Aurich/Wittmund (ots) – In der Nacht von Freitag auf Samstag sorgte ein Unwetter mit starken Windböen und Gewittern im Bereich der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund für zahlreiche Einsätze; es gab keine Verletzten, nur Sachschäden.
An mehreren Stellen stürzten Bäume um und Äste fielen auf Fahrbahnen und Gehwege. Feuerwehr, Polizei und die Bauhöfe rückten mehrfach aus, um blockierte Verkehrswege zu räumen, umgestürzte Bäume zu zersägen und die betroffenen Bereiche zu sichern.
Nach aktuellem Stand wurden ausschließlich Sachschäden festgestellt; Verletzte meldeten die Einsatzkräfte nicht.
Salzgitter-Bad (ots) – Bei einem Verkehrsunfall an der B6 in Baddeckenstedt am 19.06.2026 wurden ein Motorradfahrer und seine Sozia schwer verletzt.
Am Freitagabend gegen 18:27 Uhr fuhr eine 20-jährige Pkw-Fahrerin aus der Heinrich‑Nordhoff‑Straße auf die B6 ein und übersah nach bisherigen Erkenntnissen einen von links kommenden, vorfahrtsberechtigten 26‑jährigen Motorradfahrer aus Alfeld. Es kam zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge.
Der Motorradfahrer und seine 21-jährige Sozia erlitten schwere Verletzungen und wurden mit Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.
Sowohl der Pkw als auch das Motorrad waren nicht mehr fahrbereit und mussten abgeschleppt werden.
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Original-Content: Polizei Salzgitter, übermittelt durch news aktuell
Dynamitattrappe in S-Bahn in Ohlsdorf gefunden – Bahnhof geräumt, Gegenstand als ungefährlich eingestuft
Hamburg (ots) – In einer S‑Bahn der Linie S1 im S‑Bahnhof Ohlsdorf entdeckten Bahnreisende am 19.06.2026 gegen 10:30 Uhr ein augenscheinliches Dynamit auf einer Sitzbank; der Gegenstand wurde später von Entschärfern als ungefährlich bewertet und sichergestellt.
Der Triebfahrzeugführer hatte mit der Räumung der S‑Bahn begonnen. Kräfte der Bundespolizei und der Landespolizei Hamburg räumten und sperrten den S‑Bahn‑Bereich, den U‑Bahn‑Bereich sowie den Bahnhofsvorplatz ab.
Bei einer ersten Inaugenscheinnahme stellten eingesetzte Bundespolizisten drei Stangen in roter Farbe fest, die mit Kabeln umwickelt waren. Entschärfer der Landespolizei überprüften den Gegenstand, bewerteten ihn als ungefährlich und sicherten ihn. Die Maßnahmen wurden um 12:13 Uhr aufgehoben. Zu bahnbetrieblichen Auswirkungen gab die Bundespolizei keine Angaben.
Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ gemäß §126 StGB ein. Erste Ermittlungen anhand umfangreicher Videosicherungen ergaben noch am 19.06.2026, dass es sich offenbar um eine Attrappe im Rahmen einer Kostümierung eines Junggesellenabschieds handelte; die Gruppe verlor den Gegenstand am 19.06.2026 um 10:11 Uhr beim Ausstieg am S‑Bahnhof Hamburg‑Airport.
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Northeim (ots) – In Moringen (Landkreis Northeim) fand am 19. Juni 2026 ein Kreisparteitag des AfD-Kreisverbandes Northeim statt; rund 600 Menschen beteiligten sich an Gegenprotesten.
Bereits am Abend des 18. Juni hatten die „Omas gegen Rechts“ eine Mahnwache in der Gartenstraße abgehalten; diese verlief friedlich und störungsfrei. In der Nacht wurden auf der Fahrbahn in der Northeimer Straße Parolen mit beleidigendem Inhalt gegen die AfD festgestellt; eine Suche nach Verursachern blieb erfolglos. Um 00:47 Uhr entdeckten Einsatzkräfte auf der Lange Straße/Ecke Scheunenstraße eine verdächtige Flüssigkeit auf einer Fläche von etwa zwei Quadratmetern, die von einer Spezialfirma entfernt wurde. Wegen Sachbeschädigung wurden Strafverfahren eingeleitet, die Ermittlungen dauern an.
Am 19. Juni beteiligten sich etwa 600 Menschen an zwei Gegenversammlungen. Ab 13:00 Uhr fand in der Lange Straße das „Fest der Begegnung für Demokratie, Vielfalt und Erinnerung“ statt, das bis in den Bereich Gartenstraße und Zum Holzplatz reichte; Teile der Versammlung wurden von Streamern über YouTube begleitet, wobei es zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einem Streamer und einer Teilnehmerin kam. Ab 16:00 Uhr zog ein Aufzug mit etwa 400 Teilnehmenden von der Amtsfreiheit zur KZ-Gedenkstätte; etwa eine Stunde später schloss sich der Aufzug dem Fest der Begegnung an.
Parallel versammelten sich zehn Personen an einer Sperrstelle in der Einmündung Lange Straße/Waisenmauer; diese Gruppe wurde als Spontanversammlung erklärt. Aus dieser Gruppe heraus kam es zu einer Beleidigung gegenüber dem Versammlungsleiter des Aufzugs, danach wurde die Spontanversammlung für beendet erklärt und die Personen schlossen sich dem AfD-Kreisparteitag an. Kurz nach 21:00 Uhr erklärten die Leiter beider angemeldeten Veranstaltungen deren Ende. PD’in Vieth, Leiterin Einsatz der PI Northeim, zog aufgrund des kooperativen Verhaltens aller Beteiligten eine rundum positive Bilanz des Einsatzgeschehens.
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Seniorin in Hamburg-Altona-Altstadt beraubt und leicht verletzt
Hamburg (ots) – Am 18.06.2026 um 12:55 Uhr wurde eine 65-jährige Frau an ihrer Wohnanschrift in Hamburg-Altona-Altstadt, Billrothstraße, beraubt und dabei leicht verletzt.
Nach Angaben des örtlichen Raubdezernats (LKA 124) betrat die Frau das Treppenhaus ihres Mehrfamilienhauses, als ein Unbekannter ihr ins Gebäude folgte und ihr unvermittelt die Halskette entriss. Die Frau rief um Hilfe, woraufhin ein Nachbar aufmerksam wurde; der Täter flüchtete zu Fuß in Richtung Walter-Möller-Park. Ein Zeuge verfolgte den Mann kurz, verlor ihn jedoch aus den Augen.
Fahndungsmaßnahmen durch alarmierte Funkstreifenwagen führten bislang nicht zur Festnahme. Der Täter wird als circa 180 cm groß mit „arabischem“ Erscheinungsbild beschrieben und trug eine dunkelblaue Daunenjacke, weiße Schuhe und eine weiße Basecap. Die Frau erlitt oberflächliche Verletzungen am Hals; eine medizinische Behandlung war zunächst nicht erforderlich. Die Ermittlungen des LKA 124 dauern an.
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Die Reichweitenangaben zu E-Autos muten häufig absurd an: In der Realität sind die Werte schlicht nicht erreichbar. Käufer eines E-Autos müssen das aber nicht unbedingt hinnehmen: Das Landgericht Wuppertal gab nun einem Kläger recht, der wegen einer viel zu niedrigen Reichweite vom Kauf zurücktreten wollte. Das Autohaus, das ihm das Fahrzeug verkauft hatte, muss ihm einen Großteil des ursprünglichen Kaufpreises zurückzahlen.
Den Berichten nach dürfte es sich beim fraglichen Fahrzeug um einen Peugeot E-2008 GT handeln: Nach WLTP-Messverfahren sollte das Auto eine Reichweite von bis zu 332 Kilometern haben.
Ein Mann kaufte ein solches Auto im März 2022 und verließ sich auf diese Reichweitenangabe. Die Enttäuschung war groß: Das Auto schaffte maximal 160 Kilometer. Eco-Modus, eine niedrige Durchschnittsgeschwindigkeit von 33 bis 37 km/h und batterieschonendes Fahren halfen nichts. Das Autohaus ließ den Wagen checken, aber ein Fehler konnte nicht gefunden werden.
Das WLTP-Messverfahren soll zwar „realistische“ Verbrauchswerte ergeben, doch bei E-Autos liegt die reale Reichweite gemeinhin weit unter den Angaben. In der Praxis erreichen Elektroautos oft nur einen Bruchteil der angegebenen WLTP-Reichweite – bei „mobile.de“ rät man etwa dazu, mit 70 bis 80 Prozent der Angabe zu rechnen. Im Winter wegen niedriger Temperaturen noch weniger, denn in der kalten Jahreszeit sinke die Reichweite um 25 bis 40 Prozent.
Der Käufer des mutmaßlichen Peugeot trat laut Urteil im Mai 2023 vom Kaufvertrag zurück. Das Autohaus stellte sich quer und der Fall landete vor Gericht. Das beauftragte einen unabhängigen Sachverständigen, der seinerseits eine WLTP-Messung unter Laborbedingungen durchführte und feststellte, dass das fragliche Auto nur eine gewichtete Reichweite von 282 Kilometern erreichte. Das sind rund 18 Prozent weniger als die herstellerseitig beworbenen 332 Kilometer. Ursache war laut Gutachter eine fortgeschrittene Degradation der Traktionsbatterie. Die Batteriezellen waren offenbar deutlich schneller gealtert, als unter den Fahrbedingungen des Klägers zu erwarten gewesen wäre. Das ist ein Indiz für einen Fahrzeugmangel, der nichts mit dem Nutzungsverhalten des Käufers zu tun hatte.
Das Landgericht Wuppertal erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag daher für wirksam: In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor stellte eine Abweichung von mehr als zehn Prozent von zugesagten Verbrauchswerten einen erheblichen Mangel dar, der zum Rücktritt berechtige.
Abzüglich der Nutzung muss der Händler dem Käufer nun rund 33.750 Euro und somit einen Großteil des Kaufpreises (39.000 Euro) zurückzahlen. Das Auto hatte inzwischen eine Laufleistung von 40.385 km.
Dass sich unter den WLTP-Testbedingungen bei einem individuellen Fahrzeug Abweichungen zu Herstellerangaben ergeben, ist zwar nicht gesagt – doch zumindest zeigt das Urteil, dass die überhöhten Reichweitenangaben von E-Autos nicht einfach als leeres Marketingversprechen genutzt werden dürfen. Im Zweifelsfall kann das für ein Autohaus auch Ärger bedeuten.
Das Ifo-Institut senkt seine Prognose für 2027 auf 0,8 statt 1,2 Prozent BIP-Wachstum. Der Energiepreisschock bremse die Konjunktur, „eine stark expansive Finanzpolitik“ stütze das Wachstum, so Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
„Die trüben Erwartungen für die deutsche Wirtschaft sind die Folge einer verfehlten Energiepolitik. Der überforderten Bundesregierung gelingt es nicht, die Konjunktur anzukurbeln. Immer neue Schulden lösen die strukturellen Probleme unseres Landes nicht. Deutschland braucht endlich verlässliche Energiequellen für Industrie, Mittelstand und private Haushalte. Dazu gehört ein breiter Energiemix, der selbstverständlich auch innovative Kernkraft einschließt, um Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und eine starke Wirtschaft zu gewährleisten. Wir betrachten diesen Energiemix als parteiübergreifendes Langzeitprojekt, das bis 2050 umgesetzt sein muss.“
Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie fällt die Industrie-Beschäftigung auf ein Zehnjahrestief. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel kommentiert wie folgt:
„Der Niedergang der deutschen Industrie ist ein schleichender Prozess. An dessen Ende Zehntausende ihre Arbeit verloren haben könnten. Das belegt die neue Bertelsmann-Studie. Noch bleiben die großen Entlassungswellen der Industriekonzerne zwar aus, aber der Studie zufolge bleiben frei gewordene Stellen häufiger als noch vor zehn Jahren unbesetzt. Die deutschen Industrieunternehmen hadern also mit dem Industriestandort Deutschland und zögern, in Deutschland und die Zukunft zu investieren.
‚Made in Germany‘ steht wegen der hohen Energiekosten, der hohen Steuerbelastung und einer überbordenden Bürokratie im Vergleich mit anderen Industrieländern massiv unter Druck. Und die Koalition handelt dem zuwider. Kanzler Merz nimmt nicht nur das höchste je aufgenommene Schuldenpaket auf, das je aufgenommen wurde. Seine Regierung investiert nicht ausreichend in die marode Infrastruktur oder in die Bildung, sondern gibt das hart erarbeitete Steuergeld für konsumtive Ausgaben wie dem Bürgergeld aus.
Nur die AfD stellt die Wirtschaftspolitik wieder vom Kopf auf die Füße: Wir wollen mit dem Wiedereinstieg in die Kernkraft und der Reparatur der Nord-Stream-Leitungen die Energiepreise wieder senken. Wir wollen sinnlose Abgaben wie die CO2-Bepreisung streichen, überflüssige bürokratische Vorgaben abschaffen und mit einer ideologiefreien Bildungspolitik dafür sorgen, dass deutsche Industrieunternehmen genügend eigene Fachkräfte ausbilden können.“
+ Weißrussischer Präsident Lukaschenko kritisiert Israel + Gesundheitsministerin will Kinder stärker an Pflegekosten beteiligen + ZDF blamiert sich mit Musk-Vorwurf: „So dürfen wir nicht arbeiten“ + Selbst die Toilette ist weg: Mieter räumen Haus leer + ÖSTERREICH: Mitarbeiterin öffnet Firmenpaket und findet Leichenteile + Ukraine-Gespräche: Außenministerin Meinl-Reisinger will raschen EU-Beitritt +
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„Wollt ihr den totalen Krieg?“ – Goebbels‑Klingelton bringt AfD‑Gemeinderätin in Erklärungsnot
In Böblingen sorgt eine AfD‑Gemeinderätin für Aufsehen: Auf ihrem Handy soll sie ein Goebbels‑Zitat als Klingelton eingestellt haben. Die Stadt stellt Strafanzeige, CDU‑Politiker verlangen Aufklärung. Die Rätin bestreitet eine strafbare Nutzung.
Es bestehe der Verdacht auf einen Bezug zu nationalsozialistischer Propaganda, sagte ein Sprecher. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
[…]
Die ehrenamtliche Kommunalpolitikerin reagierte bislang nicht auf dpa-Anfragen. Auf Nachfrage der „Stuttgarter Zeitung“ gestand sie ein, sie habe das Goebbels-Zitat als Klingelton auf ihrem Handy.
[…]
Die Verwendung des Goebbels-Zitats „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ aus dem Jahr 1943 ist nicht automatisch strafbar. Das bloße Zitieren fällt in der Regel unter die Meinungsfreiheit. In bestimmten Fällen kann das Zitat aber juristisch geahndet werden. Weiterlesen auf welt.de
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Weißrussischer Präsident Lukaschenko kritisiert Israel
„Israel muss vorsichtiger und behutsamer sein. Sie haben sich durch das Bombardement Gazas bereits einen solchen Ruf in der Weltgemeinschaft eingehandelt – sogar in der Geschichte schaut man hin und fragt: Was ist das denn für ein Holocaust? Wovon reden wir hier eigentlich?
Sie haben so viele Menschen getötet, vor allem Frauen und Kinder. Kinder sind in Gaza gestorben. Sie haben alles dem Erdboden gleichgemacht. Was für einen Ferienort wollen sie denn auf den Knochen von Menschen bauen? Das ist völliger Blödsinn.
Deshalb muss auch Israel, wie wir sagen, den Kopf in die Hände nehmen und über seine eigene künftige Existenz nachdenken.“
PRESIDENT LUKASHENKO WARNS ISRAEL!!!
„Israel needs to be more careful and cautious. They’ve already earned such a rating in the world community by bombing Gaza — even in history, people are looking at what kind of Holocaust is this? What Holocaust are we talking about? When they… pic.twitter.com/dCA6nCrsY1
EU will Bürgern Strom vorschreiben: Abends kein Kochen mehr wegen KI?
Brüssel plant den nächsten Griff ins Portemonnaie der Bürger. Weil KI-Rechenzentren und die Energiewende den Strombedarf explodieren lassen, sollen normale Haushalte künftig abends weniger Strom verbrauchen.
Die EU-Kommission will noch 2026 ein neues Gesetz durchpeitschen, das den flächendeckenden Einbau von KI-gesteuerten Smart Metern massiv beschleunigt. Ziel: Bürger sollen ihren Verbrauch in die billigeren Zeiten verschieben – also nicht mehr abends kochen, waschen, duschen oder heizen, wenn der Strom teuer und knapp ist.
Die Energie soll stattdessen für KI-Datenzentren, E-Autos und Industrie frei bleiben. Die Kommission gibt zu: Datenzentren verbrauchen bereits 2,5 % des gesamten EU-Stroms – bis 2030 wird sich der Bedarf mehr als verdoppeln. Statt die Konzerne stärker in die Pflicht zu nehmen, wird der kleine Mann an die Leine genommen. Fazit der Brüsseler Planung:
Ihr zahlt mehr, verbraucht weniger – und die KI darf weiter Strom fressen wie ein hungriges Ungeheuer. Via politico.eu
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Gesundheitsministerin will Kinder stärker an Pflegekosten beteiligen
Die bisherige Einkommensgrenze von 100.000 Euro, ab der Kinder für die Pflege ihrer Eltern zahlen müssen, soll entfallen. Die Kosten sind hoch: In Nordrhein-Westfalen beispielsweise liegt der Eigenanteil für Pflegeheimbewohner laut dem Verband der Ersatzkassen im Schnitt bei 3582 Euro pro Monat. 2035 könnte der bundesweite Eigenanteil laut der Krankenkasse DAK bis auf 5897 Euro steigen.
Die Kommunen unterstützen den Plan. So sagte der Chef des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, der Sozialstaat müsse den Bedürftigen helfen. Kritiker verweisen auf die steigende Zahl Kinderloser, die später selbst auf Pflege angewiesen sein könnten.
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ZDF blamiert sich mit Musk-Vorwurf: „So dürfen wir nicht arbeiten“
Nach den Ausschreitungen in Belfast behauptete eine ZDF-Moderatorin sinngemäß, Elon Musk habe gemeinsam mit Tommy Robinson zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen.
Einen Beleg dafür gibt es nicht. Musk hatte auf X Protestaufrufe geteilt und geschrieben, nur wiederholter und lauter Protest werde etwas ändern. Ein Gewaltaufruf ist daraus nicht ersichtlich.
Für diese unbelegte Darstellung kommt nun sogar Kritik aus der Systempresse selbst: NDR-Redakteur Sebastian Eberle nannte die ZDF-Aussage „völlig inakzeptabel“ und schrieb: „So dürfen wir nicht arbeiten.“ Auch „Zeit“-Korrespondent Jochen Bittner sprach von einer klaren Falschbehauptung. Via AUF1TV
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Selbst die Toilette ist weg: Mieter räumen Haus leer
Die Mieter einer Doppelhaus-Hälfte in Wendeburg (Landkreis Peine) verschwinden über Nacht. Wärmepumpe, Klingel und Einbauküche der Vermieterin nehmen sie mit. Der Schaden liegt bei rund 100.000 Euro.
Dort, wo mal die Wärmepumpe stand, ragen nur noch verkleidete Metallrohre aus der Wand. Von der Einbauküche sind nur noch die Halterungen der Hängeschränke übrig. Die Toilettenschüsseln und die Klingelanlage mit Kamera gibt es nicht mehr. In einigen Zimmern liegen Matratzen, benutzte Zahnbürsten und Müll. Der Küchentisch steht noch in der offenen Wohnküche, darauf liegen schimmelige Pizza-Stücke auf einem Pappteller. Als Natalie Schell Mitte Mai ihre Doppelhaushälfte betrat, habe sie der Schlag getroffen, sagt sie. Die Mieter ihres Doppelhauses waren vom einen auf den anderen Tag verschwunden, erzählt sie. Erst vor zwei Jahren wurde das Doppelhaus neu gebaut. Die Mieter – eine achtköpfige Familie – waren erst vor einem Jahr eingezogen. Weiterlesen auf ndr.de
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Ukraine-Gespräche: Ministerin will raschen EU-Beitritt
Die EU nimmt die Beitrittsgespräche mit der Ukraine auf. Außenministerin Meinl-Reisinger drängt auf schnellere Fortschritte im Erweiterungsprozess.
Nach monatelanger Blockade kommt Bewegung in den EU-Beitrittsprozess der Ukraine. Am Montagabend beginnen in Luxemburg erstmals inhaltliche Verhandlungen mit Kiew – auch Moldau startet in die nächste Phase des Aufnahmeverfahrens.
Diese acht EU-Staaten wollen Ukraine-Beitritt pushen
Möglich wurde der Schritt nach dem Ende der bisherigen Blockade durch Ungarn. Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine waren zwar bereits im Juni 2024 offiziell eröffnet worden, Fortschritte blieben jedoch aus.
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ÖSTERREICH: Mitarbeiterin öffnet Firmenpaket und findet Leichenteile
Makabre Verwechslung: Eine Mitarbeiterin des Flugzeugbauers FACC hat am Montag beim Öffnen eines Pakets menschliche Überreste entdeckt.
In 8 Kühlpaketen befanden sich Rümpfe von Menschen, die eigentlich an ein Labor in Deutschland hätten gehen sollen. Die Sendung aus den USA wurde offenbar am Flughafen München fehlgeleitet. Die geschockte Mitarbeiterin informierte sofort ihre Vorgesetzten, die die Polizei einschalteten. Die Behörden haben die Pakete inzwischen an den richtigen Empfänger weitergeleitet – und FACC hat die korrekte Lieferung erhalten. Via ZIB
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Ukrainischer Opa mit Schaufel mischt „Rekrutierungs-Beamte“ auf
Als die Einberufungsbeamten für einen Dorfbewohner auftauchten, kam Opa mit einer Schaufel. Und irgendwie scheint Opa zu gewinnen.
When the draft officers showed up for a villager, Grandpa showed up with a shovel. And somehow, Grandpa seems to be winning. pic.twitter.com/4tIwiPMF78
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant nach Medienberichten eine Verschärfung der Regeln für die Wahl von Schöffen. Angeblich sollen Gerichte vor „rechtsextremen“ ehrenamtlichen Richtern geschützt werden. Dazu erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
„Was Stefanie Hubig hier plant, ist kein Schutz des Rechtsstaats, sondern ein weiterer gefährlicher politischer Zugriff auf die Justiz. Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Sie sprechen im Namen des Volkes Recht und sollen gerade die Vielfalt der Gesellschaft in die Gerichtssäle tragen. Wer jetzt anfängt, Bürger vor der Übernahme eines solchen Ehrenamtes politisch durchleuchten zu wollen, öffnet der Gesinnungsjustiz Tür und Tor.
Die geltende Rechtslage ist eindeutig: Richter – und damit auch Schöffen – müssen auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen. Dafür braucht es keine neue politische Scharfmacherei aus dem Bundesjustizministerium. Hubig verkennt: Verfassungstreue bedeutet nicht Regierungstreue. Wer diesen Unterschied verwischt, gefährdet den Kern des Rechtsstaats. Dieser lebt von unabhängigen Richtern – nicht von politisch vorsortierten Regierungsfreunden. Ein weiteres Mal erinnern die Vorhaben der Bundesregierung an dunkle Zeiten in der Vergangenheit.“
Der Inspekteur der Luftwaffe Holger Neumann erklärt gegenüber dem britischen Telegraph, die deutsche Luftwaffe sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen“. Der Bundessprecher der Alternative für Deutschland Tino Chrupalla ordnet diese Äußerung ein und erklärt:
„Die Vereinigten Staaten und der Iran haben sich auf ein Abkommen geeinigt. Das ist zu begrüßen. Nun müssen alle beteiligten Kriegsparteien das Abkommen mit Leben füllen und zu einer stabilen Friedensordnung in der Region beitragen. Diplomatie führt auch in verfahrener Lage zum Frieden. Die Bundesregierung muss die richtige Lehre ziehen und auf Russland zugehen, um als ehrlicher Makler zur Friedensfindung in der Ukraine beizutragen. Kriegsdrohungen wie durch Luftwaffenchef Holger Neumann, laut dem Deutschland gegen Russland ‚heute Nacht zu kämpfen‘ bereit sei, stehen dem Frieden im Weg. Bundesverteidigungsminister Pistorius muss diese Äußerung missbilligen. Noch besser als einen Krieg zu beenden, ist es, den Frieden zu sichern!“
Die Deutsche Bundesbank warnt vor anhaltend hoher Inflation in Deutschland. Für das laufende Jahr rechnet sie mit einer Teuerungsrate von 2,9 Prozent. Bei einer weiteren Eskalation im Nahen Osten und steigenden Energiepreisen könnte die Inflation im kommenden Jahr zeitweise sogar auf über fünf Prozent ansteigen. Zugleich verweist die Bundesbank auf strukturelle Probleme wie steigende Sozialabgaben und eine nachlassende Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
„Die Warnung der Bundesbank muss endlich ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Die Menschen in Deutschland leiden bereits heute unter steigenden Preisen, hohen Energiekosten und einer immer größer werdenden Belastung durch Steuern und Sozialabgaben. Wenn die Inflation nun erneut deutlich anzieht, trifft das insbesondere Arbeitnehmer, Rentner und Familien mit mittleren und kleinen Einkommen.
Die schwarz-rote Bundesregierung darf sich nicht länger darauf verlassen, dass immer neue Schuldenprogramme die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes überdecken. Deutschland braucht keine Politik des kurzfristigen Flickwerks, sondern eine konsequente Stärkung seiner wirtschaftlichen Grundlagen. Dazu gehören bezahlbare und verlässliche Energie, eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie eine Senkung der immer weiter steigenden Sozialabgaben.
Die Bundesbank benennt die strukturellen Schwächen unseres Landes klar. Jetzt ist die Politik gefordert, endlich die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Andernfalls drohen dauerhaft hohe Preise, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und ein weiterer Verlust an Wohlstand für breite Teile der Bevölkerung.“
Sprechstunden des Pflegestützpunktes im Juli - In Husum künftig in der Marktstraße 6 Auch im Juli bietet der Pflegestützpunkt wieder Sprechstunden an. Hier erhalten Bürgerinnen und Bürger Antworten auf Fragen zu den Leistungen der ...
MediaSpot Eiderstedt wird digitaler Begegnungsort der Smarten Grenzregion Die Smarte Grenzregion zwischen den Meeren erweitert ihr Netzwerk digitaler Begegnungsorte: Der MediaSpot Eiderstedt im Kulturhaus Garding wurde am 12. Juni 2026 als ...
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erstmals seit September 2023 ihre Leitzinsen wieder angehoben. Der für Banken und Sparer maßgebliche Einlagenzins steigt um 0,25 Prozentpunkte auf 2,25 Prozent. Hintergrund sind erneut gestiegene Inflationsrisiken, insbesondere infolge höherer Energiepreise. Die Entscheidung dürfte Auswirkungen auf Kreditkosten, Sparzinsen sowie die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum haben.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
„Die erneute Zinserhöhung der EZB ist die Folge einer Geld- und Wirtschaftspolitik, die die Preisstabilität über Jahre aus dem Blick verloren hat. Die Bürger zahlen heute die Rechnung für eine Politik des billigen Geldes, die Inflation begünstigt und die Kaufkraft der Menschen geschwächt hat.
Höhere Zinsen treffen insbesondere Familien, Häuslebauer und mittelständische Unternehmen. Kredite werden teurer, Investitionen erschwert und die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich belastet.
Die AfD fordert seit Jahren eine konsequent stabilitätsorientierte Geldpolitik. Aufgabe der Europäischen Zentralbank muss es sein, die Preisstabilität zu sichern und nicht Fehlentwicklungen innerhalb der Eurozone zu kaschieren. Die Menschen in Deutschland haben Anspruch auf eine stabile Währung und den Schutz ihrer Ersparnisse.“
Neue nordfriesische Lammmajestäten gekrönt Sarah Thomsen ist die neue nordfriesische Lammkönigin. Im Rahmen des traditionellen Bauernmarktes in Viöl fand am 7. Juni 2026 die feierliche Proklamation der Majestäten für 2026/27 statt. Für ...
Pflegestützpunkt: Ausfall der Sprechstunde am 18. und 25. Juni in Husum Die Sprechstunde des Pflegestützpunktes in Husum fällt am 18. und 25. Juni 2026 aufgrund des Umzugs des Gesundheitsamtes in den Erweiterungsbau des ...
Angesichts der sich zuspitzenden Krise in der deutschen Industrie warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Udo Dinglreiter, eindringlich vor einer drastischen Abwärtsentwicklung und spricht von einer „katastrophalen“ Stimmung in den Betrieben. Monat für Monat werden rund 10.000 Stellen abgebaut, ganze Branchen erodieren, Investitionen brechen in historischer Breite ein. Während die Industrie seit einem Jahr auf die von Merz versprochene Wirtschaftswende wartet, fordert die schwarz-rote Bundesregierung mehr Geduld, verlautbart Durchhalteparolen und verbittet sich Kritik.
Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Wenn der Präsident von Gesamtmetall die Lage der deutschen Wirtschaft unter Schwarz-Rot als ‚katastrophal‘ bezeichnet und vor einem Substanzverlust warnt, der über die Finanz- und Corona-Krise hinausgeht, dann ist das ein unmissverständlicher Alarmruf. Die aktuellen Zahlen bestätigen die desaströse Einschätzung: Monat für Monat verschwinden 10.000 Industriearbeitsplätze, binnen weniger Jahre gingen bereits mehr als 300.000 Stellen verloren. Gleichzeitig wandern ganze Industriezweige ins Ausland ab, während der Mittelstand von einer historischen Insolvenzwelle überrollt wird. Das ist kein konjunktureller Abschwung, sondern ein systematischer, politisch verursachter Rückbau unseres industriellen Fundaments.
Merz und seine Regierung sind entweder nicht willens oder nicht in der Lage, dieser Entwicklung auch nur ansatzweise entgegenzuwirken. Weder die ausufernden Energiepreise noch die rekordhohen Abgabenlasten noch die lähmende Bürokratie werden konsequent angegangen. Angesichts zahlloser gebrochener Versprechen und leerer Durchhalteparolen verlieren Industrie- und Arbeitnehmervertreter zunehmend die Geduld und üben scharfe Kritik an Merz’ Wirtschaftspolitik. Doch trotz wachsender Proteste und desaströser Wachstumsprognosen verharrt die von Merz geführte schwarz-rote Koalition in politischer Lähmung – ein wirtschaftspolitischer Offenbarungseid auf ganzer Linie.
Unserem Land läuft die Zeit davon. Die AfD fordert eine sofortige und umfassende Entlastung von Unternehmen und Beschäftigten, die Wiederherstellung wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen konsequenten Abbau bürokratischer Belastungen. Deutschland braucht endlich wieder verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel wird sich der industrielle Niedergang weiter beschleunigen – mit gravierenden Folgen für unseren Wohlstand und die Beschäftigung.“
Die aktuelle Debatte über den Bedeutungsverlust der SPD als Partei der Arbeitnehmer sowie der jüngste Auftritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verdeutlichen die strukturelle Krise der sogenannten Sozialdemokratie. Statt konsistenter arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Reformansätze dominieren widersprüchliche Signale, während zentrale Herausforderungen wie sinkende Arbeitsanreize, steigende Abgabenlasten und die Erosion industrieller Wertschöpfung weiter ungelöst bleiben.
Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Die SPD hat in ihrer historischen Rolle als Interessenvertretung der Arbeiter vollständig versagt. Wenn eine Bundesarbeitsministerin allen Ernstes erklärt, das zentrale sozialstaatliche Problem bestünde darin, dass bestimmte Gruppen nicht ausreichend zur Arbeitsaufnahme ermutigt würden, dann ist das nichts als ein Eingeständnis politischer Hilflosigkeit. Denn die Realität ist eine andere: Eine ausufernde Abgabenlast, fehlgeleitete arbeitsmarktpolitische Anreizstrukturen und eine stetig wachsende Umverteilungsarchitektur sorgen dafür, dass sich Leistung für viele Beschäftigte immer weniger lohnt. Gleichzeitig werden die Sozialversicherungen durch versicherungsfremde Leistungen systematisch überdehnt, ohne die eigentlichen strukturellen Ursachen anzugehen. Mit den Prinzipien einer solidarischen Leistungsgemeinschaft hat die ideologische Agenda dieser SPD nicht das Geringste zu tun.
Hinzu kommt, dass die SPD die wirtschaftliche Basis und damit die Finanzierbarkeit des Sozialstaats mutwillig untergräbt: Eine am Klimadogma ausgerichtete Energiepolitik zerstört zunehmend unsere industriellen Wertschöpfungsketten, während die realitätsferne Migrationspolitik insbesondere im Niedriglohnsektor zu wachsendem Druck auf Löhne und soziale Sicherungssysteme führt. Anstatt die Angebotsbedingungen für Arbeit und Investitionen zu verbessern, setzt die SPD auf immer neue Schulden und die Ausweitung staatlicher Transferleistungen – ein fiskalpolitischer Irrweg, der Wachstumskräfte lähmt und die Lasten weiter auf die arbeitende Bevölkerung verschiebt. Die AfD steht fest an der Seite der Arbeiter: Wir wollen Leistung wieder konsequent belohnen, Sozialabgaben begrenzen, die industrielle Basis stärken und damit die Voraussetzungen für nachhaltigen Wohlstand und soziale Sicherheit schaffen.“
In der laufenden Woche schlug Bundeskanzler Merz zunächst eine bislang unbekannte “Teilmitgliedschaft” der Ukraine zur EU vor – und macht auf dem EU-Gipfel nur wenige Tage später nun Druck für den Beitritt aller sechs sogenannter Westbalkan-Staaten “so schnell wie möglich”.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Der Kanzler ist innenpolitisch nach nur einem Jahr gescheitert, was alle Umfragen eindeutig zeigen. Statt nun endlich gute Innenpolitik zu machen, flüchtet er aktionistisch in die EU- und Außenpolitik, auch dort ohne jede Rücksicht auf die Interessen deutscher Bürger und Steuerzahler. Der Merz-Spruch ‘Aufnahme nun so schnell wie möglich’ ist dabei in mehrfacher Hinsicht abwegig, rechtsvergessen und gefährlich: Dass die EU diese Länder seit einigen Jahren nie aufgenommen hat, hatte sehr gute Gründe, die auch der selbsternannte ‘Außenkanzler’ nicht einfach ignorieren kann. Gerade jemand, der ständig von der (juristisch gar nicht existenten) ‘regelbasierten Ordnung’, von ‘internationalem soft law’ und von ‘EU-Werten’ spricht, müsste erst recht das HARD law der EU-Verträge akribisch beachten: Teilmitgliedschaften sieht das EU-Primärrecht schlicht nicht vor; und Neuaufnahmen zur EU sind nur unter strengen und klaren Regeln möglich. Gemäß geltendem EU-Recht der ‘Kopenhagener Kriterien’ dürfen nur ökonomisch und rechtsstaatlich bereite Staaten zum Nutzen der bisherigen Mitglieder aufgenommen werden.
Es gehört wenig Fachwissen dazu zu erkennen, dass die mit Ausnahme der Ukraine allesamt winzigen Aufnahme-Kandidaten auf Jahrzehnte hinaus keinen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten werden. Und es gibt sehr offensichtliche Gründe, warum einige der Kandidaten seit 20 Jahren in den Verhandlungskapiteln nicht ansatzweise die erforderlichen Anforderungen ansatzweise erfüllen konnten: Nicht die Armenhäuser wie Montenegro und Nordmazedonien. Nicht die ebenfalls armen und von Bürgerkriegen dauererschütterten Bosnien-Herzegowina und Kosovo (letzteres international nicht einmal umfassend völkerrechtlich als Staat anerkannt). Nicht das zugleich islamische und von Mafia-Strukturen geprägte Albanien. Und auch nicht das völlig zerrissene und offenbar mit aller Gewalt und mit faktischer Erpressung über (deutsches) Geld in die EU zu zerrende Serbien. Dass in der laufenden Woche nun ernsthaft und ohne JEDE ökonomische und rechtliche Ausgangsbasis mit dem ärmsten Land Moldau und mit dem zweitärmsten bzw. korruptesten Ukraine das erste Verhandlungskapitel zur EU-Mitgliedschaft eröffnet wurde, ist ein unglaublicher Rechtsbruch, den wir ebenfalls Merz und Macron zu ‘verdanken’ haben…
Das dritte der Kopenhagener Kriterien ist nicht zuletzt explizit die ökonomische und kulturelle ‘Aufnahmefähigkeit’ der EU. NIEMAND glaubt ernsthaft, dass der noch Bürgerkrieg führende und mit Billionen verschuldete bzw. wieder aufzubauende und völlig zerrissene eurasische Großstaat Ukraine auf Jahrzehnte hinaus Europa-fähig werden kann. Und entgegen den Andeutungen aus dem Kanzleramt und aus Brüssel gibt es auch kein Beitrittskriterium ‘Geopolitik’.
Merz handelt nach der seit 35 Jahren falschen Maxime des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Delors: ‘Die EU ist wie ein Fahrrad: Hält man es an [und erweitert es nicht ständig], fällt es um’. Die Wahrheit ist, dass dieses Fahrrad schon vor Jahren umgefallen ist; und weitere Erweiterungen es nur noch am Boden kratzend weiterschleifen und mit allen Teilen und Mitgliedstaaten sehr schnell zerstören werden. Honecker sagte in derselben sozialistischen Weltentrücktheit wie die heutige EU noch im Oktober 1989: ‘Vorwärts immer – rückwärts nimmer’. Obwohl man in die völlig falsche, zentralplanwirtschaftliche, antidiplomatische und kriegerische Richtung geht, verdoppeln EU und Merz noch die Geschwindigkeit.
All das wird nur schuldenfinanziert die Bürokraten-Blase der EU-liten noch einige Jahre bereichern. Die inzwischen wenigen, zumeist noch unternehmerisch und abendländisch geprägten Nettosteuerzahler und Schuldenbürgen in Deutschland dagegen warten sicherlich auf nichts anderes als auf die von ihnen zu tragenden Subventions- und Förderansprüche der neuen Mitgliedstaaten.
Am Ende wird Merz seinen so sehr ersehnten Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen: als am kürzesten regierender Kanzler der BRD. Und auch als weiterer Totengräber Deutschlands und des europäischen Friedens neben Merkel. Nur die AfD will noch der Hybris der EU und ihrer deutschen Fans in allen Alt- bzw. Kleinparteien von Schwarz bis Dunkelrot in den Arm fallen.“
Aufgrund von Baumaßnahmen bleiben beide Eingangstüren des Husumer Kreishauses zur Marktstraße bis einschließlich zum 7. April geschlossen. Besucher werden gebeten, den Osteingang auf der hinteren Seite des Gebäudes zu verwenden. 30.03.2026...
Im Kreis Nordfriesland sind erneut Familien in besonderen Lebenslagen mit Kinderschuhen unterstützt worden. Der Niebüller Rotarier Salem Hattab setzte die Aktion mit Unterstützung des Fachbereichs Jugend, Familie und Bildung des Kreises ...
Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll. Ziel ist nach Angaben der Koalition eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig wird über die Finanzierung der Reform sowie über Änderungen an der Schuldenbremse diskutiert. Eine Expertenkommission berät derzeit über neue Modelle zur künftigen Begrenzung der Staatsverschuldung.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
„Die Bundesregierung versucht erneut, die Folgen ihrer eigenen Fehlentscheidungen mit immer komplizierteren Modellen und immer neuen Versprechen zu kaschieren. Nach Jahren steigender Steuer- und Abgabenlast erkennen nun selbst die Regierungsparteien, dass Millionen Arbeitnehmer und Mittelständler finanziell überfordert werden. Das Problem ist jedoch nicht ein Mangel an Steuereinnahmen. Das Problem ist ein Staat, der immer mehr Geld ausgibt und dennoch seine Kernaufgaben nicht erfüllt.
Wer die Einkommensteuer spürbar senken will, darf nicht gleichzeitig an der Schuldenbremse herumschrauben. Die jetzt diskutierten Modelle einer sogenannten “atmenden Schuldenbremse” sind nichts anderes als der Versuch, neue Schulden unter einem technisch klingenden Begriff zu verstecken. Deutschland braucht keine kreativere Verschuldung, sondern eine Rückkehr zu solider Haushaltspolitik.
Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass ihr hart erarbeitetes Einkommen nicht immer stärker belastet wird. Der sogenannte Mittelstandsbauch sorgt seit Jahren dafür, dass Facharbeiter, Meister, Angestellte und kleine Unternehmer überproportional zur Kasse gebeten werden. Wer Leistung belohnt statt bestraft, muss den Spitzensteuersatz deutlich später greifen lassen und die kalte Progression dauerhaft beseitigen.
Ebenso falsch wären neue Belastungen durch höhere Mehrwertsteuern, Vermögensteuern oder weitere Sonderabgaben. Der Staat nimmt bereits Rekordsummen ein. Statt immer neue Einnahmequellen zu suchen, muss die Bundesregierung endlich ihre Ausgaben kritisch überprüfen. Milliarden für ideologische Prestigeprojekte, ausufernde Bürokratie und ineffiziente Förderprogramme dürfen nicht länger sakrosankt sein.
Die AfD steht für echte Entlastungen der arbeitenden Mitte, für eine konsequente Begrenzung staatlicher Ausgaben und für die Einhaltung der Schuldenbremse. Wer den Bürgern mehr Netto vom Brutto verspricht, darf ihnen die Rechnung nicht über neue Schulden oder zusätzliche Steuern später wieder präsentieren.“
In ihrem aktuellen Wirtschaftsausblick hat die OECD ihre Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Für 2026 erwartet die Industrieländerorganisation nur noch ein Wachstum von 0,7 Prozent. Damit bleibt Deutschland sowohl hinter dem Durchschnitt der OECD-Staaten als auch hinter dem Wachstum der Eurozone weit zurück. Das schwache Wachstum führen die Experten dabei nicht auf eine nachhaltige Erholung der Privatwirtschaft zurück, sondern vor allem auf die massiven kreditfinanzierten Schuldenprogramme der Bundesregierung.
Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Die OECD stellt Friedrich Merz ein verheerendes Zeugnis aus. Während die Weltwirtschaft trotz geopolitischer Krisen und steigender Energiepreise weiter wächst, bleibt Deutschland wirtschaftliches Schlusslicht. Die OECD kommt zu dem vernichtenden Schluss, dass Deutschland selbst deutlich hinter dem ohnehin schwachen Wachstum der Eurozone weit zurückbleibt. Das zeigt: Die wahren Ursachen der Krise liegen nicht im Iran-Konflikt oder in externen Schocks, sondern in Berlin. Andere Volkswirtschaften sind denselben Belastungen ausgesetzt und wachsen dennoch im Durchschnitt mehr als doppelt so stark wie Deutschland. Friedrich Merz hat es in mehr als einem Jahr Amtszeit nicht geschafft, auch nur eine der zentralen Strukturreformen auf den Weg zu bringen, die für eine wirtschaftliche Erholung notwendig wären. Keine spürbaren Entlastungen, keine wettbewerbsfähigen Energiepreise, keine echte Bürokratiewende und keine Wachstumsimpulse für Unternehmen und Mittelstand. Dass Deutschland überhaupt noch ein Wachstum von 0,7 Prozent zugetraut wird, beruht maßgeblich auf den historisch beispiellosen Schuldenprogrammen der Merz-Regierung. Den Bürgern wird diese kreditfinanzierte Ausgabenorgie als Aufschwung verkauft, doch in Wahrheit entsteht kein Wachstum aus erhöhter Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, sondern lediglich ein temporärer Nachfrageeffekt auf Pump, deren Kosten künftige Generationen tragen müssen. Ein wirtschaftspolitisches Totalversagen, das unserem Land Wachstum, Wohlstand und Zukunftschancen gleichermaßen raubt.
Deutschland braucht endlich einen grundlegenden Kurswechsel. Die AfD steht für bezahlbare Energie, niedrigere Steuern und Abgaben, einen konsequenten Bürokratieabbau sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Wertschöpfung. Nur mit einer Rückkehr zu wirtschaftlicher Vernunft, bezahlbarer Energie und international wettbewerbsfähigen Standortbedingungen kann Deutschland den wirtschaftlichen Abstieg stoppen und wieder Anschluss an die Dynamik der Weltwirtschaft gewinnen.“
Der Haushalt des Landkreises Ammerland wird jährlich mit mehr als 30 Millionen an Ausgaben für Asylbewerber und Geflüchtete belastet. Das hat eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion im Kreistag an die Landkreis-Verwaltung ergeben. „Im Rechtskreis Asylbewerberleistungsgesetz haben wir im Jahr 2024 ca. 9,6 Millionen Euro aufgewendet. Dazu kommt noch eine mittlere sechsstellige Summe, da hierbei noch […]
Gleich zwei relevante Entscheidungen in der EU in den letzten Tagen: Zum einen hat man sich [u.a. mit Stimmen „rechter“ Parteien im Europaparlament] auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU einzurichten. Zum anderen will die EU-Kommission die Schuldenregeln der EU weiter lockern. Sie will den Mitgliedsstaaten der EU nun höhere Schuldenaufnahmen zur „Abkehr von fossilen Energieträgern“ erlauben. Auch wenn dadurch Maastricht-Kriterien gerissen werden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
„Man muss kein Prophet sein, um die völlig unterschiedliche Umsetzung dieser neuen EU-Regeln in Deutschland vorauszusagen. Die von der AfD seit vielen Jahren geforderte und darum im Europaparlament von uns mitgetragene Regelung zu Abschiebezentren wird zwar die Einwanderungskatastrophe nach Europa alleine noch nicht stoppen. Doch nur dank der AfD-/ESN-Stimmen wurde im Europaparlament diese durchaus signifikante und längst überfällige Neuregelung überhaupt erreicht. Für Deutschland dagegen steht zu befürchten, dass die Merz-Klingbeil-Regierung diese seltene, sinnvolle Regelung aus Brüssel NICHT in nationales Recht umsetzen wird. SPD-Fraktionschef Miersch hat bereits Stunden nach der Entscheidung im EU-Parlament entsprechende Vorbehalte eingelegt, was völlig erwartbar war – und was die SPD-Umfragewerte weiter in Richtung Einstelligkeit bringen wird.
Die neue, ‘gnädige‘ Erlaubnis der EU zu höheren Schulden für Klima-Gedöns dagegen wird die SPD unter ihrem Finanzminister Klingbeil sofort in praktische Politik umsetzen. Zwar ist es ein Unding, dass die EU überhaupt in die Schuldenaufnahmen der Haushalte der Mitgliedsstaaten hineinregiert – es ist schon schlimm genug, dass die EU entgegen den eigenen Verträgen Gemeinschaftsschulden für die Ukraine, fürs Klima und für Corona aufnimmt. Und es ist auch völlig anachronistisch, dass die EU noch mehr Geld gegen konventionelle fossile Energieträger heben will, obwohl sogar der Weltklimarat selbst gerade das erste seiner apokalyptischen Modellszenarien der CO2-Religion wegen völliger Nichtübereinstimmung mit der gemessenen Realität zurückgenommen hat – die weiteren Varianten werden in einigen Jahren auch noch kassiert. Klingbeil wird das Schulden-‘Geschenk‘ aus Brüssel allerdings trotzdem sehr gerne annehmen: Nach der deutschen nun auch noch die EUropäische Schuldenbremse zu schleifen, wird den Sozialisten in ihm zutiefst befriedigen – und es wird ihm ermöglichen, die bereits rekordhohe Schuldenquote des Haushalts 2026 dann 2027 noch auf sagenhafte 30 Prozent oder mehr zu steigern!
Brüssel ist wieder einmal nur Ersatzparlament für Dinge, die man in Deutschland demokratisch nicht durchbekommt. Unliebsames aus Brüssel wird von der Regierung dagegen gerne ignoriert. All das geschieht in einer Merz-Klingbeil-Regierung unter tätiger Mithilfe der Union. Schwarz und Rot setzen von Brüssel nur das Falsche bzw. Links-Grüne um. Nur eine AfD-Regierung wird das endlich ändern.“
