Polizei kontrolliert mutmaßliche Drogenlieferdienste in Hamburg

Hamburg (ots) – Zivilfahnderinnen und -fahnder überprüften im Hamburger Stadtgebiet mehrere Personen im Verdacht, im Rahmen eines Lieferdienstes mit Betäubungsmitteln und Cannabis gehandelt zu haben.

Der Einsatz unter Führung der Abteilung für Rauschgiftdelikte des Landeskriminalamtes (LKA 68) fand am 04.06.2026 ab 14:00 Uhr statt und dauerte rund acht Stunden. Bei den Kontrollen durchsuchten Einsatzkräfte des LKA sowie der Schutzpolizei vier Fahrzeuge und elf Wohnungen und stellten rund 190 Gramm Marihuana, knapp 20 Gramm Haschisch, gut 12 Gramm Kokain, rund 8.900 Euro mutmaßliches Dealgeld, zwei Schreckschusswaffen, ein Messer sowie Verpackungsmaterialien und Mobiltelefone sicher.

Die Beamten identifizierten im Zusammenhang mit den Maßnahmen insgesamt 13 Männer im Alter von 17 bis 34 Jahren (neun Deutsche, zwei Türken sowie jeweils ein Italiener und ein Syrer) sowie eine 31-jährige Frau (deutsch). Gegen elf der Männer wird wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln beziehungsweise Cannabis ermittelt, gegen die übrigen wegen des Erwerbs von Kokain oder Cannabis. Alle Tatverdächtigen wurden nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen; bei sieben mutmaßlichen Rauschmittelhändlern erfolgte unter anderem eine erkennungsdienstliche Behandlung. Ein 18-jähriger deutscher Tatverdächtiger stand beim Ausliefern der Drogen offenbar unter dem Einfluss von THC und musste eine Blutprobe abgeben, nachdem er einen E‑Scooter genutzt hatte.

Bei einer Kontrolle in Barmbek-Süd wurde um kurz nach 20:00 Uhr ein 20-jähriger mutmaßlicher Kokainhändler vorläufig festgenommen und seine Wohnung in Dulsberg durchsucht. Daraus ergaben sich Hinweise auf einen weiteren Verdächtigen; dieser wurde in Neuköllner Ring (Rahlstedt) lokalisiert, flüchtete mit seinem Pkw Mercedes AMG mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit und überfuhr dabei auch Gehwege. Das Fahrzeug wurde in der Ebeersreye (Farmsen-Berne) gestoppt, der 26-jährige deutsche Staatsangehörige vorläufig festgenommen. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten knapp zwei Gramm Kokain, 50 Euro mutmaßliches Dealgeld sowie das Fahrzeug und den Führerschein; gegen ihn wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit Betäubungsmitteln, der Gefährdung des Straßenverkehrs und des Verdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens eingeleitet.

Bereits am Dienstagabend kontrollierten zivile Einsatzkräfte des Polizeikommissariats 38 den Fahrer eines Peugeot und fanden im Kofferraum rund zwei Kilogramm Marihuana; der 41-jährige Deutsche führte außerdem 5.500 Euro Bargeld mit sich. Bei der anschließenden, mit Durchsuchungsbeschluss begleiteten Überprüfung des Fahrzeugs stellten die Beamten weitere 100 Gramm Haschisch und rund 8.000 Euro Bargeld sicher. In der Wohnung des 41-Jährigen wurden etwa 40 Kilogramm Marihuana, rund 1,3 Kilogramm Ketamin, circa 500 Gramm Haschisch sowie Verpackungsmaterial und Mobiltelefone sichergestellt. Der Tatverdächtige steht zudem im Verdacht, sein Fahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel geführt zu haben; nach Blutprobenentnahme und erkennungsdienstlicher Behandlung wurde er dem Untersuchungsgefängnis zugeführt, ein Haftrichter erließ inzwischen einen Haftbefehl.

Die Ermittlungen werden durch das LKA 68 in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Hamburg geführt und dauern an.

Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash

Original-Content: Polizei Hamburg

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Kinder pflegebedürftiger Eltern könnten künftig stärker zur Kasse gebeten werden. CDU-Politiker Albert Stegemann erklärt im Interview, warum er die bisherigen Regeln für Angehörige ändern möchte – und welche Familien seine Pläne besonders treffen würden.

NDR startet Publikumsaktion „VEREINt im Norden“ zu generationsverbindenden Vereinen

Hamburg (ots) – Die NDR Publikumsaktion „VEREINt im Norden 2026“ hat begonnen und richtet sich an Vereine, Initiativen und Projekte, die Generationen zusammenbringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Aktionen und Angebote

Unter dem Motto „Zusammen stärker – Vereine, die Generationen verbinden“ rief der NDR Vereine aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg zur Bewerbung auf. Bis zum 4. Mai gingen etwa 550 Bewerbungen ein.

Vom 5. bis 14. Juni setzen die NDR-Redaktionen zusammen mit Ehrenamtlichen aus Norddeutschland zahlreiche Aktionen um. Dazu gehören Vereinsbesuche bei „DAS! Rote Sofa“ und der „NDR Talk Show“, ein gemeinsames Konzert mit dem NDR Kultur Moderator und Pianisten Philipp Schmid sowie seiner Kollegin Julia Westlake und ein Tag mit Ernie aus der „Sesamstraße“. Vereine haben außerdem die Gelegenheit, ihre Geschichten im „Hamburg Journal“ und bei „NDR 1 Welle Nord“ zu präsentieren.

Umfrageergebnisse

Begleitend zur Publikumsaktion hat das Team von #NDRfragt eine Umfrage durchgeführt, an der über 22.000 Menschen teilnahmen. Die Umfrage thematisiert die Wichtigkeit von Vereinen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Motivation der Mitglieder und die Zukunft des Vereinslebens.

Laut den Ergebnissen halten 93 Prozent der Teilnehmenden Vereine für wichtig. Allerdings identifiziert eine Mehrheit, 79 Prozent, ein Nachwuchsproblem. Die Befragten nennen attraktivere Angebote für jüngere Menschen (56 Prozent) und eine stärkere Förderung des Ehrenamts (53 Prozent) als wichtige Maßnahmen gegen ein potenzielles Vereinssterben. Zudem sehen 74 Prozent der Vereinsmitglieder, dass in ihrem Verein junge und ältere Menschen aktiv zusammenarbeiten.

Über die #NDRfragt-Community

#NDRfragt ist die Umfrageplattform für Norddeutschland mit rund 68.000 Mitgliedern. Die Plattform ermöglicht regelmäßige Online-Befragungen zu gesellschaftlich relevanten Themen. Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ, jedoch statistisch gewichtet. Menschen ab 16 Jahren aus Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg oder Bremen können teilnehmen.

Bildunterschrift: Foto von Moritz Kindler auf Unsplash

Original-Content: news aktuell

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Der THW Kiel gehört seit Jahrzehnten in den Kreis der Handball-Topclubs in Deutschland und auch in Europa. Unsere Redaktion begleitet die Mannschaft von Trainer Filip Jicha mit einem Liveblog durch die Saison 2025/26.

Der DGB ruft zu Massenprotesten gegen die Reformpläne der Bundesregierung auf. Das Steuerkonzept der mächtigen Gewerkschaft würde die Wirtschaftskrise verschärfen. Ein Bärendienst für die Beschäftigten.

Politischer Auftakt im Biergarten: Erster Bockenemer Stammtisch vor der Ambergautour

Bockenem. Trotz kühler Temperaturen herrschte an diesem Wochenende heiße Stimmung im Biergarten des Bockenemer Freibads.

Rund 70 Besucher fanden sich zum ersten Bockenemer Stammtisch zusammen – einer öffentlichen Veranstaltung, die zugleich den Startschuss für den Wahlkampf und die am kommenden Montag beginnende „Ambergautour“ markierte. Rund ein Viertel der Anwesenden waren Erstinteressenten, die sich lieber ein persönliches Bild von der AfD machen wollten anstatt auf die SPD geführte Medienlandschaft zu vertrauen.

Felix Mull begrüßt Gäste und Gleichgesinnte im Bockenemer Freibad

Heimspiel für Felix Mull

Felix Mull, der Bürgermeisterkandidat der AfD für Bockenem, nutzte die Gelegenheit, um die anwesenden Gäste emotional auf den bevorstehenden Wahlkampf einzustimmen.

In entspannter, aber politisch geladener Atmosphäre kam es schnell zu einem ausgelassenen Austausch und guten Gesprächen zwischen Bürgern und Politikern. Mull berichtete unter anderem direkt aus der aktuellen Ausschussarbeit und fand dabei deutliche Worte in Richtung der Bürger: Er forderte sie aktiv dazu auf, „Flagge zu zeigen“ und konsequent für Transparenz einzustehen – ein Gut, das gerade in der Kommunalpolitik von entscheidender Bedeutung sei.

Dabei gab sich Mull betont selbstkritisch und bürgernah: Unter einer möglichen Bürgermeisterschaft seiner Person forderte er das Publikum explizit dazu auf, stets alles genau zu prüfen – „auch wenn es von der AfD kommt“.

Blick auf den Landkreis und Nachbarschaftshilfe

Felix Mull, Mario Minkmar & Steffen Metzger

Unterstützung erhielt Mull an diesem Abend von Mario Minkmar, dem Kreisvorsitzenden des Kreisverbands Hildesheim.

Minkmar gab einen kurzen Überblick zur aktuellen Situation im Landkreis. Die Entwicklung verlaufe demnach sehr positiv, und man blicke dem kommenden Kommunalwahlkampf mit großer Vorfreude und Optimismus entgegen.

Als weiterer Gast stellte sich Steffen Metzger vor, der als Bürgermeisterkandidat für die Samtgemeinde Lamspringe ins Rennen geht.

Metzger schilderte den Anwesenden seine persönlichen Beweggründe für die Kandidatur. Er berichtete von einem bereits spürbar starken Zuspruch aus der Bevölkerung, merkte jedoch an, dass dieser aktuell oft noch „hinter vorgehaltener Hand“ geäußert werde.

David Kaufmann, Sabrina Gründheid und Guido Kreye (rechts neben Felix Mull) vom Team Leinebergland / Mario Minkmar

Nach Steffen Metzgers Ausführungen übernahm wieder Felix Mull das Wort, um den Abend in geselliger Runde und bei weiteren Bürgergesprächen ausklingen zu lassen. Nach Mull folgte auch die Vorstellung der einzelnen Kandidaten für die Kommunalwahl in und um Bockenem. Unter der Führung von Guido Kreye ließen sich die Kandidaten des Leineberglandes es auch nicht nehmen herzlichst zu dem gelungenen Start zu gratulieren – mit diesem Auftakt im Rücken startet die AfD Bockenem nun am Montag hochmotiviert in ihre Ambergautour.

Der 2021 auf Druck u.a. der NGO „Seebrücke“ durch die damalige Mehrheit aus CDU und SPD eingebrachte Antrag wurde durch die AfD abgelehnt – aber damals durch Koalition, den Grünen und der „Linke“ dennoch angenommen-aber nie umgesetzt.

AfD Fraktionschef Hans – Martin Meyer bemerkte dazu in seiner Rede, dass nach 5 Jahren der Mehrheitsgruppe dann doch aufgefallen wäre, dass dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde und aus Sicht der AfD – Fraktion auch weiter vernachlässigt werden könnte.

Der Beitritt zum sogenannten „Bündnis Sicherer Hafen“ werde dem Kreistag als Akt der Menschlichkeit verkauft , doch die AfD-Fraktion stelle eines klar: Gute Absichten ersetzen keine verantwortungsvolle Politik.

Diese Beschlussvorlage verkörpere in Wahrheit Symbolpolitik. Es vermittele den Eindruck moralischer Überlegenheit, ohne die realen Konsequenzen zu tragen. Entscheidungen über Migration gehörten nicht in kommunale Selbstinszenierung, sondern in eine abgestimmte nationale und europäische Strategie.

Seit 2021 wäre ja so Einiges passiert wie der Ukraine – Krieg mit weiteren Migrationsspitzen und die Stadt Hildesheim war gezwungen, Pensionen und Hotels anzumieten, ein Containerdorf wurde beschafft, dass nun irgendwo vor sich hin rostet, weil niemanden zu finden war, der das auf seinem Grundstück haben wollte, was wohl nachvollziehbar war.

Dieses Jahr stehe den Kreis Hildesheim wieder eine erhöhte Asylanten-Quote aufgrund der falschen Berechnungen aus dem Vorjahr bevor, dabei war erst kürzlich in der Zeitung zu lesen, das allein in Niedersachsen kurzfristig 30000 Wohnungen fehlen würden.

Die Hauptursache sind – auch in Hildesheim – Migranten, die Wohnraum belegen, der einheimischen Bürgerinnen und Bürgern natürlich fehle. Die Fraktion der AfD rede bei diesem Thema also nicht über abstrakte Ideale, sondern über ganz konkrete Belastungen für unsere Bevölkerung.

Die kreisweiten Kapazitäten wären begrenzt – beim Wohnraum, in Schulen, bei Kitas, in der Verwaltung und diese Realität ließe sich nicht mit wohlklingenden Schlagworten wegdiskutieren. Wer heute zusätzliche Verpflichtungen eingehen würde, ohne tragfähige Lösungen vorzulegen, handele unverantwortlich gegenüber allen Beteiligten.

Es wäre leicht, sich auf die moralisch richtige Seite zu stellen – schwieriger wäre es aber, als Landkreis die Folgen zu tragen. Genau diese Verantwortung dürfe der Kreistag nicht ausblenden. Menschlichkeit bedeutet nicht, Grenzen zu ignorieren. Menschlichkeit bedeute, Ordnung zu schaffen, damit Hilfe überhaupt funktionieren kann.

Dieser Beitritt zu diesem Bündnis löse kein einziges dieser strukturellen Probleme und wäre ein fatales Signal gegenüber den Bürgern unseres Landkreises. Es signalisiere aus Sicht der AfD nur, das selbst die lokale Politik sich von der Lebenswirklichkeit der Bürger gelöst hätte.

Aus Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Hildesheim lehne die Fraktion der AfD diesen Antrag selbstverständlich ab.

Die CDU lehnte mit der AfD die Beschlussvorlage ab und es wurde hinter vorgehaltener Hand von reinem Populismus und beginnendem Wahlkampfgetöse durch die Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, Grünen, und „Die Partei“ geredet. Die „Linke“ ist seit der letzten Kommunalwahl ja auseinandergebrochen, die Abgeordneten heißen jetzt „Vernunft und Gerechtigkeit“ , haben aber trotz des neuen wohlklingenden Namens unvernünftiger weise auch zugestimmt.

Im April 2025 wurde im Kreistag der Landrat und die Mehrheitsgruppe mit Fragen nach Eintreffzeiten der Rettungsdienste beim Einsatzort konfrontiert-die nicht beantwortet werden konnten. Jetzt gibt es Antworten, die bedenklich stimmen.

Die Mehrheitsgruppe mit Landrat möchte das Rettungswesen „reformieren“ – hört sich ja erst einmal positiv an, ist es aber nicht. Denn eine Reduzierung der 30 Fahrzeuge (inkl. NEF) auf nur noch 18 Fahrzeuge steht im Raum und wurde seitens der Mehrheitsgruppe trotz deutlicher Kritik seitens der „AG Rettungswesen“ und der Opposition beschlossen. Trotzdem sprach der Landrat in einem Interview in der „Leine-Deister-Zeitung“ von einer Verbesserung des Rettungswesens im Landkreis durch die Beschlüsse der Mehrheitsgruppe.

Nun liegen Zahlen für 2024 aus 20.000 ausgewerteten Datensätzen der Rettungsleitstelle vor, die die Kritik an dieser Reform untermauern. Denn diese belegen, dass auch ohne eine Reduzierung der Einsatzfahrzeuge die gesetzlich vorgeschriebenen 15 minütige Frist von der Alarmierung bis zum Eintreffen der Sanitäter am Einsatzort 1337 mal nicht eingehalten werden konnte. Dabei bilden die Wachen Alfeld und Bockenem erwartungsgemäß mit jeweils 17.1% Überschreitung das Schlusslicht, gefolgt von der Rettungswache Sehlem mit 16,7%. Die Werte für die drei anderen Rettungswachen im Landkreis lauten: Schellerten 12,3% , Gronau 10,5% und Sarstedt 10,2%.

Und was machen die Führungen von Mehrheitsgruppe und CDU? Sie streiten sich darüber, ob eine Ladung zu einer Ausschusssitzung zum Rettungswesen fristgerecht war oder nicht und die Printmedien des Landkreises machen dieses Spielchen auch noch mit, indem sie Interviews wie o.a. mit null kritischen Fragen führen. Dabei sollte es doch wohl darum gehen, wie es sein kann, dass mit einer Reduzierung von Rettungswagen die Situation verbessert werden soll. Dazu stellt sich auch die Frage, was mit den Einsatzfahrzeugen und deren Besatzungen passiert, die „eingespart“ werden? Da reden wir von ungefähr ca.24 Fachkräften plus 12 Fahrzeugen, die hier im Landkreis nicht mehr eingesetzt werden könnten. Fachkräfte, die, wenn sie einmal hier weg wären, woanders gerne genommen werden und schwer anzuwerben wären, wenn sich die „Reform“ als schwerer Fehler herausstellen sollte.

Die Position der AfD ist – wie mehrfach berichtet – klar:

Der Beschluss der Mehrheitsgruppe muss revidiert werden und die Zahl der Einsatzfahrzeuge und damit dem Personal mindestens gleich bleiben. Einsparungen in diesem Bereich gehen auf Kosten der Bevölkerung – der völlig falsche Weg. Zudem ist dafür zu sorgen, dass gesetzliche Vorschriften eingehalten werden müssen und diese keinen Spielraum bieten.

Antrag im Kreistag: Gesunde Zukunft für den Landkreis Uelzen!

Unser Maßnahmenpaket sichert die hausärztliche Versorgung in der Region – jetzt und in Zukunft

Wie kann die Sicherung elementarer Bedürfnisse der Bewohner unseres Landkreises gelingen? Mit dieser Frage hat sich die AfD-Kreistagsfraktion intensiv auseinandergesetzt und ein Maßnahmenpaket beantragt, welches auf bestehende Strukturen und deren Ausbau setzt. Lesen Sie hier unseren vollständigen Antrag:

Einleitung und Begründung:
Die Kombination aus eigenständigen Initiativen und der Einbindung in bestehende Programme ermöglicht eine effiziente Nutzung vorhandener Strukturen und Ressourcen. Die zentrale Koordination bei ÄrNa gewährleistet eine enge Verzahnung aller Maßnahmen, vermeidet Doppelarbeit und schafft Transparenz gegenüber der Kreispolitik. Die Förderung digitaler Sprechstunden in Pflegeeinrichtungen ist technisch machbar und wird von den Zielgruppen grundsätzlich akzeptiert, bedarf jedoch begleitender Schulungen und einer engen Abstimmung mit Ärzten.

Dieses Gesamtkonzept ist zukunftsweisend und kann als Modell für andere Landkreise mit ähnlichen strukturellen Herausforderungen dienen. Es stärkt nachhaltig die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum und sichert damit die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung im Landkreis Uelzen.

Der Kreistag möge beschließen:

1. Förderstrategie und Haushaltsabsicherung

Die Verwaltung wird beauftragt, für sämtliche in diesem Antrag aufgeführten Maßnahmen zeitnah und umfassend alle in Frage kommenden Fördermittel des Bundes, des Landes Niedersachsen, der Kassenärztlichen Vereinigungen, der Krankenkassen sowie einschlägiger Fonds (z.B. Innovationsfonds des G-BA) zu beantragen.

Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt in der beantragten Form, sobald für mindestens 70% der Projekte eine schriftliche Förderzusage vorliegt. Bei Teil- oder Nichtförderung werden die Maßnahmen nach Priorität angepasst und der Kreistag über Alternativen und haushaltsneutrale Umsetzungsmöglichkeiten informiert.

2. Maßnahmenpaket

a) Mobiles Arztsprechstunden-Modell „Landarzt auf Rädern“

Ziel: Mobile medizinische Grundversorgung in unterversorgten Ortsteilen.

Umsetzung als eigenständige Pilotphase durch Landkreis und Partner.

Budget: 150.000 € (Pilotphase, aus Haushaltsmitteln 2026 gesichert)

Förderantrag Innovationsfonds G-BA/Landesmittel. Bei Teilförderung Begrenzung auf maximal fünf Gemeinden.

Evaluationszahl: Behandlungsfälle/Quartal und Patientenfeedback.

b) Kommunales Stipendien- und Rückkehrprämienprogramm

Zielgruppe: Medizinstudierende, rückkehrwillige Ärzte, gezieltes Recruiting.

Bindung: 2-jährige Verpflichtung zur Tätigkeit im Landkreis, mit Rückzahlungsklausel.

Budget: 135.000 € (gegebenenfalls reduzierte Förderung, Priorisierung nach Förderzusage)

Evaluationszahl: Zahl an gewonnenen Ärztinnen/Ärzten.

c) Förderung digitaler Sprechstunden in Pflegeeinrichtungen

Integration in „Bi uns up’n Land“.

Technik: Anschaffung, IT-Einweisung, Datenschutzkonformität.

Budget: 15.000 € (fester Haushaltsansatz 2026)

Evaluationszahl: Zahl beteiligter Einrichtungen, Akzeptanzbefragung.

d) Stärkung ÄrNa als Landarztlotse

Ausbau Beratung, Integration, Wohnraumbeschaffung, Mentoring für Hausärzte.

Budget: 95.000 € (Personal, Sachmittel – abhängig von Fördermitteln)

Evaluationszahl: Zahl betreuter Fälle, Beratungsgespräche.

e) Imagekampagne „Landarzt sein in Uelzen“

Nur komplementär zu bestehenden Marketinginitiativen, enge Abstimmung, keine Doppelstrukturen.

Budget: max. 20.000 €, bei geringer Zuwendung reduziert auf Fokusmaßnahmen/digital.

Evaluationszahl: Reichweite und Zielgruppenkontakte.

3. Zentrale Steuerung, Koordination & Erfolgskontrolle

ÄrNa erhält befristet eine zusätzliche Projektmanagerstelle (60.000 €/Jahr, max. 3 Jahre, nur bei Förderung).

Aufgabe: Fördermittelmanagement, Controlling, halbjährlicher Bericht an den Kreistag. Klare Kennzahlen sämtlicher Maßnahmen.

Die Modularität wird sichergestellt: Maßnahmen können einzeln umgesetzt, verschoben oder angepasst werden.

4. Haushaltsdarstellung 2026

Die Eigenmittel (415.000 € einmalig, 60.000 €/Jahr) werden unter Vorbehalt der bewilligten Fördermittel in den Haushalt 2026 eingestellt. Über etwaige Kofinanzierungsanteile entscheidet der Kreistag anhand der eingeworbenen Förderungen.

Maßnahmen ohne Förderung werden dem Kreistag einzeln zur Abstimmung vorgelegt und ggf. skaliert oder verschoben.

5. Erfolgskontrolle/Evaluation

Für jede Maßnahme werden spezifische Erfolgsindikatoren hinterlegt. Nach zwei Jahren erfolgt eine Gesamtevaluation (Bericht an den Kreistag), um Wirksamkeit und Nachsteuerungsbedarf festzustellen.

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Drei der 152 AfD-Bundestagsabgeordneten kommen aus dem Kreisverband Hannover-Land: Rocco Kever aus Neustadt, Stefan Henze aus Lehrte und Dirk Brandes aus der Wedemark.

Kever und Henze sind neu im Bundestag, Brandes sitzt bereits seit 2021 im höchsten Gremium des Landes und trat für die AfD Niedersachsen als Spitzenkandidat an.

Wir wünschen den dreien und ihren Fraktionskollegen viel Erfolg und allzeit gutes Gelingen im 21. Deutschen Bundestag!

Gemäß der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Kreistagsfraktion befinden sich im Landkreis Diepholz fast 24 000 Ausländer. Darunter sind 2734 ukrainische Kriegsflüchtlinge – der Rest kommt aus aller Welt.

Aus der Antwort geht ebenfalls hervor, dass 4196 „Flüchtlinge“ aus den Herkunftsstaaten Ukraine, Afghanistan, Syrien, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia als Bürgergeldbezieher gelistet sind.

Im Landkreis Diepholz befinden sich aktuell 619 Ausreisepflichtige, die aber effektiv nicht abgeschoben werden!

Der Landkreis Diepholz hält stattdessen weitere 500 Unterkunftsplätze für weitere „Neuankömmlinge“ bereit.

Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Zurückweisung verbunden mit einem Appell an das Land und an den Bund, dieser massenhaften Einwanderung Einhalt zu gebieten und europäisches und deutsches Recht an unseren Grenzen durchzusetzen, wurde von den vertretenen Altparteien CDU/SPD/GRÜNE/FDP/Linke im Kreistag abgelehnt.

So geht diese massenhafte Einwanderung in unseren Landkreis Diepholz weiter und weiter …