Oldenburg (ots) – Bereits am Montag kam es in Oldenburg zu drei Straftaten zum Nachteil älterer Menschen; die Polizei schließt einen Zusammenhang nicht aus.
In allen Fällen klingelte eine junge Frau an der Haustür und gab an, für ein Taxiunternehmen unterwegs zu sein. Unter dem Vorwand, einen Notizblock zu benötigen, gelangte sie ins Haus und lenkte die Bewohner ab, während vermutlich zwei Männer die Räume betraten und nach Wertgegenständen suchten.
In der Hauptstraße kam es zwischen 18:30 und 18:40 Uhr zum Diebstahl von Bargeld und Schmuck. Zwei weitere Fälle ereigneten sich am Nachmittag zwischen 14:00 und 15:20 Uhr in der Bloherfelder Straße und der Leipziger Straße; dort blieb es nach bisherigen Erkenntnissen bei keinem Diebstahl, in einem Fall wurden jedoch zwei Männer beim Betreten des Hauses beobachtet.
Die Polizei prüft mögliche Zusammenhänge und kann nicht ausschließen, dass es weitere Betroffene gibt. Zeugen und mögliche weitere Opfer werden gebeten, sich bei der Polizei Oldenburg zu melden.
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Original-Content: Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt / Ammerland, übermittelt durch news aktuell
Schüsse in Hamburg-HafenCity: Zwei Menschen schwer verletzt, Tatverdächtiger tot aufgefunden
Hamburg (ots) – Am 10.11.2026 gegen 08:50 Uhr wurden in Hamburg-HafenCity eine 39-jährige Frau und ein 40-jähriger Mann durch Schussabgaben schwer verletzt.
Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen führten zunächst nicht zum Antreffen des Tatverdächtigen; das Landeskriminalamt (LKA 111) übernahm daraufhin die Ermittlungen in einem eingeleiteten Strafverfahren wegen Bedrohung und Sachbeschädigung. Am Dienstagmorgen kam es nach Angaben der Ermittler im Bereich der Tiefgarage zu der Schussabgabe auf die 39-jährige Frau sowie auf den 40-jährigen Sicherheitsmitarbeiter. Der Gesundheitszustand der Frau hat sich zwischenzeitlich verbessert. Ihr Zustand ist derzeit ebenfalls stabil.
Im Zuge der Einsatz- und Fahndungsmaßnahmen wurden mehrere Objekte, darunter eine Kita und die Elbphilharmonie, überprüft; Kinder wurden dabei kurzzeitig betreut beziehungsweise nach einem Konzert aus den Räumlichkeiten begleitet. Bei Auffinden des Leichnams des 68-Jährigen in seinem seit Samstag angemieteten Hotelzimmer stellten Einsatzkräfte das mutmaßliche Tatmittel, eine scharfe Schusswaffe, sicher. Nach bisherigen Erkenntnissen verfügte der Mann über keine waffenrechtliche Erlaubnis.
Die Beamten sicherten zudem Schriftstücke, die der Tatverdächtige mutmaßlich zuvor in Briefkästen der Anwohner verteilt hatte und in denen mutmaßliche Beweggründe für die Tat beschrieben werden. Nach aktuellem Kenntnisstand lagen der Polizei Hamburg bis zum 09.11.2026 keine Erkenntnisse über mögliche familiäre Konflikte der Tatbeteiligten oder über strafbare Handlungen im Zusammenhang mit dem Tatgeschehen vor.
Bei der ursprünglichen Meldung „261111-2“ Weitere Erkenntnisse zu versuchten Tötungsdelikten in Hamburg-HafenCity ist der Tatablauf und die Chronologie der Abläufe am 09.11.26 korrigiert worden.
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Nach Kraftwerken, Autos und Heizungen nimmt die internationale Klimapolitik nun den gesamten Gebäudebestand ins Visier. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 wird der nächste milliardenschwere Umbau vorangetrieben. Allein in der EU werden dafür jährlich 242 Milliarden Euro an Investitionen veranschlagt. Mehr als 80 Prozent des benötigten Kapitals sollen aus privaten Quellen kommen.
Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen die größte Investition ihres Lebens. Doch auch vor dem privaten Eigenheim macht der internationale CO₂-Feldzug nicht halt. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 im türkischen Antalya wird bereits der nächste großangelegte Umbau vorbereitet. Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen, Heizungen möglichst mit Strom betrieben und dafür gewaltige Summen mobilisiert werden. Während unzählige Bürger mit hohen Wohnkosten, teuren Immobilienkrediten und steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, werden auf internationaler Ebene neue Ziele für die nächsten Jahre festgelegt. Die Bau- und Finanzbranche darf sich auf zusätzliche Geschäfte freuen. Die Eigentümer hingegen müssen sich fragen, wie sie die politisch gewünschten Maßnahmen bezahlen sollen.
Das Programm nennt sich „Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Ausgearbeitet wurde es von der türkischen COP31-Präsidentschaft gemeinsam mit der vom UN-Umweltprogramm UNEP unterstützten Global Alliance for Buildings and Construction (GlobalABC). Bis 2035 soll der Energieverbrauch des weltweiten Gebäudebestands im Verhältnis zur Nutzfläche gegenüber 2020 um mindestens 25 Prozent sinken. Gleichzeitig soll die Nutzung von Strom bei Heizungen, Warmwasserbereitung, Kühlung und anderen Gebäudefunktionen deutlich ausgeweitet werden. Die entsprechende UN-Initiative gehört zum sogenannten „35-by-35“-Programm, wonach Strom bis 2035 einen Anteil von 35 Prozent am globalen Endenergieverbrauch erreichen soll. Dafür sieht der Pakt sechs Maßnahmenbereiche vor – von strengeren Bauvorschriften über umfangreiche Sanierungsprogramme bis hin zu neuen Finanzierungsinstrumenten.
5,9 Billionen Dollar für den globalen Gebäudeumbau
Welche finanziellen Dimensionen die internationalen CO₂-Ziele mittlerweile erreicht haben, zeigt der im Mai veröffentlichte „Global Status Report for Buildings and Construction 2025–2026“ von UNEP und GlobalABC. Demnach müssten die weltweiten Investitionen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden (übrigens vor allem in den gemäßigten Breiten, denn in den Subtropen und Tropen braucht man das nicht) zwischen 2015 und 2030 insgesamt 5,9 Billionen US-Dollar erreichen, um den von der UN angestrebten Netto-Null-Kurs bis 2050 einzuhalten. Bis Ende 2024 waren bereits rund 2,3 Billionen Dollar investiert worden. Weitere 3,6 Billionen Dollar sollen bis 2030 hinzukommen. Das entspricht durchschnittlich rund 592 Milliarden Dollar jährlich. Zum Vergleich: 2024 lagen die entsprechenden Investitionen bei 275 Milliarden Dollar. Der jährliche Geldfluss müsste sich demnach mehr als verdoppeln.
Eine solche Summe muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Während sich normale Bürger überlegen müssen, ob sie sich eine neue Heizung, bessere Fenster oder eine zusätzliche Dämmung überhaupt leisten können, werden auf internationaler Ebene Investitionsziele in Billionenhöhe ausgegeben. Dabei steht die wirtschaftliche Vernunft offenbar nicht unbedingt im Vordergrund. Schließlich kostet eine umfassende Sanierung schnell mehrere Zehntausend Euro. Ob sich das Geld über niedrigere Heizkosten jemals wieder hereinholen lässt, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Für die internationalen Klimaplaner zählt hingegen in erster Linie, dass die politisch vorgegebenen Verbrauchs- und CO₂-Ziele erreicht werden.
Der amerikanische Bauingenieur und Energieanalyst David Wojick kritisiert in einem Beitrag für CFACT vor allem die technische und finanzielle Machbarkeit des Vorhabens. Schließlich müssen für einen derart umfassenden Gebäudeumbau nicht nur gewaltige Geldsummen aufgebracht werden. Es braucht auch entsprechende Mengen an Baumaterialien, ausreichend Fachkräfte und genügend Produktionskapazitäten. Wojick bezweifelt, dass sich die angestrebten Veränderungen innerhalb weniger Jahre überhaupt umsetzen lassen. Zudem weist er darauf hin, dass eine stärkere Nutzung von Strom nicht automatisch zu einer wirtschaftlich sinnvollen Verringerung des Energieverbrauchs führt. Politische Zielvorgaben lassen sich schließlich schnell auf Papier schreiben. Die benötigten Handwerker, Materialien und Milliardenbeträge entstehen dadurch jedoch nicht.
Neue Finanzierungsmodelle: Wenn die Sanierungskosten am Haus kleben
Besonders aufschlussreich ist der sechste Maßnahmenbereich des Antalya-Pakts. Dort geht es um staatliche Finanzhilfen, vergünstigte Kredite, Änderungen bei Steuern und Subventionen sowie spezielle Finanzierungsinstrumente. Auch sogenannte „grüne Hypotheken“ und direkt an Immobilien gebundene Zahlungsverpflichtungen werden ausdrücklich genannt. Damit zeichnet sich ab, wie der politisch geforderte Gebäudeumbau finanziert werden soll: Öffentliche Gelder sollen eingesetzt werden, um zusätzliche private Investitionen auszulösen. Die Eigentümer sollen möglichst viel Geld in Sanierungsmaßnahmen stecken, während Banken, Investoren und spezialisierte Finanzdienstleister passende Angebote entwickeln.
Wie solche Finanzierungsmodelle aussehen können, zeigt das bereits von der EU geförderte Projekt NEW-PACE. Dabei werden Sanierungskosten über langfristige Zahlungsverpflichtungen finanziert, die unmittelbar mit der jeweiligen Immobilie verbunden sind. Der Eigentümer muss die Kosten nicht vollständig im Voraus begleichen. Dafür bleibt die Zahlungsverpflichtung am Gebäude hängen und geht beim Verkauf automatisch auf den neuen Eigentümer über. Nach Angaben der Projektbetreiber handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen Kredit, sondern um eine besondere Form der immobiliengebundenen Finanzierung.
Was zunächst wie eine bequeme Finanzierungshilfe klingt, kann beim späteren Immobilienverkauf allerdings erhebliche Auswirkungen haben. Denn ein Käufer übernimmt damit nicht nur das Haus, sondern auch die noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen. Diese dürften bei den Preisverhandlungen entsprechend berücksichtigt werden. Für die beteiligten Investoren wiederum bietet das Modell langfristig kalkulierbare Einnahmen, die durch die Immobilie abgesichert sind.
NEW-PACE ist ein eigenständiges, von der EU unterstütztes Finanzierungsprojekt und begründet keine allgemeine Sanierungspflicht. Es zeigt jedoch, welche Instrumente bereits entwickelt und erprobt werden, um zusätzliche Geldmittel für die energetische Modernisierung von Gebäuden aufzutreiben. Genau solche Modelle werden auch im neuen UN-Gebäudepakt propagiert. Das Eigenheim wird damit nicht nur zum Objekt politisch gewünschter Sanierungsmaßnahmen, sondern unter Umständen auch zur Sicherheit für langfristige Zahlungsverpflichtungen.
Brüssel arbeitet bereits am nächsten UN-Gebäudepakt mit
Dass die neuen UN-Pläne auch für Europa relevant sind, zeigt ein Blick in die offiziellen Ratsdokumente. Unter Punkt 33 der Ratsunterlage 14898/26 findet sich die Ermächtigung zur Aushandlung des „COP 31 Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter billigte diese bereits am 6. November 2026. Die EU-Kommission kann somit über den geplanten Gebäudepakt verhandeln. Das internationale Abkommen soll selbst nicht rechtsverbindlich sein. Doch die Brüsseler Eurokraten haben bereits eigene verbindliche Vorgaben beschlossen, mit denen sie den Energieverbrauch des Gebäudebestands nach ihren Vorstellungen verändern wollen.
Mit der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 hat Brüssel bereits festgelegt, dass der durchschnittliche Primärenergieverbrauch des Wohngebäudebestands bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent gegenüber 2020 sinken muss. Für Nichtwohngebäude gelten Mindestanforderungen, die bis 2030 die energetisch schlechtesten 16 Prozent und bis 2033 die schlechtesten 26 Prozent erfassen. Die Mitgliedstaaten müssen entsprechende Renovierungspläne ausarbeiten und umsetzen. Die Richtlinie schreibt damit nicht jedem einzelnen Eigenheimbesitzer eine bestimmte Sanierung vor. Sie verpflichtet allerdings die nationalen Regierungen, die festgelegten Verbrauchsziele zu erreichen. Welche zusätzlichen Vorschriften und Förderprogramme daraus entstehen, entscheidet sich bei der Umsetzung in nationales Recht.
Dass die EU-Kommission ihre Klimawahn-Vorgaben mit aller Gewalt durchsetzen will, zeigte sich bereits am 15. Juli 2026. Damals leitete sie gegen sämtliche 27 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein, weil diese die überarbeitete Gebäuderichtlinie nicht vollständig fristgerecht umgesetzt hatten. Während in vielen europäischen Ländern über hohe Wohnkosten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum geklagt wird, besteht Brüssel auf seinen CO₂-Vorgaben für den Gebäudebestand. Die Ziele wurden beschlossen, nun sollen die Mitgliedstaaten liefern.
242 Milliarden Euro jährlich – überwiegend aus privatem Kapital
Welche finanzielle Belastung mit diesen politischen Vorgaben verbunden sein kann, verdeutlichen die Berechnungen der EU-Kommission. Demnach werden für Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden einschließlich der Modernisierung von Heizungs- und Kühlsystemen zwischen 2021 und 2030 jährlich rund 242 Milliarden Euro an Investitionen benötigt. Der größte Teil soll in Wohngebäude fließen. Insgesamt veranschlagt die Kommission für entsprechende Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der EU sogar mehr als 370 Milliarden Euro pro Jahr. Es handelt sich dabei um geschätzte Investitionsbedarfe und nicht um bereits beschlossene Ausgaben aus dem EU-Haushalt.
Der entscheidende Punkt findet sich jedoch bei der Finanzierung. Mehr als 80 Prozent der für die Gebäudesanierungen benötigten Investitionen sollen aus privatem Kapital aufgebracht werden – unter anderem von Eigentümern, Kreditgebern und spezialisierten Unternehmen. Öffentliche Fördergelder sollen zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Brüssel legt also milliardenschwere Investitionsziele fest, während ein erheblicher Teil der benötigten Mittel aus dem privaten Sektor kommen soll. Und auch die staatlichen Zuschüsse fallen schließlich nicht vom Himmel, sondern werden aus öffentlichen Haushalten finanziert.
Für Hersteller von Wärmepumpen, Dämmstoffen und anderer Gebäudetechnik, für Bauunternehmen, Energiedienstleister und Finanzinvestoren eröffnet dieser politisch vorangetriebene Umbau einen gewaltigen Markt. Für Eigentümer stellt sich dagegen die Frage, wie sie die Kosten tragen sollen. Und auch Mieter können zur Kasse gebeten werden, wenn Vermieter einen Teil ihrer Sanierungsausgaben auf die Miete umlegen. Die politischen Vorgaben kommen aus Brüssel, die Finanzierung soll zu großen Teilen durch private Investitionen erfolgen.
Heizhammer entschärft, CO₂-Vorgaben bleiben
In Deutschland wurde das umstrittene Gebäudeenergiegesetz Ende Juli durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Die bisherige pauschale 65-Prozent-Vorgabe bei neuen Heizungen entfiel. Auch moderne Öl- und Gasheizungen dürfen wieder eingebaut werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte die Reform als Rückkehr zu mehr Entscheidungsfreiheit für Eigentümer dar. Die langfristigen CO₂-Ziele der Bundesregierung wurden jedoch nicht aufgegeben. Ab 2029 müssen bei bestimmten neu eingebauten Öl- und Gasheizungen schrittweise steigende Anteile gesetzlich anerkannter alternativer Brennstoffe verwendet werden. Bis 2045 verlangt das Gesetz eine vollständige Umstellung auf entsprechende Brennstoffe. Zudem soll die EU-Gebäuderichtlinie weiterhin in deutsches Recht umgesetzt werden.
Damit bleibt der politische Druck auf den Gebäudebestand bestehen. Zwar dürfen die Bürger wieder selbst entscheiden, welche Heizung sie einbauen, doch die übergeordneten Verbrauchs- und CO₂-Ziele werden weiterverfolgt. Und auf internationaler Ebene sollen mit dem Antalya-Pakt zusätzliche Anstrengungen angestoßen werden. Für ältere Hausbesitzer, Familien mit laufenden Immobilienkrediten und Menschen mit begrenzten Einkommen kann das zu erheblichen finanziellen Problemen führen. Wer sein Haus über Jahrzehnte abbezahlt hat, verfügt schließlich nicht automatisch über weitere Zehntausende Euro für kostspielige Modernisierungsmaßnahmen.
Am 12. November steht der Antalya-Pakt beim internationalen Ministertreffen für Gebäude und Klima auf der Tagesordnung. Dort wird um weitere Unterstützer für das Vorhaben geworben. GlobalABC-Ko-Vorsitzender Yves-Laurent Sapoval hatte bereits bei der Vorstellung des Pakts am 29. Oktober erklärt, dass die Hälfte der Gebäude, die im Jahr 2050 existieren werden, heute noch gar nicht gebaut sei und die meisten bestehenden Gebäude renoviert werden müssten. Der Fokus der internationalen Klimapolitik richtet sich also nicht auf einige wenige Modellprojekte, sondern auf einen erheblichen Teil des weltweiten Gebäudebestands. Und auch auf jenes Haus, in dem Sie gerade wohnen.
Fast jeder zehnte registrierte Wähler in Texas steht auf einer Liste mit ungeklärten Adressdaten. Gleichzeitig sorgen auffällige Registrierungszahlen, nachgewiesene illegale Stimmabgaben und massive Softwarepannen für Aufsehen. Wie zuverlässig kontrollieren die Behörden eigentlich ihre Wählerregister?
Mehr als 19 Millionen registrierte Wähler, fast 1,8 Millionen ungeklärte Wohnadressen und in zahlreichen Counties mehr Registrierungen als laut Bevölkerungsschätzungen erwachsene US-Staatsbürger. Nach den Midterms vom 3. November stehen die texanischen Wählerregister im Mittelpunkt einer Debatte über mögliche Wahlmanipulationen. Zumal bereits illegale Stimmabgaben durch Ausländer gerichtlich festgestellt wurden und die Ermittler weitere Verdachtsfälle untersuchen, stellt sich die Frage, ob hier massiv zugunsten der Demokraten betrogen wurde. Ausgerechnet in einem republikanisch regierten Bundesstaat zeigen sich damit erhebliche Probleme bei der Kontrolle der Wahlberechtigung. Und die zuständigen Behörden müssen sich fragen lassen, wie zuverlässig ihre Systeme mögliche Betrugsversuche überhaupt erkennen.
Die amtlichen Zahlen des texanischen Secretary of State haben es jedenfalls in sich. Für die Midterms waren exakt 19.041.684 Wähler registriert. Davon standen 1.763.730 auf der sogenannten Suspense-Liste. Bei diesen Personen bestehen Unklarheiten hinsichtlich der hinterlegten Wohnadresse, beispielsweise weil behördliche Schreiben als unzustellbar zurückkamen. Die Betroffenen bleiben im Register und können unter den gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin abstimmen. Damit weisen mehr als neun Prozent aller Registrierungen einen ungeklärten Adressstatus auf. Eine gewaltige Zahl für eine Wahlverwaltung, die für korrekte und aktuelle Wählerlisten verantwortlich ist. Mehr noch: Dies öffnet möglichen Betrügereien Tür und Tor.
97 Counties mit auffälligen Wählerzahlen
Für zusätzliche Kritik sorgt eine im Internet verbreitete Auswertung der texanischen Registrierungszahlen. In 97 der insgesamt 254 Counties sollen mehr Wähler registriert sein, als das US Census Bureau für den Zeitraum 2020 bis 2024 an erwachsenen Staatsbürgern schätzte. Montgomery County kommt laut dieser Gegenüberstellung auf 107,6 Prozent, Collin County auf 104 Prozent und Fort Bend County auf 104,1 Prozent. Allein in Montgomery entspricht die Differenz rund 34.300 Registrierungen.
Die Auswertung ist eine Gegenüberstellung unterschiedlicher Datenstände, keine amtliche Feststellung unberechtigter Registrierungen. Für die texanischen Wahlbehörden bleibt die zentrale Aufgabe, ihre Register mit aktuellen Wohnsitz- und Staatsbürgerschaftsdaten abzugleichen. Schließlich darf bei einer Wahl nicht einfach jemand zur Wahl schreiten, nur weil er irgendwann einmal in einer Datenbank gelandet ist. Wählen sollen eigentlich nur jene Personen dürfen, die zum relevanten Stichtag tatsächlich zur Stimmabgabe berechtigt sind.
Ausländer stimmt illegal ab – Gericht spricht ihn schuldig
Dass die bestehenden Kontrollen illegale Stimmabgaben nicht immer verhindern, bewies erst Ende Oktober ein Verfahren vor einem Bundesgericht in Texas. Am 27. Oktober wurde der indische Staatsbürger Khalwinder Singh Bhengura schuldig gesprochen, bei der Präsidentschaftswahl 2024 unberechtigt abgestimmt und falsche Angaben über seine US-Staatsbürgerschaft gemacht zu haben. Der Mann besaß lediglich eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Trotzdem gab er bei der Beantragung eines texanischen Führerscheins an, amerikanischer Staatsbürger zu sein und sich als Wähler registrieren lassen zu wollen. Die Angaben wurden übernommen, Bhengura landete im Wählerregister und gab am 5. November 2024 tatsächlich seine Stimme ab. Erst später flog der Schwindel auf. Die Strafmaßverkündung ist für Februar 2027 vorgesehen.
Ein weiterer Fall betraf den illegal in den USA lebenden Mexikaner Eliseo Morales-Tapia. Er nutzte die gestohlene Identität eines amerikanischen Staatsbürgers, beschaffte sich damit Ausweisdokumente und nahm ebenfalls an der Wahl 2024 teil. Im September 2026 wurde er wegen mehrerer Straftaten, darunter illegaler Stimmabgabe und Identitätsdiebstahl, zu drei Jahren Bundesgefängnis verurteilt. Gleichzeitig erhob die Bundesstaatsanwaltschaft gegen sieben weitere Nichtstaatsbürger strafrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit illegalen Registrierungen und Stimmabgaben. Das sind alles Stimmen, die sehr wahrscheinlich den Demokraten zugutekamen.
117 Verdachtsfälle – neue Festnahmen vor den Midterms
Bereits Mitte September meldete die texanische Wahlbehörde, dass 117 Fälle mutmaßlich illegaler Stimmabgaben durch Nichtstaatsbürger an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Vorausgegangen war ein großangelegter Abgleich der Wählerregister mit der bundesweiten SAVE-Datenbank. Die Behörden müssen nun klären, welche Straftaten tatsächlich begangen wurden und wie mögliche unberechtigte Registrierungen zustande kamen.
Unmittelbar vor den Midterms kam es zu weiteren Festnahmen. Am 31. Oktober gab der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton bekannt, dass mehrere vorbestrafte Personen wegen mutmaßlich illegaler Stimmabgaben festgenommen wurden. Ein Bürger hatte Hinweise geliefert, wonach Personen trotz fehlender Wahlberechtigung ihre Stimmen abgegeben haben sollen. Die Ermittler überprüften daraufhin die Registrierungen, Stimmabgaben und den strafrechtlichen Status der Betroffenen. Bei mehreren Personen bestätigte sich, dass sie zum Zeitpunkt der Stimmabgabe noch unter Bewährungsaufsicht standen und deshalb nach texanischem Recht nicht wählen durften. Die Ermittlungen laufen weiter. Für die Wahlbehörden stellt sich damit auch die Frage, warum solche Unregelmäßigkeiten erst durch Hinweise und nachträgliche Kontrollen auffallen.
Über eine halbe Million Registrierungen im Behörden-Chaos
Während sich Ermittler mit illegalen Stimmabgaben beschäftigen, kämpfte die texanische Wahlverwaltung bereits vor dem Urnengang mit gewaltigen technischen Problemen. Wegen eines Softwarefehlers beim Department of Public Safety waren mehr als 500.000 Registrierungsanträge und Änderungen zeitweise nicht ordnungsgemäß weitergeleitet worden. Der Fehler reichte bis ins Jahr 2025 zurück. Erst wenige Wochen vor den Midterms mussten die örtlichen Wahlverwaltungen die riesige Menge liegengebliebener Datensätze nachbearbeiten. Mitte Oktober meldeten die Behörden, den Rückstand beseitigt zu haben. Dass eine halbe Million Registrierungs- und Änderungsdatensätze überhaupt derart lange liegenbleiben konnte, ist allerdings ein bemerkenswertes Versagen staatlicher IT-Verwaltung. Schließlich geht es hier um Daten, die über die Teilnahme an demokratischen Wahlen entscheiden.
Kaum war diese Panne abgearbeitet, folgte der nächste Ärger. Ein weiterer Softwarefehler betraf rund 15.000 Datensätze, vor allem bei Namens- und Adressänderungen. Erneut mussten die Wahlbeamten unter erheblichem Zeitdruck nacharbeiten. Und das unmittelbar vor dem Beginn der vorzeitigen Stimmabgabe. Die betroffenen Daten wurden schließlich erneut an die Counties übermittelt, die für die Verarbeitung der Registrierungen zuständig waren.
Wahlbehörden lassen eigene Software untersuchen
Nur einen Tag nach den Midterms schrieb Texas schließlich eine unabhängige technische Untersuchung seines Wahlverwaltungssystems TEAM aus. Die erst 2025 modernisierte Software steht bereits seit mehr als einem Jahr in der Kritik. Lokale Wahlbeamte beklagen langsame Arbeitsabläufe, technische Ausfälle und fehlende Funktionen. Teilweise müssen sie auf umständliche Hilfslösungen zurückgreifen, um ihre täglichen Aufgaben überhaupt bewältigen zu können.
Die externe Prüfung soll nun klären, welche Mängel bestehen und ob das bestehende System langfristig weiterverwendet werden kann. Die Beschwerden der örtlichen Wahlbeamten waren den Verantwortlichen bereits seit Monaten bekannt. Nun muss eine unabhängige Untersuchung feststellen, wie tief die technischen und organisatorischen Probleme tatsächlich reichen.
US-Präsident Donald Trump fordert seit Jahren strengere Kontrollen der Wählerregister, eine zuverlässigere Überprüfung der Staatsbürgerschaft und Maßnahmen gegen illegale Stimmabgaben. Die Vorgänge in Texas liefern konkrete Beispiele für die Schwierigkeiten, mit denen die Wahlverwaltung konfrontiert ist. Ausländer konnten durch falsche Angaben tatsächlich ins Wählerregister gelangen und illegal abstimmen. Weitere Fälle werden untersucht. Gleichzeitig kämpft der Bundesstaat mit gravierenden technischen Problemen bei der Verarbeitung seiner Registrierungsdaten.
Sollte es sich herausstellen, dass bei den Midterm-Wahlen in Texas tatsächlich umfangreicher Wahlbetrug zugunsten der Demokraten stattgefunden hat, würde dies nicht nur die Wahlen im Lone Star State diskreditieren, sondern im ganzen Land. Man darf nämlich davon ausgehen, dass es in anderen Bundesstaaten ähnliche Manipulationen gab. Entsprechende Vorwürfe und teils auch Bestätigungen dafür gibt es seit vielen Jahren – und zumeist werden diese zugunsten der Demokraten durchgeführt. Mittlerweile steht die Integrität der Wahlen allgemein auf dem Spiel.
Die Brüsseler Regulierungsmaschinerie dreht an den Daumenschrauben für Bürger und Mittelstand. Neue EU-Abgaben auf Kleinimporte und die kommende 10.000-Euro-
Bargeldobergrenze: Wie Brüssel Handel und Barzahlungen stärker reguliert
Seit Juli ist die bisherige Zollfreigrenze für Kleinimporte bis 150 Euro Geschichte: Für entsprechende E-Commerce-Sendungen aus Drittstaaten gilt übergangsweise ein pauschaler Zoll von drei Euro je Warenkategorie. Seit 1. November kommt zusätzlich eine EU-weite Bearbeitungsgebühr von zwei Euro pro Artikel hinzu.
Parallel rückt ein weiterer Einschnitt näher. Ab 10. Juli 2027 gilt EU-weit eine Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen beim Kauf von Waren und Dienstleistungen. Ab 3.000 Euro greifen bei bestimmten Bartransaktionen zusätzliche Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten.
Was Brüssel als Schutz des Binnenmarktes und Kampf gegen Geldwäsche verkauft, bedeutet damit ganz konkret: mehr Abgaben beim Einkauf und stärkere Regulierung des Bargeldverkehrs.
Der Fiskus im Paketkasten
Jahrelang konnten Bürger Waren, Ersatzteile oder Elektronik bis zu einem Warenwert von 150 Euro aus Nicht-EU-Ländern ohne Zollabgaben beziehen. Mehrwertsteuer fiel bereits bisher an, doch Zoll musste unter dieser Schwelle grundsätzlich nicht bezahlt werden. Damit ist seit 1. Juli Schluss.
Bis Mitte 2028 gilt übergangsweise ein pauschaler Zoll von drei Euro für entsprechende Kleinimporte. Danach sollen die normalen produktspezifischen Zollsätze greifen. Seit 1. November erhebt die EU zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro pro Artikel, um nach eigener Darstellung die Kosten für Zollkontrollen der Milliarden an Kleinsendungen abzudecken. Formal treffen die neuen Pflichten vor allem Plattformen, Verkäufer und Importeure. Wirtschaftlich werden solche Kosten jedoch regelmäßig zumindest teilweise über höhere Preise an die Kunden weitergegeben.
Brüssel begründet den Kurs mit der explosionsartigen Zunahme von Billigimporten aus Drittstaaten. Allein 2025 gelangten nach Angaben der EU 5,9 Milliarden niedrigpreisige E-Commerce-Artikel in den Binnenmarkt. Ein erheblicher Teil stammt von asiatischen Plattformen. Das Problem existiert. Doch die gewählte Antwort folgt dem bekannten Muster: Anstatt europäische Händler durch niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und günstigere Standortbedingungen wettbewerbsfähiger zu machen, verteuert man die Alternative für den Konsumenten.
Aus dem Schutz des Binnenmarktes wird damit schnell ein Schutzwall, dessen Rechnung am Ende beim Käufer landet.
Die Schleifung der Bargeldfreiheit
Noch grundsätzlicher ist die neue Bargeldobergrenze. Ab dem 10. Juli 2027 dürfen Händler und Dienstleister Barzahlungen nur noch bis maximal 10.000 Euro annehmen oder leisten. Einzelne Mitgliedstaaten dürfen sogar niedrigere Grenzen festlegen. Private Zahlungen zwischen zwei natürlichen Personen, die nicht beruflich oder gewerblich handeln, sind von dieser EU-Obergrenze ausdrücklich ausgenommen. Wer also privat beispielsweise einen Gebrauchtwagen von einem anderen Privatmann kauft, fällt nicht automatisch unter das 10.000-Euro-Verbot.
Im geschäftlichen Bereich ist der Eingriff dagegen eindeutig.
Zusätzlich müssen sogenannte Verpflichtete bei gelegentlichen Bartransaktionen ab 3.000 Euro zumindest die Identität des Kunden überprüfen. Brüssel begründet dies mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Aus einem vollständigen „Bargeldverbot“ kann deshalb noch keine Rede sein. Aber erstmals legt die EU unmittelbar eine unionsweite Höchstgrenze fest und schreibt darunter bereits Identifizierungspflichten vor. Damit wird ein Bereich, der bislang weitgehend national geregelt war, zunehmend europäisch vereinheitlicht.
Der gläserne Bürger im Visier
Bargeld besitzt eine Eigenschaft, die keine elektronische Zahlung vollständig ersetzen kann: Es funktioniert ohne Konto, ohne Zahlungsdienstleister und ohne digitale Transaktionsspur. Genau deshalb genießen Bargeldzahlungen gerade in Österreich und Deutschland weiterhin einen außergewöhnlich hohen Stellenwert. Die neue Regulierung trifft dabei nicht nur Kriminelle. Sie betrifft ebenso völlig legale Geschäfte – vom Autokauf über Schmuck und Edelmetalle bis hin zu hochwertigen Dienstleistungen.
Befürworter verweisen darauf, dass Bargeld wegen seiner Anonymität besonders anfällig für Geldwäsche ist. Kritiker halten dagegen, dass organisierte Kriminalität längst auf zahlreiche andere Methoden zurückgreift und eine allgemeine Obergrenze deshalb auch Millionen unbescholtener Bürger erfasst.
Die politische Grundsatzfrage bleibt: Wie weit darf der Staat Bargeld beschränken, um Kriminalität zu bekämpfen? Brüssel hat darauf inzwischen eine klare Antwort gegeben.
Digitaler Euro im Hintergrund
Parallel arbeitet die Europäische Zentralbank weiter am digitalen Euro. Noch ist dessen Einführung nicht endgültig beschlossen. Dafür braucht es zunächst die Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten.
Die zeitliche Nähe zu den neuen Bargeldregeln sorgt dennoch für Misstrauen. Die EZB weist Befürchtungen zurück, der digitale Euro könne als programmierbares Kontrollgeld eingesetzt werden. Nach dem derzeit vorgesehenen Modell soll ausdrücklich nicht festgelegt werden können, wann, wo oder wofür Bürger ihr digitales Geld verwenden dürfen. Auch Bargeld soll nach den offiziellen Plänen weiterhin bestehen bleiben. Das sollte man festhalten.
Ebenso legitim bleibt jedoch die politische Debatte darüber, welche Folgen eine zunehmende Verlagerung des Zahlungsverkehrs in digitale Systeme langfristig für Datenschutz, finanzielle Privatsphäre und staatliche Kontrollmöglichkeiten hat. Denn der entscheidende Unterschied bleibt bestehen: Eine Barzahlung hinterlässt grundsätzlich keine zentrale digitale Transaktionsspur. Elektronische Zahlungen tun dies in irgendeiner Form zwangsläufig.
Gerade deshalb ist Bargeld mehr als ein nostalgisches Zahlungsmittel. Es ist auch ein Stück wirtschaftlicher Privatsphäre.
Vom Binnenmarkt zur Regulierungsunion
In der Gesamtschau entsteht ein bekanntes Bild. Kleinimporte werden mit zusätzlichen Zöllen und Gebühren belegt. Für Bargeldgeschäfte setzt Brüssel erstmals eine gemeinsame Obergrenze. Identifizierungspflichten greifen bereits darunter. Gleichzeitig wird mit dem digitalen Euro die nächste Stufe des europäischen Zahlungsverkehrs vorbereitet.
Jede einzelne Maßnahme besitzt ihre eigene Begründung.
Die Paketabgaben sollen europäischen Handel schützen und unsichere Billigimporte eindämmen. Die Bargeldregeln sollen Geldwäsche verhindern. Der digitale Euro soll europäische Zahlungsautonomie gegenüber amerikanischen Karten- und Zahlungsanbietern stärken.
Doch zusammengenommen wächst der regulatorische Zugriff auf Bereiche, die unmittelbar den Alltag der Bürger betreffen.
Das ist der eigentliche politische Konflikt.
Wie viel Kontrolle ist notwendig – und ab welchem Punkt wird aus Regulierung Bevormundung?
Hände weg vom Bargeld
Neue Zollabgaben für Kleinsendungen und eine unionsweite Bargeldobergrenze sind keine abstrakten Brüsseler Detailregelungen. Sie wirken unmittelbar auf Konsumenten und Unternehmen.
Seit Juli kostet der niedrigpreisige Import aus Drittstaaten zusätzlich Zoll. Seit November kommt eine Bearbeitungsgebühr hinzu. Ab Juli 2027 beschränkt die EU gewerbliche Barzahlungen auf maximal 10.000 Euro und verlangt bei bestimmten Geschäften schon ab 3.000 Euro eine Identifizierung.
Wer Bargeld als Stück persönlicher Freiheit und Privatsphäre betrachtet, hat deshalb guten Grund, diese Entwicklung kritisch zu verfolgen. Die politische Antwort darauf kann nicht darin bestehen, Bargeld Schritt für Schritt zu einem geduldeten Auslaufmodell zu machen. Sein dauerhafter Bestand und seine praktische Nutzbarkeit müssen garantiert bleiben.
Gleichzeitig muss sich Brüssel bei den neuen Paketabgaben die Frage gefallen lassen, ob europäische Unternehmen wirklich dadurch wettbewerbsfähiger werden, dass der Einkauf bei ausländischer Konkurrenz für die Bürger schlicht teurer gemacht wird.
Ein freier Binnenmarkt braucht Kontrolle gegen Betrug und unsichere Waren. Er braucht aber ebenso wirtschaftliche Freiheit, Wettbewerb und finanzielle Privatsphäre. Wer an diesen Grundsätzen rüttelt, darf sich über wachsenden Widerstand gegen den Zugriff aus Brüssel nicht wundern.
Dieser Beitrag erschien auf ZURZEIT, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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