Angeblich „stärke“ sie mit ihrem Engagement junge Frauen: Eine vollverschleierte Mohammedanerin erhielt am vergangenen Donnerstag den British Citizen Award für ihren „inklusiven“ Sportclub. Große Emotionen sieht man auf den Fotos der Verleihung freilich nicht, denn von der Frau ist lediglich die Augenpartie sichtbar.

Khadija Patel aus dem britischen Bolton sei „engagiert für die Stärkung junger Frauen durch Sport und körperliche Aktivität und hat den ‘KRIMMZ Girls Youth Club’ zu einem Leuchtturm der Hoffnung und Möglichkeiten gemacht“, liest man in der Würdigung auf der Website des British Citizen Award.

Die auf allen Fotos konsequent Niqab tragende Mohammedanerin wolle angeblich eine „sichere, inklusive Umgebung“ schaffen, „in der Mädchen aus unterschiedlichen Hintergründen gedeihen, Selbstvertrauen aufbauen und Führungsqualitäten entwickeln können“. Patel habe gar „kulturelle Barrieren“ niedergerissen. Der Würdigung nach hätte sie „hunderte junger Frauen“ inspiriert, an sich zu glauben und ihre Ziele zu verfolgen.

Nominiert wurde sie übrigens von „Zohra Patel“, was verdächtig nach einem Familienmitglied klingt. Diese Person war mutmaßlich sehr emsig mit den Nominierungen: Laut Website hat der Verein im Februar bereits den „King’s Award for Voluntary Service“ erhalten: „Mit dieser Auszeichnung wird das große Engagement des Vereins gewürdigt, Frauen und Mädchen unterschiedlicher ethnischer Herkunft durch Sport, Führungskompetenz und Gemeindeentwicklung zu unterstützen“, hieß es da.

Im Dezember letzten Jahres freute man sich außerdem über die „Bolton Civic Medal“: „Frau Patel wurde für ihr Engagement als Gründerin des KRIMMZ Girls Youth Club ausgezeichnet, der Mädchen einen sicheren Raum bietet, in dem sie Selbstvertrauen aufbauen, Sport treiben und Führungsqualitäten entwickeln können“, so die Begründung. Angesichts der anderen (männlichen, weißen) Preisträger könnte man sich freilich fast fragen, ob die Verantwortlichen nicht vielleicht doch in erster Linie für mehr „Diversity“ sorgen wollten.

Nach Hendrik Streeck war der nunmehrige Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn schon der zweite prominente CDU-Politiker binnen kurzer Zeit, der sich durch eine Leihmutterschaft ein Kind aus dem Ausland besorgt hat – und das, obwohl diese Praxis in Deutschland verboten ist. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert diese Doppelmoral scharf. Er fordert ein klares Signal aus Brüssel: Wer Menschenhandel bekämpfen wolle, dürfe bei Leihmutterschaften nicht wegsehen.

Der freiheitliche Europaabgeordnete Gerald Hauser, Mitglied des Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments, reagierte auf die aktuelle Debatte rund um deutsche Spitzenpolitiker, die sich Kinder durch Leihmutterschaften in den USA sicherten, kritisch: „Leihmutterschaft ist kein modernes Familienmodell, sondern ein hochkomplexer medizinischer Eingriff mit erheblichen körperlichen, psychischen, ethischen und rechtlichen Risiken“, so Hauser. „Frauen werden auf ihre biologische Funktion reduziert und Kinder zu bestellten Wunschobjekten.“

Speziell führenden Vertretern der CDU attestierte er eine empörende Doppelmoral: „Ausgerechnet jene Parteien, die sich öffentlich als christlich und werteorientiert inszenieren, handeln völlig anders, sobald es um die eigenen Interessen geht.“ Hauser erinnerte an die nach außen kolportierte Einordnung der Partei zur Leihmutterschaft: „Die CDU hat erst auf ihrem Bundesparteitag 2026 völlig zu Recht festgestellt, dass Leihmutterschaft Frauen ausbeutet und verhindert werden muss, weil daraus ein lukratives Geschäftsmodell entsteht. Umso unglaublicher ist es, dass ausgerechnet der Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Hendrik Streeck, und der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn laut Medienberichten Kinder durch Leihmutterschaften in den USA erhalten haben, obwohl diese Praxis in Deutschland verboten ist.“ Hausers Fazit: „Das ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten.“

Hauser verwies darauf, dass auch internationale Organisationen die Problematik klar benennen. „Nicht ohne Grund bezeichnete die UN-Sonderberichterstatterin für Gewalt gegen Frauen Leihmutterschaft als Ausbeutung von Frauen und als Kinderhandel und forderte ein weltweites Verbot. Auch die Europäische Union hat die Ausbeutung durch Leihmutterschaft in ihre Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels aufgenommen. Wer Frauen gegen Bezahlung als Gebärmaschinen benutzt und Kinder über internationale Geschäftsmodelle bestellt, überschreitet eine ethische Grenze.“

Der freiheitliche EU-Abgeordnete richtete daher eine parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission. „Ich will wissen, wie die Kommission die medizinischen, psychischen, ethischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Folgen der Leihmutterschaft beurteilt. Vor allem aber muss sie endlich erklären, ob sie den grenzüberschreitenden Handel mit Kindern durch bezahlte Leihmutterschaften aus Drittstaaten weiterhin dulden oder endlich wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen will.“ Seine konkreten Fragen an die Kommission:

1. Wie steht die EU-Kommission zu den medizinischen, psychischen, ethischen, finanziellen und rechtlichen Folgen von Leihmutterschaften?
2. Wird die EU-Kommission den „Import“ von Kindern, die durch Leihmutterschaften in Ländern außerhalb der EU geboren wurden und für die bezahlt wurde, unterbinden?
3. Wird die EU-Kommission Maßnahmen ergreifen, um diese Form des Menschenhandels generell zu unterbinden?

Abschließend forderte Hauser ein klares Signal aus Brüssel: „Wer Menschenhandel bekämpfen will, darf bei Leihmutterschaften nicht wegsehen. Frauen dürfen nicht zu Gebärmaschinen degradiert und Kinder nicht zur Ware werden. Schluss mit der Doppelmoral – die Würde von Frauen und Kindern muss endlich über den Wünschen einer privilegierten politischen Elite stehen.“

Westliche Linke marschieren gegen Israel, verklären den islamistischen Terror zum noblen „Widerstand“ und erheben die grenzenlose Migration zum absoluten moralischen Gebot. Im selben Atemzug predigen sie Frauenrechte, sexuelle Selbstbestimmung und die heilige gesellschaftliche Vielfalt. Es ist eine bizarre Schizophrenie. Ein Blick in den Iran genügt, um das unausweichliche Ende dieser unheiligen Allianz zu erahnen: Erst lassen sich die Islamisten von ihren linken, nützlichen Idioten den Weg bereiten – und dann werden diese rigoros liquidiert.

Eine Analyse von Heinz Steiner

Selbst das blutige Gemetzel der Hamas-Terroristen am 7. Oktober 2023 konnte die Bande zwischen Sozialisten/Kommunisten und Islamisten nicht brechen. Ganz im Gegenteil: Die Solidarisierungswelle schien sich sogar nur noch weiter zu verstärken, weil die Moslem-Terroristen und deren willfährige Unterstützer die nachfolgende Reaktion der Israelischen Selbstverteidigungskräfte für ihre widerwärtige antiisraelische und antijüdische Propaganda ausschlachten konnten. Die Täter-Opfer-Umkehr wurde von den westlichen Linken – wie der Dinkel-Dörte aus Oberwokingsen – dabei bereitwillig mitgetragen, weil es der eigenen Ideologie dienlich war. Das bestialische Abschlachten von israelischen Zivilisten wurde dabei immer wieder zum angeblich „legitimen Widerstand“ umgelogen.

Ein solches Beispiel sind die „Democratic Socialists of America„. Das Blut der unschuldigen Opfer des islamistischen Massakers war noch nicht trocken, als diese linksextremistische Organisation ihre „unerschütterliche Solidarität mit Palästina“ erklärte. Der Terrorangriff sei angeblich nur die logische Quittung für die israelische Politik gewesen. Zwar schob man pflichtschuldig eine Verurteilung ziviler Opfer hinterher, doch der Tenor war glasklar: Israel habe es herausgefordert. Und selbst heute faseln die amerikanischen Linksextremisten weiterhin vom „palästinensischen Widerstand“, der jedoch in Wirklichkeit ein moslemischer Angriff auf die bei den Fanatikern verhassten Juden ist.

Dies ist jedoch eine intellektuelle und moralische Bankrotterklärung. Das Prinzip von „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ sorgt dafür, dass sich eine mörderische Ideologie (der Sozialismus/Kommunismus) mit einer nicht minder gefährlichen Ideologie (der Islamismus) verbrüdert. Karl Marx mag die Religion zwar als „Opium fürs Volk“ verhöhnt haben, doch der Kollektivismus beider Weltanschauungen scheint zumindest aus der Sicht der Linken ein Brückenbauer zu sein. Weil die Hamas Israel, Amerika und den verhassten Westen attackiert, wird sie von Teilen der Linken als nützliche Stoßtruppe hofiert. Der islamistische Herrschaftsanspruch, der mörderische Judenhass, die brutale Unterdrückung der eigenen Leute? Alles Peanuts im vermeintlich heroischen Kampf gegen den angeblichen „Kolonialismus“.

Dabei ist die Hamas alles andere als eine progressive Befreiungsfront mit religiösem Folklore-Touch. Diese Brut der palästinensischen Moslembruderschaft hat Gaza in einen autoritären Albtraum verwandelt, Frauenrechte eingestampft, Medien gleichgeschaltet, sowie Oppositionelle gefoltert und außergerichtlich hinrichten lassen. Der (politische) Islam kennt keinen dauerhaften Frieden mit einer säkularen Weltordnung. Seine Vordenker verstehen die Ausbreitung islamischer Herrschaft als religiösen und politischen Auftrag. Dieser Kolonialismus durch Islamisierung wird von den Linken jedoch geflissentlich ausgeblendet – genauso wie die eigentlich zutiefst reaktionären Strukturen islamisch dominierter Gesellschaften, gegen die selbst der Vatikan noch als Leuchtfeuer des Progressivismus wirkt.

Regenbogenfahne trifft Scharia

Die Absurdität dieser Verbrüderung ist dabei nicht zu übersehen. Eben jenes politische Milieu, das in Europa permanent neue Geschlechtsidentitäten einfordert und den totalen Bruch mit traditionellen Rollenbildern predigt, stellt sich beim politischen Islam taub und blind. Was beim christlichen Konservativen sofort als toxischer Rückschritt gebrandmarkt wird, verklärt man bei Islamisten milde lächelnd zur kulturellen Eigenart, zum antikolonialen Akt oder einfach nur zum Aufschrei einer angeblich diskriminierten Minderheit.

Die deutsche Linkspartei liefert dafür ein perfektes Beispiel: Sie fordert im Parteiprogramm die totale Anerkennung sexueller Minderheiten – und im gleichen Atemzug „offene Grenzen für alle“. Abschiebungen? Frontex? Alles böses rechtes Teufelszeug. Die bedingungslose Aufnahme sämtlicher Menschen aus allen Teilen der Welt wird zum obersten moralischen Dogma erhoben. Die unbequeme Frage, welches toxische Gebräu aus religiösem Extremismus und archaischen Gesellschaftsbildern da dauerhaft nach Europa einsickert, wird dabei jedoch konsequent ignoriert.

Doch es ist weithin bekannt, dass islamistische Netzwerke, allen voran die Moslembruderschaft, sich gerne als gemäßigte, weltoffene Sprachrohre inszenieren, um langfristig den Staat zu unterwandern. Ihr wahres Ziel bleibt eine Gesellschaftsordnung nach Koran und Sunna. Die verblendete Linke jedoch wischt diese Warnungen arrogant als Rassismus vom Tisch, während sie durch die Forderung nach offenen Grenzen und dem Wahlrecht für Ausländer geradezu eine Islamisierung des Landes vorantreiben will. Es braucht niemand zu behaupten, eine solche Grenzöffnung würde vor allem westlich orientierte Menschen anziehen – nein, eine Migrationswelle aus Afrika und dem Nahen Osten wäre die Folge. Und das wissen die Linken auch.

Die Islamisierung ist kein erfundenes Schreckgespenst

Wer in Deutschland heute das Wort „Islamisierung“ in den Mund nimmt, wird oftmals angefeindet und diskreditiert. Man habe ja lediglich um die 8 bis 8,5 Prozent an Moslems im Land – also bis zu sieben Millionen Menschen. Mehr als 40 Prozent von ihnen sind laut Hochrechnungen (Stand 2020) jünger als 25 Jahre. Laut Berechnungen liegt der Moslem-Anteil bei den Kindern und Jugendlichen (unter 15 Jahre) bei etwa 12 bis 15 Prozent, bei den jungen Erwachsenen bei etwa 11 bis 13 Prozent, bei den Erwachsenen bei etwa 7 bis 9 Prozent und bei den Senioren (ab 65 Jahre) bei unter 2 Prozent. In den westdeutschen Städten sieht es oftmals noch dramatischer aus. Man kann sich ausrechnen, wie sich die Bevölkerungsstruktur in der Bundesrepublik bereits in den kommenden Jahrzehnten durch die höhere Geburtenrate unter den Moslems und durch die anhaltende Zuwanderung verändern wird.

Auch die Zahlen der Sicherheitsbehörden lassen sich nicht mit bunten Diversity-Parolen wegwischen. Exakt 9.110 gewaltbereite Islamisten zählte der Verfassungsschutz in Deutschland im Jahr 2025. Europol registrierte europaweit 45 Terroranschläge oder -versuche, 24 davon dschihadistisch motiviert. Von 486 Terror-Festnahmen gingen 347 auf das Konto von Moslem-Extremisten. Zu glauben, mit einem wachsenden Bevölkerungsanteil an Koranbefolgern würde auch die Zahl der Extremisten abnehmen, ist jedoch mehr als nur naiv. Denn die selbsternannte „Religion des Friedens“ erweist sich selbst in Moslem-Ländern als ziemlich unfriedlich – nicht nur gegenüber Andersgläubigen, sondern auch untereinander.

Die moderne Linke klammert sich an den fatalen Irrglauben, sie könne den Islamismus politisch einhegen – die kollektivistisch geprägten Moslems würden Mohammed gegen Marx und den Koran gegen Das Kapital eintauschen. Man träumt vom gemeinsamen Kampf gegen Israel, gegen den Kapitalismus, gegen Rechts – in der bizarren Hoffnung, die Moslems würden am Ende brav die Regenbogenfahne hissen und den säkularen Staat abfeiern. Ein tödlicher Irrtum, den die iranischen Kommunisten bereits mit dem eigenen Leben bezahlten.

Der Iran als historischer Spiegel

Ein Blick in den Iran der späten 1970er-Jahre liefert den historischen Spiegel dieser links-islamistischen Tragödie. Dort standen sich zwei völlig unvereinbare Welten gegenüber: kommunistische Studenten, säkulare Intellektuelle und sozialistische Guerillas auf der einen Seite – und auf der anderen der finstere schiitische Klerus unter Ayatollah Khomeini, der den islamischen Gottesstaat errichten wollte. Was sie zusammenschweißte, war der pure Hass auf die gemeinsamen Feinde. Der autokratische Schah, ein Verbündeter Amerikas und Israels, trieb zwar die Modernisierung des Landes voran, beschnitt die Macht der Mullahs und weitete Frauenrechte aus – doch für die Revolutionäre war er nur die Marionette des Kapitalismus und des westlichen Imperialismus.

Die Linken verfielen dem verheerenden Größenwahn, sie könnten die religiösen Massen für ihre Revolution einspannen. Die Geistlichkeit lieferte die Moscheen, die Prediger und den Einfluss auf den Basar. Die Linken brachten Studenten, Gewerkschafter, intellektuelle Netzwerke und die bewaffneten Kader. Gemeinsam legten sie den säkularen Staat in Schutt und Asche. Im Januar 1979 warf sich die moskautreue Tudeh-Partei Khomeini bedingungslos zu Füßen. Dass dieser längst die Diktatur der Mullahs geplant hatte, war bekannt. Doch weil er gegen die USA wütete, verklärten ihn die Kommunisten zum fortschrittlichen Bündnispartner. Sie hielten sich für die wahren Strippenzieher, die nach dem Umsturz die Führung übernehmen würden. Der gemeinsame Feind blendete sie so sehr, dass sie völlig vergaßen zu fragen, welche Hölle ihr Bündnispartner nach dem Sieg errichten wollte.

Und die Hölle ließ nicht lange auf sich warten. Nach der Flucht des Schahs im Januar 1979 begann die islamistische Umformung von Staat und Gesellschaft. Nicht mit einem lauten Knall, sondern in tödlichen Raten. Während Linke und Liberale noch naiv über die Zukunft debattierten, zogen die Mullahs mit ihren Milizen und Revolutionsgarden längst einen parallelen Machtapparat hoch. Schon im August 1979 ließ Khomeini 21 Zeitungen jener säkular-linken und liberalen Gruppen verbieten, die seine Pläne kritisierten. Die neue Verfassung degradierte das Volk zum Befehlsempfänger einer religiösen Autorität, die weder parlamentarisch kontrolliert noch abgewählt werden konnte.

Die Frauen, die eben noch jubelnd gegen den Schah marschiert waren, protestierten plötzlich gegen die Zwangsverschleierung und den Verlust ihrer Rechte. Und die Linke erklärte die Rechte der Frau eiskalt zum unwichtigen Nebenwiderspruch. Der „heroische Anti-Imperialismus“ und der Kampf gegen die angebliche Konterrevolution waren wichtiger als die Freiheit iranischer Frauen. Das Muster ist bis heute dasselbe: Die unmittelbaren Opfer des politischen Islams werden im Stich gelassen, weil sie das wohlige, antiwestliche Weltbild stören. Frauen, Homosexuelle, säkulare Ex-Moslems – sie alle werden zu lästigen Störfaktoren einer Realität, vor der die westliche Linke die Augen fest zukneift.

Die Kommunisten lieferten ihre Rivalen aus

Die Tudeh-Partei jedoch setzte noch einen drauf. Parteichef Nur al-Din Kianuri katzbuckelte vor Khomeinis „Linie des Imams“ und bot sich als treuester Kampfhund gegen den amerikanischen Imperialismus an. Während andere linke Gruppen bereits verfolgt wurden, legitimierte die Tudeh den brutalen Staatsterror. Kianuri lieferte den Mullahs sogar geheime Militärinformationen und verpfiff andere linke Organisationen, die sich der Islamischen Republik widersetzten. Die Kommunisten halfen den Islamisten eifrig bei der Beseitigung der eigenen politischen Konkurrenz. Selbst als ihre eigene Parteizeitung bereits verboten war und die Verfolgung linker Kader zunahm, rutschten sie weiter auf den Knien. Sie glaubten ernsthaft, ihr hündischer Gehorsam würde sie retten. Je blutiger das Regime mordete, desto lauter schrien die Kommunisten ihre Loyalität heraus und denunzierten andere Linke als Feinde der Revolution. Die iranischen Kommunisten schrieben die Todeslisten der Mullahs eifrig mit – bis sie am Ende selbst darauf standen.

Im Februar 1983 schnappte die Falle endgültig zu. Die Mullahs ließen die Tudeh-Spitze und rund 1.000 aktive Mitglieder einkerkern, die Partei wurde zerschlagen. Die kommunistischen Kader, die Khomeini jahrelang den Steigbügel gehalten hatten, wurden in inszenierten TV-Shows vorgeführt, mussten dem Marxismus abschwören und ihr eigenes politisches Lebenswerk durch den Schmutz ziehen. Kianuri berichtete später von schwerster Folter. Die Mullahs brauchten ihre nützlichen Helfer einfach nicht mehr. Die Liberalen waren vertrieben, die Presse gleichgeschaltet, die Universitäten gesäubert und der Sicherheitsapparat war fest in eiserner islamistischer Hand.

Die Kommunisten hatten geglaubt, sie könnten Khomeini als Rammbock nutzen. Sie vergaßen: Ein Rammbock entscheidet nicht, wer am Ende durch das aufgestoßene Tor marschiert. Die Mullahs waren nie ihre Partner gewesen – sie waren nur die geduldigeren, skrupelloseren Konkurrenten. Der blutige Schlusspunkt folgte in den Gefängnismassakern von 1988, als Todeskommissionen in kurzen Schnellverfahren Tausende politische Gefangene, darunter unzählige Linke und Kommunisten, an den Galgen schickten und heimlich in Massengräbern verscharren ließen. Das Ergebnis dieser unheiligen Allianz: Erst der gemeinsame Aufstand, dann die islamistische Machtergreifung und am Ende die physische Auslöschung der linken Steigbügelhalter.

Die heutige Linke wiederholt denselben Fehler

Gewiss, das Europa von 2026 ist nicht der Iran von 1979. Noch stehen unsere Institutionen. Doch das ideologische Muster verläuft am Ende auf der gleichen suizidalen Schiene: Die Linke beurteilt den politischen Islam nicht danach, was er fordert, sondern ausschließlich danach, gegen wen er kämpft. Gegen Israel? Dann wird die Hamas zum heldenhaften „Widerstand“. Gegen Grenzkontrollen? Dann mutieren islamistische Gruppen zu wehrlosen Opfern von Rassismus. Gegen konservative Parteien? Dann erhebt man extremistische Verbände zu Partnern im Kampf „gegen rechts“. Und wehe dem, der darauf hinweist, dass diese sogenannten Partner Frauenrechte, sexuelle Freiheit, jüdisches Leben und den säkularen Staat zutiefst verachten – dann wird nicht der Islamist zur Rede gestellt, sondern der Kritiker desavouiert und diskreditiert.

Dabei muss die Woke-Linke nicht einmal in den Geschichtsbüchern blättern, um zu begreifen, wie islamistische Herrschaft aussieht. Ein Blick nach Gaza genügt, um zu sehen, wie die Hamas mit Abweichlern und Oppositionellen umspringt. Das Mullah-Regime im Iran zeigt seit Jahrzehnten, was aus Säkularen, Frauen und Homosexuellen wird, wenn der politische Islam das Zepter schwingt. Saudi-Arabien, der Irak, Afghanistan, Pakistan und so weiter sind alles andere als links-woke Vorzeigenationen. Trotzdem tänzeln westliche Queer-Aktivisten, Feministen und Sozialisten unbelehrbar an der Seite jener Bewegungen, die ihre Freiheiten nicht eine Sekunde lang dulden würden. Sie halten ihre islamistischen Verbündeten für zwar kulturell fremde, aber politisch lenkbare Mitstreiter. Die iranischen Kommunisten hielten sich allerdings auch für schlauer als die bärtigen Männer in den Moscheen…

Der gemeinsame Feind macht noch keine Freunde

Die historische Lektion des Irans ist nicht, dass jeder Kontakt zwischen Moslems und Linken in der Diktatur endet. Sie ist viel banaler und brutaler: Politische Bündnisse ohne gemeinsames Wertefundament dienen am Ende immer dem rücksichtsloseren Partner. Wer Freiheit, Säkularismus und Frauenrechte für einen taktischen Flirt mit dem Islamismus verramscht, kann sie nach dem vermeintlichen Sieg nicht einfach wieder aus der Schublade holen. Die iranischen Linken halfen den Mullahs, den Schah zu stürzen. Sie schwiegen eisern, als Frauen entrechtet wurden. Sie applaudierten, als oppositionelle Zeitungen verboten wurden, rechtfertigten die Geiselnahme in der US-Botschaft und lieferten ihre eigenen Genossen ans Messer. Und als sie ihre Schuldigkeit getan hatten, brachen ihnen genau diese Mullahs in den Folterkellern die Knochen.

Europas Linke sollte dieses blutige Lehrstück endlich verinnerlichen, bevor sie weiter offene Grenzen preist, extremistische Netzwerke zu Partnern adelt und den mörderischen Terror gegen Israel als antikolonialen Befreiungskampf verharmlost. Nicht jeder Moslem ist ein Islamist. Aber jeder Islamist ist ein Moslem und weiß genau: Die moralische Blindheit und die intellektuelle Verblendung der Linken sind sein größter Trumpf. Wer heute Schulter an Schulter mit Islamisten und Dschihadisten marschiert, sollte sich deshalb schon mal darauf vorbereiten, dass diese mohammedanischen Mörderbanden auch schon das passende Massengrab ausgehoben haben, in dem man nach dem Sieg der „Islamischen Revolution“ verscharrt wird. Mit etwas Glück, ohne zuvor brutal gefoltert worden zu sein.

Drohnen ermahnen Rollerfahrer und Badegäste, während Roboter chinesische Soldaten in den Häuserkampf führen. Die Bauteile des automatisierten Kontrollstaats sind längst im Einsatz und werden nicht in China bleiben.

Am 13. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Das System setzt auf Machterhalt statt Demokratie: Mehrere AfD-Politiker wurden bereits von den Wahlen ausgeschlossen – ohne Gerichtsbeschluss, schlicht auf Basis von Anschuldigungen wegen angeblich fehlender Verfassungstreue. Frei nach dem Motto: Wenn man die Partei nicht verbieten kann, hebelt man eben das passive Wahlrecht der Politiker aus.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Der serienweise Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September schlägt immer höhere Wellen. Die AfD spricht von einem Parteiverbot „durch die Hintertür“. Verfassungsrechtler sehen in den politischen Säuberungen eine reale Gefahr für die Demokratie. Kritische Medien warnen: Das ist der Weg in die Diktatur!

Der Ausschluss mehrerer AfD-Bewerber für kommunale Spitzenämter bei den Landrats- und Bürgermeisterwahlen in knapp zwei Monaten in Niedersachsen sorgt für eine Welle der Empörung. Im Zentrum der Kritik stehen die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und das ihr unterstehende Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – eine Behörde, die sich offen zur sogenannten „Antifa“ bekennt.

Hintergrund der politischen Säuberungen ist eine im Frühjahr 2026 vom niedersächsischen Landtag beschlossene Gesetzesänderung des Wahlrechts, die eine Überprüfung von Bewerbern für kommunale Spitzenämter auf ihre „Verfassungstreue“ ermöglicht – explizit auch durch Anfragen beim Inlandsgeheimdienst. Der Landesverfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

„Gefahr für die Demokratie“

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (Universität Oldenburg) warnt in der „Welt“ vor einer „Gefahr für die Demokratie“. Die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei allein dürfe kein Grund sein, das passive Wahlrecht einzuschränken. Namentlich kritisiert der Top-Jurist den Ausschluss des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, von den Landratswahlen im Kreis Lüneburg als verfassungswidrig.

AfD will vor Gericht ziehen

Auch die AfD selbst spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ und hat ebenso wie Sichert selbst rechtliche Schritte angekündigt.

Bundessprecherin Alice Weidel schrieb auf dem Kurznachrichtendienst X: „Der willkürliche Wahlausschluss gegen Martin Sichert ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Die etablierten Parteien und der von ihnen gesteuerte VS sabotieren das Grundprinzip der freien und gleichen Wahl. Das sind die wahren Verfassungsfeinde!“

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte, die etablierten Parteien würden ihren „antidemokratischen Weg“ fortsetzen. Sie habe in den USA auf die politischen Säuberungen aufmerksam gemacht. Deutschland liefere damit aus eigener Kraft Anschauungsmaterial für den staatlichen Umgang mit unerwünschter Opposition.

„Abgekartetes Spiel“

Aktuell werden weitere AfD-Bewerber auf ihre „Verfassungstreue“ geprüft, es könnten weitere Ausschlüsse folgen, berichtet die „Welt“ und kritisiert ein „abgekartetes Spiel“. In Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) hatte sich der Gemeindewahlausschuss in dieser Woche einstimmig gegen die Zulassung der AfD-Bewerberin Reinhild Goes ausgesprochen. Goes ist Mitglied im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“.

Bananenteilrepublik Niedersachsen

Während die meisten Mainstream-Medien den Demokratie-Skandal in der Bananenteilrepublik Niedersachsen weitgehend ausblenden, greifen die alternativen Medien die kafkaesken Entwicklungen in dem nordwestdeutschen Bundesland mit voller Wucht auf.

„NIUS“ kritisiert die politischen Säuberungen scharf und wertet sie als faktische Einschränkung oder Behinderung der Opposition bei Wahlen.

Unter der Überschrift „Putsch gegen die Demokratie“ schreibt „Tichys Einblick“: „Die SPD verliert im Land wie im Bund die Wähler und lässt deshalb AfD-Kandidaten unter billigsten Vorwänden staatlich aussondern.“

Bemerkenswert: Der jetzt in Springer-Diensten stehende frühere Deutschland-Chef der „NZZ“, Marc Felix Serrao, nennt Niedersachsen in der „Welt“ eine „Bananenrepublik“. Die Begründung für Sicherts Ausschluss sei „eine Farce“. Das Ministerium habe keinen Beweis dafür geliefert, dass Sichert die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen wolle. Selbst einen belastbaren Bezug zum angestrebten Landratsamt sucht Serrao in dem Votum vergeblich. Übrig bleibe die politische Bewertung zulässiger Meinungsäußerungen durch einen weisungsgebundenen Nachrichtendienst.

Daniel Gräber („Apollo News“) kommentiert: „In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben!“

Der volle Namen des „mutmaßlichen“ Mörders soll Abdul Rahman Toufic Ballout lauten. Der in Berlin geborene Libanese war als IS-Anhänger bekannt. Aus diesem Grund versuchte er, nach Syrien auszureisen, um sich dem IS anzuschließen.

Er wurde jedoch im Libanon aufgegriffen und als deutscher Staatsbürger nach Berlin abgeschoben. Warum wird eine solche Person überhaupt zurückgenommen? Viele Länder zeigen uns am laufenen Band, wie man es schafft, kriminelle Landsleute nicht mehr „zurückzunehmen“. In diesem Fall wäre die Aberkennung der Staatsbürgerschaft angemessen gewesen – angeblich war er „Deutscher“.

Bereits polizeibekannt und wegen Terrorplanung verurteilt und inhaftiert

Ballout ist den Sicherheitsbehörden darüber hinaus wegen schwerer Körperverletzung und räuberischer Erpressung bekannt. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilte ihn das Amtsgericht Tiergarten im Mai 2026 zu einem Jahr und zehn Monaten Jugendstrafe. Da er bereits ein Jahr in Untersuchungshaft abgesessen hatte, setzte das Gericht den Rest der Strafe zur Bewährung aus. Diese Entscheidung stieß in Ermittlerkreisen auf Unverständnis, da die Staatsanwaltschaft fast drei Jahre Haft gefordert hatte.

Daraufhin observierte die Polizei ihn und überwachte sein Telefon. Dennoch blieb er weiter auf freiem Fuß, selbst als vor wenigen Wochen ein Alarmzeichen folgte. Nachdem er im Internet mit einer Waffe posiert hatte, veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft eine Razzia. Bei der Durchsuchung stellte sich die vermeintliche Schusswaffe jedoch als Spielzeug heraus. Wie beruhigend, da lässt man ihn natürlich gleich weiter frei herumlaufen, während Deutsche wegen vergleichsweise harmloser Anschuldigungen inhaftiert werden, z.B. Nichtbezahlen der GEZ-GEbühr.

Sinnentleertes Geplapper

Besonders abschreckend für die vielen in Deutschland herumlaufenden Islamisten und sonstige „Gefährder“ waren sicher die Worte des  Bundeskanzler Friedrich Merz der am am Tatort sagte:

„Wir werden es nicht zulassen, dass das Gift des Terrorismus gegen unsere Freiheit um sich greift. Darauf können Sie sich verlassen.“

Und in einer Kirche predigte er: „Feiern Sie wieder!“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft DPoIG fordert Konsequenzen. Der Vorsitzende Manuel Ostermann sagt gegenüber der BILD über den Islamismus in Deutschland:

„Wir dürfen jetzt nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, wie das die Politiker bisher nach Anschlägen gemacht haben.“ 

Ob diese „Ankündigungen“ das Problem des Islamismus lösen werden darf bezweifelt werden. Die einzige Methode derartige Anschläge und generell Morde aus diesem Milieu zu verhindern wäre verdächtige Elemente zu inhaftieren bzw. – so sie Ausländer sind – umgehend des Landes zu verweisen. Aber das wäre ja „inhuman“.

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Der langjährige Direktor des tschechischen Inlandsgeheimdienstes BIS, Michal Koudelka, scheidet aus dem Amt. Nach Jahren anhaltender Kontroversen zieht die neue Regierung unter Premierminister Andrej Babiš einen personellen Schlussstrich. In Tschechien wird Koudelka vorgeworfen, den Geheimdienst zunehmend politisiert und Informationen gezielt zur Beeinflussung der öffentlichen Debatte eingesetzt zu haben. Die Auswirkungen reichten über Tschechien hinaus bis in den Europawahlkampf 2024.

Besonders große internationale Aufmerksamkeit erlangte die sogenannte „Voice of Europe“-Affäre. Wenige Wochen vor der Europawahl 2024 gelangten über den BIS Vorwürfe an die Öffentlichkeit, mehrere europäische Politiker hätten mit Russland kooperiert oder Zahlungen aus Moskau erhalten.

In Tschechien richteten sich die Anschuldigungen unter anderem gegen den früheren Staatspräsidenten Václav Klaus sowie den ehemaligen Außenminister und Leiter der Diplomatischen Akademie Cyril Svoboda. Trotz der öffentlichen Vorwürfe kam es dort zu keinem Ermittlungsverfahren. Die Behauptungen waren nie durch belastbare Beweise gestützt.

In Deutschland führten die Informationen dagegen unmittelbar zu Ermittlungen gegen den AfD-Europakandidaten Petr Bystron. Während des Wahlkampfs wurden sein Bundestagsbüro und mehrere Wohnungen durchsucht. Zwei Jahre später und nach insgesamt 29 Hausdurchsuchungen wurden weiterhin keine Belege für die behaupteten russischen Geldzahlungen gefunden.

Der politische Effekt blieb dennoch bestehen. Die niederländische Partei Forum voor Democratie verfehlte den Wiedereinzug, auch Kandidaten wie Matteo Gazzini in Italien und Thierry Mariani in Frankreich gerieten unter Druck. Die damalige ID-Fraktion erreichte schließlich 58 statt der zuvor prognostizierten 85 Sitze.

Vorwürfe gegen den BIS

Seit Längerem wird dem BIS vorgeworfen, sich unter Koudelkas Leitung von seinem eigentlichen gesetzlichen Auftrag entfernt zu haben. Der Dienst soll Informationen gezielt an ausgewählte Medien weitergegeben und damit politische Debatten beeinflusst haben, anstatt sich auf die Beratung der zuständigen staatlichen Stellen zu beschränken.

Der Geheimdienstexperte Jan Schneider bezeichnet den BIS deshalb als „Propagandavehikel“. Der frühere Präsident Miloš Zeman warf Koudelka mehrfach vor, eher den Interessen Washingtons als jenen der Tschechischen Republik zu dienen, und bezeichnete ihn als „Handlanger Washingtons“.

Während der Amtszeit Koudelkas entwickelte sich der Dienst zunehmend zu einem eigenständigen Machtzentrum. Im politischen Umfeld der Regierungen Biden in den USA und Fiala in Tschechien seien Desinformationskampagnen und sogenannte Lawfare-Verfahren begünstigt worden. Mit dem Regierungswechsel solle der Geheimdienst wieder stärker auf seinen gesetzlichen Auftrag ausgerichtet werden.

Weitere umstrittene Fälle

Schneider verweist außerdem auf weitere Vorgänge, die nach seiner Einschätzung Zweifel an der Arbeit des BIS aufkommen ließen. So sei die Beweisführung im Zusammenhang mit der Explosion des Munitionslagers in Vrbětice „löchriger als ein Emmentaler“ gewesen.

Auch die sogenannte Rizin-Affäre zählt zu den umstrittenen Fällen. 2020 warnte der BIS vor einem angeblichen Anschlagsplan mit dem Giftstoff Rizin. Später stellte sich heraus, dass ein solcher Plan nicht existierte.

Forderung nach Reformen

Vor diesem Hintergrund fordert Schneider eine vollständige „Dekoudelkisierung“ des Geheimdienstes. Auch Ex-Präsident Miloš Zeman hatte Koudelka über Jahre scharf kritisiert.

Für Diskussionen sorgte zudem die Verleihung der George-Tenet-Medaille im Jahr 2019, der höchsten Auszeichnung der CIA für ausländische Partnerdienste. Kritiker werteten dies als Ausdruck der engen Beziehungen zwischen Koudelka und den US-Geheimdiensten.

Mit dem Regierungswechsel soll der BIS künftig wieder auf seine klassische Aufgabe als Nachrichtendienst beschränkt werden. Außerdem entzog das Kabinett Babiš Koudelka den Einfluss auf die Auswahl seines Nachfolgers.

Während man sich in Deutschland, Österreich und vielen anderen EU-Staaten von ausreisepflichtigen Asylforderern auf der Nase herumtanzen lässt, macht die US-Regierung unter Präsident Trump keine halben Sachen. Eine „ICE Air“ soll rund um die Uhr illegale Migranten in deren Heimatländer zurückfliegen. Die Europäer könnten sich daran ein Beispiel nehmen.

In Deutschland scheitern immer wieder Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylforderern, weil diese ein aggressives Verhalten an den Tag legen. Weil man nämlich zumeist reguläre Flüge dafür einsetzt, lehnen die Piloten die Mitnahme solcher Fluggäste oftmals ab. Die illegalen Migranten in Deutschland wissen das und nutzen dies auch immer wieder gerne aus, um nicht wieder in ihre Heimat zurück zu müssen. In den Vereinigten Staaten wird so etwas künftig nicht mehr möglich sein.

Laut dem Department of Homeland Security (dem Heimatschutzministerium), so ein Bloomberg-Bericht, sollen sieben Boeing 737 und zwei Langstrecken-Jets vom Typ Gulfstream G650ER bzw. C-37B angeschafft werden. Das Budget für die Flugzeuge der „ICE Air“ soll demnach rund 464 Millionen Dollar betragen. Die ersten Abschiebeflüge sind für Juli 2027 angesetzt und laut der Einwanderungsbehörde ist ein Betrieb rund um die Uhr geplant.

Um das Projekt so effizient wie möglich zu gestalten, setzt die US-Regierung auf die Expertise des freien Marktes. Aktuell wird ein privater Betreiber gesucht, der das komplette operative Geschäft übernimmt. Dieser Dienstleister soll nicht nur Piloten und Flugbegleiter stellen, sondern auch für das technische und medizinische Personal an Bord verantwortlich zeichnen. Dies garantiert einen reibungslosen Ablauf und entlastet die Behörden, die sich stattdessen voll und ganz auf die Aufgriffe und die rechtliche Abwicklung konzentrieren können.

Das Projekt „ICE Air“ zeigt zudem, was logistisch machbar ist, wenn der politische Wille zur Grenzsicherung und zur Durchsetzung des Rechtsstaates vorhanden ist. So machen sich die Vereinigten Staaten damit von kommerziellen Fluglinien unabhängig, die immer wieder unter dem Druck von linken NGOs einknicken und solche Abschiebeflüge boykottieren. Auch aggressiv auftretende Migranten können so problemlos remigriert werden. Wer randaliert, wird fixiert, und tschüss.

Und die Europäer? Die setzen lieber auf irgendwelche Papiertiger in Sachen Schutz der Außengrenzen und (dank des irrsinnigen „Migrationspaktes“) auf die Umverteilung von illegalen Zuwanderern im Unionsgebiet, anstatt diese Ausreisepflichtigen direkt wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Aber so etwas wäre ja zu einfach – stattdessen werden Asylverfahren eröffnet, Duldungen ausgesprochen und am Ende spielt es keine Rolle mehr, ob diese illegalen Migranten überhaupt ein Anrecht auf Asyl (was übrigens nur als temporäres Gastrecht gedacht war, nicht als Weg zur Einwanderung in ein anderes Land) haben oder auch nicht.

Dieser Dokumentarfilm enthüllt die Schönheit und Geheimnisse der Alpen. Bereiten Sie sich darauf vor, eine unerwartete, gnadenlose und wundervolle Welt zu entdecken. Eine großartige Reise zum letzten Zufluchtsort Europas.

Das letzte Refugium Europas

Der von Gérard Lanvin erzählte Film entführt uns in das Herz der Alpen, ein wildes Land, in dem der Winter acht Monate dauert, die Temperaturen auf minus vierzig Grad sinken und die Luft grausam an Sauerstoff mangelt. Alle dort lebenden Tiere haben sich an diese extremen Bedingungen angepasst.

Aber wie schaffen sie es, einander zu verführen, ihre Kinder zu erziehen, Gebiete zu erobern und riesige Entfernungen zurückzulegen?

Das erfahren Sie, wenn Sie einer Wölfin folgen, die nach dem Tod ihres Gefährten, der von einem Bären oder einem Bartgeier auf der Suche nach seinem Geburtsort getötet wurde, zum Exil verurteilt wurde. Beobachten Sie die romantischen Impulse eines Grasfrosches in zugefrorenen Seen, das seltsame Schicksal eines alten unsterblichen Baumes oder den beispielhaften Kampf eines Hirten gegen Wölfe in diesem Naturspektakel.

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Flock-Kameras gelten als Kennzeichenleser. Eine Recherche zeigt nun: Polizeibehörden suchen damit längst nach Menschen, Kleidung, Tattoos und politischen Merkmalen.

Die unsinnigen Methan-Regeln der Brüsseler Eurokraten werden vorerst nicht in Kraft gesetzt. Die EU-Führung will keine Blackouts durch Lieferanten-Boykotte riskieren, weil der Kontinent nach wie vor vom Erdgas abhängig ist. Nicht die Kehrtwende zur Vernunft spielt eine Rolle dabei, sondern lediglich die Angst vor den wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen.

Die Traumtänzer in Brüssel werden mittlerweile unsanft von der Realität geweckt. Jahrelang bastelte man an völlig realitätsfernen „Klimaschutz“-Gesetzen, die Europas Energieversorgung sehenden Auges an die Wand fahren sollten. Doch nun, da der wirtschaftliche Abgrund näher rückt, legt die EU-Kommission plötzlich panisch den Rückwärtsgang ein: Die drastischen Strafen für angebliche „Methan-Verstöße“ sollen für die nächsten drei Jahre ausgesetzt werden. Grund dafür ist einfach nur die blanke Angst um die Versorgungssicherheit und nicht etwa eine Abkehr vom Klimafanatismus.

Auf massiven Druck der USA, Katars und der Industrie dämmert nun selbst den hartnäckigsten Öko-Bürokraten, dass Europa ohne bezahlbares Gas im Dunkeln sitzen wird. Die geplante EU-Regelung sah vor, ab Januar 2027 drakonische Strafen von bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes gegen Energiekonzerne zu verhängen, sollten deren Gasimporte nicht den weltfremden Brüsseler Vorgaben entsprechen. Das Resultat wäre absolut absehbar gewesen: Die Lieferanten hätten den europäischen Markt einfach boykottiert und sich zahlungskräftigen, vernünftigeren Abnehmern zugewandt. Denn an globaler Nachfrage mangelt es absolut nicht.

Die Kommission gibt nun zähneknirschend zu, dass man sich diese ideologischen Eskapaden einfach nicht mehr leisten kann. Begründet wird der feige Rückzieher offiziell mit der „Anspannung auf den globalen Energiemärkten“, insbesondere durch die anhaltende Blockade der Straße von Hormus im Zuge der Nahost-Krise. Wenn rund 20 Prozent der weltweiten Öl- und Gasversorgung auf dem Spiel stehen, wirkt sich dies eben auch global aus. Es zeigt sich einmal mehr: Man kann einen Industriekontinent nicht mit Windmühlen, Verboten und gutem Willen betreiben. Ohne fossile Energie droht Europa der sofortige wirtschaftliche Kollaps.

Bei den einschlägigen NGOs bricht derweil die vorhersehbare Panik aus. Die sogenannte „Fossil Free“-Managerin Esther Bollendorff vom grün-globalistischen „Climate Action Network“ schäumt öffentlich vor Wut. Sie jammert über einen „Freifahrtschein für methanintensive Gasimporte“ und bezeichnet die handfesten Sorgen um die europäische Versorgungssicherheit allen Ernstes als „übertrieben und unbegründet“. Für die gut bezahlten Klima-Lobbyisten ist es offenbar völlig akzeptabel, wenn europäische Bürger im Winter frieren und die heimische Industrie einfach abwandert – Hauptsache, man kann die politisch-ideologisch motivierten „Klimaziele“ mit aller Gewalt erreichen.

Besonders peinlich für Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Entourage: Sogar die USA mussten der EU gemeinsam mit Staaten wie Algerien, Nigeria und Katar im Juni eine ordentliche Standpauke halten. US-Energieminister Chris Wright warnte unmissverständlich vor massiven Störungen der globalen Energieversorgung, sollte die EU an ihren suizidalen Klimawahn-Gesetzen festhalten. Dass sich mittlerweile 17 EU-Mitgliedsstaaten dieser Warnung angeschlossen haben und eine Verschiebung (für eine Aufhebung sind wohl auch dort die Politiker zu sehr indoktriniert) forderten, gleicht einem Aufstand gegen den Klima-Diktat-Kurs der Kommission.

Der Methan-Rückzieher ist offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Hinter den Kulissen rudert die Kommission klammheimlich auch bei anderen wirtschaftsfeindlichen Vorgaben zurück. So gibt es konkrete Pläne, die unsinnigen Fristen für die Reduzierung von sogenannten Treibhausgasen im Emissionshandelssystem der EU aufzuweichen. Die Frist für die Industrie soll Berichten zufolge von 2034 auf 2038 gestreckt werden. EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra versucht diesen Offenbarungseid nun verzweifelt als „geschäftsfreundlicheren und cleveren“ Ansatz zu verkaufen.

In Wahrheit ist es nichts anderes als nackte Schadensbegrenzung, um die vollständige Deindustrialisierung Europas im letzten Moment noch irgendwie zu verlangsamen – denn verhindern wird man dies mit solch einer Politik ohnehin nicht. Die europäischen Bürger und Unternehmer können vorerst aufatmen: Die harte Realität von Angebot, Nachfrage und geopolitischen Krisen hat der europäischen Klimawahn-Politik vorerst einen Riegel vorgeschoben. Doch aufgeschoben heißt nicht aufgehoben – zumindest so lange, bis sich die Mehrheit der europäischen Wähler nicht jenen Parteien zuwendet, die auf eine energiepolitische Vernunft setzen.

Nach der massiven politischen Verteufelung während der Corona-Zeit rückt Ivermectin nun wieder in den Fokus der Forschung. Die University of Florida startet ab Herbst eine staatlich geförderte Studie, die den Einsatz des Medikaments in der Krebstherapie untersucht. Ist das verächtlich als „Pferde-Entwurmer“ bezeichnete Medikament in Wahrheit ein potenter Krebsjäger?

Kann man mit Ivermectin Krebs wirksam behandeln? Ab September 2026 widmet sich eine Studie mit rund 80 Patienten dieser wissenschaftlich hochinteressanten – aber massiv politisierten – Frage. Die Forschung dazu wird von der University of Florida gesponsert und soll Ende 2027 abgeschlossen sein. Möglich wird dies durch erhebliche staatliche Mittel: Der Bundesstaat Florida hat über den Florida Cancer Innovation Fund (Casey DeSantis Cancer Research Program) zunächst über 60 Millionen US-Dollar für innovative Krebsforschung bereitgestellt. Dabei wird explizit die Erforschung des sogenannten „Repurposing“ (der Umwidmung) von bewährten, generischen Wirkstoffen wie Ivermectin priorisiert.

Die ICONIC-Studie im Detail

Die Phase-2-Studie mit der Kennung NCT07487805 trägt den offiziellen Titel „Ivermectin Combined With Immune-Checkpoint Inhibition in Cancer“ (ICONIC). Sie schließt erwachsene Patienten mit soliden Tumoren ein, die bereits seit mindestens 21 Tagen eine Immun-Checkpoint-Inhibitor-Therapie (eine moderne Form der Krebs-Immuntherapie) als Standardbehandlung erhalten.

Die Teilnehmer werden randomisiert in zwei Gruppen aufgeteilt, wobei sie ihre laufende Immuntherapie fortsetzen:

• Intermediate-Dose Ivermectin: 200 µg/kg oral an Tag 1 bis 3, wöchentlich für 4 Wochen.
• High-Dose Ivermectin: 400 µg/kg oral an Tag 1 bis 3, wöchentlich für 4 Wochen.

Angesichts dessen, dass das günstige Medikament bereits seit langer Zeit in Gebrauch ist und selbst bei höheren Dosen kaum Nebenwirkungen verursacht, wäre ein messbarer Erfolg dieser Studie auch ein wichtiger Schritt hin zur effektiven Krebsbekämpfung. Denn die bisherigen Behandlungsansätze (beispielsweise auch die Chemotherapie) sind nicht nur extrem teuer, sondern auch oftmals wenig erfolgversprechend.

Fokus auf Immunsystem und Sicherheit

Laut Ausschreibung ist das Hauptziel der Studie nicht die sofortige Feststellung einer Heilung, sondern die Untersuchung von Immunmodulation. Gemessen wird nach zwei Wochen die Veränderung bestimmter aktivierter T-Zellen (CD8-T-Zellen), die für die Bekämpfung von Tumoren entscheidend sind. Als Sekundärziele werden die Sicherheit, schwere Nebenwirkungen und Veränderungen von Zytokinen untersucht.

Die Studie analysiert also primär pharmakodynamische Effekte und dosisabhängige Einflüsse auf das Immunsystem in Kombination mit der Standard-Immuntherapie. Nur indirekt wird sich die Frage angehen lassen, ob Ivermectin den Krebs tatsächlich wirksam zurückdrängt. Dennoch ist dies ein entscheidender und wichtiger Schritt zur Forschung am Menschen selbst.

Ein Paradigmenwechsel in der Forschung?

Der Studienbeschreibung zufolge gibt es bereits großes öffentliches Interesse und eine rege Off-Label-Nutzung, jedoch bislang kaum belastbare klinische Daten beim Menschen. Große, randomisierte klinische Studien, die einen klaren Nutzen beim Menschen belegen, fehlten bisher. Allerdings häufen sich die Hinweise: Es gibt beeindruckende präklinische Daten, die antikarzinogene Effekte von Ivermectin zeigen. Report24 hatte beispielsweise bereits hier, hier und hier über die Krebsbehandlung mit Ivermectin berichtet.

Während die klassische Medizin weiterhin energisch von Ivermectin abrät, stellt die staatliche Forschung in Florida einen mutigen Schritt der wissenschaftlichen Öffnung dar. Die medizinische Frage zu Ivermectin wurde während der Covid-Ära massiv politisiert und das Medikament selbst medial als „Pferde-Entwurmungsmittel“ desavouiert. Dass nun ausgerechnet renommierte Universitäten das Potenzial in der Onkologie ernsthaft prüfen, gleicht einer späten Genugtuung für kritische Wissenschaftler. Mehr noch wächst damit die Hoffnung, diesen Krankheiten endlich erfolgreich den Kampf ansagen zu können.

Neue Insider-Aussagen verschärfen den OpenAI-Skandal dramatisch: Der KI-Agent soll tagelang unbemerkt gehackt, zuvor Ausbruchsanleitungen für spätere Versionen hinterlassen und Überwachungssysteme abgeschaltet haben. Karl Olsberg warnt: Alles noch viel schlimmer.

Ein von Eric Trump unterstütztes Unternehmen testet humanoide Roboter mit dem ukrainischen Militär. Noch tragen sie Lasten – doch Waffenfähigkeiten und eine Massenproduktion sind bereits angekündigt.

Nach ChatGPT kommt die Physical AI: Weltmodelle sollen Roboter in künstlichen 3D-Welten trainieren und Industrie, Architektur sowie Arbeitswelt umkrempeln.

Mehr als 27.000 der 60.408 Insassen deutscher Gefängnisse besitzen keinen deutschen Pass. In Berlin und Hamburg stellen Ausländer bereits fast 60 Prozent der Gefangenen. Was die AfD seit Jahren anprangert – nämlich die überproportionale Ausländerkriminalität – und vom politischen Establishment regelmäßig als „Hetze“ abgetan wird, ist hinter Gefängnismauern längst Realität.

Die Zahlen stammen aus einer Auswertung der „Neuen Osnabrücker Zeitung„, die Angaben sämtlicher 16 Landesjustizministerien zusammengetragen hat. Zum Stichtag im März 2026 waren demnach 44,8 Prozent aller Straf- und Untersuchungshäftlinge Ausländer oder Staatenlose. Im Jahr 2015, als Angela Merkel die deutschen Grenzen für die Massenzuwanderung öffnete, lag die Quote noch bei etwas mehr als 30 Prozent. Seither ist der Ausländeranteil in den Gefängnissen um beinahe 15 Prozentpunkte beziehungsweise fast 50 Prozent gestiegen. Das ist die Sicherheitsbilanz von elf Jahren Willkommenspolitik.

An der Spitze der Länder stehen Berlin mit 58,9 und Hamburg mit 57,95 Prozent. Auch in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen besitzt inzwischen mehr als jeder zweite Gefangene keinen deutschen Pass. Deutlich niedriger liegen die Werte in Mecklenburg-Vorpommern mit 25,1 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 23,69 Prozent und Thüringen mit 23,24 Prozent. Dort, wo die Massenzuwanderung die Bevölkerungsstruktur besonders stark verändert hat, verändert sie auch die Gefängnisse.

Der Vergleich mit der Gesamtbevölkerung zeigt das Ausmaß. Nach dem Ausländerzentralregister lebten Ende 2025 rund 14,07 Millionen ausländische Staatsangehörige in Deutschland. Bei insgesamt 83,5 Millionen Einwohnern entspricht das knapp 17 Prozent. In den Gefängnissen liegt ihr Anteil bei 44,8 Prozent – mehr als zweieinhalbmal so hoch. Und selbst diese Gefängnisquote bildet lediglich die Staatsangehörigkeit ab. Doppelstaatler (Iraner beispielsweise können ihre Staatsbürgerschaft faktisch gar nicht ablegen) gelten in der Statistik als Deutsche, ebenso sämtliche Eingebürgerte. Wie viele Gefangene tatsächlich eine Zuwanderungsgeschichte besitzen, erfassen die Justizministerien nicht systematisch. Die 44,8 Prozent sind daher keine vollständige Migrationsquote, sondern lediglich der eindeutig erkennbare Teil des Problems.

Die „Vielfalt“ endet in Verständnisproblemen

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt inzwischen offen vor der Überforderung der Anstalten. „Die Sprachbarrieren sind ein großes Problem“, erklärte der Bundesvorsitzende René Müller gegenüber der NOZ. Die Mitarbeiter könnten „kaum noch resozialisieren“ und drängen immer schlechter zu den Insassen durch. Übersetzungsprogramme ersetzen eben keine Gespräche über Gewalt, Sucht, Schulden, Familie und ein straffreies Leben nach der Entlassung.

Mit den Verständigungsproblemen steigt laut Müller das Aggressionspotenzial. Gefangene ziehen sich in ethnische oder religiöse Gruppen zurück – bei moslemischen Insassen wächst dabei die Gefahr einer Radikalisierung hinter Gittern. Das Bayerische Justizministerium verweist zusätzlich auf „kulturell bedingte Verhaltensweisen“, die zu schweren Konflikten zwischen Insassen und Bediensteten führen können. Die von Politik und Migrationslobby gefeierte „Vielfalt“ bedeutet für die Vollzugsbeamten Sprachbarrieren, abgeschottete Subkulturen, Aggression und islamistische Radikalisierungsgefahr.

Frühere Abfragen bei den Landesjustizministerien zeigen, welche Gruppen besonders häufig vertreten sind. In Nordrhein-Westfalen kamen die größten ausländischen Gefangenengruppen aus der Türkei, Polen, Syrien, Marokko und Rumänien. In Bayern standen Rumänen, Polen, Syrer und Türken an der Spitze, in Hessen Algerier und Marokkaner. Deutschlands Gefängnisse sind damit auch zu einem Sammelbecken jener importierten Konflikte geworden, vor denen Kritiker der Massenzuwanderung seit Jahren warnen.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert mehr Personal, damit Gruppen besser überwacht und bei Bedarf getrennt werden können. Es dürfe nicht geschehen, dass manche Häftlinge bei ihrer Entlassung krimineller seien als bei ihrem Haftantritt, so Müller. Doch zusätzliche Beamte, Dolmetscher und Haftplätze verwalten lediglich die Folgen einer Politik, die immer mehr Menschen ins Land ließ, ohne ausreichend zu kontrollieren, wer kommt, wer bleiben darf und wer nach schweren Straftaten das Land wieder verlassen muss.

Milliarden für die Folgen der Massenzuwanderung

Eine bundesweite Auswertung aus dem Jahr 2024 errechnete für den deutschen Strafvollzug jährliche Kosten von rund 4,14 Milliarden Euro. Etwa 1,82 Milliarden Euro entfielen damals auf ausländische Gefangene. Grundlage waren die Gefangenenzahlen und Tageshaftkostensätze der 16 Bundesländer. Seitdem ist der Ausländeranteil weiter gestiegen – und mit ihm die Belastung für den Steuerzahler.

Der frühere Polizist und AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess bezeichnete die hohen Gefangenenzahlen bereits 2024 als Folge der deutschen Migrationspolitik. Seine Forderungen: konsequente Abschiebungen und eine vollständige Umkehr dieser Politik. Die neuen Zahlen bestätigen seine damalige Kritik. Während Union, SPD, Grüne und Linke weiterhin über „Integration“, zusätzliche Sozialarbeiter und mehr Geld für den Strafvollzug diskutieren, stellt die AfD die entscheidende Frage: Warum sollen ausländische Straftäter überhaupt dauerhaft auf Kosten der deutschen Bevölkerung versorgt werden?

Mehr Gefängnispersonal mag kurzfristig notwendig sein. Die politische Antwort kann jedoch nicht darin bestehen, immer neue Haftplätze für die Importkriminellen zu bauen. Ausländische Straftäter müssen konsequent aus Deutschland entfernt werden und ihre Strafen nach Möglichkeit in ihren Herkunftsländern verbüßen. Die Remigration krimineller Ausländer ist kein „Rechtsextremismus“, sondern eine der elementarsten Aufgaben eines Staates, der seine eigenen Bürger schützen will. Die AfD muss diese Statistik nicht einmal zuspitzen. 44,8 Prozent genügen.

Meta führt einen kostenlosen Verifizierungshaken für Facebook ein. Wer ihn haben will, muss ein Video-Selfie aufnehmen, das mit vorhandenen Profilfotos abgeglichen wird.

Ein von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommener Bedrohungsfaktor für die Handlungsfähigkeit ganzer Staaten auf EU-Ebene ist die Tatsache, dass Höchstgerichte immer mehr Einfluss gewinnen, wenn es darum geht, linksideologisch gefärbte Agenden umzusetzen.

Der „Marsch durch die Institutionen“ linker Ideologen wird so zum mächtigsten Hebel, eine demokratische Gesellschaft gegen den Willen der Mehrheitsbevölkerung zu zerstören. Hier geben Richter die Richtung vor, was passieren muss oder zu unterlassen ist.

Karlsruhe hebelt Migrationskurs aus – Richter setzen politische Entscheidungen außer Kraft

Mit seinem jüngsten Beschluss sendet das Bundesverfassungsgericht ein Signal, das weit über den Einzelfall einer afghanischen Familie hinausgeht. Um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten zu wollen, betonen die Richter, dass sie keinen generellen Stopp der Afghanistan-Aufnahmeprogramme anordnen. Faktisch erschweren sie der Bundesregierung jedoch die Umsetzung ihres (versprochenen) politischen Kurses erheblich.

Nach der Bundestagswahl hatte die neue Bundesregierung entschieden, freiwillige Aufnahmeprogramme für Afghanen weitgehend zu beenden. Diese Entscheidung beruhte auf einem klaren politischen Mandat: Die Begrenzung der ausufernden Migration gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Regierungsparteien. Das Bundesinnenministerium erklärte daraufhin zahlreiche frühere Aufnahmezusagen für gegenstandslos.

Richter schränken Handlungsfähigkeit der Regierung ein

Nun erklärt Karlsruhe, eine solche pauschale Vorgehensweise verstoße gegen das Willkürverbot. Stattdessen müsse jeder einzelne Fall individuell geprüft werden. Was juristisch als Schutz des Rechtsstaats dargestellt wird, bedeutet politisch vor allem eines: Die Regierung verliert einen erheblichen Teil ihrer Handlungsfähigkeit.

Der Rechtsstaat oder die Herrschaft der Richter?

Dieser Beschluss stellt ein weiteres Beispiel dar, wie Gerichte zunehmend politische Entscheidungen korrigieren. Die Bundesregierung wollte ein freiwilliges Programm beenden – nicht aufgrund eines internationalen Vertragszwangs, sondern aus einer veränderten politischen Bewertung. Dass ausgerechnet Gerichte nun festlegen, unter welchen Voraussetzungen diese Entscheidung umgesetzt werden darf, wirft grundsätzliche Fragen zur Gewaltenteilung auf!

Die Richter argumentieren mit dem Schutz vor staatlicher Willkür. Doch der Begriff der Willkür wird hier äußerst weit ausgelegt. Die pauschale Beendigung eines freiwilligen Aufnahmeprogramms ist zunächst eine politische Verwaltungsentscheidung. Ob diese sinnvoll oder gerecht ist, sollten letztlich Regierung und Parlament verantworten – und nicht das Bundesverfassungsgericht.

Ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen

Besonders problematisch ist die Signalwirkung des Urteils. Wenn selbst freiwillige Aufnahmezusagen nach Jahren nicht mehr pauschal aufgehoben werden dürfen, entsteht ein erheblicher Verwaltungsaufwand. Jeder einzelne Fall muss geprüft, dokumentiert und juristisch abgesichert werden. Das kostet Zeit, Personal und Steuergeld.

Zudem dürfte die Entscheidung weitere Klagen nach sich ziehen. Anwälte werden sich auf den Karlsruher Beschluss berufen, wodurch Gerichte und Behörden zusätzlich belastet werden. Ein eigentlich beendetes Aufnahmeprogramm könnte so faktisch über Jahre hinweg weiterwirken.

Demokratische Legitimation wird geschwächt

Millionen Wähler hatten Parteien unterstützt, die eine restriktivere Migrationspolitik angekündigt hatten. Wenn Gerichte anschließend wesentliche Elemente dieser Politik einschränken, bestätigt die „Verschwörungstheorie“, dass Wahlergebnisse nur begrenzte Auswirkungen auf die tatsächliche Politik haben und dass die wahren Drahtzieher im Hintergrund agieren: beispielsweise Logenbrüder.

Dieser Eindruck ist gefährlich. Demokratie lebt davon, dass politische Mehrheiten ihre Programme innerhalb des geltenden Rechts umsetzen können. Werden immer mehr politische Grundsatzentscheidungen in Gerichtssäle verlagert, wächst die Distanz zwischen Wählerwillen und politischer Realität.

„Humanität“ braucht auch politische Grenzen

Niemand bestreitet, dass Menschen in Afghanistan oder in anderen Gebieten dieser Welt teilweise unter dramatischen Bedingungen leben. Dennoch muss ein souveräner Staat selbst entscheiden können, wen er aufnimmt und welche Programme er beendet. Humanitäre Verantwortung, oder anders gesagt „Weltsozialamt“ sein zu wollen bzw. zu müssen, darf nicht bedeuten, dass einmal getroffene politische Zusagen unabhängig von späteren demokratischen Entscheidungen dauerhaft fortgelten.

Schleimige Ausrede à la „wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass“

Das Bundesverfassungsgericht betont zwar, die Bundesregierung könne Aufnahmeprogramme grundsätzlich beenden. Indem es jedoch umfangreiche Einzelfallprüfungen verlangt, erschwert es die praktische Umsetzung dieses politischen Willens erheblich.

Abschied von demokratischen Entscheidungen – hin zum Richterstaat

Der Karlsruher Beschluss stärkt die Rolle der Gerichte zulasten der demokratisch legitimierten Regierung, erhöht den bürokratischen Aufwand und könnte zahlreiche weitere Klagen auslösen. Wer eine klare Begrenzung freiwilliger Aufnahmeprogramme erwartet hat, dürfte den Eindruck gewinnen, dass selbst eindeutige politische Entscheidungen zunehmend von der Justiz relativiert werden. (CR)

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In unserer neuen Serie „Richterstaat“ erschienen bis jetzt folgenden Beiträge:

• Richterstaat Teil 9: Gericht ordnet weitere Geheimhaltung von Merkels Stasi-Akte an
• Richterstaat Teil 8: Gericht ermöglicht Straßensperre für „mobile Moschee” der Mullahs
• Richterstaat Teil 7: Österreich – Verfassungsgerichthof kippt Nachzugs-Blockade für Syrer 
• Richterstaat Teil 6: EU-Richter verunmöglichen Remigration
• Richterstaat Teil 5: Bundestag winkt Karlsruher Funktionsrichter für den Staatsumbau durch
• Richterstaat Teil 4: Gericht verhindert Leistungskürzung des Landesamtes für illegalen Marokkaner
• Richterstaat Teil 3: Wähler wollen die Migrationswende – Justiz verhindert das
• Richterstaat Teil 2: Internationaler Gerichtshof will Klima-Knebel für die Industrie
• Richterstaat Teil 1:  Richterstaat im Vormarsch: EuGH stellt für Abschiebungen neue Hürden auf

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Die EU-Kommission will Autos, Heizungen, Fabriken und damit beinahe den gesamten Alltag unter Strom setzen. Bis 2040 soll der Anteil der Elektrizität am europäischen Endenergieverbrauch von heute 23 auf 46 Prozent verdoppelt werden. Verkauft wird der „Elektro-Kontinent“ als angebliche Befreiung von fossilen Importen – durchgesetzt werden soll er mit politisch veränderten Preisen, Subventionen, neuen Vorschriften und einem Stromverbrauch, der sich zunehmend nach dem Netz richten muss.

Am 17. Juli präsentierte die EU-Kommission ihren „Electrification Action Plan“. Das Ziel von 46 Prozent ist vorerst zwar nur „indikativ“ und soll im Rahmen des nächsten Energieunion-Pakets einer Folgenabschätzung unterzogen werden. Die angestrebte Größenordnung lässt jedoch keinen Zweifel an der Richtung: Statt derzeit rund acht Millionen reiner Elektroautos sollen langfristig etwa 120 Millionen auf Europas Straßen fahren, die Zahl der Wärmepumpen soll von knapp 30 auf rund 100 Millionen steigen. Verkehr, Gebäude und Industrie sollen möglichst rasch von Öl und Gas auf Elektrizität umgestellt werden.

Brüssel stellt dafür gewaltige Einsparungen bei den Einfuhren von Energieträgern in Aussicht. Bis 2040 könnten die Gasimporte um mehr als 70 Prozent und die Rohölimporte um mehr als 40 Prozent sinken. Die Kommission rechnet mit bis zu 260 Milliarden Euro weniger Ausgaben für fossile Energieimporte pro Jahr und rund 20 Prozent niedrigeren Stromerzeugungskosten (ja, wirklich, Sie lesen richtig). Das sind allerdings modellierte Ergebnisse für einen vollständig umgebauten Energiemarkt – keine Nettorechnung, in der Netze, Speicher, Kraftwerke, neue Fahrzeuge, Heizsysteme, Industrieanlagen und sämtliche Förderprogramme gegengerechnet werden.

Die größte Schwäche ihres Plans liefert die Kommission selbst. Strom kostet europäische Unternehmen für dieselbe Energiemenge im Durchschnitt fast dreimal so viel wie Gas, bei den Haushalten ist es etwa das Zweieinhalbfache. Lediglich in Finnland und Schweden liegt das Verhältnis unter zwei. Bei den Stromrechnungen der europäischen Haushalte entfällt laut Kommission nur knapp die Hälfte auf die eigentliche Elektrizität; jeweils rund ein Viertel kassieren der Staat über Steuern und Abgaben sowie die Netzbetreiber über ihre Entgelte.

Billiger durch politische Verteuerung

Anstatt abzuwarten, bis sich elektrische Technologien durch Preis, Leistung und Zuverlässigkeit am Markt durchsetzen, will Brüssel das gewünschte Ergebnis politisch erzwingen. Bis 2030 soll das Strom-Gas-Preisverhältnis für Haushalte auf höchstens 2,5 und für Unternehmen auf höchstens zwei gedrückt werden. Dazu sollen Steuern und Netzentgelte verändert, bestimmte Verbrauchergruppen entlastet und sogenannte fossile Subventionen schrittweise abgebaut werden. Strom kann dadurch auf der Rechnung billiger erscheinen – oder Gas, Öl und andere Alternativen werden einfach so lange künstlich verteuert, bis der elektrische Umstieg wirtschaftlich aussieht.

Passend dazu präsentierte die Kommission am selben Tag ihre Überarbeitung des europäischen Emissionshandels. Der politisch erzeugte CO2-Preis verteuert fossile Energieträger und verbessert damit automatisch die Wettbewerbsposition der Elektrizität. Was anschließend als wirtschaftlicher Vorteil von Wärmepumpen, Elektrofahrzeugen oder elektrischen Industrieprozessen verkauft wird, ist zumindest teilweise das Ergebnis einer zuvor absichtlich verschobenen Preisrelation. Brüssel lässt den Markt nicht entscheiden, sondern legt zuerst das gewünschte Ergebnis fest und baut anschließend die Preise passend dazu um.

Weil Elektroautos, Wärmepumpen, Batterien und neue Industrieanlagen hohe Anschaffungskosten verursachen, soll der Staat auch beim Kauf nachhelfen. Genannt werden „Social Leasing“, verbilligte Kredite, der Sozialklimafonds, Finanzinstrumente aus dem Emissionshandel, die sogenannte Industrial Decarbonisation Bank sowie ein neuer Marktmechanismus für „saubere Wärme“. Damit werden die Kosten jedoch nicht beseitigt. Die Bürger bezahlen sie lediglich an anderer Stelle – als Steuerzahler, Stromkunden, Mieter, Autofahrer oder über höhere Preise jener Unternehmen, die den Umbau finanzieren müssen.

Der Ausbau der dafür notwendigen Infrastruktur nimmt dabei gewaltige Dimensionen an. Die europäische Speicherkapazität soll von rund 55 Gigawatt im Jahr 2026 auf 200 Gigawatt bis 2030 und 500 Gigawatt bis 2040 steigen. Die Europäische Investitionsbank will allein in den nächsten drei Jahren mehr als 75 Milliarden Euro für Elektrifizierung, Netze, Speicher und die dazugehörige Industrie bereitstellen. In ihrem „AccelerateEU“-Programm bezifferte die Kommission den gesamten Investitionsbedarf der Energiewende sogar auf 660 Milliarden Euro jährlich bis 2030. Nicht jeder Euro davon entfällt auf den neuen Elektrifizierungsplan, doch die Größenordnung zeigt, wie wenig die groß beworbene Importersparnis über die tatsächliche Endabrechnung aussagt.

Vom Verbraucher zum Netzpuffer

Mit dem steigenden Stromverbrauch wächst auch der Bedarf, diesen zu steuern. Smart Meter sollen schneller ausgerollt, dynamische Tarife verbreitet und Haushalte sowie Unternehmen dazu gebracht werden, ihren Verbrauch an die jeweilige Netzlage und das Wetter anzupassen. Rechenzentren, Industriebetriebe, Heizsysteme und Elektroautos sollen möglichst dann Strom beziehen, wenn Wind- und Solaranlagen genügend davon liefern. Wer seinen Verbrauch nicht verschieben kann, muss hingegen mit höheren Preisen zu Spitzenzeiten rechnen.

Elektroautos bekommen dabei eine zusätzliche Aufgabe. Die Kommission will intelligentes Laden bei passenden Stromverträgen bereits ab Mitte 2027 fördern und bis Ende 2027 technische Vorgaben für neue Fahrzeuge ausarbeiten, die ab 2030 auf den europäischen Markt kommen. Diese sollen Strom nicht nur aufnehmen, sondern bei Bedarf auch wieder in das Netz zurückspeisen können. Eine Verpflichtung der Besitzer zur Stromabgabe ist damit noch nicht beschlossen. Die technischen Voraussetzungen dafür sollen aber geschaffen werden – aus dem privat bezahlten Auto wird damit potenziell ein dezentraler Netzspeicher.

Zwar können Elektromotoren und Wärmepumpen Energie teilweise effizienter nutzen als Verbrennungsmotoren oder gewöhnliche Gasheizungen, doch das ist nur ein Teil der ganzen Geschichte. Die Kommission wirbt deshalb mit bis zu 78 Prozent niedrigeren Betriebskosten für Elektroautos und bis zu 60 Prozent geringeren Heizkosten durch Wärmepumpen. Das entscheidende „bis zu“ geht in der politischen Werbung jedoch leicht unter. Anschaffung, Finanzierung, Ladeinfrastruktur, Gebäudesanierung, Netzausbau, Speicher und Reservekapazitäten lassen sich nicht einfach so mit einem günstigeren Verbrauchswert aus der Welt rechnen.

Die vorgelegten Maßnahmen lassen vielmehr erkennen, dass Brüssel nicht darauf vertraut, dass sich die Elektrizität im freien Wettbewerb überall als bessere und günstigere Lösung durchsetzt. Die Kommission legt das Ziel fest, verändert die Preisverhältnisse, verteilt Fördergelder, verschärft technische Vorgaben und richtet den Verbrauch zunehmend an den Bedürfnissen des Stromnetzes aus. Bürger und Unternehmen sollen den Umbau finanzieren, Heizungen und Fahrzeuge austauschen und sich anschließend noch danach richten, wann das System genügend Strom zur Verfügung stellt. Das ist keine technologieoffene Modernisierung, sondern der nächste grüne Zwangsumbau.

Im zweiten Teil des Interviews durch Tucker Carlson spricht Steve Jermy über Ursachen der politischen Rückschritte von EU-Mitgliedsländern und über Fehlspekulationen und Inkompetenz der kollektiven Führungskräfte.

Wer will eine «Neuauflage 1914»: Die Bevölkerungen
oder eine mediokere Riege politischer Führungskräfte?

Steve Jermy bei Tucker Carlson: Das Transkript des Interviews – Teil 2

Tucker Carlson: … Ich wohnte vor nicht allzu langer Zeit, zusammen mit vielen ausländischen und keineswegs mediokeren Diplomaten, einem Abendessen mit Kaja Kallas im Ausland bei: Als sie aufstand, um zu sprechen, vermochte man das Gefühl der Verachtung und Fassungslosigkeit ihr gegenüber unter den anwesenden Gäste über den Umstand zu verspüren, dass jemand so dumm wie sie, mit einer solchen Führungsposition in Europa betraut werden konnte. Die Leute waren schockiert darüber, …

… wie uninformiert sie sich gab und wie kindisch und görenhaft sie wirkte!

Alles [in ihrer Rede] glich einer Art grotesken und dummen moralischen Verallgemeinerung auf einem Niveau gleich dem Gegensatz à la „Hitler gegen Churchill“. Wie kann eine Struktur wie die EU, ein Kontinent mit den nach meiner Meinung klügsten Köpfen der Welt, jemanden wie Kallas in eine solche Führungsposition berufen? Wie kann so etwas passieren?

Steve Jermy: Das ist eine sehr gute Frage, denn genau dieselbe Frage könnte man auch in Bezug auf Ursula von der Leyen stellen. Von der Leyen war zu meiner Dienstzeit dafür berüchtigt, die schlechteste Verteidigungsministerin, die Deutschland je gehabt hätte, gewesen zu sein. Doch plötzlich stellten wir fest, dass sie das Sagen hat bzw. eine Führungsrolle in der EU einnahm.

Ähnliches könnte man auch über Rutte sagen: Ich dachte, der letzte negative [NATO-] Generalsekretär sei schon schlimm gewesen. Oh, meine Güte, jetzt hat selbst dieser noch echte Konkurrenz erhalten!

Ich meine, das gilt generell auch für die gesamte Führung im Westen. Meiner Erfahrung nach – ich habe meine Karriere bei der Marine bereits 1976 angetreten – ist dies die schlechteste Riege an Führungskräften, die ich seither insgesamt erleben konnte. Ich kann Ihre Frage nur dahingehend beantworten:

• Es herrscht eine sehr schwierige Situation vor!
• Im Westen gibt es unglaubliche [Führungs-]Schwächen!
• Was im Westen schiefläuft, lässt sich größtenteils auf den Mangel hochkarätiger Führungskräfte zurückführen!

Ich unterrichte mittlerweile Führung. Wenn ich mir anschaue, wie diese Führungskräfte agieren, dann ist das außerordentlich … Doch, das Problem heißt [mangelnde] Kompetenz. Ich gehe davon aus, dass einige dieser an sich anständigen Menschen das tun, was sie für richtig halten.

Aber sie sind offensichtlich nicht kompetent!

Ich beurteile das aus strategischer Sicht: Bei einer strategischen Operation ist der Maßstab für den Erfolg die Frage, ob

• die Operation effektiv war?
• die Operation nachhaltig war?
• die Ergebnisse nachhaltig waren?
• die Ergebnisse effizient waren?

Bei all den Interventionen dieses Jahrhunderts, so möchte ich zusammenfassen, angefangen mit Afghanistan über den Irak, Libyen, Syrien, Ukraine bis hin zum Iran, sind wir bei jeder einzelnen Operation gescheitert. Manche stellen das in Bezug auf Syrien in Frage, doch es scheint fraglich, ob die Wiedererrichtung eines Kalifats in Syrien eine gute Idee war: Das bleibt eine offene Frage. Für mich sieht es so aus, als würden wir…

• den Iran verlieren!
• Russland verlieren!

Wir zeigen eine gewisse Kontinuität [an Defiziten] was die Fähigkeit betrifft, strategisch zu denken und zu handeln. Ich denke, das betrifft nicht nur Politiker. Das gilt auch für hochrangige Militärs, Diplomaten und Nachrichtendienstmitarbeiter. Ich möchte die Schuld nicht ausschließlich den Politikern zuschreiben. Ich war ganz oben in der britischen Regierung als persönlicher Referent unseres Generalstabschefs tätig und habe die Arbeit der Menschen aus nächster Nähe miterlebt bzw. war selbst Teil davon:

Aber strategisches Denken bleibt das entscheidende Manko!

Das hat uns großen Schaden zugefügt. Ich glaube, das erklärt auch, warum wir Rückschritte machen, während viele andere Länder der Welt vorankommen!

Tucker Carlson: Leider deckt sich das absolut mit dem, was ich beobachten konnte. An dem Punkt, an dem wir gerade stehen, scheint der Krieg des Westens gegen Russland gefährlicher als je. Können Sie beschreiben, wo man Ihrer Meinung nach inzwischen steht und wohin das führen werde?

Steve Jermy: Lassen Sie mich das anhand des Artikels erläutern, den ich zum bevorstehenden Krieg gegen Russland geschrieben habe. Der Grund, warum ich das Thema aufgriff, war der Umstand, dass ich viele Leute sagen hörte: „Wir bereiten uns auf einen Krieg mit Russland vor und werden bis 2030 kampfbereit sein!“

Ich glaube nicht, dass dies zutreffen wird, denn das können wir nicht leisten!

Wie dem auch sei, es entspricht dem Narrativ, welches der europäischen Öffentlichkeit verkauft wird. Das Problem ist, dass die Russen das natürlich voll mitkriegen. Demnach kam ich auf die gute Idee zu sagen: „Gut, wenn wir schon bereit sein sollen, Krieg gegen Russland zu führen, wie könnte dieser verlaufen?“

Als Erstes komme ich darauf zu sprechen, ob Russland bis 2030 untätig zuwarten würde, bis wir bereit wären. Nehmen wir an die E3 – das sind Deutschland, Großbritannien und Frankreich – wären gemäß der Art und Weise, wie sie begannen, bereit, Angriffe ins russische Hinterland vorantreiben zu lassen: Dazu kämen Waffen mit beträchtlichen Sprengköpfen von z.B. 250 Kilogramm und von beträchtlicher Reichweite, die bis tief nach Russland hineinreichten, sodass wir nicht davon ausgehen können, dass die Russen sich zurücklehnen und das hinnehmen würden.

Ich ging davon aus, dass Russland Europa bzw. bestimmte Teile Europas angreifen lassen könnte. Die Russen erklärten, dass solche Angriffe noch immer auf der Agenda stehen:

Das soll eine Warnung sein!

Es ist fürwahr eine Warnung, die wir jedoch ignorieren. Nehmen wir also an, die ersten Angriffe gemäß meinem Szenario fänden im September dieses Jahres statt. Ich möchte betonen: Es handelt sich nur um ein Szenario – keine Prognosen! Doch es soll die Menschen anregen, darüber nachzudenken, was alles passieren könnte.

Nehmen wir an, diese Angriffe fänden im September dieses Jahres statt und die Russen zerstörten mit ihren Hyperschallraketen die Fabriken, in denen in Großbritannien, Frankreich und Deutschland Drohnen und Raketen hergestellt werden. Die Frage würde dann lauten: Was könnte Europa tun? Natürlich wäre das Erste, was Europa sagen würde: „Wir werden uns jetzt auf Artikel 5 berufen!“

Doch plötzlich würde den Menschen klar werden, für was der Artikel 5 tatsächlich steht. Ich meine, man hat es mit dem Gebilde NATO zu tun: Während ich bei der NATO in der Ständigen NATO-Seegruppe im Mittelmeerraum diente, pflegten wir zu sagen, dass NATO über „keine organisatorischen Fähigkeiten“ verfügte. Das scheint zwar etwas unfair, doch tatsächlich ist die NATO keine großartige oder allmächtige Koalition. Die Leute sagen zwar, sie sei die stärkste Koalition in der Geschichte. Ich denke, dass dies so nicht zutrifft. Die stärkste Koalition in der Geschichte war, soweit ich das beurteilen kann, die Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg unter Beteiligung der Vereinigten Staaten, Großbritannien, dem Commonwealth, der UdSSR und China:

Das war bei weitem die stärkste Koalition!

NATO mit den vermeintlich drei angegriffenen Ländern würden sich auf Artikel 5 berufen. Doch das würde ihnen plötzlich klar machen, was Artikel 5 tatsächlich bedeutet: Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle, aber das bedeutet nicht, dass tatsächlich die gesamten NATO-Streitkräfte reagieren müssten:

Die (Mitglieds-)Länder entscheiden so zu reagieren, wie sie es für richtig hielten!

In meinem Artikel gehe ich davon aus, dass…

• Ungarn sich nicht beteiligen würde.
• Spanien könnte sagen: „Nein, wir mischen uns nicht ein und glauben nicht, dass dies in unserem Interesse läge!“

Ich denke, auch andere Länder könnten sich unentschlossen zeigen. Das ist zwar schwer vorherzusagen, aber Länder wie z.B. Ungarn dürften sich nicht beteiligen. In dieser Phase würden allen plötzlich klar werden, dass der Artikel 5 viel bedeuten kann, wobei die große Frage ist: Wie würden die Vereinigten Staaten handeln? …

… Meine Vermutung ist, dass US-Amerikaner keine Truppen auf das europäische Festland entsenden würden, um einen Krieg gegen Russland auf europäischem Boden zu führen und US-Soldaten auf europäischem Boden kämpfen und sterben zu lassen…

… Man käme demnach in die Situation, um zu sehen, was die Europäer tun wollten? Um dieses Szenario weiterzuentwickeln ging ich davon aus, dass die Europäer das Einzige, was sie tun können, machen würden – da ihre Landstreitkräfte nicht bereit wären –, nämlich ihre Luftstreitkräfte einzusetzen, um gegen Russland zu reagieren:

Doch das würde nicht besonders gut verlaufen!

Die Europäer würden nämlich feststellen, dass sie es mit Russland zu tun kriegten, das über viel Erfahrung in der Luftabwehr verfügt. In einer meiner Funktionen bei der Marine war ich Kapitän eines Luftabwehrzerstörers. Ich war sozusagen der sogenannte Anti-Luftkriegsführungs-Kommandant. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in Europa in Bezug auf die Verteidigung unseres Luftraums schlecht aufgestellt sind. Wir hätten große Schwierigkeiten, auf massive Drohnenangriffe zu reagieren. Unsere Reaktionsmöglichkeiten auf konventionelle ballistische Raketen sind äußerst limitiert. Ich bin ein großer Fan von Ted Postol, dem MIT-Professor, der sich damit auskennt: Er schätzt, dass die Patriot-PAC-3-Systeme möglicherweise nur eine Wirksamkeit von etwa 3% aufweisen.

In Bezug auf Hyperschallraketen, verfügen wir über gar keine Gegenmaßnahmen!

Plötzlich führte man also [Luft-]Angriffe durch, die jedoch nicht sehr erfolgreich verliefen, aber zu einer Gegenreaktion führen würden: Da die E-3 beschlossen hätten, auf Russlands Angriffe zu reagieren, werden die Russen nun keine Rücksicht mehr nehmen und Hyperschallraketen – wahrscheinlich zusammen mit konventionellen Raketen – einsetzen, um größeren Schaden anzurichten.

Was ich insbesondere als Energieexperte in die Zielliste aufnehmen würde, wäre ähnlich dem, wie es die Russen mit Kiew bzw. der Ukraine taten. Das würde unsere Energieinfrastruktur gezielt untergraben. Ich kann Ihnen sagen, dass eine Oreshnik-Rakete, die in einem Flüssiggas-Terminal oder einem Ölterminal in Milford Haven (UK) oder Rotterdam (NL) einschlagen würde, erheblichen Schaden anrichten würde.

Das wäre schon schlimm genug, aber leider kommt noch hinzu, dass wir vor etwa vier Jahren Sanktionen gegen Russland verhängen ließen. Wir haben uns damit vom russischen Öl und Gas abgekoppelt, was 40% unseres Gasbedarfs ausmachte. Zudem haben wir uns, was spezielle Produkte angeht, vom russischen Diesel abgekoppelt, was zuvor noch 40% des europäischen Dieselbedarfs deckte. In diesem Kontext würde mich als Energieexperte die Antwort interessieren, wie eine moderne Industriewirtschaft ohne Diesel betrieben werden soll. Ich wäre ganz Ohr, doch weiß nicht, wie das funktionieren könnte. Diesel ist unverzichtbar für die Landwirtschaft, Fischerei, Lebensmittellogistik, fürs Bauwesen sowie für den Betrieb der beiden anderen primären Energiequellen, nämlich der erneuerbaren Energien und Kernenergie. Ich könnte noch endlos weitere Punkte geltend machen.

Es ist ein wirklich entscheidender Bereich, doch wir haben uns davon abgeschnitten. Natürlich hat diese Abkehr in Europa zu realen Preissteigerungen geführt, was sich natürlich auf unsere Volkswirtschaften und insbesondere die deutsche Wirtschaft, auswirkt. Wir befinden uns inzwischen in einer Situation, indem die Straße von Hormus gesperrt ist. So kommt zum ersten Schlag noch ein zweiter hinzu. Man kann also mit Fug und Recht von einer äußerst prekären Lage ausgehen. Das stellt eine extrem fragile Position dar, nicht zuletzt, …

… weil täglich etwa 12 Millionen Barrel in den europäischen Raum importiert werden!

Tatsächlich ist nur Norwegen vollständig autark. Wir beziehen etwa 45% unserer Kohlenwasserstoffe aus der Nordsee, auch wenn dieser Anteil zurückgeht. Aber Europa im Allgemeinen ist extrem verwundbar. Wir hätten es also mit einer Situation zu tun, in der unsere Energieinfrastruktur zurückgefahren würde, während wir keine Chance hätten, unseren Luftraum zu verteidigen. Genau deshalb habe ich versucht, denjenigen Menschen, die aufgeschlossen wären darüber nachzudenken, wie dieser Krieg verlaufen könnte, diesen Punkt klarzumachen, weil die (negativen) wirtschaftlichen Konsequenzen gravierend ausfallen würden.

Mathematisch gesehen besteht ein sehr enger Zusammenhang zwischen Energieverbrauch und BIP – beide sind extrem miteinander verbunden. Die Korrelation liegt nahe bei 1 : 0,99 und bedeutet: Wenn man dem System Energie entzieht, hat dies eine proportionale Auswirkung auf die Wirtschaft. Falls beispielsweise 10% Energie weltweit entzogen würde, dann würde das einen globalen Rückgang des BIP um 10 Prozent nach sich ziehen. Das käme einer Depression sehr nahe bzw. bewegt es sich an der Grenze zur Depression.

Doch zurück zu Europa: Es würde mich überhaupt nicht überraschen eine Situation vorzufinden, bei der ein solcher Angriff auf Europa stattfinden würde. Zugleich würden wir uns große wirtschaftliche Schwierigkeiten einhandeln und …

… das würde auch große politische Schwierigkeiten nach sich ziehen!

Doch es handelt sich dabei nur um ein Szenario. Der Sinn desselben besteht darin, die Menschen dazu anzuregen, konkret darüber nachzudenken, was ein solcher Krieg bewirken könnte, um zugleich sicherzustellen, dass eine Risikoabschätzung durchgeführt würde…

Derzeit basiert die Risikoabschätzung der Europäer hinsichtlich ihres Vorgehens, soweit ich das zu übersehen vermag, auf reiner Spekulation. Deren Spekulation läuft daraus hinaus, dass wir inzwischen weiterhin Langstreckenwaffen auf Russland abfeuern lassen, doch darauf setzten, dass die Russen nicht reagieren würden. Ich halte das für eine sehr gefährliches Spiel. Die Leute meinen, die Russen hätten keine roten Linien. Doch ich lasse die ganze Welt wissen: Vorsicht, die Russen haben uns mitgeteilt, dass es zu einem Krieg kommen werde, falls wir versuchen würden, die NATO auf Georgien oder die Ukraine auszuweiten. Tatsächlich haben all unsere klugen Köpfe das rückbestätigt. Doch, welch Überraschung: Als wir genau das [die NATO-Erweiterung der Ukraine] schließlich versuchten, kam es zum Krieg. Russland verfügt also sehr wohl über rote Linien. Daher halte ich diese Spekulation für falsch!

So wie des Risikomanagement betrieben wird, bin ich kein großer Anhänger davon. Es wird im Finanzsektor als Risikoanalyse eingesetzt, wo es – soweit ich das beurteilen kann – nicht funktioniert. Sie sagen: Wenn ein Risiko vorläge, gelte es die Konsequenzen und Wahrscheinlichkeit abzuwägen. Doch selbst wenn die Wahrscheinlichkeit gering wäre, dass Russland das, was ich aufzeigte, täte, hätte das profunde Auswirkungen. Für mich stellt das ein Risiko dar, über das man in der Tat sehr gründlich nachzudenken hätte. Man hätte sicherzustellen, dass Bevölkerungen, die einem solchen Risiko ausgesetzt werden, einbezogen würden, anstatt einfach darüber hinweg zu gehen, ohne das wirklich genau durchanalysiert zu haben.

Ich denke zugleich, dass es in Europa eine politische Debatte geben müsste, ob wir bereit wären, uns von unseren Politikern in eine Situation führen zu lassen, in der wir einem solchen Risiko ausgesetzt wären. Denn das haben wir schon einmal erlebt:

In Europa ereignete sich das im Jahr 1914!

Das berühmte Buch (1962) von Barbara W. Tuchman, „Die Kanonen des August“, handelt davon, wie wir in den Ersten Weltkrieg hineinschlitterten. Die Menschen dachten, es wäre in vier Monaten vorbei, doch vier Jahre später war Europa verwüstet. Versuchen wir also diesmal darüber nachzudenken, um zu entscheiden, ob wir uns darauf einlassen wollten, um den Bären zu reizen und einen Krieg heraufzubeschwören, den wir ohnehin verlieren würden. Lasst uns zumindest eine öffentliche Debatte darüber führen und sehen, wie das Land dazu steht bzw. wie die anderen Länder dazu stehen.

Denn ich bin fest davon überzeugt, dass, wenn das Land tatsächlich mit dem konfrontiert würde, wovon ich spreche, die Diskrepanz an mangelnder politischer Unterstützung enorm ausfallen würde. Ich meine, die politische Unterstützung dafür würde ausbleiben. Es spielt keine Rolle, worum es moralisch geht, doch ich vertrete zufälligerweise die Meinung, dass die moralische Überlegenheit bei Russland liegt. Es geht vielmehr, um die Frage des Macht. Doch Russland vermag das Mächtegleichgewicht dank überwältigender Voraussetzungen zu bestimmen.

Meine Vermutung zielt darauf ab: Falls wir diese Debatte aufnehmen könnten und ich denke, das sollten wir, dann würden die Europäer meiner Meinung nach nicht mehr solch eine Russophobie an den Tag legen, so wie sie es derzeit noch pflegen.

Fortsetzung mit Teil 3 folgt

Übersetzung und Lektorierung: UNSER-MITTELEUROPA

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►Teil 1 des Interviews von Steve Jermy durch Tucker Carlson auf Deutsch: HIER
►Das Interview von Steve Jermy durch Tucker Carlson im englischen Original: HIER

Passend dazu:

Historische Zitate führender US-Amerikaner: Warum der 3. Weltkrieg bei uns und nicht in Amerika stattfinden soll

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Die Blockade der Straße von Hormus und die Angriffe auf Tanker im Roten Meer treiben den Ölpreis wieder über 100 Dollar. Nun wollen die Golfstaaten Milliarden in neue Pipelines investieren, die ihre wichtigsten Exportströme am Iran vorbeiführen. Bis 2028 könnten rund 60 Prozent der Vorkriegsexporte die von Teheran kontrollierte Meerenge umgehen.

Die nächste Stufe der Energiekrise hat begonnen. Nachdem der Iran den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat, greifen die mit Teheran verbündeten Huthi-Milizen (Ansar Allah) im Jemen nun auch Tanker im Roten Meer an. Damit gerät mit Bab el-Mandeb auch das zweite Nadelöhr unter Druck, über das saudisches Öl von den Verladeterminals in Yanbu zu den asiatischen Abnehmern gelangt. Brent verteuerte sich am Donnerstag um sieben Prozent auf 100,69 Dollar je Barrel. Seit Monatsbeginn ist der Preis damit um fast 40 Prozent gestiegen.

Der Ölmarkt reagiert damit nicht nur auf die unmittelbar fehlenden Mengen, sondern auf die Gefahr eines gleichzeitigen Ausfalls mehrerer Exportkorridore. Vor dem Krieg wurden täglich rund 23 Millionen Barrel Erdöl und Ölprodukte aus den sieben Golfstaaten exportiert, ein großer Teil davon durch die Straße von Hormus. Saudi-Arabiens 1.200 Kilometer lange Ost-West-Pipeline und die Leitung von Abu Dhabi nach Fudschaira bildeten bislang die einzigen leistungsfähigen Umgehungsrouten. Beide laufen mittlerweile nahezu am Anschlag.

Die saudische Leitung kann nach dem Umbau einer früheren Flüssiggasleitung bis zu sieben Millionen Barrel täglich nach Yanbu transportieren. Rund zwei Millionen Barrel werden jedoch von den Raffinerien an der Westküste benötigt, womit etwa fünf Millionen Barrel für den Export bleiben. Die Leitung der Vereinigten Arabischen Emirate nach Fudschaira schafft rund 1,8 Millionen Barrel pro Tag. In Friedenszeiten war dies als (teure) Reserve gedacht, doch heute verhindert die Pipeline einen noch weitaus schwereren Zusammenbruch der globalen Ölversorgung.

Sieben Projekte für die Energiesicherheit

Um sich von der vom Iran kontrollierten Meerenge unabhängiger zu machen, arbeiten die ölproduzierenden Staaten laut der US-Großbank Goldman Sachs in der Region jedoch an weiteren Pipeline-Projekten. Zwei Leitungen befinden sich bereits im Bau, drei weitere sind mögliche Abzweigungen des neuen irakischen Netzes und bei zwei Projekten geht es um die Erweiterung beziehungsweise Wiederbelebung bestehender Korridore.

• Die zweite VAE-Pipeline nach Fudschaira: Abu Dhabis staatlicher Ölkonzern treibt eine neue, rund 300 Kilometer lange Leitung parallel zur bestehenden Strecke voran. Das drei Milliarden Dollar teure Projekt soll die Exportkapazität an der Küste des Golfs von Oman um mehr als 1,2 Millionen Barrel täglich erhöhen. Die Pipeline ist etwa zur Hälfte fertig und könnte Mitte 2027 in Betrieb gehen.
• Die irakische Basra-Haditha-Pipeline: Die 685 Kilometer lange Stammleitung soll bis zu 2,25 Millionen Barrel pro Tag aus den Ölfeldern bei Basra nach Westen transportieren. Der Irak ist besonders verwundbar, weil der Staat rund 90 Prozent seiner Einnahmen aus dem Ölgeschäft bezieht und seine südlichen Exportterminals von Hormus abhängig sind. Mit Haditha als Knotenpunkt könnte das irakische Öl künftig in mehrere Richtungen weitergeleitet werden.
• Die Verbindung nach Ceyhan: Von Haditha aus soll das neue Netz mit dem irakischen Norden und der bestehenden Route zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan verbunden werden. Damit erhielte das Öl aus Basra erstmals einen direkten Landweg zum östlichen Mittelmeer. Ein Konsortium mit amerikanischer Beteiligung untersucht bereits die technische und finanzielle Machbarkeit.
• Die Abzweigung nach Baniyas: Eine weitere Strecke soll durch das mittlerweile von Al-Kaida-Islamisten regierte Syrien zum Mittelmeerhafen Baniyas führen. Washington unterstützt die Wiederherstellung dieses Korridors ausdrücklich und spricht von einem wichtigen Projekt für die Energiesicherheit. Über die irakisch-syrische Route könnten langfristig bis zu zwei Millionen Barrel täglich exportiert werden.
• Die Route nach Aqaba: Parallel dazu verhandelt Bagdad mit Jordanien über eine Leitung zum Hafen von Aqaba am Roten Meer. Von dort könnte das Öl entweder in Richtung Asien verschifft oder durch den Suezkanal ins Mittelmeer gebracht werden. Das Projekt wird allerdings seit Jahren diskutiert und stößt im Irak auf den Widerstand proiranischer schiitischer Kräfte, die einen Exportkorridor in der Nähe Israels ablehnen.
• Die Wiederbelebung von Kirkuk-Baniyas: Die alte Pipeline zwischen dem Nordirak und der syrischen Mittelmeerküste wurde bereits 1952 in Betrieb genommen, liegt jedoch seit Jahrzehnten weitgehend still und ist schwer beschädigt. Ihre Wiederherstellung könnte den neuen Basra-Haditha-Korridor ergänzen und eine weitere Verbindung zum Mittelmeer schaffen. Die Amerikaner unterstützen inzwischen Gespräche zwischen Bagdad und Damaskus über einen Neustart.
• Der Ausbau der saudischen Ost-West-Achse: Riad prüft eine Erweiterung der bestehenden Pipeline um bis zu zwei Millionen Barrel täglich sowie zusätzliche Kapazitäten für Ölprodukte. Gleichzeitig müssen die Verladeterminals in Yanbu ausgebaut werden, da die bisherige Hafeninfrastruktur die maximale Leistung der Pipeline nicht dauerhaft auf Schiffe übertragen kann. Auch ein weiterer Tiefwasserterminal an der Rotmeerküste beim Neom-Projekt steht zur Debatte.

Hinzu kommen neue Häfen und Landverbindungen. Der Dubaier Hafenriese DP World will in Fudschaira die Terminals Al Rugaylat und Dibba errichten. Al Rugaylat soll jährlich bis zu 2,5 Millionen Standardcontainer, 1,7 Millionen Tonnen Stückgut und 190.000 Fahrzeuge abfertigen können. Dibba soll weitere 3,6 Millionen Tonnen Frachtkapazität schaffen. Die Anlagen sollen über ein neues Logistiknetz mit dem innerhalb der Hormus-Falle gelegenen Hafen Jebel Ali verbunden werden.

Hormus verliert – aber verschwindet nicht

Goldman Sachs rechnet damit, dass die neuen Projekte bis Ende 2027 zusätzliche Umgehungskapazitäten von 3,8 Millionen Barrel täglich schaffen. Bis Ende 2028 könnten es 7,3 Millionen Barrel sein, womit die gesamte Pipelinekapazität außerhalb von Hormus auf mehr als 14 Millionen Barrel pro Tag steigen würde. Rund 60 Prozent der Vorkriegsexporte der Golfstaaten wären dann gegen eine neuerliche Blockade der Meerenge abgesichert. Bei einem beschleunigten Ausbau wären nach Einschätzung der Bank sogar 75 Prozent möglich.

Die neue Infrastruktur wird das Öl allerdings nicht automatisch billiger machen. Für die asiatischen Hauptabnehmer liegen die Mittelmeerhäfen in der falschen Richtung. Wird zusätzlich Bab el-Mandeb blockiert, müssen Tanker aus Yanbu um das Kap der Guten Hoffnung fahren. Dadurch verlängert sich eine Reise nach Asien laut Berechnungen von 19 auf bis zu 48 Tage; allein die Treibstoffkosten können von 1,26 auf 2,87 Millionen Dollar steigen. Der Suezkanal wäre zwar kürzer, kann aber die größten Tanker mit einer Ladung von bis zu zwei Millionen Barrel nicht voll beladen aufnehmen.

Auch Pipelines sind keine unverwundbaren unterirdischen Lebensadern. Die saudische Ost-West-Leitung wurde bereits 2019 durch einen Huthi-Drohnenangriff zeitweise stillgelegt. Die jüngsten Attacken auf saudische Tanker im Roten Meer zeigen zudem, dass eine Umleitung von Hormus nach Yanbu lediglich ein Nadelöhr gegen ein anderes tauschen kann. Deshalb drängen die Golfstaaten nicht auf eine einzige Ersatzstrecke, sondern auf ein Netz möglichst unterschiedlicher Korridore.

Für das Flüssigerdgas bieten selbst diese Milliardenprojekte jedoch keine praktikable Lösung. Vor dem Krieg passierte rund ein Fünftel des weltweiten LNG-Handels die Straße von Hormus, ein großer Teil davon aus Katar. LNG lässt sich nicht einfach durch eine Rohölleitung pumpen, und der Bau neuer Verflüssigungsanlagen samt Pipelines zu weit entfernten Küsten würde noch weitaus länger dauern. Vor allem Katar, Kuwait und auch der Irak bleiben deshalb auf absehbare Zeit verwundbar.

Die Geschichte wiederholt sich dabei mit einer bemerkenswerten Ironie. Saudi-Arabien baute seine Ost-West-Pipeline in den 1980er-Jahren aus Angst vor einer Sperrung der Straße von Hormus während des iranisch-irakischen Tankerkrieges. Vier Jahrzehnte später zwingt Teheran seine Nachbarn nun dazu, nicht nur eine einzelne Umgehungsleitung, sondern ein ganzes Netz neuer Energiekorridore zu schaffen. Der Iran kann den Ölmarkt zwar temporär abwürgen. Mit jedem blockierten Tanker beschleunigt das fanatische Mullah-Regime jedoch den Bau jener Infrastruktur, die seinen stärksten geopolitischen Hebel am Ende brechen könnte.

Island hat den Kampf gegen männliche Vorherrschaft bis zum Sieg geführt – und dabei eine neue Vorherrschaft geschaffen. Frauen dominieren Regierung, Verwaltung, Schulen, Universitäten und soziale Dienste, während Männer vor allem in der Privatwirtschaft und den tragenden Exportindustrien arbeiten. Das angeblich „gleichste Land der Welt“ zeigt, wie aus der sogenannten Gleichstellung eine feministische Machtordnung wird.

Seit 16 Jahren führt Island den „Global Gender Gap Index“ des Weltwirtschaftsforums (WEF) an. Frauen stehen heute an der Spitze des Staates, der Regierung, der evangelisch-lutherischen Staatskirche und der Polizei. Sie dominieren weite Teile der Ministerien, Kommunalverwaltungen, Schulen, Universitäten, sozialen Dienste und öffentlich finanzierten Organisationen. Der jahrzehntelange politische Umbau hat die frühere männliche Dominanz nicht durch Balance ersetzt, sondern durch eine neue – weibliche – Dominanz.

Die isländische Autorin Íris Erlingsdóttir bezeichnet das Ergebnis in einem Kommentar für „The European Conservative“ als „weiblichen Staat“. Diese neue Macht verteilt politische Posten, entscheidet über öffentliche Ausgaben, bestimmt die Ausrichtung der Schulen und legt fest, welche Sprache und welche gesellschaftlichen Ansichten als akzeptabel gelten. Ministerien, Universitäten, Gleichstellungsstellen, Personalabteilungen und staatlich finanzierte Organisationen rekrutieren ihren Nachwuchs aus denselben akademisch-progressiven Milieus. Aus der angeblichen Vielfalt ist eine ideologische Monokultur geworden.

Der Doppelstandard könnte kaum deutlicher sein. Eine Behörde mit 70 Prozent Männern würde umgehend als Hort struktureller Diskriminierung gebrandmarkt. Besteht dieselbe Behörde zu 70 Prozent aus Frauen, gilt das als Erfolg jahrzehntelanger Gleichstellungspolitik. Männliche Mehrheiten sind für Feministen ein politischer Missstand, weibliche Mehrheiten hingegen ein Grund zum Feiern. „Gleichstellung“ bedeutet nämlich längst nicht mehr Ausgewogenheit, sondern die permanente Verschiebung von Macht zugunsten der Frauen.

Der feministische Staat

Die von Erlingsdóttir zusammengetragenen Personalzahlen zeigen, wie weit dieser Umbau fortgeschritten ist. Frauen stellen rund 62 Prozent der Beschäftigten des isländischen Zentralstaates und etwa 70 Prozent des kommunalen Personals. In Reykjavík liegt ihr Anteil an der städtischen Belegschaft sogar bei 72,4 Prozent. Von den 42 Direktoren der öffentlichen Schulen der Hauptstadt sind 36 weiblich; bei den Stellvertretern stehen 35 Frauen lediglich vier Männern gegenüber. Die Schulen, in denen Islands Kinder einen großen Teil ihrer Jugend verbringen, sind damit ebenso weiblich geprägt wie jene Behörden, die über die Bildungspolitik entscheiden.

In den Ministerien setzt sich die Frauenherrschaft fort. Im Justizministerium arbeiten laut Erlingsdóttir 52 Frauen und 23 Männer. Im Büro für Bürgerrechte sowie ausgerechnet im Gleichstellungsbüro beträgt das Verhältnis jeweils sieben Frauen zu einem Mann. Das Ministerium für Kinder und Bildung beschäftigt 50 Frauen und 18 Männer, im Gesundheitsministerium stehen 56 weiblichen Mitarbeitern nur 22 männliche gegenüber. In dessen Abteilung für Gesundheitsdienste und im Büro der Ministeriumsleitung arbeitet kein einziger Mann.

Die amtliche Statistik bestätigt die geschlechtliche Teilung des isländischen Arbeitsmarktes. Rund 43 Prozent der berufstätigen Frauen arbeiteten nach den dafür herangezogenen Daten aus dem Jahr 2019 im öffentlichen Sektor, bei den Männern waren es lediglich 15 Prozent. Damit sind etwa 85 Prozent der beschäftigten Männer in der Privatwirtschaft tätig, gegenüber 57 Prozent der Frauen. Im Jahr 2025 arbeiteten Männer zudem durchschnittlich 38,6 Stunden pro Woche, Frauen 32,6 Stunden.

Erlingsdóttir fasst diese Arbeitsteilung treffend zusammen: Die Männer bezahlen die Rechnungen des weiblichen Staates. Fischerei, Schifffahrt, Bauwirtschaft, Energieversorgung, Aluminiumproduktion, Schwertransport und Ingenieurwesen werden weiterhin vor allem von Männern getragen. Dort werden Güter produziert, Exporte erwirtschaftet, Infrastrukturen gebaut und jene Steuereinnahmen geschaffen, aus denen sich der feminisierte Staatsapparat finanziert. Männer erwirtschaften, Frauen verwalten – und die Verwalter bestimmen zunehmend, wie die Gesellschaft auszusehen hat.

Die weibliche Elite reproduziert sich

Der personelle Nachschub kommt aus den Universitäten. Von den 5.276 isländischen Hochschulabsolventen des Jahres 2024 waren 3.630 Frauen und nur 1.646 Männer. Frauen stellten damit fast 69 Prozent aller Absolventen. Im Bereich Gesundheit und Soziales standen 952 Frauen gerade einmal 123 Männern gegenüber. Lediglich in Ingenieurwesen, Produktion und Bauwesen bildeten Männer noch eine Mehrheit – also erneut in jenen Bereichen, in denen technische Anlagen entwickelt, Gebäude errichtet und reale Güter produziert werden. Die echte, produktive Wirtschaft eben.

Damit hat sich ein geschlossenes System gebildet. Die Universitäten bilden überwiegend Frauen in jenen Fachrichtungen aus, aus denen Ministerien, Schulen, soziale Dienste, Gleichstellungsbüros und öffentlich finanzierte Organisationen ihr Personal rekrutieren. Dort werden wiederum Menschen eingestellt, die dieselbe Ausbildung, dieselbe Sprache und dieselben politischen Vorstellungen mitbringen. Diese Mitarbeiter entscheiden später über neue Stellen, Fördergelder, Lehrpläne und gesellschaftliche Programme. Der weiblich-progressive Apparat schafft sich seinen eigenen Nachwuchs und wächst mit jeder Generation tiefer in den Staat hinein.

Wie einseitig die Gleichstellungspolitik funktioniert, zeigt der Blick auf die Privatwirtschaft. Seit 2013 müssen größere isländische Unternehmen ihre Aufsichtsräte grundsätzlich so besetzen, dass kein Geschlecht weniger als 40 Prozent der Sitze erhält. Im Jahr 2024 stellten Frauen rund 42 Prozent der Mitglieder größerer Aktiengesellschafts-Aufsichtsräte. Der Staat greift damit per Gesetz ein, sobald ihm zu wenige Frauen in einer Unternehmensführung sitzen. Eine Männerquote für Ministerien, Schulen oder Kommunalverwaltungen mit Frauenanteilen von 70, 80 oder 90 Prozent fordert hingegen niemand.

Auch das gesellschaftliche Klima hat sich an die neue Machtordnung angepasst. Erlingsdóttir beschreibt eine Mischung aus Frustration, Vorsicht und ohnmächtigem Zorn unter isländischen Männern, die jedes Wort abwägen und unbequeme Ansichten lieber für sich behalten. Wer widerspricht, riskiert nicht unbedingt ein Strafverfahren, wohl aber berufliche Nachteile, soziale Ausgrenzung und den üblichen Vorwurf der Frauenfeindlichkeit. So funktioniert moderne Meinungskontrolle: Der Staat muss das Sprechen nicht verbieten, wenn die Menschen bereits gelernt haben, sich selbst zum Schweigen zu bringen.

Island wollte die männlichen Netzwerke vergangener Jahrhunderte zerschlagen und hat an ihrer Stelle ein weiblich-progressives Netzwerk errichtet. Dieses beherrscht große Teile des Staatsapparates, bildet seinen eigenen Nachwuchs aus, verteilt Posten und Fördermittel und erklärt seine Macht gleichzeitig zum Ergebnis gelungener Gleichstellung. Eine männliche Dominanz von 70 Prozent würde man als Diskriminierung bezeichnen, eine weibliche Dominanz von 70 Prozent hingegen scheint in Ordnung zu sein. Island hat die Vorherrschaft nicht abgeschafft. Es hat lediglich ihr Geschlecht ausgetauscht.

Fast drei Millionen Briten haben die geplante staatliche Digitale ID zu Fall gebracht. Der neue Premierminister Andy Burnham musste nun die „BritCard“ einstellen lassen. Während London den Rückwärtsgang einlegt, zwingt Brüssel alle EU-Staaten zum Aufbau einer digitalen Identitätsinfrastruktur, deren angebliche Freiwilligkeit mit jedem weiteren Anwendungsbereich bedeutungsloser wird.

Keir Starmer hatte die BritCard am 26. September 2025 als Antwort auf illegale Beschäftigung und Migration präsentiert. Die staatliche Digital-ID sollte allen britischen Staatsbürgern und legalen Einwohnern angeboten werden und bis zum Ende der Legislaturperiode für den Nachweis der Arbeitserlaubnis verpflichtend sein. „Ohne digitale ID werden Sie im Vereinigten Königreich nicht arbeiten können“, erklärte der damalige Premierminister. Name, Geburtsdatum, Foto sowie Angaben zur Staatsangehörigkeit oder zum Aufenthaltsstatus sollten auf dem Smartphone abrufbar sein. Verkauft wurde das System als bequemes Mittel gegen Schwarzarbeit – tatsächlich wollten Starmers Minister daraus das Fundament für einen Staat machen, in dem die Behördenleistungen zunehmend über eine zentrale App abgewickelt werden.

Die Briten haben offensichtlich keine Lust auf diesen digitalen Kontrollstaat. Eine Parlamentspetition gegen die Einführung der Identitätskarte sammelte bis zu ihrem Abschluss am 9. Jänner 2.984.191 Unterschriften. Der Widerstand erfasste sämtliche politischen Lager und zwang Starmer bereits im Jänner zur ersten Kehrtwende: Die digitalen Prüfungen des Rechts auf Arbeit sollten zwar bleiben, doch für den Nachweis sollten auch elektronische Reisepässe oder Aufenthaltsdokumente genügen. Die BritCard wurde damit von einer verpflichtenden Eintrittskarte in den Arbeitsmarkt zu einem freiwilligen Angebot herabgestuft. Der offene Zwang war gebrochen, das Projekt selbst lebte jedoch vorerst weiter.

Großbritannien hat mit staatlichen Identitätskarten unter sozialistischer Führung bereits einschlägige Erfahrungen gesammelt. Die Labour-Regierung unter Tony Blair brachte 2006 den „Identity Cards Act“ durch das Parlament und schuf damit die rechtliche Grundlage für ein nationales Identitätsregister mit biometrischen Daten. Nur etwa 15.000 Karten wurden ausgegeben, bevor die konservativ-liberale Koalition das Projekt 2010 stoppte und das Register vernichten ließ. Rund 257 Millionen Pfund waren zu diesem Zeitpunkt bereits versenkt worden. Auch Andy Burnham hatte das damalige Vorhaben als Innenstaatssekretär verteidigt und die Sorgen vor dem biometrischen Register als übertriebene Verschwörungsvorstellungen abgetan.

Burnham beerdigt sein eigenes politisches Erbe

Ausgerechnet dieser Andy Burnham zog nun den Schlussstrich unter die digitale Neuauflage. Nach seinem Amtsantritt am 20. Juli ließ er die BritCard als eine seiner ersten Regierungsentscheidungen streichen. Zeit und Geld würden dort gebraucht, wo die Bevölkerung den Druck unmittelbar spüre – vor allem bei den Lebenshaltungskosten, erklärte sein Büro. Ab dem 1. Oktober soll deshalb die Mehrwertsteuer auf Haushaltsstrom entfallen. Die Regierung rechnet dadurch mit einer Entlastung von durchschnittlich rund 45 Pfund pro Haushalt und Jahr.

Das britische Office for Budget Responsibility hatte die Kosten der Digital-ID auf rund 1,8 Milliarden Pfund innerhalb von drei Jahren geschätzt. Downing Street wies diese Summe noch unter Starmer zurück, nannte jedoch keine eigene und behauptete, das Geld sei ohnehin noch nicht fest budgetiert. Nun verwendet die neue Sozialisten-Führung unter Burnham ausgerechnet jene 1,8 Milliarden Pfund selbst als Wert des gestrichenen Projekts und erklärt damit die Stromsteuersenkung zumindest im laufenden Finanzjahr für gegenfinanziert.

Ganz entkommen sind die Briten dem digitalen Zugriff allerdings noch nicht. Die verpflichtenden „Right to Work“-Prüfungen bleiben bestehen und sollen auch auf Beschäftigte der Plattformwirtschaft sowie Menschen mit Nullstundenverträgen ausgeweitet werden. Der digitale Nachweis darf künftig nur nicht mehr an eine einzige staatliche Identitäts-App gebunden werden. Auch andere Digitalisierungsprojekte, Alterskontrollen und Zugangsbeschränkungen im Internet laufen weiter.

Brüssels „Freiwilligkeit“ ist eine Mogelpackung

Während Großbritannien sein Projekt beerdigt, arbeitet die Europäische Union mit Hochdruck an einer ähnlichen, deutlich umfassenderen, Infrastruktur. Die Verordnung eIDAS 2.0 verpflichtet alle Mitgliedstaaten, ihren Bürgern, Einwohnern und Unternehmen bis zum 24. Dezember 2026 mindestens eine europäische digitale Identitäts-Wallet bereitzustellen. Darin sollen künftig nicht nur Ausweisdaten, sondern auch Führerscheine, Bildungsabschlüsse, berufliche Qualifikationen, Gesundheitsdokumente und elektronische Signaturen gespeichert werden können. Die Eurokraten sprechen dabei von Sicherheit, Bequemlichkeit und digitaler Selbstbestimmung. Doch vielmehr entsteht ein einheitliches Identitätssystem, das staatliche und private Dienstleistungen miteinander verbindet.

Die Nutzung soll für den einzelnen Bürger angeblich „freiwillig“ bleiben. Doch gleichzeitig zwingt Brüssel Behörden und große Teile der Wirtschaft dazu, die Wallet in ihre Systeme einzubauen. Behörden müssen sie für entsprechende Onlinedienste akzeptieren. Ab Ende 2027 betrifft die Akzeptanzpflicht auch größere private Anbieter, sofern diese gesetzlich oder vertraglich eine starke Online-Authentifizierung verlangen – unter anderem Banken, Finanzdienstleister, Energieversorger, Gesundheitsdienste, Verkehrsbetriebe, Telekommunikationsunternehmen und soziale Einrichtungen. Auch sehr große Onlineplattformen müssen die Wallet für Anmeldungen zulassen.

Damit ist bereits vorgezeichnet, wie viel von der behaupteten Freiwilligkeit übrig bleiben wird. Niemand muss die Wallet per Gesetz besitzen. Ohne sie dauern Behördenwege dann eben länger, bestimmte Dienstleistungen werden umständlicher, Bankgeschäfte schwieriger und digitale Zugänge womöglich gar nicht mehr angeboten. Der moderne Zwang braucht keinen Polizisten, der nach Papieren fragt. Es genügt, das Leben ohne die staatlich anerkannte Identität Stück für Stück unbequemer oder gar unmöglich zu machen.

Der bekannte Bauplan des WEF

Genau diese Systemlogik propagiert das Weltwirtschaftsforum seit Jahren. Bereits 2018 stellte das WEF gemeinsam mit Accenture die „Known Traveller Digital Identity“ vor – eine grenzüberschreitende Identitätsplattform auf Basis von Biometrie, mobilen Geräten, Kryptografie und verteilten Datenbanken. Spätere Papiere weiteten das Konzept zu einem umfassenden „Digital Identity Ecosystem“ aus, in dem Regierungen, Banken, Versicherungen, Gesundheitsdienste, Reiseanbieter und andere Unternehmen miteinander verbunden werden. Im WEF-Bericht „Reimagining Digital ID“ von 2023 wird die europäische Identitäts-Wallet ausdrücklich als Beispiel für diesen Umbau genannt.

Die Begriffe wiederholen sich seit Jahren: interoperabel, vertrauenswürdig, sicher, bequem und nutzerzentriert. Was dabei unerwähnt bleibt, ist die gewaltige Macht, die eine solche Infrastruktur ermöglicht. Wer Identität, Arbeitserlaubnis, Bankkonto, Gesundheitsdaten, Bildungsnachweise, Reisen und Internetzugänge in einem gemeinsamen digitalen System zusammenführt, schafft technisch auch die Möglichkeit, Zugänge zu gewähren, einzuschränken oder an weitere Bedingungen zu knüpfen. Die Behauptung, der Bürger behalte jederzeit die Kontrolle, ändert nichts daran, dass immer mehr Bereiche seines Lebens von einer staatlich anerkannten (aber auch hackbaren) digitalen Identität abhängig gemacht werden.

Österreich prescht voran

Österreich befindet sich längst mitten in diesem Umbau. Mehr als sechs Millionen Menschen verwenden bereits die ID Austria; bis 2030 strebt die Bundesregierung bis zu neun Millionen Nutzer (also faktisch die gesamte Bevölkerung) an. Die bestehende Infrastruktur soll ausdrücklich zur EUDI-Wallet weiterentwickelt und zum digitalen Schlüssel für Verwaltung, elektronische Nachweise, Banken und grenzüberschreitende Verfahren werden. Österreich will bereits ein Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige auf den Weg bringen, wonach jeder, der soziale Netzwerke nutzen möchte, zunächst sein Alter verifizieren muss – über die ID Austria oder von der KommAustria verifizierte Drittanbieter. Je mehr Dienste auf die ID Austria umgestellt werden, desto theoretischer wird die Möglichkeit, sich dem System zu entziehen.

Der britische Rückzug zeigt, dass die digitale Identitätsagenda weder alternativlos noch unaufhaltsam ist. Fast drei Millionen Menschen haben zuerst den offenen Zwang gekippt und anschließend das gesamte Projekt zu Fall gebracht. Innerhalb der Europäischen Union reicht eine nationale Regierungsentscheidung hingegen nicht mehr aus, weil Brüssel den Aufbau der Wallet bereits gesetzlich vorgeschrieben hat. London konnte den Stecker ziehen. Österreich und die übrigen EU-Staaten werden an das digitale Kontrollnetz angeschlossen – selbstverständlich „freiwillig“.

Jüngst hatte der Ex-BlackRock-Manager Ed Dowd davor gewarnt, dass die, mit Hochdruck gepushte KI-Blase mehr als spektakulär platzen könnte. Der Westen habe schlichtweg weder genug Strom noch genug Wasser, so Dowd.

Rechenzentren stoßen an ihre Grenzen

Laut dem US-amerikanischen Finanz-Analysten, ehemaligen Portfolio-Manager bei BlackRock und Autor Ed Dowd, könnte also die KI-Blase spektakulär platzen. Nicht etwa wegen fehlender Chips, sondern vielmehr, da der Westen weder genug Strom noch Wasser für den „KI-Wahn“ hat.

Während Tech-Konzerne also Milliarden in KI pumpen, stoßen die gigantischen Rechenzentren laut Dowd bereits an harte physische Grenzen. Die Stromnetze sind permanent überlastet, der Wasserverbrauch explodiert, daher bleiben Rechenzentren einfach unvollendet und Nvidia-Chips stapeln sich ungenutzt in den Lagern.

Dowd spricht in diesem Zusammenhang von einer neuen „Dark Fiber“-Blase, als solche bezeichnet man die Telekommunikations- und Spekulationsblase der späten 1990er-Jahre (während der Dotcom-Ära), in der massenhaft ungenutzte Glasfaserkabel verlegt wurden, die nach dem Platzen der Blase ungenutzt im Boden geblieben waren. Diesmal handelt es sich jedoch um eine „Blase“ mit „dunkler Rechenleistung“. Milliarden teure KI-Hardware existiert, kann aber nicht eingesetzt werden.

Besonders brisant dabei ist freilich, dass immer mehr Gemeinden beginnen sich gegen KI-Rechenzentren zu wehren, da diese ganzen Regionen energetisch aussaugen könnten.

„In 18 Monaten brauchen wir euren Strom und euer Wasser. Viel Glück“, spottet Dowd über die aktuelle Strategie der KI-Industrie.

Sein Fazit dazu lautet, der eigentliche Engpass der KI-Revolution sind nicht die Chips, sondern Elektrizität, Wasser und die Frage, ob Gesellschaften überhaupt bereit sind, ihre Infrastruktur für den KI-Boom zu opfern.

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Das neue Paket zielt Berichten zufolge vor allem auf den russischen Bankensektor ab und soll den Druck auf das russische Finanzsystem in einer Phase erhöhen, die die EU als besonders verwundbar einschätzt.

Griechenland blockierte die Verabschiedung des Pakets, weil es die geplanten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG) ablehnt und fordert jedoch eine Lockerung der bereits vereinbarten Beschränkungen für den Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG). Athen ist der Ansicht, dass ein Verbot solcher Lieferungen in Drittländer den Markt lediglich umverteilen würde, ohne den russischen Einnahmen nennenswert zu schaden.

Beginnt Sanktionssystem zu bröckeln?

Sollte die Europäische Union ihre Einigkeit in der Frage neuer Sanktionen gegen Russland nicht bewahren können, könnte das „Sanktionssystem zu bröckeln beginnen“, schrieb die Financial Times.

Die EU könnte Athen erlauben, den Transport von russischem LNG fortzusetzen, um das 21. Sanktionspaket zu verabschieden. Im Rahmen eines diskutierten Kompromisses könnten griechische Reedereien weiterhin russisches Flüssigerdgas (LNG) in Drittländer transportieren. Die Ausnahme soll voraussichtlich mindestens zwölf Monate gelten und könnte anschließend verlängert werden.

Nationale Wirtschaftsinteressen kollidieren mit politischen Zielen 

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass innerhalb der EU zunehmend nationale Wirtschaftsinteressen mit politischen Zielen kollidieren. Dass nun sogar Ausnahmen für griechische Reedereien diskutiert werden, macht deutlich, wie schwer es geworden ist, die bisherige Geschlossenheit aufrechtzuerhalten.

Wie die „Financial Times“ berichtet, wird diese Lösung im Rahmen der Verhandlungen über das 21. Sanktionspaket der EU erwogen. Dessen Verabschiedung wurde durch die Haltung Athens erschwert, kam letztlich aber doch zustande.

Sollte der nun diskutierte Kompromiss beschlossen werden, dürften griechische Reedereien russisches LNG weiterhin in Drittstaaten transportieren. Damit würde indirekt eingeräumt, dass die ursprünglich geplante Maßnahme Europa wirtschaftlich stärker treffen könnte als Russland selbst. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kriegstreiber noch weitere Sanktionspakete auf den Weg bringen können.

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Über geplante Internierungen für Quarantäne-Verweigerer in Sachsen waren in der Vergangenheit wiederholt scharfe Debatten entbrannt: Die SPD-Gesundheitsministerin behauptete, solche Pläne hätte es nie gegeben und es handele sich um Fake News. Nun wurde dank einer AfD-Anfrage publik: Die Regierung hatte zwischenzeitlich tatsächlich mehrere Personen wegen Quarantäne-Verstößen in einer Einrichtung zwangsuntergebracht. Eine betroffene Person war erst 14 Jahre alt.

In der Vergangenheit hatte die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD, bis Juni 1989 war sie übrigens in der SED) wacker behauptet, es habe zu keinem Zeitpunkt Pläne gegeben, Quarantäne-Verweigerer zu internieren. Die „Welt“ berichtete schon im April 2020 davon, dass in Psychiatrien gesperrt werden sollte, wer den Quarantänevorgaben nicht nachkomme. Der MDR hatte unter Berufung auf das Sozialministerium gemeldet, dass die Landesregierung in vier psychiatrischen Krankenhäusern insgesamt 22 Zimmer freigeräumt habe. Köpping wurde zitiert: „Falls es im Einzelfall dazu kommen sollte, dass sich Menschen den Anordnungen widersetzen, ist es aber notwendig, die von den Gesundheitsämtern angeordneten Maßnahmen mit Zwang durchzusetzen.“

Daraufhin beklagte Köpping Fake News und beteuerte, das wäre „NIE geplant“ gewesen. In der Stellungnahme wurde allerdings wörtlich betont: „Es ging nie um Psychiatrie!“ Zwangsabsonderung in anderen „Räumen“, etwa in Krankenhäusern, schloss man nicht aus. Das könnten aber nur Gerichte anordnen, so hieß es.

Dokument widerspricht SPD-Gesundheitsministerin

Vor wenigen Monaten veröffentlichte die Journalistin Claudia Jaworski ein Dokument des Sächsischen Krankenhauses Arnsdorf, wonach das Sozialministerium Sachsen die Klinik mit Erlass vom 8. April 2020 beauftragt habe, „6 Plätze für nicht-medizinische Quarantäne-Verweigerer einzurichten und ab dem 09.04.2020 vorzuhalten“. Es handelt sich hier um eine psychiatrische Klinik, was auch in den Anweisungen angemerkt wurde. Dort hieß es:

„Sofern sich internistische Krankheitszeichen der Covid-19-Infektion einstellen, erfolgt eine körperliche Untersuchung und fortan die mit den Mitteln des psychiatrischen Krankenhauses mögliche Behandlung der Covid-19-Krankheitszeichen.“

Daraus geht auch hervor, dass die internierten Personen nicht einmal Krankheitszeichen aufweisen mussten. Die Klinik bestätigte die Echtheit des Dokuments gegenüber NIUS.

In einem Statement des Ministeriums wurde dem Medium gegenüber betont, es wären „unseres Wissens“ nie Personen dort untergebracht worden und es sei um einen „abgetrennten Teil des Landeskrankenhauses“ gegangen, „der nicht Teil der psychiatrischen Klinik gewesen wäre“. Man betonte abermals, dass Behauptungen, Quarantäne-Verweigerer würden in die Psychiatrie eingewiesen, „verleumderisch und falsch“ wären. Die Bürger können sich an dieser Stelle fragen, ob der Skandal wirklich in der Örtlichkeit der Internierung liegt, wie das Sozialministerium impliziert – oder nicht doch eher in der Internierung selbst.

Die Klinik gab an, der zugrunde liegende Erlass wäre schon am 11. April 2020 wieder aufgehoben worden, weswegen die Verfahrensanweisung nie Gültigkeit erlangt habe.

Internierungen durch AfD-Anfrage bestätigt

Also gab es in Sachsen keine Internierungen? Offenbar doch. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Prantl im Landtag brachte nun ans Licht: Vier Menschen wurden tatsächlich wegen Quarantäneverstößen in einer Einrichtung des Freistaates untergebracht. Betroffen waren Personen im Alter von 14, 21, 26 und 62 Jahren. Sie wurden zwischen vier und 13 Tagen festgehalten. Sachsen hatte dazu eine Einrichtung im Dresdner Hammerweg hergerichtet. Das sächsische Innenministerium berief sich in der Beantwortung auf das Infektionsschutzgesetz.

Paragraf 30 des Infektionsschutzgesetzes des Bundes legt fest, dass Personen, die entsprechenden Anordnungen nicht nachkommen oder bei denen basierend auf bisherigem Verhalten davon auszugehen sei, dass sie ihnen nicht nachkommen werden, „zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern“ seien.

Die Einrichtung am Hammerweg 26 in Dresden wurde nach einer Verständigung im Kabinett vom 12. Februar 2021 bis zum 22. März 2022 vorgehalten. Möbel und technische Ausstattung sollen 19.230,61 Euro gekostet haben; die Gesamtkosten kann die Staatsregierung aber nicht beziffern, weil sie nicht gesondert erfasst wurden.

„Freiheitsberaubung“

Scharfe Kritik kommt nun unter anderem vom BSW: Hier spricht man rundheraus von Freiheitsberaubung.„Die Staatsregierung hat nicht nur über Zwangsunterbringungen gesprochen, sondern Menschen tatsächlich ihrer Freiheit beraubt – sogar einen 14-Jährigen. Wer eine solche Maßnahme anordnet, muss ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Kosten lückenlos belegen“, prangerte der BSW-Abgeordnete Jens Hentschel-Thöricht an. Das sei bis heute nicht geschehen. Köppings Darstellung zu den Planungen in Arnsdorf hält er für nicht mehr glaubwürdig.

Sozialministerin Köpping müsse sämtliche Erlasse, Weisungen und Abstimmungen offenlegen. Insbesondere müsse geklärt werden, wer die Unterbringung des 14-Jährigen anordnete, welche milderen Mittel geprüft wurden und wie das Kindeswohl berücksichtigt wurde, so Hentschel-Thörichts Forderung: „Die SPD und die damaligen politischen Unterstützer der Corona-Zwangspolitik dürfen ihre Verantwortung nicht länger verdrängen.“

In Frankreich sind mehrere Mitarbeiter von Ministerien und hohe Staatsbeamte nach positiven Drogentests aus ihren Ämtern entfernt worden. Premierminister Sébastien Lecornu spricht von einem Sicherheitsrisiko und fordert Vorbildwirkung von der Spitze des Staates. Dann sollten die Kontrollen jedoch nicht bei Beratern und Beamten enden: Auch Präsident Emmanuel Macron, die gesamte Regierung und sämtliche Parlamentarier könnten zeigen, wie ernst sie es mit der eigenen Forderung meinen.

Frankreichs Staatsapparat hat offensichtlich ein Drogenproblem. Das genaue Ausmaß bleibt allerdings unter Verschluss: Lecornu bestätigte laut französischen Medien lediglich, dass es positive Tests gegeben habe und mehrere Personen daraufhin ihre Posten verloren hätten. Wie viele Mitarbeiter betroffen waren, in welchen Ministerien sie arbeiteten und welche Funktionen sie ausübten, verriet der Regierungschef nicht. Auch um welche Drogen es sich handelte, wurde nicht gesagt. Bekannt ist nur, dass sich unter den kontrollierten Mitgliedern ministerieller Kabinette, hohe Beamte und Personen mit Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen befanden. Die Tests sollen unangekündigt und nach dem Zufallsprinzip fortgesetzt werden.

Angeordnet hatte Lecornu die Kontrollen bereits Mitte Juni. Seine Minister sollten in ihren Häusern verpflichtende Speicheltests organisieren, und zwar bei Kabinettsmitarbeitern, hohen Funktionären sowie Beschäftigten mit Sicherheitsfreigaben in den Bereichen Verteidigung und innere Sicherheit. Auch die Minister selbst sollten sich testen lassen. Vorausgegangen war nach französischen Medienberichten der Fall eines Landwirtschaftsberaters in Matignon, der bereits Ende 2025 wegen Drogenkonsums entfernt worden sein soll. Was zunächst wie ein peinlicher Einzelfall wirkte, führte damit zu einer Testkampagne in den oberen Etagen des französischen Staates – und diese brachte offenbar weitere Treffer hervor.

Lecornu begründet den Schritt nicht nur mit der Vorbildwirkung. Wer Zugang zu hochsensiblen Informationen habe und Drogen konsumiere, mache sich angreifbar – etwa für Erpressung, kriminelle Netzwerke oder ausländische Einflussnahme. Zudem könne man nicht die Ermordung 16-Jähriger in den Problemvierteln verurteilen und gleichzeitig den Konsum in den „besseren Vierteln“ dulden. Nach Angaben des Premierministers konsumieren rund eine Million Franzosen regelmäßig Kokain; der Drogenhandel sei die größte innenpolitische Herausforderung, vor der die Grande Nation in den kommenden Jahren stehe. An dieser Einschätzung ist wenig auszusetzen. Sie wirft allerdings die Frage auf, weshalb die Überprüfung ausgerechnet dort enden sollte, wo die politische Macht beginnt.

Warum bei Mitarbeitern aufhören?

Die französische Digitalministerin Anne Le Hénanff erklärte bereits öffentlich, dass sowohl sie selbst als auch die Mitglieder ihres Kabinetts getestet worden seien – ohne positiven Befund. Damit steht fest, dass solche Kontrollen nicht auf Beamte und einfache Mitarbeiter beschränkt bleiben müssen. Der nächste Schritt liegt auf der Hand: Sämtliche Regierungsmitglieder sollten getestet, und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Auch der Élysée-Palast samt Präsident Macron darf dabei keine Tabuzone sein. Wer über Geheimdienstinformationen, militärische Entscheidungen und den französischen Atomkoffer verfügt, kann sich schwerlich auf weniger strenge Sicherheitsmaßstäbe berufen als ein Referent in einem Ministerium.

Dasselbe gilt für das Parlament. In der Nationalversammlung sitzen 577 Abgeordnete, im Senat weitere 348 Mandatsträger – zusammen also 925 Politiker, die Gesetze beschließen, Untersuchungsausschüsse führen, vertrauliche Unterlagen einsehen und über Krieg, Frieden, Haushalt und innere Sicherheit entscheiden. Ihr freies Mandat stellt sie zwar nicht in ein gewöhnliches Beschäftigungsverhältnis zum Staat. Es hindert Nationalversammlung und Senat jedoch nicht daran, ein freiwilliges und transparentes Testverfahren für alle Mitglieder einzurichten. Man kann ja schwerlich von den Bürgern Gesetzestreue verlangen und den Kampf gegen den Drogenhandel zur nationalen Priorität erklären, ohne selbst mit gutem Beispiel voranzugehen.

Dabei müssten – zumindest bei den Beamten – weder Namen noch persönliche Gesundheitsdaten veröffentlicht werden. Eine unabhängige Stelle könnte lediglich mitteilen, wie viele Personen in Regierung, Präsidialamt, Nationalversammlung und Senat getestet wurden und wie viele bestätigte positive Befunde es gab. Lecornus Regierung verweigert bislang selbst eine solche anonymisierte Bilanz und beruft sich auf medizinische Vertraulichkeit und Privatsphäre. Doch gilt dies auch für gewählte Politiker? Denn das schützt zwar den einzelnen Betroffenen, erklärt aber nicht, weshalb die Öffentlichkeit nicht einmal erfahren darf, wie weit der Drogenkonsum in den Schaltstellen des Staates verbreitet ist. Geheimhaltung darf nicht zur bequemen Methode werden, einen politischen Skandal unsichtbar zu machen.

Die Dimension des Problems reicht ohnehin weit über die Ministerien hinaus. Das französische Drogenobservatorium OFDT bezifferte den illegalen Drogenmarkt für 2023 auf durchschnittlich 6,8 Milliarden Euro – 189 Prozent mehr als 2010. Cannabis und Kokain standen dabei für fast 90 Prozent des Umsatzes. Wie mächtig die damit finanzierten kriminellen Banden inzwischen geworden sind, zeigt der Fall des Bürgermeisters von Alès, Christophe Rivenq: Die Behörden brachten ihn im Juli unter Polizeischutz, nachdem Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff der aus Marseille stammenden DZ Mafia eingegangen waren. Während Kommunalpolitiker vor Drogenbanden geschützt werden müssen, finanzieren Konsumenten aus wohlhabenden Kreisen mit jedem Kauf jedoch jene Strukturen, die ganze Stadtviertel terrorisieren.

Drogentests im politischen Betrieb werden den milliardenschweren Markt der Kartelle nicht austrocknen. Sie würden jedoch zeigen, ob Lecornus Ruf nach Vorbildwirkung mehr ist als ein griffiges Schlagwort für Presseinterviews. Wenn ein konsumierender Ministerialberater wegen seiner möglichen Erpressbarkeit ein Sicherheitsrisiko darstellt, gilt dies für Minister, Abgeordnete, Senatoren und den Präsidenten erst recht. Lecornu erklärte, seine Nachfolger würden bei den Kontrollen vielleicht noch weiter gehen. Doch warum damit warten? Der Élysée-Palast und die beiden Parlamentskammern wären der konsequente nächste Schritt für solche Tests. Mehr noch: Ein koksender Präsident oder Minister wäre durchaus rücktrittsreif.

Daniel Siad vermittelte Jeffrey Epstein über Jahre hinweg junge Frauen und minderjährige Models. Während französische Ermittler möglichen Menschenhandel und Vergewaltigungsvorwürfe untersuchten, wurde der 69-Jährige nun tot in seinem Haus bei Paris gefunden. Erst vor wenigen Wochen hatte er sich noch vor laufender CNN-Kamera gerechtfertigt.

Daniel Siad wurde am Montagabend – nur wenige Wochen nach einem CNN-Interview – tot in seinem Haus in Colombes, nordwestlich von Paris, gefunden. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre leitete noch am selben Abend Ermittlungen zur Todesursache ein und ordnete eine Autopsie an. Siads Anwältin Ménya Arab-Tigrine erklärte zunächst gegenüber Reuters, ihr Mandant sei an einem Herzinfarkt gestorben. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP formulierte sie vorsichtiger: Sollte es tatsächlich ein Herzinfarkt gewesen sein, hätten die Belastung, der Druck und die Angst der vergangenen Monate ihren Teil dazu beigetragen. Offiziell steht die Todesursache damit noch nicht fest.

Siad geriet nach der Veröffentlichung der Epstein-Akten durch das US-Justizministerium ins Visier der französischen Justiz. Sein Name taucht darin nahezu 2.000 Mal auf. Im Februar eröffnete die Pariser Staatsanwaltschaft ein umfangreiches Verfahren wegen des Verdachts auf Menschenhandel und Steuerbetrug. Seither meldeten sich 24 Frauen als mutmaßliche Opfer oder Zeuginnen von Vorgängen, die Siad oder anderen Personen aus dem französischen Epstein-Umfeld zugerechnet werden. Mindestens fünf Frauen warfen dem Modelscout laut französischen Medien Vergewaltigung und Menschenhandel vor. Er bestritt sämtliche Anschuldigungen.

Eine Festnahme stand entgegen ersten Berichten allerdings nicht unmittelbar bevor. Die Ermittler hatten Siads Telefon überwacht und weitere besondere Ermittlungsmethoden eingesetzt, nach Angaben der Pariser Staatsanwaltschaft aber noch nicht genügend belastbares Material für einen sofortigen Zugriff gesammelt. Siad war weder festgenommen noch als Beschuldigter förmlich einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden. Seine Anwältin betonte, er habe mehrfach darum gebeten, von den Ermittlern angehört zu werden. Ebba Karlsson, die im Februar Anzeige gegen ihn erstattet hatte, erklärte nach seinem Tod hingegen: „Er stand sehr kurz vor seiner Festnahme.“ Worauf sie diese Einschätzung stützte, ist bislang nicht bekannt.

Minderjährige Models wie Fische im Netz

Die bereits veröffentlichten E-Mails zeigen jedenfalls, dass Siad über mehr als ein Jahrzehnt hinweg eine feste Größe in Epsteins internationalem Beschaffungsnetzwerk war. Er reiste durch Osteuropa, Skandinavien, Spanien, Marokko und Kuba, suchte dort nach jungen Models und schickte Epstein Bilder, Altersangaben und Beschreibungen. 2009 kündigte er an, kleine Dörfer in der Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn abzuklappern. In einer Nachricht berichtete er von fünf 16- und 17-jährigen Mädchen sowie einer 15-jährigen Französin, deren Eltern sich über ihre angeblichen Modelchancen freuten. „Es gibt Millionen von ihnen da draußen“, schrieb er.

2014 verglich Siad seine Tätigkeit mit dem Angeln: Manchmal fange er schnell etwas, manchmal gebe es eben keinen Fisch. Epstein wiederum fragte regelmäßig nach „neuen Mädchen“, interessanten Frauen und vor allem nach deren Alter. Siad hob gerne hervor, wenn eine Frau jünger aussah, als sie tatsächlich war. Die Unterlagen zeigen zudem, dass Epstein ihm über die Jahre Zehntausende Dollar überwies und Reiseausgaben erstattete. Noch 2018 suchte Siad für ihn nach einer „jungen, gut aussehenden Assistentin“.

Dabei war Epsteins Vergangenheit längst kein Geheimnis mehr. Der US-Finanzier war bereits 2008 wegen Sexualdelikten verurteilt worden, darunter wegen der Anbahnung von Prostitution mit einer Minderjährigen. Trotzdem belieferte Siad ihn weiterhin mit Kontakten zu jungen Frauen. Erst im Juni stellte ihn CNN-Reporterin Katie Polglase in Paris genau deshalb zur Rede. Siad erklärte, Epstein habe seine Strafe verbüßt und sei anschließend wieder ein freier Mann gewesen. Er habe ihm vertraut und ihn für einen professionellen Geschäftsmann gehalten: „Er war eine so mächtige Person. Wie hätte ich ihm nicht vertrauen können?“

Siad behauptete sogar, Epstein sei als Casting-Direktor für Victoria’s Secret und die von Jean-Luc Brunel gegründete Agentur MC2 tätig gewesen. CNN fand dafür keinerlei Belege. Epstein finanzierte MC2, verfügte jedoch über keine offizielle Funktion als Modelagent oder Casting-Direktor. Zwei Frauen, die Siad mit ihm zusammengebracht hatte, berichteten CNN zudem, von Epstein missbraucht worden zu sein. Siad erklärte, davon nie etwas erfahren zu haben. Sechs Wochen nach diesem Interview war er tot.

Anwerbung junger Frauen

Die erste Strafanzeige gegen Siad stammte von der früheren schwedischen Modelagentur-Mitarbeiterin Ebba Karlsson. Sie wirft ihm vor, sie 1990 im Alter von 20 Jahren in Stockholm angeworben, nach Frankreich gebracht und dort vergewaltigt zu haben. Siad habe damals einen anderen Namen benutzt, weshalb sie ihn erst Jahrzehnte später auf Fotos aus den Epstein-Akten wiedererkannt habe. Er bestritt, Karlsson überhaupt zu kennen, und erklärte in seinem CNN-Interview, niemals ein Model missbraucht zu haben.

Eine weitere Frau berichtete, Siad habe sie 2013 auf einer Pariser Straße angesprochen, ihr eine Modelkarriere versprochen und sie anschließend Epstein vorgestellt. Dieser habe sie als Masseurin beschäftigt. Später soll Siad sie aufgefordert haben, weitere junge Frauen für den US-Milliardär anzuwerben. Die französische Polizei nahm ihre Aussage bereits 2022 auf, weitere erkennbare Schritte folgten damals jedoch nicht. Siads Tod beendet nun zumindest alle strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn persönlich, bevor er auch nur ein einziges Mal offiziell vernommen wurde.

Damit wiederholt sich im französischen Teil des Epstein-Komplexes eine auffällige Geschichte. Jean-Luc Brunel, der über Jahrzehnte eine der einflussreichsten Figuren der internationalen Modelbranche war und von Epstein beim Aufbau von MC2 finanziert wurde, starb im Februar 2022 in der Pariser Haftanstalt La Santé. Er wurde erhängt in seiner Zelle gefunden, während er wegen der mutmaßlichen Vergewaltigung Minderjähriger und sexueller Belästigung auf seinen Prozess wartete. Die Behörden gingen von Selbstmord aus. Auch Brunel hatte sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen – seine Anwälte erklärten anschließend, er habe „nie aufgehört, seine Unschuld zu beteuern“.

Jeffrey Epstein selbst war im August 2019 erhängt in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden worden. Sein Tod wurde als Selbstmord eingestuft. Der Bericht des Generalinspekteurs des US-Justizministeriums bestätigte Jahre später jedoch eine ganze Kette unglaublicher Pflichtverletzungen: Epstein war entgegen den Anweisungen allein untergebracht, vorgeschriebene Kontrollen fanden nicht statt, Wachleute fälschten Protokolle und nahezu sämtliche Kameras rund um seinen Zellentrakt zeichneten wegen technischer Probleme nichts auf. Der Generalinspekteur fand keinen Beleg für eine Fremdeinwirkung, räumte aber selbst ein, dass diese Zustände Epsteins Opfer um die Möglichkeit eines Strafprozesses gebracht hätten.

Mit Daniel Siad stirbt nun der zweite Modelvermittler aus Epsteins französischem Netzwerk, bevor ein Verfahren die Vorgänge öffentlich aufarbeiten konnte. Die Pariser Ermittlungen sollen mit rund zehn Beamten fortgesetzt werden. Doch einer der Männer, der über Jahre wusste, wo Epstein nach jungen Frauen suchen ließ, wer dafür bezahlt wurde und welche weiteren Mittelsmänner beteiligt waren, wird keine Fragen mehr beantworten. Je mehr Akten aus Epsteins Netzwerk ans Licht kommen, desto weniger Menschen bleiben übrig, die erklären könnten, wie dieses Netzwerk so lange unbehelligt arbeiten konnte.

Die Europäische Kommission verweigert dem „Save Europe Act“ die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative. Der geplante Zuwanderungsstopp, schnellere Abschiebungen und ein europaweites Remigrationsmodell seien „offenkundig“ mit den Werten der Union unvereinbar. Die Umkehr des Bevölkerungsaustauschs steht für die Eurokraten nicht zur Debatte.

Am Mittwoch machte die Europäische Kommission ihre Entscheidung offiziell: Der „Save Europe Act“ wird nicht als Europäische Bürgerinitiative registriert. Dieses mit dem Vertrag von Lissabon eingeführte Instrument soll es den Bürgern ermöglichen, politische Anliegen auf die Tagesordnung Brüssels zu setzen. Eine Million gültige Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten zwingen die Kommission zwar nicht zur Umsetzung, immerhin aber zur Befassung mit dem Anliegen (Report24 berichtete). Im Fall der Remigrationsinitiative wird jedoch bereits der Weg dorthin versperrt.

Die Kommission beruft sich auf Artikel 2 des EU-Vertrages und Artikel 21 der Grundrechtecharta. Der vorgeschlagene zeitweilige Stopp neuer „nichtwestlicher“ Zuwanderungswege, einschließlich Studien- und Familiennachzugsvisa, orientiere sich an der ethnischen und kulturellen Kontinuität der europäischen Völker. Menschen würden damit nach ihrer „ethnischen, kulturellen oder zivilisatorischen Herkunft“ eingestuft, anstatt jeden Antrag einzeln zu prüfen. Dies sei eine Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft und damit „offenkundig“ unvereinbar mit den sogenannten Werten der Union.

Gleichzeitig behauptet Brüssel, lediglich die rechtliche Zulässigkeit und nicht den politischen Inhalt der Initiative beurteilt zu haben. Das ist bürokratische Wortklauberei. Schließlich ist es gerade der politische Inhalt – die Forderung nach einem Ende der nichtwestlichen (vor allem afrikanischen und moslemischen) Massenzuwanderung und dem Schutz der demografischen Kontinuität Europas -, der zur rechtlichen Unzulässigkeit erklärt wird. Die Kommission hat nicht geprüft, ob genügend Europäer dieses Anliegen unterstützen. Sie hat entschieden, dass diese Frage gar nicht erst gestellt werden darf.

580.000 Unterstützer dürfen nicht offiziell werden

Der von der niederländischen Publizistin Eva Vlaardingerbroek und dem österreichischen Remigrationsaktivisten Martin Sellner am 31. Mai gestartete „Save Europe Act“ besteht aus einem veröffentlichten Fünf-Punkte-Programm. Gefordert werden ein Moratorium für neue nichtwestliche Zuwanderung, ein grundlegender Umbau des europäischen Asylsystems, ein wirksamer Schutz der Außengrenzen, beschleunigte Rückführungen illegaler Zuwanderer und abgelehnter Asylbewerber sowie ein EU-weiter Rahmen für freiwillige oder finanziell unterstützte Remigration. Hinzu kommt die Streichung jener Sozialleistungen, die als Anreiz für weitere Migration (Pull-Faktor) wirken.

Innerhalb von drei Tagen meldete die Kampagne mehr als 100.000 Unterstützer, Anfang Juli wurde die Marke von 500.000 überschritten. Inzwischen haben sich nach Angaben der Organisatoren mehr als 580.000 Menschen eingetragen. Weil die Kommission die Registrierung verweigert, können diese Unterstützer jedoch gar nicht erst zu offiziellen Unterschriften einer Europäischen Bürgerinitiative werden. Brüssel verhindert damit selbst jene demokratische Prüfung, auf deren angebliches Fehlen man sich anschließend berufen kann.

Bereits am 15. Juli zeigte sich, mit welchen Mitteln der politische Widerstand gegen die Kampagne ausgebremst werden soll. Der sozialistische Bürgermeister der Brüsseler Gemeinde Ixelles, Romain De Reusme, verbot kurzfristig eine Kundgebung vor dem Europäischen Parlament. Erst der belgische Staatsrat hob das Verbot auf und ermöglichte die Versammlung. Mehr als eine halbe Million symbolisch ausgedruckte Unterstützungsbekundungen wurden anschließend in einer Schubkarre zum Parlament gebracht, wo Polizisten den finnischen EU-Abgeordneten Sebastian Tynkkynen und die Organisatoren zeitweise am Betreten des Gebäudes hinderten.

Vlaardingerbroek bezeichnete die Entscheidung der Kommission als „empörende Verletzung der demokratischen Rechte der einheimischen Völker Europas“. Gemeinsam mit Sellner habe sie die offizielle Ablehnung per E-Mail erhalten. „Wir werden nicht zurückweichen“, kündigte sie auf X an. Die Kampagne wiederum sprach von einer vagen und schwachen Begründung, die den antidemokratischen Charakter der EU-Kommission offenlege. Fast 600.000 europäischen Unterstützern werde damit erklärt, dass ihre politische Forderung außerhalb des erlaubten Meinungskorridors liege.

Die „EU-Werte“ gelten nur in eine Richtung

Der „Save Europe Act“ beruft sich ausdrücklich auf Artikel 4 des EU-Vertrages, wonach die Union die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten achten muss. Auch Artikel 22 der Grundrechtecharta verpflichtet Brüssel zur Achtung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt. Die Kommission interpretiert diese Bestimmungen jedoch offensichtlich so, dass jede neu hinzukommende Kultur geschützt werden muss – nur die historisch gewachsenen europäischen Völker dürfen sich nicht auf den Erhalt ihrer eigenen kulturellen und demografischen Kontinuität berufen.

Auch die Forderung nach einer individuellen Prüfung wirkt vorgeschoben. Die Europäische Union unterscheidet in ihrer Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik ständig nach Staatsangehörigkeit, Herkunftsland und politischer Lage. Es gibt visumfreie Staaten, visumpflichtige Staaten, sichere Herkunftsländer, besondere Aufnahmeprogramme und ganze Bevölkerungsgruppen, für die Sonderregelungen geschaffen werden. Solche pauschalen Entscheidungen sind offenbar möglich, solange sie mehr Zuwanderung erleichtern. Wird hingegen ein generelles Moratorium zum Schutz der europäischen Gesellschaften gefordert, entdeckt Brüssel plötzlich den einzelnen Migranten, dessen Antrag unter keinen Umständen von einer politischen Grundsatzentscheidung berührt werden dürfe.

Die Botschaft der Kommission ist damit eindeutig: Eine Europäische Bürgerinitiative darf nahezu alles verlangen – solange sie sich innerhalb des von den Eurokraten vorgegebenen politischen Korridors bewegt. Fast 600.000 Menschen wird nicht gesagt, dass sie eine Abstimmung verloren hätten. Ihnen wird erklärt, dass ihr Anliegen überhaupt nicht zur demokratischen Debatte zugelassen wird. Ein deutlicheres Eingeständnis, wie wenig die angeblich geschätzte „Bürgerbeteiligung“ in Brüssel tatsächlich wert ist, hätte die Kommission kaum liefern können.

Die Ablehnung wird die Forderung nach Remigration nicht aus der europäischen Politik verbannen. Vielmehr macht sie daraus eine Grundsatzfrage: Dürfen die Europäer selbst über die demografische Zukunft ihres Kontinents entscheiden – oder besitzen nur die Brüsseler Eurokraten das Recht, festzulegen, wie Europa künftig aussehen soll? Die Kommission kann den „Save Europe Act“ aus ihrem Register streichen. Aus der politischen Debatte wird sie die Remigration damit allerdings nicht streichen können.