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Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.
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Seine fulminante Rede beim AfD-Verbotsprozess im Hamburger Thalia-Theater hat ihn endgültig zum Star gemacht. In der großen JF-Jubiläumsausgabe warnt Bestsellerautor Harald Martenstein, die Linke sei dabei, in Deutschland ein autoritäres Regime einzuführen.
Dieser Beitrag Interview Bestsellerautor Harald Martenstein warnt: „SPD öffnet autoritärem Regime die Tür“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Gerade im „Kampf gegen Rechts“ wird immer wieder von der Verteidigung der Demokratie gesprochen. Dabei wird die Regierungsform der Demokratie nur nach außen hin als Grundwert definiert. Im Herzen würde man sie sofort gegen eine linkslastige Gesinnungsdiktatur austauschen.
Von REDAKTION | Nur wenige Politiker sind so unvorsichtig, dies offen zuzugeben, wie Angela Merkel. In ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU im Jahr 2005 sagte sie:
„Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit.“
Dieser „Ausrutscher“ wurde später so uminterpretiert, dass sie eigentlich gemeint habe, Demokratie müsse ständig verteidigt werden. Diese Form der Verteidigung wird uns gerade von den selbsternannten „demokratischen Parteien“ vorgeführt. Demnach ist jeder, der nicht links ist, automatisch ein „Rechtsextremer“ oder gleich ein „Nazi“.
Doch nachdem sich die Demokratie vom alten Griechenland bis heute immer weiterentwickelt hat, steht sie vor allem in Europa vor vielen Herausforderungen.
Allgemeine Verdummung der Jugend, linksideologische Indoktrination in Schulen und Universitäten sowie die zunehmende Radikalisierung der politischen Lager beeinflussen die demokratischen Prozesse immer mehr.
Brandmauer und Ausgenzung zum „Schutz“ der Demokratie?
Denken wir nur an die Idee der politischen Brandmauer und die absurde Forderung nach einem Verbot der AfD. Auch dass nach den letzten Wahlen in Österreich, aus denen die FPÖ als stimmenstärkste Partei hervorging, vom Bundespräsidenten abwärts alles unternommen wurde, um eine Koalition der Verlierer zusammenzubasteln, kann nur als undemokratisches Verhalten zum „Schutze unserer Demokratie” interpretiert werden. Hetze gegen Oppositionsparteien wie die FPÖ oder die AfD runden das Bild ab.
Betrachtet man zudem das Verhalten der sogenannten Antifa bei Demonstrationen, könnte man starke Parallelen zum Deutschland der 1920er Jahre ziehen, als politische Gewalt auf der Straße zur Tagesordnung gehörte. Auch das Wahlverhalten der in den letzten Jahren zugewanderten Menschen, die sich noch nicht ausreichend mit den vielen Errungenschaften unserer freien Gesellschaft auseinandergesetzt haben, wird die Demokratie in Zukunft sicher stark herausfordern.
Wie werden die nächsten Generationen ihre politische Wahl treffen, wenn sie sich nicht von seriöser politischer Bildung, sondern nur von der Tagespolitik leiten lassen, die ihnen durch Mainstreammedien, Staatskünstler oder TikTok-Stars vermittelt wird?
Wie geht es also mit „Unserer Demokratie“ weiter?
Es ist klar, dass Information und Bildung die Grundlage politischen Handelns sein müssen. Und deshalb werden alternative Medien in Zukunft die letzte Verteidigungslinie zum Schutz der echten Demokratie sein, da sie als einzige das politisch-kritische Denken fördern. Die meisten Mainstreammedien haben hingegen offensichtlich den Auftrag, die Leute zu erziehen.
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Passend dazu:
SOS-Demokratie – EU will Korridor des Meinungsspektrums weiter einengen
Erfahren Sie hier mehr über das Treiben der Feinde der Demokratie
Beiträge aus unserer Reihe „SOS Demokratie“
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Seit vier Jahrzehnten kämpft die JUNGE FREIHEIT unermüdlich für Demokratie und Nation. Und setzt Themen, bevor die Etablierten sie überhaupt erkennen. Ein Jubiläums-Editorial von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
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Die öffentliche Kritik von Christoph Engelen an Celler Oberbürgermeister Dr. Nigge in dem Zusammenhang mit den wiederholten Zustimmungen für die AfD-Anträge im Rat der Stadt Celle nimmt die AfD – Fraktion zum Anlass den Ratskollegen die Grundsätze der demokratischen Entscheidungsfindung zu erläutern.
Nicht die AfD-Fraktion fährt im Stadtrat Celle und den anderen Räten der Republik einen antidemokratischen und diskriminierenden Kurs – sondern die SPD mit ihren grün-sozialistischen Freunden, in dem der politische Wille der Millionen deutschen Bürger ausgegrenzt wird. Die sogenannte Brandmauer ist in Wirklichkeit nichts anderes als eigene Machtgarantie in dem eine linksgrüne Minderheit seit Jahren bestimmt, in welchem politischen Korridor die Entscheidungen getroffen werden dürfen. So funktioniert die Demokratie nicht! Demokratie bedeutet Volksherrschaft und die Macht der Mehrheit, die politischen Entscheidungen werden dabei nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen und nicht andersrum. Alle Anträge der AfD- Fraktion, die im Stadtrat die Mehrheit gefunden haben, sind stets nach den demokratischen Grundprinzipien abgestimmt und entschieden worden. Wer damit ein Problem hat, hat auch ein Problem mit der Demokratie.
Hannover – Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland wird von der DPolG Niedersachsen als besorgniserregend angesehen. Er zeigt eine alarmierende Tendenz, die unser gesellschaftliches Klima belastet. Gleichzeitig muss auch die Bedrohung durch linksmotivierte Gewalt im Fokus bleiben, weil beide Formen des Extremismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte unserer Demokratie gefährden.
Das kürzlich veröffentlichte Urteil gegen die linksextremistische Lina Engel, das jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt hat, verdeutlicht die Notwendigkeit, jegliche Form von Extremismus mit aller Konsequenz zu verfolgen. Der BGH hat klarstellend betont, dass linke und rechte Straftaten gleichermaßen verwerflich sind und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen.
Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, äußerte: „Die Ränder des politischen Spektrums dürfen nicht die Mitte dominieren und dadurch unsere Demokratie untergraben. Es ist an der Zeit, dass die demokratische Gesellschaft für ihre Werte einsteht, die uns vereinen. Jeglicher Extremismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Seegers betonte auch: „Wir müssen den Blick weiterhin schärfen, statt auf beiden Augen blind zu sein.“
Um diesen Herausforderungen effektiv begegnen zu können, ist es unerlässlich, dass die Ermittlungsbehörden mehr Personal, Kompetenz und rechtliche Möglichkeiten erhalten. Nur so können wir sowohl auf die akuten Bedrohungen reagieren als auch präventiv gegen diese gefährlichen Ideologien angehen.
Zu den notwendigen Maßnahmen zählen:
Seegers fordert abschließend: „Niemand braucht jetzt politische Moralisten. Was wir benötigen, ist solide Politik, mit dem Willen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und dadurch unsere Demokratie zu stärken. Nur durch ein gemeinsames Handeln können wir Extremismus in jeglicher Form entschlossen entgegentreten.“
Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: news aktuell
Der Artikel Zunahme von Extremismus in Deutschland erfordert verstärkte Ermittlungsressourcen und rechtliche Maßnahmen erschien zuerst auf Nordische Post
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