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Am 4. Dezember 2025 repostete der AfD-Kommunalpolitiker und ehemalige Ukraine-Kämpfer Tim Schramm ein Bild von Asow-Soldaten auf der Plattform X ...
The post Foto von ukrainischen Asow-Kämpfern repostet – AfD-Politiker und Ukraine-Kämpfer droht 40.000 Euro Strafe appeared first on Apollo News.
1.200 Euro Strafe für einen Repost? Ein AfD-Politiker hat eine Anzeige für einen X-Post erhalten. Die Begründung: Das Logo des ukrainischen Asow-Bataillons ist darauf zu sehen. Dabei hatte sich selbst die Bundeswehr einst mit dieser Einheit getroffen.
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Die Europäische Union plant offenbar, der Ukraine erneut Milliardenhilfen zukommen zu lassen. Konkret ist von weiteren 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro die Rede, die in Kürze nach Kiew überwiesen werden sollen. Zusätzlich zu den fix eingeplanten 90 Milliarden Euro.
EU-Zahlungen an die Ukraine: Zwischen Reformversprechen und anhaltender Korruption
Begründet wird dieser Schritt von Erweiterungskommissarin Marta Kos mit angeblichen Fortschritten bei Reformen. Grundlage sei ein umfassender „Ukraine-Plan“, der insgesamt 173 Reformmaßnahmen umfasst. Sobald diese umgesetzt würden, so Kos, sei der Weg für weitere finanzielle Unterstützung frei.
EU zahlt weiter – Reformen nur auf dem Papier
Doch diese Darstellung ist nicht unumstritten. Während Brüssel Fortschritte betont, zeichnen unabhängige Beobachter ein deutlich differenzierteres Bild. Insbesondere das Thema Korruption bleibt ein zentraler Kritikpunkt. Laut dem aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International erreicht die Ukraine lediglich 36 von 100 möglichen Punkten und liegt damit auf Platz 104 von 181 Ländern. Ein Wert, der weiterhin auf erhebliche strukturelle Probleme hinweist.
Auch die Entwicklung der letzten Jahre lässt Zweifel aufkommen: Zwar konnte die Ukraine 2023 einen leichten Anstieg verzeichnen, doch insgesamt stagniert das Niveau. Transparency International spricht von „sehr verhaltenen Fortschritten“ – ein Urteil, das kaum mit der optimistischen Darstellung aus Brüssel übereinstimmt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die fortgesetzte finanzielle Unterstützung tatsächlich an ausreichende Bedingungen geknüpft ist. Kritiker warnen zunehmend davor, dass sich die Ukraine für die EU zu einem finanziellen Dauerprojekt entwickeln könnte – ein „Fass ohne Boden“, in das immer neue Mittel fließen, ohne dass grundlegende Probleme nachhaltig gelöst werden.
Milliarden ohne Ende: Wird die Ukraine zum Fass ohne Boden für die EU
Besonders kontrovers wird die Situation angesichts der wirtschaftlichen Lage innerhalb der EU selbst. In vielen Mitgliedstaaten kämpfen Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsender sozialer Belastung. Dass dennoch Milliardenbeträge ins Ausland fließen, sorgt bei vielen für Unverständnis.
Zusätzlich zu den aktuellen Hilfen steht ein Kreditrahmen von rund 90 Milliarden Euro im Raum. Die geplanten neuen Zahlungen erscheinen vor diesem Hintergrund umso brisanter. Kritiker sehen darin eine politische Prioritätensetzung, die zunehmend hinterfragt wird.
Die Debatte um die Unterstützung der Ukraine dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen. Zwischen geopolitischer Verantwortung, wirtschaftlichen Interessen und innenpolitischem Druck steht die EU vor einer schwierigen Gratwanderung – und die Frage bleibt offen, wie nachhaltig und gerecht diese Politik langfristig ist.
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Die Gefahr, dass Europa in einen direkten Krieg mit Russland gerät, wird immer größer. Normaldenkende fragen sich: Wozu? Warum gefährdet man unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und letztlich das Leben der Bürger?
Von REDAKTION | Die Antwort liegt auf der Hand. Ein Haufen durchgeknallter, verantwortungsloser Kriegstreiber kann es kaum erwarten, dass endlich der lang ersehnte Krieg gegen Russland losgeht, während sich die Profiteure dieses Wahnsinns im Hintergrund (und vermutlich fernab künftiger Kriegshandlungen) die Hände reiben.
Presse unter Kontrolle der Kriegstreiber
Dieses Verbrechersyndikat hat nicht nur die Presse im Griff. In weiterer Folge führt dies bereits dazu, dass Menschen, die für den Frieden eintreten, beschimpft werden (Stichwort: „Friedensschwurbler”), denn die Kontrolle der Medien ist für die Kriegstreiber von größter Wichtigkeit. Im umgekehrten Fall bei normaler Berichterstattung, würde die Bevölkerung Figuren wie Friedrich Merz und seine SPD-Komplizen bei Umfragen schon lange eine gewaltige Lektion verpassen auf die wir leider noch warten müssen. Ein Rücktritt zugunsten anständiger Politiker wäre dann nur noch eine Frage der Zeit.
Dass die Kriegstreiber als wahnsinnig zu bezeichnen sind, beweist der Umstand, dass ein Krieg mit Russland für uns alle unvorstellbare Folgen hätte. Wir erinnern daran, dass die ehemalige Außenministerin Annalena Baerbock einen Atomkrieg sogar als „Risiko” nicht ausschloss. [1]
Besonders beängstigend: Der Lügner Friedrich Merz will sich offensichtlich nicht nur als Verbündeter, sondern jetzt sogar als Kampfgenosse von Selenskyj in Szene setzen. Schrecklich anzusehen, wie er beim Anblick todbringenden Drohnen sogar noch neben Selenskyj dämlich grinst! Leute, die noch geradeaus denken können fragen sich: Was, um Himmels Willen geht in dem Mann vor?
Auch Österreich wäre gut beraten, die aktuelle Verlierer-Ampel in die Wüste zu schicken. Die Parteien ÖVP und SPÖ brauchen zur Mehrheitsbeschaffung nämlich ein kleines Anhängsel in Form eines dritten Koalitionspartners (NEOS). Und ausgerechnet diese Zwergpartei stellt mit Beate Meinl-Reisinger die Außenministerin, die die österreichische Neutralität gegen den Willen von 80 % der Bevölkerung am liebsten sofort abschaffen würde. Die Dame reist alle paar Monate in die Ukraine, wo sie unlängst sogar einen Orden erhalten hat. Dass bei diesen Visiten immer ein paar Millionen Euro zugesagt werden, versteht sich von selbst.
Letzte Warnung: Putins Raketen-Ziele in der BRD!
Wir wollen hier den Beitrag des Compact-Magazins zur drohenden Kriegsgefahr zeigen, in dem die ganze Dramatik der Situation und die Verantwortungslosigkeit der Westeuropäer gut zum Ausdruck kommen. Compact schreibt dazu:
„Europa rüstet zum Drohnen-Krieg, und eine Reihe von Städten in Deutschland ist nun ganz offiziell Ziel von potenziellen Angriffen durch russische Raketen. Warum es zu dieser gefährlichen Situation gekommen ist und welche Rolle Roboter im künftigen Kriegsgeschehen spielen werden, lesen Sie hier.”
[1]:
Unglaublich! Bearbock will Atomkrieg nicht „komplett ausschließen“ und „Risiken deutlich machen“
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Auf Anfrage der AfD gibt die Bundesregierung bekannt, Millionen für linke NGOs zwecks „Förderung der Demokratie“ in Osteuropa bereitzustellen. Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier kritisiert die Ausgaben deutlich.
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Nach Recherchen eines Wall-Street-Journalisten geschah der Anschlag auf die Nord- Stream-Pipeline mit staatlicher Unterstützung der Ukraine. Bei Markus Lanz vernebelt Ex-Kanzleramtsminister Schmidt die Informationspolitik der Scholz-Regierung.
Dieser Beitrag TV-Kritik „Markus Lanz“ Nord- Stream-Anschlag: „Selenskyj hat das genehmigt“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Landkreis Oldenburg (ots) – Am Donnerstagnachmittag fanden in den Räumlichkeiten der Kreisfeuerwehr in Ganderkesee Presseinformationen zur geplanten Erweiterung der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) statt.
Landrat Dr. Christian Pundt, Kreisrätin Nicole Oberstedt, Kreisbrandmeister Frank Hattendorf sowie der Leiter des Amtes 34, Karsten Bilger, informierten die Presse über die Transformation der aktuellen FTZ in ein modernes Gefahrenabwehrzentrum (GAZ). In diesem neuen Zentrum sollen neben der Kreisfeuerwehr auch zentrale Aufgaben des Zivil- und Bevölkerungsschutzes zusammengeführt werden.
Die Notwendigkeit für den Ausbau ergibt sich aus den gestiegenen Anforderungen im Feuerwehrwesen sowie im Zivil- und Bevölkerungsschutz. Die bestehende FTZ hat bereits räumliche Grenzen erreicht. Insbesondere seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Bedeutung des Zivil- und Katastrophenschutzes zugenommen, was zu dem Entschluss führte, alle relevanten Anforderungen in einem neuen Konzept zu bündeln.
Das Gefahrenabwehrzentrum soll die Zusammenarbeit aller relevanten Bereiche an einem Standort erheblich verbessern. Neben der Kreisfeuerwehr wird auch das neu geschaffene Amt 34 mit Verwaltungs- und gesicherten Räumlichkeiten dort untergebracht. Ein Fokus liegt auf der Krisenhandlungsfähigkeit der Verwaltung und der Aufrechterhaltung wichtiger Versorgungsstrukturen.
Das geplante Zentrum wird auf einer Fläche von rund vier Hektar errichtet, wobei die Investitionskosten auf bis zu 40 Millionen Euro geschätzt werden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der energetischen Autarkie, um auch in Krisensituationen unabhängig agieren zu können.
Die bestehende FTZ bleibt weiterhin in Nutzung und wird unter anderem für die Ausbildung sowie die Kreisjugendfeuerwehr verwendet. Kreisbrandmeister Hattendorf wies auf die veränderten Anforderungen hin und betonte die Notwendigkeit moderner Übungsmöglichkeiten. Für die technische Einsatzleitung (TEL) sollen ebenfalls Kapazitäten im neuen GAZ geschaffen werden.
Das Projekt wird in enger Abstimmung mit der Gemeinde Ganderkesee umgesetzt. Bei Zustimmung der politischen Gremien könnte der erste Spatenstich im Jahr 2027 erfolgen, mit dem Ziel, das Projekt vor Ende des Jahrzehnts abzuschließen.
Im Anschluss an die Pressekonferenz wurden neue Beschaffungen der Kreisfeuerwehr präsentiert. Dazu gehörten unter anderem ein Großlüfter, Notstromaggregate, geländegängige Kleinfahrzeuge und Mannschaftstransportfahrzeuge. Landrat Dr. Christian Pundt testete zudem ein Quad, das für spezielle Einsätze vorgesehen ist.
Bildunterschrift: Foto: Pressestelle Kreisfeuerwehr Oldenburg
Zwei neue Mannschaftstransportfahrzeuge
Original-Content: news aktuell
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„Das ist der größte Deal dieser Art in Europa“, jauchzte der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj diese Woche in Berlin. Er hatte in der Tat Grund zur Freude über die mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soeben verabredete „strategische Nachbarschaft“. AfD und BSW befürchten indes, dass die neue Waffenbrüderschaft zwischen Berlin und Kiew Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Konflikt hineinzieht.
Es waren befremdliche Bilder: Für Selenskyj wurde vor dem Kanzleramt der rote Teppich ausgerollt, Kanzler Merz empfing den Besucher aus Kiew mit militärischen Ehren und zeigte Selenskyj bei einem Rundgang deutsch-ukrainische Kampfdrohnen auf der Nordtreppe des Kanzleramtes sowie ein ferngesteuertes Roboterfahrzeug. Eine bizarre Rüstungsschau mitten im Herzen des deutschen Regierungsviertels!
Nicht nur BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lief es eiskalt über den Rücken. „Autofahrer in Deutschland werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Herrn Selenskyj öffnet der Kanzler bestimmt wieder großzügig sein Scheckbuch“, sagte sie der „Frankfurter Rundschau“ und empörte sich: „Statt die Menschen in Deutschland endlich spürbar zu entlasten, füllt die Bundesregierung lieber die Taschen einer korrupten Clique um den ukrainischen Präsidenten und hält einen schrecklichen Krieg am Laufen.“
Ähnlich sieht es die AfD-Bundestagsfraktion. Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärte: „Dass Kanzler Merz unser Land durch die Zusage von weitreichenden Waffen noch tiefer in diesen Konflikt hineinzieht, ist unverantwortlich. Während die USA ihre Bestände schonen, soll Deutschland erneut als grenzenloser Zahlmeister und Waffenlieferant einspringen.“
Die AfD-Fraktion fordere die Bundesregierung auf, die Waffenexporte zu beenden und zur Realpolitik zurückzukehren – „statt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen“, wie Otten betonte.
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Friedrich Merz ist stolz darauf, dass Deutschland seit letztem Jahr „der wichtigste Unterstützer der Ukraine“ sei. Das soll intensiviert werden: Jetzt hat die Bundesrepublik auch noch eine „strategische Partnerschaft“ mit der korrupten Nation geschlossen. Dieses auffallend einseitige Abkommen beinhaltet in erster Linie noch mehr Unterstützung für die Ukraine.
Zusammengefasst springen für die Ukraine insbesondere gemeinsame Drohnenproduktionen und die Entwicklung weiterer Waffensysteme, Waffenlieferungen, Unterstützung bei der Freigabe der 90 Milliarden Euro auf EU-Ebene sowie Unterstützung beim Erreichen einer Vollmitgliedschaft in der EU heraus. Mit EU- und NATO-Mitgliedschaft direkt in den Dritten Weltkrieg?
Außerdem will Deutschland laut Merz die „Bemühungen der Ukraine, die Ausreise ukrainischer Männer im wehrfähigen Alter zu reduzieren, unterstützen“ – also für mehr menschliches Kanonenfutter für die Front sorgen.
Merz fabulierte von einem klaren Signal an Russland, dass Deutschland und Europa in ihrer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen würden. Russland habe seiner Ansicht nach „keine Chance“, den Krieg zu gewinnen.
In einer Erklärung über die „Partnerschaft“ werden folgende Punkte aufgezählt:
Die Regierungen Deutschlands und der Ukraine haben bereits folgende Vereinbarungen unterzeichnet oder beabsichtigen, dies zu tun:
- Partnerschaft für ein sichereres Europa
- Vereinbarung über Datenkooperation
- Durchführungsvereinbarung über die gemeinsame Fertigung von Langstreckenkampfdrohnen vom Typ Anubis und Mittelstreckenkampfdrohnen vom Typ Seth-X
- Durchführungsvereinbarung über die Bereitstellung von Drohnen an Drittstaaten, einschließlich Golfstaaten
- Deutschland nimmt den ukrainischen Vorschlag für ein langfristiges Drohnenabkommen zur Kenntnis und wird die Möglichkeit einer Unterzeichnung zügig prüfen
- Wirtschaftliche Dynamik, Innovation und Wiederaufbau
- Gemeinsame Absichtserklärung zur Unterstützung des Wiederaufbaus und der Resilienz der Industrie
- Vereinbarung zwischen dem Staatlichen Dienst für Geologie und Bodenschätze der Ukraine und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) über gemeinsame Anstrengungen in den Bereichen Erschließung kritischer Mineralien, geowissenschaftliche Forschung und Bereitstellung fachkundiger Beratung für die Regierung und industrielle Interessengruppen
- Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Staatlichen Dienst der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
- Menschliche Dimension
- Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Ministerium für die Entwicklung von Gemeinden und Gebieten der Ukraine und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen der Bundesrepublik Deutschland
- Durchführungsprotokoll zwischen dem Ministerkabinett der Ukraine und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen vom 18. Juni 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen
- Gemeinsame Absichtserklärung über die Ausweitung einer Verwaltungspartnerschaft zu Sozialpolitik, die kriegsbezogenen Bedarfe und die langfristigen Anforderungen der EU
- Gemeinsame Absichtserklärung über die Ausweitung einer Verwaltungspartnerschaft zur Ausrichtung neuer Arbeitsmarktprogramme auf die kriegsbezogenen Bedarfe und die langfristigen Anforderungen der EU
Deutschland bietet diese „Partnerschaft“ wenig bis gar nichts: Es soll zahlen, zahlen, zahlen. Die deutschen Steuerzahler werden so abermals zu Sklaven einer korrupten Nation, in der bereits Milliardenhilfen versickert sind. Wofür?
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, demontierte das Abkommen in einem deutlichen Statement. Deutschland sieht er zum „grenzenlosen Zahlmeister“ und Waffenlieferanten herabgewürdigt:
„Die Ergebnisse des Regierungsgipfels zwischen Deutschland und der Ukraine sind ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Dass Kanzler Merz unser Land durch die Zusage von weitreichenden Waffen noch tiefer in diesen Konflikt hineinzieht, ist unverantwortlich. Während die USA ihre Bestände schonen, soll Deutschland erneut als grenzenloser Zahlmeister und Waffenlieferant einspringen. Statt die Ansiedlung ukrainischer Rüstungsunternehmen in Deutschland zu forcieren und junge Ukrainer zur Rückkehr an die Front zu drängen, müssen die Verantwortlichen endlich auf Diplomatie setzen. Wer deutsche Interessen für eine ,NATO-Vollmitgliedschaft‘ der Ukraine opfert, handelt grob fahrlässig. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Waffenexporte zu beenden und zur Realpolitik zurückzukehren, statt weiter an der Eskalationsspirale zu drehen.“
Hamburg (ots) – Ein 45 Jahre alter Mann soll am 14.04.2026 gegen 23:39 Uhr beim Halt des ICE1900 (Strecke: Berlin Hauptbahnhof – Hamburg Hauptbahnhof) eine Handtasche entwendet haben; er wurde später durch die Bundespolizei nach Ortung entwendeter Kopfhörer festgenommen.
In der Handtasche befanden sich insbesondere zwei Paar hochpreisige Kopfhörer. Der Wert des Stehlguts lag bei etwa 1.185 EUR. Die 27-jährige Geschädigte bemerkte das Fehlen der kurzzeitig abgelegten Handtasche und erstattete um 23:53 Uhr Anzeige im Bundespolizeirevier Hamburg Hauptbahnhof; sie gab an, die Tathandlung nicht beobachtet zu haben, aber die beiden Kopfhörer orten zu können.
Aus Videoaufnahmen konnten Fahndungsbilder des Täters erstellt werden. Die Ortung des ersten Kopfhörerpaars führte zur Festnahme zweier ukrainischer Frauen (25 und 34 Jahre) in Bahnhofsnähe; bei ihnen wurden Teile des Stehlguts, darunter ein Paar Kopfhörer, aufgefunden und sichergestellt. Gegen die beiden Frauen wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Hehlerei eingeleitet; sie wurden nach den Maßnahmen entlassen.
Die Ortung des zweiten Kopfhörerpaars führte gegen 00:49 Uhr zur Festnahme des 45-jährigen ukrainischen Mannes in unmittelbarer Bahnhofsnähe. Nach Abgleich mit den Videobildern wurde er als Tatverdächtiger identifiziert, durchsucht und dem Bundespolizeirevier Hamburg Hauptbahnhof zugeführt; es konnten Teile des Stehlguts bei ihm aufgefunden und sichergestellt werden. Diverse Teile des Stehlguts wurden der Geschädigten ausgehändigt.
Gegen den Beschuldigten wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls eingeleitet. Ermittlungen ergaben, dass der Beschuldigte bereits im Deliktsbereich „Eigentumskriminalität“ kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten war und erst im Februar 2026 aus der Haft entlassen worden ist. Der Tatverdächtige wurde der Untersuchungshaftanstalt zugeführt.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: Bundespolizeiinspektion Hamburg
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So ganz im Klaren ist man sich einmal mehr bei den „staatstragenden“ Entscheidungen der Ukraine nicht, ob es sich um EU-Reife oder simpel um ein weiteres „Markenzeichen“ des einstmals korruptesten Landes Europas handelt.
Nacktmodel-Konsulin wegen „Russentracht“ gefeuert
Das 37-jährige ukrainische Nacktmodel Victoria Yakimova war Mitte März zur Honorarkonsulin der Ukraine in der Dominikanischen Republik ernannt worden. Nun wurde sie jedoch vom ukrainischen Außenministerium bereits wieder entlassen.
Der Entlassungsgrund waren freilich nicht die Nacktbilder gewesen, das wäre wohl nach ukrainischem „Sittenverständnis“ ganz und gar unmöglich gewesen.
Vielmehr waren es die Fotos gewesen, auf denen Victoria Yakimova eine typisch russische Kopfbedeckung trägt. Der sogenannte „Kokoschnik“ ist eine reich verzierte Haube, die seit Jahrhunderten von Mädchen und Frauen als Teil russischer Trachten, bis heute getragen wird.
Dies soll dann allerdings nach ukrainischer Auslegung, wegen des Konflikts mit Russland ein absoluter Fehltritt für die Diplomatin gewesen sein, worauf postwendend die Entlassung gefolgt war.
Das Fazit ist also, in der EU-reifen Ukraine ist es völlig legitim, sich im diplomatischen Dienst nackt zu zeigen und ablichten zu lassen, traditionelle Trachten zu tragen jedoch stellt offenbar ein absolutes No-Go dar.
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Der mit militärischen Ehren empfangene ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj kann zufrieden sein – sein jüngster Berlin-Besuch hat sich wieder einmal gelohnt: Deutschland und die Ukraine haben den Ausbau ihrer Beziehungen zu einer „strategischen Partnerschaft“ vereinbart. Die Zusammenarbeit solle künftig weit über die militärische und finanzielle Hilfe Deutschlands hinausgehen, unterstrich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Die Bundesregierung sagte der Ukraine zu, die Lieferung von mehreren Hundert Patriot-Raketen durch das US-Unternehmen Raytheon zu finanzieren. Darüber hinaus sei mit dem deutschen Unternehmen Diehl Defence die Lieferung weiterer Startgeräte für Iris-T-Luftabwehrsysteme vereinbart worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Zusätzlich wurde die Produktion von Drohnen mittlerer und langer Reichweite vereinbart. Das Projekt umfasst auch die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit dem Ziel der Lieferung von Tausenden von unbemannten Flugkörpern.
Selenskyj war am Dienstag (14. April) von Merz im Bundeskanzleramt empfangen worden. Dabei ging es auch um den bisher von Ungarn blockierten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine. Merz forderte eine „sehr zeitnahe“ Auszahlung der Gelder, für die vor allem die deutschen Steuerzahler haften müssen.
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Eine neue russische wissenschaftliche Studie über Londons „historischen Antirussismus“ der letzten Jahrhunderte, beleuchtet den Sabotage- und Terrorismus-Krieg, geführt auf russischem Territorium sowie Britanniens Weigerung, Kunstrelikte aus der Kolonialzeit zurückgeben zu lassen.
Über die Feindseligkeit des „angelsächsischen Establishments“ gegenüber Russland und anderen Staaten
Von REDAKTION | Zwei russische Militärwissenschaftler haben eine umfassende wissenschaftlich begründete Beschuldigungsschrift gegen das herrschende britische Establishment veröffentlichen lassen. Darin wird auf neue Konzepte mit Themen, wie zu „kulturellem Terrorismus“, „historischem Antirussismus“ und „kultureller Dekolonialisierung“ unter Berufung auf eine vemeintlich direkte britische Beteiligung an ukrainischen Terroranschlägen und Sabotageaktionen auf russischem Territorium, detailliert eingegangen.
Der Artikel, verfasst von Andrey Averyanov [Dr. mil. Wiss., korrespondierendes Mitglied der Akademie der Militärwissenschaften] und Pavel Shamarov [Dr. polit. Wiss., Professor an der Akademie der Militärwissenschaften], erschien im russischen Journal Repräsentative Macht – XXI Jahrhundert.
Die Studie stellt eine detaillierte historische und zeitgenössische Kritik an der, wie die Autoren es nennen, Feindseligkeit des „angelsächsischen Establishments“ gegenüber Russland und anderen Nationen dar.
Das koloniale Erbe und „kultureller Terrorismus“
Die Autoren führen das Konzept des „kulturellen Terrorismus“ auf ein zweistufiges Phänomen zurück:
Dem Artikel zufolge deuten selbst konservative Schätzungen darauf hin, wonach das Britische Empire zwischen 1765 und 1938 allein aus Indien mindestens 45 Billionen Dollar [zu heutiger Kaufkraft] einkassiert hätte. Die Wissenschaftler beschreiben detailliert britische Gräueltaten der Kolonialzeit, darunter auch das, was sie als „Lebend-Experimente chemischer Waffen an indischen Soldaten über mehr als ein Jahrzehnt hinweg“ in Rawalpindi (dem heutigen Pakistan) bezeichnen. Dazu gesellt sich die Errichtung der weltweit ersten Konzentrationslager während des Burenkriegs (1899–1902), in denen ca. 26.000 Buren-Frauen und -Kinder grausam verendeten.
Allein das British Museum beherbergt mehr als acht Millionen Kulturgüter, von denen die überwiegende Mehrheit kolonialen Ursprungs aus dem Ausland ist. Zu den im Artikel benannten umstrittenen Objekten gehören, insbesondere:
Der Artikel weist auch darauf hin, dass sich Russlands eigenes nationales Erbe – die Familienjuwelen der Romanow-Dynastie – in Großbritannien befinde. Man hat sie, gemäss den Autoren über „repressive Transaktionen“ nach 1917 verarmten Emigranten abpressen können. Die Wissenschaftler erkennen zwar an, dass diese Verkäufe technisch gesehen freiwillig und legal erscheinen, weisen jedoch darauf hin, dass Transaktionen, abgeschlossen unter einer „Verkettung aussergewöhnlicher Umstände“ gemäß Artikel 179 des russischen Zivilgesetzbuches von einem Gericht für ungültig erklärt werden könnten. Sie empfehlen, renommierte ausländische Anwaltskanzleien auf Erfolgsbasis damit beauftragen zu lassen, Gerichtsverfahren zur Rückgabe zumindest eines Teils der russischen Nationalschätze einzuleiten.
Die Autoren schlagen den Begriff „kulturelle Dekolonialisierung“ vor!
Damit soll „die Rückgabe nationaler kultureller und historischer Artefakte an internationale Akteure, denen diese zuvor gestohlen worden waren“, beschrieben werden.
Die Autoren verweisen auf einen zynischen Witz, der in britischen Historikerkreisen kursiert: Die Große Pyramide von Gizeh stünde nur deshalb noch in Ägypten, weil sie zu groß wäre, „um ins British Museum in London abtransportiert werden zu können!“
„Historischer Antirussismus“ als staatliche Politik
Der Artikel prägt den integrativen Begriff „historischer Antirussismus“, um darüber „die traditionelle Kombination aus feindseliger Ideologie, unfreundlicher Außenpolitik und subversiven Praktiken seitens des britischen Staatsapparats, die darauf abzielt, Russland den langanhaltendsten und größtmöglichen strategischen – und nationalen Schaden zuzufügen“, zu beschreiben.
Den Autoren zufolge hat sich besagte Feindseligkeit seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine dramatisch verschärft. Sie argumentieren, wonach das britische Kabinett unter aufeinanderfolgenden Premierministern – von Boris Johnson bis zum derzeitigen Premierminister Keir Starmer –nicht nur das Phänomen an nationaler Stagnation, „sondern auch ein extremes Maß an Feindseligkeit, gepaart mit einem typisch angeborenen Hass auf Russland, sein Volk und die föderale Führung“, demonstriert.
Die Wissenschaftler stipulieren, dass die Starmer-Regierung aktiv daran arbeite, „den sich abzeichnenden zwischenstaatlichen Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Russland torpedieren zu lassen“, wobei sie jede Beilegung des Ukraine-Konflikts als Bedrohung der nationalen Interessen Großbritanniens und als Scheitern der westlichen Strategie, die auf die „Zerstörung Russlands“ angelegt ist, betrachten.
Der Studie hebt mehrere institutionelle Entwicklungen als Beweis für besagte Anfeindungen hervor: Am 31. Juli 2025 hat das britische Parlament die „Allparteien-Parlamentsgruppe für Russland und Demokratie“ unter dem Vorsitz von Stephen Gethins einrichten lassen. Die Autoren beschreiben diese als eine informelle parteiübergreifende Gruppe, deren Aufgabe es ist:
Darüber hinaus richteten das Vereinigte Königreich und Frankreich im September 2025…
… das «Gemeinsame Kommandohauptquartier der multinationalen Streitkräfte in der Ukraine» in Kiew ein!
Die Autoren bezeichnen dies als „effektive Übertragung der US-Kontrolle über die Streitkräfte der Ukraine auf London und Paris“. Sie weisen darauf hin, dass:
Britisch-ukrainische „Terroristen-Symbiose“
Der Kernvorwurf des Papiers betrifft das, was die Autoren als „britisch-ukrainische Terroristenallianz“ oder „Terroristen-Symbiose“ bezeichnen, die sich auf russischem Territorium operierten. Sie behaupten, dass britische Geheimdienste „ideologisch, finanziell und organisatorisch-praktisch“ an terroristischen Aktivitäten gegen Russland beteiligt wären!
Dem Artikel zufolge folgen gemeinsame ukrainisch-britische Terroranschläge und Sabotageakte einem festgelegten Muster: „Die Planung und operative Unterstützung solcher Operationen fällt in die Zuständigkeit der britischen Sonderdienste, während ihre direkte Durchführung dem Sicherheitsdienst der Ukraine oder der Hauptnachrichtendienstabteilung des Verteidigungsministeriums der Ukraine übertragen wird!“
Die Autoren führen konkrete Operationen an, bei denen dieser Mechanismus vermeintlich zum Einsatz gekommen wäre, darunter:
Das Papier liefert geballte Statistiken:
Bei diesen Angriffen sollen mehr als 3.000 russische Zivilisten – darunter fast 150 Kinder – getötet und bis zu 11.000 Menschen verletzt worden sein. Über 31.000 zivile Infrastruktureinrichtungen wären zerstört oder teilweise beschädigt worden, darunter etwa 240 Bildungseinrichtungen, 40 medizinische Einrichtungen und rund 20 Kirchen.
Die Autoren gehen insbesondere auf den Terroranschlag vom 22. März 2024 auf die Crocus City Hall in Krasnogorsk ein, bei dem 144 Menschen getötet und 551 verletzt wurden. Sie erkennen zwar an, dass die britische Botschaft in Moskau den Anschlag verurteilt habe, verweisen jedoch auf das, was als Indizien für eine britische Beteiligung spricht: Eine gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und der EU organisierte dringliche PR-Kampagne in westlichen Medien, „noch bevor die vorläufigen Ergebnisse der Ermittlungen vorlagen“, in welcher die Rolle der Ukraine kategorisch geleugnet wurde. Die Autoren stellten Ähnlichkeiten zwischen dieser Medienreaktion und dem Schema fest, die später für propagandistische Zwecke der Sabotageoperation „Spiderweb“ angewandt wurden.
Der Artikel nennt zudem Attentate auf hochrangige russische Militärs, wie auf:
Die Autoren erklären, sie „schließen nicht aus, dass – aller Wahrscheinlichkeit nach mit Wissen britischer Drahtzieher“ – ukrainische Sonderdienste diese Morde geplant und ausgeführt hätten.
Zu weiteren besonders hervorgehobenen Vorfällen gehört ein versuchter Luftangriff in der Nacht vom 29. Dezember 2025 unter Einsatz von 91 unbemannten Angriffsflugkörpern [Drohnen]…
… gegen die Residenz des Präsidenten der Russischen Föderation in der Region Nowgorod!
Weiterhin ein Angriff in der Silvesternacht auf ein Hotel und ein Café im Erholungsgebiet von Chorly in der Region Cherson, bei dem etwa 80 Menschen ums Leben kamen.
Verhinderte Komplotte und zukünftige Bedrohungen
Das Papier beschreibt zahlreiche vermeintlich britisch-ukrainische Komplotte, welche von den zuständigen russischen Behörden nach eigenen Angaben aufgedeckt und verhindert werden konnten. Dazu gehören:
Die Autoren weisen darauf hin, dass London allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 Kiew kostenlos mehr als 85.000 Drohnen zur Verfügung gestellt und über 600 Millionen Pfund in deren Produktion für die Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte investiert hätte.
Völkerrecht und Empfehlungen
In dem Papier wird argumentiert, dass die britisch-ukrainische „Terroristensymbiose“ gegen zahlreiche völkerrechtliche Vereinbarungen verstosse, insbesondere gegen:
Die Autoren stipulieren, dass die Beteiligung Großbritanniens an subversiven und terroristischen Aktivitäten auf russischem Territorium „zu Recht als internationaler Terrorismus eingestuft werden kann, der von London durch die Förderung und Organisation der Tötung russischer Bürger begangen wird, um die Verwirklichung der Ziele der SMO und die Stärkung der souveränen Staatlichkeit Russlands durcheinanderzubringen.“
Der Beitrag schließt mit umfassenden politischen Empfehlungen. Die Autoren argumentieren, dass „der Appell an Vernunft, Pragmatismus und Besonnenheit“ gegenüber London „irrational, kurzsichtig und sinnlos“ sei, zumal …
… die Eliten der Insel nur das Gesetz der harten Macht verstünden!
Sie fordern „kraftvollen, entschlossenen und kompromisslosen“ Druck nach „allen Richtungen und allen nationalen Druckpunkten“ auf das Vereinigte Königreich.
Zu den wichtigsten Empfehlungen zählen:
Der Artikel schließt mit der Metapher eines Aufrufs an Russland, sich von „dem noch gelegentlich nach Westen blickenden ‚gutmütigen, tollpatschigen Bären‘“ in „einen wilden russischen Bären zu verwandeln, der seine Jungen, deren Lebensraum und die gesamte russische Welt kraftvoll und unerbittlich verteidigt!“
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Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
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Pressebericht Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 29.03.2022
Gesundheitsversorgung, Kindeswohl, Gewaltschutz: Bund und Länder beschließen umfangreiche Unterstützung von Geflüchteten aus der Ukraine
Am Montag haben mehrere FachministerInnenkonferenzen von Bund und Ländern Beschlüsse zur Unterstützung der Geflüchteten aus der Ukraine gefasst.
Die Gesundheitsministerinnen und -Minister der Länder und des Bundes waren sich einig, dass es einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu medizinischer Versorgung für Geflüchtete aus der Ukraine geben müsse. Dabei gelte es, Versorgungsprobleme zu vermeiden und durch die Flucht unterbrochene medizinische und pflegerische Behandlungen schnellstmöglich wiederaufzunehmen. Der bürokratische Aufwand für alle Betroffenen solle dabei möglichst reduziert werden. Bund und Länder werden deshalb Festlegungen zu Behandlungsberechtigung, Finanzierung und Abrechnung treffen.
„Alle, die wegen dieses furchtbaren Krieges ihre Heimat verlassen müssen und in Deutschland Zuflucht finden, sollen möglichst unkompliziert eine gute medizinische Versorgung erhalten“, betont Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens. „Wir brauchen vom Bund zudem kurzfristig pragmatische Lösungen, damit wir die bereits bestehende staatliche Impfinfrastruktur dazu nutzen können, um den Geflüchteten auch Impfangebote zu machen, die über die Corona-Schutzimpfungen hinausgehen. Das Bundesgesundheitsministerium hat zugesagt, dass hierzu kurzfristig Regelungen getroffen werden, damit die Impfteams in den Kommunen beispielsweise auch den Impfstoff für die Masernschutzimpfung beziehen können“, so Behrens.
Die für die Kinder- und Jugendhilfe zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder (JFMK) haben am Montag im Umlaufverfahren einen weiteren Beschluss gefasst, damit die Evakuierung von Waisenkindern und ganzen Einrichtungen aus der Ukraine noch besser organisiert werden kann. Dazu wird der Bund eine Koordinierungsstelle einrichten und auch landesseitig wird in Kürze die Festlegung einer Landeskoordinierungsstelle erfolgen.
Sozialministerin Daniela Behrens dazu: „Wie in jedem Krieg sind es auch in der Ukraine die Schwächsten, die am stärksten unter ihm leiden. Dazu zählen insbesondere die Waisenkinder aus den Kriegsgebieten. Ihre Versorgung und ihr Schutz liegen uns besonders am Herzen. Im Sinne des Kindeswohls ist es von überragender Bedeutung, dass wir hier nach der Evakuierung zu einer geordneten Aufnahme und Unterbringung innerhalb Deutschlands kommen und den Kindern und ihren Begleitpersonen die größtmögliche Sicherheit bieten. Niedersachsen wird sich dabei selbstverständlich beteiligen.“
Zum Schutz geflüchteter Frauen aus der Ukraine vor Gewalt hat das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Informationsmaterial auf Deutsch und in ukrainischer Sprache zusammengestellt, das sich neben den Geflüchteten auch an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer richtet. „Jede Frau, die in Niedersachsen ankommt, soll wissen, dass sie hier in Sicherheit und willkommen ist. Mit unseren Flyern wollen wir aber auch sicherstellen, dass die Geflüchteten wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie Hilfe brauchen oder von Gewalt bedroht sind. Unsere Unterstützungsangebote stehen allen offen“, erklärt Ministerin Daniela Behrens.
Die Beschlüsse der GMK, der JFMK sowie das Infomaterial für Geflüchtete, Helferinnen und Helfer finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.
Flyer "Herzlich willkommen und sicher in Niedersachsen" Wichtige Info für Hilfsorganisationen und Helfende
Flyer "Herzlich willkommen und sicher in Niedersachsen" Wichtige Informationen für geflüchtete Frauen (deutsch)
Der Krieg in der Ukraine beschäftigt derzeit die ganze Welt. So auch die Alfelder Realschüler der Carl-Benscheidt-Realschule. Kaum ein Schultag vergeht, an dem im Unterricht nicht über den Krieg zwischen Russland und der Ukraine gesprochen wird. Im Rahmen der Ausrichtung als UNESCO-Projektschule und als Zeichen für den Frieden auf der gesamten Welt bildeten die Schülerinnen und Schüler am Dienstagmittag das Friedenszeichen auf dem Pausenhof.
„Als Europäer und als Demokraten stehen wir zusammen und geschlossen hinter den Freunden und Mitmenschen dieser Welt, in deren Ländern derzeit Krieg herrscht. Unsere Schule ist eine Schule des Friedens und des gewaltfreien Miteinanders und das möchten wir auch nach außen hin zeigen“, erklärt Lehrerin und Initiatorin Silke Orthuber die Aktion der Schule.
Das Bilden des Friedenszeichens stehe aber nicht nur allein für den Ukraine-Krieg, sondern sollte ein Symbol für alle Kriege auf der Welt sein. Dieses unterstreicht auch die Schülerschaft, die zum Teil selbst bereits Fluchterfahrungen aufgrund eines Krieges hinter sich oder Verwandtschaft in betroffenen Gebieten haben. „In den Minuten der Friedenszeichen-Bildung sollte vor allem an die Menschen gedacht werden, die derzeit nicht in Frieden leben können und Angst um ihr eigenes Leben haben müssen“, so Lehrer und Initiator Florian Antosch, der die Aktion auf dem Schulhof begleitete. Als UNESCO-Projektschule stehe die Realschule weltweit für Frieden, Freiheit und einen respektvollen Umgang miteinander. Konflikte sollten friedlich geklärt werden, der Umgang höflich und wertschätzend gestaltet werden. Werte, wie Demokratie, die Menschenrechte und Toleranz spielen hierbei eine wichtige Rolle im schulischen Alltag. Aus Solidarität den Menschen in Kriegsgebieten gegenüber habe man sich dazu entschlossen symbolisch ein Zeichen für den Frieden innerhalb der Schule zu setzen, an dem alle Schüler und Lehrkräfte beteiligt waren.
