Österreichs Wohnbau befindet sich im freien Fall. Die genehmigte Wohnfläche hat sich binnen fünf Jahren mehr als halbiert, die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist auf einem Rekordtief. Während die Bauwirtschaft nach eigenen Angaben bereits Zehntausende Arbeitsplätze verloren hat, verschärft die Finanzmarktaufsicht die Kapitalanforderungen für gewerbliche Immobilienkredite weiter. Leidtragende sind nicht nur die Unternehmen, sondern auch Familien und Wohnungssuchende.

Die aktuellen Eurostat-Daten zeigen das Ausmaß der Krise: Im zweiten Quartal 2026 wurde in Österreich 54 Prozent weniger Wohnfläche genehmigt als im zweiten Quartal 2021. Damit verzeichnet die Alpenrepublik den zweitstärksten Rückgang innerhalb der EU. Nur Finnland schneidet noch schlechter ab. In Griechenland, Portugal und Kroatien wurde hingegen mehr Wohnfläche genehmigt als fünf Jahre zuvor. Selbst das ebenfalls mit massiven Problemen kämpfende Deutschland steht mit einem Minus von rund 40 Prozent noch besser da als Österreich. Grundlage des Vergleichs sind saison- und kalenderbereinigte Daten. Die gestiegenen Zinsen allein erklären diese Unterschiede kaum, schließlich war die gesamte Eurozone von der Zinswende betroffen.

Wie dramatisch die Entwicklung ist, zeigen auch die aktuellen Zahlen von Statistik Austria. Im Jahr 2025 wurden lediglich 34.217 Wohnungen in neuen Gebäuden fertiggestellt – ein Rückgang um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr und der niedrigste Wert seit Beginn der entsprechenden Zeitreihe im Jahr 2011. Insgesamt entstanden einschließlich An-, Auf- und Umbauten 48.597 Wohnungen. Weil die Baubewilligungen seit 2021 kontinuierlich zurückgehen, rechnet die Statistikbehörde auch in den kommenden Jahren mit sinkenden Fertigstellungszahlen. Was heute nicht genehmigt wird, fehlt später auf dem Wohnungsmarkt.

25.000 Arbeitsplätze verloren – doch die Kreditauflagen steigen weiter

Die Krise trifft mittlerweile auch die Beschäftigten der Bau- und Immobilienwirtschaft mit voller Wucht. Nach Angaben der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sind seit 2021 bereits rund 25.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Weitere 25.000 Jobs sieht die Branche in den kommenden Jahren in Gefahr. Trotzdem werden die Kapitalanforderungen für Banken bei gewerblichen Immobilienfinanzierungen weiter angehoben. Die Branchenvertreter sprechen von einer Politik, die dringend benötigte Investitionen zusätzlich erschwert.

Dabei geht es um den sogenannten sektoralen Systemrisikopuffer der Finanzmarktaufsicht (FMA). Dieser wurde im Juli 2025 mit einem Prozent eingeführt und im Juli 2026 auf zwei Prozent erhöht. Ab Juli 2027 sollen die Banken sogar 3,5 Prozent zusätzliches Eigenkapital für entsprechende risikogewichtete Kreditpositionen vorhalten. Die Maßnahme betrifft auch die Finanzierung gewerblicher Wohnbauträger. Während immer weniger Wohnungen gebaut werden, erhöht die Aufsicht somit die Kapitalanforderungen für Banken, die solche Projekte finanzieren.

Dabei kommt die Kritik nicht nur aus der Immobilienwirtschaft. In der im Juli 2026 veröffentlichten Untersuchung „Der sektorale Systemrisikopuffer für gewerbliche Immobilienfinanzierungen“ warnen die WIFO-Ökonomen Christian Glocker, Michael Klien und Thomas Url ausdrücklich vor den wirtschaftlichen Folgen. Ihrer Analyse zufolge belastet die Maßnahme die ohnehin schwache Baukonjunktur zusätzlich und kann über eine geringere Neubautätigkeit sogar die Mieten erhöhen. Gezielte Vorgaben für einzelne Banken wären nach Ansicht der Forscher verhältnismäßiger als eine pauschale Verschärfung für den gesamten Sektor.

Die Finanzmarktaufsicht sieht das anders. Sie verweist auf die Risiken im Bankensektor und erklärt, dass sich bislang keine negativen Auswirkungen des zusätzlichen Kapitalpuffers auf die Kreditvergabe nachweisen ließen. Nach ihren Angaben sind die Zinsen für neue Gewerbeimmobilienkredite nicht gestiegen und auch das Neukreditvolumen ist nicht zurückgegangen. Damit widerspricht die Behörde den Warnungen der Wirtschaftsforscher und Branchenvertreter.

Auch private Häuslbauer haben weiterhin mit Finanzierungshürden zu kämpfen. Zwar lief die umstrittene KIM-Verordnung Ende Juni 2025 aus, doch die FMA empfiehlt den Banken weiterhin die wesentlichen Richtwerte: maximal 90 Prozent Beleihungsquote, Kreditraten von höchstens 40 Prozent des Jahresnettoeinkommens und maximal 35 Jahre Laufzeit. Die Vorgaben sind nicht mehr verbindlich, bleiben aber Teil der aufsichtlichen Erwartungen. Für junge Familien ohne größere Ersparnisse wird die Finanzierung eines Eigenheims damit weiterhin zu einer enormen Herausforderung.

In der Immobilienwirtschaft wächst unterdessen der Unmut über die Politik. Bauträgersprecher Hans Jörg Ulreich fordert angesichts der Arbeitsplatzverluste ein Eingreifen von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer. Auch Wirtschaftskammer-Fachverbandsobmann Roman Oberndorfer verlangt eine Überprüfung der bestehenden Kreditrestriktionen. Die Branche will verhindern, dass ausbleibende Investitionen und weitere Betriebsschließungen den Wohnungsbau noch stärker zurückwerfen.

Fast 60 Prozent der Bürgergeldansprüche von Leistungsberechtigten in Haushalten mit minderjährigen Kindern entfielen 2025 auf Ausländer. Besonders viel Geld floss an Ukrainer, Syrer und Afghanen. Neue Regierungszahlen zeigen, welche Milliardensummen der deutsche Sozialstaat für Menschen ohne deutschen Pass aufwendet.

Satte 12,2 Milliarden Euro an Bürgergeldansprüchen entfielen im vergangenen Jahr auf ausländische Staatsangehörige, die in Haushalten mit minderjährigen Kindern lebten. Von insgesamt 20,54 Milliarden Euro in dieser Gruppe waren das 59,4 Prozent. Auf deutsche Leistungsberechtigte entfielen hingegen lediglich 8,34 Milliarden Euro beziehungsweise 40,6 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Statistik erfasst die Staatsangehörigkeit der einzelnen Leistungsberechtigten, nicht die Nationalität ganzer Familien.

Besonders teuer kommen den deutschen Steuerzahlern die Leistungen für Ukrainer, Syrer und Afghanen zu stehen. Auf ukrainische Staatsangehörige in Haushalten mit Kindern entfielen rund 3,44 Milliarden Euro, auf Syrer weitere 2,2 Milliarden und auf Afghanen 1,06 Milliarden Euro. Zusammen sind das rund 6,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte der gesamten Bürgergeldansprüche ausländischer Leistungsberechtigter in dieser Haushaltsgruppe. Allein diese drei Nationalitäten stehen damit für Milliardenbeträge, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Vor allem Großfamilien erhalten Stütze

Bei größeren Familien fällt der Ausländeranteil noch höher aus. In Bedarfsgemeinschaften mit drei oder mehr minderjährigen Kindern entfielen sogar 67,5 Prozent der Zahlungsansprüche auf Personen ohne deutschen Pass. Bei Haushalten mit nur einem Kind waren es 53,7 Prozent. Bei Familien mit mindestens drei Kindern gingen damit bereits mehr als zwei Drittel der erfassten Leistungsansprüche auf das Konto ausländischer Staatsangehöriger.

Schon 2024 lag der Ausländeranteil bei den Bürgergeldansprüchen in Haushalten mit minderjährigen Kindern bei 60,5 Prozent. Damals entfielen rund 12,91 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Im Jahr 2025 sank dieser Anteil auf 59,4 Prozent beziehungsweise 12,2 Milliarden Euro. Auch nach diesem Rückgang floss weiterhin deutlich mehr Geld an ausländische als an deutsche Leistungsberechtigte in Haushalten mit Kindern.

Unsummen für die Versorgung von Ausländern

Auch beim Bürgergeld insgesamt verschlingen die Leistungen für Ausländer enorme Summen. Von den bundesweit 46,65 Milliarden Euro an Zahlungsansprüchen entfielen 2025 rund 21,75 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Das entspricht 46,6 Prozent sämtlicher Leistungen. Unter allen Leistungsberechtigten lag der Ausländeranteil sogar bei 47,3 Prozent. Im Jahr 2010 waren es noch 19,6 Prozent gewesen. Damit hat sich der Anteil ausländischer Empfänger innerhalb von 15 Jahren mehr als verdoppelt. Report24 hatte bereits im April über die Milliardenbeträge und die Forderungen der AfD nach einem grundlegenden Kurswechsel bei den Sozialleistungen für Ausländer berichtet.

Die amtliche Statistik unterscheidet dabei ausschließlich nach Staatsangehörigkeit. Eingebürgerte Migranten werden als Deutsche erfasst, selbst wenn sie weiterhin Sozialleistungen beziehen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass solche Fälle aus der Ausländerstatistik verschwinden, obwohl die Leistungen weiterhin vom Sozialstaat finanziert werden. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen nicht beziffern. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert Konsequenzen. Ausländer, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten können, sollen nach seiner Vorstellung ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Der Ukraine bricht ein wichtiger Teil ihrer industriellen Grundlage weg. Die Stahlproduktion stürzte im September um fast 80 Prozent ab, die Wirtschaft schrumpft und weitere Milliarden werden benötigt. Doch während Brüssel neue Finanzhilfen vorbereitet, steht bereits fest: Allein die Zinsen für das bestehende EU-Kreditpaket kosten die europäischen Steuerzahler Milliarden.

Die Ukraine wird für die Europäer immer teurer. Während russische Angriffe große Teile der ukrainischen Industrie lahmlegen, bereitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits die nächste Finanzierungsrunde vor. Am Donnerstag kündigten sie und EU-Ratspräsident António Costa an, beim Gipfel am 26. und 27. November über den dringenden Finanzbedarf Kiews für 2027 zu beraten. Dabei haben die EU-Staaten bereits einen gemeinsamen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 geschaffen. Doch selbst dieses gewaltige Finanzpaket reicht offenbar nicht aus, um den ukrainischen Staat und seine Kriegswirtschaft über Wasser zu halten.

Für die Steuerzahler der beteiligten EU-Staaten wird es teuer. Nach Schätzungen der EU-Kommission fallen allein für den Schuldendienst des 90-Milliarden-Euro-Pakets im Jahr 2027 rund eine Milliarde Euro und ab 2028 jährlich etwa drei Milliarden Euro an. Die Kredite werden über gemeinsame EU-Anleihen aufgenommen, die Zinsen aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich an dieser Kreditregelung nicht. Deutschland, Österreich und die übrigen 22 teilnehmenden Staaten tragen hingegen die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen mit. Die eigentliche Kreditsumme soll die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen leistet – falls dies geschieht, was jedoch ziemlich unwahrscheinlich ist. Bis dahin steht der EU-Haushalt für die Finanzierung gerade. Die Zinsrechnung ist damit bereits eingeplant, während ein konkreter Rückzahlungstermin für die Milliardenkredite fehlt.

Kein Stahl, keine Steuern

Wie schlecht es um die wirtschaftliche Grundlage der Ukraine bestellt ist, zeigen die jüngsten Zahlen des KSE Institute. Im September wurden nur noch 131.000 Tonnen Stahl produziert – ein Einbruch um 78,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die drei großen Stahlwerke Zaporizhstal, Kametstal und ArcelorMittal Krywyj Rih, auf die bislang rund 90 Prozent der ukrainischen Stahlkapazitäten entfielen, stellten ihre Produktion ein beziehungsweise legten ihre Stahlherstellung still. Laut dem ukrainischen Branchenverband Ukrmetalurhprom wurden seit August praktisch sämtliche noch betriebenen Hochöfen durch russische Angriffe zerstört. Mehr als 70.000 Menschen waren bislang direkt in der Branche beschäftigt, die jährlich Steuereinnahmen von annähernd einer Milliarde Dollar erwirtschaftete. Schon in den ersten neun Monaten des Jahres lag die Stahlproduktion um 19,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Ausgerechnet Brüssel erschwert den verbliebenen Stahlproduzenten zusätzlich den Export. Seit Juli wurden die zollfreien Einfuhrquoten für ukrainischen Stahl von 2,5 auf 1,05 Millionen Tonnen gekürzt – um satte 59 Prozent. Für Lieferungen oberhalb der Quoten werden 50 Prozent Zoll fällig. Die EU finanziert also einerseits den ukrainischen Staat mit milliardenschweren Krediten, während sie andererseits den Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt beschränkt. Bezahlen sollen immerhin die Bürger und die Unternehmen in der EU mit ihren Steuern und Abgaben.

Auch die ukrainische Nationalbank musste ihre Wirtschaftsprognose kräftig nach unten korrigieren. Für 2026 erwartet sie inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Die verstärkten russischen Angriffe auf Produktionsstätten, Energieanlagen und Transportwege kosten nach ihren Berechnungen allein 1,9 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts. Für 2027 stellt die Notenbank lediglich ein Wachstum von 0,4 Prozent in Aussicht, sofern sich die Transportbedingungen wieder verbessern und die Europäer weiterhin Unsummen bereitstellen. Gleichzeitig bleiben die Milliarden aus dem Ausland für die Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts unverzichtbar.

70 Prozent für die Rüstung – neue Milliardenforderungen stehen im Raum

Während die zivile Industrie schwer angeschlagen ist, soll der größte Teil der bereits vorgesehenen EU-Kredite für 2027 in die militärischen Kapazitäten fließen. Von den 45 Milliarden Euro, deren Freigabe die EU-Kommission Ende Oktober vorgeschlagen hat, sind 31,7 Milliarden Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bestimmt. Das entspricht gut 70 Prozent. Für den Staatshaushalt bleiben bis zu 13,3 Milliarden Euro. Über die konkrete Zuteilung muss der Rat noch entscheiden. Damit setzt Brüssel bei der Finanzierung weiterhin vor allem auf militärische Unterstützung, während ein erheblicher Teil der traditionellen Exportindustrie stillsteht.

Dabei zeichnet sich bereits zusätzlicher Finanzbedarf ab. Report24 berichtete Anfang November über eine Finanzierungslücke und Überlegungen in Brüssel, weitere rund 46 Milliarden Euro aufzutreiben. Auch zusätzliche gemeinsame EU-Schulden und neue Einnahmequellen wurden dabei ins Gespräch gebracht. Nach der gemeinsamen Erklärung von von der Leyen und Costa sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 26. und 27. November die Finanzierung für 2027 beraten. Parallel dazu will die EU-Kommission ihr mittlerweile 22. Sanktionspaket gegen Russland präsentieren.

Der mutmaßliche Brandanschlag auf das Auto von NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt in der Nacht zum 13. November in Berlin-Charlottenburg erfüllt uns mit Entsetzen. Wir verurteilen diese Tat auf das Schärfste und erklären Julian Reichelt unsere uneingeschränkte Solidarität.

Über politische Ansichten wird gestritten, Argumente werden ausgetauscht und unterschiedliche Meinungen müssen in einer freien Gesellschaft ausgehalten werden. Wer stattdessen zu Brandstiftung und Gewalt greift, verlässt den Boden demokratischer Auseinandersetzung.

Gerade alternative und freie Medien erleben seit Jahren Anfeindungen, Einschüchterungsversuche und politische Ausgrenzung. Dabei geht es längst nicht mehr nur um verbale Angriffe:

Reichweitendrosselungen, Löschungen und Sperrungen auf sozialen Plattformen, Debanking, verweigerte Bankkonten und mitunter einschüchternd wirkende juristische Auseinandersetzungen gehören zu den Erfahrungen, von denen freie Medien und Medienschaffende berichten. Hinzu kommen strafrechtliche Verfolgung und in einzelnen Fällen sogar Haftstrafen im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen. Wir sehen darin eine besorgniserregende Entwicklung, die den freien Meinungsaustausch und die Existenz unabhängiger Medien gefährdet. Wenn zu diesen Formen des Drucks auch noch Gewalt gegen Journalisten und deren Eigentum hinzukommt, ist eine rote Linie überschritten.

Wir erwarten eine konsequente Aufklärung der Tat und die Ermittlung der Verantwortlichen. Dabei muss selbstverständlich auch geprüft werden, ob ein politisches Motiv hinter dem Anschlag steckt. Die Pressefreiheit gilt nicht nur für Journalisten, deren Meinung man teilt. Sie gilt gerade auch für diejenigen, die unbequem sind, widersprechen und kontroverse Positionen vertreten.

Ein Angriff auf einen Journalisten ist ein Angriff auf die Freiheit aller Medien.

Gezeichnet:

• Peter Bartels (Ex-BILD-Chefredakteur)
• Bendels, David (Deutschland-Kurier)
• Brandenburg, Paul (derzeit in U-Haft)
• Broder, Henryk M. (Achgut)
• Elsässer, Jürgen (Compact-Magazin)
• Haintz, Markus (haintz.media)
• Hampel, Armin Paul (Compact-TV)
• Höfer, Frank (NuoViso.tv)
• Hopf, Philip (Hopf & Kettner)
• Kubitschek, Götz (sezession.de)
• Machl, Florian (Report24)Magnet, Stefan (AUF1.tv)
• Matissek, Daniel (Ansage.org)
• Matussek, Matthias (Kontrafunk)
• Meier, Conny Axel (PI-NEWS)
• Mross, Michael (MMnews)
• Reinhardt, Helmut (Politik Spezial)
• Schmitz, Dirk (alexander-wallasch.de)
• Schott, Nico (RTV)
• Schüller, Johannes (Deutschland-Kurier)
• Stein, Robert (NuoViso.tv)
• Von Witzleben, Flavio (Youtube)
• Winter, Achim (Winters Woche)

Migrationsexperten haben durchmodelliert, wie lange syrische Asylbewerber sich trotz aberkanntem Schutzstatus noch in Deutschland vom Steuerzahler alimentieren lassen können: Das deutsche Asylsystem hat so viele Schlupflöcher, dass bis zur potenziellen Abschiebung 42 Monate ins Land ziehen können. Allein für Asylleistungen bzw. Grundsicherung fallen pro Migrant bis zu 23.400 Euro an – dazu kommen die Kosten für Unterkunft, medizinische Versorgung und auch die Gerichts- und Justizkosten.

Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:

Wird syrischen Asylbewerbern in Deutschland ihr Schutzstatus rechtskräftig aberkannt, kann es noch Jahre dauern, bis sie das Land tatsächlich verlassen müssen. Migrationsexperten haben eine Modellrechnung mit Schlupflöchern im deutschen Asylsystem durchgespielt.

Im März tönte Merz bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, 80 Prozent der in Deutschland lebenden rund eine Million Syrer sollten auf Wunsch des neuen Regimes in Damaskus in ihre Heimat zurückkehren und beim Wiederaufbau des inzwischen weitgehend befriedeten Bürgerkriegslandes helfen.

Mal abgesehen davon, dass der Syrer diese Aussage prompt dementierte, sieht die Realität hierzulande so aus:

► Selbst wenn das Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Schutzstatus widerruft, bedeutet das keineswegs die sofortige Ausweisung. Das deutsche Rechtssystem eröffnet Ausreisepflichtigen zahlreiche Möglichkeiten, um die Abschiebung über Jahre hinweg trickreich hinauszuzögern.

Eine fundierte Modellrechnung von Migrationsexperten zeigt laut „Bild“, wie sich ein solches Verfahren durch Klagen und Eilanträge bis zu 42 Monate, also dreieinhalb Jahre, hinziehen lässt.

1. BAMF-Prüfung (3 Monate Zeitgewinn):

Bis das überlastete BAMF überhaupt einen Widerrufsbescheid erlässt, vergehen in der Regel drei Monate. Der Steuerzahler alimentiert den Aufenthalt in dieser Zeit weiter.

2. Gang vor die Verwaltungsgerichte: Gegen den BAMF-Bescheid können Betroffene klagen. Bis die ebenfalls überlastete Justiz entscheidet und das Urteil rechtskräftig ist, vergehen im Bundesschnitt mehr als 14 Monate – in linksgrün regierten Hochburgen wie Berlin sind es sogar absurde 19,4 Monate.

3. Verschleppung durch die Ausländerbehörde: Bis zum förmlichen Rechtsakt des Widerrufs vergeht in der Regel ein weiteres halbes Jahr. Doch auch dieser Bescheid ist nicht das Ende, sondern der Startschuss für die nächste juristische Runde.

4. Neuer Justiz-Hebel: Es folgt die nächste Klage, diesmal kombiniert mit einem Eilantrag. Gerichte gewähren hierbei fast standardmäßig vorläufigen Rechtsschutz. Das eigentliche Hauptverfahren zieht sich laut offizieller Gerichtsstatistik erneut über 14 Monate hin, bis die Klage abgewiesen wird und nach einem weiteren Monat Rechtskraft erlangt.

5. Vollzug der Abschiebung: Erst jetzt kann die Abschiebung theoretisch vorbereitet werden – vorausgesetzt, es tauchen keine neuen Abschiebehindernisse (plötzliche Erkrankungen, fehlende Pass-Ersatzpapiere oder Untertauchen) auf. Es verstreichen nochmals mindestens anderthalb Monate.

Die Rechnung für die Steuerzahler: Am Ende stehen bis zu 42 Monate (dreieinhalb Jahre) Dauerschleife zwischen dem Beginn der Prüfung und einer potenziellen Abschiebung.

Während dieser Zeit liegt der Migrant dem deutschen Steuerzahler weiter auf der Tasche. Die Experten beziffern die finanziellen Lasten pro Fall wie folgt:

► Justiz- und Gerichtskosten: ca. 3.450 Euro, die bei Mittellosigkeit komplett vom Staat getragen werden.

► Bürgergeld/Asylleistungen: Bis zu 23.484 Euro an direkten Regelleistungen.

Der guten Vollständigkeit halber: Bleibekosten wie Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung sind hierbei noch gar nicht eingerechnet!

Während über Haushaltslöcher geklagt, neue Belastungen diskutiert und den Bürgern immer wieder Sparsamkeit gepredigt wird, scheint man es in den eigenen Ministerien mit dem Sparen nicht ganz so genau zu nehmen. Seit dem Regierungswechsel gab die Bundesregierung Millionen Euro für neue Büromöbel, Einrichtungsgegenstände und allerlei Dekoration aus. Der Bund der Steuerzahler übt scharfe Kritik. Denn während vielerorts jeder Euro zweimal umgedreht werden muss, sitzt der Gürtel im Regierungsapparat offenbar erstaunlich locker.

Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD berichtet, haben die 16 Bundesministerien seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 bis Mitte Oktober 2026 rund 5,8 Millionen Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben.

Auf der Einkaufsliste standen neben funktionalen Einrichtungsgegenständen wie Möbeln, Lampen und Teppichen aber auch Bilder, Skulpturen und Zierpflanzen.

Besonders großzügig zeigte sich offenbar das Auswärtige Amt unter CDU-Minister Johann Wadephul. Dort wurden rund 840.000 Euro für Einrichtungsgegenstände ausgegeben. Allein im Jahr 2026 flossen etwa 256.000 Euro in Lampen, Teppiche und Vorhänge.

Auch das Verteidigungsministerium unter SPD-Minister Boris Pistorius ließ sich die Ausstattung seiner Räumlichkeiten einiges kosten: Rund 813.000 Euro wurden seit Mai 2025 dafür aufgewendet.

Vor allem Finanzministerium verprasst Steuergeld für Ausstattung und Deko

Nicht gerade knauserig zeigte sich zudem das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD). Dort summierten sich die Ausgaben auf mehr als eine halbe Million Euro. Allein im Jahr 2026 gab das Ministerium bislang 47.737 Euro für die Neuausstattung der Büros seiner Führungsetage aus und liegt damit bisher an der Spitze. Auch bei der Dekoration zeigt man sich besonders ausgabefreudig: Seit Mai 2025 flossen dafür 45.077 Euro – mehr als ein Viertel der gesamten Dekorationsausgaben aller Bundesministerien. Damit ist das Ministerium auch in dieser Kategorie Spitzenreiter.

Ausgerechnet das Finanzministerium, das angesichts riesiger Haushaltslöcher eigentlich jeden Euro zusammenhalten müsste, hat für die Verschönerung der eigenen Räumlichkeiten richtig (Steuer‑)Geld in die Hand genommen. Während überall nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird, scheint man im eigenen Haus weniger aufs Geld zu achten.

Beim Bund der Steuerzahler stoßen die Ausgaben auf deutliche Kritik. Präsident Reiner Holznagel bemängelt, dass die Bundesregierung zwar ständig über notwendige Einsparungen spreche, im eigenen Regierungsapparat aber offenbar wenig Zurückhaltung zeige.

„Für Entlastungen der Bürger sind angeblich keine Spielräume frei, aber beim eigenen Regierungsapparat sitzt der Gürtel ganz schön locker – für Deko & Co! Das ist den Steuerzahlern nicht zu vermitteln“, sagte er im Gespräch mit der NOZ. Wer anderen Sparsamkeit predige, müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, forderte Holznagel. Gleichzeitig nahm er das Parlament in die Verantwortung: „Der Haushaltsausschuss kann jetzt zeigen, wie ernst es die Politik mit dem Sparen wirklich meint.“

Die Bundesregierung verweist zur Rechtfertigung unter anderem auf verschlissenes und defektes Altmobiliar, Arbeitsschutzvorschriften, ressortinterne Umzüge und die Ausstattung des neu geschaffenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Ob sämtliche Ausgaben offiziell als wirtschaftlich und notwendig deklariert werden würden, ist bislang nicht abschließend geprüft, aber der Steuerzahler kann seine eigenen Schlüsse ziehen.

Deutschland kämpft mit erheblichen Haushaltsproblemen, die Wirtschaft geht zugrunde, Unternehmen gehen wegen hoher Kosten pleite und viele Bürger wissen angesichts steigender Lebenshaltungskosten kaum noch, wie sie über die Runden kommen sollen, geschweige denn, wo sie sparen sollen. Gleichzeitig wird in der Politik über zusätzliche Einnahmen, höhere Abgaben und Einschnitte bei staatlichen Leistungen diskutiert.

Da wirken horrende Ausgaben für neue Teppiche, Vorhänge, Bilder und andere Dekorationsgegenstände wie ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Monat genau rechnen müssen. Das Steuergeld fällt nicht vom Himmel. Es wird von Millionen Arbeitnehmern und Unternehmen erwirtschaftet. Und von der Politik für Teppiche und Zierpflanzen verprasst.

Diesen Einbruch hatte sich ein 16-jähriger Dieb wohl ganz anders vorgestellt: In Kusel (Rheinland-Pfalz) wollte der Jugendliche offenbar ein fremdes Auto nach Wertgegenständen durchsuchen. Doch statt mit Beute zu verschwinden, saß er plötzlich im Wagen fest. Der Besitzer hatte ihn kurzerhand per Smartphone-Fernzugriff eingesperrt.

Der Vorfall ereignete sich laut Polizei am Dienstagabend (3. November) in der Fritz-Wunderlich-Straße in Kusel. Nach Angaben der Polizei hatte sich der 16-Jährige Zugang zu einem geparkten Auto verschafft und „dort nach etwas Brauchbarem gesucht“.

Was der Täter allerdings nicht ahnte: Das Fahrzeug verfügte über eine moderne Überwachungs- und Steuerungstechnik. Der Besitzer wurde über eine Smartphone-App auf die Vorgänge an seinem Auto aufmerksam gemacht und reagierte blitzschnell.

Statt selbst zum Fahrzeug zu eilen und sich möglicherweise in Gefahr zu bringen, verriegelte er die Türen kurzerhand aus der Ferne. Für den Dieb war damit Endstation. Der 16-Jährige saß im Auto fest und konnte nicht mehr entkommen.

Als die alarmierten Polizeibeamten eintrafen, fanden sie den Jugendlichen noch immer im Fahrzeug vor. Die Ordnungshüter mussten den mutmaßlichen Einbrecher zunächst aus seiner unfreiwilligen Gefangenschaft befreien.

Doch damit war die Geschichte noch nicht zu Ende. Wie sich herausstellte, war der 16-Jährige erheblich alkoholisiert. Während er im Wagen festsaß, hatte er sich mehrfach übergeben und den Innenraum entsprechend verschmutzt.

Für den Fahrzeugbesitzer dürfte sich die Freude über den verhinderten Diebstahl deshalb in Grenzen gehalten haben. Zwar blieb ihm offenbar der Verlust seiner Wertsachen erspart, dafür durfte er sich über eine äußerst unangenehme Hinterlassenschaft des Diebes ärgern.

Der jugendliche Täter wurde derweil offenbar mit Samthandschuhen angefasst: Ein Rettungswagen brachte ihn zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.

Wie der Täter die Autotür öffnen konnte, ist bislang nicht bekannt und nun Teil der polizeilichen Ermittlungen. Auf den 16-Jährigen wartet ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des versuchten Diebstahls aus Kraftfahrzeugen. Dass ihm im besten Deutschland ernsthafte Konsequenzen drohen, darf bezweifelt werden. Über weitere Hintergründe des Täters veröffentlichte man nichts.

Moderne Fahrzeugtechnik hat offensichtlich ihre Vorteile: Zumindest konnte der Autobesitzer sein Eigentum effektiv schützen. Für den Täter könnte der unfreiwillige Aufenthalt in dem mobilen „Gefängnis“ womöglich die einzige ernstzunehmende Strafe bleiben. Die Milde des deutschen Rechtsstaats bei solchen Delikten ist bekannt.

Mercedes-Benz stoppt sämtliche neuen Investitionen in deutsche Werke und prüft sogar Werksschließungen. Während in Ungarn Tausende neue Arbeitsplätze entstehen, wird der traditionsreiche Industriestandort Deutschland für den Autobauer zunehmend zum Kostenproblem. Auch die Politik in Berlin bekommt ihr Fett weg.

Der nächste deutsche Industriegigant zieht die Konsequenzen aus den hohen Standortkosten. Mercedes-Benz hat sämtliche weiteren Investitionen in seine deutschen Werke auf Eis gelegt. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem Interview, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Begründung hat es in sich: Eine Arbeitsstunde in deutschen Produktionsstätten kostet teilweise fünfmal so viel wie an osteuropäischen Standorten.

Das Management fordert deshalb drastische Kostensenkungen. Statt der bisherigen 35-Stunden-Woche sollen die Beschäftigten nach Informationen des Handelsblatts künftig mindestens 38 Stunden für dasselbe Gehalt arbeiten. Auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Gewinnbeteiligungen stehen zur Debatte. Insgesamt will Mercedes jährlich rund 800 Millionen Euro einsparen. Die IG Metall sperrt sich gegen die Forderungen, während die Konzernführung mit weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland droht.

Für die deutschen Werke sieht es zudem immer schlechter aus. Personalvorständin Britta Seeger erklärte, man müsse inzwischen konkret prüfen, welche Standorte sich Mercedes überhaupt noch leisten könne. Im Raum steht die Schließung eines Montagewerks und eines Komponentenwerks. Besonders bitter für die Beschäftigten: Selbst wenn eine Einigung gelingt, will der Konzern einen Teil der Produktion ins Ausland verlagern. Scheitern die Gespräche, könnten kommende Fahrzeugmodelle sogar ausschließlich außerhalb Deutschlands gebaut werden.

In Ungarn entstehen Jobs, in Deutschland drohen Werksschließungen

Wie unterschiedlich die Standortbedingungen inzwischen sind, zeigt der Blick nach Ungarn. Im Mercedes-Werk Kecskemét liegen die Arbeitskosten laut einer internen Konzernpräsentation um 75 Prozent unter dem Durchschnitt der deutschen Werke. Gleichzeitig arbeiten die dortigen Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 27,5 Prozent länger. Während in Deutschland um Arbeitszeiten und Einsparungen gerungen wird, baut Mercedes dort seine Produktionskapazitäten aus.

Bereits im März berichtete Report24 über die milliardenschwere Expansion des Werks in Kecskemét, mit der rund 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem wird die Produktion der A-Klasse teilweise vom badischen Rastatt nach Ungarn verlagert. Für Ungarn bedeutet das zusätzliche Investitionen und Industriejobs. In Deutschland wächst hingegen die Sorge um die Zukunft der traditionsreichen Automobilwerke und ihrer Zulieferer.

Und die Probleme beschränken sich nicht auf die Lohnkosten. Mercedes-Chef Ola Källenius kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ausdrücklich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Hohe Energie- und Produktionskosten, langwierige Genehmigungen und zunehmende regulatorische Belastungen beeinträchtigen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der Konzernchef. Damit gerät auch die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung unter Druck. Denn höhere Arbeitszeiten allein werden weder die teure Energie noch die ausufernde Bürokratie billiger machen.

Mercedes steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch Volkswagen überprüft seine Investitionspläne und hat das sogenannte „Gamechanger“-Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion eingestellt. Während sich die Bundesregierung weiterhin auf den industriellen Umbau und ihre Klimaziele konzentriert, müssen Deutschlands Autokonzerne entscheiden, wo sie ihre nächsten Modellgenerationen fertigen. Bei Mercedes sind genau diese Entscheidungen bereits angelaufen.

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.

Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.

Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.

Zwei Drittel der Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem

Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.

Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.

Viel Gerede, bislang keine Abschiebungen

Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.

Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.

Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.

Im bürgerfeindlichen Deutschland sollte man für emotionale Momente besser einen Termin in passenden Räumlichkeiten einplanen: Sich spontan auf der nächstbesten Bank niederzulassen, kann einem eine Geldstrafe bescheren. In Gelsenkirchen musste diese Erfahrung kürzlich eine junge Frau machen, bei der der Kommunale Ordnungsdienst so richtig durchgriff.

Am 25. Oktober lief eine 31-Jährige durch den Glückaufpark in Gelsenkirchen-Hassel. Sie wollte einen Moment Ruhe: Laut eigener Aussage hatten private Ereignisse sie aufgewühlt. Sie setzte sich daher weinend auf eine Bank am dortigen Spielplatz und telefonierte mit ihrer Tante.

Im Glückaufpark wurden laut WAZ kürzlich die Sicherheitsmaßnahmen verschärft: Wegen wiederholter Vorfälle „mit Jugendlichen“, die Böller geworfen, Wege blockiert und Fahrzeuge mit Gegenständen beworfen hatten, schreiten die Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) dort aktuell besonders konsequent ein. Welche Klientel hier randaliert hatte, kann man sich denken. Gegen welche Menschen man nun konsequent vorgeht, zeigt der Fall der 31-Jährigen, die gerade ihren Master in Chemie macht.

Die wurde nämlich scheinbar als gefährliche Störerin entlarvt. Drei Mitarbeiter des KOD sollen dem Bericht nach auf die weinende Frau zugekommen sein. Nachdem die 31-Jährige verneint hatte, dass ihre Kinder auf dem Spielplatz spielten, verlangten die Beamten in strengem Tonfall ihren Ausweis und kündigten ein Verwarngeld an. Ohne Kind auf einer Spielplatzbank sitzen ist nämlich verboten. Die WAZ hat die schriftliche Verwarnung vorliegen.

Nach Paragraf 12 der Gelsenkirchener Ordnungsverordnung dürfen sich auf Kinderspielplätzen grundsätzlich nur Kinder bis 14 Jahren sowie Erziehungsberechtigte und Aufsichtspersonen anwesender Kinder aufhalten. Diese Regel kannte die junge Frau aber nicht. Auf einem Spielplatzschild findet sich zwar der Hinweis „bis 14 Jahre“, doch dass auch eine kurze Pause auf der Bank verboten ist, ist daraus nicht ersichtlich.

„Es hätte doch gereicht, mir zu sagen, hier dürfen Sie nicht sitzen, wenn Ihr Kind nicht spielt oder Sie eines beaufsichtigen, setzen Sie sich abseits des Spielplatzes auf eine Bank“, erörterte die Frau. Die KOD-Mitarbeiter zogen es aber vor, ihre Personalien aufzunehmen und das Verwarngeld einzuleiten. Tja, bei den Kommunen zählt eben jeder Euro. „So behandelt zu werden, tut weh“, kommentierte die 31-Jährige.

Strafe hätte noch höher ausfallen können

Ein Sprecher der Stadt Gelsenkirchen sieht in dem Vorgehen kein Problem: „Das Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro stellt eine vergleichsweise milde und verhältnismäßige Maßnahme dar.“ Möglich seien immerhin auch Verwarnungsgelder bis zu 55 Euro oder ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Sprich: Die Frau soll wohl froh sein, dass die Strafe für unerlaubtes Banksitzen nicht größer ausgefallen ist.

Warum es nicht bei einer mündlichen Verwarnung blieb, will man auf WAZ-Anfrage nicht konkret erörtern. Das Vorgehen sei geprüft worden und man habe keine Anhaltspunkte für Fehler gefunden. Die KOD-Mitarbeiter verneinen einen scharfen Umgangston, wie ihn die 31-Jährige beschrieben hat.

Sie hat die 25 Euro inzwischen bezahlt, um zusätzliche Kosten zu vermeiden – nicht, weil sie sich schuldig fühle, wie sie der WAZ gegenüber betonte. Tatsächlich weist die Stadt in ihrem Schreiben nämlich darauf hin, dass bei einem anschließenden Bußgeldverfahren weitere Verfahrenskosten entstehen können. 

Die junge Frau erwartet laut eigener Aussage gar keine Sonderbehandlung, sondern hätte sich einen respektvollen Umgang und Nachsicht bei unwissentlichen Verstößen gewünscht. Das scheint in Deutschland dem Bericht nach zu viel verlangt zu sein. In den Kommentarspalten debattiert man nun darüber, ob die Mitarbeiter bei einer weniger harmlosen Person wie der Studentin auch so „mutig“ durchgegriffen hätten.

Ausgerechnet das mehrheitlich moslemische Ägypten geht gegen islamistische Organisationen vor, die in Europa vielfach weiterhin legal tätig sein dürfen. Gleich 35 Vereinigungen wurden auf die Terrorliste gesetzt – darunter auch eine Organisation aus Deutschland. Während Kairo durchgreift, bleibt Brüssel bislang bei politischen Forderungen.

Was für ein Gegensatz: Ein mehrheitlich moslemischer Staat erklärt Dutzende islamische Organisationen aus Europa zu Terrororganisationen, während diese in europäischen Ländern vielfach weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das Strafgericht in Kairo hat am 10. November insgesamt 35 Vereinigungen sowie 36 Einzelpersonen auf die ägyptischen Terrorlisten gesetzt. Die Entscheidung gilt für fünf Jahre und wurde im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Betroffen sind islamische Dachverbände, Kulturvereine, Bildungseinrichtungen und religiöse Institutionen aus zahlreichen europäischen Staaten.

Die Liste hat es in sich. Neben dem Rat der europäischen Muslime samt seinen Zweigstellen finden sich darauf die französische Organisation Musulmans de France, die britische Muslim Association of Britain, die Muslimliga Belgiens sowie Vereinigungen aus der Schweiz, Schweden, Italien, Österreich und weiteren Staaten. Auch der Europäische Rat für Fatwa und Forschung, der Europäische Imamrat und mehrere islamische Bildungsinstitutionen werden genannt. Das ägyptische Gericht hat damit nicht irgendwelche unbedeutenden Randgruppen ins Visier genommen, sondern zahlreiche Organisationen mit grenzüberschreitenden Verbindungen.

Deutsche Muslimbrüder im Visier Kairos

Besonders interessant ist der deutsche Bezug. Unter der Bezeichnung „German Islamic Community“ steht auch eine Organisation aus Deutschland auf der ägyptischen Liste. Gemeint ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die bis 2018 als Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) firmierte. Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet die DMG ausdrücklich als wichtigste und zentrale Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. Ihr Ziel sei es, gegenüber Politik, Behörden und gesellschaftlichen Einrichtungen als vermeintlich gemäßigter Ansprechpartner aufzutreten und dabei den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der Muslimbruderschaft auszubauen. Im Verfassungsschutzbericht 2024 werden rund 1.450 Anhänger der Muslimbruderschaft in Deutschland genannt, darunter 350 DMG-Mitglieder.

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und verfolgt das Ziel einer politischen und gesellschaftlichen Ordnung auf Grundlage des Islams. Seit 2013 wird sie in ihrem Herkunftsland als Terrororganisation behandelt – denn die Moslems wissen ja selbst am besten, welche ihrer Gruppierungen besonders gefährlich sind. Erst am 9. November 2026 wurde ihre bisherige zeitlich befristete Einstufung durch eine dauerhafte Listung ersetzt. Die ägyptischen Behörden können damit gegen die Organisation vorgehen, ihre Aktivitäten untersagen und Vermögenswerte einfrieren. Einen Tag später folgte der Schlag gegen die 35 in Europa tätigen Vereinigungen.

Brüssel diskutiert – und Linke blockieren

In der Europäischen Union sieht der Umgang mit der Muslimbruderschaft ganz anders aus. Zwar verabschiedete das EU-Parlament am 8. Oktober mit 381 gegen 167 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Resolution gegen islamistische Einflussnahme und die Netzwerke der Muslimbruderschaft. Sozialdemokraten, Grüne und die Linksfraktion stimmten jedoch mehrheitlich dagegen. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen der Finanzierung islamistischer Netzwerke und eine Prüfung möglicher Terrorlistungen. Unmittelbare Verbote oder Sanktionen brachte der Beschluss nicht. Report24 berichtete bereits über den Widerstand linker Parteien gegen diese Initiative.

Wie weit solche Netzwerke in europäische Institutionen hineinreichen können, zeigt der Fall FEMYSO. Am 21. September waren Vertreter dieses muslimischen Jugendverbandes auf Einladung von Abgeordneten der Linken und Grünen im Europäischen Parlament zu Gast. Nur wenige Wochen später verurteilte das Parlament diese Einladung ausdrücklich und forderte, Organisationen mit Verbindungen zum Rat der europäischen Muslime, darunter FEMYSO, den Zugang zu EU-Institutionen zu verwehren und sie aus dem Transparenzregister zu entfernen. Während das Parlament also erst über den Ausschluss solcher Organisationen aus seinen eigenen Räumlichkeiten streitet, hat das mehrheitlich moslemische Ägypten bereits 35 Vereinigungen auf seine Terrorliste gesetzt.

Während der FPÖ-Europaabgeordnete Mag. Gerald Hauser von System und Mainstream weiterhin scharf attackiert wird (siehe Verleihung des „Goldenen Bretts“), wird er nicht müde, die Verbrechen der Corona-Zeit aufzuarbeiten. In Straßburg luden er und die Patriots for Europe Foundation zur Konferenz „Transparency 4 Safety“, bei der wichtige internationale Fachleute über die neuesten Erkenntnisse zu Impfstoffen und Hintergründen der „Pandemie“ berichteten. Report24 hat den Kongress dokumentiert – wir veröffentlichen alle Vorträge.

Gerald Hauser erinnerte an die Botschaft, mit der Familien während der Corona-Zeit unter Druck gesetzt wurden: Kinder sollten sich impfen lassen, damit sie ihre Großeltern besuchen könnten, ohne sie anzustecken. Hauser hielt dem eine schriftliche Antwort entgegen, aus der er in Straßburg zitierte. Als Zulassungszweck sei die Verhinderung schwerer Erkrankungen genannt worden, nicht jedoch die Ansteckung oder Weitergabe. Der ungarische Europaabgeordnete und Stiftungspräsident András László berichtete zur Eröffnung von Angehörigen, die nach einer medikamentösen Behandlung schwere, bleibende Nebenwirkungen erlitten hätten, die zum Zeitpunkt der Behandlung unbekannt gewesen seien.

Sehen Sie hier das Eröffnungsstatement von Gerald Hauser:

<a href="https://youtu.be/eoASgeUDgUU">https://youtu.be/eoASgeUDgUU</a>

130 Ärzte verlangten die Sicherheitsberichte

Die österreichische Juristin Silvia Behrendt schilderte, wie rund 130 Ärzte aus ganz Europa bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA die Sicherheitsberichte zu den Corona-Impfstoffen anforderten. Erst nachdem sich Anwälte eingeschaltet hätten, seien die Unterlagen freigegeben worden. Inzwischen lägen rund 20.000 Seiten vor. Einen massiven Interessenkonflikt sieht Behrendt bei der EU-Kommission, die sowohl die Vorabkaufverträge abschloss, als auch über die Zulassung entschied. Sie fordert die vollständige Offenlegung der Daten, eine unabhängige Neubewertung und die Aussetzung der Anwendung, bis deren Sicherheit gewährleistet werden könne.

Japan erkannte laut Ueda 179 Todesfälle nach Corona-Impfungen an

Der japanische Wissenschaftler Jun Ueda stellte zwei Zahlen aus dem staatlichen Entschädigungssystem gegenüber. In den 49 Jahren vor der Corona-Pandemie seien im Zusammenhang mit sämtlichen Impfungen insgesamt 175 Todesfälle anerkannt worden. Bei den Corona-Impfungen allein seien es innerhalb von fünf Jahren 179 gewesen. Zugleich habe Japan 2023 als erstes Land einen selbstverstärkenden mRNA-Impfstoff zugelassen. Ueda fordert, für diese Präparate dieselben verbindlichen Sicherheitsanforderungen anzuwenden wie für Gentherapien.

Pfizer plante Studie mit 4.000 Schwangeren – erreichte weniger als ein Zehntel

Helmut Sterz, der frühere Leiter der europäischen Toxikologiezentren von Pfizer, berichtete, dass Pfizer für eine Studie 4.000 Schwangere gewinnen wollte und weniger als ein Zehntel dieser Zahl erreichte. Die Impfungen seien zudem so spät in der Schwangerschaft erfolgt, dass sich frühe Fehlgeburten damit kaum untersuchen ließen. Trotzdem habe man mit der Impfung Schwangerer begonnen. Sterz berichtete auch von seinem Auftritt vor der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags am 19. März. Selbst dort noch habe ihm Karl Lauterbach widersprochen und die Corona-Impfstoffe als besonders gründlich geprüft verteidigt.

Bis zum 3,4-Fachen an intakter mRNA innerhalb der Vorgaben

Der Chemiker Andreas Schnepf zeigte, wie weit die zulässigen Werte für den Gehalt an intakter mRNA in den so genannten „Impfstoffen“ auseinanderliegen. Nach den von ihm vorgelegten Produktspezifikationen konnte sowohl die Gesamtmenge der mRNA pro Milliliter als auch der Anteil intakter mRNA schwanken. Am unteren Ende seiner Rechnung blieben 0,185 Milligramm intakte mRNA pro Milliliter, am oberen waren es 0,63 Milligramm. Bei gleichem Volumen ergibt das einen Unterschied um den Faktor 3,4. Als Schnepf nach den Kriterien für die Qualitätskontrolle der Lipidnanopartikel fragte, habe er jahrelang auf Unterlagen der EMA gewartet. In den Dokumenten, die er schließlich erhielt und in Straßburg zeigte, waren ausgerechnet die entscheidenden Stellen geschwärzt.

Massenproduktion lief an, der klinische Vergleich blieb offen

Die kanadische Pharmazeutin Maria Gutschi berichtete, dass der Anteil intakter RNA beim Übergang zur Massenproduktion deutlich sank. Für eine der ersten Chargen aus dem neuen Verfahren nannte sie einen Wert von 62 Prozent. Die US-Arzneimittelbehörde FDA habe einen klinischen Vergleich zwischen den beiden Herstellungsverfahren verlangt. Laut Gutschi wurde dieser Vergleich nie finalisiert. Das Herstellungsverfahren ist allerdings zentral wichtig für Zulassung und Funktion eines Präparates. Die wenigsten Menschen wissen, dass dieses während der so genannten „Pandemie“ geändert wurde.

Steger über Rest-DNA, Mörz über den Tumor einer 37-Jährigen

Professor Klaus Steger stellte den Wirkmechanismus der mRNA-Impfstoffe in den Mittelpunkt. Körpereigene Zellen sollen ein fremdes Protein herstellen. Ebendiese Zellen werden dadurch zum Ziel des Immunsystems. In der gemeinsamen Sitzung mit Maria Gutschi über Rest-DNA und SV40-Sequenzen stellte Steger zudem einen Zellkulturversuch vor. Bei der Analyse behandelter Eierstockkrebszellen seien Hinweise gefunden worden, dass sich Rest-DNA in das Erbgut dieser Zellen eingefügt habe.

Der Pathologe Michael Mörz zeigte beispielsweise die Gewebeprobe einer 37-jährigen Frau mit einem Tumor am Übergang von der Speiseröhre zum Magen. Ein solcher Tumor sei in diesem Alter höchst ungewöhnlich, so Mörz. In den Tumorzellen habe sich bei der Untersuchung gezeigt, dass relevante Mengen an „Spikes“ enthalten waren. Für die weitere Aufarbeitung forderte er mehr Obduktionen und verwies auf die umfangreichen Gewebearchive der Pathologien.

Eine 15-Jährige starb, die Meldung folgte mehr als vier Jahre später

Franziska Meyer-Hesselbarth befasste sich mit nachweisbaren Problemen in den Meldesystemen. Sie schilderte den Fall eines Mädchens, das im November 2021 nach der zweiten BioNTech-Impfung starb. Der tödliche Ausgang sei erst im Februar 2026 an das europäische Meldesystem übermittelt worden. Das Paul-Ehrlich-Institut habe den Obduktionsbefund bereits in seiner Akte gehabt. Zwei Tage nachdem sie für die Mutter eine Datenanfrage gestellt habe, sei der Tod als Ausgang des Falls gemeldet worden. Meyer-Hesselbarth zeigte außerdem den Fall eines jungen Mannes, der seit drei Jahren bettlägerig sei und rund um die Uhr Pflege brauche. In der Datenbank sei ein Krankenhausaufenthalt erfasst gewesen, eine Behinderung hingegen nicht.

Arterienriss als „nicht schwerwiegend“ eingestuft

Der niederländische Datenanalyst Wouter Aukema berichtete, er habe rund 1,3 Milliarden Datensätze aus dem Meldesystem der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) abgerufen. Für seinen Ländervergleich untersuchte er Meldungen zu Corona-Impfstoffen, in denen ein Ereignis aus der EMA-Liste wichtiger medizinischer Ereignisse erfasst war. In den Niederlanden seien 66 Prozent dieser Meldungen als „nicht schwerwiegend“ eingestuft worden, im übrigen Europa 14 Prozent. Was diese Einstufung im Einzelfall bedeutete, zeigte Aukema anhand einer Meldung über einen Arterienriss. Auch dieser Fall war laut Aukema als „nicht schwerwiegend“ eingestuft.

Auffällige Sterblichkeit nach frühen Chargen, weniger Lebendgeburten

Jonathan Gilthorpe berichtete von auffälligen Unterschieden zwischen Impfstoffchargen. In tschechischen Bevölkerungsdaten hätten sich bei bestimmten frühen Chargen mehr Todesfälle innerhalb von drei Monaten nach der Impfung gezeigt. Die Unterschiede seien auch nach Berücksichtigung von Alter und Geschlecht sichtbar geblieben. Außerdem berichtete Gilthorpe von einer weiteren Auswertung aus Tschechien, in der bei geimpften Frauen rund 30 Prozent weniger Lebendgeburten erfasst worden seien als bei ungeimpften Frauen.

Alle Beiträge auf dem YouTube-Kanal von Report24

Auch der auf DNA-Sequenzierung spezialisierte US-amerikanische Biologe Kevin McKernan war bei der Konferenz mittels eines Video-Vortrages vertreten. Report24 veröffentlicht in den nächsten Tagen alle Beiträge der Konferenz auf seinem YouTube-Kanal, jeweils auf Deutsch und auf Englisch. Die ersten Beiträge sind schon jetzt verfügbar. Weiters planen wir Text-Berichte zu den einzelnen Beiträgen, damit die wichtigsten Aussagen hervorgehoben werden und gut nachgelesen werden können.

Nach Kraftwerken, Autos und Heizungen nimmt die internationale Klimapolitik nun den gesamten Gebäudebestand ins Visier. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 wird der nächste milliardenschwere Umbau vorangetrieben. Allein in der EU werden dafür jährlich 242 Milliarden Euro an Investitionen veranschlagt. Mehr als 80 Prozent des benötigten Kapitals sollen aus privaten Quellen kommen.

Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen die größte Investition ihres Lebens. Doch auch vor dem privaten Eigenheim macht der internationale CO₂-Feldzug nicht halt. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 im türkischen Antalya wird bereits der nächste großangelegte Umbau vorbereitet. Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen, Heizungen möglichst mit Strom betrieben und dafür gewaltige Summen mobilisiert werden. Während unzählige Bürger mit hohen Wohnkosten, teuren Immobilienkrediten und steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, werden auf internationaler Ebene neue Ziele für die nächsten Jahre festgelegt. Die Bau- und Finanzbranche darf sich auf zusätzliche Geschäfte freuen. Die Eigentümer hingegen müssen sich fragen, wie sie die politisch gewünschten Maßnahmen bezahlen sollen.

Das Programm nennt sich „Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Ausgearbeitet wurde es von der türkischen COP31-Präsidentschaft gemeinsam mit der vom UN-Umweltprogramm UNEP unterstützten Global Alliance for Buildings and Construction (GlobalABC). Bis 2035 soll der Energieverbrauch des weltweiten Gebäudebestands im Verhältnis zur Nutzfläche gegenüber 2020 um mindestens 25 Prozent sinken. Gleichzeitig soll die Nutzung von Strom bei Heizungen, Warmwasserbereitung, Kühlung und anderen Gebäudefunktionen deutlich ausgeweitet werden. Die entsprechende UN-Initiative gehört zum sogenannten „35-by-35“-Programm, wonach Strom bis 2035 einen Anteil von 35 Prozent am globalen Endenergieverbrauch erreichen soll. Dafür sieht der Pakt sechs Maßnahmenbereiche vor – von strengeren Bauvorschriften über umfangreiche Sanierungsprogramme bis hin zu neuen Finanzierungsinstrumenten.

5,9 Billionen Dollar für den globalen Gebäudeumbau

Welche finanziellen Dimensionen die internationalen CO₂-Ziele mittlerweile erreicht haben, zeigt der im Mai veröffentlichte „Global Status Report for Buildings and Construction 2025–2026“ von UNEP und GlobalABC. Demnach müssten die weltweiten Investitionen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden (übrigens vor allem in den gemäßigten Breiten, denn in den Subtropen und Tropen braucht man das nicht) zwischen 2015 und 2030 insgesamt 5,9 Billionen US-Dollar erreichen, um den von der UN angestrebten Netto-Null-Kurs bis 2050 einzuhalten. Bis Ende 2024 waren bereits rund 2,3 Billionen Dollar investiert worden. Weitere 3,6 Billionen Dollar sollen bis 2030 hinzukommen. Das entspricht durchschnittlich rund 592 Milliarden Dollar jährlich. Zum Vergleich: 2024 lagen die entsprechenden Investitionen bei 275 Milliarden Dollar. Der jährliche Geldfluss müsste sich demnach mehr als verdoppeln.

Eine solche Summe muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Während sich normale Bürger überlegen müssen, ob sie sich eine neue Heizung, bessere Fenster oder eine zusätzliche Dämmung überhaupt leisten können, werden auf internationaler Ebene Investitionsziele in Billionenhöhe ausgegeben. Dabei steht die wirtschaftliche Vernunft offenbar nicht unbedingt im Vordergrund. Schließlich kostet eine umfassende Sanierung schnell mehrere Zehntausend Euro. Ob sich das Geld über niedrigere Heizkosten jemals wieder hereinholen lässt, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Für die internationalen Klimaplaner zählt hingegen in erster Linie, dass die politisch vorgegebenen Verbrauchs- und CO₂-Ziele erreicht werden.

Der amerikanische Bauingenieur und Energieanalyst David Wojick kritisiert in einem Beitrag für CFACT vor allem die technische und finanzielle Machbarkeit des Vorhabens. Schließlich müssen für einen derart umfassenden Gebäudeumbau nicht nur gewaltige Geldsummen aufgebracht werden. Es braucht auch entsprechende Mengen an Baumaterialien, ausreichend Fachkräfte und genügend Produktionskapazitäten. Wojick bezweifelt, dass sich die angestrebten Veränderungen innerhalb weniger Jahre überhaupt umsetzen lassen. Zudem weist er darauf hin, dass eine stärkere Nutzung von Strom nicht automatisch zu einer wirtschaftlich sinnvollen Verringerung des Energieverbrauchs führt. Politische Zielvorgaben lassen sich schließlich schnell auf Papier schreiben. Die benötigten Handwerker, Materialien und Milliardenbeträge entstehen dadurch jedoch nicht.

Neue Finanzierungsmodelle: Wenn die Sanierungskosten am Haus kleben

Besonders aufschlussreich ist der sechste Maßnahmenbereich des Antalya-Pakts. Dort geht es um staatliche Finanzhilfen, vergünstigte Kredite, Änderungen bei Steuern und Subventionen sowie spezielle Finanzierungsinstrumente. Auch sogenannte „grüne Hypotheken“ und direkt an Immobilien gebundene Zahlungsverpflichtungen werden ausdrücklich genannt. Damit zeichnet sich ab, wie der politisch geforderte Gebäudeumbau finanziert werden soll: Öffentliche Gelder sollen eingesetzt werden, um zusätzliche private Investitionen auszulösen. Die Eigentümer sollen möglichst viel Geld in Sanierungsmaßnahmen stecken, während Banken, Investoren und spezialisierte Finanzdienstleister passende Angebote entwickeln.

Wie solche Finanzierungsmodelle aussehen können, zeigt das bereits von der EU geförderte Projekt NEW-PACE. Dabei werden Sanierungskosten über langfristige Zahlungsverpflichtungen finanziert, die unmittelbar mit der jeweiligen Immobilie verbunden sind. Der Eigentümer muss die Kosten nicht vollständig im Voraus begleichen. Dafür bleibt die Zahlungsverpflichtung am Gebäude hängen und geht beim Verkauf automatisch auf den neuen Eigentümer über. Nach Angaben der Projektbetreiber handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen Kredit, sondern um eine besondere Form der immobiliengebundenen Finanzierung.

Was zunächst wie eine bequeme Finanzierungshilfe klingt, kann beim späteren Immobilienverkauf allerdings erhebliche Auswirkungen haben. Denn ein Käufer übernimmt damit nicht nur das Haus, sondern auch die noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen. Diese dürften bei den Preisverhandlungen entsprechend berücksichtigt werden. Für die beteiligten Investoren wiederum bietet das Modell langfristig kalkulierbare Einnahmen, die durch die Immobilie abgesichert sind.

NEW-PACE ist ein eigenständiges, von der EU unterstütztes Finanzierungsprojekt und begründet keine allgemeine Sanierungspflicht. Es zeigt jedoch, welche Instrumente bereits entwickelt und erprobt werden, um zusätzliche Geldmittel für die energetische Modernisierung von Gebäuden aufzutreiben. Genau solche Modelle werden auch im neuen UN-Gebäudepakt propagiert. Das Eigenheim wird damit nicht nur zum Objekt politisch gewünschter Sanierungsmaßnahmen, sondern unter Umständen auch zur Sicherheit für langfristige Zahlungsverpflichtungen.

Brüssel arbeitet bereits am nächsten UN-Gebäudepakt mit

Dass die neuen UN-Pläne auch für Europa relevant sind, zeigt ein Blick in die offiziellen Ratsdokumente. Unter Punkt 33 der Ratsunterlage 14898/26 findet sich die Ermächtigung zur Aushandlung des „COP 31 Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter billigte diese bereits am 6. November 2026. Die EU-Kommission kann somit über den geplanten Gebäudepakt verhandeln. Das internationale Abkommen soll selbst nicht rechtsverbindlich sein. Doch die Brüsseler Eurokraten haben bereits eigene verbindliche Vorgaben beschlossen, mit denen sie den Energieverbrauch des Gebäudebestands nach ihren Vorstellungen verändern wollen.

Mit der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 hat Brüssel bereits festgelegt, dass der durchschnittliche Primärenergieverbrauch des Wohngebäudebestands bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent gegenüber 2020 sinken muss. Für Nichtwohngebäude gelten Mindestanforderungen, die bis 2030 die energetisch schlechtesten 16 Prozent und bis 2033 die schlechtesten 26 Prozent erfassen. Die Mitgliedstaaten müssen entsprechende Renovierungspläne ausarbeiten und umsetzen. Die Richtlinie schreibt damit nicht jedem einzelnen Eigenheimbesitzer eine bestimmte Sanierung vor. Sie verpflichtet allerdings die nationalen Regierungen, die festgelegten Verbrauchsziele zu erreichen. Welche zusätzlichen Vorschriften und Förderprogramme daraus entstehen, entscheidet sich bei der Umsetzung in nationales Recht.

Dass die EU-Kommission ihre Klimawahn-Vorgaben mit aller Gewalt durchsetzen will, zeigte sich bereits am 15. Juli 2026. Damals leitete sie gegen sämtliche 27 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein, weil diese die überarbeitete Gebäuderichtlinie nicht vollständig fristgerecht umgesetzt hatten. Während in vielen europäischen Ländern über hohe Wohnkosten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum geklagt wird, besteht Brüssel auf seinen CO₂-Vorgaben für den Gebäudebestand. Die Ziele wurden beschlossen, nun sollen die Mitgliedstaaten liefern.

242 Milliarden Euro jährlich – überwiegend aus privatem Kapital

Welche finanzielle Belastung mit diesen politischen Vorgaben verbunden sein kann, verdeutlichen die Berechnungen der EU-Kommission. Demnach werden für Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden einschließlich der Modernisierung von Heizungs- und Kühlsystemen zwischen 2021 und 2030 jährlich rund 242 Milliarden Euro an Investitionen benötigt. Der größte Teil soll in Wohngebäude fließen. Insgesamt veranschlagt die Kommission für entsprechende Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der EU sogar mehr als 370 Milliarden Euro pro Jahr. Es handelt sich dabei um geschätzte Investitionsbedarfe und nicht um bereits beschlossene Ausgaben aus dem EU-Haushalt.

Der entscheidende Punkt findet sich jedoch bei der Finanzierung. Mehr als 80 Prozent der für die Gebäudesanierungen benötigten Investitionen sollen aus privatem Kapital aufgebracht werden – unter anderem von Eigentümern, Kreditgebern und spezialisierten Unternehmen. Öffentliche Fördergelder sollen zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Brüssel legt also milliardenschwere Investitionsziele fest, während ein erheblicher Teil der benötigten Mittel aus dem privaten Sektor kommen soll. Und auch die staatlichen Zuschüsse fallen schließlich nicht vom Himmel, sondern werden aus öffentlichen Haushalten finanziert.

Für Hersteller von Wärmepumpen, Dämmstoffen und anderer Gebäudetechnik, für Bauunternehmen, Energiedienstleister und Finanzinvestoren eröffnet dieser politisch vorangetriebene Umbau einen gewaltigen Markt. Für Eigentümer stellt sich dagegen die Frage, wie sie die Kosten tragen sollen. Und auch Mieter können zur Kasse gebeten werden, wenn Vermieter einen Teil ihrer Sanierungsausgaben auf die Miete umlegen. Die politischen Vorgaben kommen aus Brüssel, die Finanzierung soll zu großen Teilen durch private Investitionen erfolgen.

Heizhammer entschärft, CO₂-Vorgaben bleiben

In Deutschland wurde das umstrittene Gebäudeenergiegesetz Ende Juli durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Die bisherige pauschale 65-Prozent-Vorgabe bei neuen Heizungen entfiel. Auch moderne Öl- und Gasheizungen dürfen wieder eingebaut werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte die Reform als Rückkehr zu mehr Entscheidungsfreiheit für Eigentümer dar. Die langfristigen CO₂-Ziele der Bundesregierung wurden jedoch nicht aufgegeben. Ab 2029 müssen bei bestimmten neu eingebauten Öl- und Gasheizungen schrittweise steigende Anteile gesetzlich anerkannter alternativer Brennstoffe verwendet werden. Bis 2045 verlangt das Gesetz eine vollständige Umstellung auf entsprechende Brennstoffe. Zudem soll die EU-Gebäuderichtlinie weiterhin in deutsches Recht umgesetzt werden.

Damit bleibt der politische Druck auf den Gebäudebestand bestehen. Zwar dürfen die Bürger wieder selbst entscheiden, welche Heizung sie einbauen, doch die übergeordneten Verbrauchs- und CO₂-Ziele werden weiterverfolgt. Und auf internationaler Ebene sollen mit dem Antalya-Pakt zusätzliche Anstrengungen angestoßen werden. Für ältere Hausbesitzer, Familien mit laufenden Immobilienkrediten und Menschen mit begrenzten Einkommen kann das zu erheblichen finanziellen Problemen führen. Wer sein Haus über Jahrzehnte abbezahlt hat, verfügt schließlich nicht automatisch über weitere Zehntausende Euro für kostspielige Modernisierungsmaßnahmen.

Am 12. November steht der Antalya-Pakt beim internationalen Ministertreffen für Gebäude und Klima auf der Tagesordnung. Dort wird um weitere Unterstützer für das Vorhaben geworben. GlobalABC-Ko-Vorsitzender Yves-Laurent Sapoval hatte bereits bei der Vorstellung des Pakts am 29. Oktober erklärt, dass die Hälfte der Gebäude, die im Jahr 2050 existieren werden, heute noch gar nicht gebaut sei und die meisten bestehenden Gebäude renoviert werden müssten. Der Fokus der internationalen Klimapolitik richtet sich also nicht auf einige wenige Modellprojekte, sondern auf einen erheblichen Teil des weltweiten Gebäudebestands. Und auch auf jenes Haus, in dem Sie gerade wohnen.

Erst Milliarden für Windräder ausgeben, dann Millionen für Gaskraftwerke bezahlen, weil der Wind nicht weht. In Großbritannien zeigt sich wieder einmal, wie teuer die grüne Energiewende tatsächlich werden kann. Während die Politik weiter auf wetterabhängige Stromerzeugung setzt, dürfen die Bürger für deren Absicherung bezahlen.

Die britische Energiewende produziert den nächsten teuren Irrsinn für Bürger und Unternehmen. Weil die Windräder kaum noch Strom lieferten, musste der Netzbetreiber National Energy System Operator (NESO) am Montag, dem 9. November, teure Gaskraftwerke zur Absicherung der Versorgung heranziehen. Das Kraftwerk Langage bei Plymouth kassierte dabei laut den vom Telegraph ausgewerteten Markttransparenzdaten Vergütungen, die einem rechnerischen Stundenwert von rund 1,4 Millionen Pfund entsprachen. Zwischen 15:30 und 17:00 Uhr wurden für zusätzlichen Gasstrom zeitweise etwa 1.500 Pfund je Megawattstunde bezahlt – rund das Zehnfache des üblichen Preises. Auch die Kraftwerke Rye House und Seabank profitierten von den hohen Vergütungen. So sieht sie also aus, die angeblich günstige grüne Stromversorgung: Wenn die Windräder schlappmachen, klingeln bei den Betreibern konventioneller Kraftwerke die Kassen.

Die Zahlen zur britischen Stromerzeugung sind dabei überdeutlich. Am 2. November deckten Windkraftanlagen noch 30,5 Prozent der Stromversorgung ab. Am 8. November waren es nur noch 2,2 Prozent, am darauffolgenden Montag gerade einmal 3,5 Prozent. Stattdessen mussten Gaskraftwerke einspringen, die an beiden Tagen mehr als 60 Prozent des Stroms lieferten. Binnen weniger Tage wurde aus der grünen Stromversorgung wieder eine Angelegenheit für konventionelle Kraftwerke. Denn auch noch so viele Windräder können bei einer großflächigen Flaute nur das liefern, was die Windverhältnisse hergeben. An der Steckdose erwarten Bürger und Unternehmen allerdings weiterhin eine zuverlässige Stromversorgung – unabhängig vom Wetter.

Schon am Sonntagabend hatte NESO Alarm geschlagen. Für den Montagmorgen prognostizierte der Netzbetreiber eine Unterschreitung der gewünschten Sicherheitsreserve um 1.388 Megawatt und forderte zusätzliche Kapazitäten an. Im Laufe des Morgens entspannte sich die Lage, sodass die Warnmeldung um 9:11 Uhr zurückgenommen wurde. Die extrem teuren Gasstrom-Abrufe folgten am Nachmittag. Laut Telegraph wurden in diesem Jahr bereits sieben solcher Warnmeldungen ausgegeben, während es im gesamten Vorjahr nur eine gewesen war. Die konventionellen Kraftwerke bleiben damit ein unverzichtbarer Bestandteil der britischen Stromversorgung – nur werden sie im Zuge der grünen Transformation immer stärker in die Rolle kostspieliger Lückenfüller gedrängt.

Zu viel Wind kostet Unsummen – zu wenig Wind ebenso

Wie teuer dieses System inzwischen geworden ist, zeigen ausgerechnet die offiziellen Zahlen des britischen Netzbetreibers. Im Geschäftsjahr 2025/26 verschlang die Stabilisierung des Stromnetzes insgesamt 3,1 Milliarden Pfund, satte 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp eine halbe Milliarde Pfund davon floss allein an Windparkbetreiber, damit diese ihre Anlagen herunterfuhren. Der Grund: Netzengpässe verhinderten den Abtransport des produzierten Stroms. Insgesamt mussten 13 Prozent der potenziellen britischen Windstromerzeugung wegen solcher Engpässe abgeregelt werden. Dazu kommen weitere Kosten für Ersatzstrom, Netzstabilität und Reservekapazitäten. Der Netzbetreiber selbst räumt ein, dass der Strommarkt inzwischen mehr als doppelt so viele Ausgleichsmaßnahmen pro verbrauchter Stromeinheit benötigt wie noch 2018.

Das ist die teure Kehrseite der politisch forcierten Energiewende. Bei kräftigem Wind wird Strom produziert, der wegen fehlender Netzkapazitäten teilweise gar nicht genutzt werden kann. Die Betreiber werden für das Abregeln ihrer Anlagen entschädigt. Bleibt der Wind hingegen aus, muss zusätzlicher Strom aus konventionellen Kraftwerken beschafft werden – im Extremfall zu astronomischen Preisen. Die Ausbaukosten für Windkraftanlagen und Stromnetze kommen noch obendrauf. Von den vollmundigen Versprechen einer billigen grünen Energieversorgung ist bei solchen Rechnungen nicht mehr viel zu hören.

Dabei setzt die linke britische Regierung weiter auf ihren Klimawahn-Kurs. Erst am 4. November brachte sie die Energy Independence Bill ins Parlament, mit der neue Explorationslizenzen für bislang unerschlossene Öl- und Gasfelder abgeschafft werden sollen. Die Förderung aus bereits erschlossenen Gebieten bleibt möglich, auch angrenzende Vorkommen können unter bestimmten Bedingungen genutzt werden. Doch die Erschließung neuer, bislang nicht lizenzierter Fördergebiete soll dem politischen Klimadogma geopfert werden. Großbritannien bleibt auf Erdgas angewiesen, während die Regierung dessen zusätzliche heimische Erschließung ausbremsen will. Statt die eigene Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, präsentiert Labour den Verzicht auf neue Explorationslizenzen als klimapolitische Führungsleistung.

Deutschland folgt demselben teuren Kurs

Auch Deutschland bekam die Windflaute am Montag zu spüren. Der Börsenstrompreis schoss am frühen Abend zeitweise auf 653,38 Euro je Megawattstunde. Kohle- und Gaskraftwerke mussten liefern, was Windräder und Solaranlagen nicht schafften. Report24 berichtete bereits darüber, wie die politisch-ideologisch herbeigeführte Abhängigkeit von wetterabhängigen Energiequellen bei Dunkelflaute zu heftigen Preissprüngen führt.

Ausgerechnet die schwarz-rote Bundesregierung will nun auch noch die Absicherung dieser wetterabhängigen Stromversorgung über zusätzliche Vergütungen finanzieren. Allein die erste Ausschreibung für neue Kraftwerkskapazitäten verursacht Förderverpflichtungen von rund zwölf Milliarden Euro über 15 Jahre. Diese sollen nach den bisherigen Plänen über eine zusätzliche Stromumlage finanziert werden. Damit werden die Bürger gleich mehrfach zur Kasse gebeten: erst als Steuerzahler für die Milliardenförderung von Wind- und Solarstrom, dann als Stromkunden für die Bereitstellung jener Kraftwerke, die bei Dunkelflaute einspringen müssen. Die britischen Millionenzahlungen zeigen, wie teuer die Beschaffung zusätzlichen Stroms obendrein werden kann. Für die grüne Transformation scheint in Berlin und London kein Preis zu hoch zu sein – solange ihn andere bezahlen.

Während die Brüsseler Eurokraten Europas Wirtschaft mit ihrem Netto-Null-Wahn auf eine kostspielige Rosskur schicken, stellen zwei Wissenschaftler eine zentrale Annahme der Klimapolitik infrage. Nach ihren Berechnungen sollen fossile Brennstoffe höchstens 26 Prozent des atmosphärischen CO₂-Zuwachses erklären – unter Einbeziehung historischer Messdaten sogar nur 1,3 Prozent. Die Forscher berufen sich dabei auf den chemischen Fingerabdruck des Kohlenstoffs. Eine brisante These, die den Streit um die Ursachen des CO₂-Anstiegs neu entfacht.

Wie viel des steigenden CO₂-Gehalts unserer Atmosphäre geht tatsächlich auf das Konto der Menschheit? Für den Weltklimarat IPCC und die Klimafanatiker steht die Antwort praktisch fest: Der Anstieg seit der Industrialisierung ist im Wesentlichen menschengemacht. Auf dieser Grundlage werden milliardenschwere Dekarbonisierungsprogramme aufgelegt, Unternehmen mit immer strengeren Emissionsvorgaben konfrontiert und die Bürger als Endverbraucher über CO₂-Abgaben zusätzlich zur Kasse gebeten. Doch zwei Wissenschaftler stellen nun die gängige Erklärung auf den Prüfstand – und kommen zu Zahlen, die so gar nicht zum politischen Klimanarrativ passen wollen.

Der Mathematiker Jonathan Cohler und der Klimaforscher Willie Soon haben eine Untersuchung veröffentlicht, nach der fossile Brennstoffe höchstens 26 Prozent zum atmosphärischen CO₂-Nettozuwachs beitragen sollen. Werden historische Daten aus Eisbohrkernen und Meeresschwämmen berücksichtigt, sinkt dieser Wert in ihrem Modell auf gerade einmal 1,3 Prozent. Die Forscher sehen darin einen mathematischen Widerspruch zur Annahme, wonach die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas für den überwiegenden Teil des Anstiegs verantwortlich sei.

Der chemische Fingerabdruck des CO₂

Die am 21. Oktober 2026 im Fachjournal Science of Climate Change angenommene Arbeit trägt den Titel „Mathematical Falsification of the Fossil-Dominant Hypothesis for Rising Atmospheric CO₂ Using the Keeling Relation“. Cohler und Soon beschäftigen sich darin mit einem entscheidenden Detail: Kohlendioxid ist chemisch zwar immer dasselbe Gas, doch die enthaltenen Kohlenstoffisotope lassen Rückschlüsse auf seine Herkunft zu. Dabei spielen vor allem die beiden stabilen Isotope C-12 und C-13 eine Rolle. Fossile Brennstoffe enthalten relativ wenig C-13 und besitzen deshalb eine charakteristische Isotopensignatur von ungefähr minus 28 Promille. Natürlich aus den Ozeanen freigesetztes Kohlendioxid kommt hingegen auf etwa minus 8 Promille. Anhand solcher Unterschiede versuchen Wissenschaftler zu bestimmen, aus welchen Quellen der Kohlenstoff in der Atmosphäre stammt.

Cohler und Soon greifen auf Messdaten aus Alaska, Kalifornien, Hawaii und der Antarktis zurück. Eine von ihnen verwendete statistische Auswertung mittels der sogenannten Keeling-Regression ergibt für den atmosphärischen Nettozuwachs eine Isotopensignatur von rund minus 13,2 Promille. Nach ihrem Berechnungsmodell müsste dieser Wert deutlich näher am fossilen Fingerabdruck liegen, wenn die Verbrennung fossiler Energieträger tatsächlich den größten Teil des Zuwachses erklären würde. Noch weiter gehen die Forscher bei der Untersuchung historischer Daten. Rund 500 Jahre zurückreichende Isotopenaufzeichnungen aus karibischen Meeresschwämmen sollen zeigen, dass die von ihnen ermittelte Signatur trotz der enormen Zunahme fossiler Emissionen weitgehend stabil geblieben sei. Daraus leiten Cohler und Soon ihren besonders weitreichenden Befund ab: Der fossile Anteil am atmosphärischen Nettozuwachs betrage nach ihrem Modell nur etwa 1,3 Prozent und sei innerhalb der angegebenen Messunsicherheit praktisch nicht von null zu unterscheiden.

Schon frühere Untersuchungen stellten die CO₂-Erklärung infrage

Ganz neu ist dieser Forschungsansatz nicht. Bereits im August 2025 berichtete Report24 über eine Untersuchung des griechischen Hydrologen Demetris Koutsoyiannis von der Nationalen Technischen Universität Athen. Auch dieser hatte die Isotopensignaturen des atmosphärischen Kohlendioxids untersucht und argumentiert, dass sich der Einfluss fossiler Emissionen aus den entsprechenden Messdaten nicht so ableiten lasse, wie es die etablierten Kohlenstoffmodelle voraussetzen.

Cohler und Soon greifen diese Argumentation auf und ergänzen sie um eine mathematische Abschätzung des fossilen Anteils. Das unterscheidet ihre neue Arbeit von der früheren Untersuchung: Sie beschränken sich nicht auf die Feststellung einer weitgehend konstanten rechnerischen Isotopensignatur des Nettozuwachses, sondern versuchen daraus eine konkrete Obergrenze für den Beitrag fossiler Energieträger abzuleiten. Aus einer wissenschaftlichen Kontroverse über Messdaten wird damit ein direkter Angriff auf eine der wichtigsten Annahmen der internationalen Klimapolitik.

Brüssel hat seine Dekarbonisierung längst zum Gesetz gemacht

Während Wissenschaftler über Isotopenverhältnisse, natürliche Kohlenstoffsenken und die Aussagekraft mathematischer Modelle streiten, haben die politischen Verantwortlichen in Brüssel ihre klimapolitischen Ziele bereits gesetzlich festgeschrieben. Bis 2030 müssen die Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. Für 2040 gilt inzwischen ein verbindliches Reduktionsziel von 90 Prozent, wovon mindestens 85 Prozentpunkte innerhalb der EU erreicht werden sollen. Spätestens 2050 soll Europa klimaneutral sein.

Das klingt für die Klimafanatiker in der EU-Kommission vielleicht nach einer großartigen grünen Zukunft. Für Unternehmen und Verbraucher bedeutet die Umsetzung jedoch zusätzliche Vorgaben, Investitionszwänge und Kosten. Über den Emissionshandel wird der Ausstoß von Kohlendioxid bepreist, während weitere klimapolitische Vorschriften die Energieversorgung, den Verkehr und die Industrie verändern. Und wer die Zeche bezahlt, dürfte angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung Europas kaum ein großes Geheimnis sein.

Die eigentliche politische Frage reicht damit über die Berechnungen von Cohler und Soon hinaus. Selbst eine wissenschaftlich zutreffende Erklärung des atmosphärischen CO₂-Anstiegs liefert noch keine Antwort darauf, ob die von Brüssel vorgeschriebenen Maßnahmen wirtschaftlich sinnvoll, verhältnismäßig und tatsächlich wirksam sind. Zwischen der Feststellung eines physikalischen Zusammenhangs und der politischen Entscheidung, ganze Industriezweige umzubauen, liegt schließlich ein gewaltiger Unterschied.

Genau darüber wollen die selbsternannten Klimaretter allerdings nur ungern diskutieren. Statt die Kosten und den konkreten Nutzen ihrer Maßnahmen gegeneinander abzuwägen, werden immer neue Emissionsziele ausgerufen. Wer den eingeschlagenen Kurs kritisiert, muss sich dann häufig anhören, er stelle die Wissenschaft infrage – oder wird sogar als Klimaleugner desavouiert. Als ob sich aus naturwissenschaftlichen Erkenntnissen unmittelbar eine Verpflichtung zu jeder beliebigen CO₂-Steuer und jedem staatlich verordneten Umbauprogramm ableiten ließe.

Die Untersuchung von Cohler und Soon wird die wissenschaftliche Auseinandersetzung über die Kohlenstoffkreisläufe weiter anheizen. Ihre weitreichendste Behauptung muss sich dabei an den tatsächlichen Stoffbilanzen messen lassen. Für die Brüsseler Klimapolitiker gilt allerdings eine mindestens ebenso einfache Regel: Wer Europas Wirtschaft im Namen des Klimaschutzes auf den Kopf stellen will, sollte den Bürgern erklären können, welchen messbaren Nutzen sie für die dafür verlangten Milliarden erhalten. Der bloße Verweis auf den Weltklimarat ist schließlich noch keine Kosten-Nutzen-Rechnung.

Großbritannien schafft ein eigenes staatliches Studienfinanzierungssystem nach islamischen Religionsvorschriften. Scharia-Experten sollen es absegnen, Hunderttausende Pfund Steuergeld sind bereits geflossen. Reform UK warnt vor islamischen Parallelstrukturen.

In Großbritannien sollen sich künftig nicht die religiösen Vorstellungen der Studenten nach dem staatlichen Kreditsystem richten, sondern der Staat schafft ein zusätzliches Finanzierungsmodell nach islamischen Regeln. Weil die Scharia Zinsen verbietet, lässt London eigens ein alternatives Studienkreditprogramm entwickeln – mit einem gesonderten Fonds und der Zertifizierung durch islamische Finanzgelehrte. Für die Entwicklung flossen laut dem Telegraph bereits mehr als 365.000 Pfund Steuergeld. Das finanzielle Ausfallrisiko trägt weiterhin die öffentliche Hand.

Mehrere britische Universitäten, darunter Bristol, Leeds, Newcastle und das University College London, werben bereits für das geplante Angebot. Auch die De Montfort University und City St George’s informieren darüber. Einen verbindlichen Starttermin gibt es noch nicht. Am politischen Willen mangelt es offenbar nicht: Die Labour-Regierung treibt das unter den Konservativen begonnene Projekt weiter voran.

Wo Scharia draufsteht, muss Scharia drin sein

Das Prinzip hinter den sogenannten „Alternative Student Finance“-Krediten nennt sich Takaful. Da das islamische Finanzrecht Zinsen verbietet, werden diese durch einkommensabhängige Beiträge ersetzt. Die Absolventen sollen genauso viel und zu denselben Zeitpunkten bezahlen wie bei gewöhnlichen Studienkrediten. Nur heißt die Rückzahlung dann eben anders und wandert in einen eigenen Fonds, aus dem wiederum weitere Teilnehmer des Sonderprogramms finanziert werden. Viel bürokratischer Aufwand für eine Konstruktion, die finanziell ausdrücklich keinen Unterschied machen soll.

Damit das Ganze auch religiös korrekt abläuft, braucht es selbstverständlich noch eine Scharia-Zertifizierung. Ein eigens eingesetztes „Islamic Finance Supervisory Board“ soll überprüfen, ob das staatliche Finanzierungsprodukt den islamischen Vorschriften entspricht. Der Islamic Finance Council UK organisiert das Verfahren. London macht damit islamische Finanzregeln zu einer zusätzlichen Anforderung bei der Gestaltung eines öffentlichen Studienfinanzierungsangebots. Dass sich ein westlicher Staat ausgerechnet von religiösen Fachleuten bescheinigen lassen will, ob sein Finanzierungsmodell den Vorschriften der Scharia entspricht, liefert den Kritikern reichlich Munition.

Die Regierung betont, dass das Sondermodell grundsätzlich allen anspruchsberechtigten Studenten offensteht und dieselben finanziellen Bedingungen bietet wie gewöhnliche Studienkredite. Doch damit ist die eigentliche Kritik nicht beantwortet: Warum braucht ein staatliches Hochschulsystem überhaupt einen zusätzlichen, religiös zertifizierten Finanzierungskreislauf?

Reform UK spricht von antibritischem Zweiklassensystem

Suella Braverman, frühere Innenministerin und inzwischen Bildungssprecherin von Reform UK, findet dafür deutliche Worte. Sie bezeichnet das Vorhaben als „antibritisch“ und wirft Labour vor, ein zweigeteiltes Bildungssystem zu schaffen. Die Politikerin warnt davor, dass solche Sonderregelungen gesellschaftliche Parallelstrukturen fördern, die mit der britischen Lebensweise unvereinbar seien.

Besonders sauer stößt Braverman auf, dass der Staat auch noch für mögliche Zahlungsausfälle geradestehen soll. Denn während die Rückzahlungen aus dem islamkonformen Programm ausschließlich innerhalb des eigenen Fonds weiterverwendet werden, bleibt die finanzielle Absicherung eine Angelegenheit des Steuerzahlers. Der Staat übernimmt damit nicht nur die organisatorische Umsetzung islamischer Finanzvorschriften, sondern auch das damit verbundene Kreditrisiko – wie bei gewöhnlichen Studienkrediten. Bei regulären Krediten trägt das Ausfallsrisiko die Bank.

Die Konservativen haben den Weg bereitet

Wer nun glaubt, dieser Scharia-Sonderweg sei allein eine Idee der linken Labour-Regierung, irrt. Bereits 2013 wurden die ersten Pläne unter einer konservativ geführten Regierung vorgestellt. 2017 schuf die Regierung von Theresa May die gesetzlichen Voraussetzungen. Das Projekt überdauerte mehrere Regierungswechsel und wird nun unter Labour weiterverfolgt. Ausgerechnet bei der Anpassung staatlicher Finanzierung an islamische Religionsvorschriften herrscht zwischen den beiden traditionellen britischen Regierungsparteien also eine interessante Einigkeit.

Dass London an diesem Kurs festhält, bestätigte Labour-Staatssekretärin Baroness Smith of Malvern am 7. Oktober 2026 im Parlament. Das islamkonforme Finanzierungsmodell soll nach der allgemeinen Studienfinanzierungsreform eingeführt werden. Auch die vorgeschriebene Zertifizierung durch islamische Finanzexperten bekräftigte sie ausdrücklich. Die anhaltende Islamisierung Großbritanniens findet damit auch durch eine offene staatliche Unterstützung statt.

Ursula von der Leyens Versuch, die sogenannte Hassrede zum EU-Verbrechensbereich zu erklären, ist gescheitert. Doch die EU-Kommission prüft bereits einen neuen Anlauf. Meinungsfreiheitsorganisationen warnen vor einer stärkeren Ausweitung staatlicher Eingriffe in den öffentlichen Diskurs. Brüssel will die Grenzen des Sagbaren noch enger ziehen.

Fünf Jahre lang versuchte Ursula von der Leyen, die strafrechtlichen Kompetenzen der EU im Kampf gegen die sogenannte Hassrede auszuweiten. Jetzt muss die Kommission ihre Initiative begraben. Im Arbeitsprogramm für 2027 vom 4. November steht der Vorstoß aus dem Jahr 2021 auf der Rückzugsliste. Innerhalb von sechs Monaten soll er offiziell zurückgezogen werden. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf die von Brüssel gewünschte Kompetenzerweiterung einigen. Doch im selben Dokument wird bereits eine neue Richtlinie gegen die vermeintliche „Aufstachelung zu Gewalt und Hass im Internet“ (was darunter fällt, ist jedoch Ansichtssache) ins Auge gefasst. Für Kritiker der Brüsseler Zensurpolitik ist das ein alarmierendes Signal: Ein gescheiterter Vorstoß bedeutet offenbar noch lange nicht das Ende der Pläne.

Kampf gegen Hass oder Kontrolle der Meinungsfreiheit?

Bereits 2020 kündigte von der Leyen an, Hassrede und Hasskriminalität in die Liste der besonders schweren EU-Verbrechensbereiche aufnehmen zu wollen. Ein Jahr später folgte die entsprechende Initiative. Damit sollte Brüssel zusätzliche Befugnisse erhalten, um europaweit Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafen festzulegen. Die neue Kategorie wäre neben Terrorismus, Menschenhandel und organisierter Kriminalität gelandet. Dafür verlangt Artikel 83 des EU-Vertrags allerdings Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Diese Hürde konnte die Kommission nicht überwinden.

Report24 hatte bereits im Februar 2025 über die Brüsseler Hassrede-Offensive berichtet. Schon damals standen weitreichende Vorstellungen darüber im Raum, welche Äußerungen künftig unter entsprechende Regelungen fallen könnten. Das Problem solcher Vorhaben liegt gerade in der möglichen Ausweitung schwammiger Begriffe. Wo endet scharfe Kritik an der Massenmigration, am politischen Islam oder an der Regierungspolitik? Wo beginnt strafwürdige Hetze? Wenn diese Grenze immer weiter verschoben wird, geraten auch legitime politische Meinungen unter Druck. Aus dem angeblichen Schutz der Demokratie kann dann eine Einschränkung der demokratischen Debatte werden.

Keine Einstimmigkeit? Brüssel prüft den nächsten Weg

Der wichtigste Punkt findet sich in einem einzigen Eintrag des neuen EU-Arbeitsprogramms. Dort kündigt die Kommission nicht nur den Rückzug der gescheiterten Initiative an, sondern erwägt zugleich eine neue Richtlinie gegen Online-Äußerungen, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Anders als bei der Erweiterung der EU-Verbrechensliste könnten für entsprechende Mindestvorschriften innerhalb bestehender EU-Kompetenzen Mehrheitsentscheidungen ausreichen. Einzelne Mitgliedstaaten hätten dann kein Vetorecht mehr. Der Widerstand der nationalen Regierungen könnte somit durch einen anderen Gesetzgebungsweg an Bedeutung verlieren.

Dabei gibt es längst europäische Strafrechtsvorgaben gegen bestimmte Formen der Aufstachelung zu Gewalt und Hass. Bereits der EU-Rahmenbeschluss von 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur strafrechtlichen Verfolgung entsprechender rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen. Die Frage ist also nicht, ob solche Taten grundsätzlich verfolgt werden können, sondern wie weit Brüssel seine Befugnisse darüber hinaus ausdehnen darf. Aus Sicht der Meinungsfreiheit ist das ein wichtiger Unterschied.

Die Kritik wächst

Die Meinungsfreiheitsforscher Jacob Mchangama und Natalie Alkiviadou warnen in einer Untersuchung für das Journal of Free Speech Law vor genau solchen Entwicklungen. Sie kritisieren, dass eine umfassendere Kriminalisierung von Hassrede auch rechtmäßige Meinungsäußerungen treffen und gesellschaftliche Konflikte verschärfen könnte. Besonders kritisch beurteilen sie einen möglichen Rückgriff auf bestehende EU-Kompetenzen im Bereich der Computerkriminalität. Damit steht die Frage im Raum, ob auf diesem Weg ähnliche Ziele verfolgt werden könnten, die zuvor an der fehlenden Einstimmigkeit gescheitert sind.

Auch ADF International begrüßt den Rückzug der ursprünglichen Initiative. Europa-Direktorin Adina Portaru warnt jedoch vor einem zunehmenden Zensurtrend in Europa. Sie sieht die Gefahr, dass unter dem Vorwand des Schutzes vor Hass auch friedliche Meinungsäußerungen verfolgt werden. Mit dem Digital Services Act und dem seit Januar 2025 darin eingebundenen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede verfügt die EU bereits über weitreichende Instrumente zur Regulierung von Online-Plattformen. Nun könnte eine weitere strafrechtliche „Harmonisierung“ hinzukommen – wo die Brüsseler Eurokraten darüber bestimmen wollen, was in der EU überhaupt noch kritisiert werden darf, und was nicht. Noch ist kein neuer Richtlinienentwurf vorgelegt worden. Doch die Kommission hat die Möglichkeit eines neuen Anlaufs ausdrücklich in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen – obwohl ihr ursprünglicher Vorstoß bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert ist.

China reduziert seine Diesel-Exporte drastisch und verschärft damit die angespannte Lage auf dem Weltmarkt. Für Europas Autofahrer, Speditionen und Unternehmen drohen weitere Preissteigerungen. Denn während Peking seine eigene Versorgung absichert, setzt die EU ihre Raffinerieindustrie mit hohen Energiekosten und Klimavorgaben weiter unter Druck.

China könnte seine Diesel-Exporte im November um fast 68 Prozent gegenüber September reduzieren. Die Energieberatung Energy Aspects hat ihre Prognose von ursprünglich 980.000 auf nur noch 580.000 Tonnen gesenkt. Im September waren noch 1,8 Millionen Tonnen ausgeführt worden. Damit könnte ein erheblicher Teil der chinesischen Diesellieferungen auf dem ohnehin angespannten Weltmarkt wegfallen. Für Europas Wirtschaft wächst damit das Risiko weiterer Preissteigerungen.

China sichert die eigene Versorgung – Europa schaut in die Röhre

Der Grund für Pekings Kurswechsel liegt in den geschrumpften Dieselvorräten. Ende Oktober waren die kommerziellen Lagerbestände auf 11,1 Millionen Tonnen gefallen, den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011. In mehreren Provinzen wird Diesel an Tankstellen bereits rationiert. Obwohl chinesische Raffinerien mit Exporten derzeit gutes Geld verdienen könnten, hat die Versorgung der heimischen Wirtschaft Vorrang. Eine Prioritätensetzung, von der sich die Brüsseler Eurokraten durchaus eine Scheibe abschneiden könnten.

Die Auswirkungen sind bereits im internationalen Handel sichtbar. Laut Reuters sanken Chinas gesamte Kraftstoffexporte im Oktober von 7,16 auf 5,18 Millionen Tonnen. Die Dieselausfuhren gingen nach Daten von Kpler von rund 500.000 Barrel täglich im September auf 318.000 Barrel im Oktober zurück.

Gleichzeitig fehlen dem Weltmarkt große Mengen aus Russland und dem Nahen Osten. Allein im September lagen deren gemeinsame Diesel- und Gasölexporte laut Internationaler Energieagentur (IEA) um 1,3 Millionen Barrel täglich unter dem Vorjahresniveau. Die IEA erwartet eine angespannte Versorgung bis weit ins Jahr 2027 hinein. Ausgerechnet jetzt fallen also weitere chinesische Lieferungen weg.

Brüssels Klimapolitik verschärft Europas Diesel-Falle

Während China seine heimische Versorgung schützt, hat Europa seine Raffineriekapazitäten massiv schrumpfen lassen. Seit 2009 wurden nach Angaben des Branchenverbands FuelsEurope insgesamt 35 Raffinerien geschlossen. Rund ein Fünftel der damaligen Verarbeitungskapazitäten ist damit verschwunden. Hohe Energiepreise, CO₂-Kosten und regulatorische Belastungen setzen den verbliebenen Standorten zusätzlich zu. Die EU verteuert damit ausgerechnet jene Industrie, die für die europäische Versorgung mit Diesel, Benzin und Kerosin unverzichtbar ist.

Wie widersinnig diese Politik ist, zeigte Report24 bereits im Oktober am Beispiel Deutschlands. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnet die Raffinerien als strategisch wichtig, während die Regierung gleichzeitig am milliardenschweren grünen Umbau der Branche festhält. Die Mineralölwirtschaft warnt derweil vor hohen Energie- und CO₂-Kosten, bürokratischen Belastungen und weiteren Werksschließungen. Einerseits soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, andererseits macht die Politik die heimische Kraftstoffproduktion mit Vorsatz immer teurer.

Für Autofahrer, Speditionen, Landwirte und Unternehmen drohen dadurch weitere Belastungen. Denn selbst wenn chinesischer Diesel überwiegend nach Asien geliefert wird, müssen dortige Abnehmer bei geringeren Exportmengen verstärkt auf andere Anbieter ausweichen. Das erhöht den Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt und kann auch die europäischen Importpreise nach oben treiben. Höhere Dieselpreise schlagen wiederum auf Transport- und Produktionskosten durch – und landen damit früher oder später auch auf den Rechnungen der Verbraucher.

Die CDU gibt sich gerne als Gegenpol zur grünen Klimapolitik. Dabei hat sie selbst wesentliche Grundlagen der Energiewende geschaffen, die CO₂-Bepreisung eingeführt und die sogenannte Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert. Friedrich Merz verspricht Entlastungen, hält aber am wirtschaftsfeindlichen Emissionshandel fest und setzt den milliardenschweren Umbau der Energieversorgung fort. Die Bürger und Unternehmen zahlen dafür. Ein Rückblick auf 15 Jahre Unions-Klimapolitik.

Wer glaubt, der deutsche Klimawahn habe erst mit Robert Habeck und den Grünen begonnen, sollte einen Blick auf die letzten Jahre CDU-Politik werfen. Denn die Grundlagen für den heutigen klimapolitischen Milliardenapparat wurden bereits unter Angela Merkel geschaffen. Und Friedrich Merz? Der versprach zwar einen Politikwechsel, führt aber wesentliche Elemente dieses Kurses weiter. Von der CO₂-Bepreisung über gesetzliche Emissionsziele bis zur staatlich subventionierten Energietransformation reicht die Kontinuität. Die Union kritisiert vielleicht ein paar einzelne Vorschriften, während sie gleichzeitig jedoch das übergeordnete System verteidigt. Wie es dazu kam, zeigt ein Blick auf die vergangenen 15 Jahre.

2011: Merkel besiegelt den Atomausstieg

Den Anfang machte Angela Merkel im Jahr 2011. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vollzog die damalige Kanzlerin eine energiepolitische Kehrtwende. Noch 2010 hatte Schwarz-Gelb die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke verlängert. Nun wurden acht Reaktoren dauerhaft abgeschaltet und der endgültige Atomausstieg bis Ende 2022 beschlossen. Ein beschleunigter Ausstieg, den die Union gemeinsam mit FDP, SPD und Grünen parlamentarisch durchsetzte.

Damit hatte Merkel den bereits unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg erheblich beschleunigt. Die deutsche Energieversorgung verlor langfristig eine wichtige Quelle regelbarer Stromerzeugung. Stattdessen sollten Windkraft, Solarenergie und ergänzende Kraftwerkskapazitäten die Versorgung übernehmen. Dass Kernkraftwerke unabhängig von Wind und Wetter Strom liefern können, spielte bei dieser Entscheidung offenkundig eine untergeordnete Rolle. Später entdeckte die Union die Kernenergie wieder als mögliche Lösung für Deutschlands Energieprobleme. Die politische Verantwortung für deren Abschaltung wird dadurch nicht kleiner.

2016: Der Staat treibt den Klimawahn voran

Fünf Jahre später folgte der nächste Schritt. Mit dem Klimaschutzplan 2050 beschloss die Bundesregierung Merkel eine langfristige Strategie zur weitgehenden Treibhausgasneutralität Deutschlands. Nicht nur Kraftwerke, sondern auch Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäudewärme wurden in die vom Klimawahn geprägten politischen Planungen einbezogen.

Was damals noch als langfristiger Orientierungsrahmen verkauft wurde, entwickelte sich in den folgenden Jahren zu einem immer dichteren Geflecht gesetzlicher Vorgaben, Förderprogrammen und Emissionsgrenzen. Für die Unternehmen bedeutete das eine grundlegende Veränderung ihrer Investitionsbedingungen. Kraftwerke, Industrieanlagen und Produktionsverfahren sollten schrittweise an die politischen Klimaziele angepasst werden. Merkel hatte damit einen Prozess angestoßen, den ihre Nachfolger mit immer neuen Maßnahmen vorantreiben sollten.

2019: Die Union macht aus unverbindlichen Zielen gesetzliche Pflichten

Am 15. November 2019 verabschiedete der Bundestag das erste Bundes-Klimaschutzgesetz. Eingebracht wurde es ausgerechnet von CDU/CSU und SPD. Dazu brauchte es noch nicht einmal die Grünen. Erstmals wurden die nationalen Klimaziele gesetzlich verbindlich festgeschrieben, einschließlich jährlicher Emissionsbudgets für verschiedene Wirtschaftsbereiche.

Damit bekamen die klimapolitischen Vorstellungen einen völlig anderen Charakter. Aus politischen Absichtserklärungen wurden verbindliche Vorgaben, an denen sich die gesamte Volkswirtschaft orientieren sollte. Vom Verkehr über die Industrie bis zur Landwirtschaft wurden Emissionsbudgets festgelegt, deren Einhaltung der Staat überwachen sollte. Verantwortlich für diesen entscheidenden Schritt war die Große Koalition unter Angela Merkel. Die absolut vom Klimawahn radikalisierten Grünen stimmten dabei gegen das Gesetz, weil es ihnen nicht weit genug ging. Der gesetzliche Rahmen, auf den sich die spätere Ampelregierung stützte, war also keine grüne Alleinleistung.

2020: CDU und Grüne machen gemeinsam Benzin und Heizen teurer

Als Nächstes ging es ans Geld der Bürger. Mit dem Ende 2019 beschlossenen Brennstoffemissionshandelsgesetz führte die Große Koalition eine nationale CO₂-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ein. Im Oktober 2020 wurde der ursprünglich vorgesehene Preis noch einmal kräftig angehoben. Statt zehn Euro je Tonne zum Start 2021 waren nun 25 Euro vorgesehen, bis 2025 sollte der Preis auf 55 Euro steigen.

Dafür stimmten im Umweltausschuss CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam. Eine politische Einigkeit war also vorhanden, sobald es darum ging, fossile Energieträger durch staatlich festgelegte CO₂-Kosten zusätzlich zu verteuern und den Energiemarkt immer stärker künstlich zu verzerren. Natürlich wurde gleichzeitig mit Entlastungen argumentiert. An der grundsätzlichen Entscheidung änderte das wenig: Wer sein Auto betanken oder sein Haus mit Öl beziehungsweise Gas beheizen musste, bekam einen weiteren Kostenfaktor präsentiert. Ausgedacht hatte sich das die Regierung Merkel.

2021: Die Union verschärft die Klimaziele selbst

Kurz vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft legte Merkel noch einmal nach. Im Juni 2021 beschloss der Bundestag die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Deutschland soll nun bereits 2045 klimaneutral sein. Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2040 um mindestens 88 Prozent.

Der Beschluss erfolgte nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Zeit nach 2030 beanstandet hatte. Die Union unterstützte die Verschärfung mit großer Mehrheit: 215 CDU/CSU-Abgeordnete stimmten dafür, nur zehn dagegen, weitere zehn enthielten sich. Wieder waren es also nicht die Grünen, die diese Verschärfung im Bundestag durchsetzten, sondern die damaligen Regierungsparteien.

2023: Die Union verlangt in der Opposition sogar einen globalen CO₂-Preis

Nach dem Regierungswechsel zur Ampel inszenierte sich die Union zunehmend als Gegner der grünen Energiepolitik. Besonders Habecks Heizungsgesetz wurde scharf angegriffen. Doch während CDU und CSU öffentlich gegen grüne Bevormundung wetterten, verlangten sie im Bundestag eine noch umfassendere CO₂-Bepreisung.

In einem Antrag vom November 2023 forderte die Unionsfraktion unter anderem einen globalen Emissionshandel mit einem weltweiten CO₂-Preis. Außerdem sollte das Klimakabinett reaktiviert und die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes erhalten bleiben. Der Ampel warf die Union sogar vor, die Klimavorgaben durch eine Verschiebung von Reduktionspflichten aufzuweichen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wurde ausdrücklich verteidigt.

Die CDU kritisierte also einzelne Instrumente der Grünen und hielt gleichzeitig an der grundlegenden politischen Zielsetzung fest. Wer damals auf eine vollständige Abkehr vom staatlich organisierten Klimakurs hoffte, hätte nur den entsprechenden Unionsantrag lesen müssen. Darin stand ziemlich deutlich, wohin die Reise gehen sollte.

2025: Merz verspricht den Politikwechsel – und hält am CO₂-Preis fest

Im Bundestagswahlkampf 2025 versprach Friedrich Merz einen grundlegenden Politikwechsel. Die deutsche Wirtschaft sollte wieder wettbewerbsfähiger werden, die Energieversorgung bezahlbarer und Habecks Heizungsgesetz abgeschafft werden. Nach Jahren wirtschaftlicher Schwierigkeiten klang das für viele Bürger und Unternehmer nach einem dringend benötigten Neustart. Ein Blick ins eigene Wahlprogramm zeigte allerdings, wo die Grenzen dieses Politikwechsels lagen. Dort erklärten CDU und CSU ausdrücklich: „Die CO2-Bepreisung bauen wir im Instrumentenmix zum Leitinstrument aus“. Der europäische Emissionshandel sollte auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden. Auch am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 hielt die Union fest.

Zwar versprach die Union, die Einnahmen über niedrigere Stromsteuern, geringere Netzentgelte und einen Klimabonus an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben. Doch die politische Grundentscheidung blieb bestehen: Fossile Energieträger sollen durch den Emissionshandel verteuert werden, um Investitionen in andere Technologien wirtschaftlich attraktiver zu machen. Man verändert damit die Methode der Steuerung, aber nicht deren grundsätzliche Richtung.

März 2026: Unter Merz geht der Klimawahn-Milliardenbetrieb weiter

Am 25. März 2026 beschloss das Kabinett Merz ein neues „Klimaschutzprogramm“ mit 67 Maßnahmen. Bis 2030 sollen dadurch zusätzliche 25 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Dafür sind von 2027 bis 2030 acht Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln vorgesehen. Unter anderem sollen weitere zwölf Gigawatt Windkraft an Land ausgeschrieben werden. Hinzu kommen die Förderung der Elektromobilität und staatliche Unterstützung für die Umstellung industrieller Produktionsverfahren. Der versprochene wirtschaftspolitische Kurswechsel hat also durchaus Grenzen. Die Regierung setzt weiterhin auf milliardenschwere Förderprogramme, um Unternehmen und Verbraucher in Richtung der politisch vorgegebenen Klimawahnziele zu lenken.

Welche Größenordnungen die Finanzierung inzwischen erreicht hat, zeigt der Bundeshaushalt. Für den Klima- und Transformationsfonds sind 2026 rund 34,8 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Im Regierungsentwurf für 2027 steigt der Ansatz sogar auf 38,9 Milliarden Euro. Über den Fonds werden unter anderem Gebäudeförderung, Industrieprojekte, erneuerbare Energien und Entlastungen bei den Energiekosten finanziert.

Ein politisch interessantes Konstrukt: Der Staat verteuert über die CO₂-Bepreisung den Verbrauch fossiler Energieträger, kassiert entsprechende Einnahmen und verwendet diese wiederum zur Finanzierung des Umbaus sowie für Entlastungsmaßnahmen. Die Milliarden verschwinden dabei nicht einfach. Sie werden über staatliche Förder- und Ausgleichsmechanismen umverteilt. Dass solche Programme einen wirtschaftlichen Nutzen haben können, ändert nichts daran, dass die Rechnung finanziert werden muss.

Juli 2026: Habecks Heizungsgesetz verschwindet – die Klimavorgaben bleiben

Am 10. Juli 2026 verabschiedete der Bundestag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die bisherige 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen wurde gestrichen. Öl- und Gasheizungen dürfen grundsätzlich weiterhin eingebaut werden. Alle 207 anwesenden Unionsabgeordneten stimmten dafür.

Damit hat die Regierung eine wesentliche Vorgabe der Ampel tatsächlich beseitigt. Doch wer daraus eine vollständige Befreiung von klimapolitischen Vorschriften ableitet, wird enttäuscht. Für bestimmte neu eingebaute Öl- und Gasheizungen gilt künftig eine sogenannte Biotreppe. Ab 2029 müssen mindestens zehn Prozent klimafreundliche Brennstoffe eingesetzt werden, ab 2035 bereits 30 Prozent und ab 2040 sogar 60 Prozent. Die langfristige Vorgabe zur vollständigen Klimaneutralität 2045 bleibt bestehen.

Für Hausbesitzer bedeutet dies ein weiteres Kostenrisiko. Denn Biomethan, Bioheizöl und andere geeignete Brennstoffe sind nicht automatisch zum Preis herkömmlichen Erdgases oder Heizöls erhältlich. Wie teuer diese Vorgaben werden, hängt von der künftigen Marktentwicklung ab. Der klimapolitische Druck auf fossile Heizsysteme verschwindet jedenfalls nicht mit der Abschaffung der bisherigen 65-Prozent-Regel.

Juli 2026: Die Industrie zahlt für die Energiepolitik

Während in Berlin über neue Förderprogramme und Klimaziele beraten wird, kämpfen zahlreiche Unternehmen mit hohen Energiekosten. Das Energiewende-Barometer 2026 der Deutschen Industrie- und Handelskammer zeichnet ein aufschlussreiches Bild. Rund 3.100 Betriebe beteiligten sich an der Befragung. Von den Industriebetrieben gaben 35 Prozent an, wegen hoher Energiekosten Investitionen in ihre Kernprozesse aufzuschieben. Rund zwei Drittel sahen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Energiekosten beeinträchtigt.

Etwa 40 Prozent beschäftigten sich mit Verlagerungen von Investitionen oder Produktionskapazitäten ins Ausland, planten solche Schritte oder hatten sie bereits umgesetzt. Bei großen Industriebetrieben lag dieser Anteil sogar bei rund 60 Prozent. Natürlich spielen auch internationale Energiepreise, schwache Nachfrage und weitere Standortprobleme eine Rolle. Doch die Energiepreise und die zusätzlichen CO₂-Kosten gehören zu den Belastungen, über die Unternehmen seit Jahren klagen. Die DIHK berichtet zudem, dass eine Ausweitung des Emissionshandels bei steigenden CO₂-Preisen von den befragten Betrieben besonders kritisch beurteilt wird.

September 2026: Milliarden für die Absicherung gegen Dunkelflauten

Am 2. September genehmigte die EU-Kommission einen deutschen Kapazitätsmechanismus zur Absicherung der Stromversorgung. Die Kosten werden für den Zeitraum bis 2045 auf insgesamt 15,6 bis 35,2 Milliarden Euro geschätzt. Gefördert werden sollen Kraftwerke, Speicher und andere steuerbare Kapazitäten, die bei Bedarf einspringen können. Hinter dem sperrigen Begriff steckt ein einfaches Problem: Windräder produzieren bei Flaute wenig Strom, Solaranlagen bei Dunkelheit keinen. Deshalb braucht das Stromsystem weiterhin ausreichend gesicherte Leistung. Diese kann aus Kraftwerken, Speichern oder flexibel steuerbaren Verbrauchern stammen. Der neue Mechanismus soll dafür sorgen, dass solche Kapazitäten verfügbar bleiben beziehungsweise neu gebaut werden.

Doch eben darin liegt eine der wirtschaftspolitischen Streitfragen der Energiewende. Einerseits fließen Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien. Andererseits muss zusätzlich die Leistung finanziert werden, die zur Absicherung des Systems benötigt wird. Dass die Versorgungssicherheit gewährleistet werden muss, steht außer Frage. Ob der gewählte Energiemix und seine Fördermechanismen auf Dauer die kostengünstigste Lösung darstellen, ist damit allerdings noch nicht beantwortet.

Für die Stromkunden kommt eine weitere Kostenfrage hinzu. Die Bundesregierung sieht zur Finanzierung des Kapazitätsmarktes ab 2031 eine mögliche Umlage vor. Deren endgültige Ausgestaltung soll ein weiteres Gesetz regeln. Damit könnte künftig neben den üblichen Stromkosten auch ein gesonderter Preisbestandteil für die Bereithaltung gesicherter Leistung anfallen. Die Höhe steht noch nicht fest.

Oktober 2026: Die CO₂-Abgabe bleibt – und die EEG-Förderung kostet Milliarden

Am 15. Oktober 2026 beschloss der Bundestag, den nationalen CO₂-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne auch 2027 beizubehalten. 195 Unionsabgeordnete und 108 SPD-Abgeordnete stimmten dafür. Die Grünen votierten mit 75 Stimmen dagegen, ebenso die AfD mit 133 Stimmen. Der Beschluss soll einen möglichen Preissprung im Übergang zum europäischen Emissionshandel verhindern. Eine Abschaffung der Bepreisung war damit aber nicht verbunden.

Was das für Autofahrer bedeutet, lässt sich aus den Berechnungen des ADAC ablesen. Bei einem CO₂-Preis von 65 Euro je Tonne beträgt der rechnerische Brutto-Kostenanteil rund 18,6 Cent pro Liter Benzin und 20,5 Cent pro Liter Diesel gegenüber einem Preis ohne CO₂-Bepreisung. Bei 1.000 Litern Jahresverbrauch entspricht das 186 beziehungsweise 205 Euro. Das sind nicht die zusätzlichen Kosten gegenüber dem Vorjahr, sondern die gesamten rechnerischen CO₂-Kostenanteile. Wer täglich auf sein Auto angewiesen ist, bekommt die Politik damit unmittelbar an der Zapfsäule zu spüren.

Am 26. Oktober veröffentlichten die vier Übertragungsnetzbetreiber außerdem ihre Prognose für die EEG-Finanzierung 2027. Der erwartete Finanzierungsbedarf beträgt 17,524 Milliarden Euro. Die frühere EEG-Umlage wird seit 2023 nicht mehr über die Stromrechnung erhoben. Die Förderung erneuerbarer Energien wird nun aus dem Bundeshaushalt finanziert. Das bedeutet eine Entlastung der Stromrechnung, aber eben kein Ende der Förderkosten. Bezahlt werden müssen die Differenzen zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber weiterhin. Die Finanzierung läuft nur über einen anderen Weg. Ein teures System wird schließlich nicht billiger, nur weil man die Rechnung vom Stromkunden zum Finanzminister weiterschiebt.

November 2026: Schon die erste Kraftwerksrunde bringt Milliardenverpflichtungen

Am 3. November veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Langzeitkapazitäten. Elf Gebote mit insgesamt rund 5.160 Megawatt reduzierter Leistung erhielten den Zuschlag. Der mengengewichtete Durchschnittspreis lag bei 155.296 Euro je Megawatt und Jahr.

Aus diesen Angaben ergeben sich rechnerisch rund 800 Millionen Euro Bruttovergütung jährlich. Über die vorgesehenen 15 Jahre wären das ungefähr zwölf Milliarden Euro. Die tatsächlichen Nettokosten können wegen Rückzahlungs- und Abrechnungsmechanismen niedriger ausfallen. Auch sind diese Verpflichtungen Teil des bereits genehmigten Kapazitätsmechanismus und dürfen nicht einfach zu dessen Gesamtkostenschätzung addiert werden.

Die Zahl verdeutlicht trotzdem, welche Größenordnungen für die Bereithaltung von gesicherter Leistung vorgesehen sind. Die Regierung spricht von Versorgungssicherheit. Für den Stromkunden stellt sich die Frage, wie teuer diese Absicherung künftig wird – zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Erzeugungs- und Netzkosten.

November 2026: CDU-Abgeordnete bringen ein Register für Klimakritiker ins Gespräch

Ebenfalls Anfang November sorgte ein Antrag von fünf CDU-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag für Aufsehen. Peter Hauk und vier Fraktionskollegen wollen von der Landesregierung wissen, ob sie die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Dokumentation von Personen und Organisationen, die wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten, für sinnvoll und rechtlich umsetzbar hält. Der Antrag vom 27. Oktober ging am 3. November beim Landtag ein. Der Vorschlag stammt aus einer Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg vom 6. Oktober. Diese empfiehlt unter anderem ein öffentliches Register nach dem Vorbild eines Lobbyregisters. Zu den dort behandelten Kategorien von Klima-Falschinformationen gehören auch Aussagen, wonach Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels unwirksam oder schädlich seien.

Das wirft Fragen auf, die weit über die Klimawahnpolitik hinausreichen. Die Wirksamkeit politischer Maßnahmen und ihre wirtschaftlichen Folgen sind legitimer Gegenstand öffentlicher Kritik. Welche Aussagen wären künftig als überprüfbare Tatsachenbehauptungen zu behandeln und welche als politische Bewertung? Wer würde darüber entscheiden? Und welche Folgen hätte es für Betroffene, öffentlich in einem solchen Register zu erscheinen?

Die Kommission betont zwar ausdrücklich die Meinungsfreiheit und erklärt, Meinungen dürften nicht verboten werden. Die CDU-Abgeordneten haben auch noch kein Register beschlossen, sondern eine Prüfung verlangt. Dass die Idee einer öffentlichen Namensliste überhaupt auf parlamentarischer Ebene aufgegriffen wird, verdient allerdings eine kritische Debatte über ihre möglichen Folgen für die Meinungsfreiheit.

November 2026: Merz verteidigt den Emissionshandel gegen Entlastungsforderungen

Den jüngsten Eintrag in dieser Chronologie liefert Bundeskanzler Friedrich Merz höchstpersönlich. In einem Schreiben vom 6. November an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt er den europäischen Emissionshandel. Wie das Handelsblatt am 10. November berichtete, bezeichnet Merz das System als gut funktionierendes marktwirtschaftliches Instrument, das nicht infrage gestellt werden dürfe. Andere EU-Staaten, darunter Italien und Tschechien, verlangen weitergehende Erleichterungen. Auch Teile der energieintensiven Industrie drängen auf Entlastungen. Merz dagegen verweist auf Investitionssicherheit und auf Unternehmen, die ihre Geschäftsmodelle bereits an langfristigen CO₂-Preisen ausgerichtet haben.

Für die deutsche Industrie ist das jedoch wirtschaftlich essentiell. Gerade Stahl-, Chemie- und Papierunternehmen müssen nicht nur mit hohen Energiepreisen und schwacher Nachfrage umgehen, sondern auch die Kosten ihrer CO₂-Zertifikate erwirtschaften. Das Handelsblatt berichtete am 10. November über die Gefahr, dass der Emissionshandel für wirtschaftlich angeschlagene Betriebe zur Existenzfrage werden könnte. Der Zertifikatspreis lag Anfang November zeitweise bei mehr als 90 Euro je Tonne.

Damit schließt sich der Kreis von Angela Merkel zu Friedrich Merz. Die Union hat die gesetzlichen Klimaziele mitgeschaffen, den nationalen CO₂-Preis eingeführt und die Energiewende über Jahre vorangetrieben. Merz hat einzelne Regelungen verändert und die Nutzung fossiler Technologien teilweise erleichtert. Gleichzeitig führt seine Regierung die CO₂-Bepreisung fort, finanziert zusätzliche Klimamaßnahmen und schafft neue Vergütungsmechanismen für die Absicherung der Stromversorgung.

Die eigentliche wirtschaftspolitische Frage bleibt damit ungelöst: Wie viel zusätzliche staatliche Steuerung, Förderung und Umverteilung kann sich eine Volkswirtschaft leisten, deren Industrie schon heute über hohe Energiekosten klagt? Ein politisches Ziel für 2045 ersetzt schließlich keine bezahlbare Stromrechnung im November 2026.

Die EU schickt ihre militärische Koordination nun auch direkt in die Ukraine. Knapp 300 Millionen Euro stehen für die nächsten zwei Jahre bereit, während Deutschland bereits die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mitfinanziert. Dabei galt eine Verlagerung der Ausbildung ins Kriegsgebiet 2024 noch als zu riskant. Doch Kaja Kallas und die EU-Verteidigungsminister treiben den Ausbau der Militärhilfe weiter voran.

Erst Waffenlieferungen für Milliarden, dann immer mehr militärische Ausbildung – und nun bekommt die EU-Militärmission auch noch einen eigenen Außenposten in der Ukraine. Am 9. November hat der EU-Rat beschlossen, die Mission EUMAM Ukraine bis zum 15. November 2028 zu verlängern und eine eigene Koordinierungsstelle in Kiew einzurichten. Knapp 300 Millionen Euro sind für die nächsten beiden Jahre vorgesehen. Damit wird aus der bislang auf EU-Territorium organisierten Ausbildungsmission ein Vorhaben mit zusätzlicher Präsenz mitten im Kriegsgebiet. Die neue Stelle soll direkt mit der ukrainischen Militärführung und westlichen Partnern zusammenarbeiten. Auch die Erfahrungen von den Schlachtfeldern sollen stärker in die Ausbildung einfließen. Mehr als 100.000 ukrainische Soldaten wurden nach Angaben des EU-Rates seit 2022 bereits ausgebildet. Für Brüssel ist das offenbar noch lange kein Grund, einen Gang zurückzuschalten.

Was 2024 noch zu riskant war, steht wieder auf der Tagesordnung

Interessant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Haltung der Bundesregierung aus dem September 2024 ansieht. Damals wollte das BSW im Bundestag wissen, weshalb ukrainische Soldaten nicht direkt in ihrer Heimat von europäischen Streitkräften ausgebildet werden sollten. Die Antwort aus dem Verteidigungsministerium war eindeutig: Eine Verlagerung von EUMAM-Ausbildungselementen in die Ukraine werde nach eingehender Abwägung der Chancen und Risiken nicht empfohlen. Die Gefahren einer solchen Ausbildung im Kriegsgebiet waren also bekannt. Inzwischen finanziert Deutschland allerdings die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mit, während die EU eine eigene militärische Koordinierungsstelle in Kiew einrichtet. Das ist nicht dieselbe Maßnahme wie die damals verworfene Entsendung von Ausbildern, zeigt aber, wie weit die Planungen mittlerweile reichen.

Ganz neu ist die Idee einer militärischen EU-Stelle in Kiew übrigens nicht. Schon im August 2024 brachte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine kleine Verbindungszelle ins Gespräch. Drei bis sechs Mitarbeiter könnten dort tätig werden, mutmaßlich überwiegend Militärangehörige. Borrell gab sich damals betont gelassen und sah keinen Anlass für größere Kontroversen. Schließlich gehe es nur um die Koordinierung der Ausbildung. Dass Militärpersonal in einem Land stationiert werden soll, dessen Hauptstadt regelmäßig mit Raketen und Drohnen angegriffen wird, ist allerdings mehr als eine gewöhnliche Personalentscheidung. Nun, zwei Jahre später, ist der politische Beschluss gefasst. Wie viele Menschen tatsächlich nach Kiew geschickt werden sollen, verrät die neue Ratsmitteilung hingegen nicht.

Kallas lässt bereits Militär-Ausbildungszentren herrichten

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas arbeitet unterdessen an einem weiteren Ausbau der militärischen Ausbildung. Schon im Februar 2026 erklärte sie, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt auf ukrainischem Boden wieder diskutiert werde. Zwei mögliche Ausbildungszentren seien bereits ausgewählt worden. Damit war genau jene Frage erneut auf dem Tisch, bei der die EU zwei Jahre zuvor noch auf die Risiken verwiesen hatte. Im September folgte die nächste Ankündigung: Deutschland, die Niederlande, Irland, Dänemark und Luxemburg beteiligen sich an der Modernisierung der beiden Einrichtungen. Mit einem zusätzlichen niederländischen Beitrag sei die letzte Finanzierungslücke geschlossen worden.

Die Entwicklung ist damit deutlich. Auf der einen Seite entsteht eine eigene EU-Koordinierungsstelle in Kiew, auf der anderen Seite wird militärische Ausbildungsinfrastruktur in der Ukraine mit Geld aus mehreren EU-Staaten modernisiert. Die Finanzierung auf Kosten der europäischen Steuerzahler steht, obwohl über einen möglichen Einsatz europäischer Ausbilder an diesen Standorten noch gesondert entschieden werden müsste. Kallas spricht von einer besseren Anpassung der Ausbildung an die Kriegserfahrungen der ukrainischen Armee. Für Deutschland bedeutet das jedenfalls weitere Verpflichtungen über die bereits umfangreiche Ausbildungsarbeit der Bundeswehr hinaus.

Die Bundeswehr bildet bereits ukrainische Ausbilder aus

Wie stark sich die Ausbildungsstrategie verändert, lässt sich sogar in den eigenen Veröffentlichungen der Bundeswehr nachlesen. Generalmajor Olaf Rohde, Kommandeur des multinationalen Ausbildungskommandos in Strausberg, erklärte im Februar 2026, dass man die ukrainischen Streitkräfte zunehmend dazu befähigen wolle, ihre Soldaten selbst innerhalb der Ukraine auszubilden. Das Konzept dahinter nennt sich „Train the Trainers“: Ukrainische Ausbilder und Führungskräfte werden in Europa geschult, um das Wissen anschließend in ihrer Heimat weiterzugeben. Damit müssen weniger ukrainische Soldaten für längere Zeit auf ausländische Übungsplätze geschickt werden. Die Ausbildung soll verstärkt im eigenen Land organisiert werden, während die EU die entsprechenden Fähigkeiten und Strukturen unterstützt.

Die Bundeswehr steckt bereits tief in dieser Mission drin. Bis zu 1.500 deutsche Soldaten sind nach ihren eigenen Angaben zeitweise dafür gebunden, von Ausbildern über Logistiker bis hin zu Sprachmittlern. Bis Juli 2026 wurden allein in Deutschland mehr als 29.000 ukrainische Militärangehörige ausgebildet – im Grabenkampf, an schweren Waffen, in der taktischen Führung und in weiteren militärischen Fähigkeiten. Das sind gewaltige personelle und materielle Leistungen für eine Armee, die gleichzeitig ihre eigenen Verteidigungsaufgaben erfüllen muss. Und nun soll EUMAM auch noch eine eigene Stelle in der Ukraine erhalten. Ob dort ebenfalls Bundeswehrangehörige eingesetzt werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Milliarden für den Krieg – bezahlt über die „Friedensfazilität“

Bei den Kosten geht es unterdessen um weit mehr als die knapp 300 Millionen Euro für die nächsten beiden EUMAM-Jahre. Erst am 26. Oktober hatte der EU-Rat weitere 4,9 Milliarden Euro über die sogenannte Europäische Friedensfazilität mobilisiert. 4,7 Milliarden Euro dienen der teilweisen Erstattung bereits gelieferter Militärhilfen, weitere 230 Millionen Euro wurden für EUMAM bewilligt. Insgesamt summiert sich die Unterstützung der Ukraine über diesen Finanzierungstopf nach Angaben des Rates inzwischen auf 10,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 950 Millionen Euro auf die militärische Ausbildung. Die 230 Millionen Euro vom Oktober sind dabei keine Summe, die sich ohne Weiteres zusätzlich auf das neue Zweijahresbudget aufschlagen lässt. Unterm Strich steht jedenfalls eine gewaltige finanzielle Verpflichtung, während Brüssel bereits über die nächsten Jahre militärischer Unterstützung entscheidet.

Und wie könnte es in Brüssel anders sein: Der milliardenschwere Militärtopf trägt ausgerechnet den Namen „Europäische Friedensfazilität“. Darüber werden Waffen, Munition, militärische Ausrüstung und Ausbildungsmaßnahmen finanziert. Das Instrument läuft außerhalb des regulären EU-Haushalts und verfügt für den Zeitraum 2021 bis 2027 über einen Finanzrahmen von mehr als 17 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten leisten Beiträge nach ihrer Wirtschaftskraft, daneben werden auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet. Der finanzielle Aufwand wird also auf verschiedene Töpfe verteilt. Für die nationalen Haushalte bleiben die Verpflichtungen trotzdem bestehen. Das neue EUMAM-Budget liegt zwar unter den rund 409 Millionen Euro der vorherigen Zweijahresperiode, doch die umfassende Militärhilfe wird weiterhin mit Milliardenbeträgen finanziert.

Immer engere Verbindungen zwischen EU und NATO

Auch militärisch werden immer mehr Fäden miteinander verknüpft. Bereits 2024 legte der EU-Rat fest, dass EUMAM enger mit dem NATO-Kommando NSATU zusammenarbeiten soll. Dessen Hauptquartier befindet sich ausgerechnet in Wiesbaden, wo die militärische Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine koordiniert werden. Der neue EUMAM-Beschluss nennt ausdrücklich die Kooperation mit der NATO, den USA, Großbritannien, Kanada, Norwegen und der sogenannten Koalition der Willigen. Damit wächst ein Netz aus europäischen und transatlantischen Militärstrukturen, das die ukrainischen Streitkräfte auch langfristig unterstützen soll. Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, bindet sich die EU mit neuen Mandaten und Einrichtungen immer stärker an die militärische Unterstützung Kiews.

Für die Verantwortlichen in Berlin ergibt sich daraus eine ganz konkrete Frage. Bislang findet die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr auf deutschem Boden statt, während die Modernisierung der beiden Ausbildungszentren in der Ukraine bereits mit deutschem Geld unterstützt wird. Soll die Bundeswehr künftig auch eigenes Personal nach Kiew schicken? Und falls ja, wer schützt diese Soldaten in einer Stadt, die immer wieder Ziel russischer Angriffe wird? Der EU-Rat hat den neuen Standort politisch beschlossen, aber weder die beteiligten Staaten noch die Personalstärke oder Sicherheitsregelungen öffentlich genannt. Die finanziellen Verpflichtungen stehen fest. Bei der Frage, wer dafür im Ernstfall den Kopf hinhalten soll, schulden die Verantwortlichen noch Antworten.

Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 zeigen, wohin die Reise geht. Die EU will nicht nur deutlich mehr Geld, sie will vor allem deutlich mehr Macht. Die EU will die Mitgliedsstaaten noch enger an die Kandare nehmen.

Ein Kommentar von Chris Veber

Am 10. Oktober 2026 legte die irische Ratspräsidentschaft ihre „Negotiating Box“ vor. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 1,62 Billionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von etwa 30 Prozent gegenüber dem laufenden Rahmen 2021 bis 2027, der sich bei ungefähr 1,2 Billionen bewegt. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt, weitere Runden sind geplant, doch die Richtung steht bereits fest. Die Bürger der EU sollen den Gürtel enger schnallen. Die EU‑Bürokratie will sich hingegen sattfressen an den Steuern der Bürger.

Laut den Plänen sollen Kohäsionspolitik, Agrarpolitik, Fischerei und Elemente der Migrations-, Grenz- und Sicherheitspolitik gebündelt werden. Die vergebenen Mittel sollen über sogenannte „National and Regional Partnership Plans“ fließen, die sich am Modell der „Recovery and Resilience Facility“ orientieren. Investitionen und Auszahlungen sind an vorab vereinbarte Meilensteine und Zielwerte gekoppelt. Die Auszahlung erfolgt nur, wenn die Kommission die Erfüllung dieser Schritte positiv bewertet.

Auszahlungen nur an die, die sich dem Willen der Kommission beugen

Fortschritte bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakts können ausdrücklich als Kriterium für die Freigabe herangezogen werden. Nur wer die Flutung seines Landes mit Asylanten dem Willen der EU‑Kommission gemäß umsetzt, soll noch mit den von den Steuerzahlern selbst finanzierten EU-Geldern bedacht werden. Denn die Festlegung der Meilensteine und die Bewertung ihrer Erfüllung liegen bei der Kommission. Die keine demokratische Legitimation durch allgemeine Wahlen besitzt.

In einem zweiten Themenblock, der Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit umfasst, soll ebenfalls mit den Mitteln der Steuerzahler mehr Macht für die EU finanziert werden. Im Zentrum der Pläne steht der „European Competitiveness Fund“. Er umfasst die Themen Transformation und industrielle Dekarbonisierung, digitale Führung, Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie sowie Resilienz und Sicherheit, einschließlich Verteidigungsindustrie und Raumfahrt. Oder, um es einfacher zu formulieren, die Bereiche Klimamafia, Waffenmafia, Pharmamafia und digitale Kontrolle. Auch hier will die EU-Kommission über die Mittelvergabe zentral entscheiden. Oder, wie es im Bürokratendeutsch so schön heißt, sie will die inhaltliche Ausrichtung dieser Felder prägen. Nur wer sein Land brav deindustrialisiert, der bekommt von der Kommission ein Gutzele (für Nicht-Tiroler: ein Leckerli).

Entscheidungen über nationalen Widerspruch hinweg

Die EU‑Führung sagt, die Pläne würden die finanzielle Autonomie der Union stärken und die Abhängigkeit von einstimmigen nationalen Entscheidungen und Beitragszahlern reduzieren. Weniger blumig formuliert, kann Ursula von der Leyen mit unserem Geld dann tun und lassen, was sie will, ohne auf irgendwelche Einsprüche von nationalen Regierungen Rücksicht nehmen zu müssen.

Wenn man die Pläne und Ziele der EU‑Führung konsequent zu Ende denkt, brauchen wir weder nationale Parlamente noch Wahlen. Es geschehe nur noch der Wille von Frau von der Leyen und ihrer Kommission. Der Gedanke eines Napoleon- oder Gottkomplexes könnte sich aufdrängen. Womit wieder einmal deutlich wird: Europa hat unter der EU keine Zukunft. Die EuSSR müsste sterben, damit Europa leben kann.

Deutschland hat offenbar noch nicht genug Steuern, Vorschriften und Bürokratie. Ab Januar 2027 könnte selbst der Bratwurstverkauf bei Feuerwehrfest und Co. zum Fall für das Finanzamt werden. Freiwilligenarbeit wird durch den Bürokratie- und Abzockwahn zunehmend bestraft.

Ob Osterfeuer, Dorffest oder Feuerwehrveranstaltung – vielerorts gehören Bratwurst, Kuchen und Getränke dazu. Die Einnahmen helfen dabei, Veranstaltungen zu finanzieren, Anschaffungen zu ermöglichen oder die Gemeinschaft zu unterstützen. Doch das könnte künftig komplizierter werden. Denn zum 1. Januar 2027 endet eine Übergangsfrist im Umsatzsteuerrecht. Die Folgen könnten unter anderem Freiwillige Feuerwehren zu spüren bekommen.

Hinter der sogenannten „Bratwurststeuer“ steckt Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Die Vorschrift wurde bereits 2015 beschlossen, ihre verpflichtende Anwendung jedoch mehrfach verschoben. Ab Januar 2027 könnte es nun ernst werden: Kommunen müssen dann grundsätzlich prüfen, welche ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten umsatzsteuerpflichtig sind. Das kann auch den Verkauf von Bratwürsten, Bier und anderen Getränken bei Veranstaltungen betreffen. Die Folgen können für die Organisatoren unangenehm werden.

Probleme für Freiwillige Feuerwehren

Besonders problematisch ist die Situation bei Freiwilligen Feuerwehren, die organisatorisch zur jeweiligen Gemeinde gehören. Mit der Neuregelung soll verhindert werden, dass Kommunen bei wirtschaftlichen Tätigkeiten steuerliche Vorteile gegenüber privaten Unternehmen genießen – ganz so, als wäre ein Feuerwehrfest eine ernsthafte Konkurrenz für die Gastronomie. Als Grenze gelten dabei 17.500 Euro Jahresumsatz aus vergleichbaren Tätigkeiten. Die steuerliche Bewertung hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Entscheidend ist nicht, wie viel eine einzelne Feuerwehr bei ihrem Fest einnimmt, sondern wie hoch die entsprechenden Einnahmen der gesamten Kommune ausfallen.

Für viele freiwillige Helfer dürfte die Neuregelung vor allem eines bedeuten: noch mehr Arbeit. Selbst dann, wenn am Ende keine Steuer anfallen sollte. Denn Einnahmen müssen erfasst, Belege gesammelt, Umsätze zugeordnet und mit dem Kämmerer abgestimmt werden. Was bislang vielerorts unkompliziert organisiert wurde, könnte künftig zusätzliche bürokratische Hürden mit sich bringen.

Ein interessanter Dank. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren stehen immerhin nachts auf, wenn andere schlafen. Sie löschen Brände, helfen bei Unfällen, pumpen überflutete Keller leer und sind bei zahlreichen Notfällen zur Stelle. Dafür erhalten sie in aller Regel keinen regulären Lohn. Stattdessen sollen sie nun auch noch steuerliche Dokumentationspflichten erfüllen.

Von wegen Entbürokratisierung

Der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein schlägt deshalb Alarm. Landesbrandmeister Jörg Nero kritisiert den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Er sieht darin einen Widerspruch zu dem immer wieder angekündigten Bürokratieabbau: „Im Kontext der immer gelobten, gewünschten Entbürokratisierung wäre das sicherlich eine Geschichte, wo man einen guten Ansatz finden könnte und ganz vielen Menschen einfach sagt: Ja, da haben wir mal richtig was entbürokratisiert.“

Doch das will man den Menschen nicht sagen. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) verweist auf europarechtliche Vorgaben und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Darauf habe die Landesregierung angeblich keinen Einfluss. Ein Vorstoß des Landes, die entsprechende Bagatellgrenze anzuheben, fand im Bundesrat keine Mehrheit.

Tja, Pech. Immerhin räumt die Finanzministerin ein, dass die Neuregelung zusätzliche Arbeit bei der steuerlichen Prüfung, Dokumentation und Abgabe von Steuererklärungen mit sich bringt. Daher will das Ministerium die wichtigsten Informationen zusammentragen und verständlich aufbereiten, damit Freiwillige Feuerwehren und Gemeinden wissen, worauf sie achten müssen. Was für ein Service.

Sollten diese neuen Vorschriften im Januar 2027 in Kraft treten, sitzt das Finanzamt jedenfalls künftig auch noch mit am Bratwurststand.

Ein neues Paradebeispiel dafür, wie gut die Behörden bei echten Gefährdern „durchgreifen“: Eine Frau wird von ihrem irakischen Ex-Freund verfolgt, terrorisiert und mit dem Tod bedroht. Verzweifelt wendet sie sich an die Polizei. Die hält dem Migranten daraufhin eine Gefährderansprache. Welch wirksame Maßnahme: Nur einen Tag später soll der Iraker die 39-Jährige brutal ermordet haben. Die Leiche verbrannte er.

Seit Montag (9. November) steht der 42-jährige Iraker Faris A. vor dem Landgericht Heilbronn (Baden-Württemberg). Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Mord vor. Er soll seine ehemalige Lebensgefährtin Mariam Z. (39), eine Marokkanerin, im Mai 2026 mit mindestens neun Messerstichen getötet haben. Zuvor soll er die Frau über Wochen hinweg gestalkt, bedrängt und massiv bedroht haben.

Die beiden hatten sich vor rund sechs Jahren kennengelernt. Im April 2026 beendete Mariam Z. die Beziehung, weil sie sich von ihrem Partner betrogen fühlte. Doch der 42-Jährige soll die Trennung nicht akzeptiert haben.

Was folgte, war laut Anklage eine regelrechte Verfolgung. Mehr als 1.000 Mal soll der Mann versucht haben, seine ehemalige Freundin telefonisch zu erreichen. Er soll ihr zahlreiche Nachrichten geschickt, ihre Wohnung beobachtet und sie immer wieder bedrängt haben.

Schließlich wurde aus dem Psychoterror eine offene Morddrohung. In einer WhatsApp-Nachricht soll er geschrieben haben: „Beim Leben meines Herrn, ich werde Dich umbringen.“ Wer dieser Herr wohl war?

Deutlicher konnte die Warnung kaum ausfallen. Die Frau hatte offenbar allen Grund, um ihr Leben zu fürchten. Mariam Z. versuchte, sich zu schützen. Sie ließ ihre Telefonnummer ändern und erstattete Anfang Mai Anzeige bei der Polizei. Am 5. Mai suchten Beamte den Mann auf und führten eine sogenannte Gefährderansprache durch. Dabei wurde ihm offenbar auch mitgeteilt, dass seine ehemalige Partnerin ihn angezeigt hatte. Laut Staatsanwaltschaft sei das für ihn das Motiv gewesen, „seine Überlegungen in die Tat umzusetzen“.

Mord geschah einen Tag nach Gefährderansprache

Mit dem gewaltsamen Tod der 39-Jährigen beschäftigte sich die eigens eingerichtete Sonderkommission „Stern“. Nach ihren Erkenntnissen soll sich der Beschuldigte am 6. Mai gewaltsam Zugang zum Auto seiner ehemaligen Partnerin verschafft haben, das im Parkhaus ihres Arbeitsplatzes in Neckarsulm (Kreis Heilbronn) stand. Als die Frau nach Feierabend zu ihrem Wagen zurückkehrte, soll er sie angegriffen und mit neun Messerstichen getötet haben. Der Anklage zufolge gingen sieben Hiebe in Hals, Nacken und Oberkörper, zwei weitere in die Beine.

Anschließend soll der 42-Jährige die leblose Frau auf den Rücksitz gelegt haben und dann mit dem Fahrzeug zu einem Autohof in Bad Rappenau gefahren sein. Dort betankte er den Wagen jedoch nicht, sondern leitete den Kraftstoff in den Innenraum. Überwachungskameras hielten den Vorgang fest. Laut Staatsanwaltschaft fuhr der Mann danach zu einem Feldweg bei Bad Rappenau-Bonfeld, wo er das Auto in Brand gesetzt haben soll, um die Spuren seiner Tat zu vernichten. Anschließend ergriff er die Flucht. Das Feuer erlosch von allein.

Am nächsten Morgen stießen Spaziergänger auf das verlassene Fahrzeug mit der Leiche und verständigten die Polizei. Noch am selben Tag gelang es den Beamten, den mutmaßlichen Täter in einem ICE in Regensburg festzunehmen. Seit seiner Festnahme befindet sich der 42-Jährige in Untersuchungshaft. Nun muss er sich vor Gericht verantworten. Ein Urteil wird erst im neuen Jahr erwartet.

Haben die Behörden die Gefahr eines Ehrenmordes nicht ernstgenommen?

Mariam Z. wollte offenbar nichts anderes, als nach ihrer Trennung in Ruhe und Sicherheit leben zu können. Als die Drohungen immer massiver wurden, suchte sie Hilfe bei den Behörden. Wenige Tage später war sie trotzdem (oder vielleicht sogar deswegen?) tot. Offenbar wurde sie von den Behörden nicht ernst genommen. Dabei war die Gefahr förmlich greifbar: Nach Darstellung der Anklage hatte der Mann seine ehemalige Partnerin über Wochen verfolgt, sie unzählige Male kontaktiert und ihr schließlich ausdrücklich angekündigt, sie umzubringen.

Gerade in islamisch geprägten Kulturen kann die selbstbestimmte Trennung einer Frau als unerträglicher Kontrollverlust oder Verletzung der männlichen Ehre empfunden werden. Wo Frauen nicht als gleichberechtigte Partnerinnen, sondern als Besitz betrachtet werden, führen Zurückweisung und Eifersucht immer wieder zu lebensgefährlicher Gewalt und sogenannten Ehrenmorden. Der vom Mainstream gern verwendete Begriff „Femizid“ kann hier als reine Verharmlosung verstanden werden, weil er die Ursache verschleiert statt benennt.

Ein milliardenschwerer EU-Diplomatieapparat, Tausende Beschäftigte und immer neue Kompetenzstreitigkeiten in Brüssel: Marine Le Pens Rassemblement National will beim Europäischen Auswärtigen Dienst den Rotstift ansetzen. Auch der konfrontative Ukraine-Kurs von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas steht in der Kritik.

Marine Le Pen will dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) an den Kragen. Nach einem möglichen Machtwechsel in Paris 2027 könnte der Apparat drastisch zusammengestrichen oder sogar aufgelöst werden. Das berichtet Politico unter Berufung auf vier Funktionäre des Rassemblement National (RN). Charles-Henri Gallois, Berater von RN-Chef Jordan Bardella, stellt den Nutzen von Kallas grundsätzlich infrage. Ihre Arbeit überschneide sich mit jener der nationalen Außenministerien. Auch ihre internationale Legitimität werde von den USA und China nicht anerkannt, behauptet er.

Für Le Pen geht es dabei um mehr als bloße Einsparungen. Sie will verhindern, dass Brüssel immer mehr außenpolitische Kompetenzen an sich zieht. Bereits bei einem Besuch in der belgischen Hauptstadt machte sie deutlich, dass Frankreich eine weitere Übernahme diplomatischer, militärischer oder geheimdienstlicher Befugnisse durch die EU-Kommission nicht akzeptieren werde. Außenpolitik soll nach ihren Vorstellungen wieder stärker Sache der Nationalstaaten sein.

Milliardenkosten und Streit um die Ukraine

Der von Kallas geführte Diplomatieapparat ist teuer. Allein 2024 verschlang er nach eigenen Angaben 880 Millionen Euro, für 2025 waren bereits 932,5 Millionen Euro vorgesehen. Rund 5.300 Beschäftigte arbeiten für den EAD, der weltweit 145 Vertretungen und Büros unterhält. Etwa 80 Prozent des Verwaltungsbudgets fließen in Personal und Gebäude. Die Mitgliedstaaten finanzieren unterdessen weiterhin ihre eigenen Botschaften und Konsulate.

Hinzu kommt der Streit um die Ukraine. Während Kallas gegenüber Moskau auf eine harte Linie und weitere Unterstützung für Kiew setzt, fordert Le Pen eine internationale Friedenskonferenz. Europa könne sich die fortgesetzte Finanzierung der Ukraine nicht mehr leisten, lautet ihre Position. RN-Europaabgeordneter Jean-Paul Garraud kritisiert insbesondere die kriegerische Rhetorik der EU-Außenbeauftragten. Würde seine Partei ähnlich auftreten, befände man sich seiner Darstellung nach bereits im offenen Krieg mit Russland.

Elf Milliarden Euro weniger für Brüssel

Auch bei den französischen Beiträgen zum EU-Haushalt will der RN kräftig kürzen. Rund elf Milliarden Euro sollen 2027 eingespart werden – etwa ein Drittel der vorgesehenen Zahlungen. Angesichts der angespannten französischen Staatsfinanzen wäre das eine erhebliche Entlastung für Paris, zugleich aber eine Kampfansage an Brüssel. Frankreich könnte seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen allerdings nicht einfach einseitig außer Kraft setzen. Ein Streit mit der EU wäre damit programmiert.

Der Auswärtige Dienst verteidigt unterdessen seine Existenz. Sein weltweites diplomatisches Netzwerk sei ein strategischer Vorteil für Europa, erklärte ein Sprecher gegenüber Politico. Der RN hält dagegen und kritisiert die Kosten sowie aus seiner Sicht fragwürdige Personalentscheidungen. Um den Apparat tatsächlich zurechtzustutzen, müsste eine künftige französische Regierung allerdings weitere Mitgliedstaaten auf ihre Seite ziehen.

Ausgerechnet Berlin und Paris (also die Macron-Regierung) haben selbst bereits einen Umbau des Auswärtigen Dienstes vorgeschlagen. Ihr Plan sieht allerdings eine stärkere Einbindung in die EU-Kommission vor. Kallas würde zusätzliche Aufgaben übernehmen, während Ursula von der Leyen mehr Einfluss auf die europäische Außenpolitik erhielte. Während der RN Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben will, sollen sie nach den deutsch-französischen Vorstellungen stärker innerhalb Brüssels gebündelt werden.

Mehr als 235 Milliarden Euro haben die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits für die Ukraine mobilisiert. Doch CDU-Kanzler Friedrich Merz will weitere Milliardenzusagen durchsetzen und dafür notfalls den nächsten EU-Haushalt blockieren. Der slowakische Premierminister Robert Fico lässt sich davon nicht einschüchtern. Er spricht von Erpressung und erinnert Berlin daran, dass auch die Slowakei ein Vetorecht besitzt.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz hat die weitere Finanzierung der Ukraine offenbar Vorrang vor einer Einigung über den gesamten EU-Haushalt. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa fordert er, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten an der Schließung einer für 2027 erwarteten ukrainischen Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro beteiligen. Etwa 45 Milliarden davon soll die EU übernehmen – zusätzlich zu bereits beschlossenen Krediten. Ohne entsprechende Zusagen will Berlin die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen nicht abschließen. Damit wird der EU-Haushalt zum Druckmittel gegen jene Staaten, die keine weiteren gemeinsamen Schulden für Kiew übernehmen wollen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico reagierte mit deutlichen Worten. „Was der Bundeskanzler macht, ist ein typischer Fall von Erpressung, und das lehne ich ab“, erklärte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš. Die Slowakei sei ein souveräner Staat und müsse sich von Deutschland keine weiteren finanziellen Verpflichtungen aufzwingen lassen. Fico erinnerte Merz zudem daran, dass Bratislava bei einstimmig zu treffenden EU-Entscheidungen dasselbe Vetorecht besitzt wie Berlin. Wenn der Kanzler mit einer Blockade des Haushalts drohe, könne die Slowakei genau dasselbe tun.

Schon 235,9 Milliarden Euro – und die nächsten Milliarden stehen an

Die europäischen Ukraine-Hilfen haben inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht. Nach Angaben der EU-Kommission beläuft sich die bisherige Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf insgesamt 235,9 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 121,7 Milliarden Euro, die über den EU-Haushalt bereitgestellt oder garantiert wurden, sowie 77,9 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung. Hinzu kommen unter anderem Ausgaben für Ukrainer in der EU. Die Gesamtsumme umfasst damit sowohl bereits ausgezahlte Gelder als auch finanzielle Garantien. Für die europäischen Haushalte ist die Unterstützung jedenfalls zu einer milliardenschweren Dauerverpflichtung geworden.

Erst im Dezember 2025 wurde ein gemeinsamer EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 beschlossen. Davon sind 45 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen, wie die EU-Kommission Ende Oktober nochmals bestätigte. Doch nun werden für 2027 weitere rund 45 Milliarden Euro diskutiert, um den zusätzlichen Finanzbedarf Kiews abzudecken. Diese Summe käme zum bestehenden Kredit hinzu. Bratislava, Prag und Budapest hatten beim bisherigen Kredit durchgesetzt, dass ihnen daraus keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen. Genau solche Ausnahmen will Merz bei künftigen Finanzierungen verhindern.

Doch nicht nur die Kreditsummen selbst belasten die europäischen Haushalte. Auch die Zinsen für die gemeinsamen Schulden müssen bezahlt werden. Für den bestehenden 90-Milliarden-Kredit veranschlagte die EU-Kommission ursprünglich rund eine Milliarde Euro im Jahr 2027 und etwa drei Milliarden Euro jährlich ab 2028. Wegen gestiegener Finanzierungskosten können diese Schätzungen inzwischen überholt sein. Die Zinszahlungen sollen aus dem EU-Haushalt bestritten werden, während die Rückzahlung des Kreditkapitals an künftige russische Reparationsleistungen geknüpft ist. Ob und wann dieses Geld tatsächlich fließt, steht allerdings nicht fest.

Weitere 100 Milliarden für Kiew bereits eingeplant

Damit nicht genug: Im Entwurf für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 sieht die EU-Kommission bereits weitere Ukraine-Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro vor. Diese Gelder sind noch nicht endgültig beschlossen, sollen aber die langfristige Finanzierung Kiews absichern. Der tschechische Premierminister Babiš verwies ausdrücklich auf diese Summe und stellte Merz‘ Vorgehen infrage. Während die Mitgliedstaaten um Mittel für Landwirtschaft, Regionalförderung und andere Aufgaben ringen, will der Kanzler die Zustimmung zum gesamten Haushalt von weiteren Ukraine-Zusagen abhängig machen. Fico und Babiš wollen sich auf diese Verknüpfung nicht einlassen.

Auch Ungarn und Bulgarien lehnen zusätzliche Kreditverpflichtungen ab. Selbst der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, der ausdrücklich nicht von Erpressung sprechen wollte, widersprach Merz bei der Verknüpfung von Ukraine-Finanzierung und EU-Haushalt. Ungarn könne angesichts seiner eigenen Haushaltsprobleme keine weiteren gemeinsamen Schulden übernehmen. Der Kanzler begründet seine Forderungen mit der gemeinsamen europäischen Sicherheit und einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten. Doch Fico will nicht akzeptieren, dass daraus eine Verpflichtung für Bratislava wird, immer neue Ukraine-Kredite mitzutragen. Merz setzt auf das deutsche Vetorecht – und muss nun damit rechnen, dass die Slowakei von ihrem eigenen Gebrauch macht.

Die SPD gibt sich gerne als Interessenvertreter der arbeitenden Bevölkerung. Doch ausgerechnet ihr Finanzminister Lars Klingbeil will Millionen berufstätigen Ehepaaren eine bisherige steuerliche Wahlmöglichkeit streichen. Für zahlreiche Familien bedeutet das weniger Netto auf dem monatlichen Gehaltszettel. Statt die Arbeitnehmer zu entlasten, sollen sie nach den Vorstellungen des Sozialdemokraten künftig noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Während die Lebenshaltungskosten für viele Familien zur Belastungsprobe werden und der Staat schon jetzt ordentlich bei den Löhnen und Gehältern zulangt, arbeitet SPD-Finanzminister Lars Klingbeil an der Abschaffung der Steuerklassen III und V. Die bisherige Kombination soll einem automatisierten Faktorverfahren weichen. Das geht aus einem internen Ministeriumspapier hervor, über das das Handelsblatt berichtet. Besonders betroffen wären Ehepaare mit unterschiedlich hohen Einkommen, die bislang bewusst die Steuerklassen III/V wählen, um während des Jahres mehr Geld zur Verfügung zu haben.

Weniger Netto für arbeitende Ehepaare

Wie die Welt anhand einer Beispielrechnung zeigt, können die Unterschiede durchaus ins Gewicht fallen. Verdient ein Ehepartner jährlich 45.000 Euro brutto und der andere 22.000 Euro, werden bei der bisherigen Steuerklassenkombination zunächst 5.161 Euro Lohnsteuer einbehalten. Beim Faktorverfahren wären es 6.319 Euro. Unter dem Strich blieben dem Paar damit rund 97 Euro weniger pro Monat.

An der endgültigen Jahressteuer ändert sich zwar nichts. Die bislang fällige Nachzahlung würde entsprechend geringer ausfallen. Doch bisher konnten die Ehepaare selbst entscheiden, ob sie lieber monatlich mehr Geld zur Verfügung haben und später (z.B. mit dem Weihnachtsgeld) Steuern nachzahlen. Genau diese Wahlfreiheit will Klingbeil abschaffen. Der Fiskus kassiert früher, die Familien müssen mit entsprechend weniger monatlichem Netto wirtschaften.

SPD will den Arbeitnehmern die Entscheidung abnehmen

Das Finanzministerium verkauft den Vorstoß als Vereinfachung und Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Insbesondere geringer verdienende Ehepartner sollen dadurch stärkere Anreize erhalten, mehr zu arbeiten – als ob auch jede(r) diese Möglichkeit hätte. Auch die Zahl verpflichtender Steuererklärungen soll sinken. Nur: Das Faktorverfahren können Ehepaare schon heute freiwillig wählen. Wer damit besser fährt, kann es also bereits nutzen. Warum man dafür Millionen Arbeitnehmern eine andere Wahlmöglichkeit streichen muss, beantwortet diese Begründung nicht.

Für eine Partei, die sich traditionell als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen versteht, ist das ein aufschlussreicher Vorstoß. Statt den Familien mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen, sollen ihnen zusätzliche Vorgaben gemacht werden. Wie sie mit ihrem selbst verdienten Geld und ihren steuerlichen Verpflichtungen umgehen, sollen die Ehepaare künftig nicht mehr im bisherigen Umfang selbst bestimmen dürfen.

Selbst aus der Union kommt Widerstand. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) spricht von einer „ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare“. CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler verweist darauf, dass ein automatisiertes Faktorverfahren auch ohne Abschaffung der bisherigen Steuerklassen möglich wäre. Bereits unter der Ampel hatte die Union entsprechende Pläne kritisiert. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine solche Reform ebenfalls nicht vorgesehen.

Klingbeil holt damit einen alten Ampel-Plan wieder hervor, der damals am politischen Widerstand scheiterte. Nun steht die CDU vor der Frage, ob sie ihre bisherige Position auch als Regierungspartner der SPD durchhält.

In einer Anfragebeantwortung lässt die EU-Kommission durchscheinen, dass das Narrativ der ultimativ wirksamen Corona-Impfstoffe sich nicht länger aufrechterhalten lässt: Stattdessen werden nun Wirksamkeitsunterschiede eingeräumt.

In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser zeigen sich die Brüche im offiziellen Impfnarrativ: Zwar betont die EU-Kommission, dass sie sich „in Sachen Transparenz und Rechenschaftspflicht hohen Standards verschrieben“ hätte – eine steile These, wenn man an Ursula von der Leyens „Pfizer-Gate“ rund um die geheimen Impfstoffdeals denkt. Auch zitiert sie abermals die vielfach demontierten „Schätzungen“ von Millionen geretteten Menschenleben durch die Impfungen.

Interessant ist allerdings bereits der folgende Hinweis: „Die Indikation, für die die Impfstoffe zugelassen wurden, war die Prävention schwerer Erkrankungen durch eine SARS-CoV-2-Infektion und nicht speziell die Prävention einer Virusübertragung.“ Damit gesteht man ein, dass die Indikation der Impfung nie mit der Argumentation für die direkten und indirekten Impfzwänge übereinstimmte.

EU räumt Wirksamkeitsunterschiede ein

Nachfolgend behauptet man, dass nachträglich durchgeführte Real-World-Studien unter Einbeziehung einer großen Zahl geimpfter Personen zu dem Schluss gekommen seien, dass COVID-19-Impfstoffe auch die Übertragung des Virus verringern können. Jedoch: „Es hat sich aber gezeigt, dass die Impfstoffe bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam waren, und zwar je nach den zirkulierenden Virusstämmen und den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Übertragung.“

Das ist interessant, wie auch Gerald Hauser konstatiert. Er hatte in seiner Anfrage auf die Zahlen aus Österreich hingewiesen: „In Österreich ereigneten sich während der COVID-19-Pandemie insgesamt 94,2 Prozent aller Corona-Infektionen und 74,1 Prozent aller COVID-19-Todesfälle in jener Phase, in der bereits 76,1 Prozent der Bevölkerung geimpft waren“, fasst Hauser zusammen. Darauf aufbauend wollte er wissen, wie die Kommission angesichts dieser Zahlen die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe einordnet.

„Die EU-Kommission erklärte überraschenderweise, dass die ‚Impfstoffe bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam‘ waren. Sie deutet damit also an, dass es Unterschiede bei den Impfstoffen beziehungsweise den Impfstoffchargen sowie deren Wirksamkeit in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gab. Das ist ein völlig neuer Aspekt, der bisher noch nicht diskutiert wurde und dem man nun nachgehen muss“, betont Hauser.

Hauser fordert volle Transparenz

„Immer noch verbreitet die Einheitspartei aus Volkspartei, Sozialisten, Grünen und Liberalen das Märchen, dass durch die Impfungen gegen COVID-19 Schätzungen zufolge Millionen von Menschenleben gerettet werden konnten. Aber in Österreich verhinderten die COVID-19-Impfungen weder Ansteckungen noch die Weitergabe des Virus noch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle – im Gegenteil. Nach den offiziellen Zahlen befeuerten sie die Pandemie erst so richtig“, konstatiert Hauser und ergänzt: „Die Geimpften wurden in Österreich zudem in dem völlig falschen Glauben gelassen, dass die Impfstoffe sicher seien, was jedoch nicht der Fall war. Es ist daher wichtig zu erfahren, ob die Zahlen in den anderen EU-Mitgliedstaaten ähnlich schlecht oder besser ausfielen und somit tatsächlich unterschiedlich waren, wie von der EU-Kommission behauptet.“

Er will nun abermals bei der Kommission nachhaken: „Ich will jetzt wissen, wie viele COVID-19-Infektionen und COVID-19-Todesfälle es zwischen dem 11. März 2020 und dem 26. Dezember 2020 (also vor der Impfkampagne) in allen EU-Mitgliedstaaten gab. Außerdem will ich wissen, wie viele COVID-19-Infektionen und COVID-19-Todesfälle zwischen dem 27. Dezember 2020 (also ab dem Beginn der Impfkampagne) und dem 29. Juni 2023 verzeichnet wurden. Und die EU-Kommission soll erklären, welche Impfstoffe und welche Impfstoffchargen wann in den 27 EU-Mitgliedstaaten verimpft wurden“, erklärte Hauser. „Dann wird sich zeigen, ob die COVID-19-Impfungen nur in Österreich wirkungslos waren oder ob sich ein ähnliches Bild auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zeigt. Zudem soll geklärt werden, ob es innerhalb der EU Unterschiede bei den verabreichten Impfstoffen und Impfstoffchargen gab.“