Es galt als Grundlage für die gescheiterte Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ – nun läßt Bundesinnenminister Dobrindt das Verfassungsschutz-Gutachten prüfen. Und nennt gleich eine Schuldige für die Blamage.
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Die AfD freut sich über ihren Sieg vor dem Verwaltungsgericht Köln. Es hat im Eilverfahren entschieden, dass der Verfassungsschutz die ...
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Innenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das 2025 zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ führte, neu überprüfen zu ...
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Mit dem Beschluß des Verwaltungsgerichts Köln dürften sich die ohnehin schon ziemlich windigen Forderungen nach einem AfD-Verbot erledigt haben. Vor allem ein vom heutigen Verfassungsschutz-Chef Selen veröffentlichtes Gutachten kommt nicht gut weg. Was sagt die Entscheidung über V-Männer in der AfD? Die Rechts-Kolumne von Ulrich Vosgerau.
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Bremerhaven (ots) – Ab dem 1. März 2026 ist ein Wechsel des Versicherungskennzeichens von Grün auf Schwarz erforderlich. Fahrzeugbesitzer, die weiterhin das alte Kennzeichen verwenden, verlieren ihren Versicherungsschutz und müssen im Falle eines Unfalls die Kosten selbst tragen. Fahren ohne gültige Haftpflichtversicherung gilt als Straftat.
Betroffene Fahrzeugbesitzer sollten sich frühzeitig das neue schwarze Kennzeichen von ihrer Versicherung besorgen. Das alte grüne Kennzeichen muss entfernt und das neue Kennzeichen montiert werden, um sicher in die neue Saison zu starten.
Die neuen Kennzeichen sind erforderlich für folgende Fahrzeuge:
Die Polizei Bremerhaven wünscht allen Fahrzeugführern eine sichere Fahrt!
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
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Die ARD-Journalistin Iris Sayram hat am Donnerstagabend in einem Kommentar in den Tagesthemen das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz, mit ...
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Der frühere Richter des Bundesverfassungsgerichts, Peter M. Huber, hält ein Verbot des Thüringer Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) für ...
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Die grünen Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic und Konstantin von Notz fordern in einer Pressemitteilung vom Donnerstag die schnellstmögliche Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ...
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Am Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem Eilverfahren, dass der Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen ...
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In der ZDF-Talkshow Markus Lanz ist es am Donnerstagabend zu einer scharfen Auseinandersetzung über ein mögliches Verbot der Alternative für ...
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Das Verwaltungsgericht Köln stoppt die AfD-Hochstufung und zerlegt das Gutachten des Verfassungsschutzes. Interne Mails aus Faesers letzten Amtstagen zeigen, wie die damalige Innenministerin Druck zur Hochstufung aufbaute.
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Hamburg (ots) – Die Jahresbilanz für das Jahr 2025 zeigt, dass regelmäßige Kontrollen in verschiedenen Gewerben klare Ergebnisse liefern, erklärt Ralf Deutschendorf, der Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit.
Im vergangenen Jahr führte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hamburg insgesamt 547 Arbeitgeberprüfungen und 5.282 Personenüberprüfungen durch. Diese Kontrollen basieren überwiegend auf Hinweisen, eigenen Risikoeinschätzungen oder erfolgen verdachtsunabhängig, insbesondere in den Branchen, die häufig von Schwarzarbeit betroffen sind.
Die Kontrollmaßnahmen führten zur Einleitung von nahezu 2.900 Strafverfahren. Folge dieser Ermittlungen waren Geldstrafen in Höhe von 676.020 EUR sowie 26 verhängte Freiheitsstrafen durch die Gerichte.
Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten wurden über 1.600 Verfahren eröffnet, darunter 140 gegen Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Die festgelegten Bußgelder summieren sich auf 837.650 EUR.
Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hamburg stellten einen Gesamtschaden von knapp 15,4 Millionen Euro fest. Diese Schadenssumme umfasst nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge, Steuern und weitere finanzielle Schäden, einschließlich nicht gezahlter Mindestlöhne.
Deutschendorf betont, dass die erhebliche Schadenshöhe den wirtschaftlichen Schaden durch Schwarzarbeit verdeutlicht. Die Arbeit der Finanzkontrolle trägt wesentlich zum Schutz ehrlicher Unternehmen und deren Mitarbeiter bei und verfolgt das Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern und kriminelle Strukturen aufzudecken.
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Großer Erfolg für die AfD: Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die wichtigste Oppositionspartei und politisch vielfach stärkste Kraft im Land vom Verfassungsschutz vorerst nicht als “gesichert rechtsextrem” eingestuft und behandelt werden darf.
Dem Eilantrag der AfD wurde im Wesentlichen stattgegeben: Der Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des beim Verwaltungsgericht Köln anhängigen Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Auch darf eine solche Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst nicht öffentlich bekanntgegeben werden.
Das VG Köln schreibt in einer Pressemitteilung:
Nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der Antragstellerin gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet werden. Die Antragstellerin als Partei wird durch diese Bestrebungen indes nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann.
In der Mitteilung wird von zwei “muslimenfeindlichen Forderungen” im Bundestagswahlprogramm 2025 geschrieben – namentlich die Untersagung des Baus von Minaretten und des Muezzinrufs sowie ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen nach dem Vorbild anderer europäischer Länder. Diese beiden Forderungen stellten sich aber “derzeit noch als einzelne verfassungswidrige Forderungen dar. Insoweit ist nicht jede verfassungswidrige Forderung, nicht jede einzelne Äußerung für sich genommen ausreichend für die Feststellung der verfassungsfeindlichen Grundtendenz einer Partei”, so das Gericht.
Es sei “derzeit noch nicht mit hinreichender Gewissheit dargetan, dass im Fall der Erlangung politischer Gestaltungsmöglichkeiten durch die Antragstellerin auch weitere Rechte deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens eingeschränkt oder verkürzt werden sollen, sodass diese als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt würden”.
Weiterhin konstatiert das Gericht: “Im Parteiprogramm und in sonstigen Veröffentlichungen oder Äußerungen der Antragstellerin oder ihr zurechenbarer Anhänger finden sich bislang keine eindeutigen Forderungen im Sinne einer allgemeinen rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund, welche die Gesamtpartei prägen.” Und auch die angeblichen “‘Geheimziele’ in Bezug auf die Rückführung von Bevölkerungsgruppen sind weder im gerichtlichen Verfahren dargelegt worden noch sonst ersichtlich” – eine klare gerichtliche Absage an das Potsdam-Märchen, die auch die Verbotsforderer schmerzen dürfte.
AfD-Co-Chefin Alice Weidel kommentierte die Entscheidung auf X erfreut:
Nicht nur darf der Bundesverfassungsschutz die AfD nicht mehr als “gesichert rechtsextrem” führen, das Verwaltungsgericht Köln schob mit seinem Beschluss auch den Verbotsfanatikern indirekt einen Riegel vor. Ein großer Sieg nicht nur für die AfD, sondern auch für Demokratie und Rechtsstaat!
Neben dem Eilverfahren gibt es noch das Verfahren in der Hauptsache; die Causa ist also noch nicht abschließend entschieden. Gegen den aktuellen Beschluss kann zudem Beschwerde eingelegt werden.
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