Fast 60 Prozent der Bürgergeldansprüche von Leistungsberechtigten in Haushalten mit minderjährigen Kindern entfielen 2025 auf Ausländer. Besonders viel Geld floss an Ukrainer, Syrer und Afghanen. Neue Regierungszahlen zeigen, welche Milliardensummen der deutsche Sozialstaat für Menschen ohne deutschen Pass aufwendet.

Satte 12,2 Milliarden Euro an Bürgergeldansprüchen entfielen im vergangenen Jahr auf ausländische Staatsangehörige, die in Haushalten mit minderjährigen Kindern lebten. Von insgesamt 20,54 Milliarden Euro in dieser Gruppe waren das 59,4 Prozent. Auf deutsche Leistungsberechtigte entfielen hingegen lediglich 8,34 Milliarden Euro beziehungsweise 40,6 Prozent. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor. Die Statistik erfasst die Staatsangehörigkeit der einzelnen Leistungsberechtigten, nicht die Nationalität ganzer Familien.

Besonders teuer kommen den deutschen Steuerzahlern die Leistungen für Ukrainer, Syrer und Afghanen zu stehen. Auf ukrainische Staatsangehörige in Haushalten mit Kindern entfielen rund 3,44 Milliarden Euro, auf Syrer weitere 2,2 Milliarden und auf Afghanen 1,06 Milliarden Euro. Zusammen sind das rund 6,7 Milliarden Euro – mehr als die Hälfte der gesamten Bürgergeldansprüche ausländischer Leistungsberechtigter in dieser Haushaltsgruppe. Allein diese drei Nationalitäten stehen damit für Milliardenbeträge, die aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Vor allem Großfamilien erhalten Stütze

Bei größeren Familien fällt der Ausländeranteil noch höher aus. In Bedarfsgemeinschaften mit drei oder mehr minderjährigen Kindern entfielen sogar 67,5 Prozent der Zahlungsansprüche auf Personen ohne deutschen Pass. Bei Haushalten mit nur einem Kind waren es 53,7 Prozent. Bei Familien mit mindestens drei Kindern gingen damit bereits mehr als zwei Drittel der erfassten Leistungsansprüche auf das Konto ausländischer Staatsangehöriger.

Schon 2024 lag der Ausländeranteil bei den Bürgergeldansprüchen in Haushalten mit minderjährigen Kindern bei 60,5 Prozent. Damals entfielen rund 12,91 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Im Jahr 2025 sank dieser Anteil auf 59,4 Prozent beziehungsweise 12,2 Milliarden Euro. Auch nach diesem Rückgang floss weiterhin deutlich mehr Geld an ausländische als an deutsche Leistungsberechtigte in Haushalten mit Kindern.

Unsummen für die Versorgung von Ausländern

Auch beim Bürgergeld insgesamt verschlingen die Leistungen für Ausländer enorme Summen. Von den bundesweit 46,65 Milliarden Euro an Zahlungsansprüchen entfielen 2025 rund 21,75 Milliarden Euro auf ausländische Staatsangehörige. Das entspricht 46,6 Prozent sämtlicher Leistungen. Unter allen Leistungsberechtigten lag der Ausländeranteil sogar bei 47,3 Prozent. Im Jahr 2010 waren es noch 19,6 Prozent gewesen. Damit hat sich der Anteil ausländischer Empfänger innerhalb von 15 Jahren mehr als verdoppelt. Report24 hatte bereits im April über die Milliardenbeträge und die Forderungen der AfD nach einem grundlegenden Kurswechsel bei den Sozialleistungen für Ausländer berichtet.

Die amtliche Statistik unterscheidet dabei ausschließlich nach Staatsangehörigkeit. Eingebürgerte Migranten werden als Deutsche erfasst, selbst wenn sie weiterhin Sozialleistungen beziehen. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen kritisierte, dass solche Fälle aus der Ausländerstatistik verschwinden, obwohl die Leistungen weiterhin vom Sozialstaat finanziert werden. Wie groß dieser Effekt tatsächlich ist, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen nicht beziffern. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer fordert Konsequenzen. Ausländer, die ihren Lebensunterhalt dauerhaft nicht selbst bestreiten können, sollen nach seiner Vorstellung ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Die Vergewaltigungszahlen in Stuttgart schießen nach oben. Jeder zweite ermittelte Tatverdächtige ist Ausländer, bei sämtlichen Sexualdelikten sind es sogar mehr als die Hälfte. Auch die Zahl der betroffenen Kinder steigt drastisch. Die AfD fordert Konsequenzen.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart wurden 2025 insgesamt 24 Vergewaltigungen im öffentlichen Raum registriert. Im Vorjahr waren es noch 16 gewesen – ein Anstieg um satte 50 Prozent. Von den 16 ermittelten Tatverdächtigen hatten acht keinen deutschen Pass. Das geht aus einer Antwort des baden-württembergischen Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Chris Hegel und Christian Köhler hervor, über die NIUS berichtet.

Auch bei sämtlichen Sexualdelikten im öffentlichen Raum fällt der hohe Ausländeranteil auf. Insgesamt registrierte die Polizei 357 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, nach 341 im Vorjahr. Unter den 231 ermittelten Tatverdächtigen befanden sich 122 Ausländer. Das entspricht rund 53 Prozent. Ein Jahr zuvor waren es noch 110 nichtdeutsche Tatverdächtige gewesen. Dabei lebten Ende 2025 laut dem Statistischen Amt der Stadt Stuttgart 170.289 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in der Landeshauptstadt. Ihr Anteil an der Bevölkerung betrug 28,1 Prozent. Unter den Tatverdächtigen bei Sexualdelikten liegt der Ausländeranteil damit nahezu doppelt so hoch.

Auffällig ist auch der Vergleich mit der landesweiten Entwicklung: Während die Zahl der Sexualstraftaten im öffentlichen Raum in Baden-Württemberg 2025 um 9,3 Prozent auf 3.067 Fälle zurückging, verzeichnete Stuttgart einen Anstieg um rund 4,7 Prozent. Bei den von NIUS ausgewiesenen Vergewaltigungen fällt die Entwicklung mit einem Plus von 50 Prozent noch wesentlich stärker aus. Ausgerechnet in der Landeshauptstadt geht die Entwicklung damit in die entgegengesetzte Richtung.

Eine bereits im März veröffentlichte Landtagsdrucksache bestätigt die hohe Zahl schwerer Sexualdelikte in Stuttgart. Die Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Friedrich Haag weist für 2025 insgesamt 25 Fälle in der breiter gefassten Kategorie „Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff im besonders schweren Fall“ im öffentlichen Raum aus. Elf dieser Fälle wurden im Stadtbezirk Mitte registriert.

60 Prozent mehr Kinder von Sexualstraftaten betroffen

Besonders erschreckend ist die Entwicklung bei den jüngsten Opfern. Die Zahl der von Sexualstraftaten im öffentlichen Raum betroffenen Kinder unter 13 Jahren stieg von 30 auf 48 – ein Zuwachs um 60 Prozent innerhalb eines Jahres. Unter den Opfern befanden sich 36 Mädchen und zwölf Jungen. Erfasst werden dabei sämtliche Sexualdelikte, einschließlich sexueller Belästigungen.

Ein Schwerpunkt der schweren Sexualkriminalität ist demnach die Stuttgarter Innenstadt. Auch Bad Cannstatt fällt in der Statistik auf: Dort zählte die Polizei 89 Sexualdelikte im öffentlichen Raum, darunter 51 Fälle sexueller Belästigung.

Zwei Syrer nach mutmaßlicher Vergewaltigung von Jugendlichen beschuldigt

Für Aufsehen sorgte im Frühjahr 2025 ein mutmaßlicher Vergewaltigungsfall an der Stuttgarter Stiftskirche. In der Nacht zum 1. April soll dort eine 15-Jährige vergewaltigt worden sein. Wie aus der von NIUS zitierten Ministeriumsantwort hervorgeht, haben die Ermittler inzwischen zwei syrische Staatsangehörige im Alter von 21 und 23 Jahren als Beschuldigte identifiziert.

Mittlerweile gehen die Ermittler von zwei mutmaßlichen Vergewaltigungen aus. Neben dem Mädchen soll auch ein 17-jähriger Jugendlicher Opfer geworden sein. Die beiden Minderjährigen hatten die Männer zuvor in einem Schnellrestaurant kennengelernt. Die Ermittlungen gegen die Beschuldigten dauerten zum Zeitpunkt der Ministeriumsantwort noch an.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Chris Hegel, verlangt angesichts der steigenden Vergewaltigungszahlen mehr Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten, konsequente Strafverfolgung und besseren Opferschutz. Vor allem der hohe Anteil ausländischer Tatverdächtiger müsse seiner Ansicht nach migrationspolitische Konsequenzen haben. Hegel fordert deshalb konsequente Rückführungen ausländischer Straftäter.

Kaum ist Modernas neue mRNA-Genspritze gegen Grippe auf dem Markt, tauchen bereits Berichte über schwere gesundheitliche Vorfälle auf. Plötzliche Gehunfähigkeit, Sehstörungen, Herzrhythmusstörungen und Kreislaufzusammenbrüche gehören zu den gemeldeten Beschwerden. Und das bei einem Präparat, das schon in den Zulassungsstudien durch eine deutlich schlechtere Verträglichkeit als herkömmliche Grippeimpfstoffe auffiel. Die FDA gab trotzdem grünes Licht.

Erst am 5. August hatte die amerikanische Arzneimittelbehörde FDA Modernas neuen mRNA-Grippeimpfstoff mFLUSIVA für Menschen ab 50 Jahren zugelassen. Nun gibt es die ersten alarmierenden Meldungen aus der praktischen Anwendung. Der Epidemiologe Nicolas Hulscher von der McCullough Foundation hat die bis zum 30. Oktober verfügbaren Daten des amerikanischen Meldesystems für Impfnebenwirkungen (VAERS) ausgewertet. Insgesamt fand er 78 Verdachtsmeldungen, aus denen er 17 Fälle mit teils erheblichen gesundheitlichen Beschwerden herausgriff. Am 11. November veröffentlichte er die entsprechenden Fallberichte. Die Meldungen betreffen gesundheitliche Ereignisse nach der Impfung; ein ursächlicher Zusammenhang ist damit noch nicht festgestellt.

Für den US-Pharmariesen kommen diese Berichte zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Moderna will die in den Corona-Jahren benutzte mRNA-Technologie nun auch bei saisonalen Grippeimpfungen etablieren. Doch während der Konzern neue Absatzmärkte erschließt, werfen die ersten Meldungen aus der Anwendung unangenehme Fragen auf. Hulscher geht inzwischen so weit, die sofortige Rücknahme der Marktzulassung zu fordern.

Nach der Genspritze plötzlich nicht mehr gehfähig

Die einzelnen Fälle haben es in sich. Eine 71-jährige Frau soll nach der Impfung plötzlich die Kontrolle über ihre Beine verloren haben. Laut der VAERS-Meldung 2917728 berichtete eine Betreuungsperson, dass die Frau ihre Beine nicht mehr benutzen konnte. Erst nach etwa 24 Stunden habe sich ihr Zustand wieder gebessert. Ein ebenfalls 71-jähriger Mann (2915540) konnte rund 17 Stunden nach der Injektion weder stehen noch gehen. Etwa eine Stunde lang soll er hilflos auf dem Boden gelegen haben. Eine 74-Jährige (2919349) berichtete von teilweisen Gesichtsfeldausfällen auf beiden Augen, heftigen Kopfschmerzen, Fieber und Schwäche.

Auch die Berichte über Herz- und Kreislaufprobleme sind alles andere als harmlos. Bei einem 72-jährigen Mann (2914026) wurde nach der Impfung Vorhofflimmern festgestellt und mittels EKG bestätigt. Eine 58-Jährige (2920924) verlor das Bewusstsein und litt unter unregelmäßigem Herzschlag, Atemnot sowie wiederkehrenden Beinahe-Ohnmachtsanfällen. Eine 89-jährige Frau (2915704) brach in einer Apotheke zusammen und musste vom Rettungsdienst in eine Notaufnahme gebracht werden. Ein weiterer Patient wurde wegen Fiebers und einer verminderten Sauerstoffsättigung stationär aufgenommen.

Das sind keine Meldungen über einen etwas schmerzenden Arm oder leichte Abgeschlagenheit. Hier geht es um Menschen, die plötzlich nicht mehr gehen können, zusammenbrechen oder mit massiven Herz- und Kreislaufproblemen medizinisch versorgt werden müssen. Hulscher sieht darin genügend Alarmzeichen, um einen sofortigen Verkaufsstopp zu verlangen. Schließlich hatten sich bereits bei der klinischen Erprobung von Modernas neuem Präparat erhebliche Auffälligkeiten gezeigt.

Zwei Genspritzen auf einmal – die FDA räumt Datenlücken ein

Besonders unangenehm wird es beim Blick auf jene Patienten, die gleichzeitig eine Corona-Spritze erhielten. Ein 78-jähriger Mann entwickelte laut Meldung heftiges Zittern und unkontrollierte Bewegungen. Der Patient litt bereits an Parkinson und hatte neben der Grippeimpfung auch ein Covid-Präparat erhalten. Ein anderer 71-Jähriger brach mit Sehstörungen und Atemproblemen zusammen. Sein Blutdruck fiel auf gerade einmal 72 zu 46 mmHg. Auch bei ihm waren beide Impfungen verabreicht worden. Ein 69-Jähriger soll nach derselben Kombination gleich dreimal ohnmächtig geworden sein.

Und nun wird es interessant: Ausgerechnet für die gleichzeitige Verabreichung von mFLUSIVA mit anderen gängigen Impfstoffen lagen der FDA bei der Zulassung keine entsprechenden Daten vor. Das steht ausdrücklich in den offiziellen Prüfunterlagen der Behörde. Genannt werden neben Corona-Spritzen auch RSV- und Pneumokokken-Impfstoffe. Trotzdem wurde Modernas neues mRNA-Präparat für den amerikanischen Markt freigegeben.

Da werden also neue Genspritzen zugelassen, während wichtige Untersuchungen zur gemeinsamen Verabreichung noch fehlen. Nun finden sich in den ersten VAERS-Berichten auch Fälle, bei denen eben solche unzureichend geprüften Kombinationen zum Einsatz kamen. Welche Rolle die einzelnen Präparate bei möglichen Nebenwirkungen spielen, sollen offenbar erst weitere Untersuchungen klären. Die Datenlücke war jedenfalls schon vor der Markteinführung bekannt.

Schon bei der Zulassung gab es genügend Warnsignale

Dabei hätte man bei der FDA bereits im August allen Grund gehabt, genauer hinzusehen. Die große Phase-3-Studie zeigte nämlich, dass Modernas neue Genspritze erheblich häufiger starke kurzfristige Impfreaktionen auslöste als das herkömmliche Vergleichspräparat. Bei 75,7 Prozent der entsprechend untersuchten Moderna-Empfänger wurde mindestens eine der abgefragten Impfreaktionen registriert, beim konventionellen Grippeimpfstoff waren es 46,7 Prozent. Noch deutlicher fiel der Unterschied bei schweren systemischen Reaktionen des Grades 3 aus, die normale Alltagsaktivitäten vorübergehend verhinderten: 5,5 Prozent unter Moderna gegenüber lediglich 0,9 Prozent beim Vergleichsimpfstoff. Mehr als sechsmal so häufig also.

Hinzu kamen die bereits von Report24 ausführlich behandelten Auffälligkeiten bei ungeklärten beziehungsweise plötzlichen Todesfällen während der klinischen Studien. In der entsprechenden Auswertung standen 29 Fälle unter den Moderna-Empfängern zwölf Fällen in den Vergleichsgruppen gegenüber. Bei keinem der 29 betroffenen Moderna-Probanden wurde eine Autopsie durchgeführt. Die Gesamtsterblichkeit aller Ursachen lag dagegen deutlich näher beieinander. Die FDA hielt einen Zusammenhang mit dem Impfstoff für unwahrscheinlich und winkte das Präparat trotzdem durch. Die offenen Sicherheitsfragen wurden auf weitere Untersuchungen nach der Markteinführung verschoben.

Auch der angeblich so große Wirksamkeitsvorteil entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eher überschaubar. Moderna wirbt mit einer um 26,6 Prozent höheren relativen Wirksamkeit gegenüber einem herkömmlichen Grippeimpfstoff (wobei diese ebenfalls sehr unterdurchschnittlich abschneiden – denn auch dort werden die Leute im Dunkeln gelassen). Absolut betrug der Unterschied bei laborbestätigten Grippeerkrankungen gerade einmal rund 0,73 Prozentpunkte. Dafür mussten die Empfänger deutlich häufiger mit starken Impfreaktionen rechnen. Ein fragwürdiger Tausch, den die amerikanische Zulassungsbehörde offenbar für akzeptabel hält.

Für Menschen ab 65 Jahren erhielt Moderna zudem lediglich eine beschleunigte Zulassung auf Grundlage von Antikörpermessungen. Ob die Genspritze in dieser Altersgruppe den erforderlichen zusätzlichen klinischen Nutzen bringt, muss erst noch durch eine weitere Studie bestätigt werden. Auch die langfristige Sicherheitsüberwachung steht noch aus. Moderna soll unter anderem Todesfälle, Herzmuskelentzündungen, Herzbeutelentzündungen und das Guillain-Barré-Syndrom weiter untersuchen. Der endgültige Bericht zur entsprechenden Sicherheitsstudie ist erst für den 31. Dezember 2031 vorgesehen.

Während Sicherheitsfragen offen sind, wird abkassiert

Während in den Vereinigten Staaten nun die ersten besorgniserregenden Fallberichte auftauchen, expandiert Moderna bereits weiter. Anfang November genehmigten die kanadischen Behörden neben mFLUSIVA auch den kombinierten mRNA-Impfstoff mCOFLU gegen Grippe und Covid-19. Beide Präparate sind dort für Erwachsene ab 50 Jahren zugelassen. Die entsprechenden Genehmigungen wurden am 4. November erteilt, Moderna verkündete den doppelten Zulassungserfolg am folgenden Tag.

In der Europäischen Union ist die kombinierte Genspritze unter dem Namen mCOMBRIAX bereits seit April zugelassen. Der eigenständige mRNA-Grippeimpfstoff befindet sich dort noch im Zulassungsverfahren. Für den Pharmariesen eröffnen sich damit weitere Geschäftsfelder, nachdem die gewaltigen Umsätze mit den Corona-Spritzen nach dem Ende des Impfbooms deutlich zurückgegangen waren. Konzernchef Stéphane Bancel zeigte sich entsprechend erfreut über die beiden kanadischen Genehmigungen. Schließlich bekommt man auch als Pharmaunternehmen nicht jeden Tag gleich zwei Produkte auf einmal zugelassen.

In den Vereinigten Staaten hat Moderna bereits mit einer begrenzten Markteinführung von mFLUSIVA für die Grippesaison 2026/2027 begonnen. Eine breitere Vermarktung ist für die darauffolgende Saison vorgesehen. Der Konzern bereitet sich also auf steigende Absatzzahlen vor, während die von der FDA verlangten Sicherheitsuntersuchungen noch über Jahre laufen sollen.

Das endgültige Studienprotokoll für die zusätzliche Sicherheitsüberwachung muss Moderna erst bis Ende Dezember vorlegen. Abgeschlossen werden soll die Untersuchung Ende 2030, der Abschlussbericht ist für Ende 2031 vorgesehen. Bis dahin kann der Konzern mit breiter Unterstützung von Mainstreammedien und Politik seine neue Genspritze bereits über mehrere Grippesaisonen hinweg vermarkten. Die ersten VAERS-Verdachtsmeldungen liegen jedenfalls schon jetzt auf dem Tisch.

Der Ukraine bricht ein wichtiger Teil ihrer industriellen Grundlage weg. Die Stahlproduktion stürzte im September um fast 80 Prozent ab, die Wirtschaft schrumpft und weitere Milliarden werden benötigt. Doch während Brüssel neue Finanzhilfen vorbereitet, steht bereits fest: Allein die Zinsen für das bestehende EU-Kreditpaket kosten die europäischen Steuerzahler Milliarden.

Die Ukraine wird für die Europäer immer teurer. Während russische Angriffe große Teile der ukrainischen Industrie lahmlegen, bereitet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits die nächste Finanzierungsrunde vor. Am Donnerstag kündigten sie und EU-Ratspräsident António Costa an, beim Gipfel am 26. und 27. November über den dringenden Finanzbedarf Kiews für 2027 zu beraten. Dabei haben die EU-Staaten bereits einen gemeinsamen Kreditrahmen von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 geschaffen. Doch selbst dieses gewaltige Finanzpaket reicht offenbar nicht aus, um den ukrainischen Staat und seine Kriegswirtschaft über Wasser zu halten.

Für die Steuerzahler der beteiligten EU-Staaten wird es teuer. Nach Schätzungen der EU-Kommission fallen allein für den Schuldendienst des 90-Milliarden-Euro-Pakets im Jahr 2027 rund eine Milliarde Euro und ab 2028 jährlich etwa drei Milliarden Euro an. Die Kredite werden über gemeinsame EU-Anleihen aufgenommen, die Zinsen aus dem Gemeinschaftshaushalt bezahlt. Tschechien, Ungarn und die Slowakei beteiligen sich an dieser Kreditregelung nicht. Deutschland, Österreich und die übrigen 22 teilnehmenden Staaten tragen hingegen die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen mit. Die eigentliche Kreditsumme soll die Ukraine erst zurückzahlen, wenn Russland Kriegsreparationen leistet – falls dies geschieht, was jedoch ziemlich unwahrscheinlich ist. Bis dahin steht der EU-Haushalt für die Finanzierung gerade. Die Zinsrechnung ist damit bereits eingeplant, während ein konkreter Rückzahlungstermin für die Milliardenkredite fehlt.

Kein Stahl, keine Steuern

Wie schlecht es um die wirtschaftliche Grundlage der Ukraine bestellt ist, zeigen die jüngsten Zahlen des KSE Institute. Im September wurden nur noch 131.000 Tonnen Stahl produziert – ein Einbruch um 78,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Die drei großen Stahlwerke Zaporizhstal, Kametstal und ArcelorMittal Krywyj Rih, auf die bislang rund 90 Prozent der ukrainischen Stahlkapazitäten entfielen, stellten ihre Produktion ein beziehungsweise legten ihre Stahlherstellung still. Laut dem ukrainischen Branchenverband Ukrmetalurhprom wurden seit August praktisch sämtliche noch betriebenen Hochöfen durch russische Angriffe zerstört. Mehr als 70.000 Menschen waren bislang direkt in der Branche beschäftigt, die jährlich Steuereinnahmen von annähernd einer Milliarde Dollar erwirtschaftete. Schon in den ersten neun Monaten des Jahres lag die Stahlproduktion um 19,8 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Ausgerechnet Brüssel erschwert den verbliebenen Stahlproduzenten zusätzlich den Export. Seit Juli wurden die zollfreien Einfuhrquoten für ukrainischen Stahl von 2,5 auf 1,05 Millionen Tonnen gekürzt – um satte 59 Prozent. Für Lieferungen oberhalb der Quoten werden 50 Prozent Zoll fällig. Die EU finanziert also einerseits den ukrainischen Staat mit milliardenschweren Krediten, während sie andererseits den Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt beschränkt. Bezahlen sollen immerhin die Bürger und die Unternehmen in der EU mit ihren Steuern und Abgaben.

Auch die ukrainische Nationalbank musste ihre Wirtschaftsprognose kräftig nach unten korrigieren. Für 2026 erwartet sie inzwischen einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,4 Prozent. Die verstärkten russischen Angriffe auf Produktionsstätten, Energieanlagen und Transportwege kosten nach ihren Berechnungen allein 1,9 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts. Für 2027 stellt die Notenbank lediglich ein Wachstum von 0,4 Prozent in Aussicht, sofern sich die Transportbedingungen wieder verbessern und die Europäer weiterhin Unsummen bereitstellen. Gleichzeitig bleiben die Milliarden aus dem Ausland für die Finanzierung des ukrainischen Staatshaushalts unverzichtbar.

70 Prozent für die Rüstung – neue Milliardenforderungen stehen im Raum

Während die zivile Industrie schwer angeschlagen ist, soll der größte Teil der bereits vorgesehenen EU-Kredite für 2027 in die militärischen Kapazitäten fließen. Von den 45 Milliarden Euro, deren Freigabe die EU-Kommission Ende Oktober vorgeschlagen hat, sind 31,7 Milliarden Euro für die ukrainische Verteidigungsindustrie bestimmt. Das entspricht gut 70 Prozent. Für den Staatshaushalt bleiben bis zu 13,3 Milliarden Euro. Über die konkrete Zuteilung muss der Rat noch entscheiden. Damit setzt Brüssel bei der Finanzierung weiterhin vor allem auf militärische Unterstützung, während ein erheblicher Teil der traditionellen Exportindustrie stillsteht.

Dabei zeichnet sich bereits zusätzlicher Finanzbedarf ab. Report24 berichtete Anfang November über eine Finanzierungslücke und Überlegungen in Brüssel, weitere rund 46 Milliarden Euro aufzutreiben. Auch zusätzliche gemeinsame EU-Schulden und neue Einnahmequellen wurden dabei ins Gespräch gebracht. Nach der gemeinsamen Erklärung von von der Leyen und Costa sollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 26. und 27. November die Finanzierung für 2027 beraten. Parallel dazu will die EU-Kommission ihr mittlerweile 22. Sanktionspaket gegen Russland präsentieren.

Mercedes-Benz stoppt sämtliche neuen Investitionen in deutsche Werke und prüft sogar Werksschließungen. Während in Ungarn Tausende neue Arbeitsplätze entstehen, wird der traditionsreiche Industriestandort Deutschland für den Autobauer zunehmend zum Kostenproblem. Auch die Politik in Berlin bekommt ihr Fett weg.

Der nächste deutsche Industriegigant zieht die Konsequenzen aus den hohen Standortkosten. Mercedes-Benz hat sämtliche weiteren Investitionen in seine deutschen Werke auf Eis gelegt. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem Interview, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Begründung hat es in sich: Eine Arbeitsstunde in deutschen Produktionsstätten kostet teilweise fünfmal so viel wie an osteuropäischen Standorten.

Das Management fordert deshalb drastische Kostensenkungen. Statt der bisherigen 35-Stunden-Woche sollen die Beschäftigten nach Informationen des Handelsblatts künftig mindestens 38 Stunden für dasselbe Gehalt arbeiten. Auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Gewinnbeteiligungen stehen zur Debatte. Insgesamt will Mercedes jährlich rund 800 Millionen Euro einsparen. Die IG Metall sperrt sich gegen die Forderungen, während die Konzernführung mit weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland droht.

Für die deutschen Werke sieht es zudem immer schlechter aus. Personalvorständin Britta Seeger erklärte, man müsse inzwischen konkret prüfen, welche Standorte sich Mercedes überhaupt noch leisten könne. Im Raum steht die Schließung eines Montagewerks und eines Komponentenwerks. Besonders bitter für die Beschäftigten: Selbst wenn eine Einigung gelingt, will der Konzern einen Teil der Produktion ins Ausland verlagern. Scheitern die Gespräche, könnten kommende Fahrzeugmodelle sogar ausschließlich außerhalb Deutschlands gebaut werden.

In Ungarn entstehen Jobs, in Deutschland drohen Werksschließungen

Wie unterschiedlich die Standortbedingungen inzwischen sind, zeigt der Blick nach Ungarn. Im Mercedes-Werk Kecskemét liegen die Arbeitskosten laut einer internen Konzernpräsentation um 75 Prozent unter dem Durchschnitt der deutschen Werke. Gleichzeitig arbeiten die dortigen Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 27,5 Prozent länger. Während in Deutschland um Arbeitszeiten und Einsparungen gerungen wird, baut Mercedes dort seine Produktionskapazitäten aus.

Bereits im März berichtete Report24 über die milliardenschwere Expansion des Werks in Kecskemét, mit der rund 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem wird die Produktion der A-Klasse teilweise vom badischen Rastatt nach Ungarn verlagert. Für Ungarn bedeutet das zusätzliche Investitionen und Industriejobs. In Deutschland wächst hingegen die Sorge um die Zukunft der traditionsreichen Automobilwerke und ihrer Zulieferer.

Und die Probleme beschränken sich nicht auf die Lohnkosten. Mercedes-Chef Ola Källenius kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ausdrücklich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Hohe Energie- und Produktionskosten, langwierige Genehmigungen und zunehmende regulatorische Belastungen beeinträchtigen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der Konzernchef. Damit gerät auch die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung unter Druck. Denn höhere Arbeitszeiten allein werden weder die teure Energie noch die ausufernde Bürokratie billiger machen.

Mercedes steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch Volkswagen überprüft seine Investitionspläne und hat das sogenannte „Gamechanger“-Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion eingestellt. Während sich die Bundesregierung weiterhin auf den industriellen Umbau und ihre Klimaziele konzentriert, müssen Deutschlands Autokonzerne entscheiden, wo sie ihre nächsten Modellgenerationen fertigen. Bei Mercedes sind genau diese Entscheidungen bereits angelaufen.

In Madrid warten Hunderttausende Patienten monatelang auf einen Facharzttermin. Gleichzeitig hat sich die Zahl illegaler Migranten mit Zugang zur steuerfinanzierten Gesundheitsversorgung innerhalb von neun Jahren mehr als verzehnfacht. Doch die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez erleichtert den Zugang weiter – und bewirbt die neuen Ansprüche inzwischen sogar mehrsprachig. Einfache Arbeiter und Rentner sind die Leidtragenden dieser linken Politik.

Fast eine Million Menschen standen Ende 2025 in der spanischen Hauptstadtregion auf der Warteliste für eine erste Facharztkonsultation. Während sich die Patienten dort stauen, wächst auch die Zahl der illegalen Migranten mit Zugang zum öffentlichen Gesundheitsdienst. Wie aus den offiziellen Jahresberichten von SERMAS hervorgeht, stieg deren Zahl von 14.850 Ende 2016 auf 150.726 im vergangenen Jahr. Mehr als eine Verzehnfachung innerhalb von neun Jahren. Allein 2025 verzeichnete die Behörde einen weiteren Zuwachs um 17 Prozent.

Lange Wartelisten, steigende Ansprüche

Mehr als eine Viertelmillion der wartenden Patienten – vor allem einfache Arbeiter und Rentner – hatte Ende 2025 noch nicht einmal einen Facharzttermin zugewiesen bekommen. Von den übrigen mussten Hunderttausende bereits länger als drei Monate warten. Besonders bei Unfallchirurgen und Hautärzten brauchen Patienten viel Geduld. Gleichzeitig wächst infolge der anhaltenden Massenzuwanderung und der politischen Maßnahmen der sozialistischen Regierung der Kreis der Menschen, die Leistungen des ohnehin stark beanspruchten öffentlichen Gesundheitssystems in Anspruch nehmen können.

Und das trotz eines kräftig gestiegenen Gesundheitsetats. Wie das Nachrichtenportal Brussels Signal berichtet, kletterten die regionalen Gesundheitsausgaben seit 2016 von rund 7,4 auf 10,5 Milliarden Euro. Die Zahl der öffentlichen und vertraglich eingebundenen Krankenhäuser blieb demnach bei 35. Fast vier von zehn Einwohnern Madrids besitzen inzwischen zusätzlich eine private Krankenversicherung. Viele Menschen sichern sich damit neben dem steuerfinanzierten System auch noch privat ab, um nicht ewig lange auf eine ärztliche Versorgung warten zu müssen, während die Politik infolge der anhaltenden Massenzuwanderung den Kreis der öffentlich Versorgungsberechtigten weiter ausdehnt.

Sánchez öffnet das Gesundheitssystem noch weiter

Die Öffnung des Gesundheitssystems für illegale Migranten begann in Madrid bereits 2015 unter der konservativen Regionalpräsidentin Cristina Cifuentes. Drei Jahre später zog die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez landesweit nach. Im März 2026 folgte die nächste Erleichterung: Per königlichem Dekret vereinfachte die spanische Zentralregierung den Zugang für Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus noch einmal erheblich. Eine kommunale Meldebescheinigung ist dafür nicht zwingend notwendig. Auch andere Dokumente, etwa Rechnungen von Versorgungsunternehmen oder Bescheinigungen sozialer Einrichtungen, können als Aufenthaltsnachweis dienen. Wer einen entsprechenden Antrag stellt, kann bereits während der Bearbeitung vorläufigen Zugang zu öffentlichen Gesundheitsleistungen erhalten.

Die konservative Madrider Regionalregierung unter Isabel Díaz Ayuso wehrt sich gegen diese Vorgaben aus der sozialistischen Zentralregierung und hat die Neuregelung vor dem Obersten Gerichtshof angefochten. Damit geht es auch um einen Streit über die Verteilung von Zuständigkeiten und finanziellen Verpflichtungen: Die Regierung Sánchez beschließt die Zugangsvoraussetzungen, die Regionalverwaltungen müssen sie im Gesundheitsalltag umsetzen. Und das in einem System, in dem bereits Hunderttausende einheimische Patienten auf Termine bei den Ärzten warten.

Unterdessen legt die Regierung Sánchez noch nach. Am 5. November startete das spanische Gesundheitsministerium eine eigene Informationskampagne, die illegal im Land befindliche Asylforderer über ihre von der sozialistischen Regierung gewährten Ansprüche auf die öffentliche Gesundheitsversorgung aufklärt. Die entsprechenden Materialien werden unter anderem auf Arabisch, Chinesisch, Rumänisch, Französisch und Englisch angeboten. Ausführlich erklärt das Ministerium darin, welche Dokumente für einen Antrag genügen und wie sich der vorläufige Zugang zur staatlich finanzierten Versorgung bereits während der Bearbeitung des Antrags erhalten lässt. Und der einfache spanische Arbeiter oder Rentner, der sich eine Privatversicherung nicht leisten kann, darf künftig wohl noch länger auf seine medizinische Behandlung warten. Mit einer „Arbeiterpartei“, wie sich Spaniens Sozialisten im Namen immer noch schimpfen, hat Sanchez‘ PSOE offensichtlich schon lange nichts mehr zu tun.

Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande wollen ausreisepflichtige Migranten künftig in Drittstaaten abschieben. Schon kommende Woche könnte ein erstes Aufnahmeland präsentiert werden. Doch zwischen politischen Ankündigungen und tatsächlichen Abschiebungen liegen in Europa bekanntlich Welten.

Jahrelang durften abgelehnte Asylforderer trotz Ausreisepflicht in Europa bleiben, weil die Behörden ihre Abschiebung nicht durchsetzen konnten. Jetzt wollen fünf EU-Staaten mit Abschiebezentren außerhalb Europas gegensteuern. Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande stehen nach Angaben der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen kurz vor einem Durchbruch. Bereits kommende Woche sollen konkrete Neuigkeiten verkündet werden. Ob damit endlich Bewegung in die überfällige Remigrationspolitik kommt oder ob die Regierungen bloß die nächste große Ankündigung produzieren, dürfte sich allerdings erst bei der tatsächlichen Umsetzung zeigen.

Frederiksen erklärte am Donnerstag beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin, die Verhandlungen verliefen ausgesprochen gut. Man sei der Errichtung eines Abschiebezentrums außerhalb Europas erheblich näher gekommen. Niederländischen Medienberichten zufolge könnte bereits am Montag, dem 16. November, bei einer Migrationskonferenz in Wien ein erstes Aufnahmeland bekannt gegeben werden. Als Favorit gilt Ruanda, das bereits im August Gespräche mit europäischen Regierungen bestätigt hatte. Auch Uganda und Usbekistan wurden als mögliche Standorte gehandelt.

Zwei Drittel der Ausreisepflichtigen bleiben trotzdem

Wie dringend eine grundlegende Änderung der europäischen Abschiebepolitik wäre, zeigen die eigenen Zahlen des EU-Rates. Rund zwei Drittel jener Migranten, die Europa verlassen müssen, reisen tatsächlich nicht aus. Mit anderen Worten: Die Regierungen stellen Ausreisebescheide aus, doch deren Durchsetzung scheitert in der Mehrheit der Fälle. Die Betroffenen bleiben vielfach einfach weiter in Europa. Wer eine ernsthafte Remigrationspolitik betreiben will, muss genau diesen Missstand beseitigen. Denn eine Ausreisepflicht, die nicht durchgesetzt wird, ist das Papier kaum wert, auf dem sie steht.

Die rechtlichen Voraussetzungen für solche Abschiebezentren hat die EU mittlerweile geschaffen. Am 1. Oktober verabschiedete der EU-Rat die neue Rückführungsverordnung, die Überstellungen ausreisepflichtiger Migranten in Drittstaaten erlaubt. Die entsprechenden Einrichtungen sollen als sogenannte „Return Hubs“ dienen. Für die rechtskonservative Opposition ist diese Entwicklung ein überfälliger Schritt. Die FPÖ hatte bereits im Juni nach der Zustimmung des EU-Parlaments von einem Erfolg des Drucks patriotischer Kräfte gesprochen. Nach mehr als zehn Jahren Migrationskrise und Abschiebeversagen komme endlich Bewegung in die Sache, erklärte die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger damals.

Viel Gerede, bislang keine Abschiebungen

Allerdings haben die fünf Regierungen bislang noch kein gemeinsames Abschiebezentrum in Betrieb genommen. Bereits im September hatten sie bei einem Ministertreffen in Kopenhagen große Fortschritte verkündet. Damals stellte der dänische Migrationsminister Morten Bødskov die ersten Überstellungen bis Ende 2027 in Aussicht. Bis dahin soll mit einem Partnerland ein entsprechendes Abkommen geschlossen und die notwendige Infrastruktur geschaffen werden. Das klingt nach einem konkreten Fahrplan, bedeutet aber auch: Selbst wenn kommende Woche eine Einigung verkündet wird, könnten die ersten Migranten erst in mehr als einem Jahr tatsächlich abgeschoben werden.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Die fünf Staaten wollen die Zentren finanzieren und den aufnehmenden Ländern wirtschaftliche Vorteile bieten. Wie teuer das für die europäischen Steuerzahler wird und wie viele Migranten dort tatsächlich aufgenommen werden können, ist weiterhin offen. Werden am Ende nur einige Hundert Menschen für horrende Summen nach Afrika gebracht, während Hunderttausende Ausreisepflichtige in Europa verbleiben, wäre das kaum die versprochene Migrationswende. Eine umfassendere Remigrationspolitik kann sich jedenfalls nicht auf einige wenige Abschiebezentren beschränken. Dafür müssten vor allem bestehende Ausreisepflichten konsequent durchgesetzt und illegale Neueinreisen unterbunden werden.

Auch die britische Labour-Regierung verfolgt die Initiative mittlerweile mit Interesse. Premierminister Andy Burnham erklärte in Dublin, die Bevölkerung erwarte endlich entschlossenes Handeln gegen die illegale Einwanderung. London prüfe deshalb weitere Möglichkeiten. Ausgerechnet Labour hatte 2024 den Ruanda-Abschiebeplan der konservativen Vorgängerregierung beerdigt. Nun interessiert man sich erneut für die Unterbringung ausreisepflichtiger Migranten außerhalb Europas, wenn auch nach einem anderen rechtlichen Modell. Der politische Druck auf die etablierten Parteien wächst offensichtlich.

Die entscheidenden Fragen müssen die fünf EU-Regierungen nun beantworten: Wo sollen die Zentren entstehen? Wie viele ausreisepflichtige Migranten werden dort aufgenommen? Was kostet der Spaß? Und vor allem: Wann verlassen tatsächlich die ersten Abschiebeflüge Europa? An Pressekonferenzen, Absichtserklärungen und vollmundigen Versprechungen hat es in der europäischen Migrationspolitik schließlich noch nie gemangelt.

Ausgerechnet das mehrheitlich moslemische Ägypten geht gegen islamistische Organisationen vor, die in Europa vielfach weiterhin legal tätig sein dürfen. Gleich 35 Vereinigungen wurden auf die Terrorliste gesetzt – darunter auch eine Organisation aus Deutschland. Während Kairo durchgreift, bleibt Brüssel bislang bei politischen Forderungen.

Was für ein Gegensatz: Ein mehrheitlich moslemischer Staat erklärt Dutzende islamische Organisationen aus Europa zu Terrororganisationen, während diese in europäischen Ländern vielfach weiterhin ihrer Tätigkeit nachgehen können. Das Strafgericht in Kairo hat am 10. November insgesamt 35 Vereinigungen sowie 36 Einzelpersonen auf die ägyptischen Terrorlisten gesetzt. Die Entscheidung gilt für fünf Jahre und wurde im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht. Betroffen sind islamische Dachverbände, Kulturvereine, Bildungseinrichtungen und religiöse Institutionen aus zahlreichen europäischen Staaten.

Die Liste hat es in sich. Neben dem Rat der europäischen Muslime samt seinen Zweigstellen finden sich darauf die französische Organisation Musulmans de France, die britische Muslim Association of Britain, die Muslimliga Belgiens sowie Vereinigungen aus der Schweiz, Schweden, Italien, Österreich und weiteren Staaten. Auch der Europäische Rat für Fatwa und Forschung, der Europäische Imamrat und mehrere islamische Bildungsinstitutionen werden genannt. Das ägyptische Gericht hat damit nicht irgendwelche unbedeutenden Randgruppen ins Visier genommen, sondern zahlreiche Organisationen mit grenzüberschreitenden Verbindungen.

Deutsche Muslimbrüder im Visier Kairos

Besonders interessant ist der deutsche Bezug. Unter der Bezeichnung „German Islamic Community“ steht auch eine Organisation aus Deutschland auf der ägyptischen Liste. Gemeint ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG), die bis 2018 als Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD) firmierte. Der deutsche Verfassungsschutz bezeichnet die DMG ausdrücklich als wichtigste und zentrale Organisation der Muslimbruderschaft in Deutschland. Ihr Ziel sei es, gegenüber Politik, Behörden und gesellschaftlichen Einrichtungen als vermeintlich gemäßigter Ansprechpartner aufzutreten und dabei den politischen und gesellschaftlichen Einfluss der Muslimbruderschaft auszubauen. Im Verfassungsschutzbericht 2024 werden rund 1.450 Anhänger der Muslimbruderschaft in Deutschland genannt, darunter 350 DMG-Mitglieder.

Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und verfolgt das Ziel einer politischen und gesellschaftlichen Ordnung auf Grundlage des Islams. Seit 2013 wird sie in ihrem Herkunftsland als Terrororganisation behandelt – denn die Moslems wissen ja selbst am besten, welche ihrer Gruppierungen besonders gefährlich sind. Erst am 9. November 2026 wurde ihre bisherige zeitlich befristete Einstufung durch eine dauerhafte Listung ersetzt. Die ägyptischen Behörden können damit gegen die Organisation vorgehen, ihre Aktivitäten untersagen und Vermögenswerte einfrieren. Einen Tag später folgte der Schlag gegen die 35 in Europa tätigen Vereinigungen.

Brüssel diskutiert – und Linke blockieren

In der Europäischen Union sieht der Umgang mit der Muslimbruderschaft ganz anders aus. Zwar verabschiedete das EU-Parlament am 8. Oktober mit 381 gegen 167 Stimmen bei 15 Enthaltungen eine Resolution gegen islamistische Einflussnahme und die Netzwerke der Muslimbruderschaft. Sozialdemokraten, Grüne und die Linksfraktion stimmten jedoch mehrheitlich dagegen. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen der Finanzierung islamistischer Netzwerke und eine Prüfung möglicher Terrorlistungen. Unmittelbare Verbote oder Sanktionen brachte der Beschluss nicht. Report24 berichtete bereits über den Widerstand linker Parteien gegen diese Initiative.

Wie weit solche Netzwerke in europäische Institutionen hineinreichen können, zeigt der Fall FEMYSO. Am 21. September waren Vertreter dieses muslimischen Jugendverbandes auf Einladung von Abgeordneten der Linken und Grünen im Europäischen Parlament zu Gast. Nur wenige Wochen später verurteilte das Parlament diese Einladung ausdrücklich und forderte, Organisationen mit Verbindungen zum Rat der europäischen Muslime, darunter FEMYSO, den Zugang zu EU-Institutionen zu verwehren und sie aus dem Transparenzregister zu entfernen. Während das Parlament also erst über den Ausschluss solcher Organisationen aus seinen eigenen Räumlichkeiten streitet, hat das mehrheitlich moslemische Ägypten bereits 35 Vereinigungen auf seine Terrorliste gesetzt.

Sieben Jahre lang soll ein junger Inder auf seine Rache gewartet haben. Dann ließ er den mutmaßlichen Mörder seines Vaters 30 Kilometer weit verfolgen und auf offener Straße erschlagen. Das Opfer war selbst ein berüchtigter Gangster mit mindestens 15 Strafverfahren, einer eigenen Bande und dem Mordparagrafen auf seinem Autokennzeichen.

Eine 30 Kilometer lange Verfolgungsjagd, ein gezielter Zusammenstoß und schließlich 17 Schläge innerhalb von nur 45 Sekunden: In der indischen Millionenstadt Jaipur ist am Mittwochabend der 25-jährige Gangster Vijay Bajiya auf offener Straße getötet worden. Seine Angreifer hatten seinen Toyota Fortuner mit einem Pick-up gerammt und zum Stehen gebracht. Bajiya versuchte noch zu flüchten, doch nach etwa 100 Metern holten ihn seine Verfolger ein. Mit Äxten, Eisenstangen und Steinen schlugen sie auf ihn ein. Die Attacke war derart brutal, dass eine Axt im Schädel des Opfers stecken blieb.

Die Hinrichtung fand mitten in einem Wohngebiet statt. Anwohner beobachteten die Szenen von ihren Häusern aus, einige filmten den Angriff mit ihren Mobiltelefonen. Auch Überwachungskameras hielten das Geschehen fest. Die Aufnahmen verbreiteten sich anschließend in den sozialen Netzwerken. Für Bajiya, der bereits mehrere frühere Anschläge überlebt hatte, gab es diesmal kein Entkommen.

Nach sieben Jahren: Rache für den ermordeten Vater

Hinter dem Mord steckt laut Erkenntnissen der Polizei eine Blutfehde, die bereits 2019 ihren Anfang nahm. Damals wurde Kailash Golya bei einem Streit im Umfeld eines Alkoholgeschäfts getötet. Bajiya soll daran beteiligt gewesen sein und saß wegen des Falls zwischenzeitlich im Gefängnis. Besonders bemerkenswert: Die Häuser der beiden Familien lagen nur etwa 500 Meter voneinander entfernt. Aus einem Streit zwischen Nachbarn wurde eine tödliche Feindschaft. Kailashs Sohn Anish Golya, heute 21 Jahre alt, soll sich nach der Ermordung seines Vaters geschworen haben, die Rechnung eines Tages zu begleichen.

Für seinen Rachefeldzug schloss sich Anish mit Gleichgesinnten zusammen und gründete die Bande „7007“. Die Männer sollen Bajiya über längere Zeit beobachtet und die Attacke vorbereitet haben. Eine Axt hatten sie laut Polizei bereits am Vortag gekauft. Am Mittwoch kam es zunächst zu einem Streit zwischen Anish und Bajiya. Wenig später setzte sich das Rachekommando in Bewegung. Rund 30 Kilometer folgten die Angreifer ihrem Opfer, ehe sie dessen Geländewagen rammten und ihn schließlich zu Fuß einholten. Sieben Jahre nach dem Tod seines Vaters soll Anish damit seine Rache vollzogen haben.

Mordparagraf auf dem Nummernschild

Das Opfer war selbst tief im kriminellen Milieu verwurzelt. Gegen Vijay Bajiya liefen mehr als 15 Strafverfahren, darunter zwei wegen Mordes. Er war in umstrittene Grundstücksgeschäfte und den Alkoholhandel verwickelt und hatte sich zahlreiche Feinde gemacht. Seit 2024 wurde er von der Polizei offiziell als einschlägig bekannter Krimineller geführt. Seine Bande war unter dem Namen „302 Gang“ bekannt. Offenbar hatte Bajiya ein regelrechtes Markenzeichen aus seiner kriminellen Vergangenheit gemacht.

Das zeigte sich sogar am Kennzeichen seines Geländewagens: „RJ14UQ0302“. Die Endziffern 0302 waren laut indischen Medienberichten bewusst gewählt. Paragraf 302 des früheren indischen Strafgesetzbuchs regelte die Bestrafung von Mord. Mit dieser Nummer soll Bajiya gezielt Angst und Schrecken verbreitet haben. Auf Instagram inszenierte er sich zudem mit entsprechenden Videos und Fahrzeugkolonnen als mächtiger Gangster. Und offenbar reichte ihm der Einfluss in der Unterwelt nicht mehr: Der polizeibekannte Kriminelle wollte sogar bei einer örtlichen Wahl als Dorfvorsteher kandidieren. Seine politische Karriere endete allerdings schon vor dem ersten Wahlantritt.

Die Polizei nahm am Donnerstag vier mutmaßliche Täter fest: Anish Golya, Kamlesh Golya, Dinesh Chaudhary und Yuvraj Chaudhary. Drei der vier Männer waren zuvor offenbar noch nie strafrechtlich in Erscheinung getreten. Nach Polizeiangaben hatten die Verdächtigen bei ihrer Befragung erklärt, sie seien bereits auf dem Weg gewesen, sich freiwillig zu stellen, als die Beamten sie abfingen. Die Ermittler hatten das Rachekommando anhand der Videoaufnahmen und des Kennzeichens seines Fluchtfahrzeugs identifiziert.

Während Trump über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, trainieren europäische Streitkräfte bereits für einen möglichen Einsatz auf ukrainischem Boden. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt. Moskau warnt vor einer direkten militärischen Konfrontation.

Während Washington mit Moskau und Kiew über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, laufen in Europa bereits die militärischen Vorbereitungen für die Zeit danach. Rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern nehmen seit dem 9. November an der Großübung „KOALICJA 26.2“ teil. Unter britisch-französischer Führung wird dabei die Verlegung einer multinationalen Streitmacht in die Ukraine geprobt. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie. Das Manöver dauert noch bis zum 22. November und soll die Einsatzbereitschaft der sogenannten „Multinational Force Ukraine“ (MNF-U) demonstrieren. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting machte bereits bei der Ankündigung deutlich, dass es sich dabei nicht um hypothetische Planungen handle, sondern um eine reale Streitmacht, die nach dem Ende der Kampfhandlungen eingesetzt werden könne.

Polen wird zur militärischen Drehscheibe

Der Schwerpunkt der Übung liegt in Polen, weitere Teile finden im rumänischen Luftraum und im westlichen Schwarzen Meer statt. Die beteiligten Streitkräfte trainieren die Aufnahme, Versorgung und Weiterverlegung größerer Truppenkontingente. Soldaten, Fahrzeuge und militärisches Gerät werden auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Polen gebracht und von dort per Bahn und Straße zum Truppenübungsplatz Nowa Dęba weitertransportiert. Dort wird das Zusammenwirken der verschiedenen Einheiten geprobt. Frankreich stellt das größte Kontingent, Großbritannien beteiligt sich mit rund 300 Soldaten sowie Typhoon-Kampfjets und einem Voyager-Tankflugzeug. Die Türkei übernimmt Übungen zur möglichen Minenräumung im Schwarzen Meer.

Polens Verteidigungsministerium beschreibt die Übung ausdrücklich als Vorbereitung auf einen späteren Einsatz zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Das Land selbst übernimmt dabei vor allem die logistische Koordination. Vom Treibstoff über die Unterbringung bis zur medizinischen Versorgung wird die gesamte militärische Infrastruktur für den Durchmarsch und die Versorgung multinationaler Truppen getestet. Für den 20. November ist in Nowa Dęba eine größere Vorführung der Einsatzfähigkeiten angesetzt.

Deutschland ist bereits Teil der Einsatzvorbereitungen

Auch Berlin mischt bei diesen Vorbereitungen mit. Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund zehn Stabsoffizieren und stellt bis zu zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung bereit. Hinzu kommt die logistische Unterstützung bei der Verlegung alliierter Streitkräfte durch Deutschland. Die Bundesregierung liefert damit bereits einen konkreten Beitrag zur Vorbereitung einer möglichen westlichen Militärpräsenz in der Ukraine.

Über eine tatsächliche Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ist allerdings noch nicht entschieden worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juli erklärt, dass Bundesregierung und Bundestag über Art und Umfang eines solchen Beitrags befinden müssten. Die Teilnahme am laufenden Manöver erfolgt ungeachtet dieser noch offenen Entscheidung.

Keine Friedenstruppe, sondern militärische Absicherung

London und Paris verfolgen mit der MNF-U weitreichendere Ziele als die bloße Überwachung eines Waffenstillstands. Die multinationale Truppe soll nach einer Einstellung der Kampfhandlungen die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, deren militärische Fähigkeiten wiederherstellen und zur Sicherung des Luftraums sowie der Seewege beitragen. Eine klassische Friedenstruppe ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine längerfristige westliche Militärpräsenz entstehen, die Russland von weiteren Angriffen abschrecken soll.

Inzwischen haben laut britischen Regierungsangaben 24 Staaten militärische Beiträge für die geplante Truppe zugesagt. Das operative Hauptquartier befindet sich derzeit in Paris und soll noch in diesem Jahr nach Großbritannien verlegt werden. Die MNF-U ist formal keine NATO-Mission, würde allerdings Soldaten mehrerer NATO-Mitgliedstaaten umfassen. Damit stellt sich auch die Frage, was bei einem russischen Angriff auf solche Einheiten geschehen würde. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und europäischen NATO-Staaten wäre dann keine bloße theoretische Überlegung mehr.

Putin warnt erneut vor einem Krieg mit Europa

Doch eben solche Truppenstationierungen lehnt Moskau kategorisch ab. Beim Treffen mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, dem 12. November, bekräftigte Wladimir Putin seine Warnung. Westliche Soldaten auf ukrainischem Boden würden nach russischer Auffassung eine Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen und könnten den Krieg erneut aufflammen lassen. Washington müsse mit seinen europäischen Verbündeten klären, ob diese Frieden oder Krieg in der Ukraine wollten, erklärte der russische Präsident.

Die Äußerungen fielen ausgerechnet während der laufenden amerikanischen Friedensbemühungen. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi am 10. und 11. November hatten Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zwar Fortschritte beim Gefangenenaustausch erzielt, bei den territorialen Streitfragen und den künftigen Sicherheitsgarantien aber keine Einigung erreicht. Nach dem Treffen mit Putin erklärte Witkoff, dass europäische Vertreter an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen. Der Kreml bestätigte diese Zusage zunächst nicht. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete die bisherige europäische Haltung zur Ukraine als Rezept für einen endlosen Krieg.

Nach Kraftwerken, Autos und Heizungen nimmt die internationale Klimapolitik nun den gesamten Gebäudebestand ins Visier. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 wird der nächste milliardenschwere Umbau vorangetrieben. Allein in der EU werden dafür jährlich 242 Milliarden Euro an Investitionen veranschlagt. Mehr als 80 Prozent des benötigten Kapitals sollen aus privaten Quellen kommen.

Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen die größte Investition ihres Lebens. Doch auch vor dem privaten Eigenheim macht der internationale CO₂-Feldzug nicht halt. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 im türkischen Antalya wird bereits der nächste großangelegte Umbau vorbereitet. Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen, Heizungen möglichst mit Strom betrieben und dafür gewaltige Summen mobilisiert werden. Während unzählige Bürger mit hohen Wohnkosten, teuren Immobilienkrediten und steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, werden auf internationaler Ebene neue Ziele für die nächsten Jahre festgelegt. Die Bau- und Finanzbranche darf sich auf zusätzliche Geschäfte freuen. Die Eigentümer hingegen müssen sich fragen, wie sie die politisch gewünschten Maßnahmen bezahlen sollen.

Das Programm nennt sich „Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Ausgearbeitet wurde es von der türkischen COP31-Präsidentschaft gemeinsam mit der vom UN-Umweltprogramm UNEP unterstützten Global Alliance for Buildings and Construction (GlobalABC). Bis 2035 soll der Energieverbrauch des weltweiten Gebäudebestands im Verhältnis zur Nutzfläche gegenüber 2020 um mindestens 25 Prozent sinken. Gleichzeitig soll die Nutzung von Strom bei Heizungen, Warmwasserbereitung, Kühlung und anderen Gebäudefunktionen deutlich ausgeweitet werden. Die entsprechende UN-Initiative gehört zum sogenannten „35-by-35“-Programm, wonach Strom bis 2035 einen Anteil von 35 Prozent am globalen Endenergieverbrauch erreichen soll. Dafür sieht der Pakt sechs Maßnahmenbereiche vor – von strengeren Bauvorschriften über umfangreiche Sanierungsprogramme bis hin zu neuen Finanzierungsinstrumenten.

5,9 Billionen Dollar für den globalen Gebäudeumbau

Welche finanziellen Dimensionen die internationalen CO₂-Ziele mittlerweile erreicht haben, zeigt der im Mai veröffentlichte „Global Status Report for Buildings and Construction 2025–2026“ von UNEP und GlobalABC. Demnach müssten die weltweiten Investitionen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden (übrigens vor allem in den gemäßigten Breiten, denn in den Subtropen und Tropen braucht man das nicht) zwischen 2015 und 2030 insgesamt 5,9 Billionen US-Dollar erreichen, um den von der UN angestrebten Netto-Null-Kurs bis 2050 einzuhalten. Bis Ende 2024 waren bereits rund 2,3 Billionen Dollar investiert worden. Weitere 3,6 Billionen Dollar sollen bis 2030 hinzukommen. Das entspricht durchschnittlich rund 592 Milliarden Dollar jährlich. Zum Vergleich: 2024 lagen die entsprechenden Investitionen bei 275 Milliarden Dollar. Der jährliche Geldfluss müsste sich demnach mehr als verdoppeln.

Eine solche Summe muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Während sich normale Bürger überlegen müssen, ob sie sich eine neue Heizung, bessere Fenster oder eine zusätzliche Dämmung überhaupt leisten können, werden auf internationaler Ebene Investitionsziele in Billionenhöhe ausgegeben. Dabei steht die wirtschaftliche Vernunft offenbar nicht unbedingt im Vordergrund. Schließlich kostet eine umfassende Sanierung schnell mehrere Zehntausend Euro. Ob sich das Geld über niedrigere Heizkosten jemals wieder hereinholen lässt, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Für die internationalen Klimaplaner zählt hingegen in erster Linie, dass die politisch vorgegebenen Verbrauchs- und CO₂-Ziele erreicht werden.

Der amerikanische Bauingenieur und Energieanalyst David Wojick kritisiert in einem Beitrag für CFACT vor allem die technische und finanzielle Machbarkeit des Vorhabens. Schließlich müssen für einen derart umfassenden Gebäudeumbau nicht nur gewaltige Geldsummen aufgebracht werden. Es braucht auch entsprechende Mengen an Baumaterialien, ausreichend Fachkräfte und genügend Produktionskapazitäten. Wojick bezweifelt, dass sich die angestrebten Veränderungen innerhalb weniger Jahre überhaupt umsetzen lassen. Zudem weist er darauf hin, dass eine stärkere Nutzung von Strom nicht automatisch zu einer wirtschaftlich sinnvollen Verringerung des Energieverbrauchs führt. Politische Zielvorgaben lassen sich schließlich schnell auf Papier schreiben. Die benötigten Handwerker, Materialien und Milliardenbeträge entstehen dadurch jedoch nicht.

Neue Finanzierungsmodelle: Wenn die Sanierungskosten am Haus kleben

Besonders aufschlussreich ist der sechste Maßnahmenbereich des Antalya-Pakts. Dort geht es um staatliche Finanzhilfen, vergünstigte Kredite, Änderungen bei Steuern und Subventionen sowie spezielle Finanzierungsinstrumente. Auch sogenannte „grüne Hypotheken“ und direkt an Immobilien gebundene Zahlungsverpflichtungen werden ausdrücklich genannt. Damit zeichnet sich ab, wie der politisch geforderte Gebäudeumbau finanziert werden soll: Öffentliche Gelder sollen eingesetzt werden, um zusätzliche private Investitionen auszulösen. Die Eigentümer sollen möglichst viel Geld in Sanierungsmaßnahmen stecken, während Banken, Investoren und spezialisierte Finanzdienstleister passende Angebote entwickeln.

Wie solche Finanzierungsmodelle aussehen können, zeigt das bereits von der EU geförderte Projekt NEW-PACE. Dabei werden Sanierungskosten über langfristige Zahlungsverpflichtungen finanziert, die unmittelbar mit der jeweiligen Immobilie verbunden sind. Der Eigentümer muss die Kosten nicht vollständig im Voraus begleichen. Dafür bleibt die Zahlungsverpflichtung am Gebäude hängen und geht beim Verkauf automatisch auf den neuen Eigentümer über. Nach Angaben der Projektbetreiber handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen Kredit, sondern um eine besondere Form der immobiliengebundenen Finanzierung.

Was zunächst wie eine bequeme Finanzierungshilfe klingt, kann beim späteren Immobilienverkauf allerdings erhebliche Auswirkungen haben. Denn ein Käufer übernimmt damit nicht nur das Haus, sondern auch die noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen. Diese dürften bei den Preisverhandlungen entsprechend berücksichtigt werden. Für die beteiligten Investoren wiederum bietet das Modell langfristig kalkulierbare Einnahmen, die durch die Immobilie abgesichert sind.

NEW-PACE ist ein eigenständiges, von der EU unterstütztes Finanzierungsprojekt und begründet keine allgemeine Sanierungspflicht. Es zeigt jedoch, welche Instrumente bereits entwickelt und erprobt werden, um zusätzliche Geldmittel für die energetische Modernisierung von Gebäuden aufzutreiben. Genau solche Modelle werden auch im neuen UN-Gebäudepakt propagiert. Das Eigenheim wird damit nicht nur zum Objekt politisch gewünschter Sanierungsmaßnahmen, sondern unter Umständen auch zur Sicherheit für langfristige Zahlungsverpflichtungen.

Brüssel arbeitet bereits am nächsten UN-Gebäudepakt mit

Dass die neuen UN-Pläne auch für Europa relevant sind, zeigt ein Blick in die offiziellen Ratsdokumente. Unter Punkt 33 der Ratsunterlage 14898/26 findet sich die Ermächtigung zur Aushandlung des „COP 31 Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter billigte diese bereits am 6. November 2026. Die EU-Kommission kann somit über den geplanten Gebäudepakt verhandeln. Das internationale Abkommen soll selbst nicht rechtsverbindlich sein. Doch die Brüsseler Eurokraten haben bereits eigene verbindliche Vorgaben beschlossen, mit denen sie den Energieverbrauch des Gebäudebestands nach ihren Vorstellungen verändern wollen.

Mit der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 hat Brüssel bereits festgelegt, dass der durchschnittliche Primärenergieverbrauch des Wohngebäudebestands bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent gegenüber 2020 sinken muss. Für Nichtwohngebäude gelten Mindestanforderungen, die bis 2030 die energetisch schlechtesten 16 Prozent und bis 2033 die schlechtesten 26 Prozent erfassen. Die Mitgliedstaaten müssen entsprechende Renovierungspläne ausarbeiten und umsetzen. Die Richtlinie schreibt damit nicht jedem einzelnen Eigenheimbesitzer eine bestimmte Sanierung vor. Sie verpflichtet allerdings die nationalen Regierungen, die festgelegten Verbrauchsziele zu erreichen. Welche zusätzlichen Vorschriften und Förderprogramme daraus entstehen, entscheidet sich bei der Umsetzung in nationales Recht.

Dass die EU-Kommission ihre Klimawahn-Vorgaben mit aller Gewalt durchsetzen will, zeigte sich bereits am 15. Juli 2026. Damals leitete sie gegen sämtliche 27 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein, weil diese die überarbeitete Gebäuderichtlinie nicht vollständig fristgerecht umgesetzt hatten. Während in vielen europäischen Ländern über hohe Wohnkosten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum geklagt wird, besteht Brüssel auf seinen CO₂-Vorgaben für den Gebäudebestand. Die Ziele wurden beschlossen, nun sollen die Mitgliedstaaten liefern.

242 Milliarden Euro jährlich – überwiegend aus privatem Kapital

Welche finanzielle Belastung mit diesen politischen Vorgaben verbunden sein kann, verdeutlichen die Berechnungen der EU-Kommission. Demnach werden für Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden einschließlich der Modernisierung von Heizungs- und Kühlsystemen zwischen 2021 und 2030 jährlich rund 242 Milliarden Euro an Investitionen benötigt. Der größte Teil soll in Wohngebäude fließen. Insgesamt veranschlagt die Kommission für entsprechende Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der EU sogar mehr als 370 Milliarden Euro pro Jahr. Es handelt sich dabei um geschätzte Investitionsbedarfe und nicht um bereits beschlossene Ausgaben aus dem EU-Haushalt.

Der entscheidende Punkt findet sich jedoch bei der Finanzierung. Mehr als 80 Prozent der für die Gebäudesanierungen benötigten Investitionen sollen aus privatem Kapital aufgebracht werden – unter anderem von Eigentümern, Kreditgebern und spezialisierten Unternehmen. Öffentliche Fördergelder sollen zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Brüssel legt also milliardenschwere Investitionsziele fest, während ein erheblicher Teil der benötigten Mittel aus dem privaten Sektor kommen soll. Und auch die staatlichen Zuschüsse fallen schließlich nicht vom Himmel, sondern werden aus öffentlichen Haushalten finanziert.

Für Hersteller von Wärmepumpen, Dämmstoffen und anderer Gebäudetechnik, für Bauunternehmen, Energiedienstleister und Finanzinvestoren eröffnet dieser politisch vorangetriebene Umbau einen gewaltigen Markt. Für Eigentümer stellt sich dagegen die Frage, wie sie die Kosten tragen sollen. Und auch Mieter können zur Kasse gebeten werden, wenn Vermieter einen Teil ihrer Sanierungsausgaben auf die Miete umlegen. Die politischen Vorgaben kommen aus Brüssel, die Finanzierung soll zu großen Teilen durch private Investitionen erfolgen.

Heizhammer entschärft, CO₂-Vorgaben bleiben

In Deutschland wurde das umstrittene Gebäudeenergiegesetz Ende Juli durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Die bisherige pauschale 65-Prozent-Vorgabe bei neuen Heizungen entfiel. Auch moderne Öl- und Gasheizungen dürfen wieder eingebaut werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte die Reform als Rückkehr zu mehr Entscheidungsfreiheit für Eigentümer dar. Die langfristigen CO₂-Ziele der Bundesregierung wurden jedoch nicht aufgegeben. Ab 2029 müssen bei bestimmten neu eingebauten Öl- und Gasheizungen schrittweise steigende Anteile gesetzlich anerkannter alternativer Brennstoffe verwendet werden. Bis 2045 verlangt das Gesetz eine vollständige Umstellung auf entsprechende Brennstoffe. Zudem soll die EU-Gebäuderichtlinie weiterhin in deutsches Recht umgesetzt werden.

Damit bleibt der politische Druck auf den Gebäudebestand bestehen. Zwar dürfen die Bürger wieder selbst entscheiden, welche Heizung sie einbauen, doch die übergeordneten Verbrauchs- und CO₂-Ziele werden weiterverfolgt. Und auf internationaler Ebene sollen mit dem Antalya-Pakt zusätzliche Anstrengungen angestoßen werden. Für ältere Hausbesitzer, Familien mit laufenden Immobilienkrediten und Menschen mit begrenzten Einkommen kann das zu erheblichen finanziellen Problemen führen. Wer sein Haus über Jahrzehnte abbezahlt hat, verfügt schließlich nicht automatisch über weitere Zehntausende Euro für kostspielige Modernisierungsmaßnahmen.

Am 12. November steht der Antalya-Pakt beim internationalen Ministertreffen für Gebäude und Klima auf der Tagesordnung. Dort wird um weitere Unterstützer für das Vorhaben geworben. GlobalABC-Ko-Vorsitzender Yves-Laurent Sapoval hatte bereits bei der Vorstellung des Pakts am 29. Oktober erklärt, dass die Hälfte der Gebäude, die im Jahr 2050 existieren werden, heute noch gar nicht gebaut sei und die meisten bestehenden Gebäude renoviert werden müssten. Der Fokus der internationalen Klimapolitik richtet sich also nicht auf einige wenige Modellprojekte, sondern auf einen erheblichen Teil des weltweiten Gebäudebestands. Und auch auf jenes Haus, in dem Sie gerade wohnen.

Erst Milliarden für Windräder ausgeben, dann Millionen für Gaskraftwerke bezahlen, weil der Wind nicht weht. In Großbritannien zeigt sich wieder einmal, wie teuer die grüne Energiewende tatsächlich werden kann. Während die Politik weiter auf wetterabhängige Stromerzeugung setzt, dürfen die Bürger für deren Absicherung bezahlen.

Die britische Energiewende produziert den nächsten teuren Irrsinn für Bürger und Unternehmen. Weil die Windräder kaum noch Strom lieferten, musste der Netzbetreiber National Energy System Operator (NESO) am Montag, dem 9. November, teure Gaskraftwerke zur Absicherung der Versorgung heranziehen. Das Kraftwerk Langage bei Plymouth kassierte dabei laut den vom Telegraph ausgewerteten Markttransparenzdaten Vergütungen, die einem rechnerischen Stundenwert von rund 1,4 Millionen Pfund entsprachen. Zwischen 15:30 und 17:00 Uhr wurden für zusätzlichen Gasstrom zeitweise etwa 1.500 Pfund je Megawattstunde bezahlt – rund das Zehnfache des üblichen Preises. Auch die Kraftwerke Rye House und Seabank profitierten von den hohen Vergütungen. So sieht sie also aus, die angeblich günstige grüne Stromversorgung: Wenn die Windräder schlappmachen, klingeln bei den Betreibern konventioneller Kraftwerke die Kassen.

Die Zahlen zur britischen Stromerzeugung sind dabei überdeutlich. Am 2. November deckten Windkraftanlagen noch 30,5 Prozent der Stromversorgung ab. Am 8. November waren es nur noch 2,2 Prozent, am darauffolgenden Montag gerade einmal 3,5 Prozent. Stattdessen mussten Gaskraftwerke einspringen, die an beiden Tagen mehr als 60 Prozent des Stroms lieferten. Binnen weniger Tage wurde aus der grünen Stromversorgung wieder eine Angelegenheit für konventionelle Kraftwerke. Denn auch noch so viele Windräder können bei einer großflächigen Flaute nur das liefern, was die Windverhältnisse hergeben. An der Steckdose erwarten Bürger und Unternehmen allerdings weiterhin eine zuverlässige Stromversorgung – unabhängig vom Wetter.

Schon am Sonntagabend hatte NESO Alarm geschlagen. Für den Montagmorgen prognostizierte der Netzbetreiber eine Unterschreitung der gewünschten Sicherheitsreserve um 1.388 Megawatt und forderte zusätzliche Kapazitäten an. Im Laufe des Morgens entspannte sich die Lage, sodass die Warnmeldung um 9:11 Uhr zurückgenommen wurde. Die extrem teuren Gasstrom-Abrufe folgten am Nachmittag. Laut Telegraph wurden in diesem Jahr bereits sieben solcher Warnmeldungen ausgegeben, während es im gesamten Vorjahr nur eine gewesen war. Die konventionellen Kraftwerke bleiben damit ein unverzichtbarer Bestandteil der britischen Stromversorgung – nur werden sie im Zuge der grünen Transformation immer stärker in die Rolle kostspieliger Lückenfüller gedrängt.

Zu viel Wind kostet Unsummen – zu wenig Wind ebenso

Wie teuer dieses System inzwischen geworden ist, zeigen ausgerechnet die offiziellen Zahlen des britischen Netzbetreibers. Im Geschäftsjahr 2025/26 verschlang die Stabilisierung des Stromnetzes insgesamt 3,1 Milliarden Pfund, satte 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp eine halbe Milliarde Pfund davon floss allein an Windparkbetreiber, damit diese ihre Anlagen herunterfuhren. Der Grund: Netzengpässe verhinderten den Abtransport des produzierten Stroms. Insgesamt mussten 13 Prozent der potenziellen britischen Windstromerzeugung wegen solcher Engpässe abgeregelt werden. Dazu kommen weitere Kosten für Ersatzstrom, Netzstabilität und Reservekapazitäten. Der Netzbetreiber selbst räumt ein, dass der Strommarkt inzwischen mehr als doppelt so viele Ausgleichsmaßnahmen pro verbrauchter Stromeinheit benötigt wie noch 2018.

Das ist die teure Kehrseite der politisch forcierten Energiewende. Bei kräftigem Wind wird Strom produziert, der wegen fehlender Netzkapazitäten teilweise gar nicht genutzt werden kann. Die Betreiber werden für das Abregeln ihrer Anlagen entschädigt. Bleibt der Wind hingegen aus, muss zusätzlicher Strom aus konventionellen Kraftwerken beschafft werden – im Extremfall zu astronomischen Preisen. Die Ausbaukosten für Windkraftanlagen und Stromnetze kommen noch obendrauf. Von den vollmundigen Versprechen einer billigen grünen Energieversorgung ist bei solchen Rechnungen nicht mehr viel zu hören.

Dabei setzt die linke britische Regierung weiter auf ihren Klimawahn-Kurs. Erst am 4. November brachte sie die Energy Independence Bill ins Parlament, mit der neue Explorationslizenzen für bislang unerschlossene Öl- und Gasfelder abgeschafft werden sollen. Die Förderung aus bereits erschlossenen Gebieten bleibt möglich, auch angrenzende Vorkommen können unter bestimmten Bedingungen genutzt werden. Doch die Erschließung neuer, bislang nicht lizenzierter Fördergebiete soll dem politischen Klimadogma geopfert werden. Großbritannien bleibt auf Erdgas angewiesen, während die Regierung dessen zusätzliche heimische Erschließung ausbremsen will. Statt die eigene Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, präsentiert Labour den Verzicht auf neue Explorationslizenzen als klimapolitische Führungsleistung.

Deutschland folgt demselben teuren Kurs

Auch Deutschland bekam die Windflaute am Montag zu spüren. Der Börsenstrompreis schoss am frühen Abend zeitweise auf 653,38 Euro je Megawattstunde. Kohle- und Gaskraftwerke mussten liefern, was Windräder und Solaranlagen nicht schafften. Report24 berichtete bereits darüber, wie die politisch-ideologisch herbeigeführte Abhängigkeit von wetterabhängigen Energiequellen bei Dunkelflaute zu heftigen Preissprüngen führt.

Ausgerechnet die schwarz-rote Bundesregierung will nun auch noch die Absicherung dieser wetterabhängigen Stromversorgung über zusätzliche Vergütungen finanzieren. Allein die erste Ausschreibung für neue Kraftwerkskapazitäten verursacht Förderverpflichtungen von rund zwölf Milliarden Euro über 15 Jahre. Diese sollen nach den bisherigen Plänen über eine zusätzliche Stromumlage finanziert werden. Damit werden die Bürger gleich mehrfach zur Kasse gebeten: erst als Steuerzahler für die Milliardenförderung von Wind- und Solarstrom, dann als Stromkunden für die Bereitstellung jener Kraftwerke, die bei Dunkelflaute einspringen müssen. Die britischen Millionenzahlungen zeigen, wie teuer die Beschaffung zusätzlichen Stroms obendrein werden kann. Für die grüne Transformation scheint in Berlin und London kein Preis zu hoch zu sein – solange ihn andere bezahlen.

Fast jeder zehnte registrierte Wähler in Texas steht auf einer Liste mit ungeklärten Adressdaten. Gleichzeitig sorgen auffällige Registrierungszahlen, nachgewiesene illegale Stimmabgaben und massive Softwarepannen für Aufsehen. Wie zuverlässig kontrollieren die Behörden eigentlich ihre Wählerregister?

Mehr als 19 Millionen registrierte Wähler, fast 1,8 Millionen ungeklärte Wohnadressen und in zahlreichen Counties mehr Registrierungen als laut Bevölkerungsschätzungen erwachsene US-Staatsbürger. Nach den Midterms vom 3. November stehen die texanischen Wählerregister im Mittelpunkt einer Debatte über mögliche Wahlmanipulationen. Zumal bereits illegale Stimmabgaben durch Ausländer gerichtlich festgestellt wurden und die Ermittler weitere Verdachtsfälle untersuchen, stellt sich die Frage, ob hier massiv zugunsten der Demokraten betrogen wurde. Ausgerechnet in einem republikanisch regierten Bundesstaat zeigen sich damit erhebliche Probleme bei der Kontrolle der Wahlberechtigung. Und die zuständigen Behörden müssen sich fragen lassen, wie zuverlässig ihre Systeme mögliche Betrugsversuche überhaupt erkennen.

Die amtlichen Zahlen des texanischen Secretary of State haben es jedenfalls in sich. Für die Midterms waren exakt 19.041.684 Wähler registriert. Davon standen 1.763.730 auf der sogenannten Suspense-Liste. Bei diesen Personen bestehen Unklarheiten hinsichtlich der hinterlegten Wohnadresse, beispielsweise weil behördliche Schreiben als unzustellbar zurückkamen. Die Betroffenen bleiben im Register und können unter den gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin abstimmen. Damit weisen mehr als neun Prozent aller Registrierungen einen ungeklärten Adressstatus auf. Eine gewaltige Zahl für eine Wahlverwaltung, die für korrekte und aktuelle Wählerlisten verantwortlich ist. Mehr noch: Dies öffnet möglichen Betrügereien Tür und Tor.

97 Counties mit auffälligen Wählerzahlen

Für zusätzliche Kritik sorgt eine im Internet verbreitete Auswertung der texanischen Registrierungszahlen. In 97 der insgesamt 254 Counties sollen mehr Wähler registriert sein, als das US Census Bureau für den Zeitraum 2020 bis 2024 an erwachsenen Staatsbürgern schätzte. Montgomery County kommt laut dieser Gegenüberstellung auf 107,6 Prozent, Collin County auf 104 Prozent und Fort Bend County auf 104,1 Prozent. Allein in Montgomery entspricht die Differenz rund 34.300 Registrierungen.

Die Auswertung ist eine Gegenüberstellung unterschiedlicher Datenstände, keine amtliche Feststellung unberechtigter Registrierungen. Für die texanischen Wahlbehörden bleibt die zentrale Aufgabe, ihre Register mit aktuellen Wohnsitz- und Staatsbürgerschaftsdaten abzugleichen. Schließlich darf bei einer Wahl nicht einfach jemand zur Wahl schreiten, nur weil er irgendwann einmal in einer Datenbank gelandet ist. Wählen sollen eigentlich nur jene Personen dürfen, die zum relevanten Stichtag tatsächlich zur Stimmabgabe berechtigt sind.

Ausländer stimmt illegal ab – Gericht spricht ihn schuldig

Dass die bestehenden Kontrollen illegale Stimmabgaben nicht immer verhindern, bewies erst Ende Oktober ein Verfahren vor einem Bundesgericht in Texas. Am 27. Oktober wurde der indische Staatsbürger Khalwinder Singh Bhengura schuldig gesprochen, bei der Präsidentschaftswahl 2024 unberechtigt abgestimmt und falsche Angaben über seine US-Staatsbürgerschaft gemacht zu haben. Der Mann besaß lediglich eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Trotzdem gab er bei der Beantragung eines texanischen Führerscheins an, amerikanischer Staatsbürger zu sein und sich als Wähler registrieren lassen zu wollen. Die Angaben wurden übernommen, Bhengura landete im Wählerregister und gab am 5. November 2024 tatsächlich seine Stimme ab. Erst später flog der Schwindel auf. Die Strafmaßverkündung ist für Februar 2027 vorgesehen.

Ein weiterer Fall betraf den illegal in den USA lebenden Mexikaner Eliseo Morales-Tapia. Er nutzte die gestohlene Identität eines amerikanischen Staatsbürgers, beschaffte sich damit Ausweisdokumente und nahm ebenfalls an der Wahl 2024 teil. Im September 2026 wurde er wegen mehrerer Straftaten, darunter illegaler Stimmabgabe und Identitätsdiebstahl, zu drei Jahren Bundesgefängnis verurteilt. Gleichzeitig erhob die Bundesstaatsanwaltschaft gegen sieben weitere Nichtstaatsbürger strafrechtliche Vorwürfe im Zusammenhang mit illegalen Registrierungen und Stimmabgaben. Das sind alles Stimmen, die sehr wahrscheinlich den Demokraten zugutekamen.

117 Verdachtsfälle – neue Festnahmen vor den Midterms

Bereits Mitte September meldete die texanische Wahlbehörde, dass 117 Fälle mutmaßlich illegaler Stimmabgaben durch Nichtstaatsbürger an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet wurden. Vorausgegangen war ein großangelegter Abgleich der Wählerregister mit der bundesweiten SAVE-Datenbank. Die Behörden müssen nun klären, welche Straftaten tatsächlich begangen wurden und wie mögliche unberechtigte Registrierungen zustande kamen.

Unmittelbar vor den Midterms kam es zu weiteren Festnahmen. Am 31. Oktober gab der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton bekannt, dass mehrere vorbestrafte Personen wegen mutmaßlich illegaler Stimmabgaben festgenommen wurden. Ein Bürger hatte Hinweise geliefert, wonach Personen trotz fehlender Wahlberechtigung ihre Stimmen abgegeben haben sollen. Die Ermittler überprüften daraufhin die Registrierungen, Stimmabgaben und den strafrechtlichen Status der Betroffenen. Bei mehreren Personen bestätigte sich, dass sie zum Zeitpunkt der Stimmabgabe noch unter Bewährungsaufsicht standen und deshalb nach texanischem Recht nicht wählen durften. Die Ermittlungen laufen weiter. Für die Wahlbehörden stellt sich damit auch die Frage, warum solche Unregelmäßigkeiten erst durch Hinweise und nachträgliche Kontrollen auffallen.

Über eine halbe Million Registrierungen im Behörden-Chaos

Während sich Ermittler mit illegalen Stimmabgaben beschäftigen, kämpfte die texanische Wahlverwaltung bereits vor dem Urnengang mit gewaltigen technischen Problemen. Wegen eines Softwarefehlers beim Department of Public Safety waren mehr als 500.000 Registrierungsanträge und Änderungen zeitweise nicht ordnungsgemäß weitergeleitet worden. Der Fehler reichte bis ins Jahr 2025 zurück. Erst wenige Wochen vor den Midterms mussten die örtlichen Wahlverwaltungen die riesige Menge liegengebliebener Datensätze nachbearbeiten. Mitte Oktober meldeten die Behörden, den Rückstand beseitigt zu haben. Dass eine halbe Million Registrierungs- und Änderungsdatensätze überhaupt derart lange liegenbleiben konnte, ist allerdings ein bemerkenswertes Versagen staatlicher IT-Verwaltung. Schließlich geht es hier um Daten, die über die Teilnahme an demokratischen Wahlen entscheiden.

Kaum war diese Panne abgearbeitet, folgte der nächste Ärger. Ein weiterer Softwarefehler betraf rund 15.000 Datensätze, vor allem bei Namens- und Adressänderungen. Erneut mussten die Wahlbeamten unter erheblichem Zeitdruck nacharbeiten. Und das unmittelbar vor dem Beginn der vorzeitigen Stimmabgabe. Die betroffenen Daten wurden schließlich erneut an die Counties übermittelt, die für die Verarbeitung der Registrierungen zuständig waren.

Wahlbehörden lassen eigene Software untersuchen

Nur einen Tag nach den Midterms schrieb Texas schließlich eine unabhängige technische Untersuchung seines Wahlverwaltungssystems TEAM aus. Die erst 2025 modernisierte Software steht bereits seit mehr als einem Jahr in der Kritik. Lokale Wahlbeamte beklagen langsame Arbeitsabläufe, technische Ausfälle und fehlende Funktionen. Teilweise müssen sie auf umständliche Hilfslösungen zurückgreifen, um ihre täglichen Aufgaben überhaupt bewältigen zu können.

Die externe Prüfung soll nun klären, welche Mängel bestehen und ob das bestehende System langfristig weiterverwendet werden kann. Die Beschwerden der örtlichen Wahlbeamten waren den Verantwortlichen bereits seit Monaten bekannt. Nun muss eine unabhängige Untersuchung feststellen, wie tief die technischen und organisatorischen Probleme tatsächlich reichen.

Trump fordert strengere Kontrollen – Texas liefert reichlich Gesprächsstoff

US-Präsident Donald Trump fordert seit Jahren strengere Kontrollen der Wählerregister, eine zuverlässigere Überprüfung der Staatsbürgerschaft und Maßnahmen gegen illegale Stimmabgaben. Die Vorgänge in Texas liefern konkrete Beispiele für die Schwierigkeiten, mit denen die Wahlverwaltung konfrontiert ist. Ausländer konnten durch falsche Angaben tatsächlich ins Wählerregister gelangen und illegal abstimmen. Weitere Fälle werden untersucht. Gleichzeitig kämpft der Bundesstaat mit gravierenden technischen Problemen bei der Verarbeitung seiner Registrierungsdaten.

Sollte es sich herausstellen, dass bei den Midterm-Wahlen in Texas tatsächlich umfangreicher Wahlbetrug zugunsten der Demokraten stattgefunden hat, würde dies nicht nur die Wahlen im Lone Star State diskreditieren, sondern im ganzen Land. Man darf nämlich davon ausgehen, dass es in anderen Bundesstaaten ähnliche Manipulationen gab. Entsprechende Vorwürfe und teils auch Bestätigungen dafür gibt es seit vielen Jahren – und zumeist werden diese zugunsten der Demokraten durchgeführt. Mittlerweile steht die Integrität der Wahlen allgemein auf dem Spiel.

Während die Brüsseler Eurokraten Europas Wirtschaft mit ihrem Netto-Null-Wahn auf eine kostspielige Rosskur schicken, stellen zwei Wissenschaftler eine zentrale Annahme der Klimapolitik infrage. Nach ihren Berechnungen sollen fossile Brennstoffe höchstens 26 Prozent des atmosphärischen CO₂-Zuwachses erklären – unter Einbeziehung historischer Messdaten sogar nur 1,3 Prozent. Die Forscher berufen sich dabei auf den chemischen Fingerabdruck des Kohlenstoffs. Eine brisante These, die den Streit um die Ursachen des CO₂-Anstiegs neu entfacht.

Wie viel des steigenden CO₂-Gehalts unserer Atmosphäre geht tatsächlich auf das Konto der Menschheit? Für den Weltklimarat IPCC und die Klimafanatiker steht die Antwort praktisch fest: Der Anstieg seit der Industrialisierung ist im Wesentlichen menschengemacht. Auf dieser Grundlage werden milliardenschwere Dekarbonisierungsprogramme aufgelegt, Unternehmen mit immer strengeren Emissionsvorgaben konfrontiert und die Bürger als Endverbraucher über CO₂-Abgaben zusätzlich zur Kasse gebeten. Doch zwei Wissenschaftler stellen nun die gängige Erklärung auf den Prüfstand – und kommen zu Zahlen, die so gar nicht zum politischen Klimanarrativ passen wollen.

Der Mathematiker Jonathan Cohler und der Klimaforscher Willie Soon haben eine Untersuchung veröffentlicht, nach der fossile Brennstoffe höchstens 26 Prozent zum atmosphärischen CO₂-Nettozuwachs beitragen sollen. Werden historische Daten aus Eisbohrkernen und Meeresschwämmen berücksichtigt, sinkt dieser Wert in ihrem Modell auf gerade einmal 1,3 Prozent. Die Forscher sehen darin einen mathematischen Widerspruch zur Annahme, wonach die Verbrennung von Kohle, Öl und Gas für den überwiegenden Teil des Anstiegs verantwortlich sei.

Der chemische Fingerabdruck des CO₂

Die am 21. Oktober 2026 im Fachjournal Science of Climate Change angenommene Arbeit trägt den Titel „Mathematical Falsification of the Fossil-Dominant Hypothesis for Rising Atmospheric CO₂ Using the Keeling Relation“. Cohler und Soon beschäftigen sich darin mit einem entscheidenden Detail: Kohlendioxid ist chemisch zwar immer dasselbe Gas, doch die enthaltenen Kohlenstoffisotope lassen Rückschlüsse auf seine Herkunft zu. Dabei spielen vor allem die beiden stabilen Isotope C-12 und C-13 eine Rolle. Fossile Brennstoffe enthalten relativ wenig C-13 und besitzen deshalb eine charakteristische Isotopensignatur von ungefähr minus 28 Promille. Natürlich aus den Ozeanen freigesetztes Kohlendioxid kommt hingegen auf etwa minus 8 Promille. Anhand solcher Unterschiede versuchen Wissenschaftler zu bestimmen, aus welchen Quellen der Kohlenstoff in der Atmosphäre stammt.

Cohler und Soon greifen auf Messdaten aus Alaska, Kalifornien, Hawaii und der Antarktis zurück. Eine von ihnen verwendete statistische Auswertung mittels der sogenannten Keeling-Regression ergibt für den atmosphärischen Nettozuwachs eine Isotopensignatur von rund minus 13,2 Promille. Nach ihrem Berechnungsmodell müsste dieser Wert deutlich näher am fossilen Fingerabdruck liegen, wenn die Verbrennung fossiler Energieträger tatsächlich den größten Teil des Zuwachses erklären würde. Noch weiter gehen die Forscher bei der Untersuchung historischer Daten. Rund 500 Jahre zurückreichende Isotopenaufzeichnungen aus karibischen Meeresschwämmen sollen zeigen, dass die von ihnen ermittelte Signatur trotz der enormen Zunahme fossiler Emissionen weitgehend stabil geblieben sei. Daraus leiten Cohler und Soon ihren besonders weitreichenden Befund ab: Der fossile Anteil am atmosphärischen Nettozuwachs betrage nach ihrem Modell nur etwa 1,3 Prozent und sei innerhalb der angegebenen Messunsicherheit praktisch nicht von null zu unterscheiden.

Schon frühere Untersuchungen stellten die CO₂-Erklärung infrage

Ganz neu ist dieser Forschungsansatz nicht. Bereits im August 2025 berichtete Report24 über eine Untersuchung des griechischen Hydrologen Demetris Koutsoyiannis von der Nationalen Technischen Universität Athen. Auch dieser hatte die Isotopensignaturen des atmosphärischen Kohlendioxids untersucht und argumentiert, dass sich der Einfluss fossiler Emissionen aus den entsprechenden Messdaten nicht so ableiten lasse, wie es die etablierten Kohlenstoffmodelle voraussetzen.

Cohler und Soon greifen diese Argumentation auf und ergänzen sie um eine mathematische Abschätzung des fossilen Anteils. Das unterscheidet ihre neue Arbeit von der früheren Untersuchung: Sie beschränken sich nicht auf die Feststellung einer weitgehend konstanten rechnerischen Isotopensignatur des Nettozuwachses, sondern versuchen daraus eine konkrete Obergrenze für den Beitrag fossiler Energieträger abzuleiten. Aus einer wissenschaftlichen Kontroverse über Messdaten wird damit ein direkter Angriff auf eine der wichtigsten Annahmen der internationalen Klimapolitik.

Brüssel hat seine Dekarbonisierung längst zum Gesetz gemacht

Während Wissenschaftler über Isotopenverhältnisse, natürliche Kohlenstoffsenken und die Aussagekraft mathematischer Modelle streiten, haben die politischen Verantwortlichen in Brüssel ihre klimapolitischen Ziele bereits gesetzlich festgeschrieben. Bis 2030 müssen die Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken. Für 2040 gilt inzwischen ein verbindliches Reduktionsziel von 90 Prozent, wovon mindestens 85 Prozentpunkte innerhalb der EU erreicht werden sollen. Spätestens 2050 soll Europa klimaneutral sein.

Das klingt für die Klimafanatiker in der EU-Kommission vielleicht nach einer großartigen grünen Zukunft. Für Unternehmen und Verbraucher bedeutet die Umsetzung jedoch zusätzliche Vorgaben, Investitionszwänge und Kosten. Über den Emissionshandel wird der Ausstoß von Kohlendioxid bepreist, während weitere klimapolitische Vorschriften die Energieversorgung, den Verkehr und die Industrie verändern. Und wer die Zeche bezahlt, dürfte angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung Europas kaum ein großes Geheimnis sein.

Die eigentliche politische Frage reicht damit über die Berechnungen von Cohler und Soon hinaus. Selbst eine wissenschaftlich zutreffende Erklärung des atmosphärischen CO₂-Anstiegs liefert noch keine Antwort darauf, ob die von Brüssel vorgeschriebenen Maßnahmen wirtschaftlich sinnvoll, verhältnismäßig und tatsächlich wirksam sind. Zwischen der Feststellung eines physikalischen Zusammenhangs und der politischen Entscheidung, ganze Industriezweige umzubauen, liegt schließlich ein gewaltiger Unterschied.

Genau darüber wollen die selbsternannten Klimaretter allerdings nur ungern diskutieren. Statt die Kosten und den konkreten Nutzen ihrer Maßnahmen gegeneinander abzuwägen, werden immer neue Emissionsziele ausgerufen. Wer den eingeschlagenen Kurs kritisiert, muss sich dann häufig anhören, er stelle die Wissenschaft infrage – oder wird sogar als Klimaleugner desavouiert. Als ob sich aus naturwissenschaftlichen Erkenntnissen unmittelbar eine Verpflichtung zu jeder beliebigen CO₂-Steuer und jedem staatlich verordneten Umbauprogramm ableiten ließe.

Die Untersuchung von Cohler und Soon wird die wissenschaftliche Auseinandersetzung über die Kohlenstoffkreisläufe weiter anheizen. Ihre weitreichendste Behauptung muss sich dabei an den tatsächlichen Stoffbilanzen messen lassen. Für die Brüsseler Klimapolitiker gilt allerdings eine mindestens ebenso einfache Regel: Wer Europas Wirtschaft im Namen des Klimaschutzes auf den Kopf stellen will, sollte den Bürgern erklären können, welchen messbaren Nutzen sie für die dafür verlangten Milliarden erhalten. Der bloße Verweis auf den Weltklimarat ist schließlich noch keine Kosten-Nutzen-Rechnung.

Ausgerechnet Greta Thunberg, die mit ihren medial gehypten Schulstreiks eine weltweite Klimahysterie lostrat, bricht beim Gedanken an die weiterhin stattfindenden Fridays-for-Future-Demonstrationen in schallendes Gelächter aus. Ein Video zeigt die einstige Klimaikone, wie sie auf die Nachricht einer Berliner Klimademonstration mit ungläubigem Staunen reagiert. Für ihre früheren Mitstreiter dürfte dieser unverhohlene Spott ziemlich bitter sein.

Jahrelang wurde die junge Schwedin von Politikern und Mainstreammedien wie eine Heilsbringerin gefeiert. Millionen Schüler folgten ihrem Beispiel, schwänzten freitags den Unterricht und demonstrierten für die „Rettung des Weltklimas“. Umso kurioser ist nun eine Szene aus der Dokumentation „Auf Panzern in die Klimakrise – wie Aktivismus kriminalisiert wird“. Darin erzählt Filmemacher Hubertus Koch der Schwedin, dass am selben Tag in Berlin eine Demonstration von Fridays for Future stattfindet. „Ach, wirklich? Die machen das immer noch?“, fragt Thunberg überrascht, bevor sie laut und hämisch loslacht. Man könnte auch sagen, es war einfach nur verhöhnend gegenüber ihren Jüngern. Ausgerechnet die Frau, die den Klimastreik weltweit populär machte, scheint kaum glauben zu können, dass ihre Anhänger weiterhin jeden Freitag für das Narrativ auf die Straße ziehen.

Die Szene stammt aus Kochs rund 90-minütiger Dokumentation über die Klimabewegung, deren politische Entwicklung und den staatlichen Umgang mit den Protesten. Eigentlich geht es darin um die Bedeutung des von den Medien und den Klimafanatikern vorangetriebenen Klimaaktivismus und dessen zunehmende Verknüpfung mit anderen politischen Bewegungen. Das schallende Gelächter der einstigen Vorzeigefigur über die fortgesetzten Freitagsdemonstrationen dürfte allerdings kaum die Botschaft sein, die Koch mit seinem Film vermitteln wollte.

Vom Klimaguru zur politischen Daueraktivistin

Dass zwischen Thunberg und ihren deutschen Mitstreitern nicht mehr alles eitel Sonnenschein ist, hat allerdings eine längere Vorgeschichte. Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 sorgte die Schwedin mit ihrer einseitigen Parteinahme im Nahostkonflikt für heftige Kritik. Fridays for Future Deutschland distanzierte sich damals ausdrücklich von ihren Äußerungen und erklärte, als eigenständige Organisation schon lange über Greta als Person hinausgewachsen zu sein. Für Antisemitismus gebe es in der Bewegung keinen Platz. Die gemeinsame Klimafront bekam damit erhebliche Risse, auch wenn Thunberg selbst weiterhin klimapolitisch aktiv blieb.

Seither macht Thunberg vor allem mit ihrem antiisraelischen Aktivismus, Gaza-Flottillen und ihrem Engagement für die Unabhängigkeitsbewegung in der Westsahara Schlagzeilen. Wie Report24 bereits Anfang Oktober berichtete, sorgte ihr Auftritt beim Zurich Film Festival allerdings für eine eher bescheidene Zuschauerzahl: Trotz rund 300 reservierter Plätze erschienen lediglich etwa 40 Menschen zu einer Podiumsdiskussion. Thunberg vermutete dahinter eine gezielte Sabotageaktion durch Marokko, wofür die Veranstalter jedoch keine Hinweise sahen. Mit ihrem politischen Daueraktivismus hat sich die einstige Galionsfigur der Klimabewegung offensichtlich nicht nur Freunde gemacht.

Dem Klimawahn hat die Schwedin trotzdem nicht vollständig den Rücken gekehrt. Noch Ende Mai beteiligte sie sich an Protesten gegen Gaskraftwerke in Nordrhein-Westfalen. Und erst am Dienstag tauchte sie bei der Weltklimakonferenz COP31 im türkischen Antalya auf, wo sie die UN-Klimagipfel als „grüngewaschene Zirkusse“ bezeichnete und gegen die fossile Industrie wetterte. Der internationale Klimaaktivismus beschäftigt sie also weiterhin. Mit den traditionellen Freitagsdemonstrationen ihrer früheren Mitstreiter scheint sie dagegen nicht mehr viel anfangen zu können.

Klimajünger fordern weitere Milliarden

Währenddessen läuft der Protestbetrieb in Deutschland munter weiter. Für Freitag, den 13. November, ruft Fridays for Future zu Demonstrationen in mehr als 70 Städten auf. Diesmal geht es vor allem ums Geld. Unter dem Motto „Pay Your Climate Debt“ soll Deutschland weitere Milliarden für internationale Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen. FFF-Sprecherin Paula Kanzleiter erklärte dazu, jeder Euro, der hierzulande in fossile Gaskraftwerke fließe, wäre in den betroffenen Ländern des globalen Südens besser aufgehoben. Die Klimabewegung will also mehr Geld ins Ausland schicken, während sie zugleich gegen neue Gaskraftwerke zur Absicherung der deutschen Stromversorgung mobilisiert. Dass auch diese Forderungen am Ende auf Kosten der Steuerzahler gehen, scheint die Klimajünger wenig zu stören.

Unterstützt werden die Proteste unter anderem von Campact, der Deutschen Umwelthilfe und dem WWF. In mehreren Städten sind sogar Laternenumzüge geplant. Auch in Berlin wollen die Klimastreiker erneut aufmarschieren: Am Freitag um 15:30 Uhr soll die Demonstration vor dem Bundeskanzleramt beginnen.

Großbritannien schafft ein eigenes staatliches Studienfinanzierungssystem nach islamischen Religionsvorschriften. Scharia-Experten sollen es absegnen, Hunderttausende Pfund Steuergeld sind bereits geflossen. Reform UK warnt vor islamischen Parallelstrukturen.

In Großbritannien sollen sich künftig nicht die religiösen Vorstellungen der Studenten nach dem staatlichen Kreditsystem richten, sondern der Staat schafft ein zusätzliches Finanzierungsmodell nach islamischen Regeln. Weil die Scharia Zinsen verbietet, lässt London eigens ein alternatives Studienkreditprogramm entwickeln – mit einem gesonderten Fonds und der Zertifizierung durch islamische Finanzgelehrte. Für die Entwicklung flossen laut dem Telegraph bereits mehr als 365.000 Pfund Steuergeld. Das finanzielle Ausfallrisiko trägt weiterhin die öffentliche Hand.

Mehrere britische Universitäten, darunter Bristol, Leeds, Newcastle und das University College London, werben bereits für das geplante Angebot. Auch die De Montfort University und City St George’s informieren darüber. Einen verbindlichen Starttermin gibt es noch nicht. Am politischen Willen mangelt es offenbar nicht: Die Labour-Regierung treibt das unter den Konservativen begonnene Projekt weiter voran.

Wo Scharia draufsteht, muss Scharia drin sein

Das Prinzip hinter den sogenannten „Alternative Student Finance“-Krediten nennt sich Takaful. Da das islamische Finanzrecht Zinsen verbietet, werden diese durch einkommensabhängige Beiträge ersetzt. Die Absolventen sollen genauso viel und zu denselben Zeitpunkten bezahlen wie bei gewöhnlichen Studienkrediten. Nur heißt die Rückzahlung dann eben anders und wandert in einen eigenen Fonds, aus dem wiederum weitere Teilnehmer des Sonderprogramms finanziert werden. Viel bürokratischer Aufwand für eine Konstruktion, die finanziell ausdrücklich keinen Unterschied machen soll.

Damit das Ganze auch religiös korrekt abläuft, braucht es selbstverständlich noch eine Scharia-Zertifizierung. Ein eigens eingesetztes „Islamic Finance Supervisory Board“ soll überprüfen, ob das staatliche Finanzierungsprodukt den islamischen Vorschriften entspricht. Der Islamic Finance Council UK organisiert das Verfahren. London macht damit islamische Finanzregeln zu einer zusätzlichen Anforderung bei der Gestaltung eines öffentlichen Studienfinanzierungsangebots. Dass sich ein westlicher Staat ausgerechnet von religiösen Fachleuten bescheinigen lassen will, ob sein Finanzierungsmodell den Vorschriften der Scharia entspricht, liefert den Kritikern reichlich Munition.

Die Regierung betont, dass das Sondermodell grundsätzlich allen anspruchsberechtigten Studenten offensteht und dieselben finanziellen Bedingungen bietet wie gewöhnliche Studienkredite. Doch damit ist die eigentliche Kritik nicht beantwortet: Warum braucht ein staatliches Hochschulsystem überhaupt einen zusätzlichen, religiös zertifizierten Finanzierungskreislauf?

Reform UK spricht von antibritischem Zweiklassensystem

Suella Braverman, frühere Innenministerin und inzwischen Bildungssprecherin von Reform UK, findet dafür deutliche Worte. Sie bezeichnet das Vorhaben als „antibritisch“ und wirft Labour vor, ein zweigeteiltes Bildungssystem zu schaffen. Die Politikerin warnt davor, dass solche Sonderregelungen gesellschaftliche Parallelstrukturen fördern, die mit der britischen Lebensweise unvereinbar seien.

Besonders sauer stößt Braverman auf, dass der Staat auch noch für mögliche Zahlungsausfälle geradestehen soll. Denn während die Rückzahlungen aus dem islamkonformen Programm ausschließlich innerhalb des eigenen Fonds weiterverwendet werden, bleibt die finanzielle Absicherung eine Angelegenheit des Steuerzahlers. Der Staat übernimmt damit nicht nur die organisatorische Umsetzung islamischer Finanzvorschriften, sondern auch das damit verbundene Kreditrisiko – wie bei gewöhnlichen Studienkrediten. Bei regulären Krediten trägt das Ausfallsrisiko die Bank.

Die Konservativen haben den Weg bereitet

Wer nun glaubt, dieser Scharia-Sonderweg sei allein eine Idee der linken Labour-Regierung, irrt. Bereits 2013 wurden die ersten Pläne unter einer konservativ geführten Regierung vorgestellt. 2017 schuf die Regierung von Theresa May die gesetzlichen Voraussetzungen. Das Projekt überdauerte mehrere Regierungswechsel und wird nun unter Labour weiterverfolgt. Ausgerechnet bei der Anpassung staatlicher Finanzierung an islamische Religionsvorschriften herrscht zwischen den beiden traditionellen britischen Regierungsparteien also eine interessante Einigkeit.

Dass London an diesem Kurs festhält, bestätigte Labour-Staatssekretärin Baroness Smith of Malvern am 7. Oktober 2026 im Parlament. Das islamkonforme Finanzierungsmodell soll nach der allgemeinen Studienfinanzierungsreform eingeführt werden. Auch die vorgeschriebene Zertifizierung durch islamische Finanzexperten bekräftigte sie ausdrücklich. Die anhaltende Islamisierung Großbritanniens findet damit auch durch eine offene staatliche Unterstützung statt.

Eisenstangen, Steine, ein Schlagring und ein Messer: Im baden-württembergischen Tuttlingen gingen zwei rivalisierende Jugendgruppen mit afghanischen und syrischen Mitgliedern gleich zweimal aufeinander los. Vier Verletzte mussten ins Krankenhaus. Dort soll der Ärger mit den Schlägern auch noch weitergegangen sein.

Eisenstangen, Steine und Fäuste flogen: Am Tuttlinger Busbahnhof trugen afghanische und syrische Jugendliche sowie Heranwachsende ihre Konflikte mit brutaler Gewalt aus. Gleich zweimal innerhalb von nur zwei Stunden eskalierte die Situation am Zentralen Omnibusbahnhof. Ein öffentlicher Platz wird zur Kampfarena rivalisierender Jugendbanden. Die erste Schlägerei ereignete sich am Montag gegen 17:30 Uhr. Drei Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren wurden laut Polizei mehrfach mit einer Eisenstange attackiert. Andere Beteiligte schlugen mit den Fäusten zu oder warfen Steine. Drei Verletzte mussten mit Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden. Doch damit hatten die Schläger offenbar noch nicht genug.

Nur zwei Stunden später standen sich die Gruppen am selben Ort erneut gegenüber. Diesmal wurde ein 23-Jähriger mit Eisenstangen, einem Schlagring und Steinen angegriffen. Ein weiterer Beteiligter soll einen Kontrahenten mit einem Messer bedroht haben. Auch der 23-Jährige landete im Krankenhaus. Insgesamt vier der Randalierer erlitten laut Polizei leichte Verletzungen. Die Beamten stellten einen Schlagring und ein Messer sicher. Das Polizeirevier Tuttlingen ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und versucht, die genaue Zusammensetzung der Gruppen sowie die Beteiligung der einzelnen Verdächtigen zu klären.

Wie hemmungslos die Gewalt ausgetragen wurde, zeigen Videoaufnahmen. Ein Mann liegt bereits am Boden, während sein Gegner weiter mit einer Eisenstange auf ihn eindrischt. Andere schlagen zu, Steine fliegen durch die Gegend. Solche Szenen an einem deutschen Busbahnhof werden zusehends zu einem großen Problem.

Und selbst im Krankenhaus soll der Ärger weitergegangen sein. Eine Augenzeugin berichtete der BILD, dass zwei an der Schlägerei beteiligte junge Männer während ihrer Behandlung herumgeschrien und das Klinikpersonal beschimpft und bedrängt hätten. Die Mitarbeiter, die sich um die Verletzungen der Beteiligten kümmern mussten, sollen sich also auch noch deren aggressives Auftreten gefallen lassen haben. Erst am Busbahnhof mit Eisenstangen aufeinander losgehen und anschließend jene Menschen anpöbeln, die die Folgen dieser Gewalt medizinisch versorgen sollen. Das sind Bilder aus dem „bunten Deutschland“, welches die Linken offensichtlich haben wollen.

Ursula von der Leyens Versuch, die sogenannte Hassrede zum EU-Verbrechensbereich zu erklären, ist gescheitert. Doch die EU-Kommission prüft bereits einen neuen Anlauf. Meinungsfreiheitsorganisationen warnen vor einer stärkeren Ausweitung staatlicher Eingriffe in den öffentlichen Diskurs. Brüssel will die Grenzen des Sagbaren noch enger ziehen.

Fünf Jahre lang versuchte Ursula von der Leyen, die strafrechtlichen Kompetenzen der EU im Kampf gegen die sogenannte Hassrede auszuweiten. Jetzt muss die Kommission ihre Initiative begraben. Im Arbeitsprogramm für 2027 vom 4. November steht der Vorstoß aus dem Jahr 2021 auf der Rückzugsliste. Innerhalb von sechs Monaten soll er offiziell zurückgezogen werden. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht auf die von Brüssel gewünschte Kompetenzerweiterung einigen. Doch im selben Dokument wird bereits eine neue Richtlinie gegen die vermeintliche „Aufstachelung zu Gewalt und Hass im Internet“ (was darunter fällt, ist jedoch Ansichtssache) ins Auge gefasst. Für Kritiker der Brüsseler Zensurpolitik ist das ein alarmierendes Signal: Ein gescheiterter Vorstoß bedeutet offenbar noch lange nicht das Ende der Pläne.

Kampf gegen Hass oder Kontrolle der Meinungsfreiheit?

Bereits 2020 kündigte von der Leyen an, Hassrede und Hasskriminalität in die Liste der besonders schweren EU-Verbrechensbereiche aufnehmen zu wollen. Ein Jahr später folgte die entsprechende Initiative. Damit sollte Brüssel zusätzliche Befugnisse erhalten, um europaweit Mindestvorschriften für Straftatbestände und Strafen festzulegen. Die neue Kategorie wäre neben Terrorismus, Menschenhandel und organisierter Kriminalität gelandet. Dafür verlangt Artikel 83 des EU-Vertrags allerdings Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Diese Hürde konnte die Kommission nicht überwinden.

Report24 hatte bereits im Februar 2025 über die Brüsseler Hassrede-Offensive berichtet. Schon damals standen weitreichende Vorstellungen darüber im Raum, welche Äußerungen künftig unter entsprechende Regelungen fallen könnten. Das Problem solcher Vorhaben liegt gerade in der möglichen Ausweitung schwammiger Begriffe. Wo endet scharfe Kritik an der Massenmigration, am politischen Islam oder an der Regierungspolitik? Wo beginnt strafwürdige Hetze? Wenn diese Grenze immer weiter verschoben wird, geraten auch legitime politische Meinungen unter Druck. Aus dem angeblichen Schutz der Demokratie kann dann eine Einschränkung der demokratischen Debatte werden.

Keine Einstimmigkeit? Brüssel prüft den nächsten Weg

Der wichtigste Punkt findet sich in einem einzigen Eintrag des neuen EU-Arbeitsprogramms. Dort kündigt die Kommission nicht nur den Rückzug der gescheiterten Initiative an, sondern erwägt zugleich eine neue Richtlinie gegen Online-Äußerungen, die zu Gewalt und Hass aufstacheln. Anders als bei der Erweiterung der EU-Verbrechensliste könnten für entsprechende Mindestvorschriften innerhalb bestehender EU-Kompetenzen Mehrheitsentscheidungen ausreichen. Einzelne Mitgliedstaaten hätten dann kein Vetorecht mehr. Der Widerstand der nationalen Regierungen könnte somit durch einen anderen Gesetzgebungsweg an Bedeutung verlieren.

Dabei gibt es längst europäische Strafrechtsvorgaben gegen bestimmte Formen der Aufstachelung zu Gewalt und Hass. Bereits der EU-Rahmenbeschluss von 2008 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur strafrechtlichen Verfolgung entsprechender rassistischer und fremdenfeindlicher Äußerungen. Die Frage ist also nicht, ob solche Taten grundsätzlich verfolgt werden können, sondern wie weit Brüssel seine Befugnisse darüber hinaus ausdehnen darf. Aus Sicht der Meinungsfreiheit ist das ein wichtiger Unterschied.

Die Kritik wächst

Die Meinungsfreiheitsforscher Jacob Mchangama und Natalie Alkiviadou warnen in einer Untersuchung für das Journal of Free Speech Law vor genau solchen Entwicklungen. Sie kritisieren, dass eine umfassendere Kriminalisierung von Hassrede auch rechtmäßige Meinungsäußerungen treffen und gesellschaftliche Konflikte verschärfen könnte. Besonders kritisch beurteilen sie einen möglichen Rückgriff auf bestehende EU-Kompetenzen im Bereich der Computerkriminalität. Damit steht die Frage im Raum, ob auf diesem Weg ähnliche Ziele verfolgt werden könnten, die zuvor an der fehlenden Einstimmigkeit gescheitert sind.

Auch ADF International begrüßt den Rückzug der ursprünglichen Initiative. Europa-Direktorin Adina Portaru warnt jedoch vor einem zunehmenden Zensurtrend in Europa. Sie sieht die Gefahr, dass unter dem Vorwand des Schutzes vor Hass auch friedliche Meinungsäußerungen verfolgt werden. Mit dem Digital Services Act und dem seit Januar 2025 darin eingebundenen Verhaltenskodex gegen illegale Hassrede verfügt die EU bereits über weitreichende Instrumente zur Regulierung von Online-Plattformen. Nun könnte eine weitere strafrechtliche „Harmonisierung“ hinzukommen – wo die Brüsseler Eurokraten darüber bestimmen wollen, was in der EU überhaupt noch kritisiert werden darf, und was nicht. Noch ist kein neuer Richtlinienentwurf vorgelegt worden. Doch die Kommission hat die Möglichkeit eines neuen Anlaufs ausdrücklich in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen – obwohl ihr ursprünglicher Vorstoß bereits am Widerstand der Mitgliedstaaten gescheitert ist.

China reduziert seine Diesel-Exporte drastisch und verschärft damit die angespannte Lage auf dem Weltmarkt. Für Europas Autofahrer, Speditionen und Unternehmen drohen weitere Preissteigerungen. Denn während Peking seine eigene Versorgung absichert, setzt die EU ihre Raffinerieindustrie mit hohen Energiekosten und Klimavorgaben weiter unter Druck.

China könnte seine Diesel-Exporte im November um fast 68 Prozent gegenüber September reduzieren. Die Energieberatung Energy Aspects hat ihre Prognose von ursprünglich 980.000 auf nur noch 580.000 Tonnen gesenkt. Im September waren noch 1,8 Millionen Tonnen ausgeführt worden. Damit könnte ein erheblicher Teil der chinesischen Diesellieferungen auf dem ohnehin angespannten Weltmarkt wegfallen. Für Europas Wirtschaft wächst damit das Risiko weiterer Preissteigerungen.

China sichert die eigene Versorgung – Europa schaut in die Röhre

Der Grund für Pekings Kurswechsel liegt in den geschrumpften Dieselvorräten. Ende Oktober waren die kommerziellen Lagerbestände auf 11,1 Millionen Tonnen gefallen, den niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 2011. In mehreren Provinzen wird Diesel an Tankstellen bereits rationiert. Obwohl chinesische Raffinerien mit Exporten derzeit gutes Geld verdienen könnten, hat die Versorgung der heimischen Wirtschaft Vorrang. Eine Prioritätensetzung, von der sich die Brüsseler Eurokraten durchaus eine Scheibe abschneiden könnten.

Die Auswirkungen sind bereits im internationalen Handel sichtbar. Laut Reuters sanken Chinas gesamte Kraftstoffexporte im Oktober von 7,16 auf 5,18 Millionen Tonnen. Die Dieselausfuhren gingen nach Daten von Kpler von rund 500.000 Barrel täglich im September auf 318.000 Barrel im Oktober zurück.

Gleichzeitig fehlen dem Weltmarkt große Mengen aus Russland und dem Nahen Osten. Allein im September lagen deren gemeinsame Diesel- und Gasölexporte laut Internationaler Energieagentur (IEA) um 1,3 Millionen Barrel täglich unter dem Vorjahresniveau. Die IEA erwartet eine angespannte Versorgung bis weit ins Jahr 2027 hinein. Ausgerechnet jetzt fallen also weitere chinesische Lieferungen weg.

Brüssels Klimapolitik verschärft Europas Diesel-Falle

Während China seine heimische Versorgung schützt, hat Europa seine Raffineriekapazitäten massiv schrumpfen lassen. Seit 2009 wurden nach Angaben des Branchenverbands FuelsEurope insgesamt 35 Raffinerien geschlossen. Rund ein Fünftel der damaligen Verarbeitungskapazitäten ist damit verschwunden. Hohe Energiepreise, CO₂-Kosten und regulatorische Belastungen setzen den verbliebenen Standorten zusätzlich zu. Die EU verteuert damit ausgerechnet jene Industrie, die für die europäische Versorgung mit Diesel, Benzin und Kerosin unverzichtbar ist.

Wie widersinnig diese Politik ist, zeigte Report24 bereits im Oktober am Beispiel Deutschlands. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bezeichnet die Raffinerien als strategisch wichtig, während die Regierung gleichzeitig am milliardenschweren grünen Umbau der Branche festhält. Die Mineralölwirtschaft warnt derweil vor hohen Energie- und CO₂-Kosten, bürokratischen Belastungen und weiteren Werksschließungen. Einerseits soll die Versorgungssicherheit gewährleistet werden, andererseits macht die Politik die heimische Kraftstoffproduktion mit Vorsatz immer teurer.

Für Autofahrer, Speditionen, Landwirte und Unternehmen drohen dadurch weitere Belastungen. Denn selbst wenn chinesischer Diesel überwiegend nach Asien geliefert wird, müssen dortige Abnehmer bei geringeren Exportmengen verstärkt auf andere Anbieter ausweichen. Das erhöht den Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt und kann auch die europäischen Importpreise nach oben treiben. Höhere Dieselpreise schlagen wiederum auf Transport- und Produktionskosten durch – und landen damit früher oder später auch auf den Rechnungen der Verbraucher.

Die CDU gibt sich gerne als Gegenpol zur grünen Klimapolitik. Dabei hat sie selbst wesentliche Grundlagen der Energiewende geschaffen, die CO₂-Bepreisung eingeführt und die sogenannte Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert. Friedrich Merz verspricht Entlastungen, hält aber am wirtschaftsfeindlichen Emissionshandel fest und setzt den milliardenschweren Umbau der Energieversorgung fort. Die Bürger und Unternehmen zahlen dafür. Ein Rückblick auf 15 Jahre Unions-Klimapolitik.

Wer glaubt, der deutsche Klimawahn habe erst mit Robert Habeck und den Grünen begonnen, sollte einen Blick auf die letzten Jahre CDU-Politik werfen. Denn die Grundlagen für den heutigen klimapolitischen Milliardenapparat wurden bereits unter Angela Merkel geschaffen. Und Friedrich Merz? Der versprach zwar einen Politikwechsel, führt aber wesentliche Elemente dieses Kurses weiter. Von der CO₂-Bepreisung über gesetzliche Emissionsziele bis zur staatlich subventionierten Energietransformation reicht die Kontinuität. Die Union kritisiert vielleicht ein paar einzelne Vorschriften, während sie gleichzeitig jedoch das übergeordnete System verteidigt. Wie es dazu kam, zeigt ein Blick auf die vergangenen 15 Jahre.

2011: Merkel besiegelt den Atomausstieg

Den Anfang machte Angela Merkel im Jahr 2011. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vollzog die damalige Kanzlerin eine energiepolitische Kehrtwende. Noch 2010 hatte Schwarz-Gelb die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke verlängert. Nun wurden acht Reaktoren dauerhaft abgeschaltet und der endgültige Atomausstieg bis Ende 2022 beschlossen. Ein beschleunigter Ausstieg, den die Union gemeinsam mit FDP, SPD und Grünen parlamentarisch durchsetzte.

Damit hatte Merkel den bereits unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg erheblich beschleunigt. Die deutsche Energieversorgung verlor langfristig eine wichtige Quelle regelbarer Stromerzeugung. Stattdessen sollten Windkraft, Solarenergie und ergänzende Kraftwerkskapazitäten die Versorgung übernehmen. Dass Kernkraftwerke unabhängig von Wind und Wetter Strom liefern können, spielte bei dieser Entscheidung offenkundig eine untergeordnete Rolle. Später entdeckte die Union die Kernenergie wieder als mögliche Lösung für Deutschlands Energieprobleme. Die politische Verantwortung für deren Abschaltung wird dadurch nicht kleiner.

2016: Der Staat treibt den Klimawahn voran

Fünf Jahre später folgte der nächste Schritt. Mit dem Klimaschutzplan 2050 beschloss die Bundesregierung Merkel eine langfristige Strategie zur weitgehenden Treibhausgasneutralität Deutschlands. Nicht nur Kraftwerke, sondern auch Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäudewärme wurden in die vom Klimawahn geprägten politischen Planungen einbezogen.

Was damals noch als langfristiger Orientierungsrahmen verkauft wurde, entwickelte sich in den folgenden Jahren zu einem immer dichteren Geflecht gesetzlicher Vorgaben, Förderprogrammen und Emissionsgrenzen. Für die Unternehmen bedeutete das eine grundlegende Veränderung ihrer Investitionsbedingungen. Kraftwerke, Industrieanlagen und Produktionsverfahren sollten schrittweise an die politischen Klimaziele angepasst werden. Merkel hatte damit einen Prozess angestoßen, den ihre Nachfolger mit immer neuen Maßnahmen vorantreiben sollten.

2019: Die Union macht aus unverbindlichen Zielen gesetzliche Pflichten

Am 15. November 2019 verabschiedete der Bundestag das erste Bundes-Klimaschutzgesetz. Eingebracht wurde es ausgerechnet von CDU/CSU und SPD. Dazu brauchte es noch nicht einmal die Grünen. Erstmals wurden die nationalen Klimaziele gesetzlich verbindlich festgeschrieben, einschließlich jährlicher Emissionsbudgets für verschiedene Wirtschaftsbereiche.

Damit bekamen die klimapolitischen Vorstellungen einen völlig anderen Charakter. Aus politischen Absichtserklärungen wurden verbindliche Vorgaben, an denen sich die gesamte Volkswirtschaft orientieren sollte. Vom Verkehr über die Industrie bis zur Landwirtschaft wurden Emissionsbudgets festgelegt, deren Einhaltung der Staat überwachen sollte. Verantwortlich für diesen entscheidenden Schritt war die Große Koalition unter Angela Merkel. Die absolut vom Klimawahn radikalisierten Grünen stimmten dabei gegen das Gesetz, weil es ihnen nicht weit genug ging. Der gesetzliche Rahmen, auf den sich die spätere Ampelregierung stützte, war also keine grüne Alleinleistung.

2020: CDU und Grüne machen gemeinsam Benzin und Heizen teurer

Als Nächstes ging es ans Geld der Bürger. Mit dem Ende 2019 beschlossenen Brennstoffemissionshandelsgesetz führte die Große Koalition eine nationale CO₂-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ein. Im Oktober 2020 wurde der ursprünglich vorgesehene Preis noch einmal kräftig angehoben. Statt zehn Euro je Tonne zum Start 2021 waren nun 25 Euro vorgesehen, bis 2025 sollte der Preis auf 55 Euro steigen.

Dafür stimmten im Umweltausschuss CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam. Eine politische Einigkeit war also vorhanden, sobald es darum ging, fossile Energieträger durch staatlich festgelegte CO₂-Kosten zusätzlich zu verteuern und den Energiemarkt immer stärker künstlich zu verzerren. Natürlich wurde gleichzeitig mit Entlastungen argumentiert. An der grundsätzlichen Entscheidung änderte das wenig: Wer sein Auto betanken oder sein Haus mit Öl beziehungsweise Gas beheizen musste, bekam einen weiteren Kostenfaktor präsentiert. Ausgedacht hatte sich das die Regierung Merkel.

2021: Die Union verschärft die Klimaziele selbst

Kurz vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft legte Merkel noch einmal nach. Im Juni 2021 beschloss der Bundestag die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Deutschland soll nun bereits 2045 klimaneutral sein. Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2040 um mindestens 88 Prozent.

Der Beschluss erfolgte nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Zeit nach 2030 beanstandet hatte. Die Union unterstützte die Verschärfung mit großer Mehrheit: 215 CDU/CSU-Abgeordnete stimmten dafür, nur zehn dagegen, weitere zehn enthielten sich. Wieder waren es also nicht die Grünen, die diese Verschärfung im Bundestag durchsetzten, sondern die damaligen Regierungsparteien.

2023: Die Union verlangt in der Opposition sogar einen globalen CO₂-Preis

Nach dem Regierungswechsel zur Ampel inszenierte sich die Union zunehmend als Gegner der grünen Energiepolitik. Besonders Habecks Heizungsgesetz wurde scharf angegriffen. Doch während CDU und CSU öffentlich gegen grüne Bevormundung wetterten, verlangten sie im Bundestag eine noch umfassendere CO₂-Bepreisung.

In einem Antrag vom November 2023 forderte die Unionsfraktion unter anderem einen globalen Emissionshandel mit einem weltweiten CO₂-Preis. Außerdem sollte das Klimakabinett reaktiviert und die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes erhalten bleiben. Der Ampel warf die Union sogar vor, die Klimavorgaben durch eine Verschiebung von Reduktionspflichten aufzuweichen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wurde ausdrücklich verteidigt.

Die CDU kritisierte also einzelne Instrumente der Grünen und hielt gleichzeitig an der grundlegenden politischen Zielsetzung fest. Wer damals auf eine vollständige Abkehr vom staatlich organisierten Klimakurs hoffte, hätte nur den entsprechenden Unionsantrag lesen müssen. Darin stand ziemlich deutlich, wohin die Reise gehen sollte.

2025: Merz verspricht den Politikwechsel – und hält am CO₂-Preis fest

Im Bundestagswahlkampf 2025 versprach Friedrich Merz einen grundlegenden Politikwechsel. Die deutsche Wirtschaft sollte wieder wettbewerbsfähiger werden, die Energieversorgung bezahlbarer und Habecks Heizungsgesetz abgeschafft werden. Nach Jahren wirtschaftlicher Schwierigkeiten klang das für viele Bürger und Unternehmer nach einem dringend benötigten Neustart. Ein Blick ins eigene Wahlprogramm zeigte allerdings, wo die Grenzen dieses Politikwechsels lagen. Dort erklärten CDU und CSU ausdrücklich: „Die CO2-Bepreisung bauen wir im Instrumentenmix zum Leitinstrument aus“. Der europäische Emissionshandel sollte auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden. Auch am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 hielt die Union fest.

Zwar versprach die Union, die Einnahmen über niedrigere Stromsteuern, geringere Netzentgelte und einen Klimabonus an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben. Doch die politische Grundentscheidung blieb bestehen: Fossile Energieträger sollen durch den Emissionshandel verteuert werden, um Investitionen in andere Technologien wirtschaftlich attraktiver zu machen. Man verändert damit die Methode der Steuerung, aber nicht deren grundsätzliche Richtung.

März 2026: Unter Merz geht der Klimawahn-Milliardenbetrieb weiter

Am 25. März 2026 beschloss das Kabinett Merz ein neues „Klimaschutzprogramm“ mit 67 Maßnahmen. Bis 2030 sollen dadurch zusätzliche 25 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Dafür sind von 2027 bis 2030 acht Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln vorgesehen. Unter anderem sollen weitere zwölf Gigawatt Windkraft an Land ausgeschrieben werden. Hinzu kommen die Förderung der Elektromobilität und staatliche Unterstützung für die Umstellung industrieller Produktionsverfahren. Der versprochene wirtschaftspolitische Kurswechsel hat also durchaus Grenzen. Die Regierung setzt weiterhin auf milliardenschwere Förderprogramme, um Unternehmen und Verbraucher in Richtung der politisch vorgegebenen Klimawahnziele zu lenken.

Welche Größenordnungen die Finanzierung inzwischen erreicht hat, zeigt der Bundeshaushalt. Für den Klima- und Transformationsfonds sind 2026 rund 34,8 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Im Regierungsentwurf für 2027 steigt der Ansatz sogar auf 38,9 Milliarden Euro. Über den Fonds werden unter anderem Gebäudeförderung, Industrieprojekte, erneuerbare Energien und Entlastungen bei den Energiekosten finanziert.

Ein politisch interessantes Konstrukt: Der Staat verteuert über die CO₂-Bepreisung den Verbrauch fossiler Energieträger, kassiert entsprechende Einnahmen und verwendet diese wiederum zur Finanzierung des Umbaus sowie für Entlastungsmaßnahmen. Die Milliarden verschwinden dabei nicht einfach. Sie werden über staatliche Förder- und Ausgleichsmechanismen umverteilt. Dass solche Programme einen wirtschaftlichen Nutzen haben können, ändert nichts daran, dass die Rechnung finanziert werden muss.

Juli 2026: Habecks Heizungsgesetz verschwindet – die Klimavorgaben bleiben

Am 10. Juli 2026 verabschiedete der Bundestag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die bisherige 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen wurde gestrichen. Öl- und Gasheizungen dürfen grundsätzlich weiterhin eingebaut werden. Alle 207 anwesenden Unionsabgeordneten stimmten dafür.

Damit hat die Regierung eine wesentliche Vorgabe der Ampel tatsächlich beseitigt. Doch wer daraus eine vollständige Befreiung von klimapolitischen Vorschriften ableitet, wird enttäuscht. Für bestimmte neu eingebaute Öl- und Gasheizungen gilt künftig eine sogenannte Biotreppe. Ab 2029 müssen mindestens zehn Prozent klimafreundliche Brennstoffe eingesetzt werden, ab 2035 bereits 30 Prozent und ab 2040 sogar 60 Prozent. Die langfristige Vorgabe zur vollständigen Klimaneutralität 2045 bleibt bestehen.

Für Hausbesitzer bedeutet dies ein weiteres Kostenrisiko. Denn Biomethan, Bioheizöl und andere geeignete Brennstoffe sind nicht automatisch zum Preis herkömmlichen Erdgases oder Heizöls erhältlich. Wie teuer diese Vorgaben werden, hängt von der künftigen Marktentwicklung ab. Der klimapolitische Druck auf fossile Heizsysteme verschwindet jedenfalls nicht mit der Abschaffung der bisherigen 65-Prozent-Regel.

Juli 2026: Die Industrie zahlt für die Energiepolitik

Während in Berlin über neue Förderprogramme und Klimaziele beraten wird, kämpfen zahlreiche Unternehmen mit hohen Energiekosten. Das Energiewende-Barometer 2026 der Deutschen Industrie- und Handelskammer zeichnet ein aufschlussreiches Bild. Rund 3.100 Betriebe beteiligten sich an der Befragung. Von den Industriebetrieben gaben 35 Prozent an, wegen hoher Energiekosten Investitionen in ihre Kernprozesse aufzuschieben. Rund zwei Drittel sahen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Energiekosten beeinträchtigt.

Etwa 40 Prozent beschäftigten sich mit Verlagerungen von Investitionen oder Produktionskapazitäten ins Ausland, planten solche Schritte oder hatten sie bereits umgesetzt. Bei großen Industriebetrieben lag dieser Anteil sogar bei rund 60 Prozent. Natürlich spielen auch internationale Energiepreise, schwache Nachfrage und weitere Standortprobleme eine Rolle. Doch die Energiepreise und die zusätzlichen CO₂-Kosten gehören zu den Belastungen, über die Unternehmen seit Jahren klagen. Die DIHK berichtet zudem, dass eine Ausweitung des Emissionshandels bei steigenden CO₂-Preisen von den befragten Betrieben besonders kritisch beurteilt wird.

September 2026: Milliarden für die Absicherung gegen Dunkelflauten

Am 2. September genehmigte die EU-Kommission einen deutschen Kapazitätsmechanismus zur Absicherung der Stromversorgung. Die Kosten werden für den Zeitraum bis 2045 auf insgesamt 15,6 bis 35,2 Milliarden Euro geschätzt. Gefördert werden sollen Kraftwerke, Speicher und andere steuerbare Kapazitäten, die bei Bedarf einspringen können. Hinter dem sperrigen Begriff steckt ein einfaches Problem: Windräder produzieren bei Flaute wenig Strom, Solaranlagen bei Dunkelheit keinen. Deshalb braucht das Stromsystem weiterhin ausreichend gesicherte Leistung. Diese kann aus Kraftwerken, Speichern oder flexibel steuerbaren Verbrauchern stammen. Der neue Mechanismus soll dafür sorgen, dass solche Kapazitäten verfügbar bleiben beziehungsweise neu gebaut werden.

Doch eben darin liegt eine der wirtschaftspolitischen Streitfragen der Energiewende. Einerseits fließen Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien. Andererseits muss zusätzlich die Leistung finanziert werden, die zur Absicherung des Systems benötigt wird. Dass die Versorgungssicherheit gewährleistet werden muss, steht außer Frage. Ob der gewählte Energiemix und seine Fördermechanismen auf Dauer die kostengünstigste Lösung darstellen, ist damit allerdings noch nicht beantwortet.

Für die Stromkunden kommt eine weitere Kostenfrage hinzu. Die Bundesregierung sieht zur Finanzierung des Kapazitätsmarktes ab 2031 eine mögliche Umlage vor. Deren endgültige Ausgestaltung soll ein weiteres Gesetz regeln. Damit könnte künftig neben den üblichen Stromkosten auch ein gesonderter Preisbestandteil für die Bereithaltung gesicherter Leistung anfallen. Die Höhe steht noch nicht fest.

Oktober 2026: Die CO₂-Abgabe bleibt – und die EEG-Förderung kostet Milliarden

Am 15. Oktober 2026 beschloss der Bundestag, den nationalen CO₂-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne auch 2027 beizubehalten. 195 Unionsabgeordnete und 108 SPD-Abgeordnete stimmten dafür. Die Grünen votierten mit 75 Stimmen dagegen, ebenso die AfD mit 133 Stimmen. Der Beschluss soll einen möglichen Preissprung im Übergang zum europäischen Emissionshandel verhindern. Eine Abschaffung der Bepreisung war damit aber nicht verbunden.

Was das für Autofahrer bedeutet, lässt sich aus den Berechnungen des ADAC ablesen. Bei einem CO₂-Preis von 65 Euro je Tonne beträgt der rechnerische Brutto-Kostenanteil rund 18,6 Cent pro Liter Benzin und 20,5 Cent pro Liter Diesel gegenüber einem Preis ohne CO₂-Bepreisung. Bei 1.000 Litern Jahresverbrauch entspricht das 186 beziehungsweise 205 Euro. Das sind nicht die zusätzlichen Kosten gegenüber dem Vorjahr, sondern die gesamten rechnerischen CO₂-Kostenanteile. Wer täglich auf sein Auto angewiesen ist, bekommt die Politik damit unmittelbar an der Zapfsäule zu spüren.

Am 26. Oktober veröffentlichten die vier Übertragungsnetzbetreiber außerdem ihre Prognose für die EEG-Finanzierung 2027. Der erwartete Finanzierungsbedarf beträgt 17,524 Milliarden Euro. Die frühere EEG-Umlage wird seit 2023 nicht mehr über die Stromrechnung erhoben. Die Förderung erneuerbarer Energien wird nun aus dem Bundeshaushalt finanziert. Das bedeutet eine Entlastung der Stromrechnung, aber eben kein Ende der Förderkosten. Bezahlt werden müssen die Differenzen zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber weiterhin. Die Finanzierung läuft nur über einen anderen Weg. Ein teures System wird schließlich nicht billiger, nur weil man die Rechnung vom Stromkunden zum Finanzminister weiterschiebt.

November 2026: Schon die erste Kraftwerksrunde bringt Milliardenverpflichtungen

Am 3. November veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Langzeitkapazitäten. Elf Gebote mit insgesamt rund 5.160 Megawatt reduzierter Leistung erhielten den Zuschlag. Der mengengewichtete Durchschnittspreis lag bei 155.296 Euro je Megawatt und Jahr.

Aus diesen Angaben ergeben sich rechnerisch rund 800 Millionen Euro Bruttovergütung jährlich. Über die vorgesehenen 15 Jahre wären das ungefähr zwölf Milliarden Euro. Die tatsächlichen Nettokosten können wegen Rückzahlungs- und Abrechnungsmechanismen niedriger ausfallen. Auch sind diese Verpflichtungen Teil des bereits genehmigten Kapazitätsmechanismus und dürfen nicht einfach zu dessen Gesamtkostenschätzung addiert werden.

Die Zahl verdeutlicht trotzdem, welche Größenordnungen für die Bereithaltung von gesicherter Leistung vorgesehen sind. Die Regierung spricht von Versorgungssicherheit. Für den Stromkunden stellt sich die Frage, wie teuer diese Absicherung künftig wird – zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Erzeugungs- und Netzkosten.

November 2026: CDU-Abgeordnete bringen ein Register für Klimakritiker ins Gespräch

Ebenfalls Anfang November sorgte ein Antrag von fünf CDU-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag für Aufsehen. Peter Hauk und vier Fraktionskollegen wollen von der Landesregierung wissen, ob sie die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Dokumentation von Personen und Organisationen, die wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten, für sinnvoll und rechtlich umsetzbar hält. Der Antrag vom 27. Oktober ging am 3. November beim Landtag ein. Der Vorschlag stammt aus einer Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg vom 6. Oktober. Diese empfiehlt unter anderem ein öffentliches Register nach dem Vorbild eines Lobbyregisters. Zu den dort behandelten Kategorien von Klima-Falschinformationen gehören auch Aussagen, wonach Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels unwirksam oder schädlich seien.

Das wirft Fragen auf, die weit über die Klimawahnpolitik hinausreichen. Die Wirksamkeit politischer Maßnahmen und ihre wirtschaftlichen Folgen sind legitimer Gegenstand öffentlicher Kritik. Welche Aussagen wären künftig als überprüfbare Tatsachenbehauptungen zu behandeln und welche als politische Bewertung? Wer würde darüber entscheiden? Und welche Folgen hätte es für Betroffene, öffentlich in einem solchen Register zu erscheinen?

Die Kommission betont zwar ausdrücklich die Meinungsfreiheit und erklärt, Meinungen dürften nicht verboten werden. Die CDU-Abgeordneten haben auch noch kein Register beschlossen, sondern eine Prüfung verlangt. Dass die Idee einer öffentlichen Namensliste überhaupt auf parlamentarischer Ebene aufgegriffen wird, verdient allerdings eine kritische Debatte über ihre möglichen Folgen für die Meinungsfreiheit.

November 2026: Merz verteidigt den Emissionshandel gegen Entlastungsforderungen

Den jüngsten Eintrag in dieser Chronologie liefert Bundeskanzler Friedrich Merz höchstpersönlich. In einem Schreiben vom 6. November an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt er den europäischen Emissionshandel. Wie das Handelsblatt am 10. November berichtete, bezeichnet Merz das System als gut funktionierendes marktwirtschaftliches Instrument, das nicht infrage gestellt werden dürfe. Andere EU-Staaten, darunter Italien und Tschechien, verlangen weitergehende Erleichterungen. Auch Teile der energieintensiven Industrie drängen auf Entlastungen. Merz dagegen verweist auf Investitionssicherheit und auf Unternehmen, die ihre Geschäftsmodelle bereits an langfristigen CO₂-Preisen ausgerichtet haben.

Für die deutsche Industrie ist das jedoch wirtschaftlich essentiell. Gerade Stahl-, Chemie- und Papierunternehmen müssen nicht nur mit hohen Energiepreisen und schwacher Nachfrage umgehen, sondern auch die Kosten ihrer CO₂-Zertifikate erwirtschaften. Das Handelsblatt berichtete am 10. November über die Gefahr, dass der Emissionshandel für wirtschaftlich angeschlagene Betriebe zur Existenzfrage werden könnte. Der Zertifikatspreis lag Anfang November zeitweise bei mehr als 90 Euro je Tonne.

Damit schließt sich der Kreis von Angela Merkel zu Friedrich Merz. Die Union hat die gesetzlichen Klimaziele mitgeschaffen, den nationalen CO₂-Preis eingeführt und die Energiewende über Jahre vorangetrieben. Merz hat einzelne Regelungen verändert und die Nutzung fossiler Technologien teilweise erleichtert. Gleichzeitig führt seine Regierung die CO₂-Bepreisung fort, finanziert zusätzliche Klimamaßnahmen und schafft neue Vergütungsmechanismen für die Absicherung der Stromversorgung.

Die eigentliche wirtschaftspolitische Frage bleibt damit ungelöst: Wie viel zusätzliche staatliche Steuerung, Förderung und Umverteilung kann sich eine Volkswirtschaft leisten, deren Industrie schon heute über hohe Energiekosten klagt? Ein politisches Ziel für 2045 ersetzt schließlich keine bezahlbare Stromrechnung im November 2026.

Die EU schickt ihre militärische Koordination nun auch direkt in die Ukraine. Knapp 300 Millionen Euro stehen für die nächsten zwei Jahre bereit, während Deutschland bereits die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mitfinanziert. Dabei galt eine Verlagerung der Ausbildung ins Kriegsgebiet 2024 noch als zu riskant. Doch Kaja Kallas und die EU-Verteidigungsminister treiben den Ausbau der Militärhilfe weiter voran.

Erst Waffenlieferungen für Milliarden, dann immer mehr militärische Ausbildung – und nun bekommt die EU-Militärmission auch noch einen eigenen Außenposten in der Ukraine. Am 9. November hat der EU-Rat beschlossen, die Mission EUMAM Ukraine bis zum 15. November 2028 zu verlängern und eine eigene Koordinierungsstelle in Kiew einzurichten. Knapp 300 Millionen Euro sind für die nächsten beiden Jahre vorgesehen. Damit wird aus der bislang auf EU-Territorium organisierten Ausbildungsmission ein Vorhaben mit zusätzlicher Präsenz mitten im Kriegsgebiet. Die neue Stelle soll direkt mit der ukrainischen Militärführung und westlichen Partnern zusammenarbeiten. Auch die Erfahrungen von den Schlachtfeldern sollen stärker in die Ausbildung einfließen. Mehr als 100.000 ukrainische Soldaten wurden nach Angaben des EU-Rates seit 2022 bereits ausgebildet. Für Brüssel ist das offenbar noch lange kein Grund, einen Gang zurückzuschalten.

Was 2024 noch zu riskant war, steht wieder auf der Tagesordnung

Interessant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Haltung der Bundesregierung aus dem September 2024 ansieht. Damals wollte das BSW im Bundestag wissen, weshalb ukrainische Soldaten nicht direkt in ihrer Heimat von europäischen Streitkräften ausgebildet werden sollten. Die Antwort aus dem Verteidigungsministerium war eindeutig: Eine Verlagerung von EUMAM-Ausbildungselementen in die Ukraine werde nach eingehender Abwägung der Chancen und Risiken nicht empfohlen. Die Gefahren einer solchen Ausbildung im Kriegsgebiet waren also bekannt. Inzwischen finanziert Deutschland allerdings die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mit, während die EU eine eigene militärische Koordinierungsstelle in Kiew einrichtet. Das ist nicht dieselbe Maßnahme wie die damals verworfene Entsendung von Ausbildern, zeigt aber, wie weit die Planungen mittlerweile reichen.

Ganz neu ist die Idee einer militärischen EU-Stelle in Kiew übrigens nicht. Schon im August 2024 brachte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine kleine Verbindungszelle ins Gespräch. Drei bis sechs Mitarbeiter könnten dort tätig werden, mutmaßlich überwiegend Militärangehörige. Borrell gab sich damals betont gelassen und sah keinen Anlass für größere Kontroversen. Schließlich gehe es nur um die Koordinierung der Ausbildung. Dass Militärpersonal in einem Land stationiert werden soll, dessen Hauptstadt regelmäßig mit Raketen und Drohnen angegriffen wird, ist allerdings mehr als eine gewöhnliche Personalentscheidung. Nun, zwei Jahre später, ist der politische Beschluss gefasst. Wie viele Menschen tatsächlich nach Kiew geschickt werden sollen, verrät die neue Ratsmitteilung hingegen nicht.

Kallas lässt bereits Militär-Ausbildungszentren herrichten

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas arbeitet unterdessen an einem weiteren Ausbau der militärischen Ausbildung. Schon im Februar 2026 erklärte sie, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt auf ukrainischem Boden wieder diskutiert werde. Zwei mögliche Ausbildungszentren seien bereits ausgewählt worden. Damit war genau jene Frage erneut auf dem Tisch, bei der die EU zwei Jahre zuvor noch auf die Risiken verwiesen hatte. Im September folgte die nächste Ankündigung: Deutschland, die Niederlande, Irland, Dänemark und Luxemburg beteiligen sich an der Modernisierung der beiden Einrichtungen. Mit einem zusätzlichen niederländischen Beitrag sei die letzte Finanzierungslücke geschlossen worden.

Die Entwicklung ist damit deutlich. Auf der einen Seite entsteht eine eigene EU-Koordinierungsstelle in Kiew, auf der anderen Seite wird militärische Ausbildungsinfrastruktur in der Ukraine mit Geld aus mehreren EU-Staaten modernisiert. Die Finanzierung auf Kosten der europäischen Steuerzahler steht, obwohl über einen möglichen Einsatz europäischer Ausbilder an diesen Standorten noch gesondert entschieden werden müsste. Kallas spricht von einer besseren Anpassung der Ausbildung an die Kriegserfahrungen der ukrainischen Armee. Für Deutschland bedeutet das jedenfalls weitere Verpflichtungen über die bereits umfangreiche Ausbildungsarbeit der Bundeswehr hinaus.

Die Bundeswehr bildet bereits ukrainische Ausbilder aus

Wie stark sich die Ausbildungsstrategie verändert, lässt sich sogar in den eigenen Veröffentlichungen der Bundeswehr nachlesen. Generalmajor Olaf Rohde, Kommandeur des multinationalen Ausbildungskommandos in Strausberg, erklärte im Februar 2026, dass man die ukrainischen Streitkräfte zunehmend dazu befähigen wolle, ihre Soldaten selbst innerhalb der Ukraine auszubilden. Das Konzept dahinter nennt sich „Train the Trainers“: Ukrainische Ausbilder und Führungskräfte werden in Europa geschult, um das Wissen anschließend in ihrer Heimat weiterzugeben. Damit müssen weniger ukrainische Soldaten für längere Zeit auf ausländische Übungsplätze geschickt werden. Die Ausbildung soll verstärkt im eigenen Land organisiert werden, während die EU die entsprechenden Fähigkeiten und Strukturen unterstützt.

Die Bundeswehr steckt bereits tief in dieser Mission drin. Bis zu 1.500 deutsche Soldaten sind nach ihren eigenen Angaben zeitweise dafür gebunden, von Ausbildern über Logistiker bis hin zu Sprachmittlern. Bis Juli 2026 wurden allein in Deutschland mehr als 29.000 ukrainische Militärangehörige ausgebildet – im Grabenkampf, an schweren Waffen, in der taktischen Führung und in weiteren militärischen Fähigkeiten. Das sind gewaltige personelle und materielle Leistungen für eine Armee, die gleichzeitig ihre eigenen Verteidigungsaufgaben erfüllen muss. Und nun soll EUMAM auch noch eine eigene Stelle in der Ukraine erhalten. Ob dort ebenfalls Bundeswehrangehörige eingesetzt werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Milliarden für den Krieg – bezahlt über die „Friedensfazilität“

Bei den Kosten geht es unterdessen um weit mehr als die knapp 300 Millionen Euro für die nächsten beiden EUMAM-Jahre. Erst am 26. Oktober hatte der EU-Rat weitere 4,9 Milliarden Euro über die sogenannte Europäische Friedensfazilität mobilisiert. 4,7 Milliarden Euro dienen der teilweisen Erstattung bereits gelieferter Militärhilfen, weitere 230 Millionen Euro wurden für EUMAM bewilligt. Insgesamt summiert sich die Unterstützung der Ukraine über diesen Finanzierungstopf nach Angaben des Rates inzwischen auf 10,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 950 Millionen Euro auf die militärische Ausbildung. Die 230 Millionen Euro vom Oktober sind dabei keine Summe, die sich ohne Weiteres zusätzlich auf das neue Zweijahresbudget aufschlagen lässt. Unterm Strich steht jedenfalls eine gewaltige finanzielle Verpflichtung, während Brüssel bereits über die nächsten Jahre militärischer Unterstützung entscheidet.

Und wie könnte es in Brüssel anders sein: Der milliardenschwere Militärtopf trägt ausgerechnet den Namen „Europäische Friedensfazilität“. Darüber werden Waffen, Munition, militärische Ausrüstung und Ausbildungsmaßnahmen finanziert. Das Instrument läuft außerhalb des regulären EU-Haushalts und verfügt für den Zeitraum 2021 bis 2027 über einen Finanzrahmen von mehr als 17 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten leisten Beiträge nach ihrer Wirtschaftskraft, daneben werden auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet. Der finanzielle Aufwand wird also auf verschiedene Töpfe verteilt. Für die nationalen Haushalte bleiben die Verpflichtungen trotzdem bestehen. Das neue EUMAM-Budget liegt zwar unter den rund 409 Millionen Euro der vorherigen Zweijahresperiode, doch die umfassende Militärhilfe wird weiterhin mit Milliardenbeträgen finanziert.

Immer engere Verbindungen zwischen EU und NATO

Auch militärisch werden immer mehr Fäden miteinander verknüpft. Bereits 2024 legte der EU-Rat fest, dass EUMAM enger mit dem NATO-Kommando NSATU zusammenarbeiten soll. Dessen Hauptquartier befindet sich ausgerechnet in Wiesbaden, wo die militärische Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine koordiniert werden. Der neue EUMAM-Beschluss nennt ausdrücklich die Kooperation mit der NATO, den USA, Großbritannien, Kanada, Norwegen und der sogenannten Koalition der Willigen. Damit wächst ein Netz aus europäischen und transatlantischen Militärstrukturen, das die ukrainischen Streitkräfte auch langfristig unterstützen soll. Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, bindet sich die EU mit neuen Mandaten und Einrichtungen immer stärker an die militärische Unterstützung Kiews.

Für die Verantwortlichen in Berlin ergibt sich daraus eine ganz konkrete Frage. Bislang findet die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr auf deutschem Boden statt, während die Modernisierung der beiden Ausbildungszentren in der Ukraine bereits mit deutschem Geld unterstützt wird. Soll die Bundeswehr künftig auch eigenes Personal nach Kiew schicken? Und falls ja, wer schützt diese Soldaten in einer Stadt, die immer wieder Ziel russischer Angriffe wird? Der EU-Rat hat den neuen Standort politisch beschlossen, aber weder die beteiligten Staaten noch die Personalstärke oder Sicherheitsregelungen öffentlich genannt. Die finanziellen Verpflichtungen stehen fest. Bei der Frage, wer dafür im Ernstfall den Kopf hinhalten soll, schulden die Verantwortlichen noch Antworten.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat eine neue Erfolgsmeldung für die internationale Klimawahnagenda parat: 1,6 Millionen Menschenleben sollen jährlich durch entsprechende Maßnahmen gerettet werden. Dumm nur, dass ihre eigenen Zahlen eine ziemlich andere Geschichte erzählen. Ganze 83 Prozent der berechneten Gesundheitsgewinne entfallen auf die Verringerung gewöhnlicher Luftverschmutzung. Selbst Händewaschen, sauberes Trinkwasser und funktionierende Toiletten müssen inzwischen als Argumente für die Klimapolitik herhalten.

Bei der WHO in Genf hat man offensichtlich eine erstaunliche Entdeckung gemacht: Wer sich regelmäßig die Hände wäscht, sauberes Wasser trinkt und nicht ständig giftigen Rauch einatmet, lebt gesünder. Eine Erkenntnis, für die es eigentlich keine internationale Klimakonferenz braucht. Doch was wäre die globale Klimaagenda ohne möglichst eindrucksvolle Zahlen über angeblich gerettete Menschenleben? Pünktlich zur UN-Klimakonferenz COP31 präsentierte die Weltgesundheitsorganisation deshalb am 4. November eine Studie mit sechs Maßnahmen, die jährlich rund 1,6 Millionen vorzeitige Todesfälle verhindern sollen. WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus erklärte dazu die Klimakrise kurzerhand zur Gesundheitskrise. Die Botschaft ist klar: Wer die Klimapolitik unterstützt, rettet Menschenleben. Wer könnte da noch widersprechen?

Allerdings hat Charles Rotter vom US-Klimablog Watts Up With That? die WHO-Zahlen etwas genauer unter die Lupe genommen. Und plötzlich sieht die schöne Klima-Erfolgsrechnung deutlich weniger beeindruckend aus. Denn die überwiegende Mehrheit der berechneten Gesundheitsgewinne beruht auf der Bekämpfung von Luftschadstoffen und anderen altbekannten Gesundheitsrisiken, nicht auf der Vermeidung von Todesfällen durch steigende Temperaturen. Aus klassischer Gesundheitsvorsorge wird ein weiteres Verkaufsargument für die internationale Klimapolitik.

Die große Klima-Nummer mit der sauberen Luft

Allein 1,2 Millionen der angeblich 1,56 Millionen jährlich vermiedenen Todesfälle sollen durch höhere Steuern auf fossile Brennstoffe und den Abbau entsprechender Subventionen verhindert werden. Weitere 90.000 entfallen auf sauberere Koch- und Heiztechnologien. Macht zusammen 1,29 Millionen Menschenleben oder rund 83 Prozent der gesamten WHO-Rechnung. Was steckt dahinter? Vor allem die Verringerung gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung. Feinstaub und andere Schadstoffe können schwere Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen. Dass weniger davon in der Luft besser für die Gesundheit ist, dürfte niemanden überraschen.

Die Berechnungen für die Energiepreispolitik stammen ursprünglich vom Internationalen Währungsfonds und beziehen sich auf vermiedene Todesfälle durch eine geringere Schadstoffbelastung. Doch bei der WHO wandern diese Zahlen in ein großes Klima- und Gesundheitspaket. Weniger Luftverschmutzung wird dabei ebenso als Argument für die Klimapolitik herangezogen wie die angestrebte Senkung der CO₂-Emissionen. Dabei sind Kohlendioxid und gesundheitsschädliche Luftschadstoffe zwei völlig unterschiedliche Dinge. Die einen sollen nach der herrschenden Klimatheorie die globale Erwärmung antreiben, die anderen können unmittelbar die Gesundheit der Menschen schädigen.

Die WHO vermarktet diese unterschiedlichen Wirkungen als gemeinsames politisches Erfolgsmodell. Für die öffentliche Wahrnehmung macht das einen gewaltigen Unterschied. Aus einer Maßnahme gegen Feinstaub wird damit auch noch ein Argument für höhere Energieabgaben und eine umfassende Klimapolitik. Dass Luftreinhaltung und CO₂-Ausstoß nicht zwangsläufig dasselbe sind, geht in der schönen Millionenrechnung ziemlich bequem unter.

Händewaschen gegen den Klimawandel?

Richtig unterhaltsam wird die WHO-Rechnung bei den übrigen Maßnahmen. Bessere Handhygiene soll jährlich rund 80.000 Todesfälle verhindern, sauberes Trinkwasser weitere 60.000 und funktionierende sanitäre Einrichtungen noch einmal 30.000. Macht zusammen 170.000 Menschenleben. Die Zahlen stehen schwarz auf weiß in Tabelle 1 der eigenen WHO-Unterlagen. Vielleicht sollte man künftig neben jedem Waschbecken ein Schild mit der Aufschrift „Klimaschutz beginnt hier“ anbringen. Schließlich hat die WHO offenbar beschlossen, selbst solche grundlegenden Hygienemaßnahmen in ihre Klima- und Gesundheitsbilanz aufzunehmen.

Der bürokratische Zaubertrick heißt „Klimaresilienz“. Weil Wasserversorgung, Abwassersysteme und Hygiene auch unter veränderten klimatischen Bedingungen funktionieren sollen, werden entsprechende Verbesserungen dem klimapolitischen Maßnahmenpaket zugeschlagen. In ihrem technischen Bericht greift die WHO dafür auf eine ältere Berechnungsannahme aus dem Jahr 2019 zurück, nach der zusätzliche zehn Prozent der Kosten und des wirtschaftlich bewerteten Nutzens solcher Wasser- und Hygienemaßnahmen einer klimafesten Ausgestaltung zugerechnet werden können.

Dabei geht es vor allem um die Vermeidung von Infektions- und Durchfallerkrankungen. Krankheiten, die durch verschmutztes Wasser und mangelhafte hygienische Verhältnisse verursacht werden. Probleme also, gegen die Menschen schon kämpften, als noch niemand von CO₂-Budgets, Klimaneutralität oder Netto-Null-Zielen sprach. Nach WHO-Angaben sterben weltweit jährlich rund 1,4 Millionen Menschen an den Folgen unzureichender Trinkwasser-, Sanitär- und Hygieneverhältnisse. Statt diese Probleme einfach als das zu behandeln, was sie sind, werden entsprechende Verbesserungen nun auch als klimapolitische Erfolgsgeschichte präsentiert. Der globale Klimaschutz scheint mittlerweile so vielseitig zu sein, dass er sogar den Gang zur Toilette einschließt.

Für die Hitze bleiben gerade einmal sechs Prozent

Und wie viele Menschenleben sollen durch Maßnahmen gerettet werden, die unmittelbar auf hohe Temperaturen abzielen? Laut WHO rund 100.000 jährlich durch Hitzewarnsysteme. Das sind gerade einmal sechs Prozent der gesamten Berechnung. Selbst diese Zahl umfasst hitzebedingte Todesfälle insgesamt. Wie viele davon speziell auf die menschengemachte Erderwärmung zurückzuführen wären, weist die WHO in ihrer veröffentlichten Aufschlüsselung nicht gesondert aus. Die 1,6-Millionen-Schlagzeile wirkt eben eindrucksvoller als eine nüchterne Aufstellung der einzelnen Gesundheitsprobleme.

Auch bei den Berechnungszeiträumen zeigt sich, wie großzügig die Genfer Behörde ihre Zahlen zusammenpackt. Die modellierten Wirkungen höherer Energiepreise werden für 2024 bis 2043 berechnet, sauberere Haushaltsenergie bis 2054 und die Maßnahmen für Wasser, Hygiene sowie Hitzewarnungen sogar bis 2075. Daraus entstehen jährliche Durchschnittswerte, die anschließend zu einer gemeinsamen Erfolgszahl addiert werden. Unterschiedliche Zeiträume, unterschiedliche Gesundheitsprobleme, unterschiedliche Berechnungsmodelle – aber eine einzige griffige Zahl für die große politische Bühne.

Auch von tatsächlich bereits geretteten Menschenleben kann keine Rede sein. Die Zahlen beschreiben Modellprognosen, die auf umfangreichen Maßnahmen und deren angenommener weltweiter Umsetzung beruhen. Die WHO selbst räumt ein, dass ihre Szenarien teilweise ausgesprochen ehrgeizig sind. Für die politische Werbung darf es offenbar trotzdem eine möglichst große Zahl sein. Je mehr Nullen, desto überzeugender die Botschaft.

Ausgerechnet Erdgas soll Leben retten

Den wohl schönsten Widerspruch liefert die WHO allerdings bei den Empfehlungen für sauberere Kochstellen. Denn während die Organisation höhere Steuern auf fossile Brennstoffe propagiert, zählt sie gleichzeitig den Umstieg auf Flüssiggas zu den Maßnahmen, mit denen sich Menschenleben retten lassen. Ja, richtig gelesen: Ausgerechnet ein fossiler Energieträger soll in ärmeren Ländern dazu beitragen, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Denn wer statt über einem offenen Holz- oder Kohlefeuer mit Flüssiggas kocht, setzt sich in der Regel deutlich weniger gesundheitsgefährdendem Rauch aus.

Die einen WHO-Empfehlungen wollen fossile Energie also verteuern, die anderen setzen auf deren Nutzung, um schwere Gesundheitsschäden zu vermeiden. Gerade für arme Familien kann der Preisunterschied darüber entscheiden, ob sie sich einen sauberen Brennstoff leisten können oder weiter mit Holz und Holzkohle kochen müssen. Zusätzliche Energieabgaben könnten diesen Umstieg noch weiter erschweren. Mit genügend Klimabürokratie lässt sich offensichtlich sogar daraus noch ein einheitliches Maßnahmenpaket schnüren.

Und für die Staatskassen hat die WHO gleich die passende Rechnung parat. Wie Report24 bereits berichtete, sollen höhere Energiesteuern und der Abbau fossiler Subventionen erhebliche fiskalische Vorteile bringen. Die Organisation stellt dafür eine Größenordnung von rund 5,4 Billionen Dollar jährlich in Aussicht. Dass die zusätzlichen Einnahmen und eingesparten Subventionen für Bürger und Unternehmen eine entsprechende finanzielle Belastung bedeuten können, macht diese Rechnung für die Politik offenbar nicht weniger attraktiv.

Dabei hätte die WHO mit sauberem Trinkwasser, funktionierenden Abwassersystemen und der Bekämpfung gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung eigentlich genug zu tun. Doch offensichtlich ist selbst ein Wasserhahn mittlerweile erst dann richtig nützlich, wenn er auch noch einen Beitrag zur internationalen Klimaagenda leisten darf. Vielleicht erklärt man uns in Genf demnächst, dass die tägliche Dusche den Planeten rettet. Vorausgesetzt natürlich, das Warmwasser wird vorher ordentlich besteuert.

Hunderttausende Tote, ein gewaltiger Cyberangriff und ein Kreml, der seine tatsächlichen Kriegsverluste lieber unter Verschluss hält: Hacker wollen nun Russlands staatliche Sterberegister erbeutet haben. Die Zahlen sollen zeigen, welchen Blutzoll der seit fast fünf Jahren andauernde Ukraine-Krieg fordert. Und während Trump auf eine Friedenslösung drängt, geht die verlustreiche Abnutzungsschlacht weiter.

Bis zu 450.100 Kriegstote auf russischer Seite – diese Zahl dürfte in Moskau für reichlich Unruhe sorgen. Die belarussischen Cyberpartisanen und die pro-ukrainische Hackergruppe Silent Crow wollen die staatliche Statistikbehörde Rosstat gehackt und umfangreiche Sterberegister erbeutet haben. Seit September 2022 veröffentlicht der Kreml keine umfassenden eigenen militärischen Verlustzahlen mehr. Nun könnten ausgerechnet die internen Datenbanken einer russischen Staatsbehörde das jahrelange Schweigen durchbrechen.

Moskaus verschwiegener Blutzoll

Die Cyberpartisanen kommen bei ihrer Auswertung auf 393.881 Tote zwischen Februar 2022 und August 2026. Grundlage sind Sterbeeinträge, bei denen Kampfhandlungen oder deren Folgen ausdrücklich als Todesursache vermerkt wurden. Silent Crow zählt mit einer breiteren Methode sogar bis zu 450.100 Todesfälle mit Kriegsbezug. Darunter können allerdings auch zivile Opfer und nicht im Kampf gestorbene Militärangehörige sein. Es handelt sich also nicht um eine exakte Aufstellung gefallener Soldaten. Vermisste, die noch nicht offiziell für tot erklärt wurden, fehlen dagegen.

Der britische Guardian konnte Teile der mutmaßlich erbeuteten Daten mit mehr als elf Millionen Sterbeurkunden einsehen. Darin finden sich 412.576 Einträge mit ausdrücklichem Kriegsbezug. Der Russland-Experte Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält die Unterlagen nach erster Prüfung für authentisch wirkend. In besonders blutigen Monaten der Jahre 2024 und 2025 sollen mehr als 15.000 russische Soldaten gefallen sein – über 500 pro Tag. Da Todesfälle oft erst mit monatelanger Verzögerung registriert werden, hält Kluge mittlerweile sogar eine Zahl von annähernd einer halben Million gefallener russischer Soldaten für möglich. Eine vollständige unabhängige Überprüfung der geleakten Daten steht allerdings noch aus.

Dass der Krieg enorme Verluste fordert, zeigen auch die Recherchen von Mediazona und dem russischen Dienst der BBC. Bis zum 6. November hatten sie bereits 285.881 getötete russische Militärangehörige namentlich identifiziert. Die Journalisten stützen sich dabei auf Todesanzeigen, Friedhofsrecherchen, Berichte von Angehörigen und amtliche Mitteilungen. Ihre Liste erfasst nur öffentlich nachweisbare Todesfälle. Die Zahl der tatsächlich Gefallenen liegt deutlich darüber.

Besonders bitter ist die regionale Verteilung der Opfer. In den ostsibirischen Regionen Burjatien, Tuwa und Transbaikalien machten kriegsbedingte Todesfälle bis Mitte 2024 etwa ein Drittel aller Todesfälle unter Männern zwischen 18 und 49 Jahren aus. In Moskau und St. Petersburg lag dieser Anteil dagegen bei rund zehn Prozent. Während die Machtelite in der russischen Hauptstadt über militärische Ziele und geopolitische Einflusszonen entscheidet, zahlen vor allem die ärmeren Landesteile mit ihren Männern dafür.

Hacker zerlegen Russlands Statistikbehörde

Der Cyberangriff selbst dürfte dem Kreml ebenfalls einiges Kopfzerbrechen bereiten. Nach eigenen Angaben verschafften sich die Cyberpartisanen bereits Monate zuvor Zugang zur IT-Infrastruktur von Rosstat. Gemeinsam mit Silent Crow schlugen sie schließlich in der Nacht zum 1. November zu. Zahlreiche Server, Datenbanken und interne Verwaltungssysteme sollen gelöscht oder beschädigt worden sein. Mehr als zehn Terabyte an Daten wollen die Angreifer zuvor kopiert haben, darunter sensible Bevölkerungsstatistiken, Wirtschaftskennzahlen und interne Dokumente. Auch ein riesiges Speichersystem mit 1.800 Terabyte Kapazität soll Ziel der Attacke gewesen sein.

Rosstat bestätigte die Cyberangriffe vom 29. Oktober bis zum 1. November, bestreitet jedoch, dass geschützte Daten abgeflossen seien. Die Behörde musste Teile ihrer IT-Infrastruktur isolieren und verlängerte statistische Meldefristen bis zum 13. November. An der Wiederherstellung der Systeme wird nach offiziellen Angaben rund um die Uhr gearbeitet. Wie umfangreich die Schäden tatsächlich sind, bleibt unklar. Dass die russischen Behörden überhaupt einen erfolgreichen Angriff einräumen mussten, spricht allerdings für die Schwere der Störungen.

Trump will Frieden – doch die Kriegsparteien beharren auf ihren Forderungen

Die mutmaßlichen Enthüllungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump erneut versucht, Bewegung in die festgefahrenen Friedensverhandlungen zu bringen. Am 10. November haben in Abu Dhabi neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine unter amerikanischer Vermittlung begonnen. Trumps Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner sitzen mit Vertretern beider Kriegsparteien am Verhandlungstisch. Washington drängt auf ein Ende des Blutvergießens und versucht zugleich, eine neue Sicherheitsordnung für die Zeit nach dem Krieg auszuhandeln.

Der Streit um den Donbass bleibt dabei einer der größten Stolpersteine. Moskau verlangt weiterhin den ukrainischen Rückzug aus den noch von Kiew kontrollierten Teilen der Region Donezk. Die ukrainische Führung weigert sich, diese Gebiete freiwillig preiszugeben, und fordert verbindliche Sicherheitsgarantien. Auch die europäischen Regierungen wollen bei der künftigen Sicherheitsarchitektur mitreden, während der Kreml eine direkte europäische Beteiligung an den Dreiergesprächen ablehnt. Ausgerechnet bei den territorialen Kernfragen, für die bereits Hunderttausende Menschen gestorben sind, stehen sich die Positionen damit weiterhin nahezu unversöhnlich gegenüber.

Ein milliardenschwerer EU-Diplomatieapparat, Tausende Beschäftigte und immer neue Kompetenzstreitigkeiten in Brüssel: Marine Le Pens Rassemblement National will beim Europäischen Auswärtigen Dienst den Rotstift ansetzen. Auch der konfrontative Ukraine-Kurs von EU-Außenbeauftragter Kaja Kallas steht in der Kritik.

Marine Le Pen will dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) an den Kragen. Nach einem möglichen Machtwechsel in Paris 2027 könnte der Apparat drastisch zusammengestrichen oder sogar aufgelöst werden. Das berichtet Politico unter Berufung auf vier Funktionäre des Rassemblement National (RN). Charles-Henri Gallois, Berater von RN-Chef Jordan Bardella, stellt den Nutzen von Kallas grundsätzlich infrage. Ihre Arbeit überschneide sich mit jener der nationalen Außenministerien. Auch ihre internationale Legitimität werde von den USA und China nicht anerkannt, behauptet er.

Für Le Pen geht es dabei um mehr als bloße Einsparungen. Sie will verhindern, dass Brüssel immer mehr außenpolitische Kompetenzen an sich zieht. Bereits bei einem Besuch in der belgischen Hauptstadt machte sie deutlich, dass Frankreich eine weitere Übernahme diplomatischer, militärischer oder geheimdienstlicher Befugnisse durch die EU-Kommission nicht akzeptieren werde. Außenpolitik soll nach ihren Vorstellungen wieder stärker Sache der Nationalstaaten sein.

Milliardenkosten und Streit um die Ukraine

Der von Kallas geführte Diplomatieapparat ist teuer. Allein 2024 verschlang er nach eigenen Angaben 880 Millionen Euro, für 2025 waren bereits 932,5 Millionen Euro vorgesehen. Rund 5.300 Beschäftigte arbeiten für den EAD, der weltweit 145 Vertretungen und Büros unterhält. Etwa 80 Prozent des Verwaltungsbudgets fließen in Personal und Gebäude. Die Mitgliedstaaten finanzieren unterdessen weiterhin ihre eigenen Botschaften und Konsulate.

Hinzu kommt der Streit um die Ukraine. Während Kallas gegenüber Moskau auf eine harte Linie und weitere Unterstützung für Kiew setzt, fordert Le Pen eine internationale Friedenskonferenz. Europa könne sich die fortgesetzte Finanzierung der Ukraine nicht mehr leisten, lautet ihre Position. RN-Europaabgeordneter Jean-Paul Garraud kritisiert insbesondere die kriegerische Rhetorik der EU-Außenbeauftragten. Würde seine Partei ähnlich auftreten, befände man sich seiner Darstellung nach bereits im offenen Krieg mit Russland.

Elf Milliarden Euro weniger für Brüssel

Auch bei den französischen Beiträgen zum EU-Haushalt will der RN kräftig kürzen. Rund elf Milliarden Euro sollen 2027 eingespart werden – etwa ein Drittel der vorgesehenen Zahlungen. Angesichts der angespannten französischen Staatsfinanzen wäre das eine erhebliche Entlastung für Paris, zugleich aber eine Kampfansage an Brüssel. Frankreich könnte seine vertraglichen Zahlungsverpflichtungen allerdings nicht einfach einseitig außer Kraft setzen. Ein Streit mit der EU wäre damit programmiert.

Der Auswärtige Dienst verteidigt unterdessen seine Existenz. Sein weltweites diplomatisches Netzwerk sei ein strategischer Vorteil für Europa, erklärte ein Sprecher gegenüber Politico. Der RN hält dagegen und kritisiert die Kosten sowie aus seiner Sicht fragwürdige Personalentscheidungen. Um den Apparat tatsächlich zurechtzustutzen, müsste eine künftige französische Regierung allerdings weitere Mitgliedstaaten auf ihre Seite ziehen.

Ausgerechnet Berlin und Paris (also die Macron-Regierung) haben selbst bereits einen Umbau des Auswärtigen Dienstes vorgeschlagen. Ihr Plan sieht allerdings eine stärkere Einbindung in die EU-Kommission vor. Kallas würde zusätzliche Aufgaben übernehmen, während Ursula von der Leyen mehr Einfluss auf die europäische Außenpolitik erhielte. Während der RN Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben will, sollen sie nach den deutsch-französischen Vorstellungen stärker innerhalb Brüssels gebündelt werden.

Mehr als 235 Milliarden Euro haben die EU und ihre Mitgliedstaaten bereits für die Ukraine mobilisiert. Doch CDU-Kanzler Friedrich Merz will weitere Milliardenzusagen durchsetzen und dafür notfalls den nächsten EU-Haushalt blockieren. Der slowakische Premierminister Robert Fico lässt sich davon nicht einschüchtern. Er spricht von Erpressung und erinnert Berlin daran, dass auch die Slowakei ein Vetorecht besitzt.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz hat die weitere Finanzierung der Ukraine offenbar Vorrang vor einer Einigung über den gesamten EU-Haushalt. In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa fordert er, dass sich alle 27 Mitgliedstaaten an der Schließung einer für 2027 erwarteten ukrainischen Finanzierungslücke von rund 70 Milliarden Euro beteiligen. Etwa 45 Milliarden davon soll die EU übernehmen – zusätzlich zu bereits beschlossenen Krediten. Ohne entsprechende Zusagen will Berlin die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen nicht abschließen. Damit wird der EU-Haushalt zum Druckmittel gegen jene Staaten, die keine weiteren gemeinsamen Schulden für Kiew übernehmen wollen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico reagierte mit deutlichen Worten. „Was der Bundeskanzler macht, ist ein typischer Fall von Erpressung, und das lehne ich ab“, erklärte er am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš. Die Slowakei sei ein souveräner Staat und müsse sich von Deutschland keine weiteren finanziellen Verpflichtungen aufzwingen lassen. Fico erinnerte Merz zudem daran, dass Bratislava bei einstimmig zu treffenden EU-Entscheidungen dasselbe Vetorecht besitzt wie Berlin. Wenn der Kanzler mit einer Blockade des Haushalts drohe, könne die Slowakei genau dasselbe tun.

Schon 235,9 Milliarden Euro – und die nächsten Milliarden stehen an

Die europäischen Ukraine-Hilfen haben inzwischen gewaltige Dimensionen erreicht. Nach Angaben der EU-Kommission beläuft sich die bisherige Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf insgesamt 235,9 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 121,7 Milliarden Euro, die über den EU-Haushalt bereitgestellt oder garantiert wurden, sowie 77,9 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung. Hinzu kommen unter anderem Ausgaben für Ukrainer in der EU. Die Gesamtsumme umfasst damit sowohl bereits ausgezahlte Gelder als auch finanzielle Garantien. Für die europäischen Haushalte ist die Unterstützung jedenfalls zu einer milliardenschweren Dauerverpflichtung geworden.

Erst im Dezember 2025 wurde ein gemeinsamer EU-Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 beschlossen. Davon sind 45 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgesehen, wie die EU-Kommission Ende Oktober nochmals bestätigte. Doch nun werden für 2027 weitere rund 45 Milliarden Euro diskutiert, um den zusätzlichen Finanzbedarf Kiews abzudecken. Diese Summe käme zum bestehenden Kredit hinzu. Bratislava, Prag und Budapest hatten beim bisherigen Kredit durchgesetzt, dass ihnen daraus keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen. Genau solche Ausnahmen will Merz bei künftigen Finanzierungen verhindern.

Doch nicht nur die Kreditsummen selbst belasten die europäischen Haushalte. Auch die Zinsen für die gemeinsamen Schulden müssen bezahlt werden. Für den bestehenden 90-Milliarden-Kredit veranschlagte die EU-Kommission ursprünglich rund eine Milliarde Euro im Jahr 2027 und etwa drei Milliarden Euro jährlich ab 2028. Wegen gestiegener Finanzierungskosten können diese Schätzungen inzwischen überholt sein. Die Zinszahlungen sollen aus dem EU-Haushalt bestritten werden, während die Rückzahlung des Kreditkapitals an künftige russische Reparationsleistungen geknüpft ist. Ob und wann dieses Geld tatsächlich fließt, steht allerdings nicht fest.

Weitere 100 Milliarden für Kiew bereits eingeplant

Damit nicht genug: Im Entwurf für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 sieht die EU-Kommission bereits weitere Ukraine-Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro vor. Diese Gelder sind noch nicht endgültig beschlossen, sollen aber die langfristige Finanzierung Kiews absichern. Der tschechische Premierminister Babiš verwies ausdrücklich auf diese Summe und stellte Merz‘ Vorgehen infrage. Während die Mitgliedstaaten um Mittel für Landwirtschaft, Regionalförderung und andere Aufgaben ringen, will der Kanzler die Zustimmung zum gesamten Haushalt von weiteren Ukraine-Zusagen abhängig machen. Fico und Babiš wollen sich auf diese Verknüpfung nicht einlassen.

Auch Ungarn und Bulgarien lehnen zusätzliche Kreditverpflichtungen ab. Selbst der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar, der ausdrücklich nicht von Erpressung sprechen wollte, widersprach Merz bei der Verknüpfung von Ukraine-Finanzierung und EU-Haushalt. Ungarn könne angesichts seiner eigenen Haushaltsprobleme keine weiteren gemeinsamen Schulden übernehmen. Der Kanzler begründet seine Forderungen mit der gemeinsamen europäischen Sicherheit und einer gerechteren Verteilung der finanziellen Lasten. Doch Fico will nicht akzeptieren, dass daraus eine Verpflichtung für Bratislava wird, immer neue Ukraine-Kredite mitzutragen. Merz setzt auf das deutsche Vetorecht – und muss nun damit rechnen, dass die Slowakei von ihrem eigenen Gebrauch macht.

Die SPD gibt sich gerne als Interessenvertreter der arbeitenden Bevölkerung. Doch ausgerechnet ihr Finanzminister Lars Klingbeil will Millionen berufstätigen Ehepaaren eine bisherige steuerliche Wahlmöglichkeit streichen. Für zahlreiche Familien bedeutet das weniger Netto auf dem monatlichen Gehaltszettel. Statt die Arbeitnehmer zu entlasten, sollen sie nach den Vorstellungen des Sozialdemokraten künftig noch stärker zur Kasse gebeten werden.

Während die Lebenshaltungskosten für viele Familien zur Belastungsprobe werden und der Staat schon jetzt ordentlich bei den Löhnen und Gehältern zulangt, arbeitet SPD-Finanzminister Lars Klingbeil an der Abschaffung der Steuerklassen III und V. Die bisherige Kombination soll einem automatisierten Faktorverfahren weichen. Das geht aus einem internen Ministeriumspapier hervor, über das das Handelsblatt berichtet. Besonders betroffen wären Ehepaare mit unterschiedlich hohen Einkommen, die bislang bewusst die Steuerklassen III/V wählen, um während des Jahres mehr Geld zur Verfügung zu haben.

Weniger Netto für arbeitende Ehepaare

Wie die Welt anhand einer Beispielrechnung zeigt, können die Unterschiede durchaus ins Gewicht fallen. Verdient ein Ehepartner jährlich 45.000 Euro brutto und der andere 22.000 Euro, werden bei der bisherigen Steuerklassenkombination zunächst 5.161 Euro Lohnsteuer einbehalten. Beim Faktorverfahren wären es 6.319 Euro. Unter dem Strich blieben dem Paar damit rund 97 Euro weniger pro Monat.

An der endgültigen Jahressteuer ändert sich zwar nichts. Die bislang fällige Nachzahlung würde entsprechend geringer ausfallen. Doch bisher konnten die Ehepaare selbst entscheiden, ob sie lieber monatlich mehr Geld zur Verfügung haben und später (z.B. mit dem Weihnachtsgeld) Steuern nachzahlen. Genau diese Wahlfreiheit will Klingbeil abschaffen. Der Fiskus kassiert früher, die Familien müssen mit entsprechend weniger monatlichem Netto wirtschaften.

SPD will den Arbeitnehmern die Entscheidung abnehmen

Das Finanzministerium verkauft den Vorstoß als Vereinfachung und Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Insbesondere geringer verdienende Ehepartner sollen dadurch stärkere Anreize erhalten, mehr zu arbeiten – als ob auch jede(r) diese Möglichkeit hätte. Auch die Zahl verpflichtender Steuererklärungen soll sinken. Nur: Das Faktorverfahren können Ehepaare schon heute freiwillig wählen. Wer damit besser fährt, kann es also bereits nutzen. Warum man dafür Millionen Arbeitnehmern eine andere Wahlmöglichkeit streichen muss, beantwortet diese Begründung nicht.

Für eine Partei, die sich traditionell als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen versteht, ist das ein aufschlussreicher Vorstoß. Statt den Familien mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen, sollen ihnen zusätzliche Vorgaben gemacht werden. Wie sie mit ihrem selbst verdienten Geld und ihren steuerlichen Verpflichtungen umgehen, sollen die Ehepaare künftig nicht mehr im bisherigen Umfang selbst bestimmen dürfen.

Selbst aus der Union kommt Widerstand. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) spricht von einer „ideologiegetriebenen Bevormundung für Ehepaare“. CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler verweist darauf, dass ein automatisiertes Faktorverfahren auch ohne Abschaffung der bisherigen Steuerklassen möglich wäre. Bereits unter der Ampel hatte die Union entsprechende Pläne kritisiert. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine solche Reform ebenfalls nicht vorgesehen.

Klingbeil holt damit einen alten Ampel-Plan wieder hervor, der damals am politischen Widerstand scheiterte. Nun steht die CDU vor der Frage, ob sie ihre bisherige Position auch als Regierungspartner der SPD durchhält.