Mann nach Brand in Hamburg-Steilshoop verstorben

Hamburg (ots) – Am Freitagnachmittag kam es zu einem Brand in einer Laube im Stadtteil Steilshoop, bei dem ein Mann starb. Die Ermittlungen obliegen den Landeskriminalämtern für Branddelikte (LKA 45) und für Todesermittlungen (LKA 414).

Brand und Rettungsmaßnahmen

Nach bisherigen Erkenntnissen benachrichtigten Passanten die Feuerwehr, nachdem sie den Brand in der Laube eines Kleingartenvereins festgestellt hatten. Das Feuer hatte sich bereits auf eine benachbarte Parzelle ausgebreitet.

Funde und Ermittlungen

Die Einsatzkräfte fanden im Zuge der Lösch- und Rettungsmaßnahmen einen leblosen Mann neben der Laube. Der Leichnam wurde ins Institut für Rechtsmedizin (IfR) gebracht. Es wird untersucht, ob der Verstorbene der 82-jährige Eigentümer der Parzelle ist.

Psychosoziale Betreuung

Das Kriseninterventionsteam (KIT) des Deutschen Roten Kreuzes übernahm die psychosoziale Akutbetreuung der Angehörigen.

Die Ermittlungen, insbesondere zur Brandursache, sind im Gange.

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Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich so sehr über ein Interview mit Juli Zeh in der taz geärgert, dass sie ...

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Diebstahl in Kindergärten und Körperverletzung in Leer

Leer (ots) – In den letzten Tagen kam es in Leer zu verschiedenen Vorfällen, darunter Diebstähle aus Kindergärten, eine Körperverletzung und ein Brand.

Diebstahl aus Kindergärten

In der Zeit zwischen Samstagmittag, 12:00 Uhr und heute Morgen, 07:00 Uhr, entwendeten unbekannte Täter Bargeld aus einem Kindergarten in der Dorfstraße sowie im Conrebbersweg. Der Zugang wurde durch das Einschlagen eines rückwärtigen Fensters erlangt. Insgesamt wurde eine mittlere, dreistellige Bargeldsumme entnommen. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Die Polizei hat die Tatorte aufgenommen und Spuren gesichert. Ob in beiden Fällen ein Zusammenhang besteht, wird noch ermittelt. Zeugen werden gebeten, Hinweise zu den Vorfällen zu melden.

Körperverletzung in der Fußgängerzone

Am Sonntagvormittag, gegen 10:20 Uhr, kam es in der Mühlenstraße zu einer Körperverletzung, bei der ein 41-jähriger Mann verletzt wurde. Aus noch ungeklärter Ursache geriet er in Konflikt mit einem unbekannten Mann, der ihn zu Boden brachte und im Gesicht verletzte. Der Täter soll eine Brille und eine grüne Jacke getragen haben und kürzere, blonde Haare gehabt haben. Die Auseinandersetzung fand am Ende der Fußgängerzone in der Nähe eines Schuhgeschäfts statt. Die Ermittlungen zu dem Vorfall laufen, auch hier werden Zeugen zur Kontaktaufnahme mit der Polizei aufgerufen.

Brand einer Terrasse in Emden

Am heutigen Mittag, um 12:30 Uhr, wurden Feuerwehr und Polizei zu einem Brand in einem Reihenhaus in der Brückstraße gerufen. Einsatzkräfte bemerkten bereits auf der Anfahrt eine starke Rauchentwicklung. Am Tatort stellte sich heraus, dass eine Terrasse in Brand geraten war. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Zum Glück befanden sich keine Personen im Gebäude. Die Brandursache sowie die Schadenshöhe sind noch unklar, und die Ermittlungen hierzu haben begonnen. Während der Löscharbeiten wurden die Brückstraße und die Nordertorstraße kurzzeitig gesperrt.

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Brand in Restaurant in Nordenham

Delmenhorst (ots) – Am Sonntag, den 1. Februar 2026, kam es gegen 18:40 Uhr in einem Restaurant in der Deichgräfenstraße in Nordenham zu einem Brand.

Brandentwicklung und erste Maßnahmen

Nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen entzündete sich das Feuer im Bereich des Kochfeldes in der Küche. Die 57-jährige Restaurant-Betreiberin bemerkte den Brand und versuchte zunächst selbst, diesen zu löschen. Ihr 22-jähriger Sohn setzte einen Feuerlöscher ein, um die offenen Flammen erfolgreich zu bekämpfen.

Einsatz der Feuerwehr

Die alarmierte Freiwillige Feuerwehr Nordenham traf mit 28 Einsatzkräften vor Ort ein und übernahm die vollständige Brandbekämpfung. Bei den Löschmaßnahmen verletzte sich der junge Mann leicht, eine Rettungswagen-Besatzung versorgte ihn an Ort und Stelle.

Folgen und Ermittlung

Alle Gäste im Restaurant konnten das Gebäude unverletzt verlassen. Der Sachschaden wird auf etwa 15.000 Euro geschätzt. Die Polizei Nordenham hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.

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Nur in einem Bundesland wird nicht gestreikt.

Mann verstirbt nach Wohnungsbrand in Hannover-Ricklingen

Hannover (ots) – Nach einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Hannover-Ricklingen ist ein Mann im Krankenhaus verstorben. Das Feuer brach in seiner Wohnung aus, die genaue Ursache ist noch ungeklärt.

Tatablauf und Beteiligte

Am Samstagabend, dem 31. Januar 2026, bemerkte ein 46-jähriger Mieter des zweiten Obergeschosses gegen 20:00 Uhr ein Knallgeräusch, das ihn auf das Feuer in der darunter liegenden Wohnung aufmerksam machte. Er klopfte vehement an die Tür, um auf die Gefahr hinzuweisen, während ein 18-Jähriger die anderen Bewohner des Hauses alarmierte. Der verletzte Mann konnte sich selbstständig ins Freie retten, brach jedoch auf der Straße zusammen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er später verstarb.

Folgen und Schäden

Das Feuer breitete sich in der gesamten Wohnung aus und griff teilweise auf andere Wohnungen über. Die Feuerwehr rettete eine weitere Person mit schweren Verletzungen, die ebenfalls ins Krankenhaus kam, jedoch keine Lebensgefahr bestand. Fünf weitere Bewohner erlitten leichte Rauchgasvergiftungen, benötigten jedoch keine medizinische Behandlung. Das Wohnhaus ist aufgrund des Feuers derzeit unbewohnbar, und die betroffenen Mieter wurden anderweitig untergebracht.

Ermittlungsstand und Zeugenaufruf

Die Brandursache sowie die Schadenshöhe sind derzeit unklar. Die Ermittlungen des Zentralen Kriminaldienstes der Polizei Hannover dauern an.

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Nachdem Berliner tagelang mit spiegelglatten Straßen zurechtkommen mussten, genehmigte das Abgeordnetenhaus nun doch, Streusalz zur Enteisung der Straßen zu verwenden. ...

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Brand einer Garage am Moorweg in Osnabrück

Osnabrück (ots) – Am Sonntag geriet gegen 09:45 Uhr aus bislang unbekannter Ursache eine Garage am Moorweg in Brand.

Einsatz von Feuerwehr und Polizei

Die Feuerwehr sowie die Polizei waren mit einem großen Aufgebot vor Ort. Dank des schnellen Eingreifens der Feuerwehr konnte ein Übergreifen des Feuers auf das angrenzende Wohnhaus verhindert werden. Das Feuer wurde schließlich gelöscht, jedoch entstand hoher Sachschaden an der Garage.

Verletzte Person und Ermittlungen

Ersten Erkenntnissen zufolge wurde eine Person durch den entstandenen Rauch leicht verletzt. Die genaue Höhe des Schadens kann derzeit noch nicht beziffert werden. Die Polizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.

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Nur in einem Bundesland wird nicht gestreikt.

Im beschaulichen brandenburgischen Zehdenick wurde am 23. Januar Bürgermeister Alexander Kretzschmar abgewählt. 97,2 Prozent der Wähler stimmten für die Abwahl ...

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Und vergib uns unsere Schuld: Die rituelle Selbstauspeitschung wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zeigt, wie sehr die Brandmauer der deutschen und europäischen Politik schadet. Ein Kommentar von Frank Hauke.

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Berlin, 14. Januar 2026.

Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit.

„In den letzten Jahren geraten die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck. Offen oder auch satirisch und überspitzt seine Meinung zu äußern, kommt für viele konservative und vernünftig denkende Menschen heute nicht mehr infrage – ganz im Gegensatz zu Aktionen vom linken Rand, die Narrenfreiheit genießen. Ein Netz aus Nichtregierungsorganisationen und Meldestellen sorgt dafür, dass viele Menschen in Deutschland inzwischen lieber schweigen, als zu ihren Ansichten zu stehen. Die Justiz, insbesondere die bayerische, spielt dabei oft eine unrühmliche Rolle. Der Freispruch Bendels ist ein wichtiges Zeichen. Gleichwohl hätte er für sein Verhalten nie angeklagt werden dürfen. Der Kampf für die Meinungsfreiheit wird noch lange andauern.“

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Berlin, 12. Januar 2026.

Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass diese Stellen selbst darüber entscheiden, was noch gesagt werden darf und was nicht, ohne dass Strafbares vorläge.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert den beunruhigenden Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland wie folgt:

„Meinungs- und Pressefreiheit unterscheiden nicht zwischen gut und schlecht oder genehm und unangenehm. Die Grundrechte gelten für alle gleichermaßen und umfassend. Dass ein weit gesponnenes Netzwerk mittlerweile mithilfe der Justiz versucht, diese Grundrechte massiv einzuengen, ist eine besorgniserregende Situation, gegen die die AfD mit aller Macht vorgeht. Wir verteidigen entschieden demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Dazu gehört es ohne Zweifel auch, den Sumpf einseitig politisch agierender und rechtsstaatliche Prinzipien ignorierender Nichtregierungsorganisationen trockenzulegen.“

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Berlin, 08. Januar 2026.

In der gestrigen ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sprach der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), über Kontrolle, Zensur und Verbote von Medien, die dem politischen Gegner nutzen. Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner:

„Der Wille zur Einhaltung demokratischer Grundwerte, kommt bei immer mehr Vertretern der Kartellparteien proportional zu ihren sinkenden Zustimmungswerten abhanden. Seine absurden Forderungen, mit Regulierungen, Zensur und Verboten gegen unliebsame Medien und Meinungen vorzugehen, entlarven den wirklichen Verfassungsfeind und die totalitären Phantasien der Vertreter der sogenannten ,Unseren Demokratie‘.

Statt die katastrophalen Verhältnisse in Deutschland anzugehen, die fortschreitende Deindustrialisierung zu stoppen und den drohenden Kollaps der Sozialsysteme abzuwenden, soll nun Regierungskritik mit autoritäreren Maßnahmen unterdrückt werden. ‚Feinde der Demokratie‘ sollen nun ihm nicht genehme Medien sein. Die AfD stellt sich allen Angriffen gegen die Meinungsfreiheit als Grundfeiler unserer Demokratie mit aller Entschiedenheit entgegen.“

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Berlin, 05. Januar 2026.

Noch bis Donnerstag sollen bei eisigen Temperaturen zigtausende Berliner ohne Strom auskommen. Der in kurzer Zeit zweite links motivierte Anschlag auf das Berliner Stromnetz zeigt, wie verletzlich die deutsche Infrastruktur und wie schlecht die Vorbereitungen der staatlichen Stellen sind, meint der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:

„Oberste Priorität muss die schnellste und beste Versorgung aller Opfer dieses linksterroristischen Aktes sein. Das Land Berlin hat Erfahrung darin, Hotels für Asylbewerber anzumieten – es sollte ein Leichtes sein, dies für die Opfer linker Gewalt auch zu tun. Neben der zügigen Wiederherstellung der Stromversorgung muss aber auch die Ermittlung der Straftäter und deren Hintermänner im linksgrünen Sumpf erfolgen, die seit vielen Jahren ihr bürgerfeindliches Unwesen treiben.

Verfassungsschutz und Polizei sind offenbar so beschäftigt und überfordert mit der Bespitzelung und Zersetzung der demokratischen Opposition, dass sie linke Terroristen und ihre Helfershelfer in der sogenannten ‚Zivilgesellschaft‘ und im rotgrünen Umfeld nicht auf dem Radar hatten. Die Prioritäten sind völlig falsch und absurd gesetzt. Linksextreme sind keine Aktivisten, sondern Verbrecher, die unsere Werte und unsere Gesellschaft ablehnen. Diese Feinde der Bürger gehören angeklagt und verurteilt und nicht gehätschelt und unterstützt.“

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Berlin, 02. Januar 2026.

Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, sein passives Wahlrecht für bis zu fünf Jahren verlieren.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, kritisiert diese Pläne scharf:

„Das Manöver der Bundesregierung ist mehr als durchschaubar. Hinter der hohlen Phrase ,unsere Demokratie‘ schützen zu wollen, ist diese überflüssige Gesetzesverschärfung ein Frontalangriff auf die Opposition. Es wird damit ein Leichtes für die Regierenden werden, unliebsame Meinungsäußerungen zu nutzen, um die politische Konkurrenz zu Unwählbaren zu machen. Im Ergebnis entscheidet der Staat der Kartellparteien, wer überhaupt noch auf dem Wahlzettel geführt werden darf, und trifft somit eine Vorentscheidung der Wahl. Das ist einer Demokratie unwürdig, völlig inakzeptabel und gefährlich.”

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Berlin, 22. Dezember 2025.

Zu den bekannt gewordenen Plänen, wonach EU-Steuerzahler für milliardenschwere Pensionsverpflichtungen ehemaliger EU-Abgeordneter aufkommen sollen, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner:

„Der drohende Kollaps des Pensionsfonds ehemaliger EU-Abgeordneter ist ein prägendes Beispiel für die strukturelle Verantwortungslosigkeit und Selbstbedienungsmentalität der Europäischen Union. Während Millionen Bürger in den Mitgliedstaaten unter steigenden Abgaben, Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit leiden, sollen sie nun erneut für die Fehlkalkulationen einer abgehobenen EU-Elite haften.

Die EU entwickelt sich für den deutschen Steuerzahler zunehmend zur finanziellen Dauerbelastung, die sich zugleich immer weiter von den Interessen und Bedürfnissen der Bürger entkoppelt. Und statt für echte Bürgerbeteiligung zu sorgen, fordert die EU unter dem Deckmantel vermeintlicher ‚Harmonisierung‘ immer mehr Gehorsam ein – etwa durch umfassende Regulierungen im digitalen Raum –, ohne im Gegenzug tragfähige Konzepte für wirtschaftliche Stabilität, Wohlstand oder innere Sicherheit anzubieten. Der technokratische EU-Apparat wuchert unaufhörlich weiter, schafft neue Privilegien für sich selbst und verlagert die Kosten auf die Steuerzahler.

Die Alternative für Deutschland steht für eine grundlegende Neuordnung der europäischen Zusammenarbeit. Wir fordern die Rückverlagerung zentraler Kompetenzen an die Nationalstaaten, volle Transparenz bei EU-Ausgaben und ein Ende der Haftung deutscher Steuerzahler für die finanziellen Fehlentscheidungen einer ausufernden EU-Bürokratie. Europa braucht Kooperation souveräner Staaten und keinen zentralistischen Überstaat, der nur noch sichtbar wird, wenn es Kontrolle ausübt oder seine Bürger zur Kasse bittet.“

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Berlin, 10. Dezember 2025.

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sogenannter Scheinvaterschaften beschlossen. Anfang des Jahres 2024 hatte ein „Mr. Cashmoney“ von sich reden gemacht, der im Internet damit prahlte, 24 fremde Kinder anerkannt zu haben, die dank ihm samt ihrer Mütter nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft, sondern auch die damit verbundenen Sozialleistungen erhielten.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, erklärt, dass die AfD sich bereits in der letzten Legislaturperiode der Bekämpfung dieses Phänomens, das seit vielen Jahren Millionensummen an Steuergeldern auffrisst, gewidmet und bereits Anfang 2024 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte.

„Die AfD duldet das Erschleichen von und Betrügen bei Sozialleistungen nicht. So ist es grundsätzlich erfreulich, dass die Bundesregierung sich dieses Themas überhaupt annimmt. Allerdings handelt sie halbherzig, denn die Beteiligung der Ausländerbehörden ist zwingend vorzusehen, wenn ein Elternteil nichtdeutscher Herkunft ist, und DNS-Analysen sind erforderlich, um eine Vaterschaft zweifelsfrei festzustellen. Leider fehlen diese Aspekte im Gesetzentwurf der Regierung bisher.“

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Berlin, 08. Dezember 2025.

Nach aktuellen Medienberichten hat Friedrich Merz Tausende von Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In mehreren Fällen soll es im Zuge der Ermittlungen sogar zu Hausdurchsuchungen gekommen sein.

Für Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, wirft dieses Vorgehen erhebliche Fragen auf – sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit als auch bezüglich des Umgangs eines Politikers, der selbst mit Kritik und unbedachten, tollpatschigen und verletzenden Äußerungen nicht gerade sparsam umgeht.

„Dass Bürger wegen unbedachter oder emotionaler Kommentare im Internet mit strafrechtlicher Verfolgung und sogar Hausdurchsuchungen rechnen müssen, ist seit Längerem ein alarmierendes Signal. Ein demokratisch-freiheitlicher Staat lebt von Robustheit, Toleranz und der Fähigkeit, Kritik auszuhalten. Wenn einzelne politische Mandatsträger zu Tausenden Strafanzeigen stellen und die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften das auch noch unterstützen, entsteht völlig zu Recht der Eindruck, dass staatliche Mittel genutzt werden, um unerwünschte Meinungen zu sanktionieren. Während Staatsanwaltschaften vielerorts immer wieder über Überlastung klagen, wirken umfangreiche Ermittlungen wegen derartiger Äußerungen fragwürdig. Strafrecht muss das Mittel letzter Wahl bleiben – nicht ein Werkzeug der politischen Imagepflege. Dass auf der anderen Seite die tausenden Strafanzeigen, die wegen des immer wiederkehrenden Rechtsbruchs seitens der Regierenden von Bürgern gestellt werden, quasi nie zu Ermittlungen führen, zeigt überdeutlich den Zustand unserer Justiz. Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften agieren im Sinne ihres ‚Chefs‘ – dem Justizminister. Einem Rechtsstaat ist dies nicht würdig!“

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Berlin, 11. November 2025.

Nach der Veröffentlichung einer Studie der Universität Köln und des Landeskriminalamtes NRW zur Gewalt von Kindern und Jugendlichen machte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hierl deutlich, dass die Herabsetzung der Strafmündigkeit kein Tabu sei.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass – wenn es die Union wirklich ernst meine – eine Mehrheit im Bundestag zur Herabsetzung der Strafmündigkeit vorhanden sei:

„Die AfD steht auch hier zu ihrem Wort. Für uns ist die Herabsetzung der Strafmündigkeit dringend erforderlich. Die aktuelle Rechtslage bildet die Realität nicht mehr ab und wird der Situation der Gewalt an Schulen und auf den Straßen nicht mehr gerecht. Es muss Schluss sein mit den freundlichen Worten und Hinweisen. Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik, die dafür sorgt, dass die Gewalt von Kindern und Jugendlichen endlich massiv bekämpft wird. Dafür stehen wir, und dafür strecken wir der Union die Hand entgegen. Unsere Beschlusslage ist seit langem eindeutig: Wer Verbrechen begeht, muss bereits ab zwölf Jahre strafrechtliche Konsequenzen spüren.“

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Berlin, 27. Oktober 2025.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz feiert sein 75-jähriges Bestehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass der Verfassungsschutz sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene dringend und grundsätzlich reformiert werden müsse:

„Der Verfassungsschutz in Deutschland ist längst zu einem Regierungsschutz verkommen und macht sich zum Büttel der Machthabenden. Statt sich um die tatsächlichen und konkreten Gefahren für die deutsche Sicherheit und Ordnung zu kümmern, missbrauchen die Regierenden den Verfassungsschutz, um die Opposition, also die AfD, zu diffamieren, zu beobachten, einzuschüchtern und zu zersetzen.

Währenddessen tanzen, morden und bomben auf unseren Straßen nahezu ungestört Antisemiten, Islamisten und Terroristen. Dass die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ferngehalten wird, obwohl sie selbst bekanntestes Opfer desselben ist, zeigt, wie weit sich Deutschland von den ursprünglichen Gedanken eines funktionierenden Inlandsgeheimdienstes entfernt hat.“

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Berlin, 24. Oktober 2025.

Gegen den Medienwissenschaftler Norbert Bolz wird ermittelt, weil er in einem X-Beitrag den Satz „Deutschland erwacht“ verwendet haben soll. Rund 21 Monate nach der Veröffentlichung des Posts wurde seine Wohnung durchsucht.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, betont, dass das Vorgehen der Ermittlungsbehörden und Gerichte übergriffig und absurd sei. Die Vorgehensweise bei einem schlichten Meinungsdelikt entbehre jedweder Grundlage und erinnere an düstere Zeiten:

„Wieder einmal spielt eine sogenannte Meldestelle eine unrühmliche Rolle: ‚HessenGegenHetze‘ hat den Fall überhaupt erst ins Laufen gebracht. Diese Denunziationsportale erwartet man in autoritären Regimen, die von Meinungsfreiheit keine Ahnung haben. Dass sie mittlerweile in Deutschland eine so enorme Rolle spielen und eine massive Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellen, ist eine Entwicklung, die sich niemand wünschen kann. Wir müssen zurück zu einem Deutschland der Meinungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit – weg von Meinungsterror und Angst vor staatlicher Autorität. Das wird nur mit der AfD möglich sein.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Übergriffiger autoritärer Staat rastet aus! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. Oktober 2025.

„Um Probleme lösen zu können, muss man sie zunächst benennen“, konstatiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, zur aktuellen „Stadtbild-Debatte“.

„Es steht außer Frage, dass sich unsere Innenstädte äußerst negativ verändert haben. Das ist nicht nur Ausdruck der seit zu vielen Jahren anhaltenden Migration, sondern auch einer zunehmenden Verwahrlosung, Verschmutzung und Verödung. Leerstand, Obdachlosigkeit, Vandalismus, eine offene Drogenszene, Gewalt, Kriminalität und Ratten haben unsere ehemals blühenden Innenstädte zu Ekelorten verkommen lassen. Aber auch der anhaltende Niedergang der Wirtschaft und die Corona-Schließungen sind Mitursachen.

Jetzt wird ideologisch über die Begrifflichkeit diskutiert, statt anzupacken und auch dieses Problem zu lösen. Ganz anders wir: Als AfD arbeiten wir für ein prosperierendes Deutschland, für ein attraktives Stadtbild und gegen den merz’schen Populismus.“

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Berlin, 15. Oktober 2025.

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte heute, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags dann mit dem Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang stehe, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die inhaltliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehle.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt diese Klarstellung:

„Es steht außer Frage, dass bei ARD, ZDF und Co. die sogenannte Programmvielfalt seit langem nicht mehr gegeben ist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich längst zum Sprachrohr der Regierenden entwickelt und ist zum Gegner der Meinungs- und Pressefreiheit sowie -vielfalt geworden. Das Programm erfüllt weder den Bildungsauftrag noch wird es den Ansprüchen an eine Grundversorgung gerecht. Die Klarstellung des Bundesverwaltungsgerichts sollte als Warnschuss verstanden werden, der den Verantwortlichen im Programm zu denken gibt. Zu hoffen ist jetzt, dass der durch die Zurückverweisung wieder zuständige Bayerische Verwaltungsgerichtshof dies umsetzt, kritisch hinschaut und den Zwangsbeitrag kippt.“

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Berlin, 09. Oktober 2025.

Zu den jüngsten Äußerungen des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD) zum kommenden Bundesparteitag der AfD in Erfurt erklärt der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner:

„Dass der Innenminister einer thüringischen Splitterpartei den Bundesparteitag der größten Oppositionspartei und in Umfragen mit Abstand stärksten politischen Kraft des Landes öffentlich als ‚Zeichen der Radikalisierung‘ diffamiert und dazu aufruft, einen legitimen demokratischen Prozess – einen gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag – durch Demonstrationen gezielt zu stören und im Ergebnis womöglich gewaltsam zu verhindern, ist ein beispielloser und verfassungswidriger Vorgang.

Als Minister hat Maier die Pflicht zu staatlicher Neutralität und zur Mäßigung. Da ist kein Platz für einseitige politische Agitation, um Bürger gegen eine konkurrierende Partei zu mobilisieren. Im Angesicht ihres Niedergangs verlieren führende SPD-Vertreter panisch jedes Bewusstsein für Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze unserer Verfassung. Die AfD lässt sich aber von der SPD und deren irrlichternden Funktionären weder einschüchtern noch delegitimieren. Unser Bundesparteitag in Erfurt ist Ausdruck gelebter Demokratie und die Stimme einer Mehrheit in Deutschland.“

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