Die Europäische Union plant offenbar, der Ukraine erneut Milliardenhilfen zukommen zu lassen. Konkret ist von weiteren 2,5 bis 2,7 Milliarden Euro die Rede, die in Kürze nach Kiew überwiesen werden sollen. Zusätzlich zu den fix eingeplanten 90 Milliarden Euro.

EU-Zahlungen an die Ukraine: Zwischen Reformversprechen und anhaltender Korruption

Begründet wird dieser Schritt von Erweiterungskommissarin Marta Kos mit angeblichen Fortschritten bei Reformen. Grundlage sei ein umfassender „Ukraine-Plan“, der insgesamt 173 Reformmaßnahmen umfasst. Sobald diese umgesetzt würden, so Kos, sei der Weg für weitere finanzielle Unterstützung frei.

EU zahlt weiter – Reformen nur auf dem Papier

Doch diese Darstellung ist nicht unumstritten. Während Brüssel Fortschritte betont, zeichnen unabhängige Beobachter ein deutlich differenzierteres Bild. Insbesondere das Thema Korruption bleibt ein zentraler Kritikpunkt. Laut dem aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International erreicht die Ukraine lediglich 36 von 100 möglichen Punkten und liegt damit auf Platz 104 von 181 Ländern. Ein Wert, der weiterhin auf erhebliche strukturelle Probleme hinweist.

Auch die Entwicklung der letzten Jahre lässt Zweifel aufkommen: Zwar konnte die Ukraine 2023 einen leichten Anstieg verzeichnen, doch insgesamt stagniert das Niveau. Transparency International spricht von „sehr verhaltenen Fortschritten“ – ein Urteil, das kaum mit der optimistischen Darstellung aus Brüssel übereinstimmt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die fortgesetzte finanzielle Unterstützung tatsächlich an ausreichende Bedingungen geknüpft ist. Kritiker warnen zunehmend davor, dass sich die Ukraine für die EU zu einem finanziellen Dauerprojekt entwickeln könnte – ein „Fass ohne Boden“, in das immer neue Mittel fließen, ohne dass grundlegende Probleme nachhaltig gelöst werden.

Milliarden ohne Ende: Wird die Ukraine zum Fass ohne Boden für die EU

Besonders kontrovers wird die Situation angesichts der wirtschaftlichen Lage innerhalb der EU selbst. In vielen Mitgliedstaaten kämpfen Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten, wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsender sozialer Belastung. Dass dennoch Milliardenbeträge ins Ausland fließen, sorgt bei vielen für Unverständnis.

Zusätzlich zu den aktuellen Hilfen steht ein Kreditrahmen von rund 90 Milliarden Euro im Raum. Die geplanten neuen Zahlungen erscheinen vor diesem Hintergrund umso brisanter. Kritiker sehen darin eine politische Prioritätensetzung, die zunehmend hinterfragt wird.

Die Debatte um die Unterstützung der Ukraine dürfte damit weiter an Schärfe gewinnen. Zwischen geopolitischer Verantwortung, wirtschaftlichen Interessen und innenpolitischem Druck steht die EU vor einer schwierigen Gratwanderung – und die Frage bleibt offen, wie nachhaltig und gerecht diese Politik langfristig ist.

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Die iranische Botschaft in Berlin ruft ihre Staatsbürger in Deutschland dazu auf, sich online zu registrieren, um ihr Leben für den Iran „zu opfern“. Mitmachen können schon Kinder ab zwölf Jahren. Werden die Teilnehmer in den Krieg geschickt? Und was sagt das Auswärtige Amt dazu?

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Beim Programmparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Magdeburg wurde Klartext gesprochen – und vor allem ein Ziel benannt: Schluss mit der Finanzierung linker NGOs!

Die Ansage ist deutlich: Steuergeld soll nicht länger in linksextreme und deutschfeindliche Strukturen fließen!

Ein exklusives DeutschlandKURIER-Interview mit Martin Reichardt (MdB), dem Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt.

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EUROPA-CENTER AG verzeichnet drei Neuvermietungen in Frankfurt

Hamburg (ots) – Die EUROPA-CENTER AG meldet zu Jahresbeginn drei Neuvermietungen im EUROPA-CENTER Flow in Frankfurt-Gateway Gardens mit einer Gesamtfläche von rund 3.000 m².

Neuvermietungen

Der Automobilhersteller OMODA & JAECOO Deutschland GmbH wird circa 1.715 m² für sein deutsches Headquarter nutzen. Geplant sind moderne Büroflächen, ein Fahrzeug-Showroom sowie ein Bereich für Geschäftskundenberatungen. „Wir freuen uns sehr, diesen innovativen Mieter im Haus zu haben, da der Showroom-Bereich das Erdgeschoss um eine zeitgemäße Nutzung bereichert“, erklärt Andreas Jantzen, Vorstand Immobilien. Der Mietvertrag wurde durch BNP Paribas Real Estate vermittelt.

Cargolux Airlines International nutzt eine Bürofläche von etwa 553 m² im ersten Obergeschoss. Der Ausbau erfolgte innerhalb von dreieinhalb Monaten, mit Unterstützung von blackolive advisors.

Ein weltweit agierendes Unternehmen für Frachtdienstleistungen hat zusätzlich eine moderne Bürofläche von circa 690 m² im dritten Obergeschoss angemietet. Das Logistikunternehmen wird dort ein attraktives Arbeitsumfeld für seine Mitarbeitenden schaffen. Cushman & Wakefield begleitete die Anmietung exklusiv.

Standortvorteile

Das EUROPA-CENTER Flow bietet insgesamt rund 32.000 m² Mietfläche und zeichnet sich durch seine futuristische Architektur sowie eine campusartige Anordnung aus. Die Neuansiedlungen profitieren vor allem von der hervorragenden Verkehrsanbindung im Stadtteil Gateway Gardens, der hohen Bauqualität und den flexiblen Nutzungsmöglichkeiten der Flächen. Der gesamte Bauteil B ist bereits zu über 70 % vermietet, und weitere Vertragsabschlüsse befinden sich in fortgeschrittenen Verhandlungen, die voraussichtlich im zweiten Quartal 2026 abgeschlossen werden sollen.

Unternehmensprofil

Die EUROPA-CENTER Immobiliengruppe ist in Hamburg ansässig und fungiert als Investor, Entwickler und Bestandshalter von hochwertigen Büro- und Geschäftshäusern sowie Logistikimmobilien. Unter ihrer Marke wurden insgesamt 28 Gebäude mit einem Bauvolumen von rund 410.000 m² realisiert. Das Unternehmen ist in mehreren Städten vertreten und erweitert derzeit sein Portfolio durch neue Projekte.

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Dank ARD und ZDF hält sich das Correctiv-Märchen von den angeblichen Vertreibungsplänen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Unbeirrt von Gerichtsurteilen steht der ÖRR aufseiten der linken Propagandisten. Das ist nicht das einzige Problem an dem Fall.

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Kollision in Achternholt führt zu leichten Verletzungen

Delmenhorst (ots) – Bei einem Verkehrsunfall in Achternholt wurden am Mittwoch, dem 15. April 2026, gegen 12:40 Uhr, sieben Personen leicht verletzt.

Tatablauf

Eine 40-jährige Frau aus Wardenburg befand sich mit ihren drei Töchtern, im Alter von zehn Monaten, sechs Jahren und 16 Jahren, in einem Mercedes auf der Böseler Straße in Richtung Tungeln. Beim Abbiegen nach links in den Wildrosenweg kam es zu einer Kollision mit dem Kleinwagen einer 27-jährigen Wardenburgerin, die versuchte, den Mercedes zu überholen. Im Kleinwagen waren die Söhne der Fahrerin, alter ein und vier Jahre.

Folgen des Unfalls

Alle sieben Beteiligten erlitten leichte Verletzungen und wurden zur weiteren Behandlung mit Rettungswagen in Krankenhäuser gebracht. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden, und es entstand ein Sachschaden von etwa 16.000 Euro. Zudem musste die Böseler Straße gereinigt werden, weshalb die Unfallstelle bis 14:30 Uhr nicht passierbar war.

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Von wegen „Erneuerung“ und Transparenz nach der Ära Schlesinger: Der krisengeplagte Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) beweist einmal mehr, wie Politik und öffentlich-rechtlicher Rundfunk Hand in Hand gehen. Der neue starke Mann an der Spitze der rbb-Redaktionen wird ausgerechnet Georg Heil – der leibliche Bruder von SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Ausgerechnet der rbb, der eigentlich nach massiven Finanz- und Filz-Skandalen Reue zeigen und Abstand zur Politik beweisen wollte, macht einen Minister-Bruder zum obersten Journalisten des Hauses. Bislang leitete Georg Heil das ARD-Politikmagazin „Kontraste“. Unter Kritikern und aufmerksamen Beitragszahlern reibt man sich ohnehin schon lange die Augen und fragt sich, warum das Format chronisch im Sinne der SPD berichtet und auffällige Schlagseiten aufweist. Nun hat Heil sich für diesen strammen Kurs offenbar seine roten Sporen verdient – die Beförderung auf den Chefredakteurs-Sessel ist die Belohnung.

Laut rbb soll Heil nun als „Erster Journalist“ für die „publizistische Qualität und die Steuerung der publizistischen Linie über alle Ausspielwege“ zuständig sein. Anders ausgedrückt: Der Bruder eines amtierenden SPD-Ministers gibt künftig vor, wie beim Hauptstadt-Sender über die Bundesregierung berichtet wird. Die Schlagseite der Berichterstattung dürfte also noch weiter nach links rücken.

Im Netz sorgt diese fragwürdige Personalentscheidung längst für Spott und beißenden Zynismus. Beobachter stellen sich bereits die Namensschilder auf den Tischen bei der nächsten großen Pressekonferenz der Öffentlich-Rechtlichen vor: Dann sitzt womöglich rbb-Chefredakteur Georg Heil direkt neben ZDF-Intendant Norbert Himmler… Realsatire pur, die nur der Zwangsgebühren-Funk schreiben kann.

Der rbb selbst verkauft den online massiv kritisierten Postenschacher und SPD-Filz in seiner Pressemitteilung allen Ernstes als Teil der „umfassendsten inhaltlichen und strukturellen Erneuerung des Senders seit seiner Gründung“. Die rbb-Intendantin Ulrike Demmer (übrigens selbst ehemalige Vize-Regierungssprecherin) jubelt über „exzellente Fachleute“ und klopft sich auf die Schulter, weil man die Finanzen so geordnet habe, „dass dem Programm zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen.“ Dass dieses Geld unter anderem in den Umbau der Führungsetage und einen SPD-Vertrauten fließt, lässt sie lieber unerwähnt. Doch nun hat man auch mehr Finanzmittel für die linke politische Propaganda zur Verfügung.

Stattdessen flüchtet sich der Sender in die geliebte Identitätspolitik, um vom politischen Offenbarungseid abzulenken: Stolz verkündet man, dass von sieben neuen Führungspositionen auf der gestrafften zweiten Ebene (darunter Posten für Programmmanagement, Immobilienstrategie und Ressourcenplanung) gleich fünf mit Kolleginnen und Kollegen mit „ostdeutscher Biografie“ besetzt werden. Doch dies dürfte die Beitragszahler wohl kaum trösten, denn im Hintergrund baut die Mini-Partei SPD zusehends ihren Machtausbau im öffentlich-rechtlichen Medienapparat voran.

Marie Lina Smyrek zu Gast im ARD-Podcast „Deutschland3000“

Hamburg (ots) – Die Creatorin Marie Lina Smyrek tritt in der neuen Folge des Podcasts „Deutschland3000 mit Eva Schulz“ auf, wo sie über verschiedene Themen, darunter Konkurrenzdruck und die Social-Media-Strategien der deutschen Parteien, diskutiert.

Inhalt der Podcast-Folge

In dem Gespräch äußert sich Smyrek zu der Vielzahl an Inhalten, die von den Parteien produziert werden: „Es gibt inzwischen ‘unfassbar viel Content von allen Parteien, aber es ist halt auch leider viel Peinliches mit dabei,“ sagt sie weiter, dass viele Parteien denken, junge Menschen würden ohne relevante Inhalte angesprochen werden können.

Demografischer Wandel und Zielgruppen

Die 27-Jährige thematisiert auch den demografischen Wandel: „Ganz ehrlich, es wäre mir auch so scheißegal als Politiker, wenn deine Zielgruppe plus 60 ist.“ Ihrer Meinung nach ist es bemerkenswert, dass Parteien junge Formate nutzen, “weil man macht ja wirklich kaum Unterschied.”

Umgang mit Konkurrenzdruck

Smyrek spricht über den Konkurrenzdruck, der insbesondere Frauen sensibel macht: „Ich glaube, dass das so intrinsisch in vor allen Frauen drin ist, sich zu vergleichen und davon auszugehen, es kann immer nur eine geben.“ Sie plädiert für ein Umdenken: „Diese Frau ist nicht deine Feindin. Das ist deine Kompanin.”

Der Podcast ist ab sofort in ARD Sounds sowie auf Plattformen, die Podcasts anbieten, verfügbar. Auch eine neue Folge auf YouTube ist erhältlich.

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Nach oben geht wenig, beim Blick nach unten droht auch kein Unheil für den HSV Hamburg.

Einen Mega-Umbruch hat Hannover 96 hinter sich. Kommt im Sommer der nächste?

Die wirtschaftliche Lage in Österreich spitzt sich weiter zu. Im Gespräch zwischen dem langjährigen Chefredakteur und Journalisten-Legende Richard Schmitt und Report24-Herausgeber Florian Machl zeigt sich ein Bild wachsender Unsicherheit, steigender Belastungen bei völliger politischer Orientierungslosigkeit. Niedrige Gasspeicherstände und hohe Energiepreise führen zu der Frage, wie Bevölkerung und Wirtschaft durch den kommenden Winter kommen sollen. Die Regierungspolitik und ihre Erfüllungsgehilfen in den Systemmedien werden als zentrale Ursachen des Problems angesehen.

Schon zu Beginn wird die Energiefrage als akutes Risiko beschrieben. „Unsere Gasspeicher sind zu 35 Prozent voll, also sehr, sehr gering voll“, heißt es. Gleichzeitig stehe die teuerste Phase für den Einkauf von Erdgas erst bevor. Die Konsequenz sei absehbar: deutlich steigende Heizkosten. Für viele Haushalte drohe damit eine massive finanzielle Belastung, die kaum noch auszugleichen sei. Dasselbe gilt für die Wirtschaft, die von Gas abhängig ist. Sehen Sie hier das ganze Gespräch auf YouTube.

Energiekrise trifft auf politische Untätigkeit

Die Gesprächspartner sehen darin kein isoliertes Problem, sondern Teil einer größeren Entwicklung. Während die Kosten für Energie, Treibstoffe und Lebensmittel steigen, fehle es aus ihrer Sicht an wirksamen Gegenmaßnahmen. Zwar würden punktuelle Entlastungen angekündigt, diese stünden jedoch in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Preissteigerungen. Die Differenz zwischen politischer Darstellung und realer Belastung werde von immer mehr Menschen wahrgenommen.

Zugleich wird kritisiert, dass politische Prioritäten falsch gesetzt seien. Während im Inland gespart werde, flössen erhebliche Mittel ins Ausland. Dies betreffe sowohl internationale Förderprogramme als auch finanzielle Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Union. Die Frage, ob diese Mittel im eigenen Land nicht dringender benötigt würden, stelle sich in dieser Regierung niemand.

Kritik an Steuerpolitik und Wirtschaftsstandort

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Steuerpolitik. Die wiederkehrende Diskussion über neue Abgaben – von Vermögens- bis hin zu speziellen Verbrauchssteuern – wird als Signal für eine zunehmende Belastung interpretiert. Gleichzeitig werde der Wirtschaftsstandort geschwächt, da Unternehmen unter diesen Rahmenbedingungen abwandern könnten. Beispiele aus Nachbarländern würden zeigen, dass günstigere Bedingungen anderswo geschaffen und von großen Unternehmen auch angenommen werden.

In diesem Zusammenhang wird auch auf steigende Arbeitslosigkeit verwiesen. Wenn Unternehmen Investitionen zurückstellen oder ins Ausland verlagern, habe dies unmittelbare Folgen für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung. Die Sorge vor stagnierendem oder sogar negativem Wachstum wird als realistisch eingeschätzt.

Medien unter Druck und Vertrauensverlust

Breiten Raum nimmt die Rolle der Medien ein. Laut Schmitt sei der Druck auf Journalisten gestiegen, bestimmte Themen nur eingeschränkt zu behandeln. Finanzielle Abhängigkeiten von staatlichen Inseraten oder Förderungen könnten dazu führen, dass kritische Berichterstattung begrenzt werde. Dies betreffe insbesondere größere Medienhäuser, die hohe Kostenstrukturen aufrechterhalten müssten.

Die Folge sei ein wachsender Vertrauensverlust. Wenn zentrale Probleme nicht offen diskutiert würden, wendeten sich Teile der Bevölkerung alternativen Informationsquellen zu. Gleichzeitig steige die Zahl arbeitsloser Journalisten, was den Anpassungsdruck innerhalb der Branche weiter erhöhe.

Zweifel an europäischer Koordination

Auch die europäische Ebene wird kritisch betrachtet. In einer Situation, in der Energiepreise steigen und Versorgungssicherheit unsicher erscheint, fehle es an koordinierter Strategie. Nationale Alleingänge würden dominieren, während gemeinsame Lösungen ausblieben. Dies schwäche die Position Europas auf den internationalen Energiemärkten zusätzlich.

Besonders hervorgehoben wird die fehlende Kommunikation politischer Entscheidungsträger. In einer Phase wachsender Unsicherheit werde erwartet, dass klare Strategien präsentiert werden. Stattdessen entstehe der Eindruck von Abwarten und Schweigen, was die Verunsicherung weiter verstärke.

Wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung

Am Ende steht die Frage nach der gesellschaftlichen Entwicklung. Steigende Lebenshaltungskosten, Unsicherheit über die Energieversorgung und das Gefühl politischer Entfremdung führen laut den Gesprächspartnern zu wachsender Unzufriedenheit. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Helfen würden vielleicht Neuwahlen – aber die sind nicht in Sicht.

Lang hat ihren ersten Halbmarathon gemeistert – und ihre eigene Zielzeit sogar unterboten!

Knall bei den Bundesliga-Frauen des HSV! Cheftrainerin Liese Brancao (44) und Assistent...

Einreichphase für die European Wildlife Film Awards 2027 beginnt

Hamburg (ots) – Die European Wildlife Film Awards (EWFA), Europas höchstdotierter Naturfilmwettbewerb, starten in ihre dritte Runde. Filmschaffende haben vom 15. April bis zum 1. Juni 2026 die Möglichkeit, ihre aktuellen Produktionen über das Portal FilmFreeway einzureichen.

Kategorien und Preisgelder

Die Preise werden in sechs Kategorien vergeben. Die Deutsche Wildtier Stiftung vergibt zwei Hauptpreise: 15.000 Euro in der Kategorie „Tierwelt“ und 10.000 Euro in der Kategorie „Naturschutz“. Der Preisstifter GARBE Urban Real Estate prämiert Filmproduktionen zum Thema „Biodiversität“ ebenfalls mit 10.000 Euro. Die POPULAR GmbH honoriert den besten Film in der Kategorie „Story“ mit einem Preisgeld von 5.000 Euro. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) stiftet den „Publikumspreis“, der mit 5.000 Euro dotiert ist. Ein weiterer Preis für den besten Kurzfilm wird von der Frankonia Handels GmbH & Co. KG in Höhe von 2.500 Euro vergeben.

Ziele der Awards

Die Deutsche Wildtier Stiftung möchte mit den European Wildlife Film Awards ein großes Publikum für außergewöhnliche Natur- und Wildtierfilme begeistern. „Naturfilme entführen uns in unbekannte Welten direkt vor unserer Haustür oder an unzugänglichen Orten. Sie machen die Magie der Wildnis sichtbar, zeigen aber auch, wie schutzbedürftig Umwelt und Biodiversität sind“, sagt Sylvi Hoschke, Projektmanagerin der EWFA.

Preisverleihung und weitere Informationen

Die feierliche Preisverleihung findet am 6. Februar 2027 in Hamburg statt. Interessierte Filmemacher und Produzenten erhalten alle Informationen zur Einreichung und zu den Teilnahmebedingungen unter www.EuropeanWildlifeFilmAwards.eu/de/wettbewerb-2027.

Außerdem können Naturfilmfans die tierischen Hauptdarsteller der EWFA am regelmäßigen Naturfilm-Mittwoch im Kino der Wildtiere in Hamburg erleben.

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ARD bietet Workshops zum Tag der Pressefreiheit an

Hamburg (ots) – Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai organisiert die ARD vom 29. April bis 8. Mai ein umfassendes Angebot für Jugendliche, um den Wert unabhängiger Berichterstattung zu fördern.

Herausforderungen für Journalisten

Pressefreiheit ist ein wichtiges demokratisches Grundrecht, das jedoch in vielen Ländern unter Druck steht. In Deutschland haben Falschinformationen, Deepfakes, digitale Angriffe und Hass im Netz Auswirkungen auf den journalistischen Alltag. Diese Desinformation gefährdet das Vertrauen in die Medien und die öffentliche Meinungsbildung.

Workshops und Diskussionsveranstaltungen

Am 7. Mai diskutieren NDR-Journalist*innen mit Schulklassen aus Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zentrale Fragen zur Unabhängigkeit der Berichterstattung, den Herausforderungen für Medienschaffende und dem Einfluss von Social Media. In sechs Workshops in Hamburg, Kiel und Hannover erhalten die Schüler*innen Einblicke in die NDR-Arbeit und können direkt Fragen an Redakteur*innen stellen. Sie haben auch die Möglichkeit, eigene journalistische Beiträge zu erstellen, wie beispielsweise eine Nachrichtensendung. Ein besonderer Workshop beschäftigt sich mit „Desinformation vs. Aufklärung – Sinn und Fluch von Social Media“ und wird von Johannes Runge moderiert.

Anmeldung für Lehrkräfte

Lehrkräfte können ihre Klassen oder Gruppen für die NDR-Workshops anmelden. Weitere Informationen sind auf den Medienkompetenz-Portalen des NDR und der ARD verfügbar.

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Klare Kante vom Handball-Rekordmeister!

Die EU entwickelt sich zusehends zur Gesinnungsdiktatur samt Überwachungsapparat mit „Förderprogrammen“ erwünschter Initiativen bei gleichzeitigen Zensur- oder Sanktionsbestrebungen gegen unliebsame Personen oder Medien.

Details zu den neuesten Bestrebungen in diese Richtung schildert unzensuriert.de wie folgt:

Die Europäische Union plant eines der größten Medien- und Kulturförderprogramme ihrer Geschichte.

Geld für „europäische Werte“: Brüssel zahlt 8,5 Milliarden Euro aus Steuergeld

Milliarden für Kultur, Medien und „Werte“

Mit dem Programm AgoraEU, das im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (2028 bis 2034) umgesetzt werden soll, will Brüssel gegen vermeintliche „Desinformation” und „ausländische Einflussnahme” vorgehen.

Laut Unterlagen des EU-Parlaments geht es um ein Gesamtvolumen von rund 8,5 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil davon – etwa 3,2 Milliarden Euro – ist für den Medienbereich („Media+“) vorgesehen.

Versechsfachung der Mittel

Im aktuellen Förderzeitraum, der von 2021 bis 2027 reicht, werden mit dem Programm CERV etwa 1,5 Milliarden Euro für „Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ ausgegeben. Nun soll dieser Betrag auf 8,5 Milliarden Euro anwachsen, was fast einer Versechsfachung gleichkommt.

Unklar ist dabei, wer von diesen Summen profitieren wird. Die Kommission hüllt sich dazu in Schweigen, wenn es um konkrete Verteilungsschlüssel geht. Die Strukturierung erfolge lediglich „indikativ”, heißt es im bürokratischen Neusprech der Kommission.

Medienförderung an inhaltliche Ausrichtung gekoppelt

Das EU-Parlament beschreibt als Ziel das Bündeln der „Finanzmittel für Kultur, Medien und EU-Werte“. Gleichzeitig wird betont, dass damit Synergien geschaffen und die Wirkung der Förderpolitik erhöht werden soll.

Die Medienförderung wird damit an die inhaltliche Ausrichtung gekoppelt. Geld gibt es nur für jene, die sich für Demokratie, Gleichstellung oder „europäische Werte“, wie sie Brüssel versteht, einsetzen. Kritik an der EU wird dann wohl als „uneuropäisch“ gleichgesetzt und mit Geldentzug bestraft werden.

Offiziell: Schutz der Demokratie

Denn unter dem Deckmantel von „Desinformation“ und „ausländische Einflussnahme“ ist meist legitime und rechtlich saubere Kritik an politischen Entscheidungen Brüssels oder seiner willfährigen Regierungen gemeint.

Dafür bedient sich Brüssel gern Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs), also privaten Vereinen, die direkt am Geldtropf von Brüssel hängen. Laut offiziellen Dokumenten unterstützt das CERV-Programm solche Organisationen „bei ihrer Arbeit zum Schutz und zur Förderung der Werte der Union“.

Forderungen nach noch mehr Geld

Während das Programm noch verhandelt wird, wächst bereits der Druck, es weiter auszubauen. In einem offenen Brief vom April 2026 fordern mehr als 500 solcher Organisationen schon jetzt eine Aufstockung des Budgets. Nur so könne man „europäische Demokratie schützen und stärken“.

Ominöse Gummiparagraphen

Brüssel argumentiert:

Angesichts wachsender Risiken im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, gesundheitlichen Notlagen, technischen Unfällen, sich wandelnden Sicherheitsbedrohungen und anderen Störungen wird diese Initiative die Widerstandsfähigkeit lebenswichtiger gesellschaftlicher Funktionen stärken.

Was darunter konkret zu verstehen ist, ist unklar. Bezeichnungen wie „Desinformation“ oder „nicht vertrauenswürdige Informationen“ werden damit schnell nach Belieben der beamteten Geldgeber ohne Transparenz vergeben. Wer definiert, was „Desinformation” ist? Wer entscheidet, welche Informationen „vertrauenswürdig” sind?

Fördermittel schaffen Abhängigkeiten

Fördermittel sind nicht neutral. Sie werden nach bestimmten Kriterien vergeben – und diese Kriterien orientieren sich zwangsläufig an politischen Zielsetzungen. Wer Fördergelder erhält, muss sich zumindest indirekt an diesen Vorgaben ausrichten.

Was hier unter dem Etikett der „Demokratieförderung“ mit 8,5 Milliarden Euro gelenkt werden soll, riecht verdächtig nach dem Versuch, wohlwollende Berichterstattung zu erkaufen. Das geplante Programm soll 2028 starten.

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Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „KLIMA-HYSTERIE? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.

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Salim Musah könnte am Sonntag in Köln erstmals in der Werder-Startelf stehen.

Leo Bittencourt (32) ist für Werder wieder richtig wichtig.

Trotz 1:1 von Hannover 96 genießt Gerhard Schröder den Tag im VIP-Bereich.

Berlin, 02. März 2026.

Bundesverteidigungsminister Pistorius hat während der letzten Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag offengelegt, dass er das fortwährende Personalproblem unserer Streitkräfte weiter konsequent vor der Öffentlichkeit verbergen will. So tönte der Minister im Plenum, dass die Bundeswehr heute so personalstark sei wie seit 15 Jahren nicht mehr. Ein Blick auf die absoluten Zahlen zeigt aber, wie schmal der Aufwuchs wirklich ist.

Hierzu erklärt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand:

„Bundesminister Pistorius hat ein Problem. Sein auf internationalem wie nationalem Parkett aufgeführtes Säbelrasseln erfolgt auf der Basis eines nur äußerst schleichend verlaufenden Truppenaufwuchses. So wuchs die Bundeswehr seit der von Olaf Scholz ausgerufenen Zeitenwende um gerade einmal ca. 3.000 Mann auf.

Zur Erreichung der Zielvorgabe von 260.000 dienenden Soldaten bis 2035 sind aber noch etwa zusätzliche 75.000 Soldaten nötig. Bliebe es beim bisherigen Aufwuchstempo, würde dieser noch etliche Generationen von Soldaten andauern. Wie er diese Zielmarke erreichen will, verschweigt der Minister geflissentlich. Stattdessen setzt er Jubelmeldungen ins Land: Im Januar habe es einen Personalaufwuchs von 17 Prozent bei der Bundeswehr gegeben. Vergleichsgröße ist hier allerdings der Januar 2025. Zu den im selben Zeitraum erfolgten Abgängen verliert Pistorius kein Wort.

Ähnlich ist die Lage bei der Brigade Litauen. Hier sind erst zehn Prozent der bis 2027 etwa 2.000 benötigten Freiwilligen angetreten. Litauens Präsident Nauseda suchte zu diesen Schockzahlen jüngst bereits das Gespräch mit Kanzler Merz. Mit seiner gleichfalls trickreichen wie großspurigen Rhetorik gegenüber Parlament und NATO-Partnern entwickelt sich Boris Pistorius immer mehr zum Wackelkandidaten Nummer 1 der Bundesregierung. Es ist an der Zeit, die Probleme der Bundeswehr durch harte Kärrnerarbeit zu lösen, statt diese unter lautem Getöse fortdauernd zu verschleiern.“

Der Beitrag Martin Reichardt: Boris Pistorius verschleiert Personalaufwuchs-Dilemma der Bundeswehr erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 02. September 2025.

Zur aktuellen Umfrage zur finanziellen Situation von Familien erklärt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand:

„Gemäß einer aktuellen Forsa-Umfrage haben mittlerweile ein Viertel aller Eltern massive Existenzsorgen, ob sie die Grundbedürfnisse ihrer Kinder überhaupt noch decken können. Seit Jahresbeginn ist dieser Anteil von 15 auf 25 Prozent gestiegen – bei einkommensschwächeren Familien mit weniger als 3.000 Euro netto sind es bereits 57 Prozent. Diese Entwicklung ist familienpolitisch alarmierend und erfordert endlich entschlossenes Handeln – statt bloßer Ankündigungen.

Die gerade für Familien dringend benötigten Entlastungen bei Energiekosten hatte Kanzler Friedrich Merz vollmundig versprochen – durchsetzen konnte er nichts: Die SPD blockiert und Finanzminister Klingbeil fordert im Gegenteil sogar neue Steuererhöhungen. Statt Unterstützung für die Bürger verschärft die ideologiegetriebene Transformationspolitik der schwarz-roten Koalition die Lage weiter: Rekordarbeitslosigkeit, drei Jahre Rezession, steigende Firmenpleiten und ein durch unkontrollierte Migration überlasteter Sozialetat, der mittlerweile jährlich über 800 Milliarden Euro verschlingt. Besonders Familien sind akut von Wohlstandsverlust und Verarmung bedroht.

Die AfD fordert daher eine klare Kehrtwende und konsequente Unterstützung für Familien: steuerliche und energiepolitische Entlastungen, bezahlbaren Wohnraum, gezielte Förderung von Kindern und eine Sozialpolitik, die die staatlichen Ressourcen auf unsere Bürger konzentriert. Nur die AfD steht an der Seite der Familien – mit einer Politik, die schützt, was unser Land im Innersten zusammenhält.“

Der Beitrag Martin Reichardt: Familien in Not – Schwarz-Rot treibt Eltern in die Armut erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 18. Juli 2025. Laut der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Zahlen ist die Geburtenrate im Jahr 2024 in Deutschland um zwei Prozent erneut gesunken. Während die Geburtenziffer der Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit im Jahr 2024 nur noch bei 1,23 Kindern je Frau lag und damit gegenüber dem Jahr 2023 um drei Prozent sank, brachten auch Frauen ausländischer Staatsangehörigkeit im Jahr 2024 nur 1,84 Kinder je Frau zur Welt. Die für die Wahrung des Ist-Bestandes der Bevölkerungszahl notwendige Geburtenrate von 2,1 Kindern je Frau ist somit erneut klar verfehlt worden. Hierzu erklärt Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand:

,,Die jüngsten Zahlen zur abnehmenden Geburtenrate in Deutschland sind ein lautes und unüberhörbares Alarmsignal. Zugleich machen sie deutlich, dass das Problem der fehlenden Willkommenskultur für Kinder in Deutschland längst die gesamte Gesellschaft erfasst hat, sich also nicht auf bestimmte Milieus oder kulturelle Hintergründe beschränken lässt. Während die Berliner Republik dem täglichen Schlagzeilenhagel frönt, ist außerhalb des Aufmerksamkeitsradars der etablierten Kräfte eine demographische Katastrophe historischen Ausmaßes entstanden, die die Zukunft unseres Staates existentiell bedroht.

Warnungen namhafter Wissenschaftler sind reihenweise überhört und als Panikmache belächelt, Thilo Sarrazins Klassiker ,Deutschland schafft sich ab‘ als ,nicht hilfreich‘ abgetan worden. Es wäre mehr als nötig, dass die für Familienpolitik zuständige Bundesministerin Prien vor dem Hintergrund der nun veröffentlichten Zahlen ihre bisherige beschönigende Haltung zur demographischen Katastrophe überdenkt und in den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt erhebliche Nachbesserungen hinsichtlich der Förderung von Familien und Kindern vornimmt. Darüber hinaus steht zu hoffen, dass renommierte Bevölkerungswissenschaftler sich künftig offensiv und ohne Rücksicht auf die political correctness in die Debatte um die sich vollziehende demographische Katastrophe einbringen werden.“

Der Beitrag Martin Reichardt: Schockzahlen zur Geburtenrate in Deutschland zeigen ganzes Ausmaß jahrzehntelanger Politik der Kinderfeindlichkeit auf erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 21. Dezember 2024. Zu dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg teilt Martin Reichardt, Mitglied des Bundesvorstandes und Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, mit:

„Der Anschlag von Magdeburg zeigt, dass Deutschland in politisch-religiösen Fanatismus hineingezogen wird, der seinen Ursprung in einer anderen Welt hat. In Magdeburg haben wir Hass erlebt, der blind zerstört. Gewalt, Terror und Angst sind durch die verfehlte Einwanderungspolitik Alltag geworden in Deutschland. Aber auch an einem Tag, an dem wir alle noch unter Schock stehen, muss man sich fragen, ob hier nicht Behördenversagen und damit ein Versagen der verantwortlichen Politiker vorliegt.

Die Posts des Täters in den sozialen Medien offenbaren Abgründe: Hass gegen den Islam, Drohungen gegen Deutschland, Aufrufe zur blutigen Rache. Sogar die Tat hatte der Täter angekündigt. Die Frage steht im Raum, ob die Tat hätte verhindert werden können. Die Frage steht im Raum, ob die Opfer von Magdeburg ein friedliches Weihnachten 2025 hätten feiern können. All die Betroffenheit und Beileidesbekundungen sind wertlos, wenn die Verantwortlichen keine persönlichen und politischen Konsequenzen daraus ziehen. Wenn das Vertrauen der Bürger in die Politik nicht noch weiter zerstört werden soll, muss Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang zurücktreten.“

Der Beitrag Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 03.09.2024. In Thüringen und in Sachsen haben die 18 bis 24-jährigen mehrheitlich AfD gewählt. Dazu äußert sich Martin Reichardt, Mitglied im Bundesvorstand der AfD:

„Die 18 bis 24-jährigen haben in Thüringen und Sachsen eine Wahlentscheidung für ihre Zukunft gefällt. Dabei spielt auch die Familienpolitik der AfD eine große Rolle. Denn Familie und Familiengründung steht auf der Prioritätenliste junger Wähler ganz oben.

Während die Ampel ihren Fokus in der Familienpolitik auf Minderheiten auslegt, Familien wirtschaftlich immer schlechter stellt, macht die AfD Politik für Familien und damit für junge Menschen. Nur wir stehen dafür, dass kommende Generationen sich ihren Traum von der eigenen Familie erfüllen können.

Wir wollen, dass Kinder in Deutschland kein Armutsrisiko mehr sind. Die Anträge unserer Bundestagsfraktion zum Familiensplitting, zur Absenkung der Mehrwertsteuer auf Produkte des Kinderbedarfs oder auch unser Baby-Willkommens-Darlehen wurde von allen Fraktionen abgelehnt.

Zudem hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Das war ein durchsichtiges Manöver, um neue Wählerschichten zu generieren. Nach den Wahlerfolgen der AfD bei jungen Wählern, darf man gespannt sein, ob dieses Projekt von Familienministerin Paus nicht still und heimlich in der Schublade verschwindet.“

Der Beitrag Martin Reichardt: Jungwähler wählen seriöse Familienpolitik statt ideologischer Familienexperimente erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Berlin, 15.05.2024. Zum internationalen Tag der Familie hat das Bundesministerium für Familie, Frauen und Jugend seinen „Familienreport 2024″ veröffentlicht.

Hierzu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, mit:

„Der Familienreport 2024 stellt vorwiegend eine allgemeine Ansammlung von Daten und Diagrammen dar, enthält allerdings keinerlei familienpolitische Zukunftsperspektive für Deutschland. Folgerichtig findet man darin keine längeren Ausführungen über die seit Jahren bekannte Demografie-Katastrophe oder entsprechende Konzepte zur Lösung des daraus resultierenden Fachkräftemangels in Deutschland. Das Hauptaugenmerk einer nachhaltigen Familienpolitik müsste jedoch vielmehr auf einem Anstieg der inländischen Geburtenrate und einer kontrollierten Bevölkerungsentwicklung liegen.

Das Bundesfamilienministerium sollte insofern seinen Fokus auf die Diskrepanz zwischen der intendierten und idealen Kinderzahl der hiesigen Frauen und Mütter lenken und seine politischen Zielvorstellungen an ihre tatsächlich vorhandenen Kinderwünsche anpassen. Ließen sich diese realisieren, so läge die Geburtenziffer in Deutschland deutlich oberhalb des Bestandserhaltungsniveaus, sodass der Fachkräftemangel langfristig im Wesentlichen durch unsere eigene Bevölkerung beseitigt werden könnte.

Anstatt die Lösung hauptsächlich in einer verstärkten Dienstbarmachung von Müttern für die Wirtschaft zu sehen, muss der Staat für unsere Eltern eine echte Wahlfreiheit zwischen der eigenen und fremden Kinderbetreuung sicherstellen und ihnen durch die Schaffung geeigneter gesetzlicher Rahmenbedingungen den Wiedereinstieg in das Berufsleben nach der Erziehungsauszeit ohne nennenswerte Karriereeinbußen ermöglichen.

Aus Sicht der AfD stellt die Bekämpfung der demografischen Katastrophe in Deutschland eine Schlüsselfrage und damit elementare Pflichtaufgabe der Bundesregierung zur Erhaltung unseres Staatsvolks sowie zur dauerhaften Sicherung unseres Wirtschafts-, Sozial- und Rentensystems dar.“

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Berlin, 06.05.2024. Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hat die Anzahl der straftatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren in Deutschland seit dem Jahr 2020 um über 66 Prozent zugenommen. Lag sie in 2020 noch bei 62.668, stieg sie innerhalb von drei Jahren auf 104.233 an. Davon sind 10.850 Fälle der gefährlichen oder schweren Körperverletzung zuzuordnen.

Dazu teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, mit:

„Straftaten werden auch von Jugendlichen unter 14 Jahren in Deutschland immer häufiger begangen. So sorgt derzeit eine aus 20-30 Mitgliedern bestehende Jugendbande in Ahaus für mediales Aufsehen, allein ihrem zwölfjährigen Anführer werden über 50 Straftaten zugeschrieben, für die er nicht strafverfolgt werden kann. Zudem sei an den tragischen Vorfall im vergangenen Jahr in Freudenberg erinnert, bei dem ein Mädchen von Mitschülerinnen im Alter von 12 und 13 auf dem Heimweg gezielt ermordet wurde. Diese hatten sich zuvor über ihre Strafunmündigkeit im Internet informiert.

Jugendliche unter 14 Jahren machen sich den Umstand ihrer eigenen Strafunmündigkeit offenbar ganz bewusst zunutze. Während sich der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) noch jeder effektiven Gegenmaßnahme hartnäckig verschließt, haben andere europäische Länder hier längst Konsequenzen gezogen. In der Schweiz, England und Nordirland gelten Kinder bereits ab dem zehnten Lebensjahr als strafmündig, in Schottland, Ungarn, Belgien und den Niederlanden zwei Jahre später.

Die in unserem Land geregelte Strafmündigkeit ab 14 Jahren wird den besorgniserregenden Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik in keiner Weise mehr gerecht. Insbesondere bei schwerer Kriminalität müssen die Gerichte die Möglichkeit haben, nicht nur mit Erziehungsmaßnahmen auf die Jugendlichen einzuwirken, sondern ihnen ihr Fehlverhalten mit spürbaren Sanktionen deutlich vor Augen zu führen. Angesichts des planvollen Vorgehens selbst bei den unter 14-jährigen Tätern ist davon auszugehen, dass diese durchaus in der Lage sind, die weitreichenden Folgen ihrer Handlungen einzuschätzen und für diese die persönliche Verantwortung zu tragen.

Im Hinblick auf den Opferschutz fordert die AfD, die Strafmündigkeit in Deutschland auf zwölf Jahre abzusenken.“

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