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In der belgischen Hauptstadt Brüssel kam es am Donnerstag zu heftigen Ausschreitungen. Grund dafür sind geplante Sparmaßnahmen im französischsprachigen Bildungswesen. Während der Mainstream beschönigend von „Studentenprotesten“ schreibt, wird unterschlagen, dass fast drei Viertel der Jugendlichen einen außereuropäischen Migrationshintergrund haben.
Rund 2.000 junge Leute haben am Donnerstag in der belgischen Hauptstadt protestiert. Doch nicht etwa friedlich, sondern mit Gewalt und Brandstiftungen. Ursache dieser Krawalle sind demnach geplante Kürzungen der Regierung im französischsprachigen Bildungswesen des Landes. Laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga setzten die „Demonstranten“ Fahrradständer und andere Gegenstände auf der Straße in der Nähe des Brüsseler Hauptbahnhofs in Brand und zündeten Feuerwerkskörper. Die Randalierer blockierten zudem der Feuerwehr die Zufahrt, um einen Brand am Carrefour de l’Europe zu löschen.
Die Jugendlichen warfen zudem Absperrgitter auf die Gleise und entleerten Feuerlöscher auf den Bahnsteigen. Zudem waren weitere Demonstranten aus anderen Teilen Walloniens auf dem Weg in die Hauptstadt, um sich den Protesten anzuschließen. Es kam dabei auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, die versuchte, die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Doch während die Mainstreammedien lediglich von „Studentenprotesten“ berichten, sieht die Realität in der belgischen Hauptstadt doch ein wenig anders aus. Denn bei den 0- bis 17-Jährigen haben rund 73 Prozent einen außereuropäischen Migrationshintergrund bzw. stammen selbst oder über ihre Familie aus Nicht-EU-Ländern. Nur etwa 10,6 Prozent gelten als Belgier belgischer Herkunft ohne Migrationshintergrund. Insgesamt sind in der Region Brüssel-Hauptstadt nur noch 22 Prozent der Bevölkerung belgischer Herkunft, während 78 Prozent einen ausländischen Ursprung haben (eingebürgerte Belgier mit ausländischen Wurzeln plus Ausländer). Wobei die Marokkaner, Kongolesen, Türken und Algerier die größten Gruppen stellen.
Ähnlich wie in Frankreich, wo solche Ausschreitungen mittlerweile geradezu eine neue Normalität darstellen, sind es vor allem Migrantengruppen, die ganze Straßenzüge in Schutt und Asche legen. Da stellt sich die Frage, ob dies die „Buntheit“ ist, von der die linken Politiker so gerne sprechen.
Hannover – Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland wird von der DPolG Niedersachsen als besorgniserregend angesehen. Er zeigt eine alarmierende Tendenz, die unser gesellschaftliches Klima belastet. Gleichzeitig muss auch die Bedrohung durch linksmotivierte Gewalt im Fokus bleiben, weil beide Formen des Extremismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte unserer Demokratie gefährden.
Das kürzlich veröffentlichte Urteil gegen die linksextremistische Lina Engel, das jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt hat, verdeutlicht die Notwendigkeit, jegliche Form von Extremismus mit aller Konsequenz zu verfolgen. Der BGH hat klarstellend betont, dass linke und rechte Straftaten gleichermaßen verwerflich sind und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen.
Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, äußerte: „Die Ränder des politischen Spektrums dürfen nicht die Mitte dominieren und dadurch unsere Demokratie untergraben. Es ist an der Zeit, dass die demokratische Gesellschaft für ihre Werte einsteht, die uns vereinen. Jeglicher Extremismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Seegers betonte auch: „Wir müssen den Blick weiterhin schärfen, statt auf beiden Augen blind zu sein.“
Um diesen Herausforderungen effektiv begegnen zu können, ist es unerlässlich, dass die Ermittlungsbehörden mehr Personal, Kompetenz und rechtliche Möglichkeiten erhalten. Nur so können wir sowohl auf die akuten Bedrohungen reagieren als auch präventiv gegen diese gefährlichen Ideologien angehen.
Zu den notwendigen Maßnahmen zählen:
Seegers fordert abschließend: „Niemand braucht jetzt politische Moralisten. Was wir benötigen, ist solide Politik, mit dem Willen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und dadurch unsere Demokratie zu stärken. Nur durch ein gemeinsames Handeln können wir Extremismus in jeglicher Form entschlossen entgegentreten.“
Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: news aktuell
Der Artikel Zunahme von Extremismus in Deutschland erfordert verstärkte Ermittlungsressourcen und rechtliche Maßnahmen erschien zuerst auf Nordische Post
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