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Heute — 18. November 2026Artikel

Erst Wassercent, jetzt Grundwasser-Auktionen: Bauern sollen bieten

18. November 2026 um 06:00

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Wasser für den Acker künftig nur noch gegen Gebot? Forscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wollen Grundwasserrechte versteigern lassen. Landwirtschaft und Industrie sollen um staatlich festgelegte Wassermengen konkurrieren. Und die bisherigen Wasserabgaben könnten trotzdem bestehen bleiben. Das DIW will die deutsche Wirtschaft wohl endgültig abwürgen.

Deutschland macht seinen Bauern und Industriebetrieben das Leben nicht gerade leichter. Hohe Energiepreise, steigende Betriebskosten und immer neue Vorschriften belasten die Unternehmen. Nun kommt aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der nächste Angriff auf die wirtschaftlichen Grundlagen: Gewerbliche Grundwasserrechte sollen künftig über Auktionen vergeben werden. Eine Forschergruppe um die Energieökonomin Claudia Kemfert fordert im DIW-Wochenbericht 46/2026 ein entsprechendes Vergabesystem. Statt sich die benötigten Wassermengen wie bisher behördlich genehmigen zu lassen, müssten Betriebe in betroffenen Regionen künftig darum bieten.

Wer mehr zahlen kann, hat bessere Karten

Das perfide Prinzip dahinter: Zunächst legt der Staat fest, wie viel Grundwasser nach Abzug des Bedarfs für die öffentliche Versorgung und unter Berücksichtigung ökologischer Vorgaben noch für gewerbliche Nutzer zur Verfügung steht. Diese Menge wird anschließend versteigert. Landwirtschaft, Industrie und Bergbau sollen entsprechende Gebote abgeben. Wer sich höhere Preise leisten kann, hat bei der Vergabe bessere Chancen. Ein finanzstarker Konzern dürfte dabei deutlich mehr Spielraum haben als ein kleiner Familienbetrieb, der sein Wasser zur Bewässerung der Felder benötigt.

Dieses Problem räumt sogar DIW-Forscher Pio Baake ein. Deshalb schlägt er getrennte Auktionen für Landwirtschaft und Industrie vor. Allerdings müsste der Staat dann auch noch festlegen, wie viel Wasser jedem Wirtschaftszweig zusteht. Ausgerechnet eine Versteigerung, die als marktwirtschaftliches Instrument verkauft wird, soll somit von staatlich festgelegten Quoten begleitet werden. Für die Betriebe hieße das: Die Behörden entscheiden über die verfügbaren Mengen, die Auktion über den Preis. Das DIW avanciert damit zusehends zu einem sozialistischen Apparat.

Wasserabgaben könnten trotzdem bleiben

Besonders interessant ist die Kostenfrage. Denn die bestehenden Wasserentnahmeentgelte müssten mit der Einführung der Auktionen nicht verschwinden. Die DIW-Forscher halten beide Instrumente ausdrücklich für kombinierbar. Zwar würden solche Gebühren nach ihrer Berechnung die Zahlungsbereitschaft und damit die Gebote bei einer Versteigerung entsprechend senken. Bei knappen Wassermengen könnte der Wettbewerb um die Entnahmerechte für einzelne Betriebe dennoch teuer werden. Wer nicht ausreichend bietet, riskiert, weniger Wasser für seine Produktion zu erhalten.

Als Begründung führt das DIW angebliche regionale Grundwasserengpässe an. Laut einer von den Forschern herangezogenen Untersuchung sind 201 von 401 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten potenziell von strukturellem oder akutem Grundwasserstress betroffen. Die Probleme unterscheiden sich allerdings regional erheblich. Trotzdem steht mit dem Auktionsmodell nun eine zusätzliche Regulierungsmöglichkeit im Raum, bei der staatliche Mengenvorgaben und die Zahlungsbereitschaft der Betriebe über den Zugang zu einer lebenswichtigen Produktionsressource entscheiden würden.

Dass Wasserentnahmen bereits mit zusätzlichen Kosten verbunden werden, zeigt Bayern. Dort gelten seit Januar 2026 die gesetzlichen Regelungen zum sogenannten Wassercent, der für die zweite Jahreshälfte erstmals erhoben wird. Grundsätzlich werden zehn Cent pro Kubikmeter entnommenem Grundwasser fällig, wobei ein Freibetrag von 5.000 Kubikmetern und verschiedene Ausnahmen gelten. Einzelne Landwirte mit eigenen Bewässerungsbrunnen können dennoch zur Kasse gebeten werden. Report24 hatte bereits über die umstrittene Abgabe und ihre zahlreichen Sonderregelungen berichtet.

Das DIW will solche Auktionen zunächst in Regionen mit besonders hoher Grundwasserbeanspruchung prüfen. Für kleinere Landwirtschaftsbetriebe steht damit eine zusätzliche wirtschaftliche Unsicherheit im Raum. Denn während ein Industriekonzern höhere Wasserpreise unter Umständen verkraften kann, entscheidet bei einem Bauern die ausreichende Bewässerung seiner Felder über die Ernte. Im Extremfall könnte ein Landwirt trotz eigenem Brunnen nicht mehr die benötigte Wassermenge entnehmen, weil andere Betriebe ihn bei der Versteigerung überbieten.

(Auszug von RSS-Feed)

Leere Regale nach Cyberangriff: Niederlande planen Not-Supermärkte

18. November 2026 um 05:00

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Ein Cyberangriff legt die Warenverteilung lahm, und schon bleiben Supermarktregale leer. Nach den jüngsten Attacken auf europäische Handelsketten bereiten die Niederlande spezielle Not-Supermärkte vor. Im Ernstfall sollen sogar Lebensmittel ohne funktionierende Computersysteme verteilt werden können.

Was passiert, wenn Hacker nicht Banken oder Behörden, sondern die Lebensmittelversorgung angreifen? Die Niederländer haben im Oktober einen Vorgeschmack darauf bekommen. Jetzt arbeitet die Supermarktbranche an einem Notfallnetz für die sogenannte „Phase Schwarz“ – ein Krisenszenario, bei dem Stromversorgung, IT-Systeme oder Lieferketten großflächig ausfallen. Wie CBL-Direktor Marc Jansen gegenüber dem niederländischen AD erklärte, sollen bestehende Supermärkte zu Notverkaufsstellen umfunktioniert werden können. Von den rund 4.500 Filialen des Landes soll ein Teil mit Notstromaggregaten ausgestattet werden. Die Standorte sollen so verteilt sein, dass jeder Bürger innerhalb von 15 Autominuten oder einer halben Stunde mit dem Fahrrad einen solchen Laden erreichen kann.

Ein Hackerangriff, Hunderte Millionen Euro Umsatzeinbußen

Wie abhängig die Lebensmittelversorgung inzwischen von funktionierenden Computersystemen ist, zeigte der Cyberangriff auf Ahold Delhaize im Oktober. Der Handelskonzern musste seine IT-Systeme aus Sicherheitsgründen abschalten. Verteilzentren standen still, Onlinebestellungen fielen aus und schon nach einem Tag fehlten in den Albert-Heijn-Filialen frische Lebensmittel. Für das vierte Quartal erwartet der Konzern deshalb Umsatzeinbußen von 200 bis 250 Millionen Euro. Das Betriebsergebnis dürfte um 75 bis 100 Millionen Euro niedriger ausfallen.

Noch heftiger traf es Frankreich. Dort manipulierten Hacker die Kühlanlagen von rund 700 Supermärkten, erhöhten die Temperaturen teilweise auf 50 Grad und vernichteten Lebensmittel im Wert von mehreren Millionen Euro. Französische Ermittler machen eine Hackergruppe aus dem Umfeld der iranischen Revolutionsgarden verantwortlich. Report24 berichtete bereits über die großangelegte Sabotageaktion, bei der bestehende Sicherheitsmängel ausgenutzt wurden.

Im Ernstfall zurück zur analogen Warenverteilung

Die niederländischen Not-Supermärkte sollen künftig auch ohne die üblichen digitalen Warenwirtschaftssysteme funktionieren können. Statt rund 25.000 verschiedener Artikel soll nur noch ein Grundsortiment angeboten werden. Selbst die gegenseitige Belieferung konkurrierender Supermarktketten muss neu organisiert werden. Bislang verhindern unterschiedliche Computersysteme eine solche Zusammenarbeit. Die jahrzehntelange Optimierung auf möglichst knappe Lagerbestände und ständig nachgelieferte Waren hat eine gefährliche Abhängigkeit geschaffen.

Wie wenig Spielraum dieses System bei größeren Störungen bietet, zeigt die bereits im September veröffentlichte Studie „Voedselvoorraden in Nederland: voorbereid of verspilling?“ des Clingendael-Instituts und der Erasmus-Universität. Demnach könnten Supermarktregale bei einem Ausfall zentraler Logistiksysteme innerhalb von zwei bis drei Tagen leer sein. Die Forscher empfehlen deshalb Lebensmittelvorräte für acht statt der bislang vorgesehenen drei Tage – entweder in den Haushalten selbst oder durch entsprechende Reserven im Handel.

Mit dem niederländischen Landwirtschaftsministerium wird inzwischen über die praktische Umsetzung verhandelt. Dabei geht es um Notstromaggregate, geeignete Lagerflächen und die Finanzierung zusätzlicher Vorräte. Ausgerechnet die Grundversorgung mit Lebensmitteln hängt damit von einer Frage ab, die im hochdigitalisierten Handel bisher kaum eine Rolle spielte: Wie verkauft und verteilt man Waren, wenn die Computersysteme nicht mehr funktionieren?

(Auszug von RSS-Feed)
Gestern — 17. November 2026Artikel

Epstein-Tod: Mord statt Selbstmord – Neue 3D-Analyse erhärtet Verdacht

17. November 2026 um 13:00

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Ein angeblicher Selbstmord, widersprüchliche Würgemale und Beweisstücke, die von den Ermittlern nicht einmal eingesammelt wurden. Der Tod des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein sorgt erneut für Wirbel. Ein weiterer renommierter Forensiker widerspricht der offiziellen Darstellung der US-Justiz. Seine Untersuchung liefert neue Argumente für den seit Jahren bestehenden Mordverdacht.

Die US-Justiz hat den Tod Jeffrey Epsteins als Selbstmord eingestuft und ihre Ermittlungen abgeschlossen. Doch die Zweifel an dieser Darstellung reißen nicht ab. Nun legt der Forensiker Professor Michael Freeman nach. Nach monatelanger Untersuchung bislang unveröffentlichter Obduktionsunterlagen und einer dreidimensionalen Rekonstruktion des Todesgeschehens kommt er zu dem Schluss: Epstein wurde am 10. August 2019 in seiner New Yorker Gefängniszelle erwürgt und anschließend aufgehängt, um einen Selbstmord vorzutäuschen. Gemeinsam mit dem schwedischen Gerichtsmediziner Anders Eriksson und dem Forensikforscher Itiel Dror präsentierte er seine Ergebnisse am Montag in London.

Besonders die Würgemale am Hals des verstorbenen Sexualstraftäters haben es in sich. Freeman entdeckte zwei unterschiedlich verlaufende Strangulationsspuren. Eine davon passt zum Erhängen, die andere hingegen nicht. Denn selbst bei einer doppelt gelegten Schlinge müssten beide Spuren in Richtung des Aufhängepunktes verlaufen. Dazu kommen tiefe Blutungen an der linken Schulter, Verletzungen am Rücken und mögliche Fingernagelspuren am Hals. Woher sollen all diese Verletzungen stammen, wenn Epstein sich lediglich selbst erhängt haben soll? Freemans biomechanische 3D-Analyse liefert dafür jedenfalls keine plausible Erklärung im Rahmen eines Selbstmords.

Viele offene Fragen

Und dann wäre da noch ein besonders interessantes Detail: In Epsteins Zelle lag ein schmaler, doppelt verknoteter Streifen orangefarbenen Stoffs. Nach Freemans Rekonstruktion könnte genau eine solche Schlinge die auffälligen Verletzungen verursacht haben. Doch ausgerechnet dieses mögliche Beweisstück wurde nicht für die gerichtsmedizinische Untersuchung sichergestellt. Die offiziell als Selbstmordinstrument behandelte Schlinge passt laut Freeman hingegen nicht zu sämtlichen Würgemalen. Da stellt sich schon die Frage, wie gründlich die Ermittler damals überhaupt gearbeitet haben.

Report24 berichtete bereits im Januar 2024 über die Recherchen von Epsteins Bruder Mark, der erhebliche Zweifel an der Selbstmord-Version äußerte. Fehlende Aufzeichnungen, ungewöhnliche Verletzungen und der fragwürdige Umgang mit dem Leichnam warfen schon damals Fragen auf. Die nun untersuchten Obduktionsunterlagen wurden Freeman ebenfalls von Mark Epstein zur Verfügung gestellt.

Im Februar dieses Jahres berichteten wir zudem über den Gerichtsmediziner Michael Baden, der bei Epsteins Obduktion als Beobachter anwesend war. Er verwies auf drei Frakturen im Halsbereich, die er nach eigenen Angaben in 50 Jahren Berufserfahrung bei keinem Selbstmord durch Erhängen gesehen habe. Baden forderte eine erneute Untersuchung. Freeman liefert nun mit seiner biomechanischen Rekonstruktion zusätzliche Argumente für den Mordverdacht. Zwei erfahrene Forensiker widersprechen damit der amtlichen Darstellung, während die zuständige New Yorker Gerichtsmedizin weiterhin an ihrer ursprünglichen Entscheidung festhält.

Schlampereien ohne Ende

Hinzu kommt die schier unglaubliche Serie von Pannen und Versäumnissen im New Yorker Bundesgefängnis. Wachleute verschliefen ihre vorgeschriebenen Kontrollen und fälschten anschließend die Protokolle. Überwachungskameras funktionierten nicht, Epsteins Leichnam wurde aus der Zelle gebracht, bevor die Ermittler den ursprünglichen Fundort ordentlich sichern konnten. Der Gefängniswärter, der den Toten gefunden hatte, wurde erst rund zwei Jahre später von Bundesermittlern befragt. Eine weitere Befragung des zuständigen Gerichtsmediziners erfolgte sogar erst ein Jahr danach. Bei einem der prominentesten Häftlinge der Vereinigten Staaten versagte die staatliche Kontrolle damit auf nahezu allen Ebenen.

Trotz dieser Zustände bekräftigten das FBI und das US-Justizministerium im Juli 2025 ihre Selbstmord-Version. Report24 berichtete damals bereits über die zahlreichen Ungereimtheiten und die Entscheidung der Behörden, den Fall abzuschließen. Nun muss sich die US-Justiz mit einer weiteren fachlichen Analyse auseinandersetzen, die ihrer Darstellung widerspricht. Die New Yorker Gerichtsmedizin erklärte gegenüber CBS News lediglich, man halte an der ursprünglichen Einstufung fest. Eine ausführliche Stellungnahme zu Freemans konkreten Befunden gab es nicht. Seine Untersuchung wurde bislang nicht in einem Fachjournal veröffentlicht; nach der Ablehnung einer ersten Einreichung will er sie erneut vorlegen.

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Windkraft-Wahn in Warstein: Sechs 250-Meter-Anlagen mitten im Schutzgebiet

17. November 2026 um 12:00

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Die grüne Energiewende frisst sich weiter durch Deutschlands Landschaftsschutzgebiete. Im nordrhein-westfälischen Warstein sollen sechs bis zu 250 Meter hohe Windräder entstehen – außerhalb der ausgewiesenen Windenergieflächen. Die Stadtverwaltung wehrt sich gegen die Pläne. Doch wieder einmal zeigt sich, wie die gesetzlichen Privilegien der Windkraftindustrie den Naturschutz unter Druck setzen.

Schutzgebiete auf dem Papier, Windkraftanlagen in der Landschaft: Der politische Widerspruch zwischen Naturschutz und Energiewende bekommt im nordrhein-westfälischen Warstein ein weiteres Kapitel. Dort will das Unternehmen Westfalenwind am Eisenberg sechs gigantische Windräder errichten – mitten in einem Landschaftsschutzgebiet und vollständig außerhalb der offiziell ausgewiesenen Windenergieflächen. Die Stadtverwaltung läuft gegen das Projekt Sturm und empfahl dem Stadtrat, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern.

Rund um Hirschberg droht damit eine weitere Industrialisierung der Landschaft. Am benachbarten Rennweg stehen bereits elf Windräder, nun sollen sechs weitere hinzukommen. Mit Höhen von bis zu 250 Metern würden die neuen Anlagen die Umgebung weithin prägen. Auch der Erholungswert für Spaziergänger und Wanderer dürfte nach Einschätzung der Stadt erheblich leiden. Immer mehr riesige Rotoren statt unberührter Natur – so sieht die Energiewende vor Ort aus.

Die Stadtverwaltung befürchtet zudem erhebliche Eingriffe in die Lebensräume geschützter Tierarten. Insbesondere die Untersuchungen zu empfindlichen Vogelarten und deren Flugbewegungen hält sie für unzureichend. Auch die vorgelegten Schallgutachten überzeugen nicht. Hinzu kommen Bedenken wegen Lärm, Schattenwurf und möglichem Eiswurf. Was andernorts unter Verweis auf den Natur- und Artenschutz streng reglementiert wird, soll ausgerechnet für den Ausbau der Windkraft großzügiger behandelt werden.

Die Windkraftindustrie und ihre gesetzlichen Sonderrechte

Besonders grotesk: Die regionalen Flächenziele für den Windkraftausbau sind bereits erreicht. Außerhalb der ausgewiesenen Windenergiegebiete gelten deshalb inzwischen strengere planungsrechtliche Voraussetzungen. Trotzdem besitzt Westfalenwind einen positiven Vorbescheid des Kreises Soest vom 13. Februar 2025, der die grundsätzliche Privilegierung der Anlagen bestätigt. Die Stadt hält diese frühere Bewertung angesichts der geänderten Flächenplanung für überholt.

Dahinter steckt ein grundlegendes Problem der deutschen Energiepolitik. Windkraftanlagen genießen gesetzliche Sonderrechte, die anderen Bauvorhaben verwehrt bleiben. Der Ausbau erneuerbarer Energien wurde zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Damit erhalten Windkraftprojekte bei der Abwägung mit anderen Schutzgütern besonderes Gewicht. Die Politik predigt Naturschutz und hat gleichzeitig rechtliche Voraussetzungen geschaffen, mit denen selbst geschützte Landschaften für die Windkraftindustrie erschlossen werden können. Die Rechnung bezahlen Natur, Anwohner und Erholungssuchende.

Wie schwer sich Kommunen dagegen wehren können, hat Warstein bereits am Rennweg erfahren. Im Februar verzichtete der Stadtrat nach anwaltlicher Prüfung auf weitere Klagen gegen dortige Windkraftgenehmigungen. Die Erfolgsaussichten tendierten laut Stadt gegen null, während Prozesskosten im sechsstelligen Bereich gedroht hätten. Auch dort spielten ältere Vorbescheide und die gesetzlichen Privilegien der Windkraft eine entscheidende Rolle.

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13-jährige Lisa T. von bekanntem Pädophilen ermordet – dank Ermittlungsstau bei der Justiz

17. November 2026 um 11:00

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Eine 13-Jährige ist tot. Der mutmaßliche Täter stand seit Januar 2025 wegen Kinderpornografie im Visier der Ermittler. Doch fast 20 Monate nach der ersten Hausdurchsuchung waren die beschlagnahmten Datenträger noch immer nicht fertig ausgewertet. Während die Justiz bei politisch unliebsamen Internetäußerungen mit Hausdurchsuchungen und raschen Strafverfahren aufwartet, scheint die Verfolgung möglicher Kinderschänder wesentlich mehr Geduld zu vertragen. Der Fall Lisa T. offenbart ein totales Behördenversagen.

Ein Mädchen macht sich morgens auf den Weg zur Schule und kommt nie wieder nach Hause. Am 3. November verschwand die 13-jährige Lisa T. in Berlin-Marzahn, fünf Tage später fanden Polizisten ihre Leiche in einem leerstehenden Haus im brandenburgischen Altglietzen. Neben ihr lag ein schwerverletzter 22-Jähriger, der sich beim Eintreffen der Beamten offenbar selbst angeschossen hatte. Der Kindervergewaltiger und Kindermörder starb am 11. November im Krankenhaus. Was über seine Vorgeschichte bekannt wurde, wirft allerdings eine weitere Frage auf: Was um alles in der Welt haben die zuständigen Behörden in den vielen Monaten vor diesem Verbrechen eigentlich gemacht?

Seit Januar 2025 ermittelte die Berliner Staatsanwaltschaft gegen den deutschen Staatsbürger wegen des Verdachts auf Erwerb und Besitz von Kinderpornografie. Zahlungen an die Darknet-Plattform „Kidflix“, über die Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs verbreitet wurden, hatten die Ermittler auf seine Spur gebracht. Im März 2025 durchsuchten Polizisten seine Wohnung und beschlagnahmten Datenträger. Als Lisa im November 2026 tot aufgefunden wurde, war deren Auswertung noch immer nicht abgeschlossen. Fast 20 Monate für die Sichtung möglicher Beweismittel in einem Verfahren wegen Kinderpornografie!

Zwei Verfahren, verbotene Waffen und eine Bewährungsstrafe

Bereits im November 2025 fiel der Mann in Bayern auf, als er mit gestohlenen Kennzeichen vor einer Polizeikontrolle flüchtete, mehrere Fahrzeuge beschädigte und zwei Menschen verletzte. In seinem Fahrzeug fanden die Beamten ein Butterflymesser und einen Schlagring. Auf seinem Mobiltelefon entdeckten Ermittler außerdem mehr als 900 kinderpornografische Dateien. Wegen des Verdachts einer psychischen Erkrankung wurde der 22-Jährige vorläufig in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Nachdem ein Sachverständiger die zunächst angenommene Schuldunfähigkeit nicht bestätigt hatte, kam er Mitte Januar 2026 wieder frei. Am 21. Oktober verurteilte ihn das Amtsgericht Passau wegen einer ganzen Reihe von Straftaten zu einem Jahr Freiheitsstrafe – auf Bewährung.

Am 28. April hatte die Berliner Staatsanwaltschaft zudem auch das zweite Kinderpornografie-Verfahren aus Passau übernommen. Die Ermittler hatten somit zwei entsprechende Verfahren gegen denselben Mann zu bearbeiten. Hinzu kamen die Erkenntnisse über seine gemeingefährliche Flucht vor der Polizei, die verbotenen Waffen und die zeitweilige psychiatrische Unterbringung. Trotzdem vergingen weitere Monate, ohne dass die Berliner Behörden die Untersuchungen der sichergestellten Datenträger abschlossen.

Einen Haftbefehl beantragte die Staatsanwaltschaft in keinem der beiden Verfahren. Der Mann habe einen festen Wohnsitz gehabt, sei erreichbar und damals nicht vorbestraft gewesen, erklärte die Behörde. Auch die gesetzlichen Haftgründe hätten nicht vorgelegen. Wer nach fast 20 Monaten noch immer keine abgeschlossene Auswertung der beschlagnahmten Beweismittel vorweisen kann, sollte allerdings nicht allein auf fehlende Ermittlungsergebnisse verweisen. Woher sollen belastbare Erkenntnisse kommen, wenn die Untersuchungen derart schleppend vorangehen?

Behörden schieben sich die Zuständigkeiten zu

Der Journalist Torsten Engelbrecht hat für Transition News bei der Berliner Staatsanwaltschaft nachgehakt. Seine Recherche legt einen weiteren wunden Punkt offen: die Aufteilung der Verantwortung zwischen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Auf die Frage nach einer präventiven Gefährdungsbewertung verwies die Staatsanwaltschaft demnach auf die Polizei. Die entsprechende Nachfrage bezeichnete sie laut Engelbrecht sogar als „nicht durchdacht“.

Damit wird aus dem Ermittlungsstau auch ein Zuständigkeitsproblem. Die Staatsanwaltschaft führt die Strafverfahren, die Polizei ist für die Gefahrenabwehr zuständig. Doch wer führt die Erkenntnisse zusammen, wenn gegen einen Mann gleich mehrere Verfahren wegen Kinderpornografie laufen und gleichzeitig Informationen über Waffenbesitz, gefährliche Straftaten und eine psychiatrische Unterbringung vorliegen? Wer sorgt dafür, dass mögliche Warnsignale nicht einfach zwischen den zuständigen Behörden verschwinden?

Auch die Frage nach weiteren juristischen Maßnahmen gehört auf den Tisch. Engelbrecht verweist auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach § 112 StPO und die Möglichkeit einer einstweiligen psychiatrischen Unterbringung nach § 126a StPO. Ob die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren, lässt sich aus den veröffentlichten Informationen nicht feststellen. Aufzuklären ist deshalb, welche Maßnahmen die Staatsanwaltschaft tatsächlich geprüft hat und weshalb die Ermittlungen trotz der Vorgeschichte des Beschuldigten nicht schneller vorankamen.

Beim „Schwachkopf“-Meme ist die Justiz schneller

Wie entschlossen deutsche Strafverfolger vorgehen können, wenn sie auch wirklich wollen, zeigte sich dagegen im November 2024 in Bayern. Wegen eines im Internet verbreiteten „Schwachkopf“-Memes über den damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck stand die Polizei bei einem Rentner vor der Tür. Es kam zur Hausdurchsuchung samt Beschlagnahme eines Tablets. In dem Verfahren spielte auch ein Volksverhetzungsvorwurf eine Rolle. Der damalige Minister hatte wegen der Bezeichnung als „Schwachkopf“ selbst Strafantrag gestellt.

Auch die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt bekam den Verfolgungseifer der Justiz zu spüren. Wegen ihrer Äußerungen auf X, unter anderem zur Regenbogenfahne und zu pädophilen Lobbygruppen, ermittelte die Staatsanwaltschaft Göttingen wegen Volksverhetzung. Das Landgericht Braunschweig ließ diesen Vorwurf später nicht zur Hauptverhandlung zu. Doch die Staatsanwaltschaft gab nicht nach und legte Beschwerde ein. Für einen beleidigten Minister oder die strafrechtliche Verfolgung einer AfD-Politikerin werden erhebliche staatliche Ressourcen mobilisiert und die Strafverfahren quasi im Eilverfahren vorangetrieben. Im Fall Lisa hingegen benötigte die Berliner Justiz fast 20 Monate, ohne die bei der ersten Durchsuchung beschlagnahmten Datenträger abschließend auszuwerten. Wer solche Prioritäten gegenüber den Bürgern erklären will, hat einiges zu tun.

Es gibt viel zu erklären

Peinlich wurde es für die Berliner Staatsanwaltschaft schließlich auch bei der eigenen Öffentlichkeitsarbeit. Zunächst erklärte sie den späteren Kindermörder für nicht vorbestraft und ordnete die mehr als 900 kinderpornografischen Dateien dem falschen Ermittlungsverfahren zu. Einen Tag später musste die Behörde beide Angaben korrigieren. Die Bewährungsstrafe aus Passau war seit dem 5. November rechtskräftig, in Berlin wusste man davon nach eigenen Angaben noch nichts.

Der Tod des 22-Jährigen bedeutet, dass es keinen Mordprozess mehr geben wird. Die offenen Fragen an die Behörden verschwinden damit nicht. Wer war für die monatelang verschleppte Auswertung verantwortlich? Weshalb wurde das Verfahren nicht priorisiert? Welche Gefährdungsbewertungen gab es, und welche Informationen wurden zwischen Bayern und Berlin ausgetauscht? Für Lisas Familie ist es ohnehin zu spät. Ihre Tochter wurde gerade einmal 13 Jahre alt. Welche Qualen das Mädchen in ihren letzten Stunden erleiden musste, wissen wir nicht. Die Berliner Justiz hingegen wird noch erklären müssen, warum sie sich im Falle des Täters so lange Zeit ließ.

(Auszug von RSS-Feed)

Französische Soldaten in der Ukraine: Macron spielt mit dem Feuer

17. November 2026 um 10:00

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Französische Soldaten warten ukrainische Waffen, bilden Truppen aus und operieren teilweise in Frontnähe. Heimlich, während der Krieg gegen Russland weitergeht. Präsident Emmanuel Macron hat seine Armee damit in eine Situation gebracht, in der ein einziger russischer Raketenangriff eine direkte Konfrontation zweier Atommächte auslösen könnte. Über diese Mission wurde das französische Parlament jedoch noch nicht einmal informiert.

Eine russische Rakete trifft eine ukrainische Militäranlage. Unter den Toten befinden sich französische Soldaten. Was macht Emmanuel Macron dann? Einen russischen Angriff auf französisches Militärpersonal hinnehmen oder Vergeltung üben und damit einen Krieg zwischen Frankreich und Russland riskieren? Diese Frage stellt sich nach den jüngsten Enthüllungen über eine geheime französische Militärmission in der Ukraine mit neuer Dringlichkeit. Denn Macron hat längst eigene Soldaten in das Kriegsgebiet geschickt.

Wie der französische Auslandssender Radio France Internationale (RFI) enthüllte, operieren unter dem Decknamen „Volia“ seit mindestens Sommer 2026 reguläre französische Militärangehörige in der Ukraine. Sie bilden ukrainische Soldaten aus und warten französische Waffensysteme, darunter Caesar-Haubitzen, Mirage-2000-Kampfflugzeuge und Präzisionsraketen. Kleine Einheiten werden für begrenzte Einsätze über die polnische Grenze geschickt. Laut RFI steht die Operation unter dem Kommando eines französischen Generals.

Französische Spezialkräfte nahe der Front

Noch weiter reichen die Informationen der Tageszeitung Le Monde. Demnach sind neben den regulären Soldaten auch Angehörige des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE und des Spezialkräftekommandos in der Ukraine aktiv. Sie führen Beobachtungsmissionen deutlich näher an der Front durch. Solche Einsätze gibt es laut der Zeitung zeitweise bereits seit 2022. Zuletzt wurde die französische Präsenz verstärkt.

Die französischen Soldaten schießen nach den bisherigen Erkenntnissen nicht selbst auf russische Truppen. Doch sie sorgen dafür, dass ukrainische Waffensysteme einsatzbereit bleiben, und bilden deren Bedienmannschaften aus. Die militärische Unterstützung findet also nicht mehr ausschließlich aus sicherer Entfernung statt. Französische Uniformierte arbeiten in einem Land, dessen Militäranlagen regelmäßig von Russland angegriffen werden – und helfen den ukrainischen aktiv dabei, russische Ziele anzugreifen..

Werden französische Soldaten bei einem russischen Raketenangriff getötet, gerät Macron unter erheblichen politischen Druck. Soll er den Tod eigener Militärangehöriger hinnehmen oder Russland militärisch antworten? Bei einem französischen Vergeltungsschlag stünden sich zwei Atommächte plötzlich direkt gegenüber. Moskau könnte seinerseits zurückschlagen – und aus dem Ukraine-Krieg würde ein französisch-russischer Krieg.

Macron setzt auf Atomwaffen – und schickt Soldaten in den Krieg

Ausgerechnet jetzt baut Macron auch noch die nukleare Rolle Frankreichs in Europa aus. Am 2. März kündigte er auf dem Marinestützpunkt Île Longue eine Vergrößerung des französischen Atomwaffenarsenals an. Seine neue Doktrin der „Forward Deterrence“ sieht vor, die französische Atomstreitmacht stärker in die europäische Sicherheitsarchitektur einzubinden. Deutschland und weitere europäische Staaten sollen enger mit Paris zusammenarbeiten. Auch die zeitweise Verlegung strategischer Streitkräfte in verbündete Länder ist vorgesehen.

Macron beansprucht damit die Führungsrolle Frankreichs bei der nuklearen Abschreckung der Europäischen Union – immerhin ist sein Land die einzige Atommacht der EU. Gleichzeitig lässt er französische Soldaten in einem Krieg operieren, in dem die gegnerische Seite selbst über Tausende Atomsprengköpfe verfügt. Über die möglichen Konsequenzen eines russischen Treffers auf französische Einheiten spricht Paris hingegen nicht. Gerade ein Präsident, der über den Einsatz französischer Atomwaffen allein entscheiden kann, sollte den eigenen Bürgern erklären, welche militärischen Verpflichtungen er in der Ukraine eingeht.

Dabei warnte Macron in seiner Rede vom März selbst ausdrücklich vor der wachsenden Gefahr, dass militärische Konflikte zwischen Atommächten die nukleare Schwelle überschreiten könnten. Seine Regierung muss sich nun daran messen lassen, welche zusätzlichen Risiken sie mit der eigenen Präsenz in der Ukraine eingeht.

Polen als Tarnadresse für den Ukraine-Einsatz

Auch die Organisation der Mission wirft Fragen auf. Nach Informationen von RFI dient die offiziell bekannte Ausbildungsmission „Gerfaut“ im polnischen Wędrzyn als Deckmantel für die Einsätze in der Ukraine. Französische Soldaten sollen sogar angewiesen worden sein, Polen als Reiseziel anzugeben, obwohl sie tatsächlich die Grenze zur Ukraine überqueren.

Die Heimlichtuerei passt zu den laufenden Vorbereitungen der sogenannten „Koalition der Willigen“. Wie Report24 bereits berichtete, üben seit dem 9. November rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern bei „KOALICJA 26.2“ für einen möglichen späteren Ukraine-Einsatz. Frankreich und Großbritannien führen die multinationale Streitmacht an, auch die Bundeswehr ist beteiligt. Offiziell sollen solche Truppen erst nach dem Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine stationiert werden. Währenddessen setzt Frankreich bereits jetzt eigenes Militärpersonal dort ein.

Über den Einsatz entscheidet Paris – die Folgen treffen ganz Europa

Das französische Parlament wurde über „Volia“ nicht informiert. Dabei schreibt Artikel 35 der französischen Verfassung bei militärischen Interventionen im Ausland eine Unterrichtung innerhalb von drei Tagen vor. Der konservative Senator Cédric Perrin, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, kritisierte die Geheimhaltung entsprechend scharf. Die Regierung verweist dagegen auf ihre Rechtsauffassung, wonach kleinere Einheiten ohne Kampfauftrag nicht unter diese Bestimmung fallen. Eine Auslegung, die Macron eine parlamentarische Auseinandersetzung über seine Ukraine-Mission erspart.

Besonders heikel ist die NATO-Mitgliedschaft Frankreichs. Ein russischer Angriff auf französische Soldaten in der Ukraine würde nicht automatisch den Bündnisfall auslösen. Doch wie würde Paris darauf reagieren? Und was wäre, wenn Moskau seinerseits französische Streitkräfte oder Einrichtungen außerhalb der Ukraine angreift? Spätestens dann könnten auch Deutschland und andere NATO-Staaten unmittelbar mit einer militärischen Eskalation konfrontiert werden.

Während Washington diplomatisch auf ein Ende des Krieges hinarbeitet, vergrößert Macron mit seiner verdeckten Militärpräsenz die Gefahr eines solchen Zwischenfalls. Die französischen Soldaten sind bereits vor Ort, Spezialkräfte operieren in Frontnähe und weitere europäische Kontingente bereiten sich auf einen möglichen späteren Einsatz vor. An einer Deeskalation scheint man jedenfalls nicht interessiert zu sein.

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Ruanda-Abschiebungen: SPD-Abgeordnete wollen Dobrindt ausbremsen

17. November 2026 um 07:00

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Kaum steht ein neuer Weg zur Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten auf dem Tisch, fordern zwei SPD-Abgeordnete – Rasha Nasr und Hakan Demir – schon den Stopp. Sie wollen nicht nur Dobrindts Ruanda-Projekt verhindern, sondern auch die Finanzierung blockieren. Dabei geht es um mehr als einige Dutzend Abschiebungen: Auch die Aussicht auf eine Überstellung nach Afrika soll illegale Zuwanderung unattraktiver machen.

Wer rechtskräftig ausreisepflichtig ist, soll Deutschland verlassen. Doch wenn Herkunftsländer ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, stößt der Staat bei der Durchsetzung seiner eigenen Entscheidungen an Grenzen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will deshalb gemeinsam mit vier weiteren EU-Staaten ein Abschiebezentrum in Ruanda schaffen. Dort könnten abgelehnte Asylforderer untergebracht werden, die bislang nicht abgeschoben werden können. Doch aus der SPD kommt Widerstand. Die Bundestagsabgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir erklärten gegenüber dem Tagesspiegel: „Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen.“ Sie wollen außerdem verhindern, dass die vorgesehenen Millionen überhaupt fließen.

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande haben am Montag in Wien gemeinsam mit Ruanda entsprechende Verhandlungen über das Projekt aufgenommen. Bereits 2027 sollen erste Überstellungen stattfinden. Die Betroffenen könnten anschließend in Ruanda leben und arbeiten oder mit Unterstützung in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Eine endgültige Vereinbarung steht noch aus.

Ruanda soll zum Abschreckungssignal werden

Die zunächst vorgesehenen rund 100 Plätze für fünf Länder wirken angesichts der europäischen Migrationszahlen überschaubar. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verweist darauf, dass für Deutschland etwa 40 Plätze und Haushaltsmittel von 20 Millionen Euro im Raum stehen. Er stellt das Kosten-Nutzen-Verhältnis infrage. Doch wer Dobrindts Konzept allein an der Zahl der ersten Abschiebungen misst, übersieht dessen eigentlichen politischen Hebel: die Abschreckung.

Denn bislang können viele ausreisepflichtige Migranten trotz abgelehnten Asylantrags in Europa bleiben, weil ihre Herkunftsstaaten sie nicht zurücknehmen. Eben diese Aussicht will Dobrindt zunichtemachen. Wer illegal einreist und kein Bleiberecht erhält, soll künftig damit rechnen müssen, statt in Deutschland in Ruanda zu landen. Schon diese Möglichkeit soll potenzielle illegale Zuwanderer von der Reise nach Europa abhalten. 40 Abschiebeplätze mögen nach wenig aussehen. Doch die politische Botschaft des Projekts richtet sich an weit mehr Menschen als jene, die tatsächlich nach Afrika überstellt werden.

SPD-Abgeordnete gegen den eigenen Koalitionsvertrag

Auch der Koalitionsvertrag scheint den Sozialisten egal zu sein. CDU, CSU und SPD haben darin vereinbart, sich auf EU-Ebene für die Streichung des sogenannten Verbindungselements bei sicheren Drittstaaten einzusetzen. Rückführungen sollen dadurch auch in Staaten ermöglicht werden, zu denen Betroffene keinen persönlichen Bezug haben. Nasr und Demir führen nun ausgerechnet den fehlenden Bezug zu Ruanda gegen das Projekt an. Damit stellen sie sich gegen eine migrationspolitische Vereinbarung, die ihre eigene Partei mitgetragen hat.

Die beiden SPD-Abgeordneten verweisen außerdem auf die Menschenrechtslage in Ruanda und warnen vor willkürlicher Haft, Misshandlungen und Folter. Für sie ist das Grund genug, das Vorhaben vollständig zu stoppen und die Finanzierung zu verhindern. Dobrindt dagegen will einen zusätzlichen Weg schaffen, um die Ausreisepflicht auch gegen den Widerstand unkooperativer Herkunftsländer durchzusetzen. Welche praktikable Alternative sie für genau diese Fälle anbieten, lassen Nasr und Demir offen. Wie wäre es dann mit Tahiti, den Seychellen oder den Malediven? Im 5-Sterne-Resort all-inclusive auf Kosten der deutschen Steuerzahler vielleicht?

(Auszug von RSS-Feed)

Afghane ruft zum Mord an Juden auf – Ausweisung, aber kein Einreiseverbot

17. November 2026 um 06:00

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Ein Kalifat errichten, den Dschihad unterstützen und Juden töten lassen: Ein afghanischer Islamist verbreitete seine Hassbotschaften im Internet. Die deutschen Behörden haben deshalb eine Ausweisung verfügt. Doch bei der 20-jährigen Einreisesperre haben sie gepatzt. Ausgerechnet die langfristige Fernhaltung des Islamisten, der gegen die Rückführung in seine Islamistenparadies-Heimat klagte, scheitert an einem juristischen Fehler.

Ein 27-jähriger Afghane nutzte gleich mehrere Social-Media-Profile, um islamistische Hasspropaganda zu verbreiten. Er forderte die Einführung eines Kalifats, befürwortete den Dschihad und rief zudem zur Ermordung von Juden auf. Die Zentrale Ausländerbehörde Essen verfügte die Ausweisung des Mannes, ordnete die Abschiebung nach Afghanistan an und verhängte eine 20-jährige Einreise- und Aufenthaltssperre. Doch der Islamist zog vor Gericht, weil er nicht in sein von den Taliban regiertes Islamisten-Paradies Afghanistan zurückkehren wollte.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab der Behörde mit Beschluss vom 13. November bei der Ausweisung recht. Polizeiliche Ermittler hatten die zahlreichen Internetprofile des Afghanen gemeinsam mit Islamwissenschaftlern ausgewertet. Der Mann verbreitete demnach eine extremistisch-salafistische Ideologie, die den demokratischen Staat und die Anerkennung anderer Religionen ablehnt. Die Richter bescheinigten ihm ausdrücklich, eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darzustellen. Wer den Judenmord und das Kalifat propagiert, darf demnach aus Deutschland ausgewiesen und nach Afghanistan abgeschoben werden.

20 Jahre Einreisesperre? An der eigenen Rechtsgrundlage gescheitert

Bei der 20-jährigen Einreisesperre erlebte die Essener Ausländerbehörde allerdings eine juristische Bauchlandung. Die Richter kassierten die Maßnahme, weil die Behörde eine Bestimmung herangezogen hatte, die vor allem für Kriegsverbrecher und Terroristen vorgesehen ist. Die Verbreitung islamistischer Hasspropaganda – was ja faktisch Terrorförderung ist – im Internet fällt nach Auffassung des Gerichts nicht darunter. Es müssen wohl erst unschuldige Menschen durch die Hand des Dschihadisten sterben, damit die Richter einer solchen Maßnahme zustimmen.

Damit steht ein gewaltiger Widerspruch im Raum: Die Justiz hält den Afghanen für eine Gefahr für Deutschlands demokratische Ordnung, sowie für die innere Sicherheit und bestätigt seine Ausweisung. Gleichzeitig scheitert die von der Behörde angeordnete langfristige Fernhaltung ausgerechnet an der gesetzlichen Grundlage. Nicht die Gefährlichkeit des Islamisten war das Problem, sondern die juristische Begründung der Ausländerbehörde. Ein Fehler, der die 20-jährige Sperre zu Fall brachte.

Auch seine islamistische Propaganda im Internet wollten die Behörden unterbinden. Das Verbot der Nutzung sozialer Medien und anderer Internetdienste billigte das Gericht weitgehend. Eine Ausnahme gibt es allerdings: WhatsApp darf der Afghane weiterhin benutzen, um mit seiner Familie in Afghanistan zu kommunizieren. Hier verwiesen die Richter auf die Verhältnismäßigkeit.

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Papier: Altparteien selbst schuld am AfD-Aufstieg

17. November 2026 um 05:00

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Die etablierten Parteien verlieren Wähler an die AfD – und diskutieren darüber, ihren Konkurrenten verbieten zu lassen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält ihnen nun ihre eigenen politischen Versäumnisse vor. Vor allem die verfehlte Migrationspolitik habe zum Aufstieg der AfD beigetragen. Die Verbotsdebatte verschärfe das Vertrauensproblem noch.

Wer die Ursachen für den Aufstieg der AfD sucht, sollte nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zuerst auf die Politik von CDU, CSU und SPD schauen. Im „Clasen Talk“ der Neuen Osnabrücker Zeitung ging der Staatsrechtler mit den etablierten Parteien deutlich ins Gericht. Sie hätten zentrale Probleme über Jahre nicht gelöst und damit selbst dazu beigetragen, dass ihnen immer mehr Wähler den Rücken kehren.

Besonders die „illegale, unkontrollierte, ungebremste, unlimitierte Zuwanderung“ nennt Papier als Hauptursache für diesen Vertrauensverlust. Die politische Mitte habe das Problem bis heute nicht angemessen in den Griff bekommen. Dazu komme die „Regulierungswut“ der EU. Die früheren Volksparteien hätten große Teile ihrer Wählerschaft politisch nicht mehr erreicht. Genau diese „Repräsentationslücken“ würden nun von anderen Parteien gefüllt. Papiers Vorwurf trifft damit die Verantwortlichen für eine Politik, deren Folgen sich inzwischen auch an den Wahlurnen zeigen.

Umso schärfer fällt seine Kritik an der AfD-Verbotsdebatte aus. Papier bringt die Haltung mancher politischer Akteure auf die Formel: „Wir müssen den wichtigsten Konkurrenten, der uns die Wählerstimmen abfängt, verbieten.“ Statt sich mit den Ursachen des eigenen Niedergangs auseinanderzusetzen, gerate damit der politische Gegner ins Visier. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident warnt, dass solche Diskussionen der Akzeptanz der repräsentativen Demokratie schaden. Eine juristische Auseinandersetzung kann eben keine politische Kurskorrektur ersetzen.

Meinungsfreiheit beinhaltet auch scharfe Kritik

Auch die rechtlichen Hürden eines Parteiverbots ruft Papier in Erinnerung. Die Einstufungen des Verfassungsschutzes seien nicht mit den strengen Voraussetzungen des Artikels 21 Absatz 2 des Grundgesetzes gleichzusetzen. Dass die AfD als Gesamtpartei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgehe, sieht er anhand der öffentlich bekannten Erkenntnisse nicht als erwiesen an. Das gelte ebenso für die Linkspartei.

SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig arbeitet unterdessen weiter auf eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens hin. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll dafür Material sammeln und auswerten. Laut ihrer Aussage könnten sogar die von Hackern veröffentlichten AfD-Mails berücksichtigt werden, sofern sie Belege für Verfassungsfeindlichkeit enthalten. Sollten konkrete Erfolgsaussichten bestehen, will Hubig einen Verbotsantrag. Während Papier die politischen Ursachen für den Aufstieg der AfD in den Mittelpunkt rückt, setzt die SPD-Ministerin damit auf eine Prüfung der juristischen Möglichkeiten gegen die Partei.

Auch beim Umgang mit der Meinungsfreiheit sieht Papier Anlass zur Kritik. Selbst überzogene und überspitzte Angriffe auf die Regierenden müssten in einer Demokratie möglich bleiben. Hausdurchsuchungen oder Beschlagnahmen wegen Meinungsäußerungen betrachtet er entsprechend kritisch. Die freie Kritik an den Mächtigen ist schließlich keine Gefälligkeit des Staates, sondern ein Grundrecht.

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El Niño, Wasserdampf, Schwefel: Was die Erde wirklich erwärmte

16. November 2026 um 14:00

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Während Deutschland Milliarden über CO₂-Zertifikate kassiert und Autofahrer sowie Hausbesitzer immer tiefer in die Tasche greifen müssen, zeigen neue Studien, wie stark natürliche Schwankungen die Temperaturrekorde von 2023 und 2024 beeinflussten. Selbst strengere Umweltvorschriften für die Schifffahrt haben nach wissenschaftlichen Berechnungen zur Erwärmung beigetragen. Und ein gewaltiger Vulkanausbruch veränderte die obere Atmosphäre für Jahre.

21,4 Milliarden Euro nahm Deutschland im Jahr 2025 über den nationalen und europäischen Emissionshandel ein. Allein 16 Milliarden Euro stammten aus der CO₂-Bepreisung von Wärme und Verkehr. Das waren satte 23 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds, mit dem die Bundesregierung ihren Umbau der Energieversorgung und der Industrie finanziert. Für 2026 gilt bei Brennstoffen ein CO₂-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne. Die Rechnung dafür landet über höhere Energiepreise bei Bürgern und Unternehmen.

Während die Bundesregierung mit ihrer CO₂-Bepreisung immer höhere Summen einnimmt, liefern Wissenschaftler neue Erkenntnisse über die außergewöhnlichen Temperaturrekorde der vergangenen Jahre. Sie zeigen, welche natürlichen Schwankungen den Temperaturanstieg zusätzlich verstärkten – und wie ausgerechnet internationale Umweltvorschriften selbst einen Erwärmungseffekt verursachten. Die Realität ist erheblich komplizierter als die politische Vorstellung, man müsse nur an der CO₂-Schraube drehen.

Ein Drittel des Temperatursprungs ging auf El Niño zurück

2023 stieg die globale Durchschnittstemperatur gegenüber dem Vorjahr laut offiziell verbreiteter Daten um ungefähr 0,3 Grad. 2024 folgte der nächste Rekord. Die ungewöhnlich hohen Werte lieferten politischen Rückenwind für strengere Emissionsvorgaben und den beschleunigten Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Doch wie viel der kurzfristigen Erwärmung war überhaupt auf natürliche Schwankungen zurückzuführen?

Eine Antwort liefert die am 6. Mai 2026 im Fachjournal Earth System Dynamics veröffentlichte Studie „Quantification of the influence of anthropogenic and natural factors on the record-high temperatures in 2023 and 2024“ (Quantifizierung des Einflusses menschlicher und natürlicher Faktoren auf die Temperaturrekorde von 2023 und 2024). Das Forscherteam um Endre Z. Farago von der Cornell University und Ross J. Salawitch von der University of Maryland untersuchte anhand eines auf 170 Jahren Klimadaten beruhenden Modells die verschiedenen Ursachen der Rekordtemperaturen. Allein der Übergang von La Niña zu El Niño war nach den Berechnungen für rund 0,092 Grad des Temperaturanstiegs zwischen 2022 und 2023 verantwortlich – ungefähr ein Drittel des gesamten Sprungs. Ja, wirklich, heute rechnet man sogar schon auf Tausendstelgrad.

Allerdings war El Niño noch lange nicht der einzige natürliche Einfluss. Der sogenannte Indische-Ozean-Dipol, eine Schwankung der Wassertemperaturen zwischen dem östlichen und dem westlichen Indischen Ozean, steuerte laut Studie weitere 0,075 Grad zum Anstieg von 2022 auf 2023 bei. Auch die ungewöhnlich hohen Oberflächentemperaturen im Nordatlantik spielten eine Rolle. Die Forscher errechneten dafür je nach Behandlung kurzfristiger Schwankungen einen Beitrag von bis zu 0,070 Grad. El Niño und der Indische-Ozean-Dipol allein waren demnach in den Modellrechnungen für erhebliche Teile des außergewöhnlichen Temperatursprungs verantwortlich. Die Wissenschaftler bestätigen gleichzeitig einen langfristigen menschengemachten Erwärmungstrend. Aber die Rekordwerte einzelner Jahre lassen sich offensichtlich nicht einfach mit der Entwicklung der CO₂-Konzentration gleichsetzen.

Ausgerechnet strengere Umweltvorschriften verstärkten die Erwärmung

Noch interessanter ist eine weitere Berechnung der Farago-Studie. Seit 2020 gelten für die internationale Schifffahrt deutlich strengere Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Treibstoffen. Damit wollte die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) die Luftverschmutzung reduzieren. Tatsächlich gelangten dadurch weniger Schwefelverbindungen in die Atmosphäre. Allerdings fiel damit auch ein Teil der kühlenden Wirkung schwefelhaltiger Aerosole weg.

Diese winzigen Partikel reflektieren Sonnenstrahlung und beeinflussen die Wolkenbildung. Werden sie reduziert, erreicht mehr Sonnenenergie die Erdoberfläche. Die Forscher errechneten deshalb für die Zeit zwischen Anfang 2020 und Ende 2024 eine zusätzliche globale Erwärmung um 0,028 bis 0,043 Grad durch die neuen Schwefelgrenzwerte. Die Luft wurde also sauberer, gleichzeitig nahm nach den Modellrechnungen die Erwärmung zu. Ein unerwünschter Nebeneffekt einer politisch beschlossenen Umweltmaßnahme. Solche Wechselwirkungen gehen leicht unter, wenn die Folgen neuer Vorschriften ausschließlich anhand ihrer beabsichtigten Wirkung beurteilt werden.

150 Millionen Tonnen Wasserdampf durch einen einzigen Vulkan

Wie gewaltig natürliche Ereignisse die Atmosphäre verändern können, zeigte bereits der 15. Januar 2022. Damals explodierte der Unterwasservulkan Hunga Tonga-Hunga Ha’apai im Südpazifik. Seine Eruption schleuderte laut NASA-Messungen rund 146 Millionen Tonnen Wasserdampf bis in Höhen von 57 Kilometern. Die Wassermenge in der normalerweise ausgesprochen trockenen Stratosphäre erhöhte sich dadurch schlagartig um ungefähr zehn Prozent. Einen solchen Wassereintrag hatten die Satelliten seit Beginn entsprechender Beobachtungen noch nie gemessen.

Wie lange dieser außergewöhnliche Eingriff in die obere Atmosphäre nachwirken würde, beschäftigt die Wissenschaft bis heute. Am 24. Januar 2026 erschien im Fachjournal Communications Earth & Environment die Studie „Residence time of Hunga stratospheric water vapour perturbation quantified at 9 years“ (Verweildauer der durch Hunga verursachten stratosphärischen Wasserdampfstörung auf neun Jahre beziffert). Das internationale Forscherteam um Xin Zhou von der Chengdu University of Information Technology und der University of Leeds untersuchte neue Messungen des NASA-Satelliten Aura und verglich sie mit Berechnungen des atmosphärischen Transportmodells TOMCAT.

Die Ergebnisse zeigen, dass die zusätzlichen Wassermassen in den ersten beiden Jahren nach der Eruption größtenteils in der Stratosphäre verblieben. Erst 2024 setzte ein drastischer Rückgang ein. Innerhalb eines Jahres verringerte sich der überschüssige Wasserdampf um rund 55 Millionen Tonnen. Einen derart schnellen Rückgang hatte es während der vergangenen drei Jahrzehnte vergleichbarer Beobachtungen nicht gegeben. Die Forscher errechneten eine charakteristische Abklingzeit von ungefähr drei Jahren. Erst um das Jahr 2030 dürfte die zusätzliche Wassermenge wieder innerhalb der vor dem Ausbruch üblichen Schwankungsbreite liegen.

Ein einziger Unterwasservulkan hat damit die Zusammensetzung der oberen Atmosphäre für ungefähr acht Jahre nach seinem Ausbruch verändert. Die gewaltigen Wassermengen verschwanden nicht einfach wieder, sondern wurden durch komplexe Transportprozesse und Eisbildung allmählich aus der Stratosphäre entfernt.

Wasserdampf: das wichtigste natürliche Treibhausgas

Wasserdampf spielt für die Temperaturverhältnisse auf der Erde eine gewaltige Rolle. Die NASA erklärt in ihrem Beitrag „Steamy Relationships: How Atmospheric Water Vapor Amplifies Earth’s Greenhouse Effect“, dass Wasserdampf für ungefähr die Hälfte des natürlichen Treibhauseffekts verantwortlich ist. Mit jedem Grad Erwärmung kann die Atmosphäre etwa sieben Prozent mehr Wasserdampf aufnehmen. Dieser verstärkt wiederum die Erwärmung. Die zusätzliche Feuchtigkeit wirkt somit als Rückkopplung, die einen bereits vorhandenen Temperaturanstieg weiter verstärken kann.

Auch die langfristigen Satellitenmessungen von Remote Sensing Systems zeigen eine Zunahme des atmosphärischen Wasserdampfs über den eisfreien Ozeanen. Die Datensammlung „Merged Total Precipitable Water 1-deg Monthly Climate Product“ reicht bis Januar 1988 zurück. Besonders während ausgeprägter El-Niño-Ereignisse schwankt der Wasserdampfgehalt stark. Allerdings messen diese Daten hauptsächlich die Feuchtigkeit in der unteren Atmosphäre, während der Tonga-Ausbruch zusätzliche Wassermassen direkt in die Stratosphäre beförderte.

Damit kommen zwei unterschiedliche Prozesse zusammen: In der unteren Atmosphäre bestimmt vor allem die Temperatur, wie viel Wasserdampf vorhanden ist. In der Stratosphäre können außergewöhnliche Einträge wie durch Tonga dagegen über Jahre bestehen bleiben und zusätzliche chemische sowie strahlungsphysikalische Prozesse beeinflussen.

Mehr Wasserdampf – und trotzdem eine Abkühlung

Nach der Tonga-Eruption lag die Vermutung nahe, dass die gigantischen zusätzlichen Wassermengen die globalen Temperaturen nach oben treiben könnten. Die jüngeren Forschungsergebnisse kommen allerdings zu einem anderen Ergebnis. Im Dezember 2025 veröffentlichte das internationale Klimaforschungsprogramm APARC des World Climate Research Programme seinen „Hunga Volcanic Eruption Atmospheric Impacts Report“. Insgesamt 159 Wissenschaftler aus 21 Ländern waren an dem Forschungsbericht beteiligt. Nach ihren Modellberechnungen führte der Ausbruch 2022 und 2023 insgesamt zu einer leichten Abkühlung der globalen Oberflächentemperatur um ungefähr 0,05 Grad. Dieser Effekt war zu gering, um ihn eindeutig von natürlichen Temperaturschwankungen unterscheiden zu können. Für die Rekordhitze von 2023 und 2024 war der Vulkan demnach nicht verantwortlich.

Eine weitere Untersuchung bestätigt, wie kompliziert das Zusammenspiel der verschiedenen Stoffe in der Atmosphäre ist. Am 1. Juni 2026 erschien im Fachjournal Atmospheric Chemistry and Physics die Studie „Multi-model analysis of the impact of water vapor on the radiative forcing of volcanic aerosols after the 2022 Hunga Eruption“ (Modellvergleich zum Einfluss von Wasserdampf auf die Strahlungswirkung vulkanischer Aerosole nach dem Tonga-Ausbruch). Die Wissenschaftler um Ilaria Quaglia vom US-amerikanischen National Center for Atmospheric Research verglichen verschiedene Klimamodelle und errechneten für die Jahre 2022 und 2023 einen durchschnittlichen negativen Strahlungsantrieb von 0,19 Watt pro Quadratmeter an der Obergrenze der Atmosphäre.

Verantwortlich dafür waren vor allem die schwefelhaltigen Aerosole des Vulkans. Der zusätzliche Wasserdampf verstärkte in den ersten sechs Monaten nach dem Ausbruch sogar das Wachstum dieser Partikel und damit ihre kühlende Wirkung. Das als Treibhausgas bekannte Wasser trug unter diesen besonderen Bedingungen also zunächst dazu bei, dass die vulkanischen Aerosole stärker abkühlend wirkten.

Die CO₂-Rechnung läuft trotzdem weiter

Ein Temperaturanstieg durch weniger Schwefel in Schiffstreibstoffen, erhebliche Beiträge natürlicher Ozeanschwankungen zu den Rekordjahren und ein gewaltiger Vulkanausbruch, dessen Auswirkungen die Wissenschaft erst Jahre später genauer beziffern konnte: Die neuen Studien liefern viele interessante Beispiele dafür, wie viele Prozesse die globale Temperaturentwicklung beeinflussen.

Die möglichen Wirkungen des Spurengases CO₂ werden durch diese Erkenntnisse nicht aufgehoben. Die Frage nach den tatsächlichen Kosten und dem messbaren Nutzen politischer Maßnahmen wird dadurch allerdings umso wichtiger. Denn während sich der Beitrag einzelner natürlicher und menschengemachter Faktoren auf kurzfristige Temperaturschwankungen nur mit aufwendigen Modellrechnungen bestimmen lässt, sind die finanziellen Belastungen der deutschen CO₂-Politik ziemlich genau bekannt.

Allein der nationale Emissionshandel brachte dem Staat 2025 rund 16 Milliarden Euro ein. Hinzu kamen etwa 5,4 Milliarden Euro aus dem europäischen System. Und die Bundesregierung hält an der Bepreisung fossiler Brennstoffe fest. Für 2026 gilt der Korridor von 55 bis 65 Euro je Tonne CO₂. Für die Bürger macht es auf der Tankrechnung allerdings keinen Unterschied, ob ein angeblicher Temperaturrekord gerade durch El Niño verstärkt wird, vulkanische Aerosole für Abkühlung sorgen oder strengere Umweltvorschriften einen zusätzlichen Erwärmungseffekt verursachen.

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KI-Hacker für 20 Dollar: Die nächste Gefahr für Europas Stromnetze

16. November 2026 um 13:00

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Ein KI-Agent, 66 Minuten und gerade einmal 20 Dollar Rechenkosten: So schnell ließ sich im Sicherheitstest ein nachgebauter Windpark lahmlegen. Während künstliche Intelligenz die Einstiegshürden für Cyber-Sabotage drastisch senkt, zeigen reale Angriffe auf polnische Kraftwerke und der Mega-Blackout in Spanien, wie gefährlich Störungen der Energieversorgung werden können.

Sechs Windräder mit knapp zehn Megawatt Leistung, eine industrielle Steuerungsanlage und ein KI-Agent, der das Ganze innerhalb von 66 Minuten außer Betrieb setzt. Was früher erfahrene Hacker und aufwendige Vorbereitungen erforderte, erledigte das KI-Modell Claude in einem Experiment des Cybersicherheitsunternehmens Shinobi Security weitgehend selbstständig. Die Kosten für die KI-Nutzung: lächerliche 20 Dollar. Das chinesische Modell Kimi benötigte knapp zwei Stunden und verursachte gerade einmal acht Dollar an Rechenkosten.

Die Forscher hatten dafür die Steuerungstechnik eines polnischen Windparks nachgebaut, der Ende 2025 tatsächlich zum Ziel eines Cyberangriffs geworden war. Echte Netzwerkkomponenten und eine Siemens-Steuerung sorgten für möglichst realistische Bedingungen, die Windturbinen selbst wurden simuliert. Die KI-Agenten erhielten gültige VPN-Zugangsdaten, mussten sich danach aber selbstständig in der fremden technischen Umgebung zurechtfinden. Sie untersuchten die Systeme, analysierten Betriebsdaten und brachten schließlich die simulierte Stromerzeugung zum Stillstand. Einer der Agenten manipulierte sogar Wetterdaten, sodass die Sicherheitsautomatik die Windräder abschaltete.

Hackerwissen? Das erledigt jetzt die KI

Wer früher eine industrielle Steuerungsanlage sabotieren wollte, musste wissen, wie die Technik funktioniert. Netzwerke verstehen, Programme schreiben, Sicherheitslücken finden und sich mit den Besonderheiten von Kraftwerken auskennen. Heute kann ein KI-Agent einen erheblichen Teil dieser Arbeit übernehmen. Der Angreifer braucht weiterhin einen Zugang zum Zielsystem und muss wissen, was er erreichen will. Doch für die technische Umsetzung kann er immer mehr Aufgaben an die künstliche Intelligenz delegieren.

Die Forscher von Shinobi Security zeigten damit vor allem eines: Nicht mehr allein das Fachwissen des Angreifers entscheidet darüber, wie gefährlich ein Cyberangriff wird. Die KI kann technische Informationen selbst auswerten und daraus weitere Arbeitsschritte ableiten. Ein gestohlener Zugang und ausreichend leistungsfähige Software können so aus einem mittelmäßigen Hacker einen erheblich gefährlicheren Saboteur machen. Dazu kommt das Tempo. Während Sicherheitsteams versuchen, verdächtige Aktivitäten zu erkennen, können automatisierte Angriffe bereits mehrere Schritte weiter sein. Stundenlange Handarbeit schrumpft auf Minuten zusammen. Und statt hochbezahlter Spezialisten erledigen KI-Modelle einen wachsenden Teil der Arbeit für vergleichsweise geringe Betriebskosten.

Das ist schon seit Langem mehr als ein Experiment. Im September 2026 veröffentlichte der KI-Entwickler Anthropic einen Bericht über den Missbrauch seiner Modelle durch Cyberkriminelle und staatlich unterstützte Hackergruppen. Darin schildert das Unternehmen unter anderem Operationen, bei denen KI-Agenten technische Untersuchungen, die Entwicklung von Angriffswerkzeugen und weitere Aufgaben weitgehend automatisiert übernahmen. Einzelne Täter konnten damit Cyberoperationen in einem Umfang organisieren, für den früher größere Spezialistenteams notwendig gewesen wären.

Polen: Cyber-Saboteure schalteten bereits Kraftwerkstechnik ab

Wie real die Gefahr für die Energieversorgung ist, zeigte sich am 29. Dezember 2025 in Polen. Während das Land unter winterlichen Temperaturen und Schneestürmen litt, attackierten Hacker mehr als 30 Wind- und Solaranlagen sowie ein großes Heizkraftwerk. Dabei beschädigten sie industrielle Steuerungsgeräte und unterbrachen die Kommunikation zwischen Energieanlagen und Netzbetreibern. Die Stromproduktion der betroffenen Wind- und Solaranlagen lief weiter, doch die Fernsteuerung war teilweise ausgefallen.

Noch heftiger war ein weiterer Angriff derselben Kampagne, über den das polnische Computer-Notfallteam CERT Polska erst im August 2026 ausführlich berichtete. Betroffen war ein zweites Heizkraftwerk, das rund 50.000 Einwohner versorgt. Dort gelang es den Angreifern tatsächlich, eine Dampfturbine und die Wasseraufbereitung abzuschalten. Die gleichzeitige Strom- und Wärmeerzeugung wurde unterbrochen. Nur durch das schnelle Eingreifen der Betreiber blieb den Menschen ein Ausfall der Fernwärmeversorgung erspart.

Die Täter wollten absichtlich technische Anlagen beschädigen und die Energieversorgung treffen. Mitten im Winter. Bei einem Heizkraftwerk entscheidet dann nicht die Höhe des finanziellen Schadens darüber, wie gefährlich die Attacke ist, sondern die Frage, ob die Versorgung der Bevölkerung überhaupt aufrechterhalten werden kann. Und warum sollte sich ein solcher Angriff auf Windparks und Heizkraftwerke beschränken? Auch Gas-, Kohle- und Wasserkraftwerke, Umspannwerke und weitere Teile der Energieinfrastruktur arbeiten mit digitalen Steuerungssystemen. Ihre jeweiligen Sicherheitsvorkehrungen unterscheiden sich erheblich. Das grundsätzliche Risiko bleibt jedoch dasselbe: Wer die Kontrolle über kritische industrielle Systeme erlangt, kann unter Umständen auch deren Betrieb stören.

Spanien: So schnell kann ein Stromnetz zusammenbrechen

Am 28. April 2025 erlebten Spanien und Portugal, wie aus technischen Störungen eine Katastrophe für Millionen Menschen werden kann. Innerhalb kürzester Zeit brach die Stromversorgung auf weiten Teilen der Iberischen Halbinsel zusammen. Züge blieben stehen, Ampeln fielen aus, Kommunikationsverbindungen versagten. Millionen Menschen saßen plötzlich im Dunkeln. Der Abschlussbericht des europäischen Netzbetreiberverbands ENTSO-E vom März 2026 benennt eine Kombination aus Spannungsschwankungen, Problemen bei der Spannungsregelung und aufeinanderfolgenden Abschaltungen von Stromerzeugungsanlagen. Einzelne Störungen verstärkten sich gegenseitig. Die Schutzmechanismen konnten die Entwicklung nicht mehr stoppen. Aus einem zunächst begrenzten technischen Problem wurde eine Kettenreaktion, die große Teile zweier Länder lahmlegte.

Der Blackout auf der Iberischen Halbinsel wurde nicht durch Hacker verursacht. Er lieferte allerdings eine unfreiwillige Demonstration dessen, was geschieht, wenn ein Stromnetz seine Stabilität verliert. Kraftwerke und Leitungen bilden ein zusammenhängendes System, in dem Stromerzeugung und Verbrauch ständig im Gleichgewicht gehalten werden müssen. Fällt eine größere Erzeugungseinheit aus, müssen andere Anlagen reagieren. Reichen die Reserven nicht aus oder geraten zusätzlich Spannung und Frequenz außer Kontrolle, können weitere automatische Abschaltungen folgen.

Und jetzt stelle man sich vor, ein solcher Ausfall wird durch einen gezielten Cyberangriff ausgelöst. Nicht durch den Zusammenbruch einer einzelnen Windkraftanlage, sondern durch gleichzeitige Störungen mehrerer wichtiger Erzeugungs- oder Netzkomponenten (China hat z.B. die theoretische Kontrolle über viele Steuerungseinheiten). KI-Agenten können die Vorbereitung und Durchführung solcher Angriffe beschleunigen. Ob daraus ein großflächiger Blackout entsteht, entscheiden die tatsächliche Netzsituation und die vorhandenen Sicherheitsmechanismen. Genau diese müssen allerdings auch dann funktionieren, wenn Angreifer mehrere Systeme gleichzeitig ins Visier nehmen.

Selbst Brüssel warnt vor Stromausfällen über Landesgrenzen hinweg

Dass solche Kettenreaktionen eine ernstzunehmende Gefahr darstellen, räumt sogar die europäische Energieregulierungsbehörde ACER ausdrücklich ein. Wegen der engen Verflechtung der europäischen Stromnetze könne ein Ausfall in einem Mitgliedstaat auch mehrere andere Länder treffen. Dazu kommen alte Anlagen, die mit neuer digitaler Technik verbunden werden. Solche Kombinationen können zusätzliche Sicherheitslücken schaffen. Die EU kennt dieses Problem also. Bereits im Juni 2024 trat ein eigener europäischer Cybersicherheits-Netzkodex für den Stromsektor in Kraft. Parallel dazu sollten mit der NIS2-Richtlinie strengere Sicherheitsanforderungen für kritische Einrichtungen eingeführt werden. Bis zum 17. Oktober 2024 hätten sämtliche Mitgliedstaaten die entsprechenden Vorschriften in nationales Recht umsetzen müssen.

Zwei Jahre später war das immer noch nicht überall geschehen. Im Juli 2026 verwies die EU-Kommission Frankreich, Spanien, Irland und die Niederlande wegen der ausstehenden Umsetzung an den Europäischen Gerichtshof. Die Niederlande setzten ihre neuen Vorschriften schließlich am 15. August in Kraft. Nach dem Anfang November veröffentlichten Umsetzungsstand fehlten die entsprechenden nationalen Gesetze weiterhin in Frankreich, Spanien und Irland.

Ausgerechnet beim Schutz lebenswichtiger Infrastruktur lässt man sich also jahrelang Zeit. Vorschriften zu erlassen, ist offensichtlich einfacher, als für ihre fristgerechte Umsetzung zu sorgen. Dabei können Hacker die Schwachstellen industrieller Steuerungssysteme schon heute ausnutzen, während KI-Agenten einen wachsenden Teil der technischen Arbeit übernehmen. Die Stromversorgung Europas wird zunehmend digital gesteuert und ist eng über Landesgrenzen hinweg vernetzt. Damit steigen auch die Anforderungen an ihre Absicherung. Schwach geschützte Fernzugänge, veraltete Steuerungstechnik und unzureichend voneinander getrennte Netzwerke können für Angreifer zur Gelegenheit werden.

Am Ende interessiert es den Bürger herzlich wenig, wie viele EU-Richtlinien, Sicherheitsstrategien und Aktionspläne auf dem Papier existieren. Wenn die Stromversorgung zusammenbricht, bleibt der Kühlschrank aus, die Heizung kalt, die Tankstelle geschlossen und der Geldautomat außer Betrieb. Währenddessen reicht einem Cyber-Saboteur unter Umständen schon ein gestohlener Zugang und ein KI-Agent, um erheblichen Schaden anzurichten.

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5G: Behörden beschwichtigen – doch die Sicherheitsforschung hat gewaltige Lücken

16. November 2026 um 12:00

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Der 5G-Ausbau schreitet voran, während die Behörden gesundheitliche Bedenken mit Verweisen auf geltende Grenzwerte zerstreuen. Doch eine neue wissenschaftliche Untersuchung aus Deutschland offenbart erhebliche Defizite bei der Sicherheitsforschung. Von 107 ausgewerteten Studien weisen gerade einmal elf ein geringes Verzerrungsrisiko auf. Und selbst die Untersuchungen zu 5G haben einen entscheidenden Haken.

Die Mobilfunkstrahlung ist allgegenwärtig. Smartphones, Sendemasten und immer mehr vernetzte Geräte sorgen dafür, dass wir elektromagnetischen Feldern praktisch rund um die Uhr ausgesetzt sind. Doch wer sich über mögliche Gesundheitsgefahren Gedanken macht, wird von den Behörden regelmäßig mit Verweisen auf die angeblich ausreichenden Grenzwerte beruhigt. Dabei zeigt eine neue wissenschaftliche Untersuchung, dass ausgerechnet bei den für 5G relevanten höheren Frequenzen erhebliche Wissenslücken bestehen.

Ein Forscherteam um Lambert Bodewein und Sarah Driessen von der RWTH Aachen hat die wissenschaftliche Literatur zu elektromagnetischen Feldern zwischen 3 und 30 Gigahertz untersucht. Die am 4. November 2026 im Fachjournal PLOS One veröffentlichte Studie „Physiological and health-related effects of 5G-relevant radiofrequency fields: A systematic review of experimental studies in humans and mammals“ stellt der bisherigen Forschung ein ernüchterndes Zeugnis aus: Für die meisten untersuchten gesundheitlichen Auswirkungen reichen die vorhandenen Erkenntnisse nicht aus, um zuverlässige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Von 107 Studien sind nur elf wirklich hochwertig

Die Wissenschaftler sichteten mehr als 21.000 Veröffentlichungen. Davon erfüllten 107 die Auswahlkriterien, darunter 100 Tierversuche und gerade einmal sieben kontrollierte Untersuchungen an Menschen. Doch bei der Qualitätsprüfung wurde es richtig unangenehm: 57 Studien fielen wegen schwerwiegender methodischer Schwächen aus der eigentlichen Bewertung heraus. Weitere 39 wiesen ebenfalls Qualitätsmängel auf. Nur elf Untersuchungen erreichten die höchste Qualitätsstufe.

Besonders interessant: Je schlechter die Studienqualität, desto häufiger wurden biologische Veränderungen festgestellt. Bei den schwächsten Arbeiten waren es 90 Prozent, bei den hochwertigsten immerhin noch 59 Prozent. Die Forscher vermuten, dass mangelhafte Versuchsbedingungen einen Teil der Ergebnisse beeinflusst haben könnten.

Noch erstaunlicher ist allerdings, wie wenig 5G in den entsprechenden 5G-Studien tatsächlich steckt. Von den 50 Arbeiten, die in die eigentliche Beweisbewertung einflossen, beschäftigten sich lediglich fünf ausdrücklich mit 5G. Doch selbst diese verwendeten keine typischen 5G-Signale, sondern ältere Übertragungsverfahren oder kontinuierliche Funkwellen. Die Besonderheiten moderner Mobilfunknetze wurden damit kaum berücksichtigt.

Auswirkungen auf Immunsystem und Gehirn

Dabei fanden die Forscher durchaus Hinweise auf biologische Auswirkungen der Strahlung. So veränderte sich bei Mäusen die Ausschüttung bestimmter Botenstoffe, die für Immun- und Entzündungsreaktionen wichtig sind. Diese Effekte traten bei Belastungen unterhalb der zum Vergleich herangezogenen Strahlungsgrenzwerte auf. Die Wissenschaftler bewerteten die Beweislage dafür als moderat, fordern allerdings eine unabhängige Überprüfung der bisherigen Experimente.

Auch mögliche Veränderungen im Hippocampus von Ratten, einer für Lernen und Gedächtnis wichtigen Hirnregion, wurden untersucht. Hier waren die Belege deutlich schwächer und betrafen Belastungen oberhalb der herangezogenen Grenzwerte. Ob und inwieweit solche biologischen Veränderungen tatsächlich zu Erkrankungen führen können, bleibt offen. Besonders dürftig sieht es bei Frequenzen oberhalb von 20 Gigahertz aus. Gerade einmal fünf der ursprünglich untersuchten Arbeiten beschäftigten sich mit diesem Bereich. Für künftige Mobilfunkanwendungen im höheren Millimeterwellenspektrum ist das eine ausgesprochen dünne Forschungsgrundlage.

Ministerium gibt Entwarnung – und kennt die Wissenslücken

Das Bundesumweltministerium versichert unterdessen, bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte gebe es nach aktuellem Kenntnisstand keine bestätigten Belege für gesundheitliche Wirkungen des Mobilfunks. Doch auf derselben Internetseite räumt es ein, dass die Forschung zu höheren Millimeterwellenfrequenzen deutlich weniger umfangreich ist. Mögliche Auswirkungen auf Haut und Augen sowie indirekte Wirkungen auf den Körper seien noch wenig untersucht.

Während also die politischen Sicherheitsbotschaften beruhigend klingen, müssen die Fachbehörden selbst weiteren Forschungsbedarf einräumen. Dabei ist die neue Übersichtsarbeit noch nicht einmal vollständig auf dem neuesten Stand: Eine ergänzende Recherche vom März 2026 fand weitere 28 relevante Untersuchungen, darunter 17 mit ausdrücklichem 5G-Bezug. Diese wurden allerdings nicht mehr umfassend in die wissenschaftliche Bewertung aufgenommen.

Die Studienautoren verlangen nun hochwertige Untersuchungen mit realistischen 5G-Signalen sowie epidemiologische Studien zu möglichen Langzeitfolgen. Genau solche Arbeiten wären für eine umfassende Bewertung der gesundheitlichen Sicherheit entscheidend. Doch während die Sendemasten längst stehen und die Mobilfunktechnik immer weiter vorangetrieben wird, müssen grundlegende Fragen zu den höheren Frequenzbereichen erst noch geklärt werden.

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Migranten-Invasion auf den Kanaren: Sánchez lässt Invasoren aufs Festland fliegen

16. November 2026 um 11:00

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3.684 Migranten erreichen innerhalb von drei Tagen die Kanarischen Inseln. Während El Hierro unter der Invasion von illegalen Zuwanderern ächzt, lässt die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez diese mit Charter- und Militärmaschinen aufs spanische Festland bringen. Madrid steckt weitere Millionen in Unterkünfte und Transfers. Rückführungen dagegen ziehen sich hin.

Auf den Kanaren folgt ein Migrantenrekord auf den nächsten. Innerhalb von nur drei Tagen erreichten 3.684 Menschen auf 29 Booten die spanische Inselgruppe vor Westafrika. Allein am Samstag, dem 14. November, waren es 1.580 Menschen – so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Am Sonntag folgten weitere 1.261 Migranten. Besonders El Hierro wird zum Brennpunkt dieser Massenmigration. Doch die Krise bleibt nicht auf die kleine Atlantikinsel beschränkt: Spaniens sozialistische Regierung organisiert bereits umfangreiche Transporte der Neuankömmlinge aufs Festland.

El Hierro hat gerade einmal rund 12.000 Einwohner. Seit Monatsbeginn kamen dort mehr als 9.000 Migranten an. Allein im November erreichten bereits 96 Migrantenboote die Insel, während es in den zehn Monaten zuvor zusammen lediglich 66 waren. Die örtlichen Aufnahmezentren stehen unter massivem Druck. Selbst im kleinen Inselkrankenhaus belegen Migranten nach Angaben von Territorialminister Ángel Víctor Torres inzwischen rund ein Drittel der 30 verfügbaren Betten. Die Belastung ist so groß, dass Madrid sogar die Einrichtung eines Feldkrankenhauses in Aussicht stellt.

Erst die Kanaren, dann das spanische Festland

Anstatt die illegalen Zuwanderer unmittelbar in ihre Herkunftsländer zurückzubringen, setzt die sozialistische Führung in Madrid zunächst auf ihre Verlegung innerhalb Spaniens. Bereits am 9. November brachte die spanische Luftwaffe mehr als 300 Migranten von El Hierro nach Madrid. Hinzu kommen zahlreiche Charterflüge. Zwischen dem 19. Oktober und dem 5. November wurden neun entsprechende Flüge von Teneriffa organisiert, acht nach Madrid und einer nach Sevilla – Flugtaxis für die Invasoren, direkt nach Europa. Weitere Migranten werden zunächst auf andere Kanareninseln gebracht, bevor sie ihre Reise aufs Festland fortsetzen.

Verteilt werden die illegalen Zuwanderer über ganz Spanien. Laut Recherchen der Zeitung La Gaceta wurden Migranten unter anderem in Aufnahmezentren in Andalusien, Aragón, Kastilien und León sowie Galicien gebracht. Damit beschäftigt die Migrationskrise nicht mehr nur die überlasteten Kanaren oder Ceuta. Die Aufnahme und Versorgung der Invasoren wird zur Aufgabe weiterer spanischer Regionen.

Der spanische Staat stellt für die Bewältigung des Migrationsnotstands nun weitere 15,18 Millionen Euro bereit. Damit sollen zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen und die Transfers zwischen den Inseln sowie aufs Festland bezahlt werden. Eine weitere Million Euro geht an das Rote Kreuz. Insgesamt fließen also zusätzlich 16,18 Millionen Euro in das Aufnahmesystem. Dabei handelt es sich um Mittel zur Bewältigung der Ankünfte, nicht um ein Programm zur Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer.

Asylprüfung statt Rückführung

Warum die Rückführungen nicht ebenso schnell erfolgen wie die Weitertransporte, erläuterte Territorialminister Torres bei seinem Besuch auf El Hierro. Diese könnten nicht über Nacht stattfinden, weil jeder Fall einzeln geprüft werden müsse und unter den illegalen Migranten Menschen mit Anspruch auf internationalen Schutz sein könnten. Das ist die rechtliche Begründung der Regierung. Politisch steht dahinter die Frage, wie Spanien eine wirksame Kontrolle seiner Außengrenzen mit den geltenden Asyl- und Rückführungsverfahren verbinden will.

Auf El Hierro sollen unterdessen rund 900 der zuletzt 1.606 in Aufnahmezentren untergebrachten illegalen Migranten möglichst rasch auf andere Inseln beziehungsweise in weitere Einrichtungen verlegt werden. Inselpräsident Alpidio Armas kündigte entsprechende Transporte an. Die Entlastung der kleinen Insel erfolgt damit vor allem durch Verteilung. Wie viele der in diesen Wochen eingetroffenen Menschen letztlich in ihre Herkunftsländer zurückkehren müssen und wie viele dauerhaft in Spanien bleiben dürfen, ist derzeit offen.

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Ausländerkriminalität: Britische Regierung blockiert Zahlen zu Mord und Vergewaltigung

16. November 2026 um 07:00

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Wie viele Vergewaltigungen, Fälle von Kindesmissbrauch und Morde gehen in Großbritannien auf das Konto ausländischer Straftäter? Die Labour-Regierung verweigert die detaillierten Zahlen für 2025. Begründung: der Datenschutz der Verurteilten. Die britischen Sozialisten haben offensichtlich ein Herz für kriminelle Ausländer. Gegen die angeordnete Veröffentlichung früherer Statistiken zieht sie bereits vor Gericht.

Die britische Labour-Regierung von Premierminister Andy Burnham hat offenbar ein größeres Problem mit der Veröffentlichung von Kriminalitätsstatistiken als mit deren Geheimhaltung. Vor allem dann, wenn es dabei um kriminelle Ausländer geht. Denn offensichtlich haben die britischen Sozialisten ein Herz für solche Leute. Das Justizministerium verweigert erneut die Herausgabe detaillierter Verurteilungszahlen nach Nationalitäten und Straftaten. Diesmal geht es um das Jahr 2025. Die Denkfabrik Centre for Migration Control (CMC) wollte wissen, wie viele ausländische Staatsangehörige wegen Vergewaltigung, sexuellem Kindesmissbrauch, Mord und anderen schweren Verbrechen verurteilt wurden. Doch die sozialistische Regierung hält die Zahlen zurück – und beruft sich ausgerechnet auf den Schutz der persönlichen Daten verurteilter Straftäter.

Wie die Mail on Sunday berichtet, begründete die Analyseabteilung des Justizministeriums ihre Ablehnung damit, dass anhand der angeforderten Statistiken möglicherweise einzelne Personen identifiziert werden könnten. Die Datenschutzinteressen der Betroffenen würden das berechtigte öffentliche Interesse an einer Herausgabe überwiegen, heißt es in der Behördenantwort. Dabei verlangt das CMC keine Namen, Adressen oder persönlichen Akten, sondern statistische Aufschlüsselungen. Der britische Steuerzahler finanziert die Erhebung dieser Daten, soll aber nicht erfahren dürfen, welche Staatsangehörigkeiten bei welchen schweren Verbrechen besonders häufig unter den Verurteilten vertreten sind. Datenschutz wird hier zur politischen Waffe gegen die Transparenz.

Sexualdelikte: Die Zahlen werfen weitere Fragen auf

Wie notwendig eine genauere Aufschlüsselung wäre, zeigen die bereits veröffentlichten Daten. Im Jahr 2024 entfielen 14,1 Prozent der Verurteilungen wegen Sexualdelikten auf ausländische Staatsangehörige. Zwischen 2021 und 2024 stieg die Zahl solcher Verurteilungen bei Ausländern um 62 Prozent, bei britischen Staatsangehörigen um 39,3 Prozent. Doch die Behörden fassen unterschiedliche Sexualdelikte in einer großen Kategorie zusammen. Wie viele Verurteilungen konkret auf Vergewaltigung oder sexuellen Kindesmissbrauch entfallen und wie sich diese auf einzelne Nationalitäten verteilen, geht daraus nicht hervor. Wer die Kriminalitätsbelastung nach Herkunft und Deliktart untersuchen will, braucht genau diese Informationen. Für Labour scheint die Veröffentlichung solcher Zahlen jedoch unerwünscht zu sein.

Schon bei einer früheren Anfrage nach Verurteilungszahlen für die Jahre 2018 bis 2024 hatte das Justizministerium die Herausgabe verweigert. Neben dem Datenschutz führte es damals auch angeblich zu hohe Bearbeitungskosten ins Feld. Doch der britische Informationskommissar wies beide Argumente am 22. Juni 2026 zurück. Statistische Angaben mit mindestens fünf Fällen seien nicht durch die angeführte Datenschutz-Ausnahme geschützt. Auch die behauptete Kostenüberschreitung konnte das Ministerium nicht ausreichend begründen. Die Behörde ordnete die Veröffentlichung an. Labour entschied sich stattdessen für den Rechtsweg und bekämpft die Anordnung vor einem Tribunal. Report24 berichtete bereits im Juli darüber. Mit der erneuten Ablehnung für 2025 hält die Regierung inzwischen die detaillierten Daten aus acht Jahren zurück.

Datenschutz statt Opferschutz

Nicht einmal die Angehörigen von Mordopfern und Überlebende schwerer Sexualverbrechen konnten die Regierung bislang zum Einlenken bewegen. Bereits im August wandten sich elf betroffene Familien und Opfer an das Justizministerium und forderten ein Ende des Rechtsstreits. Zu den Unterstützern gehörten auch Opfer der berüchtigten britischen Rape-Gangs, darunter Sammy Woodhouse aus Rotherham. Sie verlangten, dass die Regierung kein weiteres Steuergeld dafür ausgibt, die Veröffentlichung von Kriminalitätsdaten zu verhindern. Die Forderung ist ebenso einfach wie berechtigt: Die Bevölkerung muss erfahren können, welche Folgen die Migrationspolitik der politischen Führung für ihre Sicherheit hat. Statt den Betroffenen diese Transparenz zu ermöglichen, streitet die Regierung weiter für die Geheimhaltung der Zahlen.

CMC-Forschungsdirektor Robert Bates wirft der Labour-Regierung offen vor, den Datenschutz ausländischer Straftäter über das Informationsrecht der britischen Bevölkerung zu stellen. Die Anstrengungen, die das Ministerium zur Verhinderung der Veröffentlichung unternimmt, nähren für ihn den Verdacht, dass die Regierung politisch unangenehme Erkenntnisse fürchtet. In Dänemark werden Kriminalitätsstatistiken nach Nationalitäten veröffentlicht. In Großbritannien dagegen beschäftigt sich inzwischen die Justiz damit, ob die Öffentlichkeit überhaupt erfahren darf, wie viele Vergewaltigungen, Morde und andere schwere Delikte den verschiedenen Staatsangehörigkeiten zuzuordnen sind.

Die Regierung verweist lieber auf ihre Abschiebebilanz. Seit Juli 2024 seien knapp 12.000 ausländische Straftäter außer Landes gebracht worden, 41 Prozent mehr als zuvor. Diese Erfolgsmeldung beantwortet allerdings keine der Fragen nach der Nationalität der wegen schwerer Verbrechen Verurteilten. Dass die britische Bevölkerung von Labours Umgang mit der Ausländerkriminalität wenig hält, zeigt eine vom CMC in Auftrag gegebene Umfrage unter 2.115 Erwachsenen: 50 Prozent glauben bereits, dass die Regierung Informationen über Ausländerkriminalität absichtlich zurückhält. 54 Prozent unterstützen die Veröffentlichung der Zahlen, gerade einmal 14 Prozent lehnen sie ab. Ganze 69 Prozent wollen sämtliche verurteilten ausländischen Straftäter abschieben – darunter sogar 62 Prozent der Labour-Wähler. Lediglich 13 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Regierung genug gegen Ausländerkriminalität unternimmt.

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Kanada, Briten und Norwegen planen den nächsten Klimawahn-Milliardendeal

16. November 2026 um 06:00

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Geld ist knapp, die Haushalte stehen unter Druck. Das räumen Kanada und Großbritannien sogar selbst ein. Doch zusammen mit Norwegen wollen die beiden Länder nun zehn Milliarden US-Dollar für die Energiewende in Entwicklungs- und Schwellenländern mobilisieren. Und das ist nur ein Teil der milliardenschweren Pläne, die beim UN-Klimagipfel in Antalya auf den Tisch kommen.

In der türkischen Küstenstadt haben die staatlichen Entwicklungsfinanzierer FinDev Canada, British International Investment und Norfund die Initiative „10by30“ vorgestellt. Bis 2030 sollen insgesamt zehn Milliarden Dollar in Wind- und Solarparks, Stromnetze, Batteriespeicher, alternative Kraftstoffe und die CO₂-Reduktion der Industrie in Entwicklungsländern fließen. Die staatlichen Institute wollen dafür eigenes Kapital einsetzen und private Investoren ins Boot holen. Die Regierungen setzen also auf öffentliche Finanzinstitutionen, um den grünen Umbau der Wirtschaft auch weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus voranzutreiben.

Millionen für den Kohleausstieg in fremden Ländern

Besonders großzügig zeigt sich Kanada. Ottawa hat für die kommenden fünf Jahre bereits Klimafinanzierungen im Umfang von 13 Milliarden kanadischen Dollar angekündigt. 5,9 Milliarden davon sollen aus öffentlichen Mitteln an Ministerien und den staatlichen Entwicklungsfinanzierer FinDev Canada gehen. Der Rest soll unter anderem über Entwicklungsbanken, Kredite und angelockte Privatinvestitionen zusammenkommen.

Am 13. November legte Umweltministerin Julie Dabrusin weitere 116 Millionen kanadische Dollar für zwölf Projekte nach. Wofür das Geld gedacht ist, hat durchaus politischen Sprengstoff: Allein fünf Millionen Dollar sollen an das Sekretariat der internationalen Anti-Kohle-Allianz „Powering Past Coal Alliance“ gehen. Weitere sechs Millionen sind für Programme vorgesehen, die den Kohleausstieg in Südostasien vorantreiben sollen. Und bis zu zehn Millionen Dollar erhält die Internationale Energieagentur für ihr Programm zur Förderung der Energiewende in Entwicklungsländern. Ottawa bezahlt damit nicht nur Energieprojekte, sondern auch Organisationen und Programme, die den energiepolitischen Kurs anderer Staaten beeinflussen.

Auch London hält an den Milliardenprogrammen fest

Die britische Regierung hat unterdessen rund sechs Milliarden Pfund Entwicklungshilfe für internationale Klimaprojekte in den kommenden drei Jahren vorgesehen, überwiegend als Zuschüsse. Dazu kommen 6,7 Milliarden Pfund an staatlich unterstützten Klima- und Umweltinvestitionen außerhalb der klassischen Entwicklungshilfe. Auch hier soll öffentliches Geld zusätzliche private Milliarden anlocken. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen Ottawa und London ausdrücklich von schwierigen Haushaltsbedingungen. Doch ausgerechnet in diesem Schreiben fordern sie andere Staaten dazu auf, ebenfalls mehr Geld für den internationalen Klimaschutz lockerzumachen. Der finanzielle Spielraum mag begrenzt sein – der Appetit auf immer neue grüne Investitionsprogramme ist es offensichtlich nicht.

Die neue Zehn-Milliarden-Initiative selbst ist allerdings noch keine feste Ausgabenzusage. Die drei Entwicklungsfinanzierer haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, die ausdrücklich keine gemeinsame Zahlungspflicht begründet. Also wie so oft üblich sonnt man sich in großen Versprechungen – ebenso in Sachen Klimawahn -, doch gleichzeitig hält man sich die Optionen offen. Auch private Investitionen zählen zudem zum Zielbetrag. Wie viel öffentliches Kapital dafür tatsächlich eingesetzt wird, steht bislang nicht fest.

Das große Ziel der Klimakonferenzen liegt ohnehin in ganz anderen Größenordnungen. Bis 2035 sollen jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar für Entwicklungsländer mobilisiert werden, unter Führung der Industriestaaten, die für diesen Klimawahn blechen sollen. Unter Einrechnung sämtlicher öffentlicher und privater Finanzierungsquellen sollen es sogar 1,3 Billionen Dollar pro Jahr werden. Kanada und Großbritannien haben sich in Antalya erneut hinter diese Ziele gestellt, weil man mit dem Geld der hart arbeitenden Steuerzahler generell gerne großzügig ist, wenn man es ins Ausland verpulvern kann. Von Zurückhaltung bei den internationalen Milliardenplänen ist in ihrer gemeinsamen Erklärung jedenfalls wenig zu lesen.

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Haus auf Pump: Jeder Sechste zahlt mehr als halbes Einkommen für Schulden

16. November 2026 um 05:00

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Der Traum vom Eigenheim wird für viele Deutsche zum finanziellen Drahtseilakt. Neue Bundesbank-Zahlen zeigen, wie weit sich Immobilienkäufer inzwischen verschulden. Während der Fiskus beim Kauf kräftig mitkassiert, fressen die Kreditraten bei zahlreichen Haushalten einen Großteil des Einkommens auf. Nun warnt sogar die Bundesbank vor den Risiken.

Die Zahlen aus dem Finanzstabilitätsbericht 2026 haben es in sich: Rund 17 Prozent der Haushalte, die im zweiten Quartal neue Wohnimmobilienfinanzierungen abgeschlossen haben, müssen mehr als die Hälfte ihres verfügbaren Einkommens für Zinsen und Tilgung ihrer gesamten Schulden aufbringen. Bei 39 Prozent sind es mehr als 40 Prozent. Wer derart viel Geld an die Banken überweist, dem bleibt für die übrigen Lebenshaltungskosten entsprechend wenig Spielraum. Ein kaputtes Auto, eine größere Reparatur oder ein Arbeitsplatzverlust können da schnell die gesamte Finanzierung ins Wanken bringen.

Noch bedenklicher sieht es beim Eigenkapital aus. Rund 38 Prozent des neu vergebenen Immobilienkreditvolumens entfielen auf Finanzierungen, bei denen die Darlehen mehr als 90 Prozent des Immobilienwerts ausmachten. Bei knapp elf Prozent überstieg die Kreditsumme sogar den Wert der Immobilie selbst. Mit anderen Worten: Bei einem erheblichen Teil der neuen Finanzierungen hängt die Verschuldung am Anschlag. Die Zahlen umfassen sowohl selbstgenutzte als auch vermietete Immobilien.

Der Staat kassiert, die Käufer verschulden sich

Dabei sorgt die Politik selbst für zusätzliche finanzielle Belastungen. Je nach Bundesland werden beim Immobilienkauf zwischen 3,5 und 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer fällig. Notar, Grundbuch und gegebenenfalls Makler kosten zusätzlich. Wer sich ein Eigenheim erarbeiten möchte, muss also erst einmal einen ordentlichen Batzen Geld aufbringen, bevor auch nur ein Euro des eigentlichen Kredits getilgt ist. Der Staat hält die Hand auf, während die Käufer jeden Euro Eigenkapital zusammenkratzen müssen.

Hinzu kommt die wirtschaftliche Schieflage Deutschlands. Die Bundesbank verweist ausdrücklich auf den schwächelnden Arbeitsmarkt und die zunehmenden Beschäftigungsrisiken. Besonders in der Industrie stehen Arbeitsplätze unter Druck. Für Immobilienbesitzer, die bereits einen Großteil ihres Einkommens für Kredite ausgeben, kann der Verlust des Arbeitsplatzes zur finanziellen Katastrophe werden. Und wenn dann auch noch die Immobilienpreise fallen, bleibt im schlimmsten Fall ein Schuldenberg zurück, den selbst der Verkauf des Hauses nicht vollständig abdeckt.

Auch die nächste Zinsrunde könnte teuer werden. Nach einem Szenario der Bundesbank könnten die Zinssätze bei Anschlussfinanzierungen zwischen 2026 und 2032 von durchschnittlich 2,5 auf etwa fünf Prozent steigen. Das wäre eine Verdoppelung des Zinssatzes – ausgerechnet für Haushalte, deren Finanzierung teilweise schon heute auf Kante genäht ist.

Die ersten Warnsignale gibt es bereits: Laut Bundesbank ist der Anteil notleidender Wohnimmobilienkredite im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Die anhaltende Wirtschaftsschwäche schlägt sich zunehmend auch in den Kreditbüchern der Banken nieder. Wie lange das wohl noch gut gehen wird?

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Deutschland als Strompreis-Hölle: Industrie zahlt für Berlins Energiepolitik

15. November 2026 um 15:25

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Deutschlands Energiepolitik wird für die Industrie zur teuren Belastung. Eine neue internationale Studie zeigt: Ein mittelgroßer deutscher Betrieb zahlt 83 Prozent mehr für Strom als ein vergleichbares Unternehmen in Frankreich. Besonders bei den Netzentgelten wird kräftig zugelangt. Und Berlin versucht, die hohen Systemkosten mit immer neuen Milliardensubventionen zu kaschieren.

Rund 758.000 Euro Mehrkosten pro Jahr – allein für Strom. So groß fällt der Nachteil eines mittelgroßen deutschen Industriebetriebs gegenüber einem vergleichbaren Unternehmen in Frankreich aus. Während dort 75,96 Euro je Megawattstunde fällig werden, sind es hierzulande satte 139,09 Euro. Ein Aufschlag von 83 Prozent. Und das bereits unter Berücksichtigung staatlicher Entlastungen. Von wegen günstiger Strom durch die Energiewende.

Die Zahlen stammen aus einer aktuellen Vergleichsstudie der Energieberatung E-Bridge, die Anfang November dem niederländischen Parlament vorgelegt wurde. Die Experten untersuchten die Stromkosten industrieller Verbraucherprofile in sieben europäischen Ländern für 2026. Besonders aufschlussreich ist die Aufschlüsselung nach Strombeschaffung, Netzentgelten sowie Steuern und Abgaben. Denn der deutsche Standortnachteil beschränkt sich nicht auf den Strompreis selbst. Die Netznutzung entwickelt sich zu einem massiven Kostenfaktor.

Deutsche Netzentgelte mehr als dreimal so hoch

Beim untersuchten Modellbetrieb aus der Lebensmittelindustrie mit zwölf Gigawattstunden Jahresverbrauch kostet die Strombeschaffung in Deutschland 85,87 Euro je Megawattstunde, in Frankreich 60,68 Euro. Noch heftiger fällt der Unterschied bei den Netzentgelten aus: 48,13 Euro gegenüber gerade einmal 14,77 Euro. Damit zahlt der deutsche Betrieb mehr als das Dreifache. Bei gleicher Strommenge sind das rund 400.000 Euro zusätzliche Kosten im Jahr. Mehr als die Hälfte des gesamten Preisunterschieds geht allein auf die Netzentgelte zurück.

Die Energiewende verlangt eben weit mehr als Windräder und Solarmodule. Wetterabhängige Stromerzeugung erfordert zusätzliche Leitungen, Umspannwerke, neue Netzanschlüsse und aufwendige Maßnahmen zur Netzstabilisierung. Gleichzeitig müssen bestehende Anlagen modernisiert und neue Verbraucher angeschlossen werden. Das alles kostet Milliarden, die über die Netzgebühren wieder hereingeholt werden müssen.

Wie teuer der Umbau der europäischen Stromversorgung wird, zeigt der Infrastrukturbericht der EU-Energieregulierungsagentur ACER vom 6. November. Zwischen 2023 und 2025 stiegen die Netzkosten für industrielle Stromkunden im EU-Durchschnitt um 38 Prozent. Bis 2050 könnten sie je nach Investitionsszenario um weitere 50 bis 100 Prozent zulegen. Die grüne Transformation hat eben ihren Preis. Und den bezahlen nicht die Politiker, die sie beschließen.

Berlin verschiebt die Milliardenrechnung in den Staatshaushalt

Die Bundesregierung reagiert auf die hohen Stromkosten mit immer größeren Zuschüssen aus der Steuerkasse. Allein 2026 fließen 6,5 Milliarden Euro zur Senkung der Übertragungsnetzentgelte. Am 12. November beschloss der Bundestag, auch von 2027 bis 2029 jährlich weitere 5,525 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds bereitzustellen. Insgesamt sind das gut 16,5 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren. Die Kosten des Stromsystems sinken dadurch um keinen Cent. Sie werden lediglich von der Stromrechnung in den Staatshaushalt verschoben. Berlin verkauft diese milliardenschwere Umverteilung anschließend als Entlastung.

Dabei zeigen die E-Bridge-Zahlen, wie sehr die deutschen Stromkosten inzwischen von politischen Vergünstigungen abhängen. Ein industrieller Großverbraucher mit einer Terawattstunde Jahresbedarf kommt im untersuchten Modell unter Berücksichtigung umfangreicher Entlastungen auf rund 71 Euro je Megawattstunde. Beim mittelgroßen Betrieb sind es dagegen 139 Euro. Unterschiede bei Branche, Netzanschluss und Förderanspruch entscheiden zunehmend darüber, wie teuer der Strom tatsächlich wird.

Statt allgemein wettbewerbsfähige Energiepreise zu schaffen, verteilt Berlin Sonderkonditionen und Zuschüsse. Wer die passenden Voraussetzungen erfüllt, bekommt Unterstützung. Wer durchs Förderraster fällt, darf die hohen Kosten selbst stemmen. Erst wird das Stromsystem immer teurer, anschließend verteilt der Staat Milliarden, damit wenigstens ein Teil der Industrie noch mithalten kann.

Während Deutschland subventioniert, produziert die Konkurrenz billiger

Der internationale Vergleich macht die Misere noch deutlicher. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) lagen die Industriestrompreise für energieintensive Unternehmen in der Europäischen Union 2025 weiterhin mehr als doppelt so hoch wie in den USA. Gegenüber China betrug der Aufschlag fast 50 Prozent. Für Branchen wie Chemie, Metallverarbeitung oder Papierproduktion sind solche Unterschiede existenziell. Wer eine neue Fabrik plant, kalkuliert die laufenden Energiekosten über viele Jahre. Hunderttausende oder gar Millionen Euro zusätzlicher Ausgaben können darüber entscheiden, wo investiert und produziert wird.

Deutschland hat sich mit seiner Energiepolitik einen gewaltigen Standortnachteil eingehandelt. Die Abschaltung der letzten Kernkraftwerke, der politisch vorangetriebene Umbau der Stromversorgung samt Demontage von Kohlekraftwerken und die wachsenden Infrastrukturkosten belasten eine Industrie, die ohnehin schon unter massivem internationalem Wettbewerbsdruck steht. Anstatt die grundlegenden Probleme anzugehen, setzt Berlin auf immer neue Subventionen und Sonderregelungen.

Für den untersuchten deutschen Mittelbetrieb stehen am Ende trotzdem rund 758.000 Euro zusätzliche Stromkosten pro Jahr auf der Rechnung. Geld, das der französische Konkurrent für neue Maschinen, Investitionen oder günstigere Produktionspreise einsetzen kann. Und bei der nächsten Standortentscheidung spielt Deutschland eben wegen dieser finanziellen Nachteile keine Rolle mehr.

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Sozialistische Misswirtschaft in der Praxis: Wien versinkt im Milliardendefizit

15. November 2026 um 14:23

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Die SPÖ regiert Wien seit Jahrzehnten – und hat der Bundeshauptstadt einen gewaltigen Schuldenberg beschert. 2025 machte die Stadt fast so viel Defizit wie alle anderen acht Bundesländer zusammen. Nun müssen die Wiener mit höheren Gebühren und Abgaben für die Budgetpolitik des roten Rathauses bezahlen. Währenddessen fließen weiterhin Millionen an die Parteien.

Fast 2,5 Milliarden Euro Defizit in einem einzigen Jahr. Das hat die von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig regierte Stadt Wien 2025 zustande gebracht. Zum Vergleich: Die übrigen acht österreichischen Bundesländer kamen zusammen auf rund 2,6 Milliarden Euro, sämtliche anderen Gemeinden auf lediglich 500 Millionen Euro. Wiens Sozialdemokraten haben damit beim Schuldenmachen eine beeindruckende Leistung hingelegt. Seit Jahrzehnten regiert die SPÖ die Bundeshauptstadt, inzwischen gemeinsam mit den NEOS. Das finanzielle Erbe der roten Politik wird für die Wiener immer teurer.

Die aktuellen Zahlen der Agenda Austria, die sich auf den parlamentarischen Budgetdienst und die Statistik Austria stützen, zeigen das ganze Ausmaß des Problems. Laut Stabilitätspakt darf Wien 2027 nur noch rund 980 Millionen Euro Maastricht-Defizit machen. Gegenüber den 2,468 Milliarden Euro von 2025 müssen damit fast 1,5 Milliarden Euro beziehungsweise rund 60 Prozent des Defizits eingespart werden. Der jahrzehntelang beworbene „Wiener Weg“ führt mittlerweile direkt in eine milliardenschwere Budgetsanierung. Und die rot-pinke Stadtregierung hat bereits damit begonnen, sich das nötige Geld bei den Bürgern zu holen.

Das Rathaus macht Schulden, die Wiener dürfen blechen

Seit Anfang 2026 sind die Wiener Parkgebühren um satte 30 Prozent gestiegen. Das Parkpickerl kostet statt zehn nun 13 Euro monatlich. Auch die Öffi-Fahrer werden zur Kasse gebeten: Die reguläre Jahreskarte der Wiener Linien verteuerte sich von 365 auf 467 Euro. Dazu kommt die Anhebung des Wohnbauförderungsbeitrags von 0,5 auf 0,75 Prozent. Das rote Rathaus, das sich gerne als Hüter des leistbaren Lebens präsentiert, macht den Alltag seiner Bürger damit selbst teurer. Ob jemand mit dem Auto oder mit der U-Bahn zur Arbeit fährt, spielt keine Rolle. Hauptsache, die Stadtkasse bekommt mehr Geld. Sozialistische Experimente kosten eben Geld.

Wie miserabel es um die Wiener Stadtfinanzen tatsächlich steht, zeigte bereits der Rechnungsabschluss für 2025. Nach der städtischen Haushaltsrechnung stieg das Budgetdefizit von 1,77 auf 2,84 Milliarden Euro. Die Stadt nahm innerhalb eines Jahres 2,43 Milliarden Euro neue Finanzschulden auf und saß Ende 2025 auf einem Schuldenberg von 14,37 Milliarden Euro. Das entspricht 7.392 Euro pro Einwohner. SPÖ-Finanzstadträtin Barbara Novak bezeichnete die Leistungsbilanz der Stadt bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses dennoch als „sehr gut, trotz schwieriger Rahmenbedingungen“. Fast drei Milliarden Euro Minus und eine sehr gute Bilanz – bei den Sozialisten im Wiener Rathaus gelten offenbar eigene Maßstäbe für finanzpolitischen Erfolg.

Millionenförderungen und mangelhafte Kontrollen

Ein Blick auf die städtische Förderpraxis liefert weiteren Stoff für die Diskussion über den Umgang mit Steuergeld. Der Wiener Stadtrechnungshof kritisierte im Mai 2026 schwere Mängel bei der Kontrolle von Millionenförderungen für den Verein „Lokale Agenda 21“. Zwischen 2021 und 2023 flossen insgesamt 5,47 Millionen Euro an den Verein, der unter anderem Projekte zur Bürgerbeteiligung und die sogenannten Grätzloasen betreut. Rund 4,52 Millionen Euro entfielen auf Fördermittel, weitere 950.000 Euro auf Mitgliedsbeiträge.

Die Prüfer beanstandeten fehlende fachlich-inhaltliche Prüfungen, unklare Zuständigkeiten und Verstöße gegen Vorgaben des städtischen Förderhandbuchs. Die zuständigen Magistratsabteilungen konnten die sachliche Verwendung der Mittel nicht ausreichend überprüfen. Bei Förderungen in Millionenhöhe sollte man eigentlich erwarten dürfen, dass die Stadt auch weiß, was mit dem Geld geschieht.

Schwimmbäder-Bau verschieben, Gebühren erhöhen – Parteikassen füllen

Inzwischen setzt die Stadtregierung den Rotstift an. Für 2026 wurden Ausgabenkürzungen von rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant. Förderungen und Zuschüsse sollen um zehn bis 15 Prozent sinken, Bauvorhaben wie das Seestadt-Bad und das Laaerbergbad werden verschoben. Auch der Wiener Gesundheitsverbund muss durch Personalmaßnahmen und gestreckte Investitionsprogramme zur Sanierung beitragen. Bei der Mindestsicherung sollen Reformen 200 Millionen Euro einsparen. Nachdem die Sozialdemokraten jahrzehntelang die finanziellen Prioritäten der Stadt bestimmt haben, müssen nun Leistungen und Projekte zusammengestrichen werden. Die höheren Gebühren für die Bürger kommen noch obendrauf.

Interessant wird es beim Blick auf die politische Eigenversorgung. Allein die Wiener SPÖ erhielt 2025 rund 15,47 Millionen Euro aus der städtischen Parteienförderung. Für 2026 weist die Stadt vorläufig erneut rund 15,45 Millionen Euro aus. Auch die übrigen Parteien erhalten Millionenbeträge, hinzu kommen Förderungen für Parteiakademien und Gemeinderatsklubs. Bei den Parteiakademien wird zwar gekürzt, die reguläre Parteienförderung läuft weiter. Während die Wiener höhere Parkgebühren und teurere Öffi-Tickets bezahlen und Schwimmbadprojekte aufgeschoben werden, fließen allein an die Partei des Bürgermeisters weiterhin mehr als 15 Millionen Euro jährlich aus der Stadtkasse. Die Prioritäten des roten Rathauses lassen sich eben auch in Euro ausdrücken.

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Nach Moslem-Protesten: SPD knickt bei Islamismus-Warnung ein

15. November 2026 um 13:12

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Bremens Verfassungsschutz warnt vor der schleichenden Unterwanderung durch die Muslimbruderschaft. Moslemische Verbände laufen Sturm – und die SPD zieht die Warnplakate zurück. Innensenatorin Eva Högl hält die Gefahr durch Islamisten zwar weiterhin für real, beendet aber trotzdem die öffentliche Aktion.

Erst vor Islamisten warnen, dann nach Protesten die Warnplakate zurückziehen – das Ergebnis linker Islam-Unterwerfung. In Bremen genügte nämlich die heftige Kritik moslemischer Verbände, um die SPD-geführte Innenbehörde zum Rückzug zu bewegen. Innensenatorin Eva Högl ließ die öffentliche Plakatkampagne des Verfassungsschutzes gegen die islamistische Unterwanderung am Samstag vorzeitig beenden. Gerade einmal zehn Tage war die Warnung zu sehen. Die Islamisten sind damit natürlich nicht verschwunden – nur die Plakate, die vor ihnen warnen sollten.

Auch wenn die am 4. November gestartete Kampagne nur ein symbolischer Akt war – den Moslem-Verbänden gefiel es gar nicht. Ein Wolf im Schafspelz, daneben die Worte: „Freundlich im Auftreten. Antidemokratisch im Kern.“ Der Verfassungsschutz wollte die Bürger vor dem sogenannten legalistischen Islamismus warnen. Islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft versuchen, sich über Vereine, politische Kontakte und gesellschaftliche Einrichtungen schleichend Einfluss zu verschaffen. Nach außen freundlich und dialogbereit, verfolgen sie langfristig das Ziel, die demokratische Ordnung durch ein islamisches Herrschaftssystem zu ersetzen.

Moslemischer Verband fordert Stopp – SPD gibt nach

Am Freitag meldete sich die Schura Bremen, ein Zusammenschluss islamischer Religionsgemeinschaften, zu Wort. Der Verband, der offensichtlich kein Problem mit Extremistengruppen wie der Muslimbruderschaft hat, bezeichnete die Kampagne als „abstoßend“ und warf dem Verfassungsschutz vor, Moslems unter Generalverdacht zu stellen. Die Darstellung eines Wolfes im Schafspelz sei entmenschlichend und schüre Misstrauen. Die Forderungen: sofortiger Stopp, öffentliche Entschuldigung und Maßnahmen zur Wiedergutmachung (!). Dass sich die Warnung ausdrücklich gegen islamistische Netzwerke richtete, änderte an der Empörung nichts – man lässt die eigenen Moslem-Brüder nicht fallen.

Nur einen Tag später kam der Rückzug. SPD-Innensenatorin Högl erklärte, dass viele Moslems durch die Kampagne tief getroffen worden seien. Das bedauere sie zutiefst. „Das Ziel war richtig. Die Umsetzung nicht“, so die Politikerin. Die Darstellung habe bereits freundliches Auftreten verdächtig gemacht und damit auch Menschen getroffen, die gar nicht gemeint gewesen seien. Die Veröffentlichung des Plakatmotivs werde deshalb vorzeitig beendet. Högl übernahm die Verantwortung für die Wirkung der Kampagne.

Auch aus den eigenen islamolinken Reihen kam Gegenwind. Laut einem Bericht des Weser-Kuriers kritisierte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör – ebenfalls Moslem – die Kampagne scharf. Die Kritik aus den moslemischen Verbänden blieb also nicht die einzige. Am Ende zog Högl die Plakatwarnung zurück, deren Ziel sie selbst weiterhin für richtig hält.

Noch im Juni warnte Högl selbst vor wachsender Gefahr

Dabei hatte die SPD-Politikerin Ende Juni bei der Vorstellung des Bremer Verfassungsschutzberichts 2025 noch eindringlich vor dem Islamismus gewarnt. „Die Gefahr durch den Islamismus ist nicht kleiner geworden“, erklärte sie damals. Die Sicherheitslage sei ernst, Staat und Gesellschaft müssten wachsam bleiben. Am 14. November ist nun ausgerechnet die öffentliche Warnung ihres eigenen Verfassungsschutzes vor den radikalen Moslems zum Problem geworden.

Wie Report24 bereits berichtete, warnte auch der Bundesverfassungsschutz vor Versuchen islamistischer Netzwerke, insbesondere der Muslimbruderschaft, politischen Einfluss zu gewinnen. Im Mittelpunkt stehen dabei Kontakte zu Parteien, Behörden und anderen gesellschaftlichen Einrichtungen. Gerade bei SPD, Grünen und Linkspartei wurde über mangelnde Abgrenzung gegenüber solchen Netzwerken diskutiert, zumal die linken Parteien besonders stark von den Moslems unterwandert werden. Deutlich wurde dies unter anderem jüngst auch nach den Wahlen in Berlin.

Högl versichert unterdessen, dass Bremen weiterhin entschlossen gegen Islamisten vorgehen werde. Am wirksamsten gelinge dies gemeinsam mit den moslemischen Gemeinschaften, erklärte sie. Vorerst hat die SPD-Innensenatorin allerdings eine andere Forderung erfüllt: Die Schura wollte die Kampagne stoppen lassen, und, dass die öffentlichen Warnplakate verschwinden. Vielleicht gibt es dafür als „Ausgleichsmaßnahme“ ja eine neue Plakatkampagne „gegen rechts“. Darüber werden sich die Mohammedaner nämlich wohl kaum beschweren.

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Woran mag es liegen? Müll, Falschparker und Wildpinkler um Afghanen-Konsulat sorgen für Unmut

15. November 2026 um 11:59

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Fremde Einfahrten werden zugeparkt, Müll bleibt liegen und manche Besucher verrichten ihre Notdurft einfach in der Umgebung. Im Münchner Nobelvorort Grünwald haben Anwohner genug von den Zuständen rund um das afghanische Generalkonsulat. Schon 2023 wurde über den angrenzenden Wald als öffentliche Toilette geklagt. Drei Jahre später sind die Probleme noch immer Thema. Man bekommt, was man sich ins Land geholt hat…

Eine fremde Grundstückseinfahrt ist kein kostenloser Parkplatz. Seinen Müll wirft man nicht einfach auf die Straße. Und für die Notdurft gibt es Toiletten – und das ganz sicher auch im Konsulat. Was eigentlich zu den einfachsten Regeln eines zivilisierten Zusammenlebens gehört, scheint manchen Besuchern des afghanischen Generalkonsulats in Grünwald bei München erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Seit Jahren beschweren sich Anwohner über rücksichtslose Falschparker, Verschmutzungen und Leute, die sich in der Umgebung erleichtern. Dass man sich in Deutschland an solche Selbstverständlichkeiten halten sollte, müsste eigentlich niemandem erklärt werden. In Grünwald beschäftigt sich damit inzwischen seit Jahren die Kommunalpolitik.

Auf der jüngsten Bürgerversammlung machte Anwohner Olaf Schilling seinem Ärger Luft. „Ständig ist jetzt unsere Einfahrt zugeparkt“, berichtete er laut Münchner Merkur. Hinzu kämen Menschen, die ihre Notdurft in der näheren Umgebung verrichten, sowie viel weggeworfener Müll. Schilling fordert mehr Ordnungskräfte und brachte eine Sicherheitswacht ins Gespräch. Andere Bürger beklagten regelmäßig missachtete Halt- und Parkverbote. Die Bewohner müssen sich also offenbar damit abfinden, dass manche Besucher des Konsulats fremdes Eigentum und grundlegende Anstandsregeln nicht sonderlich ernst nehmen. Denn wer unzählige Leute aus einem völlig kulturfremden Land zu sich holt, muss offensichtlich damit leben, dass sie sich auch so verhalten, wie sie es in der Heimat tun.

Schon 2023 diente der angrenzende Wald als Toilette

Besonders ärgerlich ist, dass diese Beschwerden alles andere als neu sind. Bereits im Oktober 2023 berichtete die Münchner tz über Besucher des Konsulats, die ihre Notdurft im angrenzenden Wald verrichteten. Die CSU-Gemeinderätin Barbara Portenlänger-Braunisch hatte damals selbst beobachtet, wie jemand den Grünbereich für sein Geschäft benutzte. Das Konsulat erklärte seinerzeit, während der Öffnungszeiten gebe es genügend Toiletten. Trotzdem landeten die Hinterlassenschaften offenbar im Grünen. Und während sich der Gemeinderat schon mit diesen Zuständen beschäftigte, erklärte das Landratsamt München auf Nachfrage, dass dort noch gar keine entsprechende Beschwerde der Gemeinde eingegangen sei. Über die Probleme reden konnte man also bereits. Bei der Weiterleitung an die zuständige Behörde wurde es schwieriger.

Im Februar 2025 waren die Zustände erneut Thema. Wieder ging es um Müll, Wildpinkler und chaotische Parksituationen. Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) erklärte damals, das Konsulat habe zugesagt, den Abfall abends wegzuräumen. Auch zusätzliche Toiletten waren im Gespräch. Nun schreiben wir November 2026 und die Anwohner beschweren sich weiterhin über ähnliche Missstände. Seit drei Jahren gelingt es offenbar nicht, die Probleme dauerhaft in den Griff zu bekommen. Dabei dürfte es weder eine technische Meisterleistung sein, für ausreichende Sanitäranlagen zu sorgen, noch sollte man jahrelange Verhandlungen benötigen, um gegen Falschparker vorzugehen.

Im Rathaus wird geschwafelt, die Anwohner haben den Ärger

Auf der Bürgerversammlung forderte Klaus-Peter Gantert deshalb, endlich auch den ruhenden Verkehr kommunal überwachen zu lassen. Besonders an den Öffnungstagen des Konsulats von Montag bis Donnerstag würden regelmäßig Halt- und Parkverbote missachtet. Zahlreiche Bürger unterstützten seinen Antrag. Doch obwohl Grünwald seit Juli bereits den fließenden Verkehr kontrollieren lässt, muss der Gemeinderat über eine Ausweitung auf Falschparker erst noch entscheiden.

Eine Sicherheitswacht hält die Gemeinde bislang ebenfalls nicht für notwendig. Die allgemeine Kriminalitätsbelastung sei schließlich gering. Schön für die Statistik. Die Bewohner, deren Einfahrten blockiert werden und die sich über Müll und Toilettengänge im Freien beschweren, haben davon herzlich wenig. Wer sich nicht einmal an die einfachsten Regeln halten will, sollte zumindest mit konsequenten Kontrollen rechnen müssen. In Grünwald wird nach drei Jahren voller Beschwerden darüber noch immer beraten.

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22 Festnahmen bei Gen-Z-Krawallen – Polizei behauptet wieder „weitgehend friedlich“

15. November 2026 um 11:00

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Böller, Angriffe auf Polizisten, verletzte Beamte und offener Israelhass: Beim gestrigen Aufmarsch von „Gen Z regelt“ in Berlin zeigten linksradikale Gruppen, was sie unter einem sogenannten Jugendprotest verstehen. Die Polizei spricht politisch überkorrekt trotzdem von einem „weitgehend friedlichen“ Verlauf. Immerhin blieben die Schaufenster heil.

22 vorläufige Festnahmen, 13 Strafanzeigen und zwei verletzte Polizeibeamte. Das ist die Bilanz der „Gen Z regelt“-Demonstration am Samstagabend auf dem Berliner Kurfürstendamm. Rund 700 Polizisten waren im Einsatz, um den Protestzug mit bis zu 1.200 Teilnehmern zu begleiten. Angemeldet waren ursprünglich gerade einmal 100 Personen. Ermittelt wird unter anderem wegen Landfriedensbruchs, tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Widerstands und Verstößen gegen das Sprengstoffrecht.

Doch ausgerechnet bei der Berliner Polizei scheint man mit solchen Zuständen mittlerweile recht entspannt umzugehen. Eine Sprecherin erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, die Demonstration sei „weitgehend friedlich“ verlaufen. Schließlich seien die Geschäfte am Kurfürstendamm nicht ausgeraubt worden. Na, immerhin! Dass Polizisten angegriffen und verletzt wurden, scheint dabei eine eher untergeordnete Rolle zu spielen. Solange die Schaufenster heil bleiben, ist die Welt offenbar noch in Ordnung.

Attacken auf Polizisten

Dabei hatte die Polizei reichlich zu tun. Bereits am Savignyplatz versuchten einige Linksextremisten nach Angaben der Beamten, eine Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen. Die Einsatzkräfte mussten eingreifen, um den Aufmarsch unter Kontrolle zu bringen. Auch im weiteren Verlauf wurden Polizisten wiederholt attackiert. Zwei Beamte erlitten Verletzungen, konnten ihren Dienst jedoch fortsetzen. Der gesamte Demonstrationszug wurde von einem massiven Polizeiaufgebot flankiert.

Mit echtem Schülerprotest hatte das Spektakel ohnehin wenig zu tun. Neben Teilnehmern aus dem linksautonomen Spektrum marschierten kommunistische Gruppierungen, Antifa-Anhänger und propalästinensische Demonstranten mit. Aus einem schwarzen Block heraus wurden Bengalos und Feuerwerkskörper gezündet. „Ganz Berlin hasst die Polizei“ und „Bullenschweine! Mörder! Lügner!“ gehörten laut B.Z. zum Repertoire der linken Meute. Zwischenzeitlich erwogen die Beamten sogar, die Demonstration aufzulösen. Aufgerufen zu diesem Marsch hatten unter anderem das „Offene Rote Treffen Berlin“ und „Gen Z regelt“.

Israelhass inklusive

Auch der Israelhass durfte bei diesem linken Aufmarsch nicht fehlen. „Fuck you, Israel, viva Palestine“, brüllten Teilnehmer laut Tagesspiegel. Dazu gab es Parolen für Sozialismus und Kommunismus. Während die einen mehr Geld für Bildung und eine bessere Zukunft der Jugend forderten, nutzten andere die Gelegenheit für ihre üblichen Hassgesänge gegen Israel und die Polizei. Eine bemerkenswerte Vorstellung davon, wie gesellschaftlicher Fortschritt auszusehen hat.

Die linksextremistischen Organisatoren hatten ihre Anhänger bereits im Vorfeld auf mögliche Konfrontationen mit den Einsatzkräften vorbereitet. In einem gemeinsam mit dem Kommunistischen Jugendbund und weiteren Organisationen verbreiteten „Demo 1×1“ erhielten Teilnehmer Ratschläge zum Verhalten bei Festnahmen. Gegenüber der Polizei sollten sie das „Maul halten“ und „nix unterschreiben“. Auf der Webseite von „Gen Z regelt“ versichert man dagegen, der eigene Protest sei friedlich – „ohne Ausnahme“. Die 22 Festnahmen und die verletzten Polizisten passen zu dieser Selbstdarstellung ungefähr so gut wie die kommunistischen Kampfparolen zum angeblich überparteilichen Jugendprotest.

Und die nächste Protestwelle steht bereits vor der Tür. Wie Report24 berichtete, planen linksradikale Studentengruppen für den 20. November Blockaden an Hochschulen in mehr als 30 deutschen Städten. Teilweise sollen bereits Abstimmungen mit einer Beteiligung von fünf Prozent der eingeschriebenen Studenten genügen, um ganze Universitäten lahmzulegen. Wer trotzdem seine Vorlesungen besuchen möchte, wird kurzerhand zum „Streikbrecher“ erklärt.

Für denselben Freitag rufen die Organisatoren von „Gen Z regelt“ zu einem europaweiten „Jugendstreik“ – also weiteren linksextremistischen Krawallen – auf. Allein in Berlin haben sie 15.000 Demonstranten angemeldet. Proteste sind unter anderem auch in Frankreich, Italien, Spanien, Belgien und Großbritannien geplant. Nach den Krawallen in Frankfurt Ende Oktober und den neuerlichen Übergriffen auf Berliner Polizisten steht den Sicherheitskräften damit bereits der nächste Großeinsatz bevor.

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Antifa-Verbindung: Babys vergewaltigt und gefoltert, Ex-LFI-Politiker unter Hauptverdacht

15. November 2026 um 10:00

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Ein Säugling, ein dreijähriger Junge und ein schwer behindertes Mädchen: Ausgerechnet Kinder, die unter staatlichem Schutz standen, wurden Opfer schwerster sexueller Gewalt. Im Zentrum des Missbrauchsskandals steht ein ehemaliger Politiker der französischen Linkspartei LFI. Fünf weitere Männer sind inzwischen beschuldigt. Und auch im Fall des totgeprügelten Quentin Deranque beschäftigen Mitarbeiter eines LFI-Abgeordneten die Justiz.

Die französischen Ermittler stoßen im Fall des pädokriminellen Telegram-Netzwerks „Butterfly“ auf immer weitere Beteiligte. Wie die Zeitung Le Parisien berichtete, wurden inzwischen fünf weitere Männer beschuldigt. Der Hauptverdächtige Pierre-Alain Cottineau sitzt bereits seit September 2024 in Untersuchungshaft. In der privaten Telegram-Gruppe tauschten rund 20 Männer Aufnahmen aus, auf denen Kinder sexuell missbraucht, gequält und erniedrigt wurden. Die Ermittler untersuchen Vergewaltigungen unter Folter, schwerste Misshandlungen und den Handel mit Kindern. Cottineau soll anderen Männern sogar Zugang zu seinen kleinen Pflegekindern verschafft haben.

Cottineau kandidierte 2021 für die Linkspartei La France insoumise (LFI) bei den Départementwahlen im Kanton Ancenis-Saint-Géréon. Gemeinsam mit Annie Lecat holte er 9,81 Prozent der Stimmen. Daneben engagierte er sich öffentlich für LGBT-Rechte und gegen häusliche Gewalt. Ein Mann, der sich nach außen als Kämpfer gegen Gewalt präsentierte, steht nun im Zentrum von Ermittlungen wegen schwerster Sexualverbrechen an kleinen Kindern. Seine Partei schloss ihn nach seiner Festnahme im Oktober 2024 aus.

Der Staat vertraute ihm Kinder an – und ignorierte Warnungen

Der eigentliche Skandal beginnt allerdings schon bei den französischen Kinderschutzbehörden. Ende 2023 erhielt Cottineau die staatliche Zulassung als Pflegebetreuer. Das Département Loire-Atlantique erlaubte ihm damit, Kinder aufzunehmen, die von der Jugendhilfe betreut wurden. Mindestens drei von ihnen wurden Opfer schwerster sexueller Gewalt: ein wenige Monate alter Säugling, ein dreijähriger Junge und ein vierjähriges Mädchen mit körperlicher und geistiger Behinderung. Die Ermittler werfen Cottineau vor, die Kinder nicht nur selbst missbraucht, sondern auch anderen Männern für sexuelle Übergriffe zur Verfügung gestellt zu haben. Sein Zugang zu kleinen Kindern machte ihn innerhalb des Butterfly-Netzwerks besonders begehrt. Während andere Mitglieder Bilder und Videos austauschten, hatte der ehemalige LFI-Politiker die Kinder direkt in seinem Haus. Die staatliche Jugendhilfe hatte sie ihm anvertraut

Dass Cottineau überhaupt eine solche Zulassung erhielt, wirft Fragen auf. Bereits als Jugendlicher soll er ein vierjähriges Kind sexuell angegriffen haben. Seine eigene Mutter informierte damals die zuständige Kinderschutzbehörde. Eine Strafverfolgung blieb aus. Im Juli 2024 ging bei der Polizei eine weitere Warnung ein: Ein ehemaliger Lebensgefährte berichtete von einem Video, auf dem Cottineau ein Pflegekind sexuell missbraucht haben soll. Trotzdem blieb der Mann zunächst auf freiem Fuß und hatte weiterhin Zugang zu Kindern. Erst nachdem niederländische Ermittler im September 2024 auf ein Missbrauchsvideo gestoßen waren, griff die französische Polizei ein. Am 23. September wurde Cottineau am Flughafen Nantes festgenommen. Fast neun Monate waren seit seiner Zulassung als Pflegebetreuer vergangen. Bei den Behörden hatten Hinweise auf sexuelle Übergriffe vorgelegen, doch die betroffenen Kinder wurden nicht rechtzeitig geschützt.

Weitere Einzelheiten kamen im Oktober 2026 ans Licht. Ein Gericht in Nantes verurteilte Cottineaus Vater und eine befreundete Schuldirektorin wegen Behinderung der Ermittlungen. Die Frau hatte erfahren, dass die Polizei nach einem auf Missbrauchsaufnahmen gezeigten Kind suchte, und den Verdächtigen gewarnt. Sein Vater schaffte anschließend Computer und Datenträger aus dessen Wohnung. Während die Ermittler nach den Opfern suchten, verschwanden die Beweismittel aus dem Haus des Hauptverdächtigen.

Totgeprügelter Deranque: LFI-Mitarbeiter wegen Beihilfe zum Mord beschuldigt

Auch der Tod des 23-jährigen Quentin Deranque führt zu Personen aus dem Umfeld der französischen Linkspartei. Am 12. Februar 2026 wurde der junge Mann in Lyon bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung von mehreren Angreifern brutal zusammengeschlagen. Zwei Tage später starb er an seinen Verletzungen. Unter den Beschuldigten befinden sich frühere Mitglieder der militanten Antifa-Gruppierung „Jeune Garde“. Mitgegründet wurde diese vom heutigen LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault.

Die führende Rolle von Jacques-Élie Favrot, einem damaligen parlamentarischen Mitarbeiter Arnaults, steht dabei im Fokus der Ermittlungen. Er wurde wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Tötungsdelikt beschuldigt. Bei seiner polizeilichen Vernehmung räumte Favrot ein, an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen zu sein. Er bestreitet, die tödlichen Schläge gegen Deranque ausgeführt zu haben. Schuld sind ja schließlich immer die anderen, nicht? Gegen insgesamt 14 Personen wurden im Laufe der Ermittlungen Anklagen erhoben.

Die „Jeune Garde“ war bereits im Juni 2025 von der französischen Regierung verboten worden. Der Staatsrat bestätigte die Auflösung am 30. April 2026. Die Richter stellten fest, dass Mitglieder der Gruppierung immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen suchten und die Organisation Angriffe auf politische Gegner förderte. Auch die öffentliche Verherrlichung solcher Gewalttaten über soziale Netzwerke spielte bei der Entscheidung eine Rolle. Ihr Kampf gegen vermeintliche „Faschisten“ rechtfertigte für die Richter weder die körperlichen Angriffe noch die Einschüchterung politischer Gegner.

Ein weiterer LFI-Mitarbeiter im Visier der Ermittler

Erst am 12. November rückten Polizisten bei einem weiteren Mitarbeiter des LFI-Abgeordneten Arnault an. Robin Chalendard wurde in seiner Wohnung in Avignon festgenommen und verhört. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob die verbotene „Jeune Garde“ unter anderem Namen weitergeführt oder neu aufgebaut wurde. Chalendard, selbst ein früheres Mitglied der Gruppe, war bereits nach dem Tod Deranques ins Visier der Ermittler geraten. Damals ging es um den Verdacht, er könne einen anderen Beschuldigten logistisch unterstützt haben.

Nach der neuerlichen Vernehmung wurde Chalendard wieder freigelassen. Die Ermittler werten nun das bei der Durchsuchung beschlagnahmte Material aus. Zuvor war auch Arnault selbst im Zusammenhang mit dem Fall Deranque von der französischen Antiterrorpolizei befragt worden. Damit beschäftigen die Behörden weiterhin das politische Umfeld jenes Abgeordneten, der einst die inzwischen verbotene Antifa-Organisation mitgegründet hatte.

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Bukele schickt bewaffnete Roboterhunde gegen Haitis Gangster

15. November 2026 um 09:00

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Erst drohte El Salvadors Präsident Nayib Bukele den haitianischen Gangbossen mit einer Großoffensive. Jetzt stehen mindestens 2.500 salvadorianische Soldaten im Land, gepanzerte Militärfahrzeuge rollen durch die Hauptstadt – und sogar bewaffnete Roboterhunde kommen zum Einsatz. Ein seit mehr als zwei Jahren von Verbrecherbanden besetztes Fußballstadion wurde zurückerobert und soll nun als Ausgangspunkt für weitere Angriffe dienen.

Mit Sturmgewehren auf dem Rücken marschieren vierbeinige Kampfroboter durch das Nationalstadion Sylvio Cator in Port-au-Prince. Sie bewegen sich durch enge Gänge, steigen Treppen hinauf und begleiten schwer bewaffnete Soldaten. El Salvadors Präsident Nayib Bukele veröffentlichte die Aufnahmen selbst auf X. Die Gangster, die weite Teile der haitianischen Hauptstadt unter ihrer Kontrolle haben, bekommen es damit nicht nur mit ausländischen Spezialkräften, sondern auch mit moderner Militärtechnik zu tun.

Mindestens zwei dieser mechanischen Vierbeiner mit montierten Sturmgewehren kamen nach Angaben der salvadorianischen Zeitung El Diario de Hoy zum Einsatz. Die Maschinen können sich selbst durch enge Gebäudepassagen bewegen und Soldaten bei der Erkundung gefährlicher Bereiche unterstützen. Für Haitis Gangster, die bislang ganze Stadtviertel terrorisieren und selbst vor Angriffen auf Sicherheitskräfte nicht zurückschrecken, hat Bukele damit eine weitere unangenehme Überraschung im Gepäck.

Bukeles Drohungen folgen militärische Aktionen

Report24 berichtete bereits am 22. Oktober über Bukeles Kampfansage an die haitianischen Gangbosse. Vier salvadorianische Luftfahrttechniker waren nach einem brutalen Hinterhalt am 18. Oktober verschwunden. Bukele schickte daraufhin das Militär und warnte die Entführer vor einer massiven Offensive, sollten seine Landsleute nicht lebend zurückkehren. Seine Botschaft war eindeutig: „Wir haben die Banden in El Salvador bereits erledigt, und wir können auch euch erledigen.“ Inzwischen sind aus der damaligen Drohung umfangreiche Militäroperationen geworden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press befinden sich mittlerweile mindestens 2.500 salvadorianische Einsatzkräfte in Haiti. Gemeinsam mit haitianischen Sicherheitskräften gehen sie gegen die bewaffneten Banden vor, die ganze Stadtviertel terrorisieren. Bereits Anfang November zerstörten haitianische Polizisten und salvadorianische Soldaten ein Anwesen des berüchtigten Gangbosses Wilson Joseph, der die Organisation 400 Mawozo anführt. Der Bandenchef entkam. Auch die vier verschwundenen Salvadorianer konnten bisher nicht befreit werden. Joseph behauptet, die Männer seien tot, während Bukeles Regierung weiterhin davon ausgeht, dass sie leben.

Aus dem Fußballstadion wird eine Militärbasis

Am Donnerstag, dem 12. November, gelang den Sicherheitskräften die Rückeroberung des Nationalstadions Sylvio Cator. Seit Februar 2024 hatten bewaffnete Banden die Sportanlage besetzt. Nach Angaben der haitianischen Nationalpolizei führten ihre Einheiten gemeinsam mit der Task Force die Operation durch. Anschließend übergaben sie das Stadion den salvadorianischen Streitkräften. Bukele bezeichnete den Einsatz als gemeinsame Aktion der haitianischen Polizei, der Armee und seiner Spezialkräfte. Mehr als zwanzig Militärfahrzeuge und Lastwagen sollen inzwischen auf dem Gelände stationiert sein.

Was die Sicherheitskräfte dort nach Angaben Bukeles entdeckten, lässt erahnen, welche Zustände unter der Herrschaft der Banden herrschten: Mehrere menschliche Schädel lagen auf dem Gelände. Nun wird aus der ehemaligen Sportstätte eine Militärbasis. Von dort aus sollen salvadorianische und haitianische Einheiten weiter in die von den Gangstern kontrollierten Viertel vorrücken. Die Banden verlieren damit nicht nur einen ihrer Stützpunkte. Die Sicherheitskräfte erhalten zugleich einen strategisch wichtigen Ausgangspunkt für weitere Operationen.

An die Gangbosse richtete Bukele bereits die nächste Warnung. Sie sollten die betroffenen Gebiete verlassen, bevor die Offensive beginne. Wer bleibe und sich seinen Soldaten entgegenstelle, müsse mit den Konsequenzen leben. Die Botschaft verbreitete er erneut auf Haitianisch-Kreolisch. Unterdessen baut das Militär seine Stellungen rund um das Stadion aus, während in weiteren Vierteln von Port-au-Prince Sicherheitsoperationen laufen.

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200 Gigawatt Wind und Solar – Batteriespeicher für nur 37 Minuten

14. November 2026 um 16:00

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Deutschland hat Windkraftwerke und Solaranlagen mit mehr als 200 Gigawatt Leistung installiert. Doch selbst wenn alle Batteriespeicher im Land vollständig geladen wären, entspräche das gerade einmal 37 Minuten des durchschnittlichen Stromverbrauchs. Für längere Dunkelflauten braucht es deshalb weiterhin Kraftwerke – und deren Bereitstellung kostet Milliarden. Die Rechnung für die Energiewende wird immer länger.

Deutschlands Energiewende kennt offenbar nur eine Richtung: Raus aus Atomkraft und Kohle, rein in immer mehr Windräder und Solaranlagen. Doch woher soll der Strom kommen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne untergegangen ist? Die politische Antwort lautet seit Jahren: Speicher, neue Stromleitungen, Importe und irgendwann Wasserstoff. Dumm nur, dass sich eine Industrienation nicht mit politischen Versprechen betreiben lässt. Eine einfache Rechnung zeigt, wie gewaltig die Lücke zwischen den ehrgeizigen Ausbauzielen und der tatsächlichen Stromversorgung ist.

Nach aktuellen Daten des Fraunhofer-Portals Energy-Charts verfügt Deutschland über Batteriespeicher mit einer Kapazität von rund 34,85 Gigawattstunden. Das klingt zunächst beeindruckend. Schließlich wurden mittlerweile Millionen private und gewerbliche Speicher installiert, dazu kommen immer mehr Großbatterien. Doch was bedeuten diese Zahlen für ein Land mit rund 83 Millionen Einwohnern und einer energiehungrigen Industrie?

37 Minuten – und der Strom wäre rechnerisch aufgebraucht

Der europäische Netzbetreiberverband ENTSO-E rechnet für Deutschland 2026 mit einem Nettostromverbrauch von knapp 500 Terawattstunden. Pro Stunde sind das durchschnittlich knapp 57 Gigawattstunden. Würde man nun sämtliche deutschen Batteriespeicher vollständig aufladen, wäre diese Strommenge rechnerisch nach gerade einmal 37 Minuten verbraucht. Dabei ist die Rechnung sogar noch großzügig. Denn die Speicher könnten gar nicht genügend Leistung abgeben, um ganz Deutschland gleichzeitig zu versorgen. Ihre gesamte Entladeleistung beträgt lediglich rund 22 Gigawatt. Außerdem steckt ein Großteil der Kapazität in privaten Heimspeichern.

Es geht also nicht darum, dass Deutschland tatsächlich nach 37 Minuten im Dunkeln säße. Dafür gibt es schließlich noch Kohle-, Gas- und Wasserkraftwerke, Pumpspeicher und die europäischen Nachbarländer. Die Rechnung zeigt vielmehr, wie weit die vorhandenen Batterien davon entfernt sind, auch nur eine längere Versorgungslücke aus eigener Kraft zu überbrücken. Für zwölf Stunden des durchschnittlichen deutschen Stromverbrauchs wären rund 684 Gigawattstunden erforderlich. Für einen ganzen Tag etwa 1.367 Gigawattstunden. Drei Tage würden bereits mehr als vier Terawattstunden verschlingen. Das sind Strommengen, bei denen die heutigen deutschen Batteriespeicher kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Selbst wenn bei einer Dunkelflaute nur 20 Gigawatt fehlen würden, wären nach zwölf Stunden bereits 240 Gigawattstunden verbraucht. Das ist fast das Siebenfache der gesamten derzeit installierten Batteriekapazität. Bei zwei Tagen wären es schon 960 Gigawattstunden. Und irgendwoher müsste auch noch der Strom kommen, um die Batterien anschließend wieder aufzuladen.

Selbst alle stationären Batterien der Welt reichen nicht für zwölf Stunden

Ein Vergleich macht die Größenordnung noch deutlicher. Die Internationale Energieagentur (IEA) bezifferte in ihrem Bericht Energy Technology Perspectives 2026 die gesamte weltweit installierte stationäre Batteriekapazität Ende 2025 auf rund 625 Gigawattstunden. Das bedeutet: Selbst wenn Deutschland sämtliche damals weltweit vorhandenen stationären Batterien für sich beanspruchen könnte, würde der gespeicherte Strom nicht einmal für zwölf Stunden des durchschnittlichen deutschen Verbrauchs reichen. Und das bei einem internationalen Batteriemarkt, der in den vergangenen Jahren bereits kräftig gewachsen ist.

Natürlich wird niemand ernsthaft versuchen, Deutschlands gesamte Stromversorgung ausschließlich mit Batterien abzusichern. Doch genau deshalb ist die Frage nach den Alternativen so wichtig. Wind und Sonne liefern nun einmal nicht zuverlässig zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die fehlenden Strommengen müssen also anderswo produziert oder gespeichert werden. Und genau das wird teuer. Batteriespeicher sind hervorragend geeignet, um kurzfristige Schwankungen auszugleichen oder überschüssigen Solarstrom vom Mittag in die Abendstunden zu verschieben. Eine mehrtägige Dunkelflaute ist allerdings eine andere Hausnummer. Ist der Speicher leer, hilft auch das schönste Ausbauziel nicht weiter.

200 Gigawatt Leistung installiert – aber der Wind will nicht wehen

Dabei mangelt es Deutschland wahrlich nicht an Windrädern und Solaranlagen. Rund 83 Gigawatt Windkraftleistung und mehr als 120 Gigawatt Photovoltaikleistung auf der Wechselstromseite sind inzwischen installiert. Zusammen also mehr als 200 Gigawatt. Das ist ein Vielfaches dessen, was Deutschland im Durchschnitt an Strom benötigt. Nur hat die Sache einen Haken: Installierte Leistung bedeutet nicht, dass diese auch tatsächlich zur Verfügung steht. Am 9. November konnte man wieder einmal beobachten, was das in der Praxis bedeutet. Der deutsche Börsenstrompreis schoss zeitweise auf mehr als 653 Euro pro Megawattstunde. Zur abendlichen Preisspitze wurden gerade einmal rund 3,4 Gigawatt Windstrom prognostiziert. Kohle- und Gaskraftwerke mussten dagegen zusammen fast 33 Gigawatt liefern.

Da helfen auch noch so viele schöne Grafiken über den Ausbau der Erneuerbaren wenig. Die Sonne liefert nachts keinen Strom und eine Windkraftanlage produziert bei Windstille kaum etwas. Auch zusätzliche Windräder können dieses grundsätzliche Problem nicht beseitigen. Man kann eben nicht einfach mehr Wind bestellen, nur weil Berlin seine Ausbauziele erhöhen möchte. Trotzdem hat Deutschland seine Kernkraftwerke abgeschaltet und will spätestens 2038 auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Unter Angela Merkel wurde der beschleunigte Atomausstieg beschlossen, unter der Ampel gingen die letzten drei Reaktoren vom Netz. Nun soll das Land immer stärker von Wind und Sonne versorgt werden. Nur müssen für die Stunden und Tage ohne ausreichende Erzeugung trotzdem Kraftwerke bereitstehen.

Dass diese Absicherung keine Kleinigkeit ist, räumt selbst die Bundesnetzagentur ein. In ihrem Versorgungssicherheitsmonitoring vom September 2025 ging sie davon aus, dass Deutschland bis 2035 bis zu 22,4 Gigawatt zusätzliche steuerbare Kraftwerks- und andere gesicherte Leistung benötigt. Sollte der Umbau langsamer vorankommen und der Stromverbrauch weniger flexibel werden, könnten es sogar 35,5 Gigawatt sein.

Zwölf Milliarden Euro für die Absicherung – und die nächste Runde läuft schon

Damit wird die Energiewende für die Stromkunden und Unternehmen zur nächsten Kostenfrage. Denn Kraftwerke kosten auch dann Geld, wenn sie nur einspringen sollen, sobald Wind und Sonne nicht mehr genügend liefern. Sie müssen gebaut, gewartet, betrieben und betriebsbereit gehalten werden. Anfang November gab die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der ersten Ausschreibung für zusätzliche gesicherte Leistung bekannt. Elf Projekte erhielten Zuschläge über insgesamt rund 5.160 Megawatt. Der durchschnittliche Vergütungssatz liegt bei 155.296 Euro je Megawatt und Jahr. Das ergibt rund 800 Millionen Euro jährlich. Über die vorgesehenen 15 Jahre summieren sich die zugesagten Kapazitätsvergütungen rechnerisch auf etwa zwölf Milliarden Euro. Wohlgemerkt für die Bereitstellung der Leistung. Die tatsächlich erzeugte Elektrizität wird gesondert am Strommarkt verkauft. Rückzahlungen aus hohen Markterlösen können die späteren Nettokosten allerdings verringern.

Und wer darf sich über die Zuschläge freuen? Nach Angaben des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) entfallen mehr als 99 Prozent der vergebenen Leistung auf die beiden Energiekonzerne LEAG und RWE. Ausgerechnet jene Unternehmen also, deren bisheriges Geschäft eng mit der konventionellen Stromerzeugung verbunden ist. Die LEAG plant unter anderem neue Gaskraftwerke an den bisherigen Braunkohlestandorten Jänschwalde und Boxberg. Auch RWE setzt auf neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke. Erst wird die konventionelle Stromerzeugung politisch zurückgedrängt, anschließend erhalten Kraftwerksbetreiber langfristige Vergütungen für neue Anlagen, die bei ausbleibendem Wind und Sonnenschein einspringen sollen. Eine interessante Art, die Energieversorgung umzubauen.

Selbst der bne, der sich ausdrücklich für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt, kritisiert die Kosten und die Konzentration der Zuschläge auf wenige große Anbieter. Der Verband rechnet allein für diese erste Runde mit zusätzlichen Kosten von rund 0,16 Cent je Kilowattstunde, wenn man den jährlichen deutschen Stromverbrauch mit 500 Terawattstunden ansetzt. Und das ist nur der Anfang. Zusätzlich zu den Wind- und Solaranlagen müssen die Stromnetze ausgebaut, Batteriespeicher installiert und Kraftwerksreserven finanziert werden. Für Haushalte und Industrie zählt schließlich nicht allein, wie billig ein Windrad bei kräftigem Wind produzieren kann. Sie brauchen Strom auch dann, wenn das Wetter nicht mitspielt. Eine Fabrik kann ihre Maschinen schlecht jedes Mal abschalten, wenn die Windräder stillstehen.

Deutschland verlässt sich auf die Nachbarn – die haben aber auch einen Strombedarf

Als weitere Absicherung dient der europäische Stromverbund. Fehlt hierzulande Strom, wird er eben importiert. Frankreich verfügt über Kernkraftwerke, Polen weiterhin über erhebliche Kohlekraftwerkskapazitäten. Auch Tschechien kann mit seinen konventionellen Kraftwerken aushelfen. Nur haben diese Länder ihre Anlagen nicht gebaut, um Deutschland unbegrenzt mit Strom zu versorgen. Sie müssen schließlich ihre eigenen Haushalte und Unternehmen beliefern. Und wenn sich eine großflächige Dunkelflaute über Mitteleuropa legt, brauchen womöglich mehrere Staaten gleichzeitig zusätzliche Strommengen. Dann wird aus der angeblich so komfortablen Importlösung schnell eine teure Angelegenheit.

Die Stromleitungen allein lösen dieses Problem jedenfalls nicht. Man kann noch so viele Leitungen durch Europa ziehen – wenn auf beiden Seiten gleichzeitig Strom fehlt, lässt sich dieser Mangel nicht einfach ignorieren. Während die Politik weiter den Ausbau von Windkraft und Solaranlagen vorantreibt, läuft bereits die nächste Ausschreibung für gesicherte Leistung. Die Bundesnetzagentur hat für den 29. Dezember einen weiteren Gebotstermin angesetzt. Diesmal geht es um rund 3.840 Megawatt, wieder mit einer vorgesehenen Vergütungsdauer von 15 Jahren.

Die erste Ausschreibung bringt rechnerisch zwölf Milliarden Euro an Kapazitätsvergütungen mit sich. Die nächste steht bevor. Deutschlands Kernkraftwerke sind abgeschaltet, der Kohleausstieg bleibt politisches Ziel. Und nun sollen neue Gaskraftwerke sowie weitere Reservekapazitäten gewährleisten, dass die Stromversorgung auch während einer längeren Dunkelflaute funktioniert. Wind und Sonne schicken bekanntlich keine Rechnung. Die Kraftwerke, die einspringen müssen, wenn beide ausfallen, allerdings schon.

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Linksextremisten wollen Unis lahmlegen: Fünf Prozent sollen reichen!

14. November 2026 um 15:00

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Mit einer kleinen Minderheit ganze Universitäten blockieren und den Hochschulbetrieb tagelang stilllegen: Das plant das linksradikale Netzwerk hinter „Gen Z regelt“. Interne Strategiepapiere verraten, wie aus Studentenprotesten einer verqueren linken Minderheit eine sozialistische Massenbewegung werden soll. Wer weiter studieren möchte, wird kurzerhand zum „Streikbrecher“ erklärt.

Linksextremistische Studenten wollen am 20. November den Hochschulbetrieb in mehr als 30 deutschen Städten lahmlegen. Dafür sollen bereits Vollversammlungen mit einer Beteiligung von mindestens fünf Prozent der eingeschriebenen Studenten ausreichen, sofern sich die Mehrheit der Anwesenden für einen Streik ausspricht. Hinter den Plänen steckt das Netzwerk „genzregelt.studis“, das nach Recherchen von Apollo News maßgeblich vom Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverband (SDS), der Hochschulorganisation der Linkspartei, geprägt wird. Erst sollen die Universitäten stillstehen, dann möglichst ganze Städte.

Apollo News liegen interne Strategiepapiere des Netzwerks vor. Darin planen die Organisatoren, sämtliche Universitätszugänge mit Streikposten zu besetzen und den Lehrbetrieb notfalls über mehrere Tage zu unterbrechen. Studenten, die trotzdem ihre Vorlesungen besuchen möchten, gelten als „Streikbrecher“ und sollen zur Teilnahme bewegt werden. Dass nicht jeder Student seine Zukunft den politischen Vorstellungen einer linksradikalen Minderheit unterordnen möchte, scheint nicht vorgesehen zu sein.

Fünf Prozent für den Generalstreik – so geht linke Demokratie

An rund 30 Hochschulen sollen Vollversammlungen über Streiks abstimmen. Kommen mindestens fünf Prozent (und nicht etwa fünfzig Prozent) der Studenten zusammen und stimmen die Anwesenden mehrheitlich dafür, wollen die Organisatoren einen Generalstreik ausrufen. Eine kleine mobilisierte Minderheit beansprucht damit, den Hochschulalltag für alle anderen bestimmen zu können. Ob ein solcher Beschluss gegenüber den übrigen Studenten überhaupt rechtlich bindend wäre, interessiert die Strategen offenbar herzlich wenig. Hauptsache, der Betrieb steht still.

Die internen Papiere liefern auch gleich die passende sozialistische Belehrung. Wer selbst entscheiden möchte, ob er sich an einem Protest beteiligt, denkt demnach zu „neoliberal“. Ein Streik müsse kollektiv beschlossen und dürfe auch nur kollektiv beendet werden. Selbst die Vorstellung, niemandem etwas vorschreiben zu wollen, wird ausdrücklich kritisiert. Demokratie nach linker Lesart also: Eine kleine Minderheit organisiert den Streik, die übrigen Studenten sollen gefälligst mitziehen und sich dem Minderheiten-Kollektiv unterordnen.

Linkspartei-Netzwerk träumt von sozialistischer Massenbewegung

Um bessere Studienbedingungen allein geht es den linksradikalen Strategen nicht. Laut den internen Papieren prägen vielerorts sozialistische, kommunistische, anarchistische und autonome Gruppen die Proteste. In einem Strategiepapier namens „Plan to Win“ ist ausdrücklich von einer „gesellschaftlichen Bewegung nach links“ die Rede. Die Universitäten sollen nur der Anfang sein. Von dort aus will man weitere Gruppen mobilisieren und die Proteste auf andere gesellschaftliche Bereiche ausweiten.

Was sich die linken Strategen wünschen, steht sogar schwarz auf weiß in ihren Papieren: Immer mehr Menschen sollen sich den Protesten anschließen, weitere Gruppen mitziehen und auch radikalere Aktionen gesellschaftlichen Rückhalt finden. An anderer Stelle werden brennende Mülltonnen als Beispiel herangezogen. Entscheidend sei nicht die brennende Mülltonne selbst, sondern wie viele Menschen dahinterstehen. Die Botschaft dahinter: Je größer die Menge, desto eher sollen selbst solche Aktionen als akzeptabel gelten.

Auf ihrer Webseite fordert „Gen Z regelt“ unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz, einen Stopp sämtlicher Abschiebungen und weiterer Asylrechtsverschärfungen sowie ein Ende der Aufrüstung. Dazu kommen höhere Sozialausgaben und die Forderung, sämtliche Emissionen auf null zu reduzieren. Vom Hörsaal aus soll offenbar gleich die ganze Republik politisch auf linksgrün-radikal umgekrempelt werden.

Nach den Frankfurter Krawallen sollen nun die Universitäten dran sein

Bereits am 31. Oktober war es bei den Gen-Z-Protesten in Frankfurt am Main zu schweren Ausschreitungen gekommen. Während der Demonstration wurden Polizisten mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen attackiert. Später zogen Randalierer durch die Innenstadt, plünderten Geschäfte und beschädigten Polizeifahrzeuge. Nach Beobachtungen des Hessischen Rundfunks hatte die Mehrheit der späteren Gewalttäter allerdings gar nicht am ursprünglichen Demonstrationszug teilgenommen. Report24 berichtete damals über die Krawalle und die Mobilisierung linksextremer Gruppen. Nun bereiten die Organisatoren bereits die nächste Protestwelle vor, diesmal mit den Universitäten als Ausgangspunkt.

Für den heutigen 14. November ruft „Gen Z regelt“ erneut zu bundesweiten Aktionen auf. Am 20. November soll dann der große Hochschulstreik folgen. Doch dabei wollen es die Organisatoren nicht belassen. Weitere Vollversammlungen und Streiks sollen den sozialistischen Druck aufrechterhalten. Auch Verbindungen zu gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen und Landtagswahlen stehen auf dem Plan. In einem Strategiepapier ist sogar von einer „eskalativen Strategie des systematischen Aufbaus“ die Rede. Erst sollen die Universitäten blockiert werden, anschließend will man die Streiks auf immer weitere Bereiche ausdehnen. Aus dem Hochschulstreik soll eine neue 68er-Bewegung werden. Und Studenten, die einfach nur ihre Vorlesungen besuchen wollen, stehen den sozialistischen Revolutionsplänen dabei offenbar im Weg.

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„Merkt euch ihre Gesichter!“: EU-geförderte NGO attackiert Islamismus-Gegner

14. November 2026 um 14:00

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Jahrelang kassierte ENAR Millionen aus Brüssel – und von Soros‘ Open Society Foundation. Nun stellt die sogenannte Antirassismus-Organisation Abgeordnete an den Pranger, weil sie gegen die Muslimbruderschaft gestimmt haben. Das Bundesinnenministerium warnt vor Feindeslisten-Methoden. Wie lange wird es dauern, bis die Islamisten diese Politiker ins Visier nehmen?

Wer gegen die islamistische Unterwanderung Europas stimmt, wird öffentlich an den Pranger gestellt. Genau das praktiziert das linksextremistische European Network Against Racism (ENAR), ein jahrelang mit Millionen aus EU-Steuergeldern gefüttertes NGO-Netzwerk. Auf Instagram veröffentlichte die Organisation Namen und teilweise Porträtfotos von Europaabgeordneten, die sich gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft ausgesprochen hatten. Dazu die unverhohlene Botschaft: „Erinnert euch an ihre Namen. Erinnert euch an ihre Gesichter. Denn die Geschichte wird nicht vergessen.“ So sieht also der angebliche Kampf gegen Hass und Diskriminierung aus, wenn es gegen Kritiker des politischen Islam geht.

Selbst im Bundesinnenministerium zeigt man sich mittlerweile besorgt. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) spricht von einem Einschüchterungsversuch mit Methoden, die rechtsextremistischen Feindeslisten ähneln. Die Veröffentlichung könne verbale und gewalttätige Angriffe aus islamistischen Kreisen anheizen. Für de Vries ist das keine Rassismuskritik, sondern „Schützenhilfe für Islamisten“. Die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, deren Name und Foto ebenfalls verbreitet wurden, fühlt sich an eine Steckbrief-Kampagne erinnert. Dass ihre eigene Partei mit ihrer laschen Migrationspolitik für solche Entwicklungen mitverantwortlich ist, scheinen die Unionspolitiker jedoch vergessen zu haben.

Islamisten bekämpfen? Für ENAR offenbar ein Rassismusproblem

Auslöser für die linke Desavouierungskampagne war die Abstimmung vom 8. Oktober. Mit 381 gegen 167 Stimmen beschloss das Europäische Parlament eine Strategie gegen die islamistische Unterwanderung und den Einfluss der Muslimbruderschaft. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen von Geldflüssen und islamistischen Netzwerken. CDU, CSU, AfD und FDP unterstützten den Vorstoß, während die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken – also die Islamolinken – dagegen stimmten. Report24 berichtete bereits über diesen politischen Offenbarungseid.

ENAR tobte und beschimpfte den Beschluss als „rassistisch“ und „islamophob“. Schon im Juli hatte die NGO sogar die politische Abgrenzung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie angegriffen. In ihrer eigenen Stellungnahme bezeichnete sie den Begriff Islamismus als staatlich geprägtes Instrument zur Überwachung moslemischer Organisationen. Doch wenn man genauer hinsieht und den Islam als totalitäres ideologisches Konzept der absoluten Kontrolle über die Menschheit versteht, ist eine solche Unterscheidung ohnehin hinfällig. Ein Blick in den Koran genügt, um zu erkennen, dass der Schritt vom „braven Moslem“ hin zum Islamisten nicht so groß ist. Immerhin wird dort seitenweise zum Kampf und zum Mord gegen Nicht-Moslems aufgerufen.

1,28 Millionen Euro aus der EU-Kasse – in nur einem Jahr

Besonders aufschlussreich ist die Finanzierung dieses linken, den Islamismus (seit wann ist die Kritik an einer totalitären religiösen Ideologie eigentlich Rassismus?) verharmlosenden Netzwerks. Allein 2024 überwies die EU-Kommission ENAR über das CERV-Programm rund 1,28 Millionen Euro. Fast 59 Prozent der gesamten Einnahmen kamen aus dieser einen Quelle. Hinzu kamen weitere Zuschüsse und private Stiftungsgelder – darunter natürlich auch von George Soros‘ Open Society Foundation. Über Jahre hinweg unterstützte Brüssel die Organisation mit Millionenbeträgen. Dass ausgerechnet eine solche Organisation nun Abgeordnete wegen ihrer Haltung gegen islamistische Einflussnahme öffentlich markiert, wirft ein grelles Licht auf die europäische NGO-Förderpolitik.

Bereits 2025 mussten sich EU-Verantwortliche Fragen zu ENAR-Mitgliedsorganisationen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft stellen. Im Juli 2026 lehnte die zuständige EU-Agentur dann eine neue Betriebsförderung für die Jahre 2026 bis 2028 ab. ENAR kämpft gerichtlich gegen die Entscheidung und warnt vor dem finanziellen Aus. Der Geldhahn wurde also schon vor der aktuellen Prangerkampagne zugedreht. Da stellt sich doch die Frage, ob die Linksextremisten diese Kampagne quasi als Racheaktion gestartet haben, um die zentristischen, konservativen und rechten Politiker unter Druck zu setzen.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier verlangt nun eine Untersuchung der bisherigen Fördermittel. Sie will wissen, ob die Millionen zweckentfremdet oder missbraucht wurden, und fordert die Einschaltung von Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Angesichts der offensichtlichen Nähe zu terrornahen Strukturen bringt sie dabei ein Verbot von ENAR ins Gespräch. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat genug von der Finanzierung solcher Organisationen: Wer gewählte Abgeordnete wegen ihres Votums zur Zielscheibe mache, dürfe keinen Cent Steuergeld mehr bekommen. Ihre Forderung an Brüssel: „Geldhahn zu!“

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Toleranzpreis trotz Muslimbruder-Kontakten: Marburg macht’s möglich

14. November 2026 um 13:00

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Während das islamische Ägypten gegen die Netzwerke der Muslimbruderschaft vorgeht, verteilt man im deutschen Marburg lieber Toleranzpreise an Islamfunktionäre mit einschlägigen früheren Kontakten. Eine Laudatio von Margot Käßmann gibt es obendrauf. Und wer Fragen stellt, bekommt gleich den Vorwurf der Islamophobie serviert.

Toleranz, Menschenrechte und die Muslimbruderschaft – in Marburg scheint man darin offenbar keinen besonderen Widerspruch zu erkennen. Die Stadt und die Humanistische Union (!) zeichneten am 30. Oktober den Islamfunktionär Bilal Farouk El-Zayat mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ aus. Der Vorsitzende der Islamischen Gemeinde Marburg wurde offiziell für sein Engagement für Integration und den interreligiösen Dialog geehrt. Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hielt die Laudatio. Dass der Preisträger über Jahre hinweg in Organisationen aus dem Umfeld der islamistischen Muslimbruderschaft tätig war, passte offenbar sehr gut ins linkswoke Bild vom vorbildlichen Brückenbauer.

Dabei sind die früheren Tätigkeiten des Arztes alles andere als ein Geheimnis. Von 2003 bis 2005 war El-Zayat Bundesvorsitzender der Muslimischen Jugend in Deutschland (MJD), die wegen diverser Verbindungen zur Muslimbruderschaft zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Zwischen 2007 und 2014 gehörte er dem Vorstand des Vereins Orientbrücke an, der ebenfalls in Verfassungsschutzberichten im Zusammenhang mit diesem islamistischen Milieu auftauchte. 2011 reiste El-Zayat nach Katar, wo er auch Yusuf al-Qaradawi traf. Der inzwischen verstorbene Muslimbruder-Ideologe hatte unter anderem den Holocaust als göttliche Strafe für die Juden bezeichnet. Als Empfehlungsschreiben für einen Toleranzpreis wäre das andernorts wohl etwas erklärungsbedürftig – doch im neuen, bunten Deutschland scheint das kein Problem zu sein.

In Ägypten Terrorliste, in Deutschland Toleranzpreis

Eine besondere Note erhält die Angelegenheit durch die jüngste Entscheidung der ägyptischen Justiz. Am 10. November setzte ein Gericht in Kairo 35 islamische Organisationen und 36 Einzelpersonen auf die Terrorlisten des Landes. Darunter befindet sich Ibrahim El-Zayat, der Bruder des frischgebackenen Marburger Toleranzpreisträgers. Ibrahim stand jahrelang an der Spitze der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, der heutigen Deutschen Muslimischen Gemeinschaft (DMG), die vom deutschen Verfassungsschutz als zentrale Organisation der Muslimbruderschaft eingestuft wird.

Doch die Liste enthält noch zwei weitere bekannte Namen: Khaled Hanafy und Taha Suleiman Amer. Mit Hanafy war Bilal El-Zayat 2011 nach Katar gereist. Amer wiederum wurde 2016 von der Islamischen Gemeinde Marburg unter El-Zayats Vorsitz eingeladen, trat nach öffentlicher Kritik allerdings nicht auf. Beide Geistliche gehörten zeitweise zur Führung des Rates der Imame und Gelehrten in Deutschland, den der hessische Verfassungsschutz der Muslimbruderschaft zurechnet. Auf der ägyptischen Terrorliste steht Bilal El-Zayat selbst nicht.

Über das Vorgehen Ägyptens gegen die europäischen Muslimbruder-Netzwerke berichtete Report24 bereits. Ein mehrheitlich moslemischer Staat stuft Organisationen als terroristisch ein, die in Europa vielfach weiterhin legal tätig sein dürfen. Während Kairo gegen die Islamisten vorgeht, verleiht man in Deutschland also einen Toleranzpreis an einen Funktionär mit langjährigen Kontakten in dieses Milieu. Unterschiedliche Vorstellungen von Toleranz, könnte man sagen.

Wer die Preisvergabe kritisiert, ist natürlich islamophob

Marburgs SPD-Oberbürgermeister Thomas Spies zeigte jedenfalls wenig Verständnis für die Kritik an der Auszeichnung. Bei der Preisverleihung wetterte er gegen eine angeblich von „menschenfeindlicher Islamophobie“ angetriebene Kampagne. Die Vorwürfe gegen El-Zayat seien „alte Kamellen“, vielfach widerlegt und von böswilligen Unterstellungen geprägt. Auch die Humanistische Union stellte sich hinter den Geehrten und sprach von einer Schmutzkampagne gegen die weltoffene Haltung Marburgs. Doch dass es Moslems laut Koran zum Selbstschutz erlaubt ist, zu lügen bzw. zu täuschen (Sure 3, Vers 28, das Konzept der Taqīya), ist dabei wohl nebensächlich.

El-Zayat selbst bestreitet, jemals Mitglied der Muslimbruderschaft gewesen zu sein. Seinen Besuch bei al-Qaradawi erklärte er mit einem wissenschaftlichen und interreligiösen Austausch. Von dessen antisemitischen Positionen und der Rechtfertigung von Selbstmordanschlägen distanzierte er sich. Die Verantwortlichen der Stadt und der Humanistischen Union erklärten, die Vorwürfe geprüft zu haben. Für die Auszeichnung sei seine Arbeit vor Ort entscheidend gewesen.

Margot Käßmann würdigte in ihrer Laudatio unter anderem El-Zayats Engagement gegen Antisemitismus und seine Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde. Über seine frühere Tätigkeit bei der Orientbrücke sprach sie ebenfalls – allerdings ausschließlich als Beispiel für den interreligiösen Dialog. Den Streit um die Verfassungsschutz-Erkenntnisse über dieses Umfeld ließ sie außen vor. Stattdessen beklagte sie die Hetze vom rechten politischen Rand und zog sogar einen Vergleich zum Ariernachweis der Nationalsozialisten – und das, obwohl ihre Kirche ja nachweislich zu den wichtigsten NS-Kollaborateuren gehörte.

(Auszug von RSS-Feed)

NATO-Krieg gegen Russland 2030: RAND plant bereits die Kriegswirtschaft

14. November 2026 um 12:00

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Erst untersuchte die RAND Corporation, wie sich Russland wirtschaftlich und militärisch überdehnen lässt. Nun spielt die einflussreiche US-Denkfabrik einen Krieg zwischen Russland und der NATO im Jahr 2030 durch. Diesmal sollen die Europäer nicht nur Soldaten und Waffen bereitstellen, sondern auch ihre Wirtschaft auf Kriegsbetrieb umstellen. Einschließlich möglicher Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen und Arbeitskräfte.

Ein direkter Krieg mit Russland, großflächige Zerstörungen in Europa und eine Wirtschaft, die sich den militärischen Bedürfnissen unterordnen muss. Mit solchen Szenarien beschäftigt sich RAND Europe in seiner am 10. November veröffentlichten, 56 Seiten umfassenden Studie „Ready for War 2030: A Scenario“. Der europäische Ableger der amerikanischen RAND Corporation untersucht darin, wie Großbritannien und die übrigen NATO-Staaten einen großen Krieg gegen Russland führen und überstehen könnten.

Die eigentliche politische Sprengkraft steckt allerdings nicht in den militärischen Planspielen, sondern vielmehr in den Empfehlungen der Autoren. Diese beschäftigen sich mit staatlichen Vollmachten zur Mobilisierung der Wirtschaft. Unternehmen könnten verpflichtet werden, bestimmte Aufträge bevorzugt auszuführen, während die Regierung über die Zuteilung von Rohstoffen, Ressourcen und Arbeitskräften entscheidet. Eine solche Kriegswirtschaft soll bereits in Friedenszeiten vorbereitet werden. Das klingt so, als ob sich die Politstrategen bei RAND ein paar Anleihen beim Deutschland der 1930er-Jahre genommen hätten.

RAND wollte Russland schon 2019 überdehnen

Dass sich ausgerechnet RAND mit einem solchen Szenario beschäftigt, hat eine Vorgeschichte. Bereits im April 2019 veröffentlichte die amerikanische Denkfabrik die Studie „Extending Russia: Competing from Advantageous Ground“. Darin wurden unterschiedliche Möglichkeiten untersucht, Russland wirtschaftlich, geopolitisch und militärisch unter Druck zu setzen und zu kostspieligen Gegenmaßnahmen zu verleiten. Die Strategen analysierten unter anderem zusätzliche Wirtschaftssanktionen, eine Ausweitung der amerikanischen Energieproduktion, weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und Maßnahmen zur Schwächung der russischen Machtstrukturen. Dabei ging es ausdrücklich darum, russische Schwachstellen auszunutzen und Moskau zur Überdehnung seiner Ressourcen zu bewegen. Die Autoren stuften wirtschaftliche Maßnahmen als vergleichsweise erfolgversprechend ein, während sie vor erheblichen Eskalationsrisiken anderer Optionen warnten.

Report24 beschäftigte sich bereits mehrfach mit dieser Strategie. Im März 2025 wurde die Frage aufgeworfen, ob die Ukraine im geopolitischen Machtkampf zwischen Washington und Moskau zum Bauernopfer wurde. Schließlich gehörte die Schwächung Russlands zu den erklärten Zielen der Biden-Regierung. Während die Ukrainer den Krieg auf ihrem eigenen Territorium austrugen, mussten die europäischen Staaten Milliarden für Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen aufbringen. Hinzu kamen die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen und der Energiekrise.

Sieben Jahre nach dem damaligen RAND-Papier wird nun die nächste Eskalationsstufe durchgespielt. Nicht mehr die wirtschaftliche Überdehnung Russlands steht im Mittelpunkt, sondern ein direkter Krieg zwischen der NATO und der größten Atommacht der Welt. Die damit verbundenen Risiken wären für Europa ungleich größer als jene des Ukraine-Krieges.

Putin stirbt – und 2030 bricht der große Krieg aus

Die RAND-Autoren haben dafür einen fiktiven Ablauf entworfen. Im Januar 2027 stirbt Wladimir Putin eines natürlichen Todes. Nach einem Machtkampf im Kreml übernimmt ein ehemaliger FSB-General die russische Präsidentschaft. Er stimmt einem von Washington vermittelten Waffenstillstand in der Ukraine zu, doch die anschließenden Friedensverhandlungen scheitern. Der Konflikt wird eingefroren, während Moskau seine Streitkräfte wieder aufbaut. In den folgenden Jahren verschärfen sich die Spannungen mit der NATO. Cyberangriffe, Sabotageakte und andere verdeckte Operationen nehmen zu. Gleichzeitig werden die Vereinigten Staaten durch internationale Krisen zunehmend militärisch gebunden. Die europäischen NATO-Staaten müssen deshalb weitgehend ohne zusätzliche amerikanische Unterstützung auskommen.

Im Mai 2030 eskaliert die Situation schließlich im Baltikum. In der estnischen Grenzstadt Narva kommt es zu Unruhen unter der russischsprachigen Bevölkerung. Moskau nutzt diese als Vorwand für einen militärischen Einmarsch. Die NATO aktiviert Artikel 5 und schickt Truppen nach Estland. Aus der begrenzten russischen Operation entwickelt sich ein großflächiger Krieg, in dessen Verlauf auch britische Militäranlagen und wichtige Infrastruktureinrichtungen angegriffen werden.

Im November 2030 kommt es zu einem Waffenstillstand. Die europäischen Streitkräfte sind erschöpft, Russland hält weiterhin Teile Estlands besetzt und die NATO hat erheblich an Glaubwürdigkeit verloren. Ein militärischer Sieg ist für keine Seite in Sicht. RAND beschreibt damit keine tatsächliche Kriegsprognose, sondern ein hypothetisches Szenario. Die daraus abgeleiteten Vorschläge zur entsprechenden Vorbereitung des Vereinigten Königreichs auf einen solchen Konflikt sind hingegen durchaus ernst gemeint.

Die Wirtschaft soll dem Militär untergeordnet werden

Auf Seite 16 der Untersuchung beschäftigen sich die Autoren mit dem Übergang zu einer Kriegswirtschaft. Großbritannien soll demnach gesetzlich festlegen, unter welchen Bedingungen die Regierung im Krisenfall Unternehmen und Arbeitskräfte zu bestimmten Leistungen verpflichten darf. Genannt werden unter anderem die staatlich angeordnete Bevorzugung bestimmter Produktionsaufträge sowie die Zuteilung von Materialien, Ressourcen und Personal. Selbst die Entschädigungen für betroffene Unternehmen sollen schon im Voraus geregelt werden. Die entsprechenden Vollmachten müssten also nicht erst bei Kriegsausbruch geschaffen werden.

Für die Unternehmen würde das bedeuten, dass ihre wirtschaftlichen Entscheidungen im Ernstfall militärischen Prioritäten untergeordnet werden könnten. Was produziert wird, welche Aufträge zuerst erledigt werden und wo verfügbare Arbeitskräfte eingesetzt werden, könnte dann der Staat bestimmen. Auch die Lieferketten sollen entsprechend vorbereitet werden. RAND empfiehlt, kritische Abhängigkeiten systematisch zu erfassen, strategische Vorräte aufzubauen und wichtige Produktionskapazitäten ins eigene Land oder zu verbündeten Staaten zurückzuholen. Dazu kommen Vorschläge zur engeren Zusammenarbeit von Rüstungsunternehmen, zivilen Industriebetrieben und Ausbildungseinrichtungen.

Während Europas Unternehmen bereits unter hohen Energiekosten, steigenden Abgaben und einer schwächelnden Wirtschaft leiden, soll also auch noch die industrielle Vorbereitung auf einen möglichen Großkrieg vorangetrieben werden. Die dafür benötigten Milliarden müssten irgendwo herkommen. Und die Rüstungsindustrie darf sich über zusätzliche Aufträge freuen. Zumindest so lange, wie sie überhaupt an kritische Mineralien kommt, die für die Produktion von Hightech-Waffen nötig sind. Doch diese werden größtenteils von China kontrolliert.

RAND warnte selbst vor einer gefährlichen Eskalationsspirale

Interessanterweise veröffentlichte dieselbe Denkfabrik im Februar 2024 eine Studie, deren Ergebnisse den europäischen Aufrüstungsbefürwortern kaum gefallen dürften. In „Planning for the Aftermath“ untersuchten die RAND-Forscher Samuel Charap und Miranda Priebe verschiedene Möglichkeiten für die amerikanische Russland-Politik nach dem Ukraine-Krieg. Auf Seite 119 kommen die Autoren zu einem aufschlussreichen Ergebnis: In beiden untersuchten Nachkriegsszenarien wäre das Risiko eines großen militärischen Konflikts bei einem harten amerikanischen Konfrontationskurs höher als bei einer weniger aggressiven Politik. Zusätzliche militärische Spannungen, gegenseitige Fehlinterpretationen und eine instabile Krisendynamik könnten die Gefahr eines direkten Zusammenstoßes erhöhen.

Die Forscher argumentieren zudem, dass weitere amerikanische Truppenstationierungen in Europa die Abschreckung nicht unbedingt verbessern würden. Die NATO verfüge bereits über erhebliche militärische Vorteile. Zusätzlicher Druck auf Russland könnte deshalb mehr Risiken als Nutzen mit sich bringen. Das ist eine bemerkenswerte Einschätzung. Während europäische Politiker immer höhere Militärausgaben mit der angeblich wachsenden russischen Bedrohung begründen, warnte RAND selbst davor, dass ein verschärfter Konfrontationskurs die Kriegsgefahr erhöhen könnte.

Die Studien stammen von unterschiedlichen Forscherteams und behandeln verschiedene Fragestellungen. An dem politischen Widerspruch ändert das wenig: Die eine RAND-Analyse zeigt, wie zusätzliche Konfrontation das Risiko eines NATO-Russland-Krieges erhöhen kann. Die jüngste Untersuchung beschreibt nun, welche gewaltigen militärischen und wirtschaftlichen Anstrengungen ein solcher Krieg erfordern würde. Dass ausgerechnet Diplomatie und Rüstungskontrolle in der politischen Debatte in Europa vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit erhalten, dürfte angesichts dieser Erkenntnisse kaum beruhigend wirken. Schließlich sprechen wir hier nicht über einen begrenzten Regionalkonflikt, sondern über eine mögliche direkte Konfrontation zwischen Atommächten.

Brüssel mobilisiert bereits Hunderte Milliarden

Die Überlegungen von RAND Europe passen zum Aufrüstungskurs der europäischen NATO-Staaten. Mit „ReArm Europe / Readiness 2030“ will die EU-Kommission Verteidigungsinvestitionen von bis zu 800 Milliarden Euro ermöglichen. Davon entfallen bis zu 150 Milliarden Euro auf das gemeinsame Kreditinstrument SAFE. Der Rest soll vor allem durch zusätzliche nationale Militärausgaben, gelockerte Haushaltsregeln und privates Kapital mobilisiert werden.

Für die europäischen Steuerzahler sind damit erhebliche finanzielle Belastungen verbunden. Während bei Infrastrukturprojekten, kommunalen Leistungen und anderen staatlichen Aufgaben häufig auf knappe Kassen verwiesen wird, werden für die Aufrüstung neue finanzielle Spielräume geschaffen. Auch zusätzliche Schulden gehören ausdrücklich zum Brüsseler Konzept. Report24 berichtete bereits im September über NATO-Überlegungen zu einem möglichen Zweifrontenkrieg gegen Russland und China. Sollte Washington seine militärischen Kräfte hauptsächlich im Indopazifik benötigen, müssten die Europäer einen großen Teil eines Krieges gegen Russland selbst führen. Genau diese Annahme findet sich auch im neuen RAND-Szenario wieder.

Deutschland dürfte dabei eine besonders wichtige Rolle spielen. Schließlich verfügt die Bundesrepublik über eine der größten Volkswirtschaften Europas und soll zugleich mehr Geld für die NATO sowie zusätzliche militärische Fähigkeiten bereitstellen. Damit wächst auch der politische Druck auf die deutsche Industrie, ihre Produktionskapazitäten stärker auf militärische Anforderungen auszurichten.

Österreich ist zwar kein NATO-Mitglied und damit auch nicht an deren militärische Bündnisverpflichtungen gebunden. Als EU-Mitglied ist die Alpenrepublik jedoch Teil der europäischen Verteidigungs- und Finanzierungsdebatte. Die von RAND untersuchten britischen Zwangsbefugnisse gelten für Österreich nicht. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen der europäischen Aufrüstung können allerdings auch österreichische Unternehmen und Steuerzahler treffen.

In Großbritannien geht RAND mit seinen Überlegungen bereits einen entscheidenden Schritt weiter. Dort sollen sich die Verantwortlichen nach Ansicht der Autoren nicht länger allein auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie verlassen. Stattdessen wird empfohlen, die gesetzlichen Grundlagen für eine verpflichtende Mobilisierung von Unternehmen und Arbeitskräften im Krisenfall schon heute festzulegen. Mit Vorrangaufträgen, staatlicher Materialzuteilung und Eingriffen in die Personalverwendung. Die entsprechenden Entschädigungsregelungen auf Steuerzahlerkosten sollen gleich mit vorbereitet werden.

(Auszug von RSS-Feed)

Milliarden für die FAA – und Steinzeit-Technik stoppt US-Flugverkehr

14. November 2026 um 10:00

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Mehr als vier Stunden ging an Amerikas Flughäfen praktisch nichts mehr. Überlastete Uralt-Technik bei der Flugsicherung sorgte für einen landesweiten Flugstopp. Tausende Flüge wurden gestrichen. Dabei fließen bereits Milliarden in die Modernisierung. Der US-Rechnungshof bezweifelt allerdings, dass die Behörde ihre eigenen Projekte überhaupt im Griff hat.

Amerika will bei künstlicher Intelligenz, Raumfahrt und modernster Technologie weltweit führend sein. Doch ausgerechnet die Flugsicherung der Vereinigten Staaten scheitert an überlasteten Routern und jahrzehntealten Kupferleitungen. Am Freitagnachmittag musste die US-Luftfahrtbehörde FAA gegen 15.54 Uhr Ortszeit einen landesweiten Startstopp verhängen. Praktisch sämtliche Abflüge an amerikanischen Flughäfen wurden gestoppt. Bereits in der Luft befindliche Maschinen durften landen, lebenswichtige Transporte und bestimmte Einsatzflüge waren weiterhin möglich. Erst gegen 20.15 Uhr US-Ostküstenzeit wurde die Sperre aufgehoben. Mehr als vier Stunden Stillstand wegen einer maroden Kommunikationsinfrastruktur.

Die Auswirkungen auf den Flugverkehr waren überall zu spüren. Nach Angaben von Flightradar24 wurden am Freitag mehr als 4.700 Flüge gestrichen und rund 10.000 verspäteten sich. Für Samstag waren bereits weitere 700 Streichungen registriert. Auch wenn nicht sämtliche Ausfälle unmittelbar auf den Flugstopp zurückzuführen sind, brachte die landesweite Sperre die Flugpläne der Airlines gehörig durcheinander. Maschinen und Besatzungen fehlten plötzlich an ihren vorgesehenen Einsatzorten, Passagiere strandeten auf Flughäfen. Die Nachwirkungen könnten noch mehrere Tage anhalten.

Verkehrsminister Sean Duffy erklärte, dass gegen 15.36 Uhr massive Probleme bei der Radar- und Funkkommunikation aufgetreten seien. Betroffen waren die regionalen Flugverkehrskontrollzentren und die Anflugkontrolle. Mehr als 3.500 Maschinen befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der Luft. Die Flugsicherung musste den Flugverkehr daraufhin schrittweise herunterfahren. Hunderte Maschinen wurden umgeleitet, während die Techniker fieberhaft versuchten, die Kommunikationsprobleme zu beheben.

Kupferleitungen aus den Achtzigern statt moderner Flugsicherung

Die Erklärung aus Washington hat es jedoch in sich. Das amerikanische Flugsicherungssystem arbeitet noch immer mit alten Vermittlungsanlagen, überlasteten Routern und Kupferleitungen aus den 1980er-Jahren. Nach Angaben von Heimatschutzminister Markwayne Mullin überforderte neu installierte Technik ausgerechnet jene veralteten Systeme, die damit eigentlich modernisiert werden sollten. Verkehrsminister Duffy bestätigte, dass alte Router und Vermittlungsanlagen mit der Datenmenge nicht mehr zurechtkamen. Die bereits ausgetauschten modernen Komponenten seien dagegen nicht ausgefallen. Ausgerechnet beim Versuch, die technische Steinzeit zu überwinden, geriet das alte System an seine Grenzen.

Über diesen technischen Anachronismus berichtete Report24 bereits im Juli 2025. Damals ging es um Windows-95-Rechner, Diskettenlaufwerke und andere Computerrelikte, mit denen Teile des amerikanischen Flugverkehrs noch immer gesteuert werden. Die FAA wollte diese Museumsstücke eigentlich längst durch moderne Technik ersetzen. Doch selbst im November 2026 sind noch an mehr als 400 Einrichtungen Disketten im Einsatz. Der vollständige Austausch soll erst Ende 2028 erfolgen.

Wie dringend die Erneuerung ist, weiß Washington schon lange. Der amerikanische Rechnungshof GAO untersuchte bereits 2024 insgesamt 138 Systeme der Flugsicherung. Das Ergebnis: 51 galten als nicht mehr dauerhaft betriebsfähig, weitere 54 als potenziell problematisch. Bei 58 dieser Systeme sahen die Prüfer erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Flugverkehrs. Mehr als drei Viertel der untersuchten Anlagen waren damit zumindest sanierungsbedürftig. Für manche besonders kritischen Systeme waren Modernisierungen erst in zehn bis dreizehn Jahren vorgesehen.

11.389 Projektzeitpläne – aber keine gemeinsame Planung

Noch schöner wird es beim Blick auf einen weiteren GAO-Bericht vom September 2026. Für das milliardenschwere Modernisierungsprogramm der FAA existierten im Mai 11.389 einzelne Projektzeitpläne, die nicht zu einem gemeinsamen Gesamtplan zusammengeführt worden waren. Dadurch werden Arbeiten an denselben Standorten teilweise unabhängig voneinander angesetzt. Eine verlässliche Berechnung der gesamten Lebenszykluskosten fehlte ebenfalls. Milliardenprojekte, Tausende Einzelpläne und kein vollständiger Überblick über die zeitliche Abstimmung. Die Rechnungsprüfer warnen ausdrücklich vor Verzögerungen, Kostenüberschreitungen und weiteren technischen Problemen. Dabei räumte die FAA selbst ein, dass eine Zusammenführung der Projektpläne wegen ihrer großen Zahl schwierig sei. Künftig soll unter anderem künstliche Intelligenz bei der Koordination helfen.

Bereits im Juli 2025 bewilligte der US-Kongress rund 12,5 Milliarden Dollar für die Modernisierung der Flugsicherung. Am Freitag forderten das Weiße Haus und das Verkehrsministerium zunächst weitere 30,1 Milliarden Dollar für Flughäfen und Flugsicherung, davon 10,1 Milliarden für die technische Erneuerung der Flugverkehrskontrolle. Nach dem landesweiten Flugchaos verlangte Duffy schließlich insgesamt 50 Milliarden Dollar für die Flugsicherung. Das Geld muss der Kongress allerdings erst noch bewilligen. Während Washington also über weitere Milliarden verhandelt, müssen an Hunderten Standorten noch Disketten ersetzt und Tausende Modernisierungsprojekte aufeinander abgestimmt werden.

(Auszug von RSS-Feed)
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