Deutschland hat Windkraftwerke und Solaranlagen mit mehr als 200 Gigawatt Leistung installiert. Doch selbst wenn alle Batteriespeicher im Land vollständig geladen wären, entspräche das gerade einmal 37 Minuten des durchschnittlichen Stromverbrauchs. Für längere Dunkelflauten braucht es deshalb weiterhin Kraftwerke – und deren Bereitstellung kostet Milliarden. Die Rechnung für die Energiewende wird immer länger.

Deutschlands Energiewende kennt offenbar nur eine Richtung: Raus aus Atomkraft und Kohle, rein in immer mehr Windräder und Solaranlagen. Doch woher soll der Strom kommen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne untergegangen ist? Die politische Antwort lautet seit Jahren: Speicher, neue Stromleitungen, Importe und irgendwann Wasserstoff. Dumm nur, dass sich eine Industrienation nicht mit politischen Versprechen betreiben lässt. Eine einfache Rechnung zeigt, wie gewaltig die Lücke zwischen den ehrgeizigen Ausbauzielen und der tatsächlichen Stromversorgung ist.

Nach aktuellen Daten des Fraunhofer-Portals Energy-Charts verfügt Deutschland über Batteriespeicher mit einer Kapazität von rund 34,85 Gigawattstunden. Das klingt zunächst beeindruckend. Schließlich wurden mittlerweile Millionen private und gewerbliche Speicher installiert, dazu kommen immer mehr Großbatterien. Doch was bedeuten diese Zahlen für ein Land mit rund 83 Millionen Einwohnern und einer energiehungrigen Industrie?

37 Minuten – und der Strom wäre rechnerisch aufgebraucht

Der europäische Netzbetreiberverband ENTSO-E rechnet für Deutschland 2026 mit einem Nettostromverbrauch von knapp 500 Terawattstunden. Pro Stunde sind das durchschnittlich knapp 57 Gigawattstunden. Würde man nun sämtliche deutschen Batteriespeicher vollständig aufladen, wäre diese Strommenge rechnerisch nach gerade einmal 37 Minuten verbraucht. Dabei ist die Rechnung sogar noch großzügig. Denn die Speicher könnten gar nicht genügend Leistung abgeben, um ganz Deutschland gleichzeitig zu versorgen. Ihre gesamte Entladeleistung beträgt lediglich rund 22 Gigawatt. Außerdem steckt ein Großteil der Kapazität in privaten Heimspeichern.

Es geht also nicht darum, dass Deutschland tatsächlich nach 37 Minuten im Dunkeln säße. Dafür gibt es schließlich noch Kohle-, Gas- und Wasserkraftwerke, Pumpspeicher und die europäischen Nachbarländer. Die Rechnung zeigt vielmehr, wie weit die vorhandenen Batterien davon entfernt sind, auch nur eine längere Versorgungslücke aus eigener Kraft zu überbrücken. Für zwölf Stunden des durchschnittlichen deutschen Stromverbrauchs wären rund 684 Gigawattstunden erforderlich. Für einen ganzen Tag etwa 1.367 Gigawattstunden. Drei Tage würden bereits mehr als vier Terawattstunden verschlingen. Das sind Strommengen, bei denen die heutigen deutschen Batteriespeicher kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Selbst wenn bei einer Dunkelflaute nur 20 Gigawatt fehlen würden, wären nach zwölf Stunden bereits 240 Gigawattstunden verbraucht. Das ist fast das Siebenfache der gesamten derzeit installierten Batteriekapazität. Bei zwei Tagen wären es schon 960 Gigawattstunden. Und irgendwoher müsste auch noch der Strom kommen, um die Batterien anschließend wieder aufzuladen.

Selbst alle stationären Batterien der Welt reichen nicht für zwölf Stunden

Ein Vergleich macht die Größenordnung noch deutlicher. Die Internationale Energieagentur (IEA) bezifferte in ihrem Bericht Energy Technology Perspectives 2026 die gesamte weltweit installierte stationäre Batteriekapazität Ende 2025 auf rund 625 Gigawattstunden. Das bedeutet: Selbst wenn Deutschland sämtliche damals weltweit vorhandenen stationären Batterien für sich beanspruchen könnte, würde der gespeicherte Strom nicht einmal für zwölf Stunden des durchschnittlichen deutschen Verbrauchs reichen. Und das bei einem internationalen Batteriemarkt, der in den vergangenen Jahren bereits kräftig gewachsen ist.

Natürlich wird niemand ernsthaft versuchen, Deutschlands gesamte Stromversorgung ausschließlich mit Batterien abzusichern. Doch genau deshalb ist die Frage nach den Alternativen so wichtig. Wind und Sonne liefern nun einmal nicht zuverlässig zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die fehlenden Strommengen müssen also anderswo produziert oder gespeichert werden. Und genau das wird teuer. Batteriespeicher sind hervorragend geeignet, um kurzfristige Schwankungen auszugleichen oder überschüssigen Solarstrom vom Mittag in die Abendstunden zu verschieben. Eine mehrtägige Dunkelflaute ist allerdings eine andere Hausnummer. Ist der Speicher leer, hilft auch das schönste Ausbauziel nicht weiter.

200 Gigawatt Leistung installiert – aber der Wind will nicht wehen

Dabei mangelt es Deutschland wahrlich nicht an Windrädern und Solaranlagen. Rund 83 Gigawatt Windkraftleistung und mehr als 120 Gigawatt Photovoltaikleistung auf der Wechselstromseite sind inzwischen installiert. Zusammen also mehr als 200 Gigawatt. Das ist ein Vielfaches dessen, was Deutschland im Durchschnitt an Strom benötigt. Nur hat die Sache einen Haken: Installierte Leistung bedeutet nicht, dass diese auch tatsächlich zur Verfügung steht. Am 9. November konnte man wieder einmal beobachten, was das in der Praxis bedeutet. Der deutsche Börsenstrompreis schoss zeitweise auf mehr als 653 Euro pro Megawattstunde. Zur abendlichen Preisspitze wurden gerade einmal rund 3,4 Gigawatt Windstrom prognostiziert. Kohle- und Gaskraftwerke mussten dagegen zusammen fast 33 Gigawatt liefern.

Da helfen auch noch so viele schöne Grafiken über den Ausbau der Erneuerbaren wenig. Die Sonne liefert nachts keinen Strom und eine Windkraftanlage produziert bei Windstille kaum etwas. Auch zusätzliche Windräder können dieses grundsätzliche Problem nicht beseitigen. Man kann eben nicht einfach mehr Wind bestellen, nur weil Berlin seine Ausbauziele erhöhen möchte. Trotzdem hat Deutschland seine Kernkraftwerke abgeschaltet und will spätestens 2038 auch aus der Kohleverstromung aussteigen. Unter Angela Merkel wurde der beschleunigte Atomausstieg beschlossen, unter der Ampel gingen die letzten drei Reaktoren vom Netz. Nun soll das Land immer stärker von Wind und Sonne versorgt werden. Nur müssen für die Stunden und Tage ohne ausreichende Erzeugung trotzdem Kraftwerke bereitstehen.

Dass diese Absicherung keine Kleinigkeit ist, räumt selbst die Bundesnetzagentur ein. In ihrem Versorgungssicherheitsmonitoring vom September 2025 ging sie davon aus, dass Deutschland bis 2035 bis zu 22,4 Gigawatt zusätzliche steuerbare Kraftwerks- und andere gesicherte Leistung benötigt. Sollte der Umbau langsamer vorankommen und der Stromverbrauch weniger flexibel werden, könnten es sogar 35,5 Gigawatt sein.

Zwölf Milliarden Euro für die Absicherung – und die nächste Runde läuft schon

Damit wird die Energiewende für die Stromkunden und Unternehmen zur nächsten Kostenfrage. Denn Kraftwerke kosten auch dann Geld, wenn sie nur einspringen sollen, sobald Wind und Sonne nicht mehr genügend liefern. Sie müssen gebaut, gewartet, betrieben und betriebsbereit gehalten werden. Anfang November gab die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der ersten Ausschreibung für zusätzliche gesicherte Leistung bekannt. Elf Projekte erhielten Zuschläge über insgesamt rund 5.160 Megawatt. Der durchschnittliche Vergütungssatz liegt bei 155.296 Euro je Megawatt und Jahr. Das ergibt rund 800 Millionen Euro jährlich. Über die vorgesehenen 15 Jahre summieren sich die zugesagten Kapazitätsvergütungen rechnerisch auf etwa zwölf Milliarden Euro. Wohlgemerkt für die Bereitstellung der Leistung. Die tatsächlich erzeugte Elektrizität wird gesondert am Strommarkt verkauft. Rückzahlungen aus hohen Markterlösen können die späteren Nettokosten allerdings verringern.

Und wer darf sich über die Zuschläge freuen? Nach Angaben des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne) entfallen mehr als 99 Prozent der vergebenen Leistung auf die beiden Energiekonzerne LEAG und RWE. Ausgerechnet jene Unternehmen also, deren bisheriges Geschäft eng mit der konventionellen Stromerzeugung verbunden ist. Die LEAG plant unter anderem neue Gaskraftwerke an den bisherigen Braunkohlestandorten Jänschwalde und Boxberg. Auch RWE setzt auf neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke. Erst wird die konventionelle Stromerzeugung politisch zurückgedrängt, anschließend erhalten Kraftwerksbetreiber langfristige Vergütungen für neue Anlagen, die bei ausbleibendem Wind und Sonnenschein einspringen sollen. Eine interessante Art, die Energieversorgung umzubauen.

Selbst der bne, der sich ausdrücklich für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzt, kritisiert die Kosten und die Konzentration der Zuschläge auf wenige große Anbieter. Der Verband rechnet allein für diese erste Runde mit zusätzlichen Kosten von rund 0,16 Cent je Kilowattstunde, wenn man den jährlichen deutschen Stromverbrauch mit 500 Terawattstunden ansetzt. Und das ist nur der Anfang. Zusätzlich zu den Wind- und Solaranlagen müssen die Stromnetze ausgebaut, Batteriespeicher installiert und Kraftwerksreserven finanziert werden. Für Haushalte und Industrie zählt schließlich nicht allein, wie billig ein Windrad bei kräftigem Wind produzieren kann. Sie brauchen Strom auch dann, wenn das Wetter nicht mitspielt. Eine Fabrik kann ihre Maschinen schlecht jedes Mal abschalten, wenn die Windräder stillstehen.

Deutschland verlässt sich auf die Nachbarn – die haben aber auch einen Strombedarf

Als weitere Absicherung dient der europäische Stromverbund. Fehlt hierzulande Strom, wird er eben importiert. Frankreich verfügt über Kernkraftwerke, Polen weiterhin über erhebliche Kohlekraftwerkskapazitäten. Auch Tschechien kann mit seinen konventionellen Kraftwerken aushelfen. Nur haben diese Länder ihre Anlagen nicht gebaut, um Deutschland unbegrenzt mit Strom zu versorgen. Sie müssen schließlich ihre eigenen Haushalte und Unternehmen beliefern. Und wenn sich eine großflächige Dunkelflaute über Mitteleuropa legt, brauchen womöglich mehrere Staaten gleichzeitig zusätzliche Strommengen. Dann wird aus der angeblich so komfortablen Importlösung schnell eine teure Angelegenheit.

Die Stromleitungen allein lösen dieses Problem jedenfalls nicht. Man kann noch so viele Leitungen durch Europa ziehen – wenn auf beiden Seiten gleichzeitig Strom fehlt, lässt sich dieser Mangel nicht einfach ignorieren. Während die Politik weiter den Ausbau von Windkraft und Solaranlagen vorantreibt, läuft bereits die nächste Ausschreibung für gesicherte Leistung. Die Bundesnetzagentur hat für den 29. Dezember einen weiteren Gebotstermin angesetzt. Diesmal geht es um rund 3.840 Megawatt, wieder mit einer vorgesehenen Vergütungsdauer von 15 Jahren.

Die erste Ausschreibung bringt rechnerisch zwölf Milliarden Euro an Kapazitätsvergütungen mit sich. Die nächste steht bevor. Deutschlands Kernkraftwerke sind abgeschaltet, der Kohleausstieg bleibt politisches Ziel. Und nun sollen neue Gaskraftwerke sowie weitere Reservekapazitäten gewährleisten, dass die Stromversorgung auch während einer längeren Dunkelflaute funktioniert. Wind und Sonne schicken bekanntlich keine Rechnung. Die Kraftwerke, die einspringen müssen, wenn beide ausfallen, allerdings schon.

Jahrelang kassierte ENAR Millionen aus Brüssel – und von Soros‘ Open Society Foundation. Nun stellt die sogenannte Antirassismus-Organisation Abgeordnete an den Pranger, weil sie gegen die Muslimbruderschaft gestimmt haben. Das Bundesinnenministerium warnt vor Feindeslisten-Methoden. Wie lange wird es dauern, bis die Islamisten diese Politiker ins Visier nehmen?

Wer gegen die islamistische Unterwanderung Europas stimmt, wird öffentlich an den Pranger gestellt. Genau das praktiziert das linksextremistische European Network Against Racism (ENAR), ein jahrelang mit Millionen aus EU-Steuergeldern gefüttertes NGO-Netzwerk. Auf Instagram veröffentlichte die Organisation Namen und teilweise Porträtfotos von Europaabgeordneten, die sich gegen den Einfluss der Muslimbruderschaft ausgesprochen hatten. Dazu die unverhohlene Botschaft: „Erinnert euch an ihre Namen. Erinnert euch an ihre Gesichter. Denn die Geschichte wird nicht vergessen.“ So sieht also der angebliche Kampf gegen Hass und Diskriminierung aus, wenn es gegen Kritiker des politischen Islam geht.

Selbst im Bundesinnenministerium zeigt man sich mittlerweile besorgt. Der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries (CDU) spricht von einem Einschüchterungsversuch mit Methoden, die rechtsextremistischen Feindeslisten ähneln. Die Veröffentlichung könne verbale und gewalttätige Angriffe aus islamistischen Kreisen anheizen. Für de Vries ist das keine Rassismuskritik, sondern „Schützenhilfe für Islamisten“. Die CDU-Europaabgeordnete Sabine Verheyen, deren Name und Foto ebenfalls verbreitet wurden, fühlt sich an eine Steckbrief-Kampagne erinnert. Dass ihre eigene Partei mit ihrer laschen Migrationspolitik für solche Entwicklungen mitverantwortlich ist, scheinen die Unionspolitiker jedoch vergessen zu haben.

Islamisten bekämpfen? Für ENAR offenbar ein Rassismusproblem

Auslöser für die linke Desavouierungskampagne war die Abstimmung vom 8. Oktober. Mit 381 gegen 167 Stimmen beschloss das Europäische Parlament eine Strategie gegen die islamistische Unterwanderung und den Einfluss der Muslimbruderschaft. Die Resolution fordert unter anderem strengere Kontrollen von Geldflüssen und islamistischen Netzwerken. CDU, CSU, AfD und FDP unterstützten den Vorstoß, während die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken – also die Islamolinken – dagegen stimmten. Report24 berichtete bereits über diesen politischen Offenbarungseid.

ENAR tobte und beschimpfte den Beschluss als „rassistisch“ und „islamophob“. Schon im Juli hatte die NGO sogar die politische Abgrenzung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie angegriffen. In ihrer eigenen Stellungnahme bezeichnete sie den Begriff Islamismus als staatlich geprägtes Instrument zur Überwachung moslemischer Organisationen. Doch wenn man genauer hinsieht und den Islam als totalitäres ideologisches Konzept der absoluten Kontrolle über die Menschheit versteht, ist eine solche Unterscheidung ohnehin hinfällig. Ein Blick in den Koran genügt, um zu erkennen, dass der Schritt vom „braven Moslem“ hin zum Islamisten nicht so groß ist. Immerhin wird dort seitenweise zum Kampf und zum Mord gegen Nicht-Moslems aufgerufen.

1,28 Millionen Euro aus der EU-Kasse – in nur einem Jahr

Besonders aufschlussreich ist die Finanzierung dieses linken, den Islamismus (seit wann ist die Kritik an einer totalitären religiösen Ideologie eigentlich Rassismus?) verharmlosenden Netzwerks. Allein 2024 überwies die EU-Kommission ENAR über das CERV-Programm rund 1,28 Millionen Euro. Fast 59 Prozent der gesamten Einnahmen kamen aus dieser einen Quelle. Hinzu kamen weitere Zuschüsse und private Stiftungsgelder – darunter natürlich auch von George Soros‘ Open Society Foundation. Über Jahre hinweg unterstützte Brüssel die Organisation mit Millionenbeträgen. Dass ausgerechnet eine solche Organisation nun Abgeordnete wegen ihrer Haltung gegen islamistische Einflussnahme öffentlich markiert, wirft ein grelles Licht auf die europäische NGO-Förderpolitik.

Bereits 2025 mussten sich EU-Verantwortliche Fragen zu ENAR-Mitgliedsorganisationen mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft stellen. Im Juli 2026 lehnte die zuständige EU-Agentur dann eine neue Betriebsförderung für die Jahre 2026 bis 2028 ab. ENAR kämpft gerichtlich gegen die Entscheidung und warnt vor dem finanziellen Aus. Der Geldhahn wurde also schon vor der aktuellen Prangerkampagne zugedreht. Da stellt sich doch die Frage, ob die Linksextremisten diese Kampagne quasi als Racheaktion gestartet haben, um die zentristischen, konservativen und rechten Politiker unter Druck zu setzen.

Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier verlangt nun eine Untersuchung der bisherigen Fördermittel. Sie will wissen, ob die Millionen zweckentfremdet oder missbraucht wurden, und fordert die Einschaltung von Europol und der Europäischen Staatsanwaltschaft. Angesichts der offensichtlichen Nähe zu terrornahen Strukturen bringt sie dabei ein Verbot von ENAR ins Gespräch. Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach hat genug von der Finanzierung solcher Organisationen: Wer gewählte Abgeordnete wegen ihres Votums zur Zielscheibe mache, dürfe keinen Cent Steuergeld mehr bekommen. Ihre Forderung an Brüssel: „Geldhahn zu!“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.

„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.

Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.

***

The post Merz sieht Rückhalt in der EU für gemeinsame Ukraine-Finanzierung appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Österreichs schwarz-rot-pinke Bundesregierung bereitet die Anschaffung einer Spionagesoftware vor, mit der der Staatsschutz künftig verschlüsselte Privatnachrichten mitlesen soll. Dabei ist noch völlig offen, ob das entsprechende Gesetz überhaupt vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand hat. Schon 2019 scheiterte ein Bundestrojaner an den Verfassungsrichtern. Die Stocker-Regierung treibt ihre Überwachungspläne dennoch voran.

Die Beschaffung läuft bereits, das Personal wird eingestellt und eingeschult, der Einsatztermin steht ebenfalls schon im Raum. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) bestätigte am Donnerstag im Ö1-Morgenjournal, dass die Überwachungssoftware derzeit beschafft werde. Ende des ersten Quartals 2027 soll sie einsatzbereit sein. Welches Unternehmen den Bundestrojaner liefern soll, wollte Leichtfried nicht verraten. Auch über die Kosten und die technische Kontrolle der Software gibt es bislang keine konkreten öffentlichen Angaben. Für ein Überwachungsinstrument, das tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann, bleiben damit entscheidende Fragen unbeantwortet.

Staatliche Spionagesoftware auf privaten Smartphones

Die im Juli 2025 von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Messenger-Überwachung soll der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ermöglichen, verschlüsselte Kommunikation über Dienste wie WhatsApp oder Signal mitzulesen. Offiziell geht es um die Abwehr besonders schwerer verfassungsgefährdender Angriffe, bei denen Straftaten mit mindestens zehn Jahren Höchststrafe drohen, sowie um Spionageabwehr. Vorgesehen sind mehrere Genehmigungs- und Kontrollinstanzen. Doch technisch bleibt das Problem bestehen: Um an die verschlüsselten Nachrichten zu gelangen, muss eine Spionagesoftware auf das Gerät eingeschleust werden. Dafür können bislang unbekannte Sicherheitslücken ausgenutzt werden, die auch für Kriminelle und ausländische Geheimdienste interessant sind.

Gegen das Überwachungsgesetz haben 67 Abgeordnete von FPÖ und Grünen eine Verfassungsbeschwerde eingebracht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach bereits im Januar von einem „demokratiepolitischen Notwehrakt“ zum Schutz der Grundrechte. Die Freiheitlichen warnen davor, dass die Bürger gegenüber der Regierung und ausländischen Spionagesoftware-Konzernen immer gläserner werden könnten. Hafenecker befürchtet zudem, dass die weitreichenden Überwachungsbefugnisse eines Tages auch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden könnten. Gerade die im Gesetz angeführte Abwehr „verfassungsgefährdender Angriffe“ sieht er kritisch.

Schon im Dezember 2019 erklärte der Verfassungsgerichtshof einen früheren Bundestrojaner für verfassungswidrig. Die Richter beanstandeten damals schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre und unzureichende Schutzvorkehrungen. Auch die Möglichkeiten zur heimlichen Installation der Software verstießen gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Nun beschäftigt sich das Höchstgericht erneut mit staatlicher Überwachung verschlüsselter Kommunikation.

Regierung rüstet auf – versprochene Missbrauchsstrafen fehlen

Kritik kommt inzwischen auch von den Grünen. Die Bundesregierung hatte bei der Einigung auf das Gesetz versprochen, die Strafen für einen missbräuchlichen Einsatz der Spionagesoftware vor deren Inbetriebnahme deutlich zu verschärfen. Eine entsprechende Verschärfung steht bislang aus. Die grüne Verfassungssprecherin Alma Zadić fordert deshalb, die Beschaffung bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu stoppen. Digitalisierungssprecher Süleyman Zorba wirft der Regierung vor, bereits Personal für ein Überwachungsinstrument einzustellen und zu schulen, dessen rechtliche Zukunft noch offen sei. Hinzu kommen parlamentarische Anfragen zu den Kosten, den Anbietern und der technischen Überprüfung der Software, auf die das Innenministerium nach Angaben der Grünen keine inhaltlichen Antworten geliefert hat.

Der Verfassungsgerichtshof könnte der Regierung allerdings noch einen Strich durch die Rechnung machen. Wie eine Gerichtssprecherin dem Standard mitteilte, ist frühestens im Dezember mit einer Entscheidung zu rechnen. Verschiebt sich diese ins kommende Jahr, könnten die umstrittenen gesetzlichen Bestimmungen bereits am 1. Januar 2027 in Kraft treten, bevor die Verfassungsrichter ihre Prüfung abgeschlossen haben. Während die Richter noch über die Grundrechte der Bürger entscheiden müssen, bereitet die Regierung also bereits den Einsatz ihrer Überwachungstechnik vor. Kann man hier von einem potentiell verfassungswidrigen Verhalten der Bundesregierung sprechen, welches darauf abzielt, vermeintliche Verfassungsfeinde auszuspähen? Mehr noch: Müsste der DNS angesichts solcher potentiell verfassungsfeindlichen Bestrebungen von ÖVP, SPÖ und NEOS eigentlich nicht auch gegen die Regierungsparteien ermitteln?

Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.

Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.

Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.

Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben

Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.

Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.

Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?

Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.

***

The post Bundestag billigt Sabotage- und Cyberoperationen im Ausland appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Mercedes-Benz stoppt sämtliche neuen Investitionen in deutsche Werke und prüft sogar Werksschließungen. Während in Ungarn Tausende neue Arbeitsplätze entstehen, wird der traditionsreiche Industriestandort Deutschland für den Autobauer zunehmend zum Kostenproblem. Auch die Politik in Berlin bekommt ihr Fett weg.

Der nächste deutsche Industriegigant zieht die Konsequenzen aus den hohen Standortkosten. Mercedes-Benz hat sämtliche weiteren Investitionen in seine deutschen Werke auf Eis gelegt. „Wir haben im Vorstand gemeinsam entschieden, alle weiteren Investitionen in die deutschen Standorte zu stoppen“, erklärte Produktionsvorstand Michael Schiebe in einem Interview, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Begründung hat es in sich: Eine Arbeitsstunde in deutschen Produktionsstätten kostet teilweise fünfmal so viel wie an osteuropäischen Standorten.

Das Management fordert deshalb drastische Kostensenkungen. Statt der bisherigen 35-Stunden-Woche sollen die Beschäftigten nach Informationen des Handelsblatts künftig mindestens 38 Stunden für dasselbe Gehalt arbeiten. Auch Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Gewinnbeteiligungen stehen zur Debatte. Insgesamt will Mercedes jährlich rund 800 Millionen Euro einsparen. Die IG Metall sperrt sich gegen die Forderungen, während die Konzernführung mit weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland droht.

Für die deutschen Werke sieht es zudem immer schlechter aus. Personalvorständin Britta Seeger erklärte, man müsse inzwischen konkret prüfen, welche Standorte sich Mercedes überhaupt noch leisten könne. Im Raum steht die Schließung eines Montagewerks und eines Komponentenwerks. Besonders bitter für die Beschäftigten: Selbst wenn eine Einigung gelingt, will der Konzern einen Teil der Produktion ins Ausland verlagern. Scheitern die Gespräche, könnten kommende Fahrzeugmodelle sogar ausschließlich außerhalb Deutschlands gebaut werden.

In Ungarn entstehen Jobs, in Deutschland drohen Werksschließungen

Wie unterschiedlich die Standortbedingungen inzwischen sind, zeigt der Blick nach Ungarn. Im Mercedes-Werk Kecskemét liegen die Arbeitskosten laut einer internen Konzernpräsentation um 75 Prozent unter dem Durchschnitt der deutschen Werke. Gleichzeitig arbeiten die dortigen Beschäftigten im Jahresdurchschnitt 27,5 Prozent länger. Während in Deutschland um Arbeitszeiten und Einsparungen gerungen wird, baut Mercedes dort seine Produktionskapazitäten aus.

Bereits im März berichtete Report24 über die milliardenschwere Expansion des Werks in Kecskemét, mit der rund 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Zudem wird die Produktion der A-Klasse teilweise vom badischen Rastatt nach Ungarn verlagert. Für Ungarn bedeutet das zusätzliche Investitionen und Industriejobs. In Deutschland wächst hingegen die Sorge um die Zukunft der traditionsreichen Automobilwerke und ihrer Zulieferer.

Und die Probleme beschränken sich nicht auf die Lohnkosten. Mercedes-Chef Ola Källenius kritisierte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung ausdrücklich die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. „Hohe Energie- und Produktionskosten, langwierige Genehmigungen und zunehmende regulatorische Belastungen beeinträchtigen unsere Wettbewerbsfähigkeit“, erklärte der Konzernchef. Damit gerät auch die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung unter Druck. Denn höhere Arbeitszeiten allein werden weder die teure Energie noch die ausufernde Bürokratie billiger machen.

Mercedes steht mit dieser Entwicklung nicht allein. Auch Volkswagen überprüft seine Investitionspläne und hat das sogenannte „Gamechanger“-Projekt zur Modernisierung der Autoproduktion eingestellt. Während sich die Bundesregierung weiterhin auf den industriellen Umbau und ihre Klimaziele konzentriert, müssen Deutschlands Autokonzerne entscheiden, wo sie ihre nächsten Modellgenerationen fertigen. Bei Mercedes sind genau diese Entscheidungen bereits angelaufen.

Während Trump über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, trainieren europäische Streitkräfte bereits für einen möglichen Einsatz auf ukrainischem Boden. Auch deutsche Soldaten sind beteiligt. Moskau warnt vor einer direkten militärischen Konfrontation.

Während Washington mit Moskau und Kiew über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt, laufen in Europa bereits die militärischen Vorbereitungen für die Zeit danach. Rund 2.800 Soldaten aus elf Ländern nehmen seit dem 9. November an der Großübung „KOALICJA 26.2“ teil. Unter britisch-französischer Führung wird dabei die Verlegung einer multinationalen Streitmacht in die Ukraine geprobt. Auch die Bundeswehr ist mit von der Partie. Das Manöver dauert noch bis zum 22. November und soll die Einsatzbereitschaft der sogenannten „Multinational Force Ukraine“ (MNF-U) demonstrieren. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting machte bereits bei der Ankündigung deutlich, dass es sich dabei nicht um hypothetische Planungen handle, sondern um eine reale Streitmacht, die nach dem Ende der Kampfhandlungen eingesetzt werden könne.

Polen wird zur militärischen Drehscheibe

Der Schwerpunkt der Übung liegt in Polen, weitere Teile finden im rumänischen Luftraum und im westlichen Schwarzen Meer statt. Die beteiligten Streitkräfte trainieren die Aufnahme, Versorgung und Weiterverlegung größerer Truppenkontingente. Soldaten, Fahrzeuge und militärisches Gerät werden auf dem Land-, Luft- und Seeweg nach Polen gebracht und von dort per Bahn und Straße zum Truppenübungsplatz Nowa Dęba weitertransportiert. Dort wird das Zusammenwirken der verschiedenen Einheiten geprobt. Frankreich stellt das größte Kontingent, Großbritannien beteiligt sich mit rund 300 Soldaten sowie Typhoon-Kampfjets und einem Voyager-Tankflugzeug. Die Türkei übernimmt Übungen zur möglichen Minenräumung im Schwarzen Meer.

Polens Verteidigungsministerium beschreibt die Übung ausdrücklich als Vorbereitung auf einen späteren Einsatz zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Das Land selbst übernimmt dabei vor allem die logistische Koordination. Vom Treibstoff über die Unterbringung bis zur medizinischen Versorgung wird die gesamte militärische Infrastruktur für den Durchmarsch und die Versorgung multinationaler Truppen getestet. Für den 20. November ist in Nowa Dęba eine größere Vorführung der Einsatzfähigkeiten angesetzt.

Deutschland ist bereits Teil der Einsatzvorbereitungen

Auch Berlin mischt bei diesen Vorbereitungen mit. Die Bundeswehr beteiligt sich mit rund zehn Stabsoffizieren und stellt bis zu zwei A400M-Transportflugzeuge zur Luftbetankung bereit. Hinzu kommt die logistische Unterstützung bei der Verlegung alliierter Streitkräfte durch Deutschland. Die Bundesregierung liefert damit bereits einen konkreten Beitrag zur Vorbereitung einer möglichen westlichen Militärpräsenz in der Ukraine.

Über eine tatsächliche Stationierung deutscher Soldaten auf ukrainischem Boden ist allerdings noch nicht entschieden worden. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juli erklärt, dass Bundesregierung und Bundestag über Art und Umfang eines solchen Beitrags befinden müssten. Die Teilnahme am laufenden Manöver erfolgt ungeachtet dieser noch offenen Entscheidung.

Keine Friedenstruppe, sondern militärische Absicherung

London und Paris verfolgen mit der MNF-U weitreichendere Ziele als die bloße Überwachung eines Waffenstillstands. Die multinationale Truppe soll nach einer Einstellung der Kampfhandlungen die ukrainischen Streitkräfte ausbilden, deren militärische Fähigkeiten wiederherstellen und zur Sicherung des Luftraums sowie der Seewege beitragen. Eine klassische Friedenstruppe ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine längerfristige westliche Militärpräsenz entstehen, die Russland von weiteren Angriffen abschrecken soll.

Inzwischen haben laut britischen Regierungsangaben 24 Staaten militärische Beiträge für die geplante Truppe zugesagt. Das operative Hauptquartier befindet sich derzeit in Paris und soll noch in diesem Jahr nach Großbritannien verlegt werden. Die MNF-U ist formal keine NATO-Mission, würde allerdings Soldaten mehrerer NATO-Mitgliedstaaten umfassen. Damit stellt sich auch die Frage, was bei einem russischen Angriff auf solche Einheiten geschehen würde. Eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und europäischen NATO-Staaten wäre dann keine bloße theoretische Überlegung mehr.

Putin warnt erneut vor einem Krieg mit Europa

Doch eben solche Truppenstationierungen lehnt Moskau kategorisch ab. Beim Treffen mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, dem 12. November, bekräftigte Wladimir Putin seine Warnung. Westliche Soldaten auf ukrainischem Boden würden nach russischer Auffassung eine Bedrohung der eigenen Sicherheit darstellen und könnten den Krieg erneut aufflammen lassen. Washington müsse mit seinen europäischen Verbündeten klären, ob diese Frieden oder Krieg in der Ukraine wollten, erklärte der russische Präsident.

Die Äußerungen fielen ausgerechnet während der laufenden amerikanischen Friedensbemühungen. Bei den Gesprächen in Abu Dhabi am 10. und 11. November hatten Vertreter Russlands, der Ukraine und der USA zwar Fortschritte beim Gefangenenaustausch erzielt, bei den territorialen Streitfragen und den künftigen Sicherheitsgarantien aber keine Einigung erreicht. Nach dem Treffen mit Putin erklärte Witkoff, dass europäische Vertreter an der nächsten Verhandlungsrunde teilnehmen sollen. Der Kreml bestätigte diese Zusage zunächst nicht. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow bezeichnete die bisherige europäische Haltung zur Ukraine als Rezept für einen endlosen Krieg.

Nach Kraftwerken, Autos und Heizungen nimmt die internationale Klimapolitik nun den gesamten Gebäudebestand ins Visier. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 wird der nächste milliardenschwere Umbau vorangetrieben. Allein in der EU werden dafür jährlich 242 Milliarden Euro an Investitionen veranschlagt. Mehr als 80 Prozent des benötigten Kapitals sollen aus privaten Quellen kommen.

Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen die größte Investition ihres Lebens. Doch auch vor dem privaten Eigenheim macht der internationale CO₂-Feldzug nicht halt. Auf dem UN-Klimagipfel COP31 im türkischen Antalya wird bereits der nächste großangelegte Umbau vorbereitet. Gebäude sollen weniger Energie verbrauchen, Heizungen möglichst mit Strom betrieben und dafür gewaltige Summen mobilisiert werden. Während unzählige Bürger mit hohen Wohnkosten, teuren Immobilienkrediten und steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, werden auf internationaler Ebene neue Ziele für die nächsten Jahre festgelegt. Die Bau- und Finanzbranche darf sich auf zusätzliche Geschäfte freuen. Die Eigentümer hingegen müssen sich fragen, wie sie die politisch gewünschten Maßnahmen bezahlen sollen.

Das Programm nennt sich „Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Ausgearbeitet wurde es von der türkischen COP31-Präsidentschaft gemeinsam mit der vom UN-Umweltprogramm UNEP unterstützten Global Alliance for Buildings and Construction (GlobalABC). Bis 2035 soll der Energieverbrauch des weltweiten Gebäudebestands im Verhältnis zur Nutzfläche gegenüber 2020 um mindestens 25 Prozent sinken. Gleichzeitig soll die Nutzung von Strom bei Heizungen, Warmwasserbereitung, Kühlung und anderen Gebäudefunktionen deutlich ausgeweitet werden. Die entsprechende UN-Initiative gehört zum sogenannten „35-by-35“-Programm, wonach Strom bis 2035 einen Anteil von 35 Prozent am globalen Endenergieverbrauch erreichen soll. Dafür sieht der Pakt sechs Maßnahmenbereiche vor – von strengeren Bauvorschriften über umfangreiche Sanierungsprogramme bis hin zu neuen Finanzierungsinstrumenten.

5,9 Billionen Dollar für den globalen Gebäudeumbau

Welche finanziellen Dimensionen die internationalen CO₂-Ziele mittlerweile erreicht haben, zeigt der im Mai veröffentlichte „Global Status Report for Buildings and Construction 2025–2026“ von UNEP und GlobalABC. Demnach müssten die weltweiten Investitionen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden (übrigens vor allem in den gemäßigten Breiten, denn in den Subtropen und Tropen braucht man das nicht) zwischen 2015 und 2030 insgesamt 5,9 Billionen US-Dollar erreichen, um den von der UN angestrebten Netto-Null-Kurs bis 2050 einzuhalten. Bis Ende 2024 waren bereits rund 2,3 Billionen Dollar investiert worden. Weitere 3,6 Billionen Dollar sollen bis 2030 hinzukommen. Das entspricht durchschnittlich rund 592 Milliarden Dollar jährlich. Zum Vergleich: 2024 lagen die entsprechenden Investitionen bei 275 Milliarden Dollar. Der jährliche Geldfluss müsste sich demnach mehr als verdoppeln.

Eine solche Summe muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Während sich normale Bürger überlegen müssen, ob sie sich eine neue Heizung, bessere Fenster oder eine zusätzliche Dämmung überhaupt leisten können, werden auf internationaler Ebene Investitionsziele in Billionenhöhe ausgegeben. Dabei steht die wirtschaftliche Vernunft offenbar nicht unbedingt im Vordergrund. Schließlich kostet eine umfassende Sanierung schnell mehrere Zehntausend Euro. Ob sich das Geld über niedrigere Heizkosten jemals wieder hereinholen lässt, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Für die internationalen Klimaplaner zählt hingegen in erster Linie, dass die politisch vorgegebenen Verbrauchs- und CO₂-Ziele erreicht werden.

Der amerikanische Bauingenieur und Energieanalyst David Wojick kritisiert in einem Beitrag für CFACT vor allem die technische und finanzielle Machbarkeit des Vorhabens. Schließlich müssen für einen derart umfassenden Gebäudeumbau nicht nur gewaltige Geldsummen aufgebracht werden. Es braucht auch entsprechende Mengen an Baumaterialien, ausreichend Fachkräfte und genügend Produktionskapazitäten. Wojick bezweifelt, dass sich die angestrebten Veränderungen innerhalb weniger Jahre überhaupt umsetzen lassen. Zudem weist er darauf hin, dass eine stärkere Nutzung von Strom nicht automatisch zu einer wirtschaftlich sinnvollen Verringerung des Energieverbrauchs führt. Politische Zielvorgaben lassen sich schließlich schnell auf Papier schreiben. Die benötigten Handwerker, Materialien und Milliardenbeträge entstehen dadurch jedoch nicht.

Neue Finanzierungsmodelle: Wenn die Sanierungskosten am Haus kleben

Besonders aufschlussreich ist der sechste Maßnahmenbereich des Antalya-Pakts. Dort geht es um staatliche Finanzhilfen, vergünstigte Kredite, Änderungen bei Steuern und Subventionen sowie spezielle Finanzierungsinstrumente. Auch sogenannte „grüne Hypotheken“ und direkt an Immobilien gebundene Zahlungsverpflichtungen werden ausdrücklich genannt. Damit zeichnet sich ab, wie der politisch geforderte Gebäudeumbau finanziert werden soll: Öffentliche Gelder sollen eingesetzt werden, um zusätzliche private Investitionen auszulösen. Die Eigentümer sollen möglichst viel Geld in Sanierungsmaßnahmen stecken, während Banken, Investoren und spezialisierte Finanzdienstleister passende Angebote entwickeln.

Wie solche Finanzierungsmodelle aussehen können, zeigt das bereits von der EU geförderte Projekt NEW-PACE. Dabei werden Sanierungskosten über langfristige Zahlungsverpflichtungen finanziert, die unmittelbar mit der jeweiligen Immobilie verbunden sind. Der Eigentümer muss die Kosten nicht vollständig im Voraus begleichen. Dafür bleibt die Zahlungsverpflichtung am Gebäude hängen und geht beim Verkauf automatisch auf den neuen Eigentümer über. Nach Angaben der Projektbetreiber handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen Kredit, sondern um eine besondere Form der immobiliengebundenen Finanzierung.

Was zunächst wie eine bequeme Finanzierungshilfe klingt, kann beim späteren Immobilienverkauf allerdings erhebliche Auswirkungen haben. Denn ein Käufer übernimmt damit nicht nur das Haus, sondern auch die noch bestehenden Zahlungsverpflichtungen. Diese dürften bei den Preisverhandlungen entsprechend berücksichtigt werden. Für die beteiligten Investoren wiederum bietet das Modell langfristig kalkulierbare Einnahmen, die durch die Immobilie abgesichert sind.

NEW-PACE ist ein eigenständiges, von der EU unterstütztes Finanzierungsprojekt und begründet keine allgemeine Sanierungspflicht. Es zeigt jedoch, welche Instrumente bereits entwickelt und erprobt werden, um zusätzliche Geldmittel für die energetische Modernisierung von Gebäuden aufzutreiben. Genau solche Modelle werden auch im neuen UN-Gebäudepakt propagiert. Das Eigenheim wird damit nicht nur zum Objekt politisch gewünschter Sanierungsmaßnahmen, sondern unter Umständen auch zur Sicherheit für langfristige Zahlungsverpflichtungen.

Brüssel arbeitet bereits am nächsten UN-Gebäudepakt mit

Dass die neuen UN-Pläne auch für Europa relevant sind, zeigt ein Blick in die offiziellen Ratsdokumente. Unter Punkt 33 der Ratsunterlage 14898/26 findet sich die Ermächtigung zur Aushandlung des „COP 31 Antalya Compact for Energy Efficient Buildings“. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter billigte diese bereits am 6. November 2026. Die EU-Kommission kann somit über den geplanten Gebäudepakt verhandeln. Das internationale Abkommen soll selbst nicht rechtsverbindlich sein. Doch die Brüsseler Eurokraten haben bereits eigene verbindliche Vorgaben beschlossen, mit denen sie den Energieverbrauch des Gebäudebestands nach ihren Vorstellungen verändern wollen.

Mit der EU-Gebäuderichtlinie 2024/1275 hat Brüssel bereits festgelegt, dass der durchschnittliche Primärenergieverbrauch des Wohngebäudebestands bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent gegenüber 2020 sinken muss. Für Nichtwohngebäude gelten Mindestanforderungen, die bis 2030 die energetisch schlechtesten 16 Prozent und bis 2033 die schlechtesten 26 Prozent erfassen. Die Mitgliedstaaten müssen entsprechende Renovierungspläne ausarbeiten und umsetzen. Die Richtlinie schreibt damit nicht jedem einzelnen Eigenheimbesitzer eine bestimmte Sanierung vor. Sie verpflichtet allerdings die nationalen Regierungen, die festgelegten Verbrauchsziele zu erreichen. Welche zusätzlichen Vorschriften und Förderprogramme daraus entstehen, entscheidet sich bei der Umsetzung in nationales Recht.

Dass die EU-Kommission ihre Klimawahn-Vorgaben mit aller Gewalt durchsetzen will, zeigte sich bereits am 15. Juli 2026. Damals leitete sie gegen sämtliche 27 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein, weil diese die überarbeitete Gebäuderichtlinie nicht vollständig fristgerecht umgesetzt hatten. Während in vielen europäischen Ländern über hohe Wohnkosten und fehlenden bezahlbaren Wohnraum geklagt wird, besteht Brüssel auf seinen CO₂-Vorgaben für den Gebäudebestand. Die Ziele wurden beschlossen, nun sollen die Mitgliedstaaten liefern.

242 Milliarden Euro jährlich – überwiegend aus privatem Kapital

Welche finanzielle Belastung mit diesen politischen Vorgaben verbunden sein kann, verdeutlichen die Berechnungen der EU-Kommission. Demnach werden für Maßnahmen zur Verringerung des Energieverbrauchs von Gebäuden einschließlich der Modernisierung von Heizungs- und Kühlsystemen zwischen 2021 und 2030 jährlich rund 242 Milliarden Euro an Investitionen benötigt. Der größte Teil soll in Wohngebäude fließen. Insgesamt veranschlagt die Kommission für entsprechende Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in der EU sogar mehr als 370 Milliarden Euro pro Jahr. Es handelt sich dabei um geschätzte Investitionsbedarfe und nicht um bereits beschlossene Ausgaben aus dem EU-Haushalt.

Der entscheidende Punkt findet sich jedoch bei der Finanzierung. Mehr als 80 Prozent der für die Gebäudesanierungen benötigten Investitionen sollen aus privatem Kapital aufgebracht werden – unter anderem von Eigentümern, Kreditgebern und spezialisierten Unternehmen. Öffentliche Fördergelder sollen zusätzliches privates Kapital mobilisieren. Brüssel legt also milliardenschwere Investitionsziele fest, während ein erheblicher Teil der benötigten Mittel aus dem privaten Sektor kommen soll. Und auch die staatlichen Zuschüsse fallen schließlich nicht vom Himmel, sondern werden aus öffentlichen Haushalten finanziert.

Für Hersteller von Wärmepumpen, Dämmstoffen und anderer Gebäudetechnik, für Bauunternehmen, Energiedienstleister und Finanzinvestoren eröffnet dieser politisch vorangetriebene Umbau einen gewaltigen Markt. Für Eigentümer stellt sich dagegen die Frage, wie sie die Kosten tragen sollen. Und auch Mieter können zur Kasse gebeten werden, wenn Vermieter einen Teil ihrer Sanierungsausgaben auf die Miete umlegen. Die politischen Vorgaben kommen aus Brüssel, die Finanzierung soll zu großen Teilen durch private Investitionen erfolgen.

Heizhammer entschärft, CO₂-Vorgaben bleiben

In Deutschland wurde das umstrittene Gebäudeenergiegesetz Ende Juli durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Die bisherige pauschale 65-Prozent-Vorgabe bei neuen Heizungen entfiel. Auch moderne Öl- und Gasheizungen dürfen wieder eingebaut werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte die Reform als Rückkehr zu mehr Entscheidungsfreiheit für Eigentümer dar. Die langfristigen CO₂-Ziele der Bundesregierung wurden jedoch nicht aufgegeben. Ab 2029 müssen bei bestimmten neu eingebauten Öl- und Gasheizungen schrittweise steigende Anteile gesetzlich anerkannter alternativer Brennstoffe verwendet werden. Bis 2045 verlangt das Gesetz eine vollständige Umstellung auf entsprechende Brennstoffe. Zudem soll die EU-Gebäuderichtlinie weiterhin in deutsches Recht umgesetzt werden.

Damit bleibt der politische Druck auf den Gebäudebestand bestehen. Zwar dürfen die Bürger wieder selbst entscheiden, welche Heizung sie einbauen, doch die übergeordneten Verbrauchs- und CO₂-Ziele werden weiterverfolgt. Und auf internationaler Ebene sollen mit dem Antalya-Pakt zusätzliche Anstrengungen angestoßen werden. Für ältere Hausbesitzer, Familien mit laufenden Immobilienkrediten und Menschen mit begrenzten Einkommen kann das zu erheblichen finanziellen Problemen führen. Wer sein Haus über Jahrzehnte abbezahlt hat, verfügt schließlich nicht automatisch über weitere Zehntausende Euro für kostspielige Modernisierungsmaßnahmen.

Am 12. November steht der Antalya-Pakt beim internationalen Ministertreffen für Gebäude und Klima auf der Tagesordnung. Dort wird um weitere Unterstützer für das Vorhaben geworben. GlobalABC-Ko-Vorsitzender Yves-Laurent Sapoval hatte bereits bei der Vorstellung des Pakts am 29. Oktober erklärt, dass die Hälfte der Gebäude, die im Jahr 2050 existieren werden, heute noch gar nicht gebaut sei und die meisten bestehenden Gebäude renoviert werden müssten. Der Fokus der internationalen Klimapolitik richtet sich also nicht auf einige wenige Modellprojekte, sondern auf einen erheblichen Teil des weltweiten Gebäudebestands. Und auch auf jenes Haus, in dem Sie gerade wohnen.

Es sind nicht die künstlich aufgeblasenen Phantom-Nachrichten der staatlichen und halbstaatlichen Medienkartelle, die für die Leser und Zuschauer von inhaltlichem Interesse sind. In deutschen Medien wurde wenig bis gar nicht darüber berichtet, dass der im Januar ausscheidende Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, am 5. November die Antifa, CAIR und die Muslimbrüder im „Sunshine State“ verboten hat.

Von CONNY AXEL MEIER | Ob 15 linke „Schabracken gegen Rechts“ im gelben Friesen-Nerz in Halle/Saale anlässlich der höchst erfolgreichen Buchmesse „Seitenwechsel“ ihre naiv gestalteten Anti-AfD-Pappschilder im strömenden Regen hochhalten und darüber von den ARD/ZDF-Propagandisten in Szene gesetzt werden oder auch nicht, hat den Nachrichtenwert vom berühmten Sack Reis, der in China umgefallen ist. Diese publizistische Onanie der linken Spanner und Voyeure abseits des tatsächlichen Geschehens ersetzt keine seriöse Reportage, sondern bietet nur Projektionsflächen für Spott bei den verbliebenen Zuschauern.

Es gibt interessante Meldungen aus aller Welt, die es nicht in die Schlagzeilen des sogenannten Mainstreams geschafft haben; deren Nachrichtenwert es aber gebietet, verbreitet zu werden, auch wenn sie die Bemühungen der Bundesregierung um die Oberaufsicht über „die Wahrheit“ konterkarieren.

Antifa und Muslimbruderschaft als inländische Terrororganisationen eingestuft

Nein, natürlich nicht in Deutschland! Keine Panik, ihr Steuergeld-Schmarotzer, Judenhasser und „Palästina“-Fahnenschwenker. Eure linken NGOs zahlen euch weiterhin euren steuergeld-finanzierten Kampf gegen das deutsche Volk und die Polizei. Die Behörden und Justiz bleiben auch weitgehend auf eurer Seite. Es betrifft doch nur das ferne Florida!

Während die „Aktuelle Kamera“ noch immer 24/7 die wenig überraschenden Gewinne der „Demokraten“ bei den US-Zwischenwahlen abfeiert und ansonsten weiterhin nur mit „Trump Derangement Syndrome“ (TDS) und Sabotagebemühungen von Friedensverhandlungen aufwartet, wird in deutschsprachigen Medien völlig „übersehen“, dass der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, es endlich geschafft hat, sowohl die Antifa als auch die Muslimbrüder nebst deren US-Marionetten vom „Council of American-Islamic Relations“ (CAIR) als inländische Terroristen zu klassifizieren und deren Tätigkeit zu verbieten. Die Beschwerden gegen das Verbot waren gerichtlich erfolglos.

Gerichten ist es dort jetzt verboten, die Scharia als religiöse Rechtsquelle anzuerkennen. Moslemische Studenten werden von den Unis ausgeschlossen, wenn sie Islam-Propaganda betreiben und verlieren ihre US-Visa. Finanzielle Unterstützung für Hamas, Muslimbrüder und andere Terroristen sind jetzt dort Straftaten, die gerichtlich geahndet werden. Während in Deutschland noch immer die ökosozialistische Vorgabe gilt, die Antifa könne man nicht verbieten, weil sie in keinem Vereinsregister stehe, machen die Amerikaner wenig Federlesens darum.

Der 100-Jahresplan der Muslimbrüder

Die Muslimbruderschaft feierte eben das 98. Jahr ihres Bestehens. Seit den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist sie in Europa, ausgehend von Deutschland, der Schweiz und Großbritannien aktiv. Ihr 100-Jahresplan von 1982, das „Projekt“ zur Islamisierung Europas, schreitet – vor allem in Westeuropa – mit massiver Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedsländer zügig voran und nähert sich in den nächsten Jahrzehnten dem Abschluss, weit vor Ende der geplanten 100 Jahre, wenn nichts außergewöhnliches passiert.

Der 100-Jahresplan beschreibt das Programm zur „institutionellen Verankerung“ des Islams als Staatsreligion in Europa und strebt danach, bestehende westliche Institutionen schleichend über einen langen Zeitraum von innen heraus zu verändern, anstatt auf offene Konfrontation zu setzen.

Während in arabischen Ländern, im Iran und in anderen asiatischen Ländern immer mehr Mohammedaner dem Islam den Rücken kehren, die Muslimbruderschaft in einem islamisch geprägten Land nach dem anderen verboten wurde und die De-Islamisierung dort Fortschritte macht, genießt die Islamisierung in Westeuropa die Unterstützung fast aller Parteien von links bis pseudokonservativ sowie zahlreicher Institutionen gegen den mehrheitlichen Willen der angestammten Bevölkerung. Nichts wird hierzulande so sehr bekämpft wie die „Remigration“ als einziges Lösungskonzept gegen den islamischen Herrschaftsanspruch und gegen diejenigen, die dafür eintreten. “Remigration“ schaffte es 2023 sogar schon zum Unwort des Jahres einer sogenannten linksverstrahlten „Jury der sprachkritischen Aktion“. Das war damals Nachricht auf allen Kanälen.

Dagegen ist die Nachricht über das Verbot der Muslimbrüder in Florida und ihrer verbündeten Antifa-Freunde fast nirgendwo zu finden. In deutschsprachigen Medien sucht man vergebens. Die selbsternannten Kämpfer gegen „Desinformation“ stehen im Abseits. Diese Nachricht ist ein Lichtblick in düsteren Zeiten. Die Verteidigung der Freiheit in Florida könnte viele Amerikaner aus New York, Minnesota und Kalifornien dazu veranlassen, einen Umzug in Betracht zu ziehen.

Das EU-Parlament und die Muslimbrüder

Zwar hat das Europäische Parlament unlängst eine koordinierte EU-Strategie zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und des Einflusses der Muslimbruderschaft gefordert. Die Abstimmung wurde vom „Institut für das Studium des globalen Antisemitismus und der Politik“ (ISGAP) begrüßt, dessen Forschung sich nach eigener Darstellung auf die Unterwanderungsstrategie der Muslimbruderschaft im Westen konzentriert. Zitat: „Die Entschließung wurde am 8. Oktober 2026 mit 381 Ja-Stimmen, 167 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen angenommen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verurteilten darin Strategien islamistischer Einflussnahme, die darauf abzielen, europäische Werte, demokratische Institutionen, die öffentliche Ordnung und den sozialen Zusammenhalt zu schwächen.“

Die Frage wird sein, ob den Worten Taten folgen werden. Es wäre zu begrüßen. Der Autor hat wenig Hoffnung, da der Worte schon zu viele gewechselt wurden. In Zeiten, in denen Publizisten wie aktuell Paul Brandenburg wegen des Gebrauchs von Worten ins Gefängnis gesteckt werden, in denen Bankkonten aus politischen Gründen gekündigt bzw. gesperrt werden, in denen Sachbeiträge in sozialen Netzwerken prophylaktisch zensiert und gelöscht werden, in denen friedliche Demonstrationen verboten werden und Journalisten auf Sanktionslisten gesetzt werden, ohne dass sie sich dagegen wehren können, ist friedlicher Widerstand auf breiter Front angesagt. Die Freiheit muss immer wieder aufs Neue gegen die Mächtigen verteidigt werden. Das lehrt uns die Geschichte.

Es ist das Verdienst „Freier Medien“, dass Nachrichten, die nicht das Narrativ der Regierung unterstützen, an die Öffentlichkeit gelangen. Dies wäre ohne die Hilfe der Leser und der Unterstützer sowie die ehrenamtliche Mitarbeit engagierter Bürger nicht möglich, während die Schikanen und Behinderung der Verbreitung unterdrückter Nachrichten ständig zunimmt. Danke dafür.

Zum Autor: Conny Axel Meier (geb. 1956) betätigt sich seit über 20 Jahren als Publizist, Menschenrechtsaktivist und Islamaufklärer. Seit 2004 war er Schriftführer im „Bundesverband der Bürgerbewegungen“ (BDB). 2006 gehörte er zu den ersten Mitgliedern von „Pax Europa“. 2008 war er maßgeblich beteiligt an der Fusion der beiden Vereine zur „Bürgerbewegung PAX EUROPA“ (BPE) und wurde bis 2016 deren erster hauptamtlicher Bundesgeschäftsführer. 2019 zog er mit seiner Ehefrau ins politische Exil nach Ungarn und schreibt von dort regelmäßig für PI-NEWS wo auch dieser Beitrag erschien.

The post Die Mainstream-Medien bei uns im Abseits appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Der neue Bundesergebnisbericht der individuellen Kompetenzmessung PLUS legt offen, dass nur noch 27 Prozent der Jugendlichen am Ende der achten Schulstufe die Bildungsstandards in Lesen und Mathematik erreichen. Die Zahlen bestätigen, was seit Jahren absehbar war: Die massenhafte Zuwanderung aus bildungsfernen Regionen zerstört die Grundlage unserer Wissensgesellschaft.

Ein Kommentar von Chris Veber

Am 10. November 2026 präsentierte das Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen den Bundesergebnisbericht der iKM PLUS für die Sekundarstufe I zum ersten Zyklus 2023–2025. Ausgewertet wurden die Ergebnisse von rund 243.000 Schülerinnen und Schülern der vierten Klasse Mittelschule und AHS. Nur 27 Prozent erreichen oder übertreffen die Standards sowohl im Lesen als auch in Mathematik. Ein Wert deutlich unter den Ergebnissen der Bildungsstandardüberprüfung von 2017, als noch 50 Prozent die Ziele erreichten. 23 Prozent verfehlen die Mathematikstandards vollständig, 21 Prozent die Lesestandards. Die Spitzengruppe, die die Standards sogar übertrifft, ist auf zwei Prozent im Lesen und ein Prozent in Mathematik geschrumpft.

Die Schulschließungen während der Plandemie haben ihren Teil zur Bildungskatastrophe beigetragen, doch sie erklären die Dimension des Absturzes nicht. Der entscheidende Faktor liegt in der Zusammensetzung der Schülerschaft. Jugendliche mit einer anderen Erstsprache als Deutsch erreichen die Standards in beiden Fächern nur zu zwölf Prozent, während es bei jenen mit Deutsch als Erstsprache etwa ein Drittel ist. Der Leistungsabstand zwischen Schulen mit günstigster und schwierigster sozioökonomischer Ausgangslage entspricht mehr als drei Lernjahren. Bildungsminister Christoph Wiederkehr nannte die Ergebnisse „leider nicht überraschend“ und listete Handy- und Bildschirmnutzung, Corona-Folgen und Migration als Ursachen auf. Nun, Bildschirme, Videospiele und Handys gibt es schon seit Jahrzehnten. Da muss sich etwas anderes geändert haben, Herr Wiederkehr.

Wer seit 2015 hunderttausende Menschen aus muslimischen, arabisch-afrikanischen Ländern aufgenommen hat, deren Herkunftsgesellschaften weder für funktionierende Bildungssysteme noch eine vergleichbare Kultur des Lesens und der Leistung bekannt sind, darf sich über diese Zahlen nicht wundern. Diese Gruppen verfehlen die Ziele nicht nur selbst, sondern senken durch ihre hohe Anzahl das Niveau für alle. In Klassen, in denen Deutsch nicht mehr die Alltagssprache ist, kann kein ordentlicher Unterricht mehr stattfinden.

Schüler landen im Sozialsystem statt auf dem Arbeitsmarkt

Die autochthonen Kinder bekommen keine vernünftige Schulbildung mehr geboten, weil die verfügbaren Ressourcen in Sprachförderung, Disziplinierung und Notfallpädagogik gebunden sind. Wer nicht lesen, schreiben und rechnen kann, bleibt dauerhaft vom Sozialsystem abhängig. Die illegalen Einwanderer leben schon vom Sozialsystem. Auch die Kinder der Einwanderer werden so vom Sozialsystem leben und deren Kinder ebenfalls. Sie werden nicht nur unsere Renten nicht bezahlen; sie werden das Sozialsystem zum Kollaps bringen.

Wie soll die österreichische Zukunft bei anhaltender illegaler Massenmigration aussehen? In einer von künstlicher Intelligenz getriebenen Wirtschaft, die hohe kognitive und technische Kompetenzen verlangt, bleiben Analphabeten außen vor. Außer Barbershops und Dönerbuden würde Österreich in Zukunft wohl wenig hervorbringen. Gleichzeitig würden die Islamisierung und Tribalisierung des Landes voranschreiten. Parallelgesellschaften würden sich festigen, Konflikte entlang ethnischer und religiöser Linien zunehmen. Am Ende könnte Österreich ein armes, islamisches und konfliktreiches Land werden. So wie die Herkunftsländer derjenigen, die man massenhaft geholt hat. Wer die Dritte Welt importiert, wird zur Dritten Welt.

Der einzige Weg, dieses Schicksal abzuwenden, sind Stopp und Rückgängigmachung der illegalen Einwanderung. Die Remigration. Solange Politik und Medien die Ursachen der Unbildung weiter verharmlosen oder auf Smartphones und Corona reduzieren, wird sich Österreich weiter analphabetisieren. Weiter islamisieren. Weiter tribalisieren. Weiter verarmen.

Ob dieser Text geschrieben werden müsste, hätten wir stattdessen Koreaner, Japaner oder Vietnamesen aufgenommen? Diese Gruppen zeichnen sich durch Bildungswillen, Leistungsorientierung und Anpassung an die Aufnahmegesellschaft aus. Die vorliegenden Zahlen implizieren für die aktuelle Zuwanderung das Gegenteil.

Die EU schickt ihre militärische Koordination nun auch direkt in die Ukraine. Knapp 300 Millionen Euro stehen für die nächsten zwei Jahre bereit, während Deutschland bereits die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mitfinanziert. Dabei galt eine Verlagerung der Ausbildung ins Kriegsgebiet 2024 noch als zu riskant. Doch Kaja Kallas und die EU-Verteidigungsminister treiben den Ausbau der Militärhilfe weiter voran.

Erst Waffenlieferungen für Milliarden, dann immer mehr militärische Ausbildung – und nun bekommt die EU-Militärmission auch noch einen eigenen Außenposten in der Ukraine. Am 9. November hat der EU-Rat beschlossen, die Mission EUMAM Ukraine bis zum 15. November 2028 zu verlängern und eine eigene Koordinierungsstelle in Kiew einzurichten. Knapp 300 Millionen Euro sind für die nächsten beiden Jahre vorgesehen. Damit wird aus der bislang auf EU-Territorium organisierten Ausbildungsmission ein Vorhaben mit zusätzlicher Präsenz mitten im Kriegsgebiet. Die neue Stelle soll direkt mit der ukrainischen Militärführung und westlichen Partnern zusammenarbeiten. Auch die Erfahrungen von den Schlachtfeldern sollen stärker in die Ausbildung einfließen. Mehr als 100.000 ukrainische Soldaten wurden nach Angaben des EU-Rates seit 2022 bereits ausgebildet. Für Brüssel ist das offenbar noch lange kein Grund, einen Gang zurückzuschalten.

Was 2024 noch zu riskant war, steht wieder auf der Tagesordnung

Interessant wird die Angelegenheit, wenn man sich die Haltung der Bundesregierung aus dem September 2024 ansieht. Damals wollte das BSW im Bundestag wissen, weshalb ukrainische Soldaten nicht direkt in ihrer Heimat von europäischen Streitkräften ausgebildet werden sollten. Die Antwort aus dem Verteidigungsministerium war eindeutig: Eine Verlagerung von EUMAM-Ausbildungselementen in die Ukraine werde nach eingehender Abwägung der Chancen und Risiken nicht empfohlen. Die Gefahren einer solchen Ausbildung im Kriegsgebiet waren also bekannt. Inzwischen finanziert Deutschland allerdings die Modernisierung ukrainischer Ausbildungszentren mit, während die EU eine eigene militärische Koordinierungsstelle in Kiew einrichtet. Das ist nicht dieselbe Maßnahme wie die damals verworfene Entsendung von Ausbildern, zeigt aber, wie weit die Planungen mittlerweile reichen.

Ganz neu ist die Idee einer militärischen EU-Stelle in Kiew übrigens nicht. Schon im August 2024 brachte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine kleine Verbindungszelle ins Gespräch. Drei bis sechs Mitarbeiter könnten dort tätig werden, mutmaßlich überwiegend Militärangehörige. Borrell gab sich damals betont gelassen und sah keinen Anlass für größere Kontroversen. Schließlich gehe es nur um die Koordinierung der Ausbildung. Dass Militärpersonal in einem Land stationiert werden soll, dessen Hauptstadt regelmäßig mit Raketen und Drohnen angegriffen wird, ist allerdings mehr als eine gewöhnliche Personalentscheidung. Nun, zwei Jahre später, ist der politische Beschluss gefasst. Wie viele Menschen tatsächlich nach Kiew geschickt werden sollen, verrät die neue Ratsmitteilung hingegen nicht.

Kallas lässt bereits Militär-Ausbildungszentren herrichten

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas arbeitet unterdessen an einem weiteren Ausbau der militärischen Ausbildung. Schon im Februar 2026 erklärte sie, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt auf ukrainischem Boden wieder diskutiert werde. Zwei mögliche Ausbildungszentren seien bereits ausgewählt worden. Damit war genau jene Frage erneut auf dem Tisch, bei der die EU zwei Jahre zuvor noch auf die Risiken verwiesen hatte. Im September folgte die nächste Ankündigung: Deutschland, die Niederlande, Irland, Dänemark und Luxemburg beteiligen sich an der Modernisierung der beiden Einrichtungen. Mit einem zusätzlichen niederländischen Beitrag sei die letzte Finanzierungslücke geschlossen worden.

Die Entwicklung ist damit deutlich. Auf der einen Seite entsteht eine eigene EU-Koordinierungsstelle in Kiew, auf der anderen Seite wird militärische Ausbildungsinfrastruktur in der Ukraine mit Geld aus mehreren EU-Staaten modernisiert. Die Finanzierung auf Kosten der europäischen Steuerzahler steht, obwohl über einen möglichen Einsatz europäischer Ausbilder an diesen Standorten noch gesondert entschieden werden müsste. Kallas spricht von einer besseren Anpassung der Ausbildung an die Kriegserfahrungen der ukrainischen Armee. Für Deutschland bedeutet das jedenfalls weitere Verpflichtungen über die bereits umfangreiche Ausbildungsarbeit der Bundeswehr hinaus.

Die Bundeswehr bildet bereits ukrainische Ausbilder aus

Wie stark sich die Ausbildungsstrategie verändert, lässt sich sogar in den eigenen Veröffentlichungen der Bundeswehr nachlesen. Generalmajor Olaf Rohde, Kommandeur des multinationalen Ausbildungskommandos in Strausberg, erklärte im Februar 2026, dass man die ukrainischen Streitkräfte zunehmend dazu befähigen wolle, ihre Soldaten selbst innerhalb der Ukraine auszubilden. Das Konzept dahinter nennt sich „Train the Trainers“: Ukrainische Ausbilder und Führungskräfte werden in Europa geschult, um das Wissen anschließend in ihrer Heimat weiterzugeben. Damit müssen weniger ukrainische Soldaten für längere Zeit auf ausländische Übungsplätze geschickt werden. Die Ausbildung soll verstärkt im eigenen Land organisiert werden, während die EU die entsprechenden Fähigkeiten und Strukturen unterstützt.

Die Bundeswehr steckt bereits tief in dieser Mission drin. Bis zu 1.500 deutsche Soldaten sind nach ihren eigenen Angaben zeitweise dafür gebunden, von Ausbildern über Logistiker bis hin zu Sprachmittlern. Bis Juli 2026 wurden allein in Deutschland mehr als 29.000 ukrainische Militärangehörige ausgebildet – im Grabenkampf, an schweren Waffen, in der taktischen Führung und in weiteren militärischen Fähigkeiten. Das sind gewaltige personelle und materielle Leistungen für eine Armee, die gleichzeitig ihre eigenen Verteidigungsaufgaben erfüllen muss. Und nun soll EUMAM auch noch eine eigene Stelle in der Ukraine erhalten. Ob dort ebenfalls Bundeswehrangehörige eingesetzt werden, ist bislang nicht öffentlich bekannt.

Milliarden für den Krieg – bezahlt über die „Friedensfazilität“

Bei den Kosten geht es unterdessen um weit mehr als die knapp 300 Millionen Euro für die nächsten beiden EUMAM-Jahre. Erst am 26. Oktober hatte der EU-Rat weitere 4,9 Milliarden Euro über die sogenannte Europäische Friedensfazilität mobilisiert. 4,7 Milliarden Euro dienen der teilweisen Erstattung bereits gelieferter Militärhilfen, weitere 230 Millionen Euro wurden für EUMAM bewilligt. Insgesamt summiert sich die Unterstützung der Ukraine über diesen Finanzierungstopf nach Angaben des Rates inzwischen auf 10,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 950 Millionen Euro auf die militärische Ausbildung. Die 230 Millionen Euro vom Oktober sind dabei keine Summe, die sich ohne Weiteres zusätzlich auf das neue Zweijahresbudget aufschlagen lässt. Unterm Strich steht jedenfalls eine gewaltige finanzielle Verpflichtung, während Brüssel bereits über die nächsten Jahre militärischer Unterstützung entscheidet.

Und wie könnte es in Brüssel anders sein: Der milliardenschwere Militärtopf trägt ausgerechnet den Namen „Europäische Friedensfazilität“. Darüber werden Waffen, Munition, militärische Ausrüstung und Ausbildungsmaßnahmen finanziert. Das Instrument läuft außerhalb des regulären EU-Haushalts und verfügt für den Zeitraum 2021 bis 2027 über einen Finanzrahmen von mehr als 17 Milliarden Euro. Die Mitgliedstaaten leisten Beiträge nach ihrer Wirtschaftskraft, daneben werden auch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet. Der finanzielle Aufwand wird also auf verschiedene Töpfe verteilt. Für die nationalen Haushalte bleiben die Verpflichtungen trotzdem bestehen. Das neue EUMAM-Budget liegt zwar unter den rund 409 Millionen Euro der vorherigen Zweijahresperiode, doch die umfassende Militärhilfe wird weiterhin mit Milliardenbeträgen finanziert.

Immer engere Verbindungen zwischen EU und NATO

Auch militärisch werden immer mehr Fäden miteinander verknüpft. Bereits 2024 legte der EU-Rat fest, dass EUMAM enger mit dem NATO-Kommando NSATU zusammenarbeiten soll. Dessen Hauptquartier befindet sich ausgerechnet in Wiesbaden, wo die militärische Unterstützung und Ausbildung für die Ukraine koordiniert werden. Der neue EUMAM-Beschluss nennt ausdrücklich die Kooperation mit der NATO, den USA, Großbritannien, Kanada, Norwegen und der sogenannten Koalition der Willigen. Damit wächst ein Netz aus europäischen und transatlantischen Militärstrukturen, das die ukrainischen Streitkräfte auch langfristig unterstützen soll. Während Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, bindet sich die EU mit neuen Mandaten und Einrichtungen immer stärker an die militärische Unterstützung Kiews.

Für die Verantwortlichen in Berlin ergibt sich daraus eine ganz konkrete Frage. Bislang findet die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr auf deutschem Boden statt, während die Modernisierung der beiden Ausbildungszentren in der Ukraine bereits mit deutschem Geld unterstützt wird. Soll die Bundeswehr künftig auch eigenes Personal nach Kiew schicken? Und falls ja, wer schützt diese Soldaten in einer Stadt, die immer wieder Ziel russischer Angriffe wird? Der EU-Rat hat den neuen Standort politisch beschlossen, aber weder die beteiligten Staaten noch die Personalstärke oder Sicherheitsregelungen öffentlich genannt. Die finanziellen Verpflichtungen stehen fest. Bei der Frage, wer dafür im Ernstfall den Kopf hinhalten soll, schulden die Verantwortlichen noch Antworten.

Die Bundeswehr untersagt Fahrzeugen der chinesischen Hersteller BYD, Geely und NIO die Zufahrt zu gesicherten Militäranlagen. Militärangehörige, die solche Fahrzeuge nutzen, müssen außerhalb des Militärgeländes parken. Grund für die Einschränkung sind Sicherheitsbedenken wegen möglicher Spionage.

Die Bundeswehr befürchtet, dass moderne chinesische Autos als mobile Spionagesysteme eingesetzt werden könnten – möglicherweise sogar ohne Wissen ihrer Besitzer. Es geht nicht nur um theoretische Befürchtungen. Es gibt inzwischen konkrete Untersuchungen deutscher Sicherheitsbehörden und einen bemerkenswerten Vorfall bei einer NATO-Militärübung in Norwegen.

Welche Daten könnten die Autos sammeln?

• Kameras könnten Zufahrten, Wachposten, Gebäude, militärische Fahrzeuge und Personen erfassen. Es könnten auch räumliche Informationen über die Umgebung liefern, beispielsweise Entfernungen, Hindernisse und Strukturen erfaßt werden.
• GPS, Mikrofone und Mobilfunk könnten Standortverläufe und weitere Informationen erfassen. Über die Internetverbindung könnten bestimmte Daten an externe Server gelangen.
• Ein Auto, das regelmäßig in eine Kaserne fährt, könnte theoretisch Informationen über Wachabläufe, Sicherheitsmaßnahmen oder die Anwesenheit bestimmter militärischer Fahrzeuge sammeln.

Dabei muss nicht einmal eine Kamera absichtlich zur Spionage eingeschaltet werden. Schon gewöhnliche Fahrzeugtelemetrie kann sicherheitsrelevante Rückschlüsse ermöglichen.

Das Verteidigungsministerium hatte bereits im Februar 2026 ausdrücklich erklärt, dass Kamera- und Radarsysteme, Mikrofone sowie fernsteuerbare Datenübertragungssysteme aus militärischer Sicht eine potenzielle Bedrohung darstellen.

Der konkrete Vorfall in Norwegen

Besonders aufschlussreich ist ein Ereignis während der norwegischen Militärübung „Hovedstad“ vom 14. bis 18. September 2026, an der rund 5.000 Soldaten teilnahmen. Nach Medienberichten stellten die norwegischen Streitkräfte fest, dass Mietwagen chinesischer Produktion die Sicherheitskontrollen am Eingang eines Militärlagers aufgezeichnet hatten.

Auch Drohen im Visier

Zugleich hat das Bundesverteidigungsministerium angeordnet, handelsübliche Drohnen chinesischer Hersteller, darunter DJI, nicht mehr einzusetzen. Das Ministerium befürchtet, dass die Geräte vertrauliche Daten an chinesische Nachrichtendienste übermitteln könnten. Die vorhandenen Systeme sollen durch Modelle aus deutscher oder europäischer Produktion ersetzt werden.

Dem Bericht zufolge konnten Kommandeure vor Ort handelsübliche Drohnen in einem vereinfachten Verfahren beschaffen, ohne den üblichen Dienstweg einzuhalten. Auf diese Weise wurden mehrere Tausend Drohnen für die Bundeswehr gekauft. Die Beschaffungen wurden nicht zentral erfasst.

Ob es bereits nachgewiesene Fälle von Spionage gab, ist bislang unklar.

***

The post Spionageverdacht: Bundeswehr sperrt Militärgelände für Autos von BYD, Geely und NIO appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, ihn bei ihrem ersten Telefonat im Jahr 2025 angeschrien zu haben. Anlass sei die Blockade von EU-Sanktionen gegen Russland durch Bratislava gewesen. Fico schilderte das Gespräch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, wie die slowakische Zeitung „Denník N“ berichtete.

„Ich erinnere mich an unser erstes Gespräch. Er rief mich an und schrie mich an: Was ich mir erlaube“, sagte Fico. Merz habe damals auch damit gedroht, die Finanzierung von Programmen in der Slowakei einzustellen.

Das erste Telefonat fand am 30. Juni 2025 statt, wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Merz. Die beiden sprachen über das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland und die Pläne für den Ausstieg aus russischem Gas. Unmittelbar nach dem Gespräch hatte Fico nach Angaben der slowakischen Regierung noch von einem „konstruktiven Umgang“ des Kanzlers mit den „realen Problemen der Slowakei“ gesprochen.

Bei der Pressekonferenz rief Fico andere europäische Regierungen dazu auf, sich von Äußerungen aus Berlin nicht einschüchtern zu lassen.

„Wir sollten in Europa endlich zur Besinnung kommen. Auch aus Ihrer Wortwahl höre ich heraus, dass wir uns jedes Mal in die Hose machen sollen, wenn die ‚großen‘ Deutschen etwas sagen. Das werden wir aber nicht.“

«Die Slowakei sei trotz ihrer geringeren Größe ein gleichberechtigtes Mitglied der EU und habe beim langfristigen Haushalt dasselbe Vetorecht wie Deutschland, sagte Fico. „Er sagt, er werde den Haushalt blockieren? Das kann ich auch. Wir sind 27, jeder hat ein Vetorecht. Ich kann morgen sagen, dass auch ich dem Haushalt nicht zustimme.“

Merz hatte am Vortag damit gedroht, den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt zu blockieren, sollten sich nicht alle Mitgliedstaaten verpflichten, die Ukraine 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.

Fico bezeichnete das Vorgehen als „typische Erpressung“. „Das lehne ich ab. Wir sind ein souveränes Land“, sagte er.

Fico hat sich wiederholt gegen Militärhilfe für die Ukraine ausgesprochen. Seit seiner Rückkehr ins Amt im Oktober 2023 liefert seine Regierung keine Waffen aus staatlichen Beständen mehr an Kiew. Die Slowakei leistet jedoch weiterhin humanitäre Hilfe und lässt kommerzielle Waffenlieferungen zu.

Fico kritisierte zudem, der Westen schaffe eine „feindselige Atmosphäre“ gegenüber Russland. Frieden und Sicherheit in Europa seien aus seiner Sicht ohne Russland und ohne Berücksichtigung seiner Interessen nicht möglich. Moskau müsse man kritisieren, wenn es Fehler mache, dürfe es aber nicht „dämonisieren“. Die EU solle ein „Friedensprojekt“ bleiben und sich nicht zu einem „Instrument im Kampf gegen Russland“ entwickeln.

***

The post Fico: Merz habe ihn wegen Russland-Sanktionen angeschrien – nun droht er mit einem Veto appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

+ 5.300 Migranten in einer Woche: Kanaren geraten an ihre Grenzen + 190 Kinder getötet: Sektenführer Paul Mackenzie in Kenia zu 200 Jahren Haft verurteilt + Zahl der Suizide auf höchstem Stand seit mehr als 25 Jahren + Wien: Schwerste Misshandlungen – Syrer peitschte Zwölfjährigen stundenlang aus + 

+++

5.300 Migranten in einer Woche: Kanaren geraten an ihre Grenzen

Die Kanarischen Inseln erleben eine neue große Migrationswelle. Allein in den ersten sieben Novembertagen erreichten mehr als 5.300 Menschen das spanische Archipel. Die Behörden stehen unter massivem Druck, vor allem auf der kleinen Insel El Hierro. […]

Die Inselverwaltung rief deshalb den sozialen Notstand aus. Inselpräsident Alpidio Armas fordert zusätzliche Hilfe von der spanischen Zentralregierung. „Es kommen mehr Menschen an, als wir weitertransportieren können“. Weiterlesen auf exxpress.at

+++

190 Kinder getötet: Sektenführer Paul Mackenzie in Kenia zu 200 Jahren Haft verurteilt

Jahrelang blieben Warnsignale unbeachtet. Nun fällt das Urteil im Fall der kenianischen Hungersekte. Es wirft auch Fragen zur Rolle der Behörden auf.

Ein Gericht in Kenia hat den Sektenführer Paul Mackenzie wegen der Ermordung von 190 Kindern und einem Erwachsenen zu insgesamt 200 Jahren Haft verurteilt. Richterin Diana Kavedza verhängte am Freitag in Mombasa zwei aufeinanderfolgende Haftstrafen von jeweils 100 Jahren. 28 Mittäter erhielten laut Reuters-Angaben (https://www.berliner-zeitung.de/article/kenia-sektenfuehrer-paul-mackenzie-200-jahre-haft-kinder-10572000) Strafen zwischen zehn und 160 Jahren.

Mackenzie hatte seine Anhänger angewiesen, sich und ihre Kinder zu Tode zu hungern, um vor dem Weltuntergang in den Himmel zu gelangen. Wer versuchte, etwas zu essen oder zu trinken, wurde nach den Feststellungen des Gerichts geschlagen, gefesselt oder eingesperrt. Mackenzie bestritt, die Opfer zum Hungern gezwungen zu haben. Das Gericht wies seine Verteidigung zurück.

182 Kinder und ein Erwachsener wurden durch Verhungern getötet. Acht weitere Kinder starben durch unmittelbare Gewalt, darunter Ersticken, Strangulation und stumpfe Gewalteinwirkung. Für beide Gruppen verhängte die Richterin jeweils 100 Jahre Haft, die nacheinander vollstreckt werden. Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

+++

Der Bundesfinanzminister will an die Vermögen der Bürger ran

Lars Klingbeil will an das Vermögen der Bürger. Der Staat greift nach Erbschaften, Eigentum und privatem Wohlstand, während ein steuerfinanzierter NGO-Sumpf dafür den ideologischen Überbau liefert. Der Kommunismus ist zurück, diesmal im Gewand von „Zivilgesellschaft“ und „Generationengerechtigkeit“. […]

Der schlechteste Finanzminister, den die Bundesrepublik jemals hatte, Lars Klingbeil, floh am 6.11. zum Finanzpolitischen Jugenddialog 2026 des Vereins FiscalFuture e.V.. Dort sprach er sich für Enteignung aus, was in anderer Form seine Genossen in der sich bildenden Clan-Koalition in Berlin zu verwirklichen suchen.
[…]
Die Eltern zahlen jahrzehntelang ihr Haus ab. Wenn sie sterben, sollen die Kinder womöglich einen Kredit aufnehmen, um es behalten zu können. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil will sich die Vermögen der Bürger unter den Nagel reißen. Nichts ist mehr sicher: Der Staat will sich Erbschaften, Wohneigentum und andere private Vermögenswerte zu eigen machen. Weiterlesen auf anonymousnews.org

+++

Zahl der Suizide auf höchstem Stand seit mehr als 25 Jahren

In Deutschland haben sich im vergangenen Jahr mehr als 11.000 Menschen das Leben genommen. Männer sind weiterhin häufiger betroffen, bei Frauen steigt die Rate deutlich.

Im vergangenen Jahr haben sich in Deutschland 11.334 Menschen das Leben genommen. Das waren 962 Fälle mehr als im Vorjahr, ein Anstieg um 9,3 Prozent. Das teilten das Nationale Suizidpräventionsprogramm für Deutschland und die Deutsche Akademie für Suizidprävention mit. Damit erreichte die Zahl der Suizide den höchsten Stand seit 1998. Nach einem jahrzehntelangen Rückgang ist die Zahl seit 2020 wieder deutlich gestiegen.

+++

„Geldwäschebekämpfung“ als Alibi für steuerliche Vermögenskontrolle

Die Bundesregierung baut den Zugriff auf Finanz- und Vermögensdaten deutlich aus. Künftig sollen Behörden Informationen über Konten, Depots, Immobilien, Kryptowährungen und Bankschließfächer leichter zusammenführen können.

Der Kommentar warnt davor, dass eine zur Geldwäschebekämpfung geschaffene Infrastruktur später auch für weitergehende steuerliche Vermögenskontrollen genutzt werden könnte. Quelle

+++

Neue Töne aus Magdeburg: CDU schließt Zustimmung zu AfD-Anträgen nicht mehr aus

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will Anträge der AfD im Landtag nicht mehr allein wegen der Partei ablehnen. Wie Sven Schulze gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung sagte, wolle man in Zukunft von Fall zu Fall entscheiden. Maßstab sei nur, ob ein Antrag dem Land nütze.

Ebenso findet er es unproblematisch, wenn eigene Anträge mit AfD-Stimmen durchkommen. Gleichzeitig betonte Schulze: „Ich sage aber auch, dass die AfD nicht davon ausgehen sollte, dass wir ihre Mehrheitsbeschaffer sind.“ Partei und Fraktion würden einbringen, was sie für richtig halten. Das gelte unabhängig davon, welche Gruppen dem zustimmen wollten. Via AUF1TV

+++

Wien: Schwerste Misshandlungen – Syrer peitschte Zwölfjährigen stundenlang aus

Sechs Jahre lang soll ein 42-jähriger Syrer seine drei Söhne massiv misshandelt haben. Der Höhepunkt der Gewalt war eine fünfeinhalb stündige Prügelattacke auf seinen zwölfjährigen Sohn mit mehr als 100 Schlägen: Das Kind wurde brutal ausgepeitscht.

Nun wurde der Mann in Wien zu zehn Jahren Haft verurteilt. Auch die Mutter erhielt eine Strafe. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Wegen jahrelanger schwerer Gewalt gegen seine Kinder ist ein 42‑jähriger Syrer am Wiener Landesgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Seine 40‑jährige Ehefrau erhielt wegen schwerer Körperverletzung durch Unterlassung eine bedingte Freiheitsstrafe von einem Jahr. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, wie die „Krone“ berichtet.

Die Staatsanwaltschaft warf dem arbeitslosen Mann vor, seine drei Söhne im Alter von mittlerweile zwölf bis 17 Jahren über einen Zeitraum von sechs Jahren immer wieder schwer misshandelt zu haben. Als Anlässe dienten unter anderem schulische Probleme, Ungehorsam oder unerlaubtes Fahrradfahren. Weiterlesen auf report24.news

+++ VIDEO DES TAGES +++

Hubert Aiwanger †

+++

Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Telefonbetrug: Ukrainer erbeuten Millionen in Deutschland

The post Der Bundesfinanzminister will an die Vermögen der Bürger ran appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Und wieder geht das Geschachere los, wer denn dieses Amt bekleiden soll. Eine Frau soll es diesmal sein, aber keine aus der SPD. Allerdings wird diesmal überdeutlich, dass das gemeine Volk dabei nichts zu sagen hat. Es darf nicht darüber bestimmen, wer an der Spitze des Staats stehen soll, in diesem demokratischen Land.

Von PETER HAISENKO | Allgemein wird kolportiert, der Bundespräsident wäre nicht mehr als ein Grüßaugust. Das stimmt so nicht. Immerhin kann er entscheiden, ob er ein Gesetz unterschreibt. Ohne diese Unterschrift ist kein Gesetz gültig. Nur er kann Neuwahlen ausrufen und ohne seine Zustimmung kann kein Minister und auch der Bundeskanzler sein Amt antreten oder verlassen. So kann er durchaus politische Entscheidungen treffen, was aber bislang nur äußerst selten vorgekommen ist.

Allerdings muss der BuPrä bestimmen, wen er als Kanzler dem Bundestag vorschlägt, damit der dann überhaupt gewählt werden kann. Das heißt aber auch, dass der BuPrä einem Kanzlerkandidat verweigern kann, sich überhaupt zur Wahl zu stellen, wenn ihm der nicht passt. Das kann relevant werden, wenn die stärkste Partei eine Minderheitsregierung anstrebt und diese Partei dem BuPrä nicht „schmeckt“. Letztlich kann er einen Kandidat nach Belieben vorschlagen. Der kann aus einer kleinen Partei sein oder überhaupt keiner Partei angehören. Obwohl der BuPrä eine Neutralitätspflicht hat, kann er nicht gehindert werden, so zu handeln. Das wiederum gibt dem BuPrä im Zuge der Regierungsbildung eine enorme Macht und das Volk hat bei der Wahl desselben keinerlei Mitspracherecht.

Volksabstimmungen sind verboten

Der BuPrä wird von der Bundesversammlung gewählt. Die setzt sich zu gleichen Teilen zusammen aus Mitgliedern des Bundestags und Nicht-Bundestagsabgeordneten. Letztere sind der Problemteil, denn deren Auswahl erfolgt nicht demokratisch. Die werden einfach bestimmt und es gibt wenig bis keine Regeln, wie das abzulaufen hat. Es wird „ausgekartelt“ nach Gusto. Und wer wird überhaupt Kandidat? Nun, jeder könnte es werden, wenn er für den Bundestag wählbar ist und älter als 40 Jahre. Aber wer hat Chancen?

Betrachten wir dazu das aktuelle Vorgehen. Klar ist, dass nur BuPrä werden kann, wer bereits über hinreichend Bekanntheitsgrad verfügt. Dieter Bohlen hätte da Chancen, auch der Gröhleschreier oder der Kerkeling, den doch tatsächlich schon jemand vorgeschlagen hat. Hingegen hätte der qualifizierteste aber unbekannte Staatsrechtsprofessor keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl oder gerade weil er qualifiziert wäre. Es wäre ja auch das erste fachqualifizierte Mitglied in der Regierungsebene seit langer langer Zeit.

Mir ist kein Staat bekannt, außer der BRD, wo der Präsident nicht direkt vom Volk gewählt wird. Warum ist das so in der BRD? Die USA haben Deutschland bundesweite Volksabstimmungen verboten. Die direkte Wahl des Bundespräsidenten wäre eine solche. Und die Bundestagswahlen? Die sind genau genommen keine bundesweite Volksabstimmung. Es wird in den einzelnen Bundesländern darüber abgestimmt, welche Parteien aus dem jeweiligen Bundesland Abgesandte in den Bundestag entsenden dürfen. Jeder Wähler darf nur an seinem Wohnort abstimmen. An allen weiteren Abstimmungen zur Regierungsbildung und zum Bundeskanzler ist das Wahlvolk (bundesweit) nicht mehr beteiligt.

Bei der Bundestagswahl als solcher ist die Wahlmöglichkeit auch stark eingeschränkt. Der Wähler kann nur vorgefertigte Aufstellungen der Parteien abnicken oder ablehnen. Auch auf diese Vorauswahl hat der Wähler keinen Einfluss, es sei denn, er ist Parteimitglied. Dieses System heißt Parteiendemokratie. Jetzt wissen wir, warum die Wahl des Bundespräsidenten so ein undemokratischer Zirkus ist.

Wenn der Kapitän eine Quotenfrau wäre

Das bereits als gesetzt geltende Ziel, es müsse eine Frau Bundespräsidentin werden, schränkt die Auswahl für einen geeigneten Kandidat ein. Sollte man nicht meinen, der Bundespräsident müsste die am besten geeignete Person sein? Ohne Einschränkungen durch vorzeitige Festlegungen? Haben wir nicht während der letzten 20 Jahre genug Unheil erfahren, durch Frauen, die für ihre Posten ungeeignet, unqualifiziert waren, aber eben Quotenfrauen? Oder Merkels Lieblinge? Bis hin zur EU-Präsidentin? War es nicht Frau Thatcher, die den Krieg mit Argentinien vom Zaun gebrochen hat? Und die Kriegstreiberin Kallas tut ihr bestes, das Verhältnis zu Russland endgültig zu ruinieren. Das Geschlecht darf ganz einfach keine Rolle spielen, wenn es um verantwortungsvolle Führungspositionen geht. Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie in einem Flugzeug sitzen und Frau Kapitän ist nur deswegen Kapitän, weil sie eine Quotenfrau ist?

Die Auswahl der Mitglieder der Bundesversammlung, die nicht Bundestagsabgeordnete sind, erfolgt durch die Landesparlamente. Sie dürfen auch Mitglied der Landesparlamente sein. Die Erfahrung zeigt, dass oftmals auch bekannte Künstler benannt werden. Das heißt aber auch, dass die Zusammensetzung der Bundesversammlung keineswegs unpolitisch ist. Es sind Politiker, die die Auswahl vornehmen. Die werden aber keine Kandidaten entsenden, bei denen sie befürchten müssen, dass sie jemanden mit der „falschen Einstellung“ wählen werden. Aber auch hier gilt, dass das Verfahren zur Erstellung der Wahlliste wenig geregelt und undurchsichtig ist. Einige Quotenpromis werden immer dabei sein, wegen des demokratischen Anscheins für die Öffentlichkeit. Jedenfalls ist klar, dass der gemeine Wähler auch auf die Zusammensetzung der Bundesversammlung keinen Einfuss ausüben kann.

Direkte Demokratie ist ein Indikator für Souveränität

Die aktuelle Wahl des BuPrä ist besonders heikel. Die Zusammensetzung der meisten Parlamente, Bund und Länder, entspricht nicht mehr der aktuellen Stimmung der Wähler. Das wiederum bedeutet, dass ein BuPrä gewählt werden wird, der nicht die Zustimmung der Mehrheit der Wähler haben wird. Eben weil er nicht vom Volk gewählt werden darf, dessen Präsident er doch sein sollte. Wir müssen doch schon jetzt beobachten, wie die einzelnen Parteien, sogar CDU und CSU, versuchen, eine mögliche Kandidatin gegen die andere auszuspielen. Kaum wurde Frau Aigner ins Rampenlicht gestellt, kommt Merz mit einer anderen daher. Und überhaupt Ilse Aigner. Ich habe ihre Schwester Rosi mehrmals erlebt, weil sie Stewardess bei der Lufthansa war. Nicht nur, dass sie selbst einen verabscheuenswürdigen Charakter gezeigt hat, hat sie mir über ihre Schwester Ilse und deren Werdegang erzählt. So kann ich aus eigener Erkenntnis sagen: bitte nicht die Ilse! Sie kommt wie auch Söder aus dem Stall „young global leaders“. Aus diesem Stall hatten wir doch schon etliche und keiner hat sich durch besonderen Eifer zur Erfüllung des Amtseids oder professionelle Amtsführung ausgezeichnet.

So sehe ich die Wahl des Bundespräsidenten als ein Schauspiel, das Demokratie nur vortäuschen soll. Eigentlich ein Kasperltheater für Leute, die sich nicht ernsthaft mit Demokratie beschäftigen und das ist die große Mehrheit. Solange Deutschland als besetztes Land unter der Kontrolle der USA ist, wird sich daran nichts ändern. Erst wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird, wenn bundesweite Volksabstimmungen durchgeführt werden dürfen, kann ich persönlich die BRD als souveränen Staat erkennen. Die DDR hatte eine Verfassung, jetzt hat sie das Grundgesetz. Russland, die UdSSR, hat der DDR jedenfalls mehr Souveränität zugestanden, als es die USA der BRD bis heute genehmigen. Ach ja, Russland ist unser Feind und die USA sind unser Freund. Jedenfalls sollen wir das glauben. Wie wird der nächste Bundespräsident dazu stehen? Es darf gewettet werden.

***

Lesen Sie dazu das Werk des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller „Scheindemokratie“. Darin können Sie an konkreten Beispielen mit Namen erkennen, wie hinter den Kulissen gemauschelt wird und der Wähler erfährt nichts davon. Bestellen Sie Ihr Exemplar direkt beim Verlag hier oder erwerben Sie es in Ihrem Buchhandel.

Beachten Sie auch das Werk von Wolfgang Schimank „Ist Deutschland ein souveräner Staat“. Schimank beschäftigt sich nicht nur mit der Abhängigkeit von den USA, sondern geht vielmehr tief auf den Souveränitätsverlust durch die EU-Verträge ein. Hier ist der direkte Link zur Bestellung dieses Werks:
https://anderweltverlag.com/p/ist-deutschland-ein-souveraener-staat

The post Die Bundespräsidentenwahl hat mit Demokratie wenig gemein appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

Krakau (Polen) – Nach den tödlichen Schüssen im Zentrum der polnischen Großstadt Krakau haben Ermittler drei weitere Leichen im Wohnhaus des mutmaßlichen Täters entdeckt. Bei dem Angriff am Samstagnachmittag waren sechs Menschen getötet und mindestens 15 weitere verletzt worden. Der 25 Jahre alte Tatverdächtige wurde von Polizisten angeschossen und festgenommen.

Wie Ministerpräsident Donald Tusk am Samstagabend mitteilte, fanden Einsatzkräfte im Haus des Täters in Ostrowiec Świętokrzyski, rund 150 Kilometer von Krakau entfernt, drei Tote. Dabei soll es sich um zwei Frauen und einen Mann aus dem familiären Umfeld des Schützen handeln. Die genauen Todesumstände werden untersucht. Damit stehen inzwischen insgesamt neun Todesfälle im Zusammenhang mit den Ermittlungen.

Die Polizei konnte den Angreifer nach kurzer Zeit stoppen. Bei dem Einsatz wurden zwei Beamte verletzt, einer von ihnen lebensgefährlich. Auch der Täter erlitt Schussverletzungen und musste operiert werden. Unter den sechs Todesopfern befinden sich nach Polizeiangaben vier Frauen und zwei Männer, darunter ein britischer Staatsbürger. Mehrere Verletzte befinden sich weiterhin in ernstem Zustand.

Neue Erkenntnisse gibt es auch zum möglichen Tatmotiv. Nach Angaben des polnischen Innenministers Marcin Kierwiński deuten erste Ermittlungen auf radikale ultranationalistische Ansichten des Verdächtigen hin. Ob diese tatsächlich ausschlaggebend für die Tat waren, ist bislang nicht abschließend geklärt. Die Ermittler gehen derzeit davon aus, dass der Mann allein handelte. In seinem Fahrzeug wurden weitere Waffen und Munition sichergestellt.

Die Stadt Krakau ordnete eine mehrtägige Trauer bis einschließlich Mittwoch an. In der Hauptstadt Warschau wurden nach dem Angriff die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Die Ermittlungen zum genauen Ablauf, zur Herkunft der Waffen und zu möglichen Verbindungen zwischen den Todesfällen dauern an.

The post Nach Schüssen in Krakau: Drei weitere Leichen im Haus des Täters entdeckt (VIDEO) appeared first on UNSER MITTELEUROPA.

+ USA: Acht Transgender Männer haben bei den Midterms gewonnen + Soros’ Schattenkabinett: Millionen für Bidens Machtzirkel + Ukraine-Krieg: Trump ruft Merz an – „neues Gefühl der Dringlichkeit“ + Union und SPD für Ilse Aigner als Bundespräsidentin + VW stoppt Entwicklung des E-Golf – Milliardenverlust zwingt Konzern zum Sparen +

+++

Telefonbetrug: Ukrainer erbeuten Millionen in Deutschland

Nach einem Millionenbetrug zulasten von Menschen in Deutschland hat die ukrainische Polizei ein Netz betrügerischer Callcenter zerschlagen. Von 135 Bürgern in Deutschland sollen einer Mitteilung zufolge über 4,3 Millionen Euro ergaunert worden sein.

Die ukrainischen Behörden nahmen demnach im Rahmen einer internationalen Aktion den Organisator und drei Beteiligte fest. (…) Die Verdächtigen sollen sich als Finanzberater vorgestellt haben. Ihre Opfer wurden mit Investitionen in Kryptowährungen, Aktien und andere Finanzinstrumente gelockt. Teils hätten die Kriminellen auch Zugang zum Onlinebanking der Opfer erhalten. (…)

Den Angaben zufolge gab es seit August 39 Hausdurchsuchungen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und im Umland, in den Gebieten Winnyzja, Saporischschja und Iwano-Frankiwsk. Dabei seien umgerechnet rund 100.000 Euro in bar, Kryptowallets, Mobiltelefone, Computertechnik, Sim-Karten und andere Beweismittel sichergestellt worden. Weiterlesen auf focus.de

+++

USA: Acht Transgender Männer haben bei den Midterms gewonnen

8 Männer, die sich als Frauen identifizieren, haben ihre Rennen bei den Zwischenwahlen gewonnen. Es ist wirklich total vorbei.

8 men who identify as women won their races in the midterm elections. It’s actually so over. https://t.co/tys9APAmIY

— Jaimee Michell (@JaimeeUSA) November 6, 2026

+++

Soros’ Schattenkabinett: Millionen für Bidens Machtzirkel

Ein von der Soros-Familie finanziertes Netzwerk versorgte die Biden-Regierung mit zahlreichen Spitzenbeamten. Laut einer umfangreichen Recherche wechselten 46 von rund 70 Mitgliedern in Regierungsämter.

Die Verbindungen reichten bis ins Personalbüro des Weißen Hauses. Und nun bereitet derselbe politische Zirkel bereits die nächste demokratische Regierung vor.

Millionen aus dem Soros-Netzwerk, ehemalige Obama-Funktionäre und zahlreiche Spitzenposten in der Biden-Regierung: Die Datenanalystin DataRepublican hat die Verbindungen der Organisation National Security Action untersucht. Das Ergebnis ihrer Recherche: 46 von rund 70 Mitgliedern des Netzwerks erhielten später Posten in der Biden-Regierung. Darunter befanden sich der Außenminister, der CIA-Direktor, die Geheimdienstkoordinatorin und der Nationale Sicherheitsberater. Es war ein politisches Personalreservoir, aus dem sich das Weiße Haus großzügig bediente. Finanziert wurde es über Jahre hinweg mit Millionen aus dem Open-Society-Netzwerk der Soros-Familie. Weiterlesen auf report24.news

+++

Ukraine-Krieg: Trump ruft Merz an – „neues Gefühl der Dringlichkeit“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump haben in einem nächtlichen Telefonat über den Kurs in den anstehenden Ukraine-Verhandlungen beraten.

Nach den jüngsten Zwischenwahlen in den USA gewinne der Verhandlungsprozess über ein Ende des russischen Angriffskrieges an Dynamik, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Es sei auch „ein neues Gefühl der Dringlichkeit entstanden“. (…)

Mit der US-Regierung sei man sich in vier Grundpunkten einig, sagte Kornelius. Zunächst müsse der Krieg in der Ukraine beendet und anschließend über eine europäische Sicherheitsordnung gesprochen werden. Eine Vereinbarung könne es nur „im geschlossenen Kontext“ geben, also erst, „wenn alles vereinbart ist“. (…)

In Abu Dhabi sollen in der kommenden Woche die ersten dreiseitigen Gespräche zwischen Vertretern aus Kiew, Moskau und Washington seit Monaten stattfinden. Im Dreierformat hatte es zuletzt im Februar in Genf Verhandlungen gegeben, davor zweimal in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Via berliner-zeitung.de

+++

Union und SPD für Ilse Aigner als Bundespräsidentin

Nach der CSU hat sich nun auch die größere Schwesterpartei CDU für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als neue Bundespräsidentin entschieden.

Nach Informationen der DPA aus mehreren hochrangigen Quellen der Union will Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sie den CDU-Führungsgremien offiziell vorschlagen, die am Sonntag und Montag in Berlin tagen. Die 61-Jährige hat auch die Unterstützung der SPD. (…)

Damit gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Aigner am 30. Januar in der Bundesversammlung zur ersten Bundespräsidentin gewählt wird, nachdem in den vergangenen acht Jahrzehnten zwölf Männer an der Staatsspitze der Bundesrepublik standen. Aigner wäre auch die erste CSU-Politikerin in diesem Amt. Sechs kamen aus der CDU, drei aus der SPD, zwei aus der FDP und mit Joachim Gauck war einer parteilos. Weiterlesen auf deutsche-wirtschaftsnachrichten.de

+++

Ulrike Guérot: Ihr (die Linken) seid die eigentlichen Rechten!

Warum „rechts gegen links“ vom eigentlichen Konflikt ablenkt

„Ihr seid die eigentlichen Rechten“ ?! https://t.co/t9Yb0ZpagA

— eingollan (@eingollan_real) November 5, 2026

+++

VW stoppt Entwicklung des E-Golf – Milliardenverlust zwingt Konzern zum Sparen

VW legt den E-Golf auf Eis. Hohe Verluste, geringe Elektroauto-Margen und fehlende Einsparungen gefährden die Zukunftsplanung in Wolfsburg (…)

Der Betriebsrat betont, dass Volkswagen den E-Golf nicht vollständig gestrichen hat. Auch die Entwicklungsarbeiten am geplanten elektrischen T-Roc laufen weiter. Die Arbeitnehmervertretung hält zudem am vorgesehenen Marktstart des Golf fest und erwartet, dass VW verlorene Entwicklungszeit aufholt. Eine Garantie dafür gibt es jedoch nicht. Via blackout-news.de

+++

Wien: Neun Hausdurchsuchungen vor Eröffnung von Weihnachtsmärkten

Die ersten Christkindlmärkte haben bereits geöffnet. Damit verschiebt sich auch der Fokus der Landespolizeidirektionen wieder auf die Sicherheit dieser Märkte. Besonderes Augenmerk liege dabei auf der „frühzeitigen Erkennung von Bedrohungen“, heißt es aus dem Innenministerium.

+++

+++ VIDEO DES TAGES +++

+++

Hier geht’s zu den Short News von gestern:

Clan-Häftling befreit: Fußfesseln ließen sich mit Schlüssel um zehn Euro öffnen

The post Telefonbetrug: Ukrainer erbeuten Millionen in Deutschland appeared first on UNSER MITTELEUROPA.