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Deutsche Sozialleistungen an ausländische Staatsbürger sind seit Beginn der 2010er-Jahre regelrecht durch die Decke gegangen. In einigen Bereichen fließt mehr ...
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Fast 60 Prozent der Bürgergeldansprüche von Leistungsberechtigten in Haushalten mit minderjährigen Kindern entfielen 2025 auf Ausländer. Besonders viel Geld floss an Ukrainer, Syrer und Afghanen. Neue Regierungszahlen zeigen, welche Milliardensummen der deutsche Sozialstaat für Menschen ohne deutschen Pass aufwendet.
Satte 12,2 Milliarden Euro an Bürgergeldansprüchen entfielen im vergangenen Jahr auf ausländische Staatsangehörige, die in Haushalten mit minderjährigen Kindern lebten. Von insgesamt 20,54 Milliarden Euro in dieser Gruppe waren das 59,4 Prozent. Auf deutsche Leistungsberechtigte entfielen hingegen lediglich 8,34 Milliarden Euro beziehungsweise 40,6 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Statistik erfasst die Staatsangehörigkeit der einzelnen Leistungsberechtigten, nicht die Nationalität ganzer Familien.
Besonders teuer kommen den deutschen Steuerzahlern die Leistungen für Ukrainer, Syrer und Afghanen zu stehen. Auf ukrainische Staatsangehörige in Haushalten mit Kindern entfielen rund 3,44 Milliarden Euro, auf Syrer weitere 2,2 Milliarden und auf Afghanen 1,06 Milliarden Euro. Zusammen sind das rund 6,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte der gesamten Bürgergeldansprüche ausländischer Leistungsberechtigter in dieser Haushaltsgruppe. Allein diese drei Nationalitäten stehen damit für Milliardenbeträge, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen.
Bei größeren Familien fällt der Ausländeranteil noch höher aus. In Bedarfsgemeinschaften mit drei oder mehr minderjährigen Kindern entfielen sogar 67,5 Prozent der Zahlungsansprüche auf Personen ohne deutschen Pass. Bei Haushalten mit nur einem Kind waren es 53,7 Prozent. Bei Familien mit mindestens drei Kindern gingen damit bereits mehr als zwei Drittel der erfassten Leistungsansprüche auf das Konto ausländischer Staatsangehöriger.
Schon 2024 lag der Ausländeranteil bei den Bürgergeldansprüchen in Haushalten mit minderjährigen Kindern bei 60,5 Prozent. Damals entfielen rund 12,91 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Im Jahr 2025 sank dieser Anteil auf 59,4 Prozent beziehungsweise 12,2 Milliarden Euro. Auch nach diesem Rückgang floss weiterhin deutlich mehr Geld an ausländische als an deutsche Leistungsberechtigte in Haushalten mit Kindern.
Auch beim Bürgergeld insgesamt verschlingen die Leistungen für Ausländer enorme Summen. Von den bundesweit 46,65 Milliarden Euro an Zahlungsansprüchen entfielen 2025 rund 21,75 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Das entspricht 46,6 Prozent sämtlicher Leistungen. Unter allen Leistungsberechtigten lag der Ausländeranteil sogar bei 47,3 Prozent. Im Jahr 2010 waren es noch 19,6 Prozent gewesen. Damit hat sich der Anteil ausländischer Empfänger innerhalb von 15 Jahren mehr als verdoppelt. Report24 hatte bereits im April über die Milliardenbeträge und die Forderungen der AfD nach einem grundlegenden Kurswechsel bei den Sozialleistungen für Ausländer berichtet.
Die amtliche Statistik unterscheidet dabei ausschließlich nach Staatsangehörigkeit. Eingebürgerte Migranten werden als Deutsche erfasst, selbst wenn sie weiterhin Sozialleistungen beziehen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass solche Fälle aus der Ausländerstatistik verschwinden, obwohl die Leistungen weiterhin vom Sozialstaat finanziert werden. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen nicht beziffern. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert Konsequenzen. Ausländer, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten können, sollen nach seiner Vorstellung ihren Aufenthaltstitel verlieren.
Die Vergewaltigungszahlen in Stuttgart schießen nach oben. Jeder zweite ermittelte Tatverdächtige ist Ausländer, bei sämtlichen Sexualdelikten sind es sogar mehr als die Hälfte. Auch die Zahl der betroffenen Kinder steigt drastisch. Die AfD fordert Konsequenzen.
In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart wurden 2025 insgesamt 24 Vergewaltigungen im öffentlichen Raum registriert. Im Vorjahr waren es noch 16 gewesen – ein Anstieg um satte 50 Prozent. Von den 16 ermittelten Tatverdächtigen hatten acht keinen deutschen Pass. Das geht aus einer Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Chris Hegel und Christian Köhler hervor, über die NIUS berichtet.
Auch bei sämtlichen Sexualdelikten im öffentlichen Raum fällt der hohe Ausländeranteil auf. Insgesamt registrierte die Polizei 357 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, nach 341 im Vorjahr. Unter den 231 ermittelten Tatverdächtigen befanden sich 122 Ausländer. Das entspricht rund 53 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 110 nichtdeutsche Tatverdächtige gewesen. Dabei lebten Ende 2025 laut dem Statistischen Amt der Stadt Stuttgart 170.289 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in der Landeshauptstadt. Ihr Anteil an der Bevölkerung betrug 28,1 Prozent. Unter den Tatverdächtigen bei Sexualdelikten liegt der Ausländeranteil damit nahezu doppelt so hoch.
Auffällig ist auch der Vergleich mit der landesweiten Entwicklung: Während die Zahl der Sexualstraftaten im öffentlichen Raum in Baden-Württemberg 2025 um 9,3 Prozent auf 3.067 Fälle zurückging, verzeichnete Stuttgart einen Anstieg um rund 4,7 Prozent. Bei den von NIUS ausgewiesenen Vergewaltigungen fällt die Entwicklung mit einem Plus von 50 Prozent noch wesentlich stärker aus. Ausgerechnet in der Landeshauptstadt geht die Entwicklung damit in die entgegengesetzte Richtung.
Eine bereits im März veröffentlichte Landtagsdrucksache bestätigt die hohe Zahl schwerer Sexualdelikte in Stuttgart. Die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Friedrich Haag weist für 2025 insgesamt 25 Fälle in der breiter gefassten Kategorie „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall“ im öffentlichen Raum aus. Elf dieser Fälle wurden im Stadtbezirk Mitte registriert.
Besonders erschreckend ist die Entwicklung bei den jüngsten Opfern. Die Zahl der von Sexualstraftaten im öffentlichen Raum betroffenen Kinder unter 13 Jahren stieg von 30 auf 48 – ein Zuwachs um 60 Prozent innerhalb eines Jahres. Unter den Opfern befanden sich 36 Mädchen und zwölf Jungen. Erfasst werden dabei sämtliche Sexualdelikte, einschließlich sexueller Belästigungen.
Ein Schwerpunkt der schweren Sexualkriminalität ist demnach die Stuttgarter Innenstadt. Auch Bad Cannstatt fällt in der Statistik auf: Dort zählte die Polizei 89 Sexualdelikte im öffentlichen Raum, darunter 51 Fälle sexueller Belästigung.
Für Aufsehen sorgte im Frühjahr 2025 ein mutmaßlicher Vergewaltigungsfall an der Stuttgarter Stiftskirche. In der Nacht zum 1. April soll dort eine 15-Jährige vergewaltigt worden sein. Wie aus der von NIUS zitierten Ministeriumsantwort hervorgeht, haben die Ermittler inzwischen zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 21 und 23 Jahren als Beschuldigte identifiziert.
Mittlerweile gehen die Ermittler von zwei mutmaßlichen Vergewaltigungen aus. Neben dem Mädchen soll auch ein 17-jähriger Jugendlicher Opfer geworden sein. Die beiden Minderjährigen hatten die Männer zuvor in einem Schnellrestaurant kennengelernt. Die Ermittlungen gegen die Beschuldigten dauerten zum Zeitpunkt der Ministeriumsantwort noch an.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Chris Hegel, verlangt angesichts der steigenden Vergewaltigungszahlen mehr Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, konsequente Strafverfolgung und besseren Opferschutz. Vor allem der hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger müsse seiner Ansicht nach migrationspolitische Konsequenzen haben. Hegel fordert deshalb konsequente Rückführungen ausländischer Straftäter.
Migrationsexperten haben durchmodelliert, wie lange syrische Asylbewerber sich trotz aberkanntem Schutzstatus noch in Deutschland vom Steuerzahler alimentieren lassen können: Das deutsche Asylsystem hat so viele Schlupflöcher, dass bis zur potenziellen Abschiebung 42 Monate ins Land ziehen können. Allein für Asylleistungen bzw. Grundsicherung fallen pro Migrant bis zu 23.400 Euro an – dazu kommen die Kosten für Unterkunft, medizinische Versorgung und auch die Gerichts- und Justizkosten.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Wird syrischen Asylbewerbern in Deutschland ihr Schutzstatus rechtskräftig aberkannt, kann es noch Jahre dauern, bis sie das Land tatsächlich verlassen müssen. Migrationsexperten haben eine Modellrechnung mit Schlupflöchern im deutschen Asylsystem durchgespielt.
Im März tönte Merz bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, 80 Prozent der in Deutschland lebenden rund eine Million Syrer sollten auf Wunsch des neuen Regimes in Damaskus in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau des inzwischen weitgehend befriedeten Bürgerkriegslandes helfen.
Mal abgesehen davon, dass der Syrer diese Aussage prompt dementierte, sieht die Realität hierzulande so aus:
► Selbst wenn das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schutzstatus widerruft, bedeutet das keineswegs die sofortige Ausweisung. Das deutsche Rechtssystem eröffnet Ausreisepflichtigen zahlreiche Möglichkeiten, um die Abschiebung über Jahre hinweg trickreich hinauszuzögern.
Eine fundierte Modellrechnung von Migrationsexperten zeigt laut „Bild“, wie sich ein solches Verfahren durch Klagen und Eilanträge bis zu 42 Monate, also dreieinhalb Jahre, hinziehen lässt.
1. BAMF-Prüfung (3 Monate Zeitgewinn):
Bis das überlastete BAMF überhaupt einen Widerrufsbescheid erlässt, vergehen in der Regel drei Monate. Der Steuerzahler alimentiert den Aufenthalt in dieser Zeit weiter.
2. Gang vor die Verwaltungsgerichte: Gegen den BAMF-Bescheid können Betroffene klagen. Bis die ebenfalls überlastete Justiz entscheidet und das Urteil rechtskräftig ist, vergehen im Bundesschnitt mehr als 14 Monate – in linksgrün regierten Hochburgen wie Berlin sind es sogar absurde 19,4 Monate.
3. Verschleppung durch die Ausländerbehörde: Bis zum förmlichen Rechtsakt des Widerrufs vergeht in der Regel ein weiteres halbes Jahr. Doch auch dieser Bescheid ist nicht das Ende, sondern der Startschuss für die nächste juristische Runde.
4. Neuer Justiz-Hebel: Es folgt die nächste Klage, diesmal kombiniert mit einem Eilantrag. Gerichte gewähren hierbei fast standardmäßig vorläufigen Rechtsschutz. Das eigentliche Hauptverfahren zieht sich laut offizieller Gerichtsstatistik erneut über 14 Monate hin, bis die Klage abgewiesen wird und nach einem weiteren Monat Rechtskraft erlangt.
5. Vollzug der Abschiebung: Erst jetzt kann die Abschiebung theoretisch vorbereitet werden – vorausgesetzt, es tauchen keine neuen Abschiebehindernisse (plötzliche Erkrankungen, fehlende Pass-Ersatzpapiere oder Untertauchen) auf. Es verstreichen nochmals mindestens anderthalb Monate.
Die Rechnung für die Steuerzahler: Am Ende stehen bis zu 42 Monate (dreieinhalb Jahre) Dauerschleife zwischen dem Beginn der Prüfung und einer potenziellen Abschiebung.
Während dieser Zeit liegt der Migrant dem deutschen Steuerzahler weiter auf der Tasche. Die Experten beziffern die finanziellen Lasten pro Fall wie folgt:
► Justiz- und Gerichtskosten: ca. 3.450 Euro, die bei Mittellosigkeit komplett vom Staat getragen werden.
► Bürgergeld/Asylleistungen: Bis zu 23.484 Euro an direkten Regelleistungen.
Der guten Vollständigkeit halber: Bleibekosten wie Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung sind hierbei noch gar nicht eingerechnet!
In Madrid warten Hunderttausende Patienten monatelang auf einen Facharzttermin. Gleichzeitig hat sich die Zahl illegaler Migranten mit Zugang zur steuerfinanzierten Gesundheitsversorgung innerhalb von neun Jahren mehr als verzehnfacht. Doch die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez erleichtert den Zugang weiter – und bewirbt die neuen Ansprüche inzwischen sogar mehrsprachig. Einfache Arbeiter und Rentner sind die Leidtragenden dieser linken Politik.
Fast eine Million Menschen standen Ende 2025 in der spanischen Hauptstadtregion auf der Warteliste für eine erste Facharztkonsultation. Während sich die Patienten dort stauen, wächst auch die Zahl der illegalen Migranten mit Zugang zum öffentlichen Gesundheitsdienst. Wie aus den offiziellen Jahresberichten von SERMAS hervorgeht, stieg deren Zahl von 14.850 Ende 2016 auf 150.726 im vergangenen Jahr. Mehr als eine Verzehnfachung innerhalb von neun Jahren. Allein 2025 verzeichnete die Behörde einen weiteren Zuwachs um 17 Prozent.
Mehr als eine Viertelmillion der wartenden Patienten – vor allem einfache Arbeiter und Rentner – hatte Ende 2025 noch nicht einmal einen Facharzttermin zugewiesen bekommen. Von den übrigen mussten Hunderttausende bereits länger als drei Monate warten. Besonders bei Unfallchirurgen und Hautärzten brauchen Patienten viel Geduld. Gleichzeitig wächst infolge der anhaltenden Massenzuwanderung und der politischen Maßnahmen der sozialistischen Regierung der Kreis der Menschen, die Leistungen des ohnehin stark beanspruchten öffentlichen Gesundheitssystems in Anspruch nehmen können.
Und das trotz eines kräftig gestiegenen Gesundheitsetats. Wie das Nachrichtenportal Brussels Signal berichtet, kletterten die regionalen Gesundheitsausgaben seit 2016 von rund 7,4 auf 10,5 Milliarden Euro. Die Zahl der öffentlichen und vertraglich eingebundenen Krankenhäuser blieb demnach bei 35. Fast vier von zehn Einwohnern Madrids besitzen inzwischen zusätzlich eine private Krankenversicherung. Viele Menschen sichern sich damit neben dem steuerfinanzierten System auch noch privat ab, um nicht ewig lange auf eine ärztliche Versorgung warten zu müssen, während die Politik infolge der anhaltenden Massenzuwanderung den Kreis der öffentlich Versorgungsberechtigten weiter ausdehnt.
Die Öffnung des Gesundheitssystems für illegale Migranten begann in Madrid bereits 2015 unter der konservativen Regionalpräsidentin Cristina Cifuentes. Drei Jahre später zog die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez landesweit nach. Im März 2026 folgte die nächste Erleichterung: Per königlichem Dekret vereinfachte die spanische Zentralregierung den Zugang für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus noch einmal erheblich. Eine kommunale Meldebescheinigung ist dafür nicht zwingend notwendig. Auch andere Dokumente, etwa Rechnungen von Versorgungsunternehmen oder Bescheinigungen sozialer Einrichtungen, können als Aufenthaltsnachweis dienen. Wer einen entsprechenden Antrag stellt, kann bereits während der Bearbeitung vorläufigen Zugang zu öffentlichen Gesundheitsleistungen erhalten.
Die konservative Madrider Regionalregierung unter Isabel Díaz Ayuso wehrt sich gegen diese Vorgaben aus der sozialistischen Zentralregierung und hat die Neuregelung vor dem Obersten Gerichtshof angefochten. Damit geht es auch um einen Streit über die Verteilung von Zuständigkeiten und finanziellen Verpflichtungen: Die Regierung Sánchez beschließt die Zugangsvoraussetzungen, die Regionalverwaltungen müssen sie im Gesundheitsalltag umsetzen. Und das in einem System, in dem bereits Hunderttausende einheimische Patienten auf Termine bei den Ärzten warten.
Unterdessen legt die Regierung Sánchez noch nach. Am 5. November startete das spanische Gesundheitsministerium eine eigene Informationskampagne, die illegal im Land befindliche Asylforderer über ihre von der sozialistischen Regierung gewährten Ansprüche auf die öffentliche Gesundheitsversorgung aufklärt. Die entsprechenden Materialien werden unter anderem auf Arabisch, Chinesisch, Rumänisch, Französisch und Englisch angeboten. Ausführlich erklärt das Ministerium darin, welche Dokumente für einen Antrag genügen und wie sich der vorläufige Zugang zur staatlich finanzierten Versorgung bereits während der Bearbeitung des Antrags erhalten lässt. Und der einfache spanische Arbeiter oder Rentner, der sich eine Privatversicherung nicht leisten kann, darf künftig wohl noch länger auf seine medizinische Behandlung warten. Mit einer „Arbeiterpartei“, wie sich Spaniens Sozialisten im Namen immer noch schimpfen, hat Sanchez‘ PSOE offensichtlich schon lange nichts mehr zu tun.
Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.
Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.
Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.
Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.
Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.
Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.
Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.
Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.
Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.
Laut einer aktuellen Studie liegt Deutschland sowohl bei der langfristigen Migration als auch bei der Einbürgerung auf dem zweiten Platz unter den OECD-Ländern, nur die USA nehmen mehr auf.
Lange war die Berichterstattung der ÖRR-Sender über Migration nur rosarot. Doch eine ARD-Reihe lässt plötzlich Raum für kritische Worte von einfachen Bürgern und Fachleuten.
Bad Bentheim / Hannover (ots) – Seit dem 16. September 2024 führt die Bundespolizei vorübergehend Binnengrenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze durch; in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim wurden bis einschließlich 31. Oktober 2026 3364 unerlaubte Einreisen und 2193 Zurückweisungen registriert.
Für den Gesamtzeitraum vom 16. September 2024 bis einschließlich 31. Oktober 2026 meldet die Inspektion 3364 unerlaubte Einreisen inklusive Versuche im Sinne des Aufenthaltsgesetzes, 2193 Zurückweisungen, 138 festgenommene Schleuser, 148 Personen mit Wiedereinreisesperre, 829 Vollstreckungen offener Haftbefehle sowie 99 Fahndungstreffer aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder islamistischen Spektrum.
Für den engeren Zeitraum zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 31. Oktober 2026 wurden 2213 unerlaubte Einreisen inklusive Versuche, 1430 Zurückweisungen (darunter 5 Zurückweisungen nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG und 12 Personen aus vulnerablen Gruppen mit Asylgesuch), 93 festgenommene Schleuser, 84 Wiedereinreisesperren, 529 Feststellungen offener Haftbefehle und 80 Fahndungstreffer vermeldet.
Die Kontrollen wurden nach Anordnung des Bundesinnenministeriums eingeführt und werden fortgesetzt; auf Weisung vom 7. Mai 2025 erfolgen sie auch unter Anwendung der Regelungen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 AsylG. Erkennbar vulnerable Personen können weiterhin an zuständige Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden. Die Bundespolizei führt die Maßnahmen lageangepasst, zeitlich und örtlich flexibel sowie uniformiert und zivil durch und stimmt sich mit den Anrainerstaaten, den Polizeien der Länder sowie dem Zoll ab.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: Bundespolizeidirektion Hannover, übermittelt durch news aktuell
Der Artikel 3364 unerlaubte Einreisen an der niedersächsischen Grenze erschien zuerst auf Nordische Post
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Der neue Bundesergebnisbericht der individuellen Kompetenzmessung PLUS legt offen, dass nur noch 27 Prozent der Jugendlichen am Ende der achten Schulstufe die Bildungsstandards in Lesen und Mathematik erreichen. Die Zahlen bestätigen, was seit Jahren absehbar war: Die massenhafte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zerstört die Grundlage unserer Wissensgesellschaft.
Ein Kommentar von Chris Veber
Am 10. November 2026 präsentierte das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen den Bundesergebnisbericht der iKM PLUS für die Sekundarstufe I zum ersten Zyklus 2023–2025. Ausgewertet wurden die Ergebnisse von rund 243.000 Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse Mittelschule und AHS. Nur 27 Prozent erreichen oder übertreffen die Standards sowohl im Lesen als auch in Mathematik. Ein Wert deutlich unter den Ergebnissen der Bildungsstandardüberprüfung von 2017, als noch 50 Prozent die Ziele erreichten. 23 Prozent verfehlen die Mathematikstandards vollständig, 21 Prozent die Lesestandards. Die Spitzengruppe, die die Standards sogar übertrifft, ist auf zwei Prozent im Lesen und ein Prozent in Mathematik geschrumpft.
Die Schulschließungen während der Plandemie haben ihren Teil zur Bildungskatastrophe beigetragen, doch sie erklären die Dimension des Absturzes nicht. Der entscheidende Faktor liegt in der Zusammensetzung der Schülerschaft. Jugendliche mit einer anderen Erstsprache als Deutsch erreichen die Standards in beiden Fächern nur zu zwölf Prozent, während es bei jenen mit Deutsch als Erstsprache etwa ein Drittel ist. Der Leistungsabstand zwischen Schulen mit günstigster und schwierigster sozioökonomischer Ausgangslage entspricht mehr als drei Lernjahren. Bildungsminister Christoph Wiederkehr nannte die Ergebnisse „leider nicht überraschend“ und listete Handy- und Bildschirmnutzung, Corona-Folgen und Migration als Ursachen auf. Nun, Bildschirme, Videospiele und Handys gibt es schon seit Jahrzehnten. Da muss sich etwas anderes geändert haben, Herr Wiederkehr.
Wer seit 2015 hunderttausende Menschen aus muslimischen, arabisch-afrikanischen Ländern aufgenommen hat, deren Herkunftsgesellschaften weder für funktionierende Bildungssysteme noch eine vergleichbare Kultur des Lesens und der Leistung bekannt sind, darf sich über diese Zahlen nicht wundern. Diese Gruppen verfehlen die Ziele nicht nur selbst, sondern senken durch ihre hohe Anzahl das Niveau für alle. In Klassen, in denen Deutsch nicht mehr die Alltagssprache ist, kann kein ordentlicher Unterricht mehr stattfinden.
Die autochthonen Kinder bekommen keine vernünftige Schulbildung mehr geboten, weil die verfügbaren Ressourcen in Sprachförderung, Disziplinierung und Notfallpädagogik gebunden sind. Wer nicht lesen, schreiben und rechnen kann, bleibt dauerhaft vom Sozialsystem abhängig. Die illegalen Einwanderer leben schon vom Sozialsystem. Auch die Kinder der Einwanderer werden so vom Sozialsystem leben und deren Kinder ebenfalls. Sie werden nicht nur unsere Renten nicht bezahlen; sie werden das Sozialsystem zum Kollaps bringen.
Wie soll die österreichische Zukunft bei anhaltender illegaler Massenmigration aussehen? In einer von künstlicher Intelligenz getriebenen Wirtschaft, die hohe kognitive und technische Kompetenzen verlangt, bleiben Analphabeten außen vor. Außer Barbershops und Dönerbuden würde Österreich in Zukunft wohl wenig hervorbringen. Gleichzeitig würden die Islamisierung und Tribalisierung des Landes voranschreiten. Parallelgesellschaften würden sich festigen, Konflikte entlang ethnischer und religiöser Linien zunehmen. Am Ende könnte Österreich ein armes, islamisches und konfliktreiches Land werden. So wie die Herkunftsländer derjenigen, die man massenhaft geholt hat. Wer die Dritte Welt importiert, wird zur Dritten Welt.
Der einzige Weg, dieses Schicksal abzuwenden, sind Stopp und Rückgängigmachung der illegalen Einwanderung. Die Remigration. Solange Politik und Medien die Ursachen der Unbildung weiter verharmlosen oder auf Smartphones und Corona reduzieren, wird sich Österreich weiter analphabetisieren. Weiter islamisieren. Weiter tribalisieren. Weiter verarmen.
Ob dieser Text geschrieben werden müsste, hätten wir stattdessen Koreaner, Japaner oder Vietnamesen aufgenommen? Diese Gruppen zeichnen sich durch Bildungswillen, Leistungsorientierung und Anpassung an die Aufnahmegesellschaft aus. Die vorliegenden Zahlen implizieren für die aktuelle Zuwanderung das Gegenteil.
Wird syrischen Asylbewerbern in Deutschland ihr Schutzstatus rechtskräftig aberkannt, kann es noch Jahre dauern, bis sie das Land tatsächlich verlassen müssen. Migrationsexperten haben eine Modellrechnung mit Schlupflöchern im deutschen Asylsystem durchgespielt.
Im März tönte Merz bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, 80 Prozent der in Deutschland lebenden rund eine Million Syrer sollten auf Wunsch des neuen Regimes in Damaskus in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau des inzwischen weitgehend befriedeten Bürgerkriegslandes helfen.
Mal abgesehen davon, dass der Syrer diese Aussage prompt dementierte, sieht die Realität hierzulande so aus:
► Selbst wenn das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schutzstatus widerruft, bedeutet das keineswegs die sofortige Ausweisung. Das deutsche Rechtssystem eröffnet Ausreisepflichtigen zahlreiche Möglichkeiten, um die Abschiebung über Jahre hinweg trickreich hinauszuzögern.
Eine fundierte Modellrechnung von Migrationsexperten zeigt laut „Bild“, wie sich ein solches Verfahren durch Klagen und Eilanträge bis zu 42 Monate, also dreieinhalb Jahre, hinziehen lässt.
1. BAMF-Prüfung (3 Monate Zeitgewinn):
Bis das überlastete BAMF überhaupt einen Widerrufsbescheid erlässt, vergehen in der Regel drei Monate. Der Steuerzahler alimentiert den Aufenthalt in dieser Zeit weiter.
2. Gang vor die Verwaltungsgerichte: Gegen den BAMF-Bescheid können Betroffene klagen. Bis die ebenfalls überlastete Justiz entscheidet und das Urteil rechtskräftig ist, vergehen im Bundesschnitt mehr als 14 Monate – in linksgrün regierten Hochburgen wie Berlin sind es sogar absurde 19,4 Monate.
3. Verschleppung durch die Ausländerbehörde: Bis zum förmlichen Rechtsakt des Widerrufs vergeht in der Regel ein weiteres halbes Jahr. Doch auch dieser Bescheid ist nicht das Ende, sondern der Startschuss für die nächste juristische Runde.
4. Neuer Justiz-Hebel: Es folgt die nächste Klage, diesmal kombiniert mit einem Eilantrag. Gerichte gewähren hierbei fast standardmäßig vorläufigen Rechtsschutz. Das eigentliche Hauptverfahren zieht sich laut offizieller Gerichtsstatistik erneut über 14 Monate hin, bis die Klage abgewiesen wird und nach einem weiteren Monat Rechtskraft erlangt.
5. Vollzug der Abschiebung: Erst jetzt kann die Abschiebung theoretisch vorbereitet werden – vorausgesetzt, es tauchen keine neuen Abschiebehindernisse (plötzliche Erkrankungen, fehlende Pass-Ersatzpapiere oder Untertauchen) auf. Es verstreichen nochmals mindestens anderthalb Monate.
Die Rechnung für die Steuerzahler: Am Ende stehen bis zu 42 Monate (dreieinhalb Jahre) Dauerschleife zwischen dem Beginn der Prüfung und einer potenziellen Abschiebung.
Während dieser Zeit liegt der Migrant dem deutschen Steuerzahler weiter auf der Tasche. Die Experten beziffern die finanziellen Lasten pro Fall wie folgt:
► Justiz- und Gerichtskosten: ca. 3.450 Euro, die bei Mittellosigkeit komplett vom Staat getragen werden.
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Der guten Vollständigkeit halber: Bleibekosten wie Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung sind hierbei noch gar nicht eingerechnet!
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AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla hat in einem Statement ohne Not die Abschiebepolitik der US-Regierung attackiert. Er passt sich damit erneut dem Establishment an. Will er die Remigrationslinie der AfD aufweichen? In der Basis der AfD und auch bei anderen Funktionären der Partei kommt das Statement jedenfalls nicht gut an.
Ein Kommentar von Eric Angerer
Tino Chrupalla hält die Versuche der US-Regierung und insbesondere der Behörde ICE, kriminelle und illegale Einwanderer einigermaßen konsequent abzuschieben, für überzogen. „Wer Migration besser regeln will, darf nicht spalten, sondern muss breite Unterstützung suchen“, sagte Chrupalla in einer Videoansprache, die er am 7. November auf X veröffentlichte.
Diese zu radikale Vorgangsweise sei neben dem Iran-Krieg ein wesentlicher Grund für die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen. Chrupalla machte dieses Statement ohne Not. Er wurde nicht danach gefragt oder überrascht oder in die Ecke gedrängt. Es handelte sich um eine vorbereitete Erklärung, in der wohl keine unbedachte Formulierung passiert ist, sondern alles wohlüberlegt war.
Diese Kritik an Trump und der ICE ist unsolidarisch und heuchlerisch. Die ICE wurde von linksextremen Aktivisten systematisch und gewaltsam behindert, sogar die Abschiebung von Vergewaltigern und Mördern blockiert. So entstanden die „unschönen“ Bilder, die der Mainstream dann gegen Trumps Behörden verbreitete.
In Deutschland würde eine konsequente Abschiebepolitik wohl auch auf massiven Widerstand der (staatlich finanzierten) „Zivilgesellschaft“ stoßen, von Linksextremen, Islamisten, Grünen und Kirchen. Will Chrupalla nur abschieben, wenn er mit diesen Leuten Konsens findet? Oder will er schon im Voraus vor deren Aktivismus in die Knie gehen?
Warum tut Chrupalla das? Warum wendet es sich gegen eine der ganz wenigen Regierungen im Westen, die gegen die von den Globalisten forcierte Massenzuwanderung und Islamisierung Widerstand leistet?
Chrupalla passt sich nicht zum ersten Mal dem globalistischen Regime an. Schon im Oktober 2024 hat er sich dem linken, islamischen und globalistischen Israel-Bashing angeschlossen und deutsche Waffenlieferungen an Israel angeprangert. In einer Bundestagsrede hatte er mit Blick auf Israel das Ende „exklusiver Solidaritätsbekundungen“ und „einseitiger Parteinahmen“ Deutschlands gefordert.
Im März 2026 schoss er sich dann als Gast bei Markus Lanz auf Donald Trump, von dem er enttäuscht sei, und den US-Angriff auf das islamfaschistische Regime in Teheran ein. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft sagte dazu treffend: „Wenn rechte Patrioten sich so anhören wie Annalena Baerbock, dann ist die Chance groß, dass es sich gar nicht um rechte Patrioten handelt.“
Das Problem ist ja auch nicht der Iran-Krieg als solcher, sondern die mangelnde Konsequenz zum Sturz der Mullahs. Hätte Trump mit Hilfe der iranischen Bevölkerung und der Israelis (und mit wohlwollender Duldung der Golfstaaten) durchgezogen, stünde er jetzt als Sieger da.
Und nun eben der Angriff Chrupallas auf die Remigrationspolitik der US-Regierung. Es sieht insgesamt so aus, als würde sich Chrupalla eifrig anstrengen, beim globalistischen Establishment als gemäßigt und vertrauenswürdig wahrgenommen zu werden.
Dabei ist Anbiederung eine wenig erfolgsversprechende Strategie. Der politische Gegner wird das als Schwäche auslegen und entsprechend nachstoßen. Ulrich Sigmund und Herbert Kickl, die aktuell erfolgreichsten deutschsprachigen Politiker, die Ersetzungsmigration und Islamisierung stoppen wollen, haben verstanden: Wer sich distanziert, verliert!
Mit dem, was Chrupalla macht, ist er allerdings nicht alleine im „rechtspopulistischen“ Spektrum Europas. Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin in Italien, hat sich schnell um ein gutes Verhältnis zu Ursula von der Leyen bemüht, trägt den antirussischen Kurs der EU mit und hat sich unter Druck von Globalisten und Linken der antiisraelischen Politik der EU angepasst.
Nigel Farage, der für die kommende Wahl in Großbritannien mit einem Sieg seiner Reform UK rechnet, kritisiert zwar weitere Zuwanderung, ist aber mit Remigration und Islamkritik zurückhaltend. Seine Partei ist nicht nur voll von ehemaligen Politikern der Konservativen, die auf neue Posten hoffen, sondern auch von karriereinteressierten Moslems. Und kürzlich hatte Marine Le Pen erklärt, der Islam sei „mit der Republik vereinbar“. Frankreich sei auch das Land der Moslems, auch sie seien Franzosen (wir haben berichtet).
Viele migrations- und islamkritische Menschen sind enttäuscht und verärgert angesichts von opportunistischen Aussagen von Le Pen, Farage und nun eben Chrupalla. Allerdings sollte man nicht puristisch an politische Entwicklungen herangehen, sondern möglichst nüchtern.
Maximal zehn Jahre sind noch Zeit, um die Islamisierung Europas aufzuhalten. Danach wäre die Sache angesichts von Familiennachzug und höheren Geburtenraten der Mohammedaner gelaufen. Aktuell können die indigenen Europäer eine Konfrontation mit Islambefolgern und linksextremen Freunden noch gewinnen. In zehn Jahren kaum mehr.
Die nächsten Jahre sind also das Zeitfenster, in dem die Entscheidung fallen wird. Auf der Ebene der politischen Macht werden die Verteidiger der europäischen Identität nicht viele Anläufe haben.
Wenn die Rechtsregierung in Italien, wenn Le Pen und Farage an der Macht sind oder später die Rechtspopulisten in anderen Ländern versagen, werden vielleicht konsequentere rechte Kräfte (wie Rupert Lowe in Britannien, wie Éric Zemmour in Frankreich, wie Matteo Salvini oder Roberto Vannacci in Italien) Aufwind bekommen. Ob sich das zeitlich noch für einen weiteren Anlauf ausgeht, ist aber fraglich.
Dementsprechend sollte man sich zwar kritisch, aber nicht sektiererisch gegenüber einer bevorstehenden rechtspopulistischen Regierung verhalten. Meloni, Farage, Le Pen und auch die AfD stehen von zwei Seiten unter Druck – vom Establishment und seinem tiefen Staat einerseits, von den Erwartungen der Bevölkerung andererseits (aktuell vielleicht noch mit Unterstützung der aktuellen US-Regierung).
Der Druck von der Bevölkerung, die Deislamisierung und Remigration will, sollte deshalb möglichst groß sein. Deshalb sollte Chrupalla nach solchen Aussagen, wie er sie kürzlich getätigt hat, auf möglichst viel Gegenwind in den eigenen Reihen treffen. Er muss den Unmut der eigenen Basis spüren und mitkriegen, dass eine solche politische Anpassung an das Establishment einen Preis hat.
Und diesen Gegenwind gab und gibt es auch. In diversen Social-Media-Kanälen war die Verärgerung von AfD-Mitgliedern und -Wählern groß. Wer glaube, „eine Asyl- und Migrationswende gehe irgendwie ‚kuschelig‘ und ohne unschöne Bilder im Fernsehen, der ist auf dem falschen Dampfer“, sagte Sven Tritschler, stellvertretender AfD-Bundessprecher, sehr treffend dem Online-Portal „The Pioneer“. Deshalb sei die Kritik an ICE unangebracht. „Ich wünsche mir, dass deutsche Behörden ähnlich konsequent gegen Illegale vorgehen, und ich bin mir sicher, dass das ein Großteil der AfD ähnlich sieht“, so Tritschler.
Wenn wie in Britannien eine Massenbewegung auf der Straße existiert, ist das sehr gut. Aber auch darüber hinaus gibt es zahlreiche Möglichkeiten von außerparlamentarischem Protest, von tatsächlich zivilgesellschaftlichem Widerstand, von lokalen Initiativen und dem Aufbau lokaler Strukturen. Dazu kann jeder beitragen. Wer nicht selbst etwas tut, sollte sich dann auch nicht beschweren.
Niederösterreich verschärft seine Asylpolitik erneut und will bis Jahresende weitere 53 Asylheime schließen. Elf Unterkünfte wurden seit dem Spätsommer bereits geschlossen. Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Martin Antauer erklären bei einer Pressekonferenz, dass man gegenüber Asylwerbern auch konsequente Regeln durchsetzen kann. Laut Landbauer ist die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung seit Einführung der Sachleistungskarte um rund 75 Prozent gesunken.
Niederösterreich hat Bargeldleistungen für Asylwerber auf eine Sachleistungskarte umgestellt. Damit können sie etwa Lebensmittel kaufen. Alkohol, Tabakwaren und Überweisungen ins Ausland sind laut Landbauer ausgeschlossen. „Wer Geldgeschenke sucht, der ist in Niederösterreich definitiv falsch“, sagte er auf der Pressekonferenz. Nach seinen Angaben sank die Zahl der Asylwerber in der Grundversorgung im ersten Jahr nach der Umstellung um 40 Prozent. Inzwischen liege sie rund 75 Prozent unter dem damaligen Stand. Landbauer wertet den drastischen Rückgang als Erfolg der Karte.
Asylwerber müssen sich einmal im Monat persönlich bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft melden. Die Termine werden laut Landbauer kurzfristig angesetzt. „Und wer zum vorgegebenen Kontrolltermin nicht da ist, der wird aus der Grundversorgung abgemeldet“, erklärte er. Als Grund für die Kontrollen nannte Landbauer Fälle, in denen Asylwerber in ihr Herkunftsland auf Urlaub gefahren seien, obwohl sie in Österreich Schutz beantragt hatten. Die persönliche Vorsprache soll zeigen, ob die Bezieher tatsächlich vor Ort sind.
Bei der Grundversorgung für ukrainische Vertriebene pochte Landbauer auf vollständige Angaben zu Einkommen und Vermögen. Als Beispiel nannte er Fälle, in denen ukrainische Pensionen bei der Antragstellung verschwiegen worden seien. Das Land werde „jeden Euro, der zu viel kassiert wurde, auch zurückfordern“, sagte Landbauer. Für Anfang Dezember kündigte er außerdem strengere Hausordnungen und Verhaltensregeln für Asylwerber an. Antauer verwies in seiner Bilanz auch auf den bereits im Mai vorgestellten Integrationskodex.
Zur Jahresmitte gab es laut Antauer noch rund 360 Asylunterkünfte in Niederösterreich. Von Ende August bis Jahresende sollen insgesamt 64 davon schließen, also knapp 18 Prozent. Die zuständige Landesabteilung prüfte dafür unter anderem, wie gut die Quartiere ausgelastet sind. Das Land will freie Plätze in den verbleibenden Unterkünften nutzen und die Bewohner rechtzeitig dorthin verlegen. Antauer erwartet durch die Zusammenlegung weniger Verwaltungsaufwand und niedrigere Kosten. Ein konkreter Einsparungsbetrag konnte bei der Pressekonferenz noch nicht beziffert werden.
„Wir tragen mit der Schließung Sorge dafür, dass der Asylstandort NÖ noch unattraktiver wird. Es mehr Sicherheit und Ordnung in den Gemeinden gibt, zudem sparen wir Zeit und Geld.“, erklärte Antauer und kündigte an: „Wir setzen in NÖ die harte Gangart beim Thema Asyl fort. Die 53 Asylheime werden nicht die letzten gewesen sein. Wir setzen unseren Weg fort und werden über unsere Ergebnisse natürlich berichten.“
Betroffen sind nach seinen Angaben sowohl größere als auch kleinere Unterkünfte. Zu den Schwerpunkten zählen Mistelbach mit acht und Gänserndorf mit sechs Quartieren. Die Betreiber sollen rechtzeitig verständigt werden, damit die Bewohner vor der jeweiligen Schließung in andere Unterkünfte wechseln können.
Eine Analyse zu dieser für Österreich einzigartigen Asylpolitik finden Sie auch im Magazin Info-Direkt:
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Ein neues Paradebeispiel dafür, wie gut die Behörden bei echten Gefährdern „durchgreifen“: Eine Frau wird von ihrem irakischen Ex-Freund verfolgt, terrorisiert und mit dem Tod bedroht. Verzweifelt wendet sie sich an die Polizei. Die hält dem Migranten daraufhin eine Gefährderansprache. Welch wirksame Maßnahme: Nur einen Tag später soll der Iraker die 39-Jährige brutal ermordet haben. Die Leiche verbrannte er.
Seit Montag (9. November) steht der 42-jährige Iraker Faris A. vor dem Landgericht Heilbronn (Baden-Württemberg). Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Mord vor. Er soll seine ehemalige Lebensgefährtin Mariam Z. (39), eine Marokkanerin, im Mai 2026 mit mindestens neun Messerstichen getötet haben. Zuvor soll er die Frau über Wochen hinweg gestalkt, bedrängt und massiv bedroht haben.
Die beiden hatten sich vor rund sechs Jahren kennengelernt. Im April 2026 beendete Mariam Z. die Beziehung, weil sie sich von ihrem Partner betrogen fühlte. Doch der 42-Jährige soll die Trennung nicht akzeptiert haben.
Was folgte, war laut Anklage eine regelrechte Verfolgung. Mehr als 1.000 Mal soll der Mann versucht haben, seine ehemalige Freundin telefonisch zu erreichen. Er soll ihr zahlreiche Nachrichten geschickt, ihre Wohnung beobachtet und sie immer wieder bedrängt haben.
Schließlich wurde aus dem Psychoterror eine offene Morddrohung. In einer WhatsApp-Nachricht soll er geschrieben haben: „Beim Leben meines Herrn, ich werde Dich umbringen.“ Wer dieser Herr wohl war?
Deutlicher konnte die Warnung kaum ausfallen. Die Frau hatte offenbar allen Grund, um ihr Leben zu fürchten. Mariam Z. versuchte, sich zu schützen. Sie ließ ihre Telefonnummer ändern und erstattete Anfang Mai Anzeige bei der Polizei. Am 5. Mai suchten Beamte den Mann auf und führten eine sogenannte Gefährderansprache durch. Dabei wurde ihm offenbar auch mitgeteilt, dass seine ehemalige Partnerin ihn angezeigt hatte. Laut Staatsanwaltschaft sei das für ihn das Motiv gewesen, „seine Überlegungen in die Tat umzusetzen“.
Mit dem gewaltsamen Tod der 39-Jährigen beschäftigte sich die eigens eingerichtete Sonderkommission „Stern“. Nach ihren Erkenntnissen soll sich der Beschuldigte am 6. Mai gewaltsam Zugang zum Auto seiner ehemaligen Partnerin verschafft haben, das im Parkhaus ihres Arbeitsplatzes in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) stand. Als die Frau nach Feierabend zu ihrem Wagen zurückkehrte, soll er sie angegriffen und mit neun Messerstichen getötet haben. Der Anklage zufolge gingen sieben Hiebe in Hals, Nacken und Oberkörper, zwei weitere in die Beine.
Anschließend soll der 42-Jährige die leblose Frau auf den Rücksitz gelegt haben und dann mit dem Fahrzeug zu einem Autohof in Bad Rappenau gefahren sein. Dort betankte er den Wagen jedoch nicht, sondern leitete den Kraftstoff in den Innenraum. Überwachungskameras hielten den Vorgang fest. Laut Staatsanwaltschaft fuhr der Mann danach zu einem Feldweg bei Bad Rappenau-Bonfeld, wo er das Auto in Brand gesetzt haben soll, um die Spuren seiner Tat zu vernichten. Anschließend ergriff er die Flucht. Das Feuer erlosch von allein.
Am nächsten Morgen stießen Spaziergänger auf das verlassene Fahrzeug mit der Leiche und verständigten die Polizei. Noch am selben Tag gelang es den Beamten, den mutmaßlichen Täter in einem ICE in Regensburg festzunehmen. Seit seiner Festnahme befindet sich der 42-Jährige in Untersuchungshaft. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Ein Urteil wird erst im neuen Jahr erwartet.
Mariam Z. wollte offenbar nichts anderes, als nach ihrer Trennung in Ruhe und Sicherheit leben zu können. Als die Drohungen immer massiver wurden, suchte sie Hilfe bei den Behörden. Wenige Tage später war sie trotzdem (oder vielleicht sogar deswegen?) tot. Offenbar wurde sie von den Behörden nicht ernst genommen. Dabei war die Gefahr förmlich greifbar: Nach Darstellung der Anklage hatte der Mann seine ehemalige Partnerin über Wochen verfolgt, sie unzählige Male kontaktiert und ihr schließlich ausdrücklich angekündigt, sie umzubringen.
Gerade in islamisch geprägten Kulturen kann die selbstbestimmte Trennung einer Frau als unerträglicher Kontrollverlust oder Verletzung der männlichen Ehre empfunden werden. Wo Frauen nicht als gleichberechtigte Partnerinnen, sondern als Besitz betrachtet werden, führen Zurückweisung und Eifersucht immer wieder zu lebensgefährlicher Gewalt und sogenannten Ehrenmorden. Der vom Mainstream gern verwendete Begriff „Femizid“ kann hier als reine Verharmlosung verstanden werden, weil er die Ursache verschleiert statt benennt.
Die Austro-Ömpel aus ÖVP, SPÖ und NEOS verkauft eine dezente Kürzung der Sozialhilfe für (migrantische) Großfamilien als den großen Wurf. Statt das Grundproblem anzugehen – die dauerhafte Alimentierung von Menschen ohne Bleiberecht – will sie die Steuerzahler offensichtlich für dumm verkaufen.
Ein Kommentar von Chris Veber
Die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat im Oktober 2026 ihre „Sozialhilfe neu“ vorgestellt und will sie ab 1. Jänner 2027 in Kraft setzen. Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) präsentierten ein Stufenmodell: Asylberechtigte bekommen zunächst „nur“ rund 861 Euro, den vollen Satz von etwa 1.230 Euro gibt es erst nach „Integrationsnachweisen“. Für Kinder soll es gestaffelte Sätze geben, ab dem fünften Kind deutlich weniger. Die Koalition feiert das als Ende der „9.000-Euro-Fälle“ und als Paradigmenwechsel, der Arbeit und Integration belohnen soll.
Die Rechnung geht nur leider nicht auf. Die syrische 13-köpfige Familie, die bisher rund 9.000 Euro inklusive Familien- und Wohnbeihilfe erhielt, kommt nach den neuen Höchstsätzen auf 7.185 Euro monatlich. Das entspricht arbeitgeberseitig einem Jahresbrutto von etwa 186.202 Euro. Damit wären die Sozialhilfe-Empfänger unter den 0,5 Prozent der absoluten Topverdiener Österreichs. Wer die Kurse verweigert oder „nicht integrationswillig“ ist, erhält immer noch rund 5.464 Euro. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wer illegal nach Österreich kommt, die deutsche Sprache nicht lernen will, Arbeit ablehnt und die Scharia unserer Gesellschaft vorzieht, der erhält 5.464,- Euro aus Steuermitteln. Monatlich.
In Syrien liegt der durchschnittliche monatliche Nettolohn derzeit bei 80 bis 100 US-Dollar. Der Anreiz, nach Österreich zu kommen bzw. zu bleiben und nicht zu arbeiten, bleibt weiterhin enorm. Die Regierung tut so, als sei ihr Reförmchen ein Anreiz zur Integration. Auch wer die Gesellschaft offen ablehnt, wird aber weiter mit Beträgen alimentiert, die in den Herkunftsländern ein 50-Faches des Durchschnittseinkommens ausmachen. Das ist das Gegenteil eines Anreizes zur Integration. Das ist immer noch eine Einladung zu Invasion und Nicht-Integration.
Asyl ist Schutz auf Zeit, nicht ein unbefristetes Aufenthaltsrecht mit voller Versorgung. Fast alle der Syrer, Afghanen und anderen Asylforderer kamen über sichere Drittstaaten und hatten von Anfang an keinen Anspruch auf Asyl in Österreich. Ebenso gewährt die Genfer Flüchtlingskonvention nur Menschen ein Recht auf Asyl, die persönlich (!) wegen ihrer Einstellungen verfolgt werden und direkt aus dem Fluchtland kommen. Auch hiernach hätte keiner der Asylanten einen Anspruch auf Asyl in Österreich. Die von der Sozialhilfe lebenden Asylforderer sind also allesamt illegal im Land.
Wer als Zuwanderer in Österreich bleiben will, muss sich und seine Familie aus eigener Kraft erhalten können. Er muss unsere Gesellschaft und unser Land lieben und keine Verbrechen begehen. Das wären einmal die Mindestvoraussetzungen. Die „Reform“ der Austro-Ömpel erfüllt keines dieser Bleibekriterien. Die Sozialhilfe für Asylforderer müsste auf null herabgesetzt werden. Aus humanitären Gründen kann Wasser, Brot und ein Bett in einem Ausreiselager finanziert werden. Alles andere ist ein fortgesetztes Herumgemurkse, das die österreichischen Steuerzahler weiter belastet und die Anreize für Migranten völlig falsch setzt.
Die Länder sind von der „Reform“ übrigens nicht einheitlich begeistert. Während Wien die Einigung grundsätzlich begrüßt, stellt sich die FPÖ-geführte Steiermark quer. Soziallandesrat Hannes Amesbauer warnt vor Mehrkosten oder einer Aufweichung der schärferen steirischen Regeln. Zuvor hatten schon mehrere Bundesländer mit FPÖ-Regierungsbeteiligung Bedenken geäußert, dass eine bundesweite Harmonisierung ihre strengeren Modelle aufweichen könnte. Die Regierung fährt über diese Einwände wie immer drüber.
Die Ömpel-Regierung hat das Problem nicht verstanden. Die ÖVP hat das Problem nicht verstanden. Oder will es nicht verstehen. Es geht nicht um die leichte Reduktion einzelner Kindergeldsätze oder um eine vier Monate lange „Beobachtungsphase“ für die „Integration“. Es geht darum, dass Menschen ohne Aufenthaltsgrund und ohne eigenen Lebensunterhalt dauerhaft in unserem Land gehalten und finanziert werden. Die obendrein zu einem guten Teil unsere Gesellschaft und Art zu leben ablehnen. Die unser Schul- und Gesundheitssystem zum Kippen bringen. Die den Sozialstaat belasten.
Diese Regierung muss weg, weil sie die Realität nicht zur Kenntnis nimmt und die Interessen der autochthonen Steuerzahler konsequent denen von fremden Alimentierten unterordnet. Eine echte Lösung wäre die konsequente Rückführung der Asylanten und das Ende der Sozialhilfe für diese Gruppe. Das Herumgemurkse der Regierung ist nicht Teil der Lösung unserer Probleme, sie ist das Problem.
