Bundespolizei nimmt Tatverdächtigen nach exhibitionistischer Handlung im Zug fest
Bremen (ots) – Dank der speziellen Gesichtserkennungsfähigkeit eines „Super-Recognisers“ konnte am Mittwoch, den 11. November 2026, ein unbekannter Tatverdächtiger im Regionalexpress (RB 41) identifiziert und vorläufig festgenommen werden.
Vorfall im Frühjahr
Der 46-jährige Mann steht im Verdacht, bereits im Frühjahr 2026 eine Reisende im Zug sexuell belästigt zu haben. Der Vorfall ereignete sich am 19. April 2026 in einer Regionalbahn zwischen Bremen und Scheeßel. Der damalige Täter soll sich durch eine exhibitionistische Handlung gegenüber einer weiblichen Reisenden verhalten haben.
Ermittlungen und Wiedererkennung
Die Geschädigte erkannte den Tatverdächtigen bei der Auswertung der Videoaufzeichnungen der Bundespolizei am Bremer Hauptbahnhof. Allerdings konnte die Identität des Mannes zu diesem Zeitpunkt nicht festgestellt werden. Die Fahndungsbilder des Tatverdächtigen wurden daraufhin den Zivilfahndern der Bundespolizeiinspektion Bremen präsentiert, wobei ein „Super-Recogniser“ Teil des Fahndungsteams war.
Erfolgreiche Festnahme
Fast sieben Monate später führten die Fahnder am 11. November 2026 Kontrollen zwischen Hamburg und Bremen durch. Als die RB 41 gegen 16:00 Uhr den Bahnhof Rotenburg (Wümme) erreichte, erkannte ein Zivilbeamter, der „Super-Recogniser“, den gesuchten Mann aus den Fahndungsfotos. Der Tatverdächtige wurde noch im Zug vorläufig festgenommen.
Identitätsfeststellung
An der Dienststelle der Bundespolizei am Bremer Hauptbahnhof wurden aktuelle Fotos des Mannes im polizeilichen Fahndungssystem erfasst. Seine Identität konnte anhand seines Personalausweises eindeutig festgestellt werden. Zum Vorwurf der exhibitionistischen Handlung äußerte sich der Tatverdächtige aus dem Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein nicht, dennoch muss er sich einem Strafverfahren stellen.
Ein Generalstreik soll es retten. Die groß angekündigte Arbeitsniederlegung in Spanien gilt als Schützenhilfe für die sozialistische Regierung. Aber so stark fiel die Unterstützung nicht aus. Hilft dann Beistand von oben?
Hannover (ots) – Die DPolG Niedersachsen verlangt ein länderübergreifend abgestimmtes Vorgehen gegen kriminelle Clanstrukturen sowie mehr spezialisierte Ermittler und einen stärkeren Zugriff auf kriminelle Vermögenswerte.
Der Landesvorsitzende Patrick Seegers sagte, wer mit Schusswaffen oder gezielten Angriffen Menschen gefährde, müsse den vollen Verfolgungsdruck des Rechtsstaats spüren. Die Polizeikräfte bräuchten dafür klare Befugnisse, politischen Rückhalt und die notwendige Ausstattung.
Als Reaktion auf den Autoangriff am 26. Oktober in Neustadt am Rübenberge hat die Polizeidirektion Hannover die Taskforce „Kern“ eingerichtet; die DPolG begrüßt die Sonderstruktur, mahnt aber an, dass dies nicht zulasten anderer Dienststellen gehen dürfe.
Im Raum Lüneburg ist die auf Clankriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft Stade an den Ermittlungen zu Schüssen in Scharnebeck und Adendorf beteiligt. Dabei werden auch mögliche Zusammenhänge mit Schusswaffendelikten in Hamburg und Geesthacht geprüft.
Das Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2025“ verzeichnet 65 Verfahren, davon acht mit Clanbezug, und 102 Tatverdächtige. In 62 Prozent der Verfahren lag die Hauptaktivität im Bereich der Wirtschaftskriminalität; Clan- und Organisierte Kriminalität überschneiden sich demnach, sind aber nicht gleichzusetzen.
Die DPolG betont, dass Festnahmen allein kriminelle Strukturen nicht beenden. Benötigt würden unter anderem mehr Finanzermittler, IT-Fachkräfte und moderne Analysetechnik sowie ein reibungsloser Informationsaustausch bei länderübergreifenden Ermittlungen. Das Lagebild weist für 2025 rund fünf Millionen Euro abgeschöpfte Vermögenswerte aus, nach gut 7,5 Millionen Euro im Vorjahr. Bereits am 26. Juni 2026 hatte die DPolG eine rechtsstaatlich ausgestaltete Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung, zusätzliche Finanzermittler und die zweckgebundene Rückführung von mindestens 50 Prozent abgeschöpfter Vermögenswerte gefordert.
Seegers forderte abschließend, die Finanzermittlungen im Doppelhaushalt 2027/2028 gezielt zu stärken und sich im Bundesrat für eine rechtsstaatliche Beweislastumkehr bei Vermögen ungeklärter Herkunft einzusetzen, um kriminellen Netzwerken sowohl Waffen als auch ihre wirtschaftliche Macht zu nehmen.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: DPolG Niedersachsen, übermittelt durch news aktuell
+ 5.300 Migranten in einer Woche: Kanaren geraten an ihre Grenzen + 190 Kinder getötet: Sektenführer Paul Mackenzie in Kenia zu 200 Jahren Haft verurteilt + Zahl der Suizide auf höchstem Stand seit mehr als 25 Jahren + Wien: Schwerste Misshandlungen – Syrer peitschte Zwölfjährigen stundenlang aus +
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5.300 Migranten in einer Woche: Kanaren geraten an ihre Grenzen
Die Kanarischen Inseln erleben eine neue große Migrationswelle. Allein in den ersten sieben Novembertagen erreichten mehr als 5.300 Menschen das spanische Archipel. Die Behörden stehen unter massivem Druck, vor allem auf der kleinen Insel El Hierro. […]
Die Inselverwaltung rief deshalb den sozialen Notstand aus. Inselpräsident Alpidio Armas fordert zusätzliche Hilfe von der spanischen Zentralregierung. „Es kommen mehr Menschen an, als wir weitertransportieren können“. Weiterlesen auf exxpress.at
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190 Kinder getötet: Sektenführer Paul Mackenzie in Kenia zu 200 Jahren Haft verurteilt
Jahrelang blieben Warnsignale unbeachtet. Nun fällt das Urteil im Fall der kenianischen Hungersekte. Es wirft auch Fragen zur Rolle der Behörden auf.
Ein Gericht in Kenia hat den Sektenführer Paul Mackenzie wegen der Ermordung von 190 Kindern und einem Erwachsenen zu insgesamt 200 Jahren Haft verurteilt. Richterin Diana Kavedza verhängte am Freitag in Mombasa zwei aufeinanderfolgende Haftstrafen von jeweils 100 Jahren. 28 Mittäter erhielten laut Reuters-Angaben (https://www.berliner-zeitung.de/article/kenia-sektenfuehrer-paul-mackenzie-200-jahre-haft-kinder-10572000) Strafen zwischen zehn und 160 Jahren.
Mackenzie hatte seine Anhänger angewiesen, sich und ihre Kinder zu Tode zu hungern, um vor dem Weltuntergang in den Himmel zu gelangen. Wer versuchte, etwas zu essen oder zu trinken, wurde nach den Feststellungen des Gerichts geschlagen, gefesselt oder eingesperrt. Mackenzie bestritt, die Opfer zum Hungern gezwungen zu haben. Das Gericht wies seine Verteidigung zurück.
182 Kinder und ein Erwachsener wurden durch Verhungern getötet. Acht weitere Kinder starben durch unmittelbare Gewalt, darunter Ersticken, Strangulation und stumpfe Gewalteinwirkung. Für beide Gruppen verhängte die Richterin jeweils 100 Jahre Haft, die nacheinander vollstreckt werden. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de
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Der Bundesfinanzminister will an die Vermögen der Bürger ran
Lars Klingbeil will an das Vermögen der Bürger. Der Staat greift nach Erbschaften, Eigentum und privatem Wohlstand, während ein steuerfinanzierter NGO-Sumpf dafür den ideologischen Überbau liefert. Der Kommunismus ist zurück, diesmal im Gewand von „Zivilgesellschaft“ und „Generationengerechtigkeit“. […]
Lars Klingbeil am 6. November beim Finanzpolitischen Jugenddialog 2026.
Der schlechteste Finanzminister, den die Bundesrepublik jemals hatte, Lars Klingbeil, floh am 6.11. zum Finanzpolitischen Jugenddialog 2026 des Vereins FiscalFuture e.V.. Dort sprach er sich für Enteignung aus, was in anderer Form seine Genossen in der sich bildenden Clan-Koalition in Berlin zu verwirklichen suchen.
[…]
Die Eltern zahlen jahrzehntelang ihr Haus ab. Wenn sie sterben, sollen die Kinder womöglich einen Kredit aufnehmen, um es behalten zu können. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will sich die Vermögen der Bürger unter den Nagel reißen. Nichts ist mehr sicher: Der Staat will sich Erbschaften, Wohneigentum und andere private Vermögenswerte zu eigen machen. Weiterlesen auf anonymousnews.org
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Zahl der Suizide auf höchstem Stand seit mehr als 25 Jahren
In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr mehr als 11.000 Menschen das Leben genommen. Männer sind weiterhin häufiger betroffen, bei Frauen steigt die Rate deutlich.
Im vergangenen Jahr haben sich in Deutschland 11.334 Menschen das Leben genommen. Das waren 962 Fälle mehr als im Vorjahr, ein Anstieg um 9,3 Prozent. Das teilten das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland und die Deutsche Akademie für Suizidprävention mit. Damit erreichte die Zahl der Suizide den höchsten Stand seit 1998. Nach einem jahrzehntelangen Rückgang ist die Zahl seit 2020 wieder deutlich gestiegen.
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„Geldwäschebekämpfung“ als Alibi für steuerliche Vermögenskontrolle
Die Bundesregierung baut den Zugriff auf Finanz- und Vermögensdaten deutlich aus. Künftig sollen Behörden Informationen über Konten, Depots, Immobilien, Kryptowährungen und Bankschließfächer leichter zusammenführen können.
Der Kommentar warnt davor, dass eine zur Geldwäschebekämpfung geschaffene Infrastruktur später auch für weitergehende steuerliche Vermögenskontrollen genutzt werden könnte. Quelle
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Neue Töne aus Magdeburg: CDU schließt Zustimmung zu AfD-Anträgen nicht mehr aus
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will Anträge der AfD im Landtag nicht mehr allein wegen der Partei ablehnen. Wie Sven Schulze gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte, wolle man in Zukunft von Fall zu Fall entscheiden. Maßstab sei nur, ob ein Antrag dem Land nütze.
Ebenso findet er es unproblematisch, wenn eigene Anträge mit AfD-Stimmen durchkommen. Gleichzeitig betonte Schulze: „Ich sage aber auch, dass die AfD nicht davon ausgehen sollte, dass wir ihre Mehrheitsbeschaffer sind.“ Partei und Fraktion würden einbringen, was sie für richtig halten. Das gelte unabhängig davon, welche Gruppen dem zustimmen wollten. Via AUF1TV
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Wien: Schwerste Misshandlungen – Syrer peitschte Zwölfjährigen stundenlang aus
Sechs Jahre lang soll ein 42-jähriger Syrer seine drei Söhne massiv misshandelt haben. Der Höhepunkt der Gewalt war eine fünfeinhalb stündige Prügelattacke auf seinen zwölfjährigen Sohn mit mehr als 100 Schlägen: Das Kind wurde brutal ausgepeitscht.
Nun wurde der Mann in Wien zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auch die Mutter erhielt eine Strafe. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Wegen jahrelanger schwerer Gewalt gegen seine Kinder ist ein 42‑jähriger Syrer am Wiener Landesgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Seine 40‑jährige Ehefrau erhielt wegen schwerer Körperverletzung durch Unterlassung eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, wie die „Krone“ berichtet.
Die Staatsanwaltschaft warf dem arbeitslosen Mann vor, seine drei Söhne im Alter von mittlerweile zwölf bis 17 Jahren über einen Zeitraum von sechs Jahren immer wieder schwer misshandelt zu haben. Als Anlässe dienten unter anderem schulische Probleme, Ungehorsam oder unerlaubtes Fahrradfahren. Weiterlesen auf report24.news
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Am Sonntag haben sich insgesamt 7 Feuerwehr-Mannschaften einem spannenden Leistungswettbewerb rund um den Johann-Hustedt-Pokal auf dem Feuerwehrgelände in Wienbergen gestellt. Der Johann-Hustedt-Pokal ist die Trophäe der traditionellen Alterswettbewerbe der Freiwilligen Feuerwehren in der Gemeinde Hilgermissen. Der namensgebende Bürgermeister der Gemeinde, Johann Hustedt, hat diesen Pokal vor vielen Jahren gestiftet und überreicht diesen jährlich an die siegende Mannschaft. Mit dieser Trophäe verfolgt Hustedt die Förderung der Alterskameradschaft, die Steigerung des sportlichen Ehrgeizes und die Nachwuchsförderung.
Die ausrichtende Feuerwehr Wienbergen nutzte diesen Anlass, um den ehemaligen Ortsbrandmeister Wienbergen, Holger Homfeld, nach nunmehr 52 Jahren erfolgreicher Teilnahme an unzähligen Wettkämpfen aus den Alterswettbewerben zu verabschieden. Natürlich mit der alten Feuerwehr-Einsatzuniform, blauer Kombi und schwarzer Helm. Die ca. 100 Anwesenden feuerten die Mannschaften an, pflegten die Feuerwehrkameradschaft und stärkten sich bei Kaltgetränken und Bratwurst bis zur Siegerehrung.
Am frühen Nachmittag standen die Sieger fest. Der 1. Platz ging an die Freiwillige Feuerwehr Heesen-Schierholz, gefolgt von Wechold und Wienbergen. Für alle Beteiligten war es ein gelungener Sonntag.
Es ist schon Tradition, dass sich die 4 Ortswehren der alten Samtgemeinde Eystrup einmal im Jahr zu einem Vergleichswettbewerb treffen. Kürzlich fand dieser Termin am Gerätehaus der Eystruper Feuerwehr statt. Neben den Wettbewerbsgruppen hatten sich auch zahlreiche Schlachtenbummler eingefunden, um ihre Akteure mental zu unterstützen. Wettbewerbsleiterin Frauke Schmeckpeperund ihr Team hatten ein wachsames Auge auf den korrekten Ablauf des Wettbewerbs, aus dem die Gruppe der Feuerwehr Hassel als Sieger hervorging. Nachdem Ortsbrandmeister Jan Brinkmann alle Anwesenden noch einmal begrüßt hatte, gab er das Wort an Frauke Schmeckpeper, die dann den Wanderpokal an die Siegergruppe übergeben konnte. Da die Hasseler bereits zum dritten Mal bei diesem Wettbewerb gesiegt hatte, ging der Pokal endgültig in ihren Besitz über. Bei immer noch angenehmen Temperaturen saß man bei Bratwurst und gekühlten Getränken noch einige Stunden in kameradschaftlicher Runde zusammen.
Doppel-Wahlkampf 2025: Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl finden dieses Mal fast zeitgleich statt.
Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt.
Am 2. März wird die Hamburgische Bürgerschaft, der Hamburger Landtag, neu gewählt.
Am Infostand im Osdorfer Born waren u.a. dabei unser Bundestagsabgeordneter Dr. Bernd Baumann, unser Altonaer Kandidat für die Bürgerschaft Robert Risch, unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst und der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Reich.
Der Osdorfer Born gilt als sozialer Brennpunkt und ist eine Hochburg der AfD. Dort erleben wir immer wieder: Migranten reagieren auf die AfD viel freundlicher, als es die Medien gerne darstellen. „Angst“ hat da keiner vor der AfD.
Die Stammtische in Hannover sind durchgehend hochkarätig bestückt, Jörn König & Micha Fehre präsentieren am 13.11.2024 erneut besondere Stammtisch Gäste, den AfD Bundessprecher Tino Chrupalla und Dirk Brandes Mitglied des Bundesvorstandes der AfD. Der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende ist Micha Fehre, der kürzlich zum Direktkandidaten für die kommende Bundestagswahl gewählt wurde. Fehre führt die 430 Gäste, im ausgebuchten Veranstaltungsort, durch den Abend und beginnt mit seiner Eröffnungsrede. Noch immer sind allen die US-Wahlen gegenwärtig und der Hauch vom amerikanischen Patriotismus hat auch Deutschland erreicht.
Hoffnung auf eine „blaue Zukunft“ hat Micha Fehre: „Direkt nach dem Kollaps dieser Regierung verkündet Robert Habeck, Mitglied einer 10% Partei, seine Kanzlerkandidatur und Christian Lindner, posaunt mit schwelender Brust, wieder der nächste Finanzminister zu werden, dabei steht die FDP gerade mal bei 4,5%. „Ich weiß nicht, ob ich bei solchen Aussagen lachen oder weinen soll“ so Fehre und weiter: „Ich weiß aber ganz gewiss, dass die AfD bei dieser Bundestagswahl das beste Wahlergebnis aller Zeiten einfahren wird.“ Den tosenden Applaus drinnen können draußen vor der Tür sogar die 8 Demonstranten wahrnehmen, die gekommen sind um gegen die AfD Veranstaltung zu demonstrieren. Jörn König ist unser Abgeordneter im Deutschen Bundestag und dort der stellvertretende AfD Fraktionsvorsitzende, nebenberuflich ist er Kreisverbandsvorsitzender der AfD Hannover.
„Im Bundestag herrscht Stillstand durch Arbeitsverweigerung.“ sagt Jörn König sauer. „In so gut wie allen Ausschüssen werden die Tagesordnungspunkte ersatzlos gestrichen, mit Zustimmung der CDU, FDP, den Grünen und der SPD. Der Bundestag bekommt Geld und arbeitet nicht, getreu dem Motto von Walter Ulbricht: ‚Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.‘ Die AfD Steuerreform ist für Jörn König, im Arbeitskreis Finanzen des Bundestages, eine Herzensangelegenheit, der Leistungssportler möchte das es wieder gerecht in Deutschland zugeht, auch bei den Steuerabgaben. „Wegen der Familienfeindlichen Politik und durch Zuwanderung hat Deutschland zu wenige Kinder, neue Deutsche machen wir selber, dafür braucht es eine Steuerreform die Familien erheblich entlastet.“ Wendet sich König an das gespannte Publikum. „Eine Gesellschaft die zu viel kulturfremde Zuwanderung zulässt, entwickelt sich nicht mehr, sie wird von außen verändert und genau das passiert uns gerade.“ „Sogenannte Experten irren sich laufend, vor 8 Jahren propagierte Marcel Fratzscher wie Asylbewerber bereits nach 7 Jahren integriert seien und Steuern zahlen würden, dabei wissen wir heute das Gegenteil ist der Fall, eine glatte Lüge.“ so König. „Hohe Freibeträge für Familien, dazu einen pauschalen Steuersatz von 25% für alle Erträge, sind die Kernpunkte der AfD Steuerpolitik, konkretisiert Jörn König abschließend.
Die Spannung bei den Zuschauern steigt, denn Micha Fehre kündigt die Ankunft des AfD Bundessprechers Tino Chrupalla an. Unter brausendem und stehendem Applaus betritt Tino Chrupalla die Bühne, überwältigt vom jubelnden Publikum. Der nächste Redner ist kein geringerer als Dirk Brandes, Mitglied des Bundestages, Kreisverbandsvorsitzender der AfD Hannover Land und Beisitzer im AfD Bundesvorstand.
Brandes gibt heute ein AfD Wahlversprechen: „Wir versprechen Euch Freiheit, ob Corona Maßnahmen oder Klima-Lockdown, wir werden uns immer für die Einhaltung der Grundrechte stark machen, Recht auf die körperliche Unversehrtheit, Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsfreiheit.“ Für die bundesweit erste AfD Wahlkampfveranstaltung ist Tino Chrupalla der richtige Gast in Hannover. „Niedersachsen leistet einen wichtigen Beitrag bei der Stabilisierung und Professionalisierung der AfD insgesamt, für diese tolle Arbeit danke ich Jörn König, Dirk Brandes, dem Landesverbandschef Ansgar Schledde und auch dem Fraktionsvorsitzenden Klaus Wiechmann sehr herzlich.“
„Der Einzug der AfD Niedersachsen in den Landtag, mit über 11% war der Auftakt für eine bundesweite Aufholjagd. Die Geschlossenheit und die Professionalisierung haben sich ausgezahlt und das sieht man auch bei den sehr guten Wahlergebnissen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.“ so Chrupalla. „Die heutige Bundestagsdebatte hat es deutlich gezeigt, es braucht eine AfD im deutschen Bundestag dringender denn je. Wir wollen diese Bundestagswahl gewinnen, wir wollen stärkste Kraft werden und dafür kämpfen wir.“ Der Bundessprecher erinnert auch an die Wichtigkeit der Landwirtschaft: „In Niedersachsen haben die Bauernproteste begonnen, hier waren sie am Stärksten, unsere Bundestagsabgeordneten haben sie unterstützt. Unsere Heimat braucht Bauern, denn Landwirtschaft ist der Grund und Boden auf dem unsere Volkswirtschaft aufbaut, an den heimischen Erzeugnissen Obst, Vieh und Getreide hängt unsere Ernährungssicherheit.“
Für den desaströsen Zustand der Wirtschaft hat Chrupalla deutliche Worte: „Deutschland deindustrialisiert! Wir haben vor den Gefahren rechtzeitig gewarnt und Lösungen angeboten. Millionen Arbeitsplätze stehen im Zusammenhang mit der Automobilindustrie, Verarmung, Verwahrlosung von Städten sind die Folgen eines industriellen Zusammenbruchs. Der Verbrennungsmotor ist eine deutsche Erfindung auf die wir alle stolz sein können, deshalb kämpfen wir für den Erhalt der Automobilindustrie.“
Tino Chrupalla beschreibt die Wichtigkeit von der geleisteten Arbeit auch leben zu können, um einfachste Bedürfnisse zu erfüllen, deshalb müsse sich Arbeit auch wieder lohnen.
Gleichzeitig werden Milliarden in die Ukraine gesendet, 30 Milliarden Euro hat die Ukraine bereits erhalten, weitere 15 Milliarden sind bereits im neuen Haushalt geplant. „Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, deshalb sagen wir Nein zur weiteren Finanzierung.“ Zum Schluss mahnt Tino Chrupalla vor einer Kriegsgefahr unter einem Kanzler Merz. „Merz bedeutet einen dritten Weltkrieg, indem er Russland ein 24 Stunden Ultimatum stellen will sobald er Kanzler ist, andernfalls will er Waffen, wie Taurus, ohne Reichweitenbeschränkung an die Ukraine liefern und das ist absoluter Irrsinn. Von Deutschland soll nie wieder Krieg ausgehen, so habe ich es gelernt und das muss unsere Lösung bleiben.“ Den abschließenden Höhepunkt des Abends krönt das gemeinsame Fotoshooting von Tino Chrupalla mit allen Gästen des Stammtisches der AfD Hannover. Wir danken allen Teilnehmern und unseren weiteren Gästen: Klaus Wiechmann MdL (Fraktionsvorsitzender AfD Niedersachsen) Marcel Queckemeyer MdL, Dennis Jahn MdL und Stefan Henze, Mitglied der Regionsversammlung
DPolG Niedersachsen: Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen rechte und linke Gewalt stärken
Hannover – Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland wird von der DPolG Niedersachsen als besorgniserregend angesehen. Er zeigt eine alarmierende Tendenz, die unser gesellschaftliches Klima belastet. Gleichzeitig muss auch die Bedrohung durch linksmotivierte Gewalt im Fokus bleiben, weil beide Formen des Extremismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte unserer Demokratie gefährden.
Das kürzlich veröffentlichte Urteil gegen die linksextremistische Lina Engel, das jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt hat, verdeutlicht die Notwendigkeit, jegliche Form von Extremismus mit aller Konsequenz zu verfolgen. Der BGH hat klarstellend betont, dass linke und rechte Straftaten gleichermaßen verwerflich sind und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen.
Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, äußerte: „Die Ränder des politischen Spektrums dürfen nicht die Mitte dominieren und dadurch unsere Demokratie untergraben. Es ist an der Zeit, dass die demokratische Gesellschaft für ihre Werte einsteht, die uns vereinen. Jeglicher Extremismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Seegers betonte auch: „Wir müssen den Blick weiterhin schärfen, statt auf beiden Augen blind zu sein.“
Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus
Um diesen Herausforderungen effektiv begegnen zu können, ist es unerlässlich, dass die Ermittlungsbehörden mehr Personal, Kompetenz und rechtliche Möglichkeiten erhalten. Nur so können wir sowohl auf die akuten Bedrohungen reagieren als auch präventiv gegen diese gefährlichen Ideologien angehen.
Zu den notwendigen Maßnahmen zählen:
Erhöhung der personellen Ressourcen in den Sicherheitsbehörden, um intensivierte Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen.
Ausbildung und Fortbildung der Einsatzkräfte, um die Sensibilität für extremistische Bedrohungen zu schärfen – sowohl von rechts als auch von links.
Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um eine schnellere und effektivere Verfolgung extremistischer Straftaten sicherzustellen.
Seegers fordert abschließend: „Niemand braucht jetzt politische Moralisten. Was wir benötigen, ist solide Politik, mit dem Willen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und dadurch unsere Demokratie zu stärken. Nur durch ein gemeinsames Handeln können wir Extremismus in jeglicher Form entschlossen entgegentreten.“
Sabotage? Nachdem sich bei einem Wahlkampfbus der FDP ein Rad löste, werden immer mehr Angriffe auf Fahrzeuge des Abgeordneten Alexander Müller bekannt. Doch das ist nicht der einzige Angriff auf Politiker in den vergangenen Tagen.
