Die EU hat sich am Freitag auf ein Verhandlungsteam für die Gespräche über die Zukunft der Ukraine geeinigt.
Der Beitrag EU einigt sich auf Verhandlungsteam für Gespräche mit Russland erschien zuerst auf Oldenburger Online Zeitung.
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Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.
Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.
Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.
Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben
Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.
Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.
Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?
Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.
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Judit Varga wirft ihrem Ex-Mann Péter Magyar vor, sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgezeichneten Gesprächen erpresst zu haben. Der ungarische Ministerpräsident hat die Vorwürfe häuslicher Gewalt zurückgewiesen.
Gegen Ungarns Ministerpräsidenten Péter Magyar stehen Vorwürfe der Erpressung und häuslichen Gewalt im Raum. Wie die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ berichtet, hat der Jurist István Tényi junior die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen. Anlass waren Aussagen von Magyars früherer Ehefrau Judit Varga.
Varga zufolge soll Magyar sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgenommenen Gesprächen unter Druck gesetzt haben. Laut „Magyar Nemzet“ könnten die Drohungen eine mögliche Strafverfolgung, eine Gefängnisstrafe und die Aussicht umfasst haben, Vargas gesellschaftliches und politisches Leben unerträglich zu machen und ihre Existenzgrundlage zu gefährden. Tényi bat die Staatsanwaltschaft, die Angaben zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.
Magyar und Varga waren von 2006 bis 2023 verheiratet. Varga war Justizministerin unter Viktor Orbán und gehörte zu den bekanntesten Mitgliedern seiner Regierung. Das Paar galt lange als „Traumpaar“ der ungarischen Konservativen. 2023 ließen sich beide scheiden.
Varga warf Magyar später vor, sie während der Ehe geschlagen zu haben. Bei einem Vorfall habe er ihr mit einer Gürtelschnalle auf den Rücken geschlagen. Daraufhin habe sie sich zur Scheidung entschlossen. Magyar bestritt die Gewaltvorwürfe entschieden. Er bezeichnete sie als Teil einer Kampagne, die ihn politisch diskreditieren solle, und erklärte, seine Ex-Frau werde für politische Zwecke gegen ihn eingesetzt.
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In Berlin haben Unbekannte den BMW des NIUS-Chefredakteurs und früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt in Brand gesetzt. Das berichtete die „Bild“ unter Berufung auf die Polizei.
Der Wagen geriet in der Nacht zum Freitag im Berliner Stadtteil Charlottenburg in Brand. Ein Augenzeuge alarmierte kurz nach 2 Uhr die Feuerwehr. Der BMW brannte nahezu vollständig aus. Die Straße blieb bis 3 Uhr gesperrt.
Reichelt geht davon aus, dass sein Wagen gezielt angezündet wurde. Nach seiner Einschätzung verwendeten die Täter ein Brandmittel. Bei solchen Angriffen werde es häufig an einem der Räder platziert, von wo aus die Flammen rasch auf das gesamte Fahrzeug übergreifen könnten.
Die Polizei bestätigte, dass sie dem Verdacht der vorsätzlichen Brandstiftung nachgeht. Das zuständige Fachkommissariat ermittelt. Tatverdächtige sind bislang nicht bekannt.
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+++BREAKING NIUS+++
Nach dem Brandanschlag auf sein Auto wendet sich NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt @jreichelt an Daniel Günther (CDU), der NIUS bei Lanz „Feinde von Demokratie“ nannte: „Wenn unseren Leuten oder unserem Eigentum etwas zustößt – it’s on you. Dann warst du mit dabei.“
#julianreichelt #brandanschlag #niuslive #pressefreiheit #linksextremismus #politischegewalt #berlin #ralfschuler #nius #nachrichten #günther
— NIUS (@niusde_) November 13, 2026
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Generalmajor Mohsen Rezaei, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, erklärte in einem Interview mit dem Sender Al-Mayadeen, dass Teheran US-Stützpunkte in Europa angreifen könnte, sollten diese für einen neuen Angriff auf den Iran genutzt werden.
Weltweiter Schaden durch Angriff auf den Iran
„Wir könnten sogar US-Militärstützpunkte in europäischen Ländern ins Visier nehmen, falls amerikanische Flugzeuge von dort starten, um den Iran zu bombardieren – in diesem Fall werden wir auch den jeweiligen Stützpunkt angreifen“, sagte er.
Er fügte hinzu, dass die militärischen Fähigkeiten des Iran heute weit größer seien als am ersten Tag des Krieges. Rezaei nannte keine konkreten Ziele, erklärte jedoch, dass iranische Raketen Orte – darunter auch Inseln – erreichen könnten, die bislang als außerhalb ihrer Reichweite liegend galten.
„Heute gibt es in Amerika oder Europa keine Familie, die nicht durch den amerikanischen Angriff auf den Iran zu Schaden gekommen wäre, und weltweit gibt es keine Wirtschaftsinstitution, die von diesem Angriff nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde“, betonte er.
Rezaei versicherte zudem, dass „nicht ein einziges Gramm – wie gering auch immer – an angereichertem [Uran] den Iran verlassen wird“. Er fügte hinzu, dass Teheran seine Bestände für den Bau von nuklear angetriebenen Schiffen und U-Booten – die sich derzeit in der Entwicklungsphase befinden – sowie möglicherweise später für kleine modulare Reaktoren nutzen werde.
Er bekräftigte, dass Teheran die Straße von Hormus wieder öffnen werde, sobald Washington seine sieben Bedingungen erfüllt habe. Dabei wies er darauf hin, dass der Iran frühere US-Vorschläge als täuschend zurückgewiesen habe, aber weiterhin an der Diplomatie festhalte.
Iran zeigt unterirdische Raketenstadt
Irans Revolutionsgarde hat am Dienstag ein Video veröffentlicht, in dem die Inspektion einer neuen unterirdischen Raketenbasis zu sehen sein soll. Der Generalstabschef Irans, Ali Abdollahi Aliabadi, und der Kommandeur der IRGC-Luft- und Raumfahrtstreitkräfte Seyyed Madschid Mousavi besichtigten die „Raketenstadt.“ Abdollahi Alibadi erklärte in seiner Ansprache, im nächsten Krieg werde es eine Überraschung nach der anderen geben. Er fügte hinzu, dass der Sieg nicht nur von Waffen abhänge.
„Ich bin überzeugt, dass es in erster Linie nicht an unseren Waffen, unserer Ausrüstung oder unseren militärischen Möglichkeiten lag, sondern am Willen der Menschen.“
Die Vorstellung der neuen Raketenanlage folgte auf eine frühere Ankündigung, die Produktion von Raketen und Drohnen in unterirdische Einrichtungen zu verlagern. Dadurch sollen die militärischen Kapazitäten des Landes vor Luftangriffen geschützt und die Waffenproduktion auch während möglicher künftiger Angriffe aufrechterhalten werden.
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Die Staats- und Regierungschefs Europas können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland einigen. Das berichtet die Zeitung Financial Times (FT).
Europäische Staaten können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Gesprächen mit Moskau einigen
Demnach wächst der Druck auf die europäischen Staaten, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen, der sie bei einer neuen Verhandlungsrunde unter Vermittlung der USA repräsentieren soll. Einige Staats- und Regierungschefs lehnen einen Dialog mit dem Kreml jedoch kategorisch ab. Andere wiederum sind der Ansicht, dass es „besser sei, eingeladen zu werden, als vor der Tür zu bleiben“.
Wie die Zeitung berichtet, wird von den europäischen Ländern zunehmend erwartet, einen Vertreter zu benennen, der bei den von den USA vermittelten Gesprächen ihre Interessen vertritt. Während einige Staats- und Regierungschefs Verhandlungen mit Moskau grundsätzlich ablehnen, halten andere eine europäische Beteiligung für notwendig.
Am 13. November soll diese Frage erneut beim EU-Gipfel in Dublin erörtert werden. Wie die FT anmerkt, bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern eines Dialogs mit Russland jedoch erheblich.
„Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden das Thema in Dublin weiter erörtern und hoffen, noch in diesem Monat eine geeignete Person zu bestimmen“, heißt es in dem Bericht.
Am 12. November erklärte der US-Gesandte Jared Kushner bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die USA und Europa über die Grundzüge einer künftigen Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands und der Ukraine beraten.
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Während der FPÖ-Europaabgeordnete Mag. Gerald Hauser von System und Mainstream weiterhin scharf attackiert wird (siehe Verleihung des „Goldenen Bretts“), wird er nicht müde, die Verbrechen der Corona-Zeit aufzuarbeiten. In Straßburg luden er und die Patriots for Europe Foundation zur Konferenz „Transparency 4 Safety“, bei der wichtige internationale Fachleute über die neuesten Erkenntnisse zu Impfstoffen und Hintergründen der „Pandemie“ berichteten. Report24 hat den Kongress dokumentiert – wir veröffentlichen alle Vorträge.
Gerald Hauser erinnerte an die Botschaft, mit der Familien während der Corona-Zeit unter Druck gesetzt wurden: Kinder sollten sich impfen lassen, damit sie ihre Großeltern besuchen könnten, ohne sie anzustecken. Hauser hielt dem eine schriftliche Antwort entgegen, aus der er in Straßburg zitierte. Als Zulassungszweck sei die Verhinderung schwerer Erkrankungen genannt worden, nicht jedoch die Ansteckung oder Weitergabe. Der ungarische Europaabgeordnete und Stiftungspräsident András László berichtete zur Eröffnung von Angehörigen, die nach einer medikamentösen Behandlung schwere, bleibende Nebenwirkungen erlitten hätten, die zum Zeitpunkt der Behandlung unbekannt gewesen seien.
Sehen Sie hier das Eröffnungsstatement von Gerald Hauser:
<a href="https://youtu.be/eoASgeUDgUU">https://youtu.be/eoASgeUDgUU</a>
Die österreichische Juristin Silvia Behrendt schilderte, wie rund 130 Ärzte aus ganz Europa bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA die Sicherheitsberichte zu den Corona-Impfstoffen anforderten. Erst nachdem sich Anwälte eingeschaltet hätten, seien die Unterlagen freigegeben worden. Inzwischen lägen rund 20.000 Seiten vor. Einen massiven Interessenkonflikt sieht Behrendt bei der EU-Kommission, die sowohl die Vorabkaufverträge abschloss, als auch über die Zulassung entschied. Sie fordert die vollständige Offenlegung der Daten, eine unabhängige Neubewertung und die Aussetzung der Anwendung, bis deren Sicherheit gewährleistet werden könne.
Der japanische Wissenschaftler Jun Ueda stellte zwei Zahlen aus dem staatlichen Entschädigungssystem gegenüber. In den 49 Jahren vor der Corona-Pandemie seien im Zusammenhang mit sämtlichen Impfungen insgesamt 175 Todesfälle anerkannt worden. Bei den Corona-Impfungen allein seien es innerhalb von fünf Jahren 179 gewesen. Zugleich habe Japan 2023 als erstes Land einen selbstverstärkenden mRNA-Impfstoff zugelassen. Ueda fordert, für diese Präparate dieselben verbindlichen Sicherheitsanforderungen anzuwenden wie für Gentherapien.
Helmut Sterz, der frühere Leiter der europäischen Toxikologiezentren von Pfizer, berichtete, dass Pfizer für eine Studie 4.000 Schwangere gewinnen wollte und weniger als ein Zehntel dieser Zahl erreichte. Die Impfungen seien zudem so spät in der Schwangerschaft erfolgt, dass sich frühe Fehlgeburten damit kaum untersuchen ließen. Trotzdem habe man mit der Impfung Schwangerer begonnen. Sterz berichtete auch von seinem Auftritt vor der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags am 19. März. Selbst dort noch habe ihm Karl Lauterbach widersprochen und die Corona-Impfstoffe als besonders gründlich geprüft verteidigt.
Der Chemiker Andreas Schnepf zeigte, wie weit die zulässigen Werte für den Gehalt an intakter mRNA in den so genannten „Impfstoffen“ auseinanderliegen. Nach den von ihm vorgelegten Produktspezifikationen konnte sowohl die Gesamtmenge der mRNA pro Milliliter als auch der Anteil intakter mRNA schwanken. Am unteren Ende seiner Rechnung blieben 0,185 Milligramm intakte mRNA pro Milliliter, am oberen waren es 0,63 Milligramm. Bei gleichem Volumen ergibt das einen Unterschied um den Faktor 3,4. Als Schnepf nach den Kriterien für die Qualitätskontrolle der Lipidnanopartikel fragte, habe er jahrelang auf Unterlagen der EMA gewartet. In den Dokumenten, die er schließlich erhielt und in Straßburg zeigte, waren ausgerechnet die entscheidenden Stellen geschwärzt.
Die kanadische Pharmazeutin Maria Gutschi berichtete, dass der Anteil intakter RNA beim Übergang zur Massenproduktion deutlich sank. Für eine der ersten Chargen aus dem neuen Verfahren nannte sie einen Wert von 62 Prozent. Die US-Arzneimittelbehörde FDA habe einen klinischen Vergleich zwischen den beiden Herstellungsverfahren verlangt. Laut Gutschi wurde dieser Vergleich nie finalisiert. Das Herstellungsverfahren ist allerdings zentral wichtig für Zulassung und Funktion eines Präparates. Die wenigsten Menschen wissen, dass dieses während der so genannten „Pandemie“ geändert wurde.
Professor Klaus Steger stellte den Wirkmechanismus der mRNA-Impfstoffe in den Mittelpunkt. Körpereigene Zellen sollen ein fremdes Protein herstellen. Ebendiese Zellen werden dadurch zum Ziel des Immunsystems. In der gemeinsamen Sitzung mit Maria Gutschi über Rest-DNA und SV40-Sequenzen stellte Steger zudem einen Zellkulturversuch vor. Bei der Analyse behandelter Eierstockkrebszellen seien Hinweise gefunden worden, dass sich Rest-DNA in das Erbgut dieser Zellen eingefügt habe.
Der Pathologe Michael Mörz zeigte beispielsweise die Gewebeprobe einer 37-jährigen Frau mit einem Tumor am Übergang von der Speiseröhre zum Magen. Ein solcher Tumor sei in diesem Alter höchst ungewöhnlich, so Mörz. In den Tumorzellen habe sich bei der Untersuchung gezeigt, dass relevante Mengen an „Spikes“ enthalten waren. Für die weitere Aufarbeitung forderte er mehr Obduktionen und verwies auf die umfangreichen Gewebearchive der Pathologien.
Franziska Meyer-Hesselbarth befasste sich mit nachweisbaren Problemen in den Meldesystemen. Sie schilderte den Fall eines Mädchens, das im November 2021 nach der zweiten BioNTech-Impfung starb. Der tödliche Ausgang sei erst im Februar 2026 an das europäische Meldesystem übermittelt worden. Das Paul-Ehrlich-Institut habe den Obduktionsbefund bereits in seiner Akte gehabt. Zwei Tage nachdem sie für die Mutter eine Datenanfrage gestellt habe, sei der Tod als Ausgang des Falls gemeldet worden. Meyer-Hesselbarth zeigte außerdem den Fall eines jungen Mannes, der seit drei Jahren bettlägerig sei und rund um die Uhr Pflege brauche. In der Datenbank sei ein Krankenhausaufenthalt erfasst gewesen, eine Behinderung hingegen nicht.
Der niederländische Datenanalyst Wouter Aukema berichtete, er habe rund 1,3 Milliarden Datensätze aus dem Meldesystem der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) abgerufen. Für seinen Ländervergleich untersuchte er Meldungen zu Corona-Impfstoffen, in denen ein Ereignis aus der EMA-Liste wichtiger medizinischer Ereignisse erfasst war. In den Niederlanden seien 66 Prozent dieser Meldungen als „nicht schwerwiegend“ eingestuft worden, im übrigen Europa 14 Prozent. Was diese Einstufung im Einzelfall bedeutete, zeigte Aukema anhand einer Meldung über einen Arterienriss. Auch dieser Fall war laut Aukema als „nicht schwerwiegend“ eingestuft.
Jonathan Gilthorpe berichtete von auffälligen Unterschieden zwischen Impfstoffchargen. In tschechischen Bevölkerungsdaten hätten sich bei bestimmten frühen Chargen mehr Todesfälle innerhalb von drei Monaten nach der Impfung gezeigt. Die Unterschiede seien auch nach Berücksichtigung von Alter und Geschlecht sichtbar geblieben. Außerdem berichtete Gilthorpe von einer weiteren Auswertung aus Tschechien, in der bei geimpften Frauen rund 30 Prozent weniger Lebendgeburten erfasst worden seien als bei ungeimpften Frauen.
Auch der auf DNA-Sequenzierung spezialisierte US-amerikanische Biologe Kevin McKernan war bei der Konferenz mittels eines Video-Vortrages vertreten. Report24 veröffentlicht in den nächsten Tagen alle Beiträge der Konferenz auf seinem YouTube-Kanal, jeweils auf Deutsch und auf Englisch. Die ersten Beiträge sind schon jetzt verfügbar. Weiters planen wir Text-Berichte zu den einzelnen Beiträgen, damit die wichtigsten Aussagen hervorgehoben werden und gut nachgelesen werden können.
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Die EU will bis 2029 ein eigenes Satellitenkommunikationssystem in Betrieb nehmen, das eine europäische Alternative zum US-amerikanischen Starlink-Netzwerk darstellen soll. Dies kündigte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, an. Das Vorhaben soll Europa angesichts der Einschränkungen beim Betrieb von Starlink eine unabhängige Kommunikationsinfrastruktur ermöglichen.
„Wir bauen derzeit das System IRIS² auf, das Europa eigene Fähigkeiten vergleichbar mit Starlink verschaffen soll. Dies wird 2029 der Fall sein“, sagte Kubilius vor Journalisten in Brüssel (zitiert nach Delfi).
Im August hatte die Europäische Kommission den Abschluss der Verhandlungen mit dem Konsortium SpaceRISE bekannt gegeben und eine Vereinbarung zur Umsetzung des Satellitenprojekts IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) unterzeichnet. Die Gesamtzahl der vorgesehenen Satelliten soll auf 348 steigen, davon 330 in einer niedrigen und 18 in einer mittleren Erdumlaufbahn. Im Rahmen der neuen Vereinbarung sollen weitere 66 Satelliten in eine niedrige Umlaufbahn gebracht werden.
Wie Kubilius zuvor erklärte, soll der Ausbau die sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten um mehr als 60 Prozent stärken.
Starlink ist ein kommerzielles Satelliteninternetnetzwerk des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX, das Breitband-Internetzugang bereitstellt. Ein gesonderter Geschäftsbereich, Starshield, ist für staatliche Anwendungen im Bereich der nationalen Sicherheit vorgesehen. Dazu zählen geschützte Kommunikation, Erdbeobachtung sowie die Bereitstellung spezieller Satellitentechnik. Das System befindet sich im Besitz der US-Regierung und wird von ihr betrieben.
Seit 2022 nutzen ukrainische Streitkräfte Starlink zur Kommunikation an der Front und zur Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge.
Am 12. November erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Geschwindigkeit von Starshield über der Ukraine auf 161 km/h begrenzt worden sei. Dies erschwere die Steuerung von Drohnen sowie die Abwehr unbemannter Fluggeräte.
Vor diesem Hintergrund erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die Union der Ukraine „kurzfristig“ keine technologische Alternative zu Starlink anbieten könne. Bereits Mitte Oktober hatte die ukrainische Seite von Störungen beim Betrieb von Starshield berichtet. Nach Angaben Selenskyjs waren damals rund 2.000 Abfangdrohnen von den Einschränkungen betroffen.
Am 24. Oktober warf SpaceX-Chef Elon Musk den ukrainischen Streitkräften vor, gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen zu haben. Sie hätten das System für Drohnenangriffe eingesetzt. Eine solche Nutzung sei inzwischen unterbunden worden, erklärte Musk.
Moskau verurteilt die militärische Unterstützung Kiews durch westliche Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Ukraine versuche, „weit ins russische Staatsgebiet hinein Angriffe auf völlig zivile Ziele“ zu führen, um ihren westlichen Verbündeten „wenigstens irgendwelche Erfolge“ vorweisen zu können. Die russischen Gegenschläge auf Ziele in der Ukraine bezeichnete er als „wesentlich stärker, empfindlicher und, um es offen zu sagen, zerstörerischer“.
„Es wäre besser, wenn solch herausragende Technologien wie Starlink überhaupt nicht für militärische Zwecke eingesetzt würden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die Einschränkungen des Starlink-Betriebs.
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Nach Schüssen in Krakau: Elf Personen wegen verherrlichender Beiträge im Internet festgenommen
Die polnische Polizei hat elf Personen festgenommen, die den Schützen von Krakau im Internet verherrlicht und zu weiteren Anschlägen aufgerufen haben sollen. Die Ermittlungen zu den entsprechenden Veröffentlichungen führt das Zentrale Büro zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Das berichtet das polnische Nachrichtenportal Wiadomości.
Am Samstag, dem 7. November, kam es auf dem Krakauer Hauptmarkt zu einer Schießerei. Nach Angaben der Polizei war der 24-jährige Michał Oksiński mit einem Auto auf den Platz gefahren und hatte das Feuer auf Passanten eröffnet. Sechs Menschen kamen ums Leben, weitere 15 wurden verletzt, darunter zwei Polizeibeamte.
In der Wohnung des Schützen entdeckten die Ermittler die Leichen seines Vaters, seiner Mutter und seiner Schwester. Alle drei wiesen Schussverletzungen auf. Der Täter starb am Montag, dem 9. November, im Krankenhaus. In der Folge verbreiteten sich im Internet Beiträge, in denen zu weiteren Angriffen aufgerufen wurde.
„In diesen Beiträgen wurde häufig die Möglichkeit weiterer ähnlicher Vorfälle ins Spiel gebracht, unter anderem in Warschau am 11. November. Sie führten nicht nur die öffentliche Meinung in die Irre, sondern schürten auch Desinformation und Panik“, erklärte Andrzej Fijołek, Sprecher des Polizeipräsidenten.
Die festgenommenen Bewunderer des Krakauer Schützen sind zwischen 15 und 68 Jahre alt. Die meisten von ihnen besitzen die polnische Staatsbürgerschaft, unter den Festgenommenen befindet sich jedoch auch ein ukrainischer Staatsangehöriger. Nach Angaben der Polizei erfolgten die Festnahmen landesweit, unter anderem in Elbląg und Stettin.
Laut Fijołek konnten viele der Festgenommenen nicht erklären, weshalb sie die entsprechenden Beiträge veröffentlicht hatten. Einige hätten zudem eingeräumt, leichtfertig gehandelt zu haben. Derzeit wertet die Polizei die Veröffentlichungen aus, um mögliche Anklagen vorzubereiten. Welche strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden, hängt vom jeweiligen Inhalt der Beiträge ab.
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Bad Bentheim / Hannover (ots) – Seit dem 16. September 2024 führt die Bundespolizei vorübergehend Binnengrenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze durch; in der Zuständigkeit der Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim wurden bis einschließlich 31. Oktober 2026 3364 unerlaubte Einreisen und 2193 Zurückweisungen registriert.
Für den Gesamtzeitraum vom 16. September 2024 bis einschließlich 31. Oktober 2026 meldet die Inspektion 3364 unerlaubte Einreisen inklusive Versuche im Sinne des Aufenthaltsgesetzes, 2193 Zurückweisungen, 138 festgenommene Schleuser, 148 Personen mit Wiedereinreisesperre, 829 Vollstreckungen offener Haftbefehle sowie 99 Fahndungstreffer aus dem links-, rechts- und ausländerextremistischen oder islamistischen Spektrum.
Für den engeren Zeitraum zwischen dem 8. Mai 2025 und dem 31. Oktober 2026 wurden 2213 unerlaubte Einreisen inklusive Versuche, 1430 Zurückweisungen (darunter 5 Zurückweisungen nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG und 12 Personen aus vulnerablen Gruppen mit Asylgesuch), 93 festgenommene Schleuser, 84 Wiedereinreisesperren, 529 Feststellungen offener Haftbefehle und 80 Fahndungstreffer vermeldet.
Die Kontrollen wurden nach Anordnung des Bundesinnenministeriums eingeführt und werden fortgesetzt; auf Weisung vom 7. Mai 2025 erfolgen sie auch unter Anwendung der Regelungen des § 18 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 AsylG. Erkennbar vulnerable Personen können weiterhin an zuständige Stellen oder Erstaufnahmeeinrichtungen weitergeleitet werden. Die Bundespolizei führt die Maßnahmen lageangepasst, zeitlich und örtlich flexibel sowie uniformiert und zivil durch und stimmt sich mit den Anrainerstaaten, den Polizeien der Länder sowie dem Zoll ab.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: Bundespolizeidirektion Hannover, übermittelt durch news aktuell
Der Artikel 3364 unerlaubte Einreisen an der niedersächsischen Grenze erschien zuerst auf Nordische Post
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Axios: Washington drängt Moskau zu einem Vorschlag für eine neue europäische Sicherheitsvereinbarung
Die US-Regierung hat Russland aufgefordert, seine sicherheitspolitischen Forderungen mit Blick auf Europa in einem konkreten Vorschlag darzulegen. Das berichtet das US-Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Quellen.
Dem Bericht zufolge regten die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner bei den Verhandlungen in Abu Dhabi gegenüber der russischen Seite an, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Darin solle Moskau seine Sicherheitsbedenken sowie seine diesbezüglichen Forderungen ausführlich darlegen.
Zudem solle Russland erläutern können, zu welchen „gegenseitigen Maßnahmen“ es bereit wäre, um die Spannungen abzubauen und Europa „Nichtangriffsgarantien“ zu geben.
Am 11. November endeten in Abu Dhabi die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA über eine Beilegung des Konflikts. Aus Kreisen der russischen Delegation hieß es, im Zentrum der Verhandlungen habe die europäische Sicherheitsarchitektur gestanden, die derzeit äußerst schlecht funktioniere.
Darüber hinaus wurde eine Einigung über einen Gefangenenaustausch bekannt gegeben. Die russische Delegation äußerte sich zudem zu den Voraussetzungen für eine Beteiligung europäischer Vertreter an den Verhandlungen. Kushner kündigte unterdessen an, am 12. November mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenzutreffen. Zugleich verwies er auf Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine.
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Die Pinken sind die Saubermänner der Republik. Kaum ein Tag vergeht, an dem NEOS der FPÖ nicht „Rechtsextremismus“ vorwerfen – einer ihrer Abgeordneten nannte die Freiheitlichen sogar „Nazitruppe“ und musste es vor Gericht widerrufen. Da lohnt ein Blick darauf, wo die Moralapostel selbst am Mikrofon stehen.
Unter Nazis | Teil 3
Eine exklusive Recherche von UNSER MITTELEUROPA
Lesen Sie hier, wie NEOS-Politiker bei einem Wiener Verein auftreten, der die Kommandeure des Asow-Verbands „unsere Helden“ nennt. Asow: eine Truppe mit der Wolfsangel der SS im Abzeichen, der der US-Kongress wegen ihres „neonazistischen Hintergrunds“ Waffen verweigerte und der die Vereinten Nationen Folter vorwerfen. Der Verein ging 2022 für Asow auf die Straße – und genau diese Kämpfer stehen diese Woche bei Kiew wieder unter Folterverdacht.
„Nazitruppe!“ – NEOS zeigt mit dem Finger auf die FPÖ
Für NEOS ist die Sache seit Jahren klar: Rechtsextrem sind immer die anderen.
► Parteichefin Beate Meinl-Reisinger stellt die FPÖ „außerhalb des demokratischen Bogens“ auf. (Über diese Dame werden wir morgen einen separaten Beitrag veröffentlichen, in dem es um ihren Versuch geht, den Mörder von Krakau gegen „Rechts“ zu instrumentalisieren.)
► Johannes Margreiter, Tiroler Nationalratsabgeordneter der NEOS, twitterte Anfang 2020 über die „Nazitruppe namens FPÖ“. Die FPÖ klagte, und das Landesgericht Innsbruck verurteilte ihn zum Widerruf – drei Monate lang auf Twitter.
► Seine Parteikollegin Stephanie Krisper sah schon 2019 zwischen FPÖ und Identitären „ideologisch wie organisatorisch“ „deutliche Verstrickungen“ und verlangte „Rücktritte und Parteiausschlüsse“.
► Sophie Marie Wotschke rechnete der FPÖ im Mai 2026 im Nationalrat vor, sie komme im Rechtsextremismusbericht 231 Mal vor und „verschiebe die Hemmschwelle für Rechtsextremismus“.
► Klubchef Yannick Shetty nannte Kickl im August 2026 ein „Symptom einer radikalen Partei“.
► Henrike Brandstötter, Abgeordnete der NEOS, sprach im April 2024 im Nationalrat von einem „blauen Netzwerk … rechtsextremer Medien, die überwiegend Haus- und Hofberichterstattung für die FPÖ machen“. – Im Oktober 2025 rief sie den FPÖ-Abgeordneten im Plenum zu: „Sie sind Brunnenvergifter!“
Wer so streng urteilt, sollte selbst sauber sein. Ist er das?
Die Antwort liefert ein Video vom 9. November 2026. Auf seiner Facebook-Seite lädt der Verein Mrija „ukrainische Frauen in Österreich“ zu Henrike Brandstötter ins Parlament ein: am 12. November, Führung und Empfang, „Anmeldung erforderlich“ – angemeldet wird über eine E-Mail-Adresse der NEOS. Im Video wirbt Mrija-Obmann Andrii Karioti für die Abgeordnete: Sie sei „schon elfmal“ in der Ukraine gewesen, „zweimal an der Front“ – „attackiert sie, ich überlasse sie euch“.
Banderas Geburtstag, OUN-B-Fahnen, Asow als „unsere Helden“: der Verein Mrija
Leser der ersten beiden Teile (links unten) kennen ihn: Mrija, ein ukrainischer Verein in Wien, gefördert von Bezirken und Stadt, laut Rechtsextremismusbericht der Republik Ausrichter von Kundgebungen mit Fahnen der OUN-B.
Jedes Jahr am 1. Jänner, dem Geburtstag Stepan Banderas, ruft Mrija vor das österreichische Parlament. 2026 lautete der entscheidende Satz im Videoaufruf: „Dasselbe kann künftig auch unseren Helden passieren, wie Andrij Bilezkyj, wie Redis …“ Bilezkyj ist der Gründer von Asow, „Redis“ – Denys Prokopenko – sein Kommandeur in Asowstal.
„ASOW!!!!!“ – Mrija marschiert für die Truppe mit der SS-Wolfsangel
Asow ist für Mrija nicht nur ein Name im Video. Als das Regiment in Asowstal eingeschlossen war, ging der Verein auf die Straße.
Am 12. Mai 2022 rief Obmann Andrii Karioti in der Facebook-Gruppe „Wiener Front“ zu Kundgebungen vor Außenministerium und Bundeskanzleramt: „LAST CALL !!!!! Damit niemand eine Ausrede findet) ASOW!!!!!“ Fünf Tage später, am 17. Mai, organisierte Karioti eine Kundgebung vor der UNO in Wien; auf den Plakaten stand „Rettet ‚Asow‘!“ und „Extraktion für ‚Asow‘!“.
Am 31. Juli 2022, nach dem Anschlag auf das Lager Oleniwka, sprach Karioti auf dem Heldenplatz: Österreich und die EU hätten nichts getan, um die Verteidiger von Mariupol zu retten. Im September und Oktober 2022 rief Mrija unter #SaveAzovStal zu weiteren Kundgebungen.
Hitlergruß, Hakenkreuz, Abzeichen der SS-Division „Galizien“: Wen Mrija retten wollte
Was Asow ausmacht, steht nicht in russischer Propaganda, sondern in den Berichten der Vereinten Nationen. Das UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) wirft dem Regiment Menschenrechtsverletzungen in den Jahren 2014 bis 2017 vor. Gerade in Mariupol: Vier Gefangene, festgehalten nach den Unruhen vom 9. Mai 2014, klagten über Misshandlungen durch Geheimdienstbeamte und Angehörige von Asow, über Isolationshaft und darüber, dass ihnen für die „durch die Folter erlittenen Verletzungen“ medizinische Hilfe verweigert worden sei. Weitere UN-Berichte beschreiben eine Entführung und stundenlange Folter durch Asow-Männer im Gebiet Saporischschja 2014.
Und die österreichischen Neonazis? Die feiern einen Asow-Kommandanten als „HERO OF THE WHITE RACE“ – nachzulesen im Rechtsextremismusbericht der Republik.
Wunsch erfüllt: Mrijas Asow-„Helden“ kommen frei
Mrija forderte 2022 die Rettung der Verteidiger von Mariupol. Sie kam am 21. September 2022: Russland ließ 215 Gefangene frei, darunter 108 Kämpfer des Asow-Regiments. Der Preis laut Präsidialamt in Kiew: 200 Ukrainer gegen Viktor Medwedtschuk, den prominentesten prorussischen Politiker des Landes. Fünf Asowstal-Kommandeure, unter ihnen „Redis“ Prokopenko, wurden zusätzlich gegen 55 russische Kriegsgefangene getauscht und nach Ankara gebracht.
Folterkeller bei Kiew? Asow-Männer unter Verdacht
Am 2. November 2026 versammelte sich vor einem Privathaus in Petropawliwska Borschtschahiwka bei Kiew eine Menge: Im Keller würden Menschen gefangen gehalten und gefoltert. Das Haus war ein Stützpunkt der Einheit 3121 des 1. Korps „Asow“. Dort saßen Mobilisierte und aufgegriffene Fahnenflüchtige; vier von ihnen kamen mit Verletzungen ins Krankenhaus.
Der Anwalt der Freundin eines Verletzten sagte vor Gericht: „Dort wurde Andrij misshandelt.“ Journalisten, die mit dem DBR ins Haus kamen, sahen „Spuren von Schlägen bei einigen der Männer und Blutflecken auf einem Bett“. Das DBR ermittelt wegen Amtsmissbrauchs, das Innenministerium bestreitet eine Folterkammer. Selbst der Kommandeur der Nationalgarde räumte ein: „Glauben Sie mir, es gibt ein Problem – wir haben es verstanden, wir haben es gesehen.“
Und wer war im Haus? Die ukrainische Militär-Ombudsfrau Olha Reschetylowa: „außer den Mobilisierten auch Soldaten, die die Kämpfe um Mariupol, Asowstal und die russische Gefangenschaft durchgemacht haben und in den Dienst zurückgekehrt sind.“
Die Männer, für die Mrija 2022 vor dem Kanzleramt stand, waren 2026 im Haus, in dem Ukrainer festgehalten und verletzt wurden. Wer dort zugeschlagen hat, ermittelt das DBR noch.
Und NEOS? Jahr für Jahr am Mikrofon des Bandera-Vereins
Auf den Kundgebungen genau dieses Vereins standen NEOS-Politiker am Mikrofon – Jahr für Jahr.
► Den Anfang machte laut Mrija Helmut Brandstätter, heute Abgeordneter zum Europäischen Parlament: Er sprach am 24. Februar 2023 bei der „Parade of Light“ vor dem Parlament.
► Ein Jahr später, am 24. Februar 2024, sprach Stephanie Krisper beim „Marsch des Lichts“; für denselben Tag kündigte Mrija auch Beate Meinl-Reisinger als Rednerin an.
► Am 24. August 2024 sprach Karl-Arthur Arlamovsky beim Unabhängigkeitstag – einer der Kundgebungen, auf denen laut Rechtsextremismusbericht Fahnen der OUN-B wehten.
► Am 19. November 2024, zum 1000. Kriegstag, stand Klubchef Yannick Shetty am Mikrofon.
► Am 24. Februar 2025 sprach Christoph Wiederkehr, damals Wiener Vizebürgermeister, beim „Marsch des Lichts“.
2026 ging es weiter:
►Dominik Oberhofer sprach am 24. Februar beim „Marsch des Lichts“ und war am 29. März beim Butscha-Gedenken, zu dem laut Petra Bayr (SPÖ) Mrija eingeladen hatte.
► Und am 22. April saß Veit Dengler laut Ankündigung auf dem Podium von Mrija im Parlament – moderiert von Obmann Andrii Karioti.
► 2024 sprach sie auf der Kundgebung eines Vereins, der die Asow-Kommandeure „unsere Helden“ nennt.
► Yannick Shetty nennt die FPÖ „radikal“ – und stand im November 2024 bei Mrija am Mikrofon. Im April 2025 sprach er dann im Nationalrat zum Rechtsextremismusbericht 2023 – genau dem Bericht, der Mrija und ihren Obmann als Veranstalter des Bandera-Geburtstagsmarsches nennt.
►Sophie Marie Wotschke zählte im Mai 2026 die FPÖ-Nennungen im Bericht 2024 – im selben Bericht steht: Ausrichter von Veranstaltungen mit einschlägiger Symbolik war „in allen dem DÖW bekannten Fällen der Verein Mrija“.
Beate Meinl-Reisinger ist inzwischen Außenministerin, Christoph Wiederkehr Bildungsminister. Im November 2025 schrieb Mrija beiden einen offenen Brief – als Ansprechpartner, nicht als Gegner.
Teil 1: „SPÖ sponsert lupenreinen ukrainischen NAZI-Verein gegen FPÖ“
Teil 2: „Wie sich GRÜNE Wendehälse unter ukrainischem Nazi-Verein pudelwohl fühlen“
Wie sich GRÜNE Wendehälse unter ukrainischem Nazi-Verein pudelwohl fühlen
Passend dazu:
Das letzte Aufgebot gegen FPÖ: Nazi-Keule mit deutscher Hilfe ausgemottet
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Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach einer Serie anonymer Bombendrohungen gegen Schulen im ganzen Land eine Krisensitzung im Regierungssitz Palazzo Chigi einberufen. Das Treffen ist für 16 Uhr angesetzt, wie die italienische Zeitung „Il Messaggero“ berichtet.
An der Sitzung sollen die stellvertretenden Ministerpräsidenten Matteo Salvini und Antonio Tajani, Innenminister Matteo Piantedosi, Verteidigungsminister Guido Crosetto und der Staatssekretär im Amt der Ministerpräsidentin, Alfredo Mantovano, teilnehmen. Erwartet werden auch die Leiter der Nachrichtendienste und der nationalen Cybersicherheitsbehörde.
Rund 300 Schulen erhielten Bombendrohungen. Bildungsminister Giuseppe Valditara rechnet damit, dass die Zahl weiter steigt. An betroffenen Schulen wurden Schüler und Personal in Sicherheit gebracht. Sprengstoffexperten überprüfen die Gebäude. Bereits wenige Tage zuvor hatten 280 Schulleiter ein ähnliches Schreiben erhalten.
Der Verfasser einer der Nachrichten unterzeichnete als „Michail Antropow, Anführer des Wilajets Misogynistan“. In dem Schreiben drohte er damit, die Adressaten zu vernichten und einen „Völkermord an den Italienern“ zu verüben. Er behauptete, in einer Plastiktüte befinde sich ein leistungsstarker Sprengsatz mit Fernzünder. Die Drohung richtete sich auch gegen Meloni: Angeblich sei im Motor ihres Autos eine Bombe platziert worden.
Verteidigungsminister Crosetto sagte, die Absicht sei klar: Die Verfasser wollten Angst und Unruhe verbreiten. Bildungsminister Valditara rief dazu auf, Ruhe zu bewahren. Ein tatsächliches Risiko bestehe „praktisch nicht“, sagte er. Er sprach von einem Cyberangriff.
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Die EU schickt ihre militärische Koordination nun auch direkt in die Ukraine. Knapp 300 Millionen Euro stehen für die nächsten zwei Jahre bereit, während Deutschland bereits die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mitfinanziert. Dabei galt eine Verlagerung der Ausbildung ins Kriegsgebiet 2024 noch als zu riskant. Doch Kaja Kallas und die EU-Verteidigungsminister treiben den Ausbau der Militärhilfe weiter voran.
Erst Waffenlieferungen für Milliarden, dann immer mehr militärische Ausbildung – und nun bekommt die EU-Militärmission auch noch einen eigenen Außenposten in der Ukraine. Am 9. November hat der EU-Rat beschlossen, die Mission EUMAM Ukraine bis zum 15. November 2028 zu verlängern und eine eigene Koordinierungsstelle in Kiew einzurichten. Knapp 300 Millionen Euro sind für die nächsten beiden Jahre vorgesehen. Damit wird aus der bislang auf EU-Territorium organisierten Ausbildungsmission ein Vorhaben mit zusätzlicher Präsenz mitten im Kriegsgebiet. Die neue Stelle soll direkt mit der ukrainischen Militärführung und westlichen Partnern zusammenarbeiten. Auch die Erfahrungen von den Schlachtfeldern sollen stärker in die Ausbildung einfließen. Mehr als 100.000 ukrainische Soldaten wurden nach Angaben des EU-Rates seit 2022 bereits ausgebildet. Für Brüssel ist das offenbar noch lange kein Grund, einen Gang zurückzuschalten.
Interessant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Haltung der Bundesregierung aus dem September 2024 ansieht. Damals wollte das BSW im Bundestag wissen, weshalb ukrainische Soldaten nicht direkt in ihrer Heimat von europäischen Streitkräften ausgebildet werden sollten. Die Antwort aus dem Verteidigungsministerium war eindeutig: Eine Verlagerung von EUMAM-Ausbildungselementen in die Ukraine werde nach eingehender Abwägung der Chancen und Risiken nicht empfohlen. Die Gefahren einer solchen Ausbildung im Kriegsgebiet waren also bekannt. Inzwischen finanziert Deutschland allerdings die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mit, während die EU eine eigene militärische Koordinierungsstelle in Kiew einrichtet. Das ist nicht dieselbe Maßnahme wie die damals verworfene Entsendung von Ausbildern, zeigt aber, wie weit die Planungen mittlerweile reichen.
Ganz neu ist die Idee einer militärischen EU-Stelle in Kiew übrigens nicht. Schon im August 2024 brachte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine kleine Verbindungszelle ins Gespräch. Drei bis sechs Mitarbeiter könnten dort tätig werden, mutmaßlich überwiegend Militärangehörige. Borrell gab sich damals betont gelassen und sah keinen Anlass für größere Kontroversen. Schließlich gehe es nur um die Koordinierung der Ausbildung. Dass Militärpersonal in einem Land stationiert werden soll, dessen Hauptstadt regelmäßig mit Raketen und Drohnen angegriffen wird, ist allerdings mehr als eine gewöhnliche Personalentscheidung. Nun, zwei Jahre später, ist der politische Beschluss gefasst. Wie viele Menschen tatsächlich nach Kiew geschickt werden sollen, verrät die neue Ratsmitteilung hingegen nicht.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas arbeitet unterdessen an einem weiteren Ausbau der militärischen Ausbildung. Schon im Februar 2026 erklärte sie, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt auf ukrainischem Boden wieder diskutiert werde. Zwei mögliche Ausbildungszentren seien bereits ausgewählt worden. Damit war genau jene Frage erneut auf dem Tisch, bei der die EU zwei Jahre zuvor noch auf die Risiken verwiesen hatte. Im September folgte die nächste Ankündigung: Deutschland, die Niederlande, Irland, Dänemark und Luxemburg beteiligen sich an der Modernisierung der beiden Einrichtungen. Mit einem zusätzlichen niederländischen Beitrag sei die letzte Finanzierungslücke geschlossen worden.
Die Entwicklung ist damit deutlich. Auf der einen Seite entsteht eine eigene EU-Koordinierungsstelle in Kiew, auf der anderen Seite wird militärische Ausbildungsinfrastruktur in der Ukraine mit Geld aus mehreren EU-Staaten modernisiert. Die Finanzierung auf Kosten der europäischen Steuerzahler steht, obwohl über einen möglichen Einsatz europäischer Ausbilder an diesen Standorten noch gesondert entschieden werden müsste. Kallas spricht von einer besseren Anpassung der Ausbildung an die Kriegserfahrungen der ukrainischen Armee. Für Deutschland bedeutet das jedenfalls weitere Verpflichtungen über die bereits umfangreiche Ausbildungsarbeit der Bundeswehr hinaus.
Wie stark sich die Ausbildungsstrategie verändert, lässt sich sogar in den eigenen Veröffentlichungen der Bundeswehr nachlesen. Generalmajor Olaf Rohde, Kommandeur des multinationalen Ausbildungskommandos in Strausberg, erklärte im Februar 2026, dass man die ukrainischen Streitkräfte zunehmend dazu befähigen wolle, ihre Soldaten selbst innerhalb der Ukraine auszubilden. Das Konzept dahinter nennt sich „Train the Trainers“: Ukrainische Ausbilder und Führungskräfte werden in Europa geschult, um das Wissen anschließend in ihrer Heimat weiterzugeben. Damit müssen weniger ukrainische Soldaten für längere Zeit auf ausländische Übungsplätze geschickt werden. Die Ausbildung soll verstärkt im eigenen Land organisiert werden, während die EU die entsprechenden Fähigkeiten und Strukturen unterstützt.
Die Bundeswehr steckt bereits tief in dieser Mission drin. Bis zu 1.500 deutsche Soldaten sind nach ihren eigenen Angaben zeitweise dafür gebunden, von Ausbildern über Logistiker bis hin zu Sprachmittlern. Bis Juli 2026 wurden allein in Deutschland mehr als 29.000 ukrainische Militärangehörige ausgebildet – im Grabenkampf, an schweren Waffen, in der taktischen Führung und in weiteren militärischen Fähigkeiten. Das sind gewaltige personelle und materielle Leistungen für eine Armee, die gleichzeitig ihre eigenen Verteidigungsaufgaben erfüllen muss. Und nun soll EUMAM auch noch eine eigene Stelle in der Ukraine erhalten. Ob dort ebenfalls Bundeswehrangehörige eingesetzt werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.
Bei den Kosten geht es unterdessen um weit mehr als die knapp 300 Millionen Euro für die nächsten beiden EUMAM-Jahre. Erst am 26. Oktober hatte der EU-Rat weitere 4,9 Milliarden Euro über die sogenannte Europäische Friedensfazilität mobilisiert. 4,7 Milliarden Euro dienen der teilweisen Erstattung bereits gelieferter Militärhilfen, weitere 230 Millionen Euro wurden für EUMAM bewilligt. Insgesamt summiert sich die Unterstützung der Ukraine über diesen Finanzierungstopf nach Angaben des Rates inzwischen auf 10,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 950 Millionen Euro auf die militärische Ausbildung. Die 230 Millionen Euro vom Oktober sind dabei keine Summe, die sich ohne Weiteres zusätzlich auf das neue Zweijahresbudget aufschlagen lässt. Unterm Strich steht jedenfalls eine gewaltige finanzielle Verpflichtung, während Brüssel bereits über die nächsten Jahre militärischer Unterstützung entscheidet.
Und wie könnte es in Brüssel anders sein: Der milliardenschwere Militärtopf trägt ausgerechnet den Namen „Europäische Friedensfazilität“. Darüber werden Waffen, Munition, militärische Ausrüstung und Ausbildungsmaßnahmen finanziert. Das Instrument läuft außerhalb des regulären EU-Haushalts und verfügt für den Zeitraum 2021 bis 2027 über einen Finanzrahmen von mehr als 17 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten leisten Beiträge nach ihrer Wirtschaftskraft, daneben werden auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet. Der finanzielle Aufwand wird also auf verschiedene Töpfe verteilt. Für die nationalen Haushalte bleiben die Verpflichtungen trotzdem bestehen. Das neue EUMAM-Budget liegt zwar unter den rund 409 Millionen Euro der vorherigen Zweijahresperiode, doch die umfassende Militärhilfe wird weiterhin mit Milliardenbeträgen finanziert.
Auch militärisch werden immer mehr Fäden miteinander verknüpft. Bereits 2024 legte der EU-Rat fest, dass EUMAM enger mit dem NATO-Kommando NSATU zusammenarbeiten soll. Dessen Hauptquartier befindet sich ausgerechnet in Wiesbaden, wo die militärische Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine koordiniert werden. Der neue EUMAM-Beschluss nennt ausdrücklich die Kooperation mit der NATO, den USA, Großbritannien, Kanada, Norwegen und der sogenannten Koalition der Willigen. Damit wächst ein Netz aus europäischen und transatlantischen Militärstrukturen, das die ukrainischen Streitkräfte auch langfristig unterstützen soll. Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, bindet sich die EU mit neuen Mandaten und Einrichtungen immer stärker an die militärische Unterstützung Kiews.
Für die Verantwortlichen in Berlin ergibt sich daraus eine ganz konkrete Frage. Bislang findet die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr auf deutschem Boden statt, während die Modernisierung der beiden Ausbildungszentren in der Ukraine bereits mit deutschem Geld unterstützt wird. Soll die Bundeswehr künftig auch eigenes Personal nach Kiew schicken? Und falls ja, wer schützt diese Soldaten in einer Stadt, die immer wieder Ziel russischer Angriffe wird? Der EU-Rat hat den neuen Standort politisch beschlossen, aber weder die beteiligten Staaten noch die Personalstärke oder Sicherheitsregelungen öffentlich genannt. Die finanziellen Verpflichtungen stehen fest. Bei der Frage, wer dafür im Ernstfall den Kopf hinhalten soll, schulden die Verantwortlichen noch Antworten.
Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für 2028 bis 2034 zeigen, wohin die Reise geht. Die EU will nicht nur deutlich mehr Geld, sie will vor allem deutlich mehr Macht. Die EU will die Mitgliedsstaaten noch enger an die Kandare nehmen.
Ein Kommentar von Chris Veber
Am 10. Oktober 2026 legte die irische Ratspräsidentschaft ihre „Negotiating Box“ vor. Das Gesamtvolumen liegt bei rund 1,62 Billionen Euro. Das entspricht einer Steigerung von etwa 30 Prozent gegenüber dem laufenden Rahmen 2021 bis 2027, der sich bei ungefähr 1,2 Billionen bewegt. Eine Einigung wurde noch nicht erzielt, weitere Runden sind geplant, doch die Richtung steht bereits fest. Die Bürger der EU sollen den Gürtel enger schnallen. Die EU‑Bürokratie will sich hingegen sattfressen an den Steuern der Bürger.
Laut den Plänen sollen Kohäsionspolitik, Agrarpolitik, Fischerei und Elemente der Migrations-, Grenz- und Sicherheitspolitik gebündelt werden. Die vergebenen Mittel sollen über sogenannte „National and Regional Partnership Plans“ fließen, die sich am Modell der „Recovery and Resilience Facility“ orientieren. Investitionen und Auszahlungen sind an vorab vereinbarte Meilensteine und Zielwerte gekoppelt. Die Auszahlung erfolgt nur, wenn die Kommission die Erfüllung dieser Schritte positiv bewertet.
Fortschritte bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakts können ausdrücklich als Kriterium für die Freigabe herangezogen werden. Nur wer die Flutung seines Landes mit Asylanten dem Willen der EU‑Kommission gemäß umsetzt, soll noch mit den von den Steuerzahlern selbst finanzierten EU-Geldern bedacht werden. Denn die Festlegung der Meilensteine und die Bewertung ihrer Erfüllung liegen bei der Kommission. Die keine demokratische Legitimation durch allgemeine Wahlen besitzt.
In einem zweiten Themenblock, der Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit umfasst, soll ebenfalls mit den Mitteln der Steuerzahler mehr Macht für die EU finanziert werden. Im Zentrum der Pläne steht der „European Competitiveness Fund“. Er umfasst die Themen Transformation und industrielle Dekarbonisierung, digitale Führung, Gesundheit, Biotechnologie, Landwirtschaft und Bioökonomie sowie Resilienz und Sicherheit, einschließlich Verteidigungsindustrie und Raumfahrt. Oder, um es einfacher zu formulieren, die Bereiche Klimamafia, Waffenmafia, Pharmamafia und digitale Kontrolle. Auch hier will die EU-Kommission über die Mittelvergabe zentral entscheiden. Oder, wie es im Bürokratendeutsch so schön heißt, sie will die inhaltliche Ausrichtung dieser Felder prägen. Nur wer sein Land brav deindustrialisiert, der bekommt von der Kommission ein Gutzele (für Nicht-Tiroler: ein Leckerli).
Die EU‑Führung sagt, die Pläne würden die finanzielle Autonomie der Union stärken und die Abhängigkeit von einstimmigen nationalen Entscheidungen und Beitragszahlern reduzieren. Weniger blumig formuliert, kann Ursula von der Leyen mit unserem Geld dann tun und lassen, was sie will, ohne auf irgendwelche Einsprüche von nationalen Regierungen Rücksicht nehmen zu müssen.
Wenn man die Pläne und Ziele der EU‑Führung konsequent zu Ende denkt, brauchen wir weder nationale Parlamente noch Wahlen. Es geschehe nur noch der Wille von Frau von der Leyen und ihrer Kommission. Der Gedanke eines Napoleon- oder Gottkomplexes könnte sich aufdrängen. Womit wieder einmal deutlich wird: Europa hat unter der EU keine Zukunft. Die EuSSR müsste sterben, damit Europa leben kann.
Die Delegationen Russlands, der Ukraine und der USA haben ihre Gespräche über eine Beilegung des Krieges in der Ukraine am 11. November in Abu Dhabi hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte das US-Delegationsmitglied Jared Kushner die Gespräche als „konstruktiv“ bezeichnet.
Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, sagte, die USA arbeiteten an einer Beilegung des Krieges, an den dafür nötigen Sicherheitsmechanismen und an einem „dauerhaften Frieden in ganz Europa“. US-Außenminister Marco Rubio sprach von „produktiven“ Gesprächen, dämpfte aber die Erwartungen an einen raschen Durchbruch. Es lasse sich nicht sagen, dass eine Einigung innerhalb der nächsten 24 Stunden bevorstehe.
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertete den ersten Verhandlungstag als konstruktiv. Zugleich sagte er, die Gespräche mit der russischen Seite seien schwierig.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte zu Wochenbeginn angekündigt, dass zunächst über die Sicherheit Russlands, der Ukraine und der gesamten Region gesprochen werden solle. Moskau begrüße den Vorschlag der US-Unterhändler, Fragen der kollektiven Sicherheit an den Anfang der Gespräche zu stellen. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte betont, dass Sicherheitsgarantien auf Gegenseitigkeit beruhen müssten. Die russischen Unterhändler könnten sich bei Bedarf während der Gespräche mit Präsident Wladimir Putin abstimmen.
Die russische Delegation leitet Präsidentenberater Wladimir Medinski. Ihr gehören außerdem die stellvertretenden Außenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin, der Chef des Militärgeheimdienstes Igor Kostjukow sowie Juri Schigarlowski an, der stellvertretende Leiter der operativen Hauptverwaltung des Generalstabs.
Für die USA nehmen der Sondergesandte Steve Witkoff und Kushner teil. Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umerow geleitet, dem Chef des ukrainischen Auslandsnachrichtendienstes.
Die Gespräche am 10. und 11. November sind das erste Treffen russischer und ukrainischer Unterhändler unter Vermittlung der USA seit Februar.
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Die Bundeswehr untersagt Fahrzeugen der chinesischen Hersteller BYD, Geely und NIO die Zufahrt zu gesicherten Militäranlagen. Militärangehörige, die solche Fahrzeuge nutzen, müssen außerhalb des Militärgeländes parken. Grund für die Einschränkung sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher Spionage.
Die Bundeswehr befürchtet, dass moderne chinesische Autos als mobile Spionagesysteme eingesetzt werden könnten – möglicherweise sogar ohne Wissen ihrer Besitzer. Es geht nicht nur um theoretische Befürchtungen. Es gibt inzwischen konkrete Untersuchungen deutscher Sicherheitsbehörden und einen bemerkenswerten Vorfall bei einer NATO-Militärübung in Norwegen.
Welche Daten könnten die Autos sammeln?
Dabei muss nicht einmal eine Kamera absichtlich zur Spionage eingeschaltet werden. Schon gewöhnliche Fahrzeugtelemetrie kann sicherheitsrelevante Rückschlüsse ermöglichen.
Das Verteidigungsministerium hatte bereits im Februar 2026 ausdrücklich erklärt, dass Kamera- und Radarsysteme, Mikrofone sowie fernsteuerbare Datenübertragungssysteme aus militärischer Sicht eine potenzielle Bedrohung darstellen.
Der konkrete Vorfall in Norwegen
Besonders aufschlussreich ist ein Ereignis während der norwegischen Militärübung „Hovedstad“ vom 14. bis 18. September 2026, an der rund 5.000 Soldaten teilnahmen. Nach Medienberichten stellten die norwegischen Streitkräfte fest, dass Mietwagen chinesischer Produktion die Sicherheitskontrollen am Eingang eines Militärlagers aufgezeichnet hatten.
Auch Drohen im Visier
Zugleich hat das Bundesverteidigungsministerium angeordnet, handelsübliche Drohnen chinesischer Hersteller, darunter DJI, nicht mehr einzusetzen. Das Ministerium befürchtet, dass die Geräte vertrauliche Daten an chinesische Nachrichtendienste übermitteln könnten. Die vorhandenen Systeme sollen durch Modelle aus deutscher oder europäischer Produktion ersetzt werden.
Dem Bericht zufolge konnten Kommandeure vor Ort handelsübliche Drohnen in einem vereinfachten Verfahren beschaffen, ohne den üblichen Dienstweg einzuhalten. Auf diese Weise wurden mehrere Tausend Drohnen für die Bundeswehr gekauft. Die Beschaffungen wurden nicht zentral erfasst.
Ob es bereits nachgewiesene Fälle von Spionage gab, ist bislang unklar.
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Ein milliardenschwerer EU-Diplomatieapparat, Tausende Beschäftigte und immer neue Kompetenzstreitigkeiten in Brüssel: Marine Le Pens Rassemblement National will beim Europäischen Auswärtigen Dienst den Rotstift ansetzen. Auch der konfrontative Ukraine-Kurs von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas steht in der Kritik.
Marine Le Pen will dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) an den Kragen. Nach einem möglichen Machtwechsel in Paris 2027 könnte der Apparat drastisch zusammengestrichen oder sogar aufgelöst werden. Das berichtet Politico unter Berufung auf vier Funktionäre des Rassemblement National (RN). Charles-Henri Gallois, Berater von RN-Chef Jordan Bardella, stellt den Nutzen von Kallas grundsätzlich infrage. Ihre Arbeit überschneide sich mit jener der nationalen Außenministerien. Auch ihre internationale Legitimität werde von den USA und China nicht anerkannt, behauptet er.
Für Le Pen geht es dabei um mehr als bloße Einsparungen. Sie will verhindern, dass Brüssel immer mehr außenpolitische Kompetenzen an sich zieht. Bereits bei einem Besuch in der belgischen Hauptstadt machte sie deutlich, dass Frankreich eine weitere Übernahme diplomatischer, militärischer oder geheimdienstlicher Befugnisse durch die EU-Kommission nicht akzeptieren werde. Außenpolitik soll nach ihren Vorstellungen wieder stärker Sache der Nationalstaaten sein.
Der von Kallas geführte Diplomatieapparat ist teuer. Allein 2024 verschlang er nach eigenen Angaben 880 Millionen Euro, für 2025 waren bereits 932,5 Millionen Euro vorgesehen. Rund 5.300 Beschäftigte arbeiten für den EAD, der weltweit 145 Vertretungen und Büros unterhält. Etwa 80 Prozent des Verwaltungsbudgets fließen in Personal und Gebäude. Die Mitgliedstaaten finanzieren unterdessen weiterhin ihre eigenen Botschaften und Konsulate.
Hinzu kommt der Streit um die Ukraine. Während Kallas gegenüber Moskau auf eine harte Linie und weitere Unterstützung für Kiew setzt, fordert Le Pen eine internationale Friedenskonferenz. Europa könne sich die fortgesetzte Finanzierung der Ukraine nicht mehr leisten, lautet ihre Position. RN-Europaabgeordneter Jean-Paul Garraud kritisiert insbesondere die kriegerische Rhetorik der EU-Außenbeauftragten. Würde seine Partei ähnlich auftreten, befände man sich seiner Darstellung nach bereits im offenen Krieg mit Russland.
Auch bei den französischen Beiträgen zum EU-Haushalt will der RN kräftig kürzen. Rund elf Milliarden Euro sollen 2027 eingespart werden – etwa ein Drittel der vorgesehenen Zahlungen. Angesichts der angespannten französischen Staatsfinanzen wäre das eine erhebliche Entlastung für Paris, zugleich aber eine Kampfansage an Brüssel. Frankreich könnte seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen allerdings nicht einfach einseitig außer Kraft setzen. Ein Streit mit der EU wäre damit programmiert.
Der Auswärtige Dienst verteidigt unterdessen seine Existenz. Sein weltweites diplomatisches Netzwerk sei ein strategischer Vorteil für Europa, erklärte ein Sprecher gegenüber Politico. Der RN hält dagegen und kritisiert die Kosten sowie aus seiner Sicht fragwürdige Personalentscheidungen. Um den Apparat tatsächlich zurechtzustutzen, müsste eine künftige französische Regierung allerdings weitere Mitgliedstaaten auf ihre Seite ziehen.
Ausgerechnet Berlin und Paris (also die Macron-Regierung) haben selbst bereits einen Umbau des Auswärtigen Dienstes vorgeschlagen. Ihr Plan sieht allerdings eine stärkere Einbindung in die EU-Kommission vor. Kallas würde zusätzliche Aufgaben übernehmen, während Ursula von der Leyen mehr Einfluss auf die europäische Außenpolitik erhielte. Während der RN Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben will, sollen sie nach den deutsch-französischen Vorstellungen stärker innerhalb Brüssels gebündelt werden.
Mehr als 235 Milliarden Euro haben die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits für die Ukraine mobilisiert. Doch CDU-Kanzler Friedrich Merz will weitere Milliardenzusagen durchsetzen und dafür notfalls den nächsten EU-Haushalt blockieren. Der slowakische Premierminister Robert Fico lässt sich davon nicht einschüchtern. Er spricht von Erpressung und erinnert Berlin daran, dass auch die Slowakei ein Vetorecht besitzt.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz hat die weitere Finanzierung der Ukraine offenbar Vorrang vor einer Einigung über den gesamten EU-Haushalt. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa fordert er, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten an der Schließung einer für 2027 erwarteten ukrainischen Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro beteiligen. Etwa 45 Milliarden davon soll die EU übernehmen – zusätzlich zu bereits beschlossenen Krediten. Ohne entsprechende Zusagen will Berlin die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen nicht abschließen. Damit wird der EU-Haushalt zum Druckmittel gegen jene Staaten, die keine weiteren gemeinsamen Schulden für Kiew übernehmen wollen.
Der slowakische Regierungschef Robert Fico reagierte mit deutlichen Worten. „Was der Bundeskanzler macht, ist ein typischer Fall von Erpressung, und das lehne ich ab“, erklärte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš. Die Slowakei sei ein souveräner Staat und müsse sich von Deutschland keine weiteren finanziellen Verpflichtungen aufzwingen lassen. Fico erinnerte Merz zudem daran, dass Bratislava bei einstimmig zu treffenden EU-Entscheidungen dasselbe Vetorecht besitzt wie Berlin. Wenn der Kanzler mit einer Blockade des Haushalts drohe, könne die Slowakei genau dasselbe tun.
Die europäischen Ukraine-Hilfen haben inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht. Nach Angaben der EU-Kommission beläuft sich die bisherige Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf insgesamt 235,9 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 121,7 Milliarden Euro, die über den EU-Haushalt bereitgestellt oder garantiert wurden, sowie 77,9 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung. Hinzu kommen unter anderem Ausgaben für Ukrainer in der EU. Die Gesamtsumme umfasst damit sowohl bereits ausgezahlte Gelder als auch finanzielle Garantien. Für die europäischen Haushalte ist die Unterstützung jedenfalls zu einer milliardenschweren Dauerverpflichtung geworden.
Erst im Dezember 2025 wurde ein gemeinsamer EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 beschlossen. Davon sind 45 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen, wie die EU-Kommission Ende Oktober nochmals bestätigte. Doch nun werden für 2027 weitere rund 45 Milliarden Euro diskutiert, um den zusätzlichen Finanzbedarf Kiews abzudecken. Diese Summe käme zum bestehenden Kredit hinzu. Bratislava, Prag und Budapest hatten beim bisherigen Kredit durchgesetzt, dass ihnen daraus keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen. Genau solche Ausnahmen will Merz bei künftigen Finanzierungen verhindern.
Doch nicht nur die Kreditsummen selbst belasten die europäischen Haushalte. Auch die Zinsen für die gemeinsamen Schulden müssen bezahlt werden. Für den bestehenden 90-Milliarden-Kredit veranschlagte die EU-Kommission ursprünglich rund eine Milliarde Euro im Jahr 2027 und etwa drei Milliarden Euro jährlich ab 2028. Wegen gestiegener Finanzierungskosten können diese Schätzungen inzwischen überholt sein. Die Zinszahlungen sollen aus dem EU-Haushalt bestritten werden, während die Rückzahlung des Kreditkapitals an künftige russische Reparationsleistungen geknüpft ist. Ob und wann dieses Geld tatsächlich fließt, steht allerdings nicht fest.
Damit nicht genug: Im Entwurf für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 sieht die EU-Kommission bereits weitere Ukraine-Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro vor. Diese Gelder sind noch nicht endgültig beschlossen, sollen aber die langfristige Finanzierung Kiews absichern. Der tschechische Premierminister Babiš verwies ausdrücklich auf diese Summe und stellte Merz‘ Vorgehen infrage. Während die Mitgliedstaaten um Mittel für Landwirtschaft, Regionalförderung und andere Aufgaben ringen, will der Kanzler die Zustimmung zum gesamten Haushalt von weiteren Ukraine-Zusagen abhängig machen. Fico und Babiš wollen sich auf diese Verknüpfung nicht einlassen.
Auch Ungarn und Bulgarien lehnen zusätzliche Kreditverpflichtungen ab. Selbst der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, der ausdrücklich nicht von Erpressung sprechen wollte, widersprach Merz bei der Verknüpfung von Ukraine-Finanzierung und EU-Haushalt. Ungarn könne angesichts seiner eigenen Haushaltsprobleme keine weiteren gemeinsamen Schulden übernehmen. Der Kanzler begründet seine Forderungen mit der gemeinsamen europäischen Sicherheit und einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten. Doch Fico will nicht akzeptieren, dass daraus eine Verpflichtung für Bratislava wird, immer neue Ukraine-Kredite mitzutragen. Merz setzt auf das deutsche Vetorecht – und muss nun damit rechnen, dass die Slowakei von ihrem eigenen Gebrauch macht.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, ihn bei ihrem ersten Telefonat im Jahr 2025 angeschrien zu haben. Anlass sei die Blockade von EU-Sanktionen gegen Russland durch Bratislava gewesen. Fico schilderte das Gespräch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, wie die slowakische Zeitung „Denník N“ berichtete.
„Ich erinnere mich an unser erstes Gespräch. Er rief mich an und schrie mich an: Was ich mir erlaube“, sagte Fico. Merz habe damals auch damit gedroht, die Finanzierung von Programmen in der Slowakei einzustellen.
Das erste Telefonat fand am 30. Juni 2025 statt, wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Merz. Die beiden sprachen über das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland und die Pläne für den Ausstieg aus russischem Gas. Unmittelbar nach dem Gespräch hatte Fico nach Angaben der slowakischen Regierung noch von einem „konstruktiven Umgang“ des Kanzlers mit den „realen Problemen der Slowakei“ gesprochen.
Bei der Pressekonferenz rief Fico andere europäische Regierungen dazu auf, sich von Äußerungen aus Berlin nicht einschüchtern zu lassen.
„Wir sollten in Europa endlich zur Besinnung kommen. Auch aus Ihrer Wortwahl höre ich heraus, dass wir uns jedes Mal in die Hose machen sollen, wenn die ‚großen‘ Deutschen etwas sagen. Das werden wir aber nicht.“
«Die Slowakei sei trotz ihrer geringeren Größe ein gleichberechtigtes Mitglied der EU und habe beim langfristigen Haushalt dasselbe Vetorecht wie Deutschland, sagte Fico. „Er sagt, er werde den Haushalt blockieren? Das kann ich auch. Wir sind 27, jeder hat ein Vetorecht. Ich kann morgen sagen, dass auch ich dem Haushalt nicht zustimme.“
Merz hatte am Vortag damit gedroht, den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt zu blockieren, sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten verpflichten, die Ukraine 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.
Fico bezeichnete das Vorgehen als „typische Erpressung“. „Das lehne ich ab. Wir sind ein souveränes Land“, sagte er.
Fico hat sich wiederholt gegen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Oktober 2023 liefert seine Regierung keine Waffen aus staatlichen Beständen mehr an Kiew. Die Slowakei leistet jedoch weiterhin humanitäre Hilfe und lässt kommerzielle Waffenlieferungen zu.
Fico kritisierte zudem, der Westen schaffe eine „feindselige Atmosphäre“ gegenüber Russland. Frieden und Sicherheit in Europa seien aus seiner Sicht ohne Russland und ohne Berücksichtigung seiner Interessen nicht möglich. Moskau müsse man kritisieren, wenn es Fehler mache, dürfe es aber nicht „dämonisieren“. Die EU solle ein „Friedensprojekt“ bleiben und sich nicht zu einem „Instrument im Kampf gegen Russland“ entwickeln.
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Nach Cyberangriffen auf Kühlsysteme in Supermärkten könnten vernetzte Haushaltsgeräte zum nächsten Ziel von Hackern werden. Davor warnte Juhan Lepassaar, Direktor der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA), laut der französischen Zeitung „Le Figaro“.
„Sicherheit darf und kann nicht in den Hintergrund treten. Heute waren es Kühlschränke, morgen könnten es Router sein und übermorgen Haushaltsgeräte“, sagte Lepassaar. Solche Vorfälle ließen sich verhindern, wenn man bereit sei, in Schutzmaßnahmen zu investieren. „Cybersicherheit ist nicht billig“, fügte er hinzu.
Lepassaar forderte, Sicherheitsvorkehrungen bereits bei der Entwicklung vernetzter Geräte einzuplanen. Solche Geräte seien inzwischen überall zu finden, bis hinein in Küchen und Schlafzimmer. Jeder digitale Dienst mit ungeschütztem Programmcode könne angegriffen werden. Zu den schwerwiegendsten Szenarien zählte er den Ausfall zentraler Dienste: Polizei und Feuerwehr könnten nicht mehr ausrücken, Krankenhäuser und Verkehrsbetriebe könnten ihren Betrieb nicht aufrechterhalten.
Frankreich machte offiziell eine Cybereinheit der iranischen Revolutionsgarden für den Angriff auf die Kühlsysteme von rund 700 Geschäften in der Nacht zum 12. Oktober verantwortlich und schloss neue Sanktionen gegen den Iran nicht aus. Teheran wies die Vorwürfe entschieden als unbegründet zurück.
Auf die mutmaßliche Beteiligung des Iran ging Lepassaar nicht näher ein. Er sagte jedoch, dass staatsnahe Akteure Europa angriffen und dabei auch untereinander zusammenarbeiteten.
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In einer Anfragebeantwortung lässt die EU-Kommission durchscheinen, dass das Narrativ der ultimativ wirksamen Corona-Impfstoffe sich nicht länger aufrechterhalten lässt: Stattdessen werden nun Wirksamkeitsunterschiede eingeräumt.
In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des freiheitlichen EU-Abgeordneten Gerald Hauser zeigen sich die Brüche im offiziellen Impfnarrativ: Zwar betont die EU-Kommission, dass sie sich „in Sachen Transparenz und Rechenschaftspflicht hohen Standards verschrieben“ hätte – eine steile These, wenn man an Ursula von der Leyens „Pfizer-Gate“ rund um die geheimen Impfstoffdeals denkt. Auch zitiert sie abermals die vielfach demontierten „Schätzungen“ von Millionen geretteten Menschenleben durch die Impfungen.
Interessant ist allerdings bereits der folgende Hinweis: „Die Indikation, für die die Impfstoffe zugelassen wurden, war die Prävention schwerer Erkrankungen durch eine SARS-CoV-2-Infektion und nicht speziell die Prävention einer Virusübertragung.“ Damit gesteht man ein, dass die Indikation der Impfung nie mit der Argumentation für die direkten und indirekten Impfzwänge übereinstimmte.
Nachfolgend behauptet man, dass nachträglich durchgeführte Real-World-Studien unter Einbeziehung einer großen Zahl geimpfter Personen zu dem Schluss gekommen seien, dass COVID-19-Impfstoffe auch die Übertragung des Virus verringern können. Jedoch: „Es hat sich aber gezeigt, dass die Impfstoffe bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam waren, und zwar je nach den zirkulierenden Virusstämmen und den ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Übertragung.“
Das ist interessant, wie auch Gerald Hauser konstatiert. Er hatte in seiner Anfrage auf die Zahlen aus Österreich hingewiesen: „In Österreich ereigneten sich während der COVID-19-Pandemie insgesamt 94,2 Prozent aller Corona-Infektionen und 74,1 Prozent aller COVID-19-Todesfälle in jener Phase, in der bereits 76,1 Prozent der Bevölkerung geimpft waren“, fasst Hauser zusammen. Darauf aufbauend wollte er wissen, wie die Kommission angesichts dieser Zahlen die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe einordnet.
„Die EU-Kommission erklärte überraschenderweise, dass die ‚Impfstoffe bei der Verhinderung der Übertragung je nach Zeit und Land unterschiedlich wirksam‘ waren. Sie deutet damit also an, dass es Unterschiede bei den Impfstoffen beziehungsweise den Impfstoffchargen sowie deren Wirksamkeit in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gab. Das ist ein völlig neuer Aspekt, der bisher noch nicht diskutiert wurde und dem man nun nachgehen muss“, betont Hauser.
„Immer noch verbreitet die Einheitspartei aus Volkspartei, Sozialisten, Grünen und Liberalen das Märchen, dass durch die Impfungen gegen COVID-19 Schätzungen zufolge Millionen von Menschenleben gerettet werden konnten. Aber in Österreich verhinderten die COVID-19-Impfungen weder Ansteckungen noch die Weitergabe des Virus noch schwere Krankheitsverläufe und Todesfälle – im Gegenteil. Nach den offiziellen Zahlen befeuerten sie die Pandemie erst so richtig“, konstatiert Hauser und ergänzt: „Die Geimpften wurden in Österreich zudem in dem völlig falschen Glauben gelassen, dass die Impfstoffe sicher seien, was jedoch nicht der Fall war. Es ist daher wichtig zu erfahren, ob die Zahlen in den anderen EU-Mitgliedstaaten ähnlich schlecht oder besser ausfielen und somit tatsächlich unterschiedlich waren, wie von der EU-Kommission behauptet.“
Er will nun abermals bei der Kommission nachhaken: „Ich will jetzt wissen, wie viele COVID-19-Infektionen und COVID-19-Todesfälle es zwischen dem 11. März 2020 und dem 26. Dezember 2020 (also vor der Impfkampagne) in allen EU-Mitgliedstaaten gab. Außerdem will ich wissen, wie viele COVID-19-Infektionen und COVID-19-Todesfälle zwischen dem 27. Dezember 2020 (also ab dem Beginn der Impfkampagne) und dem 29. Juni 2023 verzeichnet wurden. Und die EU-Kommission soll erklären, welche Impfstoffe und welche Impfstoffchargen wann in den 27 EU-Mitgliedstaaten verimpft wurden“, erklärte Hauser. „Dann wird sich zeigen, ob die COVID-19-Impfungen nur in Österreich wirkungslos waren oder ob sich ein ähnliches Bild auch in anderen EU-Mitgliedstaaten zeigt. Zudem soll geklärt werden, ob es innerhalb der EU Unterschiede bei den verabreichten Impfstoffen und Impfstoffchargen gab.“
Am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg hat der sechste Verhandlungstag im Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines begonnen. Der Angeklagte Serhij Kusnezow wurde vor Sitzungsbeginn unter Bewachung ins Gericht gebracht. Als die sechs Richter den Saal betraten, erhoben sich die Anwesenden. Anschließend wurde die Sitzung eröffnet.
Der Prozess gegen den Ukrainer hatte am 14. Oktober begonnen. Die Anklage wirft Kusnezow unter anderem ein Kriegsverbrechen vor. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft soll er im Auftrag ukrainischer Staatsstellen gehandelt haben. Kusnezow machte vor Gericht keine Angaben zur Sache.
Kusnezow war im August 2025 in Italien festgenommen und später nach Deutschland ausgeliefert worden. Zu den Anklagevorwürfen zählen ein Angriff auf zivile Energieinfrastruktur, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und die Zerstörung von Bauwerken.
Deutsche Medien hatten zuvor berichtet, Kusnezow habe zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt in den ukrainischen Streitkräften gedient und für den ukrainischen Sicherheitsdienst SBU gearbeitet. Das Gericht hatte die Betreiber der Nord-Stream-Pipelines zuvor nicht als Verfahrensbeteiligte zugelassen.
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Der Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der bulgarischen Hafenstadt Warna ist von Protesten begleitet worden. Demonstranten riefen «Ursula, Sie sind hier nicht willkommen!» und forderten sie auf, die Stadt zu verlassen, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtete. Als ihre Wagenkolonne auf das Gelände der Marineakademie fuhr, warfen Protestierende Obst auf die Fahrzeuge.
Nach Angaben der Agentur schwenkten die Teilnehmer bulgarische Nationalflaggen und Fahnen der Partei Wasraschdane («Wiedergeburt»). Der Protest sei jedoch von Bürgern organisiert worden und gehe nicht auf den Aufruf einer politischen Gruppierung zurück, berichtete BTA.
Auf Plakaten in bulgarischer, englischer und deutscher Sprache forderten die Demonstranten die Kommissionspräsidentin ebenfalls auf, Warna zu verlassen. Die Botschaft richtete sich damit in mehreren Sprachen direkt an von der Leyen. Die Teilnehmer begründeten ihren Protest laut BTA vor allem mit der Forderung nach Frieden. Bulgarien wolle und brauche Frieden und keinen Krieg, lautete nach Angaben der Agentur ihre zentrale Botschaft.
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Assyrische Organisationen schlagen Alarm: Nach von ihnen veröffentlichten BAMF-Zahlen wurden in diesem Jahr Hunderte Asylanträge syrischer Christen abgelehnt. Zugleich berichteten Gäste einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion über die Verfolgung von Christen in Pakistan. Beide Mitteilungen werfen eine Frage auf: Wie konkret wird der Schutz verfolgter Christen genommen?
Von DAVID BERGER | Wer vor islamistischer Gewalt flieht, braucht eine verlässliche Prüfung seiner Gefährdung. Ein politischer Machtwechsel im Herkunftsland allein beantwortet noch nicht die Frage, ob Christen dort ihren Glauben frei und ohne Angst leben können. Darauf weisen der Assyrische Kulturverein Saarlouis und die Assyrische Autonomie Bewegung Deutschland in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 6. November hin. Die beiden Organisationen berufen sich auf eine Antwort des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf ihre Anfrage. Danach waren zum 31. Oktober bundesweit noch 523 Asylverfahren syrischer Christen anhängig, davon 24 im Saarland.
Besonders kritisch sehen die Verbände die bereits ergangenen Entscheidungen: Zwischen Januar und Oktober 2026 wurden ihren Angaben zufolge bundesweit 981 Entscheidungen über Asylanträge syrischer Christen registriert. In 681 Fällen wurden die Anträge als unbegründet, in weiteren 17 Fällen als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Damit entfielen rund 71 Prozent der registrierten Entscheidungen auf diese beiden Ablehnungskategorien. Vier Personen erhielten demnach eine Asylberechtigung nach Artikel 16a des Grundgesetzes, 25 die Flüchtlingseigenschaft und 15 subsidiären Schutz. In 126 weiteren Fällen wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Die in der Mitteilung einzeln aufgeführten Kategorien erfassen damit 868 der insgesamt 981 Entscheidungen; die übrigen 113 werden dort nicht näher aufgeschlüsselt. Eine Ablehnung des Asylantrags bedeutet für sich genommen noch keine unmittelbar bevorstehende Abschiebung. Die Zahlen zeigen jedoch, wie viele Betroffene auf der Ebene des BAMF mit ihrem Schutzbegehren erfolglos geblieben sind.
Im Saarland ergingen nach den veröffentlichten Angaben zwischen Januar und Oktober 21 Entscheidungen: 15 einfache Ablehnungen, zweimal subsidiärer Schutz und einmal die Feststellung eines Abschiebungsverbots. Drei Verfahren wurden auf sonstige Weise abgeschlossen. Eine Asylberechtigung oder die Flüchtlingseigenschaft wurde in keinem dieser Fälle zuerkannt. Die Vorsitzenden der beiden Organisationen, Charli Kanoun und Majed Bahi, warnen davor, aus der veränderten politischen Lage in Damaskus eine allgemeine Sicherheit für religiöse Minderheiten abzuleiten. Sie verweisen auf Bedrohungen, Einschüchterungen, Entführungen und islamistische Gewalt gegen Christen sowie auf Angriffe auf Kirchen und christliche Einrichtungen. „Eine allgemeine Verbesserung der Sicherheitslage ist nicht gleichbedeutend mit individueller Sicherheit“, heißt es in ihrer Erklärung. Entscheidend seien die Religion, die Herkunft, die persönliche Geschichte und die konkrete Gefährdung des einzelnen Menschen.
Die Verbände fordern einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Christen, solange deren Sicherheit und religiöse Freiheit nicht wirksam gewährleistet sind. Bereits ergangene Ablehnungen müssten erneut sorgfältig überprüft werden. Außerdem verlangen sie eine stärkere Berücksichtigung kirchlicher und menschenrechtlicher Lageeinschätzungen. Auch an die saarländische Landesregierung richten sie deutliche Kritik. Wiederholte Bemühungen um einen politischen Austausch hätten bislang nicht zu einer angemessenen Reaktion geführt. Insbesondere vom Innenministerium erwarten sie eine klare Stellungnahme. Ihre Forderung bringen die Organisationen auf den Satz: „Syrien ist nicht für alle sicher.“
Wie existenziell die Bedrohung christlicher Minderheiten sein kann, war auch Thema einer öffentlichen Vortragsveranstaltung am 3. November im Bundestag. Darüber berichten Klaus-Uwe Junker und Dejan Senic aus dem Bundesvorstand der Christen in der AfD. Auf Einladung des Arbeitskreises „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ der AfD-Bundestagsfraktion sprachen Pastor Shaukat Siddique aus Lahore und David Rothfuss, Gründer der niederländischen Hilfsorganisation „Protecting Persecuted Christians“, über die Lage in Pakistan.
Den Abend moderierte der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Rothfuß. Beatrix von Storch überbrachte ein Grußwort, die kirchenpolitische Sprecherin Nicole Höchst führte mit einem Impulsvortrag in das Thema ein. Auch Malte Kaufmann, der Siddique persönlich verbunden ist, begrüßte den Gast. Nach dem Veranstaltungsbericht schilderte David Rothfuss, wie Blasphemievorwürfe in persönlichen und wirtschaftlichen Konflikten gegen Christen eingesetzt werden. Die Folgen reichen den Berichten zufolge von der Zerstörung christlicher Wohnviertel und Kirchen bis zu Misshandlungen und Lynchmorden.
Ein weiterer Schwerpunkt waren Entführungen christlicher Mädchen und Frauen, erzwungene Konversionen und Zwangsverheiratungen. Wo Polizei und Justiz keinen wirksamen Schutz gewährten, blieben die Betroffenen ihren Peinigern ausgeliefert. Auch der Übertritt vom Islam zum Christentum könne Gewalt und Morddrohungen nach sich ziehen – bis hinein in die eigene Familie.
Pastor Siddique stellte diesen Erfahrungen die christliche Hoffnung gegenüber. Unter Verweis auf den Römerbrief sprach er von der Gewissheit, dass keine Bedrängnis die Gläubigen von der Liebe Gottes in Jesus Christus trennen könne. Junker und Senic heben hervor, dass der baptistische Pastor trotz der Verfolgung ohne Hass über muslimische Mitmenschen und die Regierung seines Landes gesprochen habe. Sein Wirken umfasst Gemeindegründungen, die Ausbildung von Pastoren und Lehrkräften sowie christliche Bildungsangebote.
Die beiden ChrAfD-Vertreter rufen zum Gebet und zur Unterstützung bedrängter Christen auf. Ihr Anliegen ist ausdrücklich auch, dass Christen in ihrer Heimat bleiben können: als gleichberechtigte Bürger, die ihren Glauben sicher leben und an ihre Kinder weitergeben dürfen. Die Berichte aus Pakistan und die Warnungen der assyrischen Verbände betreffen unterschiedliche Länder und Gefährdungslagen. Gemeinsam ist ihnen die Forderung, religiöse Verfolgung konkret wahrzunehmen und die Betroffenen wirksam zu schützen.
Dazu gehört die Hilfe vor Ort. Dazu gehört aber ebenso eine sorgfältige Prüfung, wenn Menschen in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen. Die vorgelegten Zahlen allein beweisen keine fehlerhaften Asylentscheidungen. Sie geben jedoch Anlass, nachzufragen, wie die besondere Gefährdung syrischer Christen in den einzelnen Verfahren berücksichtigt wurde. Die assyrischen Organisationen betonen ausdrücklich, dass Straftäter und tatsächliche Gefährder nach rechtsstaatlichen Maßstäben zur Verantwortung gezogen werden müssen. Menschen, die selbst vor islamistischer Gewalt geflohen sind, dürften jedoch nicht mit ihren Verfolgern gleichgesetzt werden. Eine glaubwürdige Politik zum Schutz verfolgter Christen muss beides leisten: ihnen eine Zukunft in ihrer Heimat ermöglichen – und ihnen Schutz gewähren, solange eine sichere Rückkehr nicht gewährleistet ist.
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Dieser Beitrag erschien auf PHILOSOPHIA PERENNIS, unserem Partner in der EUROPÄISCHEN MEDIENKOOPERATION
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Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der militärischen Ausbildungsmission für die Ukraine um zwei Jahre bis zum 15. November 2028 verlängert. Für die Fortsetzung der Mission stellt die EU knapp 300 Millionen Euro bereit, wie der Rat am 9. November mitteilte.
Die EU startete die Mission EUMAM Ukraine (EU Military Assistance Mission in support of Ukraine) im Oktober 2022 auf Ersuchen Kiews. Seither wurden im Rahmen der Mission mehr als 100.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet.
Der Rat erweiterte zugleich das Mandat: Missionspersonal darf künftig auch in der Ukraine tätig werden, um sich vor Ort direkt mit der Führung der ukrainischen Streitkräfte abzustimmen. Erfahrungen aus dem Krieg sollen stärker als bisher in die Ausbildung einfließen.
Die Mission soll weiterhin eng mit den USA, Großbritannien, Kanada und Norwegen sowie mit der „Koalition der Willigen“ zusammenarbeiten. Auch die Zusammenarbeit mit dem NATO-Kommando NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) wird fortgesetzt.
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Die Europäische Union hat beschlossen, mit ihrer militärischen Ausbildungsmission EUMAM erstmals direkt in der Ukraine präsent zu sein. Das teilte der Rat der EU mit. Die Mission dient der Ausbildung ukrainischer Soldaten und soll ihre Arbeit mit den ukrainischen Streitkräften und internationalen Partnern abstimmen.
Europäische Kriegstreiber leiten weitere Eskalationsstufe ein
Bislang bildete die Mission ukrainische Soldaten ausschließlich in EU-Mitgliedstaaten aus. Brüssel hatte eine Verlagerung der Ausbildungsaktivitäten in die Ukraine zuvor ausgeschlossen. Der neue Beschluss sieht jetzt eine Präsenz der Mission vor Ort vor. Welches Personal dafür entsandt werden soll und in welchem Umfang Soldaten aus EU-Staaten beteiligt sein werden, geht aus der Mitteilung nicht hervor.
Moskau lehnt die Stationierung westlicher Soldaten in der Ukraine ab. Die russische Regierung wirft den NATO-Staaten vor, sich durch Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt am Krieg zu beteiligen. Die EU hatte zuvor knapp 300 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Soldaten bereitgestellt.
Wie wird Russland reagieren?
Bereits Anfang des Jahres hat Russland den Westen mit deutlichen Worten vor der Stationierung ausländischer Soldaten in der Ukraine gewarnt: Diese würden als „legitime militärische Ziele“ betrachtet, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Jänner in Moskau. Sie reagierte damit auf die damaligen Beratungen der Ukraine-Verbündeten in Paris, bei denen Frankreich und Großbritannien ihre Absicht bekräftigten, im Falle eines Waffenstillstands eine multinationale Truppe zu dessen Absicherung in die Ukraine zu schicken.
Die Außenamtssprecherin in Moskau bezichtigte damals die westlichen Verbündeten der Ukraine der Kriegstreiberei.
„Die neuen militaristischen Erklärungen der sogenannten Koalition der Willigen und des Regimes in Kiew begründen eine echte ‚Kriegsachse'“, erklärte Sacharowa.
Die Pläne dieser Länder seien „gefährlich“ und „zerstörerisch“. Präsident Wladimir Putin hatte bereits im September des letzten Jahres gesagt, westliche Soldaten in der Ukraine nach einem Waffenstillstand seien „ein legitimes Ziel“.
Man kann sich unschwer ausmalen, wie Russland erst reagieren würde, sollten jetzt, also noch während des Krieges, plötzlich EU-Militärs dort aufkreuzen
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EU verlängert Ausbildungsmission für ukrainische Soldaten und stellt knapp 300 Millionen Euro bereit
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Die Berliner Polizei hat einen 22-Jährigen festgenommen, der vor dem Reichstagsgebäude die deutsche Flagge durch eine palästinensische ersetzt haben soll. Wie die „Tagesschau“ berichtet, wird dem Mann die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie die Beschädigung öffentlichen Eigentums vorgeworfen.
Der Vorfall ereignete sich am Vortag. Nach Angaben der „taz“ kletterte der Mann mit Kletterausrüstung an einem rund 30 Meter hohen Fahnenmast hinauf. Oben tauschte er die deutsche Flagge gegen eine palästinensische aus und befestigte sie so, dass sie frei im Wind wehen konnte. Augenzeugen zufolge soll der Mann über professionelle Klettererfahrung verfügen.
Die propalästinensische Gruppe „Peacefully against genocide“ bekannte sich zu der Aktion. Nach dem Vorfall wurden Forderungen nach strengeren Sicherheitsmaßnahmen rund um das Reichstagsgebäude laut.
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Die russische Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle hat am 9. November zu einem internationalen Runden Tisch über Europas Verteidigungspolitik eingeladen. Die Veranstaltung in Wien stand unter dem Titel „Militarisierung Europas: Wie geht es weiter?“. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow eröffnete die Debatte mit einer Videobotschaft.
Die russische Delegation warf der NATO und der EU vor, sich unter Verweis auf eine russische Bedrohung auf einen möglichen Krieg mit Russland vorzubereiten. Nach Darstellung der Veranstalter werde in Europa mit einem solchen Konflikt innerhalb von drei bis fünf Jahren gerechnet. Die Teilnehmer sprachen über steigende Militärausgaben, den Ausbau militärischer Infrastruktur in Staaten an der Grenze zu Russland und die Zusammenarbeit europäischer Rüstungsunternehmen mit der Ukraine.
Nach Angaben der Veranstalter beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten 2025 auf rund 1,6 Billionen US-Dollar. Für die 27 EU-Staaten bezifferte die Delegation die Ausgaben im selben Jahr auf 418 Milliarden Euro. Bis 2030 könnten sie ihrer Prognose zufolge auf 800 Milliarden Euro steigen. In der Debatte wurde vor sozialen Folgen höherer Verteidigungsausgaben gewarnt. Die russische Delegation warf europäischen Regierungen zudem vor, ihre Bevölkerung auf einen als unausweichlich dargestellten Konflikt einzustimmen.
Die Teilnehmer erörterten auch, wie sich militärische Zwischenfälle verhindern lassen. Nach Darstellung der Veranstalter liegen bilaterale Gespräche über Abkommen zur Vermeidung von Zwischenfällen auf und über hoher See sowie zur Verhinderung gefährlicher militärischer Aktivitäten weitgehend auf Eis. Mehrere Teilnehmer sprachen sich dafür aus, die Möglichkeiten zur Deeskalation zu nutzen.
Zu den Rednern gehörten der emeritierte Politikwissenschaftler Robert Legvold von der Columbia University, der österreichische Politikwissenschaftler und Journalist D. Reinisch sowie Vertreter des russischen Außenministeriums und des belarussischen Verteidigungsministeriums. Nach Angaben der Veranstalter nahmen auch Angehörige des Wiener diplomatischen Korps und Vertreter internationaler Organisationen teil, darunter der Vereinten Nationen und der OSZE.
Im Anschluss erklärte die russische Delegation, Moskau strebe weder eine Konfrontation mit der NATO noch einen Krieg mit Europa an. Zugleich forderte sie die europäischen Staaten auf, ihren verteidigungspolitischen Kurs zu ändern.
Stimme von der Veranstaltung
„Die europäischen Länder müssen ihren Kurs aufgeben, sich auf einen Krieg mit uns vorzubereiten. Es ist nur noch ein Schritt bis zum Rand des Abgrunds. Dann gibt es kein Zurück mehr“, sagte Julija Schdanowa, Leiterin der russischen Delegation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle.
Moskau plane keinen Angriff auf NATO-Staaten und strebe keinen Krieg mit Europa an. Russland sei bereit, diese Position schriftlich festzuhalten. Wie sich die Beziehungen weiterentwickelten, hänge nun von den Entscheidungen der europäischen Regierungen ab, sagte Schdanowa.
Kommentar des österreichischen geopolitischen Analysten Patrick Poppel:
Poppel sagte bei der Veranstaltung, er sehe in der Umstellung von Teilen der deutschen Autoindustrie auf Rüstungsproduktion eine erhebliche Gefahr für den Frieden in Europa.
«Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden“, sagte Poppel.
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