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Gestern — 18. April 2026

Redefreiheit Wenn legale Meinungen bei Meldestellen landen

18. April 2026 um 15:48

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Hessen nimmt Meldestelle für Hasskommentare in Betrieb

Meldestellen als Machtinstrument: Bei zahlreichen Portalen können Bürger vermeintliche Fälle von „Hass und Hetze“ melden. Doch prominente Beispiele zeigen, dass auch völlig legale Meinungen ins Visier geraten.

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Rund 22.000 Hamburgerinnen und Hamburger zur Teilnahme an bundesweiter SKiD‑Befragung 2026 angeschrieben

14. April 2026 um 13:36

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Bundesweite Umfrage zur Sicherheit und Kriminalität: SKiD 2026

Hamburg (ots) – Im Auftrag des Bundeskriminalamts (BKA) und der Länderpolizeien führt das Sozialforschungsinstitut Verian die bundesweite Bevölkerungsbefragung „SKiD“ 2026 zu Sicherheit und Kriminalität durch.

Bei der Befragung werden Bürgerinnen und Bürger aus allen Bundesländern zu Opferwerdung und Anzeigeverhalten sowie zu ihrem subjektiven Sicherheitsempfinden und zur Wahrnehmung ihrer Polizeien befragt. Ziel ist unter anderem, auch bisher nicht bei der Polizei angezeigte Opfererlebnisse zu erfassen, die im sogenannten Dunkelfeld verbleiben.

Die Befragungen und die anschließende wissenschaftliche Auswertung sollen den Polizeien ermöglichen, Strategien und Maßnahmen innerhalb der rechtlichen Vorgaben stärker an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Die wiederkehrende Umfrage hat laut Material das Ziel, den Schutz der Bevölkerung zu optimieren und das Sicherheitsgefühl zu stärken.

Anfang April erhielten rund 22.000 Hamburgerinnen und Hamburger, die per Zufallsverfahren aus dem Melderegister ausgewählt wurden, ein Ankündigungsschreiben; in Kürze werden die Fragebögen beziehungsweise die Zugangsdaten zur Online-Umfrage verschickt. Die Polizei Hamburg informiert über die anonyme und freiwillige Befragung und lädt stellvertretend für alle Hamburgerinnen und Hamburger zur Teilnahme ein. Je mehr Angeschriebene teilnehmen, desto größer ist die Datenbasis für die Polizeiarbeit.

Die Polizei nennt als Beiträge der Befragung, eine weitere Sichtweise auf die Kriminalitäts- und Sicherheitslage zu gewinnen, die polizeiliche Arbeit durch Impulse aus der Bevölkerung zu optimieren und sowohl die repressiven Maßnahmen der Polizei als auch die Angebote der Prävention zielgerichteter an den Bedürfnissen der Bevölkerung auszurichten.

Bildunterschrift: skid26

Original-Content: Polizei Hamburg

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Ex-Bundeskanzler Scholz verteidigt internationalen Gefangenenaustausch mit Russland

13. April 2026 um 05:00

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Olaf Scholz über den größten Gefangenenaustausch seit dem Kalten Krieg

Hamburg (ots) – Im Jahr 2024 kehren durch einen internationalen Deal insgesamt 16 Personen aus russischer Haft in den Westen zurück. Zu den Rückkehrern gehören Oppositionelle, Journalistinnen und Journalisten sowie Menschen mit deutschem Pass. Im Gegenzug werden zehn Personen aus dem Westen an Russland übergeben, darunter der in Berlin verurteilte Wadim Krassikow.

Hintergrund des Gefangenenaustauschs

Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt in einem Interview für die neue Staffel des Podcasts „11KM Stories: Schattendeals: Putins Geiseln“, wie er die Entscheidung zum Gefangenenaustausch begründet. Ziel des Tauschs ist es, politisch Inhaftierte aus Russland zu befreien. Scholz betont: „Die Botschaft, dass wir füreinander da sind, überall auf der Welt. Dass es so etwas wie Humanismus gibt, der uns auch miteinander trägt als Menschen.“ An seiner Entscheidung zweifelt er nicht: „Das waren alles Personen, die in den Gefängnissen Russlands schmorten. Anders kann man das nicht sagen. Für die es wirklich jede Mühe wert war, sie freizubekommen.“

Einblicke in die Verhandlungen

Der Podcast gewährt Einblicke in eine ansonsten streng geheime Welt, in der Geheimdienste monatelang über die Austauschnamen verhandeln. Fragen zur moralischen und politischen Legitimität des Verhandelns mit dem russischen Regime stehen im Raum. Scholz stimmt seinem Vorgehen zu und verweist auf die schweren Entscheidungen, die getroffen werden mussten.

Persönliche Berichte

Zentrales Thema des Podcasts sind drei Personen, die durch den Austausch ihre Freiheit zurückgewonnen haben: Kevin Lick, Dieter Woronin und German Moyzhes. Sie schildern ihre Erlebnisse von der Verhaftung durch den russischen Geheimdienst bis hin zu ihrem Leben in Gefängnissen und dem Gefühl der Ohnmacht.

Überblick über die Podcastepisoden

„Schattendeals: Putins Geiseln“ beleuchtet die komplexen Verhandlungen und die Abwägungen, die westliche Regierungen zwischen humanitären Anliegen und politischen Risiken treffen müssen. Die gesamte Staffel umfasst fünf Folgen, die ab sofort bei ARD Sounds und anderen Podcast-Plattformen verfügbar sind.

Bildunterschrift: Foto von Moritz Kindler auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

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