich führte man also [Luft-]Angriffe durch, die jedoch nicht sehr erfolgreich verliefen, aber zu einer Gegenreaktion führen würden: Da die E-3 beschlossen hätten, auf Russlands Angriffe zu reagieren, werden die Russen nun keine Rücksicht mehr nehmen und Hyperschallraketen – wahrscheinlich zusammen mit konventionellen Raketen – einsetzen, um größeren Schaden anzurichten.

Was ich insbesondere als Energieexperte in die Zielliste aufnehmen würde, wäre ähnlich dem, wie es die Russen mit Kiew bzw. der Ukraine taten. Das würde unsere Energieinfrastruktur gezielt untergraben. Ich kann Ihnen sagen, dass eine Oreshnik-Rakete, die in einem Flüssiggas-Terminal oder einem Ölterminal in Milford Haven (UK) oder Rotterdam (NL) einschlagen würde, erheblichen Schaden anrichten würde.

Das wäre schon schlimm genug, aber leider kommt noch hinzu, dass wir vor etwa vier Jahren Sanktionen gegen Russland verhängen ließen. Wir haben uns damit vom russischen Öl und Gas abgekoppelt, was 40% unseres Gasbedarfs ausmachte. Zudem haben wir uns, was spezielle Produkte angeht, vom russischen Diesel abgekoppelt, was zuvor noch 40% des europäischen Dieselbedarfs deckte. In diesem Kontext würde mich als Energieexperte die Antwort interessieren, wie eine moderne Industriewirtschaft ohne Diesel betrieben werden soll. Ich wäre ganz Ohr, doch weiß nicht, wie das funktionieren könnte. Diesel ist unverzichtbar für die Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittellogistik, fürs Bauwesen sowie für den Betrieb der beiden anderen primären Energiequellen, nämlich der erneuerbaren Energien und Kernenergie. Ich könnte noch endlos weitere Punkte geltend machen.

Es ist ein wirklich entscheidender Bereich, doch wir haben uns davon abgeschnitten. Natürlich hat diese Abkehr in Europa zu realen Preissteigerungen geführt, was sich natürlich auf unsere Volkswirtschaften und insbesondere die deutsche Wirtschaft, auswirkt. Wir befinden uns inzwischen in einer Situation, indem die Straße von Hormus gesperrt ist. So kommt zum ersten Schlag noch ein zweiter hinzu. Man kann also mit Fug und Recht von einer äußerst prekären Lage ausgehen. Das stellt eine extrem fragile Position dar, nicht zuletzt, …

… weil täglich etwa 12 Millionen Barrel in den europäischen Raum importiert werden!

Tatsächlich ist nur Norwegen vollständig autark. Wir beziehen etwa 45% unserer Kohlenwasserstoffe aus der Nordsee, auch wenn dieser Anteil zurückgeht. Aber Europa im Allgemeinen ist extrem verwundbar. Wir hätten es also mit einer Situation zu tun, in der unsere Energieinfrastruktur zurückgefahren würde, während wir keine Chance hätten, unseren Luftraum zu verteidigen. Genau deshalb habe ich versucht, denjenigen Menschen, die aufgeschlossen wären darüber nachzudenken, wie dieser Krieg verlaufen könnte, diesen Punkt klarzumachen, weil die (negativen) wirtschaftlichen Konsequenzen gravierend ausfallen würden.

Mathematisch gesehen besteht ein sehr enger Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und BIP – beide sind extrem miteinander verbunden. Die Korrelation liegt nahe bei 1 : 0,99 und bedeutet: Wenn man dem System Energie entzieht, hat dies eine proportionale Auswirkung auf die Wirtschaft. Falls beispielsweise 10% Energie weltweit entzogen würde, dann würde das einen globalen Rückgang des BIP um 10 Prozent nach sich ziehen. Das käme einer Depression sehr nahe bzw. bewegt es sich an der Grenze zur Depression.

Doch zurück zu Europa: Es würde mich überhaupt nicht überraschen eine Situation vorzufinden, bei der ein solcher Angriff auf Europa stattfinden würde. Zugleich würden wir uns große wirtschaftliche Schwierigkeiten einhandeln und …

… das würde auch große politische Schwierigkeiten nach sich ziehen!

Doch es handelt sich dabei nur um ein Szenario. Der Sinn desselben besteht darin, die Menschen dazu anzuregen, konkret darüber nachzudenken, was ein solcher Krieg bewirken könnte, um zugleich sicherzustellen, dass eine Risikoabschätzung durchgeführt würde…

Derzeit basiert die Risikoabschätzung der Europäer hinsichtlich ihres Vorgehens, soweit ich das zu übersehen vermag, auf reiner Spekulation. Deren Spekulation läuft daraus hinaus, dass wir inzwischen weiterhin Langstreckenwaffen auf Russland abfeuern lassen, doch darauf setzten, dass die Russen nicht reagieren würden. Ich halte das für eine sehr gefährliches Spiel. Die Leute meinen, die Russen hätten keine roten Linien. Doch ich lasse die ganze Welt wissen: Vorsicht, die Russen haben uns mitgeteilt, dass es zu einem Krieg kommen werde, falls wir versuchen würden, die NATO auf Georgien oder die Ukraine auszuweiten. Tatsächlich haben all unsere klugen Köpfe das rückbestätigt. Doch, welch Überraschung: Als wir genau das [die NATO-Erweiterung der Ukraine] schließlich versuchten, kam es zum Krieg. Russland verfügt also sehr wohl über rote Linien. Daher halte ich diese Spekulation für falsch!

So wie des Risikomanagement betrieben wird, bin ich kein großer Anhänger davon. Es wird im Finanzsektor als Risikoanalyse eingesetzt, wo es – soweit ich das beurteilen kann – nicht funktioniert. Sie sagen: Wenn ein Risiko vorläge, gelte es die Konsequenzen und Wahrscheinlichkeit abzuwägen. Doch selbst wenn die Wahrscheinlichkeit gering wäre, dass Russland das, was ich aufzeigte, täte, hätte das profunde Auswirkungen. Für mich stellt das ein Risiko dar, über das man in der Tat sehr gründlich nachzudenken hätte. Man hätte sicherzustellen, dass Bevölkerungen, die einem solchen Risiko ausgesetzt werden, einbezogen würden, anstatt einfach darüber hinweg zu gehen, ohne das wirklich genau durchanalysiert zu haben.

Ich denke zugleich, dass es in Europa eine politische Debatte geben müsste, ob wir bereit wären, uns von unseren Politikern in eine Situation führen zu lassen, in der wir einem solchen Risiko ausgesetzt wären. Denn das haben wir schon einmal erlebt:

In Europa ereignete sich das im Jahr 1914!

Das berühmte Buch (1962) von Barbara W. Tuchman, „Die Kanonen des August“, handelt davon, wie wir in den Ersten Weltkrieg hineinschlitterten. Die Menschen dachten, es wäre in vier Monaten vorbei, doch vier Jahre später war Europa verwüstet. Versuchen wir also diesmal darüber nachzudenken, um zu entscheiden, ob wir uns darauf einlassen wollten, um den Bären zu reizen und einen Krieg heraufzubeschwören, den wir ohnehin verlieren würden. Lasst uns zumindest eine öffentliche Debatte darüber führen und sehen, wie das Land dazu steht bzw. wie die anderen Länder dazu stehen.

Denn ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn das Land tatsächlich mit dem konfrontiert würde, wovon ich spreche, die Diskrepanz an mangelnder politischer Unterstützung enorm ausfallen würde. Ich meine, die politische Unterstützung dafür würde ausbleiben. Es spielt keine Rolle, worum es moralisch geht, doch ich vertrete zufälligerweise die Meinung, dass die moralische Überlegenheit bei Russland liegt. Es geht vielmehr, um die Frage des Macht. Doch Russland vermag das Mächtegleichgewicht dank überwältigender Voraussetzungen zu bestimmen.

Meine Vermutung zielt darauf ab: Falls wir diese Debatte aufnehmen könnten und ich denke, das sollten wir, dann würden die Europäer meiner Meinung nach nicht mehr solch eine Russophobie an den Tag legen, so wie sie es derzeit noch pflegen.

Fortsetzung mit Teil 3 folgt

Übersetzung und Lektorierung: UNSER-MITTELEUROPA

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►Teil 1 des Interviews von Steve Jermy durch Tucker Carlson auf Deutsch: HIER
►Das Interview von Steve Jermy durch Tucker Carlson im englischen Original: HIER

Passend dazu:

Historische Zitate führender US-Amerikaner: Warum der 3. Weltkrieg bei uns und nicht in Amerika stattfinden soll

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Am Morgen des 14. Februar 2024 versammelten sich anlässlich des Politischen Aschermittwochs der Grünen 80 bis 100 Personen in Biberach, um gegen die Bundespolitik zu protestieren. Im Verlauf trafen Fahrzeuge und Personenschutzkräfte von Bundesminister Cem Özdemir auf die Menge, was als „Blockade“ durch die Demonstranten behandelt wurde. Ein freier Journalist dokumentierte das Geschehen – und fand sich bald darauf auf der Anklagebank wieder. Im Dezember 2024 wurde er wegen Nötigung verurteilt. Dieses Urteil wurde nun jedoch vom Landgericht Regensburg kassiert.

Der folgende Kommentar erschien zuerst bei stattzeitung.net:

„Der wollte nicht nur Fotos machen, auch von der Grundhaltung her.“ Diese Feststellung des Staatsanwalts am Biberacher Amtsgericht war ein Offenbarungseid, und führte im Dezember 2024 mit zur Verurteilung des Pressefotografen Michael von Lüttwitz. „Nötigung“ lautete die Anklage. „Nötigung“ lautete das Urteil der Richterin, das nun in seiner Gesamtheit vom Landgericht Ravensburg zerschlagen wurde. Mit einem Freispruch verließ das Oppositionsmedium stattzeitung.net den Gerichtssaal in Ravensburg. Ein Richter hat Augenmaß bewiesen. Ein großer Tag für die Pressefreiheit.

Der 20. Juli 2026 ist ein guter Tag für die Pressefreiheit in Deutschland. Das „Biberacher-Schandurteil“ gegen den Pressefotografen Michael von Lüttwitz wegen Nötigung wurde vom Landgericht Ravensburg in seiner Gesamtheit zerschlagen.

Die Pressefreiheit hat obsiegt. Freispruch lautete das Urteil des Vorsitzenden Richters am Landgericht Ravensburg, denn Dr. Pohlmann konnte den gegen den Pressefotografen der stattzeitung.net, Michael Freiherr von Lüttwitz, erhobenen Vorwurf der Nötigung nicht erkennen. Im Rahmen der Berichterstattung zu den „Biberacher-Bauern-Prozessen“ am 14. Februar 2024 hatte der freie Journalist von Lüttwitz das Geschehen rund um den politischen Aschermittwoch der Partei „Die Grünen“ dokumentiert. stattzeitung.net hatte im Anschluss kritisch über die „Flucht“ der „Grünen“ berichtet, die ihre Veranstaltung absagten, wohl mehr aus politischem Kalkül, denn eine Gefahrenlage hatte es laut Polizei in Biberach nie gegeben. Auf den fragwürdigen Polizeieinsatz hin folgten in der Freien Presse stattzeitung.net etliche Artikel mit entsprechender Bebilderung.

„Das alles, was hier vorliegt, reicht nicht aus, um daraus eine Nötigung zu machen, wenn er ein paar Momente als Pressevertreter auf der Straße Fotos macht, aber niemanden blockiert“, so beurteilte Richter Dr. Pohlmann am Landgericht Ravensburg die Lage schon sehr früh in der Verhandlung am vergangenen Montag. Der Staatsanwalt sah dies anders, in Abwägung der Gefahrenlage habe die Pressefreiheit hier keine Oberhand. Auch einen Platzverweis seitens der Polizei gegen die Demonstranten wollte der Staatsanwalt ausgesprochen sehen. Ein gehobener Polizeistock ist jedoch keine unmissverständliche Botschaft, eine Straße zu räumen, musste er allerdings im Laufe der Verhandlung einräumen, zumal viele der Demonstranten, wie er selbst es ausdrückte, zum ersten Mal bei einer Demonstration wären. Dass die Polizeikräfte vor Ort, inklusive eines Deeskalationsteams, nicht mit Lautsprechern ihre Anweisungen gaben, ist nach wie vor unverständlich. Wie auch der Anschein, die Polizei habe die Lage erst eskaliert, als die bis auf den Fahrer leeren Vorausfahrzeuge der Politiker kamen und nicht ungehindert durchfahren konnten, was den Kern der Anklage darstellte. Alles gut sichtbar auf der Videodokumentation der Polizei und auf den veröffentlichten Fotos von stattzeitung.net

Das Amtsgericht in Biberach, das offensichtlich auf das öffentlich ausgesprochene Geheiß des damaligen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, „es werden harte Urteile fallen“, über 40 Landwirte und Demonstranten wegen Landfriedensbruch und Nötigung anklagte, und zum größten Teil verurteilte, hatte am 13. Dezember 2024 auch den Pressevertreter Michael von Lüttwitz wegen Nötigung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. stattzeitung.net war bei den meisten Prozessen im Gerichtssaal, und hat ausführlich über die zum Teil geradezu abenteuerlichen Urteile gegen die Bauern berichtet.

Beim Widerspruch gegen das Urteil gegen Michael von Lüttwitz ging es jedoch zusätzlich, und das ist gravierend, um die Pressefreiheit. Daher war es nur folgerichtig, gegen das „Biberacher Urteil“ Berufung einzulegen. stattzeitung.net wählte als Verteidigung die Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, aus dem „Team Haintz“. Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz sind Profis im Medienrecht.

Wie bereits in Biberach und unter genauso großer Beteiligung der Öffentlichkeit im vollbesetzten Gerichtssaal wurden auch am 20. Juli 2026 in Ravensburg fast 60 Minuten Polizeivideos in Augenschein genommen, die das Verhalten des Pressevertreters dokumentierten. Immer wieder sagte Richter Dr. Pohlmann, der Angeklagte stünde ganz überwiegend auf dem Bürgersteig, eine Nötigung sei nicht erkennbar. Daraus konnte man recht früh schließen, wohin der Hase laufen würde. Es ist unverzichtbar, explizit nochmals darauf hinzuweisen, dass die Richterin am Amtsgericht Biberach dieses Video-Material auch gesehen hat, die Faktenlage wohl aber offensichtlich nicht gelten ließ. „Ungeheuerlich“, urteilten damals Prozessbeobachter. Wie so oft in politischen Prozessen in Deutschland schien es in Biberach eine „Stallorder“ zu geben, die unter allen Umständen eingehalten werden musste.

Nach Aufforderung durch den Richter konnte der Angeklagte Michael von Lüttwitz gleich zu Beginn des Prozesses sein Statement abgeben, hier Auszüge daraus: „Nach einem Strafantrag meinerseits gegen einen Polizisten bei der Demonstration erhielt ich als Retourkutsche von der Staatsanwaltschaft den Vorwurf der Nötigung. Aufgrund meiner Pressearbeit wurde ich verurteilt, weil ich angeblich mit bedingtem Vorsatz gehandelt hätte. Ich hatte keinen Vorsatz, auch keinen bedingten. Obwohl ich mich als Pressevertreter artikulierte, ignorierte der Polizist meine Hinweise und drohte mir letztlich mit Gewalt, indem er mir sagte, er zerschmettere meine Kamera, wenn ich weiterhin Fotos mache“.

Im Biberacher-Prozess sagte ein als Zeuge einvernommener Polizeibeamter, es habe eine Anzeige des Angeklagten gegen einen Polizeibeamten vorgelegen, wegen Nötigung und Körperverletzung, diese sei niedergeschlagen worden. Dadurch sei man erst auf den Pressefotografen aufmerksam geworden, und habe dann seitens der (von MP Kretschmann und Innenminister Strobl, Anm. der Redaktion) Sonderermittlungsgruppe gegen den Pressefotografen ermittelt. So kam das Ganze also zustande. Mithilfe einer Funkzellenabfrage, so der „Polizei-Zeuge“ habe man den Standort des Pressefotografen ermittelt. Das Hinzuziehen eines „Super-Recorders“ (für Audioaufnahmen, Sprachaufnahmen etc.) war bisher nicht Gegenstand des Verfahrens, und hätte so Rechtsanwältin Dannemaier auch sogleich ihrerseits einen Verwertungswiderspruch zur Folge gehabt.

Michael von Lüttwitz hatte Anzeige gegen Unbekannt erhoben, da ihm einerseits ein Polizist androhte, seine Kamera zu beschädigen, und er andererseits gesehen (und fotografiert) hatte, wie ein Polizeibeamter einem Demonstranten Pfefferspray geradewegs ins Auge schoss.

Hatte das Biberacher-Amtsgericht bei den „Bauern-Prozessen“ stets bestritten, dass es sich bei dem „Bauern-Protest“ um eine „Versammlung“ handelte, also um eine erlaubte Form des Protests gegen eine politische Veranstaltung, musste der Staatsanwalt in Ravensburg gleich zu Prozessbeginn zugestehen, dass es sich hierbei tatsächlich um eine „Versammlung“, und nicht, wie in Biberach verlautet, eine „Blockade“ gehandelt hatte. Dies ist eine gravierende Tatsache, die, wie stattzeitung.net bereits berichtet hat, im Grunde alle bisherigen „Biberacher-Urteile“ anfechtbar macht.

Die Menschenmenge der „Protestler“ am Aschermittwoch 2024 in der Biberacher Gigelbergstraße hatte lange Zeit immer noch mit einer Veranstaltung der „Grünen“ in der Biberacher Stadthalle gerechnet. Die Landwirte waren gekommen, um gegen die damals von der EU beschlossenen finanziellen Härten gegen die Bauern zu protestieren. Der damalige Landwirtschaftsminister Cem Özdemir war wie MP Kretschmann und weitere „Polit-Prominenz“ nach Biberach gekommen. Es war die Zeit, in der auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck aus „Angst“ vor ein paar Bauern sich nicht von einer Fähre traute. Da die „Bauern-Proteste“ in Biberach ganz überwiegend friedlich verliefen, und auch keine Polizisten verletzt wurden, hat die Absage der Veranstaltung in der Festhalle den Anschein einer Opfer-Stilisierung der grünen Partei, die in den damaligen Zeitraum passte. Dies alles muss im Zusammenhang gesehen werden.

Im Verlauf des Berufungsprozesses in Ravensburg nahm der studierte Biologe von Lüttwitz, der nach seinem Abschluss nicht im Lehramt, sondern gleich als Fachjournalist gearbeitet hatte, den Richter und die Anwesenden mit auf einen Exkurs durch seine Arbeit als Pressefotograf. Er erklärte Weitwinkelobjektive, und seine Suche nach einer guten Position für ein perfektes Bild. „Ich muss ja einen guten Standort wählen, sonst habe ich nur Hinterköpfe auf meinem Foto“, sagte Michael von Lüttwitz beispielsweise. Richter Pohlmann konnte ihm folgen, und im Bestreben für die Pressarbeit keinen Hinweis auf Nötigung erkennen, da sich der Fotograf komplett aus dem Geschehen der Straße heraushielt, und überwiegend sogar seitlich am Straßenrand stand. So konnte man dem Journalisten nicht unterstellen, er habe zwei Vorausfahrzeuge der „Grünen“ blockiert, die aufgrund der Menschenmenge in der Straße nicht ungehindert haben durchfahren können. Auch an den mit einigen Pflastersteinen errichteten Blockaden hatte von Lüttwitz absolut keinen Anteil. Bereits im Prozess in Biberach bezeichnete ein Polizeibeamter der als Zeuge geladen war, den Pressefotografen von Lüttwitz als nicht aggressiv, sondern als passiv. Was aber beim Urteil der Richterin alles keine Rolle spielte.

Die nun wiederum in Ravensburg vorgeladenen drei Polizeibeamten konnten zur Sache als solches auch wieder wenig beitragen, da zwei von ihnen gar nicht vor Ort, und der Dritte mit dem anfertigen der Polizeivideos beschäftigt war.

Obwohl der Staatsanwalt sein Plädoyer immer wieder auf verschiedene Zeitabschnitte des Polizeivideos lenkte, war darauf kein Fehlverhalten des Pressefotografen erkennbar. Noch nicht einmal bei einem Zeitraum, den er anführte, der aber gar nicht Gegenstand der Verhandlung war, wie Verteidigerin Dannenmaier sogleich einwarf.

Eine Grundabwägung zur Effektivität der Gefahrenabwehr gegen die Pressefreiheit, diese könne sich auch gegen die Allgemeinheit und Nichtstörer richten, die potentiell zu Störern werden könnten, wollte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer erkennen – und damit den Tatbestand der Nötigung erfüllt sehen. Dies verfing nicht beim vorsitzenden Richter, der in seiner Urteilsbegründung dem Plädoyer der Verteidigung folgte. Dies kann man, obwohl gründlich ausgearbeitet, wie folgt zusammenfassen: „Der Angeklagte hat niemanden genötigt“.

Es gibt wenig, das gegen ihn spricht, so Richter Pohlamnn, der mit seinem Freispruch das Biberacher Gerichtsurteil vom 13. Dezember 2024 aufhob. Michael Freiherr von Lüttwitz war als Journalist vor Ort, und hat sich maximal kurz auf der Straße aufgehalten. Das reicht nicht für den Vorwurf der Gewaltausübung, so sein abschließendes Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse, der Staatsanwalt geht in Revision, was aber laut Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier nur eine Formsache ist.

Ein bedeutsamer Freispruch: Ein Pressevertreter muss nicht die Polizei um Erlaubnis fragen, was, wann und wie er seine Arbeit macht. Sofern er niemanden stört, hat er Handlungsfreiheit. Das bedeutet Pressefreiheit. Dies gilt jetzt nach dem Ravensburger-Urteil auch für Oppositionsmedien, wenn die sich an journalistische Spielregeln halten.

Die Bundesregierung will dem BKA biometrische Internetsuche, automatisierte Datenanalysen und vorsorgliche Sicherungsanordnungen für Telekommunikationsdaten erlauben. Der Bundesrat verlangte noch weitergehende Befugnisse.

Neue Erkenntnisse zu drei Messerfällen: In Regensburg starb das Opfer, in Stuttgart kämpft eine 47-Jährige um ihr Leben. Zum Angriff in Rüsselsheim gibt es bislang keinen neuen amtlichen Sachstand.

Es ist nicht nur ein Cybersicherheitsvorfall, sondern eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Eine Super-KI von Open AI ist aus ihrer Testumgebung ausgebrochen und hat eigenmächtig einen Hackerangriff auf ein anderes Unternehmen durchgeführt. Wie ernst die Lage ist und warum wir den Vorfall nicht unterschätzen dürfen, verraten Ihnen Jürgen Elsässer und Dominik Reichert im Brennpunkt des Tages.

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Das neue Paket zielt Berichten zufolge vor allem auf den russischen Bankensektor ab und soll den Druck auf das russische Finanzsystem in einer Phase erhöhen, die die EU als besonders verwundbar einschätzt.

Griechenland blockierte die Verabschiedung des Pakets, weil es die geplanten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG) ablehnt und fordert jedoch eine Lockerung der bereits vereinbarten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG). Athen ist der Ansicht, dass ein Verbot solcher Lieferungen in Drittländer den Markt lediglich umverteilen würde, ohne den russischen Einnahmen nennenswert zu schaden.

Beginnt Sanktionssystem zu bröckeln?

Sollte die Europäische Union ihre Einigkeit in der Frage neuer Sanktionen gegen Russland nicht bewahren können, könnte das „Sanktionssystem zu bröckeln beginnen“, schrieb die Financial Times.

Die EU könnte Athen erlauben, den Transport von russischem LNG fortzusetzen, um das 21. Sanktionspaket zu verabschieden. Im Rahmen eines diskutierten Kompromisses könnten griechische Reedereien weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer transportieren. Die Ausnahme soll voraussichtlich mindestens zwölf Monate gelten und könnte anschließend verlängert werden.

Nationale Wirtschaftsinteressen kollidieren mit politischen Zielen 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass innerhalb der EU zunehmend nationale Wirtschaftsinteressen mit politischen Zielen kollidieren. Dass nun sogar Ausnahmen für griechische Reedereien diskutiert werden, macht deutlich, wie schwer es geworden ist, die bisherige Geschlossenheit aufrechtzuerhalten.

Wie die „Financial Times“ berichtet, wird diese Lösung im Rahmen der Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket der EU erwogen. Dessen Verabschiedung wurde durch die Haltung Athens erschwert, kam letztlich aber doch zustande.

Sollte der nun diskutierte Kompromiss beschlossen werden, dürften griechische Reedereien russisches LNG weiterhin in Drittstaaten transportieren. Damit würde indirekt eingeräumt, dass die ursprünglich geplante Maßnahme Europa wirtschaftlich stärker treffen könnte als Russland selbst. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kriegstreiber noch weitere Sanktionspakete auf den Weg bringen können.

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Nachdem nun die amerikanischen Bankster an der Finanzierung des Ersten Weltkrieges prächtig verdient hatten, war es nun an der Zeit an den Kriegsfolgen weiter zu verdienen. Die im Zuge der Versailler „Friedensverhandlungen“ Deutschland auferlegten jährliche Reparationszahlungen von 132 Milliarden Goldmark boten dafür eine ideale Gelegenheit.

Von FRANZ FERDINAND | Diese Zahlungen entsprachen etwa einem Viertel der gesamten Exporte Deutschlands im Jahr 1921. 1924 ernannten die Alliierten ein Komitee von Bankern (unter der Leitung des amerikanischen Bankiers Charles G. Dawes), um ein Programm für die Reparationszahlungen zu entwickeln. Der daraus resultierende Dawes-Plan war, laut dem Professor für Internationale Beziehungen an der Georgetown University Carroll Quigley, „größtenteils eine Produktion von J.P. Morgan“. Eine internationale Anleihe von in der Höhe von insgesamt 800 Millionen Dollar sollte der Reichsbank als Grunddeckung dienen.

Zwischen 1924 und 1931 zahlte Deutschland im Rahmen des Dawes-Plans und des nachfolgenden Young-Plans etwa 86 Milliarden Mark Reparationen an die Alliierten. Gleichzeitig lieh sich Deutschland hauptsächlich in den USA etwa 138 Milliarden Mark. Folglich wurde die Last der deutschen Geldreparationen an die Alliierten tatsächlich von ausländischen Zeichnern deutscher Anleihen übernommen, die von Wall-Street-Finanzhäusern ausgegeben wurden – natürlich zu erheblichen Gewinnen für sie. Und man sollte festhalten, dass diese Firmen denselben Finanzierern gehörten, die periodisch ihre Bankerhüte ablegten und neue aufsetzten, um „Staatsmänner“ zu werden. Als „Staatsmänner“ formulierten sie die Dawes- und Young-Pläne, um das „Problem“ der Reparationen zu „lösen“. Als Banker vergaben sie die Kredite.

Wer waren die internationalen Bankiers aus New York, die diese Reparationskommissionen gebildet haben?

Die Experten des Dawes-Plans von 1924 aus den Vereinigten Staaten waren der Banker Charles Dawes und der Morgan-Vertreter Owen Young, der Präsident der General Electric Company war. Mit anderen Worten war die US-Delegation schlichtweg, wie Quigley aufgezeigt hat, eine J. P. Morgan-Delegationen, die die Autorität und das Siegel der Vereinigten Staaten nutzten, um finanzielle Pläne zu ihrem eigenen finanziellen Vorteil zu fördern. Infolgedessen saßen diese Internationale Banker, wie Quigley es ausdrückt, im Himmel   unter einem Regen aus Gebühren und Provisionen.

Die deutschen Mitglieder des Expertenausschusses waren ebenso interessant. 1924 war Hjalmar Schacht Präsident der Reichsbank und hatte eine bedeutende Rolle bei der Organisation des Dawes-Plans übernommen; ebenso der deutsche Bankier Carl Melchior. Einer der deutschen Delegierten von 1928 war A. Voegler vom deutschen Stahlkartell Vereinigte Stahlwerke. Kurz gesagt, die beiden bedeutenden beteiligten Länder — die Vereinigten Staaten und Deutschland — wurden auf der einen Seite durch die Morgan-Banker vertreten und auf der anderen Seite durch Schacht und Voegler, die beide Schlüsselpersonen im Aufstieg Hitlers in Deutschland und in der anschließenden Wiederaufrüstung waren. Schließlich waren die Mitglieder und Berater der Dawes- und Young-Kommissionen nicht nur mit Finanzhäusern in New York verbunden, sondern, wie es sich später zeigte, auch Geschäftsführer von Firmen innerhalb der deutschen Kartelle, die Hitler an die Macht halfen.

1928: Der Young-Plan

Laut Hitlers Finanzgenie Hjalmar Horace Greeley Schacht und dem NS-Industriebaron Fritz Thyssen war es der Young-Plan von 1928 (der Nachfolger des Dawes-Plans), ausgearbeitet vom Morgan-Agenten Owen D. Young, der Hitler 1933 an die Macht brachte. Fritz Thyssen behauptet, dass er sich erst der Nationalsozialistischen Partei zuwandte, nachdem er überzeugt war, dass der Kampf gegen den Young-Plan unvermeidlich war, wenn ein vollständiger Zusammenbruch Deutschlands verhindert werden sollte.

Der Unterschied zwischen dem Young-Plan und dem Dawes-Plan:

Der Young-Plan erforderte Zahlungen durch in Deutschland produzierten Waren, deren Produktion durch ausländische Kredite finanziert wurden, während der Dowes-Plan Geldzahlungen verlangte. Die dadurch entstandene Verschuldung hätte nach Thyssen zwangsläufig dazu geführt, die gesamte Wirtschaft des Reiches zu zerstören. Der Young-Plan wurde vorgeblich als Mittel angesehen, Deutschland mit amerikanischem Kapital zu beschäftigen und deutsche Realwerte für eine gigantische Hypothek in den USA zu verpfänden.

Die Annahme des Young-Plans und seiner finanziellen Grundsätze erhöhte die Arbeitslosigkeit immer weiter, bis etwa sechs Millionen Menschen arbeitslos waren. Das war wirklich der Grund für Hitlers enormen Wahlerfolg. Bei der letzten Wahl erhielt er etwa 43% der Stimmen. Allerdings war es Schacht und nicht Owen Young, der die Idee für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (B.I.S) in der Schweiz hatte.  Diese Bank war für den Young-Plan wesentlich, da sie ein sofort verfügbares Instrument zur Förderung internationaler Finanzbeziehungen bot.

B.I.S. – Der Höhepunkt der Kontrolle

Dieses Zusammenspiel von Ideen und Kooperation zwischen Hjalmar Schacht in Deutschland und über Owen Young und die J.P.-Morgan-Interessen in New York, war nur eine Facette eines weitreichenden und ehrgeizigen Systems der Zusammenarbeit und internationalen Allianz zur Weltkontrolle. Wie Carroll Quigley beschreibt, war dieses System „… nichts weniger, als ein weltweites System der finanziellen Kontrolle in privaten Händen zu schaffen, das in der Lage ist, das politische System jedes Landes und die Wirtschaft der Welt als Ganzes zu dominieren.

Politiker, die den Zielen des Finanzkapitalismus zugänglich sind, sowie Akademien, die reichlich Ideen für eine Weltkontrolle liefern, die für die internationalen Banker nützlich sind, werden durch ein System von Belohnungen und Strafen gesteuert. In den frühen 1930er Jahren war das führende Vehikel für dieses internationale System der finanziellen und politischen Kontrolle, das von Quigley als der ‚Apex des Systems‘ bezeichnet wird, die B.I.S in Basel in der Schweiz.

Der B.I.S.-Apex setzte seine Arbeit während des Zweiten Weltkriegs als das Medium fort, durch das die Banker – die anscheinend nicht miteinander im Krieg standen – weiterhin einen für beide Seiten vorteilhaften Austausch von Ideen, Informationen und Planungen für die Nachkriegswelt betrieben. Wie ein Schriftsteller bemerkte, machte der Krieg für die internationalen Banker keinen Unterschied:

Aufbau der deutschen Kartelle:

Ein praktisches Beispiel dafür, wie internationale Finanzen hinter den Kulissen arbeiten, um politisch-ökonomische Systeme aufzubauen und zu manipulieren, findet sich im deutschen Kartellsystem. Die drei größten Kredite, die die internationalen Banker an der Wall Street in den 1920er Jahren für deutsche Kreditnehmer unter dem Dawes-Plan abgewickelt hatten, waren zum Vorteil von drei deutschen Kartellen, die einige Jahre später Hitler und die Nazis an die Macht halfen. Amerikanische Finanziers waren direkt in den Vorständen von zwei dieser drei deutschen Kartelle vertreten. Diese amerikanische Unterstützung deutscher Kartelle wurde von James Martin wie folgt beschrieben:

„Diese Kredite für den Wiederaufbau wurden zu einem Mittel für Vereinbarungen, die mehr dazu beitrugen, den Zweiten Weltkrieg zu fördern, als nach dem Ersten Weltkrieg Frieden zu schaffen.“

Die drei dominierenden Kartelle, die geliehenen Beträge und das Wall-Street-Syndikat waren wie folgt:

Allgemeine Elektrizitäts-Gesellschaft (A.E.G Deutsche General Electric), Vereinigte Stahlwerke (United Steelworks), American I.G. – Chemical I.G. (I.G. Farben)

Betrachtet man alle vergebenen Kredite, scheint es, dass nur eine Handvoll New Yorker Finanzhäuser die Finanzierung der deutschen Reparationen abwickelten:

Dillon, Read Co.; Harris, Forbes & Co.; und National City Company – gaben fast drei Viertel des gesamten Nennbetrags der Kredite aus und erzielten die meisten Gewinne!

In der zweiten Hälfte der 1920er Jahre dominierten die beiden großen deutschen Kombinate von I.G. Farben und Vereinigte Stahlwerke das chemische und stählerne Kartellsystem, das durch diese Kredite geschaffen wurde. Die beiden Kartelle, I.G. Farben und Vereinigte Stahlwerke produzierten am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, 95 Prozent der deutschen Sprengstoffe. Diese Produktion erfolgte aus Kapazitäten, die durch amerikanische Kredite aufgebaut wurden, und zu einem gewissen Teil durch amerikanische Technologie.

Die Zusammenarbeit von I.G. Farben und Standard Oil zur Produktion von synthetischem Öl aus Kohle verschaffte dem I.G. Farben-Kartell während des Zweiten Weltkriegs ein Monopol auf die deutsche Benzinproduktion. Knapp die Hälfte des deutschen Hochoktan-Benzins im Jahr 1945 wurde direkt von I.G. Farben produziert und der Großteil des Restes von seinen angeschlossenen Unternehmen.

Kurz gesagt, bei synthetischem Benzin und Sprengstoffen (zwei der grundlegendsten Elemente der modernen Kriegsführung) lag die Kontrolle in den Händen von zwei deutschen Konzernen, die durch Wall-Street-Darlehen im Rahmen des Dawes-Plans gegründet wurden.

Außerdem erstreckte sich die amerikanische Unterstützung der Nazikriegseinsätze auf andere Bereiche. Die beiden größten Panzerproduzenten im nationalsozialistischen Deutschland waren Opel, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von General Motors (kontrolliert von der Firma J.P. Morgan), und die Ford A.G., eine Tochtergesellschaft der Ford Motor Company aus Detroit. Alcoa und Dow Chemical arbeiteten eng mit der Nazi-Industrie zusammen und übertrugen zahlreiche Technologien aus den USA. Bendix Aviation, an dem die J.P. Morgan-kontrollierte General-Motors-Firma eine bedeutende Aktienbeteiligung hielt, lieferte Siemens & Halske A.G. in Deutschland Daten über Autopiloten und Flugzeuginstrumente. Noch 1940, im „inoffiziellen Krieg“, lieferte Bendix Aviation vollständige technische Daten an Robert Bosch für Flugzeug- und Dieselmotorstarter und erhielt im Gegenzug Lizenzgebühren.

Kurz gesagt, amerikanische Unternehmen, die mit den internationalen Investmentbankern Morgan-Rockefeller verbunden waren – nicht, wie anzumerken ist, der weitaus größte Teil der unabhängigen amerikanischen Industriellen – standen in enger Beziehung zum Wachstum der Nazi-Industrie. Man beachte, dass General Motors, Ford, General Electric, DuPont und die Handvoll US-amerikanischer Unternehmen, die eng in die Entwicklung Nazideutschlands eingebunden waren – bis auf die Ford Motor Company – von der Wall-Street-Elite kontrolliert wurden: die Firma J.P. Morgan, die Rockefeller Chase Bank und in geringerem Maße die Warburg Manhattan Bank. Eine Handvoll  Firmen und Finanzhäuser, in Kooperation mit dem Federal Reserve Bank System und der B.I.S versuchten, den Verlauf der Weltpolitik und Wirtschaft zu kontrollieren.

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Dieser Beitrag basiert auf einer übersetzen Kurzfassung aus „Wall Street and the Rise of Hitler“, von Antony C. Sutton

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Ein 40-Jähriger soll in einer Netto-Filiale in Rüsselsheim einen 29-Jährigen mit einem Messer verletzt haben. Auch eine 71-jährige Kundin erlitt eine Schnittwunde. Zeugen hielten den Verdächtigen fest.

In einer Regensburger Bankfiliale läuft eine Geiselnahme. Ein mutmaßlich mit einem Messer bewaffneter Täter hält sich mit weiteren Personen im Gebäude auf. Ein Mensch wurde lebensgefährlich verletzt.