Bei dem Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung liegt die AfD vor Grünen und Linkspartei. Bei der Sonntagsfrage teil sie mit der Union den ersten Platz. Akademische Titel von Spitzenpolitikern spielen dabei kaum eine Rolle.
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Berlin, 03. Februar 2026.
Angesichts der immer weiter steigenden Zahl an Asylklagen, fordert der Richterbund von der Bundesregierung eine deutliche Personalaufstockung zur Entlastung der Verwaltungsgerichte. Die geplanten Reformen von Justizministerin Stefanie Hubig seien nicht geeignet, das Problem zu beheben. Hierzu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Wer heute in Deutschland gegen einen falschen Bußgeldbescheid oder eine abgelehnte Baugenehmigung juristisch vorgehen möchte, muss mit Wartezeiten von bis zu fünf Jahren rechnen. Die Ursache für diese exorbitante Überlastung der Verwaltungsgerichte ist die explodierende Anzahl an Asylklagen. 2024 mussten sich die Gerichte bereits mit weit mehr als 100.000 Asylklagen befassen – diese Zahl soll 2025 gemäß dem deutschen Richterbund nochmal um 50 Prozent höher gelegen haben! Vollkommen zurecht schlägt Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn Alarm und fordert die von Fredrich Merz geführte Bundesregierung auf den Personaldeckel massiv aufzustocken. Die bislang auf dem Tisch liegenden Reformvorschläge von Justizministerin Hubig (SPD) reichten demnach bei Weitem nicht aus, die Problematik in den Griff zu bekommen.
Doch anstatt für Entlastungen zu sorgen, lässt die Bundesregierung die Behörden und Kommunen mit den verheerenden Folgen der gescheiterten Migrationspolitik allein. Während die Gerichte überlastet sind, weil abgelehnte Asylbewerber sich über Jahre durch alle Verwaltungsinstanzen klagen können, stehen Vollzugsbeamte bei angeordneten Abschiebungen oft machtlos vor verschlossenen Türen. Immer häufiger scheitern Abschiebungen aufgrund der mangelhaften rechtlichen Rahmenbedingungen nämlich bereits daran, dass teils schwerstkriminelle Migranten untertauchen oder einfach ihre Tür nicht öffnen – mit verheerenden Folgen für die innere Sicherheit.
Die AfD steht für die konsequente Umsetzung von Abschiebungen illegaler Migranten. Wir fordern die umgehende Schaffung der nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um Abschiebungen in der Praxis auch umsetzen zu können. Neben einer Personalaufstockung der Gerichte, muss zudem der Rechtsweg für abgewiesene Asylbewerber signifikant eingeschränkt werden, um die Behörden endlich effizient vor Justizmissbrauch zu schützen.“
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Varel (ots) – Am 01.02.2026 gegen 20:31 Uhr fand im Ortsteil Langendamm eine räuberische Erpressung zum Nachteil eines 13-jährigen Kindes und eines 14-jährigen Jugendlichen statt.
Den bisherigen Erkenntnissen zufolge bewegten sich die beiden Minderjährigen zu Fuß auf dem Weg zwischen der Hellmut-Barthel-Straße und dem Herrenkampsweg in Richtung Langendamm. In der Nähe des Sportparks wurden sie zunächst von einem männlichen Radfahrer überholt. Kurze Zeit später kehrte die Person zurück und forderte Geld.
Das 13-jährige Kind gab daraufhin einen kleinen Bargeldbetrag an den Täter ab. Anschließend entfernte sich dieser mit seinem Fahrrad. Die beiden Geschädigten kehrten nach Hause zurück und informierten dort eine Erziehungsberechtigte, die die Polizei verständigte.
Der Täter konnte folgendermaßen beschrieben werden:
– ca. 1,75m-1,80m groß
– dunkle, lockige Haare
– schwarze Pufferjacke
– schwarze Kapuze
– schwarze Maske oder Schal (über die Nase gezogen)
– dunkle Nike-Schuhe
– schwarze Jeans
– dunkles Damenrad
Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Personen, die zur Tatzeit im Bereich des genannten Fuß- und Radweges verdächtige Beobachtungen gemacht haben oder Hinweise zu dem bislang unbekannten Täter geben können, werden gebeten, sich mit der Polizei in Varel in Verbindung zu setzen.
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Hamburg (ots) – Am Freitagnachmittag kam es zu einem Brand in einer Laube im Stadtteil Steilshoop, bei dem ein Mann starb. Die Ermittlungen obliegen den Landeskriminalämtern für Branddelikte (LKA 45) und für Todesermittlungen (LKA 414).
Nach bisherigen Erkenntnissen benachrichtigten Passanten die Feuerwehr, nachdem sie den Brand in der Laube eines Kleingartenvereins festgestellt hatten. Das Feuer hatte sich bereits auf eine benachbarte Parzelle ausgebreitet.
Die Einsatzkräfte fanden im Zuge der Lösch- und Rettungsmaßnahmen einen leblosen Mann neben der Laube. Der Leichnam wurde ins Institut für Rechtsmedizin (IfR) gebracht. Es wird untersucht, ob der Verstorbene der 82-jährige Eigentümer der Parzelle ist.
Das Kriseninterventionsteam (KIT) des Deutschen Roten Kreuzes übernahm die psychosoziale Akutbetreuung der Angehörigen.
Die Ermittlungen, insbesondere zur Brandursache, sind im Gange.
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Berlin, 02. Februar 2026.
Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer unter erheblichem Druck. Die Staatsanwaltschaft Mainz führt Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Im Zentrum stehen Sonderurlaubsregelungen für Staatssekretäre, die über Jahre hinweg weiter Ruhegehälter bezogen, während sie parallel hochdotierte Managerposten in landeseigenen Gesellschaften übernahmen. Ein strafrechtliches Gutachten sieht Anhaltspunkte für Untreue in besonders schwerem Fall. Landesrechnungshof und Landtag forderten bereits 2022 ein Ende dieser Praxis, ohne Reaktion der SPD-Landesregierung.
Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:
„Was sich hier zeigt, ist kein Einzelfall und kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein systematisches Versagen politischer Verantwortung durch die SPD-Landesregierung. Wenn Staatssekretäre über Jahre hinweg Sonderurlaub erhalten, weiterhin Versorgungsansprüche aufbauen und gleichzeitig lukrative Posten in landeseigenen Gesellschaften besetzen, dann ist das politische Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler.
Besonders gravierend ist, dass die SPD-geführte Landesregierung klare Aufforderungen des Landtags bewusst ignoriert hat. Spätestens mit dem Parlamentsbeschluss von 2022 bestand eine Pflicht zum Handeln. Wer parlamentarische Kontrolle missachtet und Warnungen des Landesrechnungshofs beiseiteschiebt, stellt sich über Recht und demokratische Ordnung.
Die Bürger erwarten einen sparsamen und rechtsstaatlichen Umgang mit ihrem Steuergeld. Stattdessen erleben sie Vetternwirtschaft und Filz. Wir fordern eine vollständige Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen personelle und politische Konsequenzen folgen. Vertrauen entsteht durch Verantwortung, Transparenz und Konsequenz und nicht durch Beschwichtigungen oder Wahlkampfparolen.“
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Leer (ots) – In den letzten Tagen kam es in Leer zu verschiedenen Vorfällen, darunter Diebstähle aus Kindergärten, eine Körperverletzung und ein Brand.
In der Zeit zwischen Samstagmittag, 12:00 Uhr und heute Morgen, 07:00 Uhr, entwendeten unbekannte Täter Bargeld aus einem Kindergarten in der Dorfstraße sowie im Conrebbersweg. Der Zugang wurde durch das Einschlagen eines rückwärtigen Fensters erlangt. Insgesamt wurde eine mittlere, dreistellige Bargeldsumme entnommen. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Die Polizei hat die Tatorte aufgenommen und Spuren gesichert. Ob in beiden Fällen ein Zusammenhang besteht, wird noch ermittelt. Zeugen werden gebeten, Hinweise zu den Vorfällen zu melden.
Am Sonntagvormittag, gegen 10:20 Uhr, kam es in der Mühlenstraße zu einer Körperverletzung, bei der ein 41-jähriger Mann verletzt wurde. Aus noch ungeklärter Ursache geriet er in Konflikt mit einem unbekannten Mann, der ihn zu Boden brachte und im Gesicht verletzte. Der Täter soll eine Brille und eine grüne Jacke getragen haben und kürzere, blonde Haare gehabt haben. Die Auseinandersetzung fand am Ende der Fußgängerzone in der Nähe eines Schuhgeschäfts statt. Die Ermittlungen zu dem Vorfall laufen, auch hier werden Zeugen zur Kontaktaufnahme mit der Polizei aufgerufen.
Am heutigen Mittag, um 12:30 Uhr, wurden Feuerwehr und Polizei zu einem Brand in einem Reihenhaus in der Brückstraße gerufen. Einsatzkräfte bemerkten bereits auf der Anfahrt eine starke Rauchentwicklung. Am Tatort stellte sich heraus, dass eine Terrasse in Brand geraten war. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Zum Glück befanden sich keine Personen im Gebäude. Die Brandursache sowie die Schadenshöhe sind noch unklar, und die Ermittlungen hierzu haben begonnen. Während der Löscharbeiten wurden die Brückstraße und die Nordertorstraße kurzzeitig gesperrt.
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Hamburg (ots) – Am Freitagabend wurde ein Mann vorläufig festgenommen, der verdächtigt wird, einen Juwelier in Hamburg-Harburg überfallen zu haben.
Der Vorfall ereignete sich am 30. Januar 2026 um 18:24 Uhr am Seeveplatz. Der maskierte Täter betrat das Geschäft und sprühte unvermittelt mit Pfefferspray auf Kundinnen, Kunden sowie einen Angestellten. Anschließend zerstörte er mit einer Eisenstange eine Glasvitrine und entnimmt Schmuck im Wert von mehreren tausend Euro. Der Täter flüchtete daraufhin in Richtung Seeveplatz.
Ein 24-jähriger Passant beobachtete die Situation und nahm die Verfolgung des mutmaßlichen Täters auf. Trotz Schlägen mit der Eisenstange gelang es ihm, den Räuber zu halten. Unterstützung erhielt er von einem 47-jährigen Sicherheitsmitarbeiter. Gemeinsam konnten sie den Verdächtigen am Boden fixieren, bis die Polizei eintraf.
Die Polizei nahm den 44-jährigen türkischen Verdächtigen kurz darauf vorläufig fest. Bei der Festnahme wurden das Raubgut sowie die Eisenstange sichergestellt. Der 24-Jährige erlitt leichte Verletzungen durch die Schläge mit der Tatwaffe und wurde vorsorglich ins Krankenhaus gebracht. Der Sicherheitsmitarbeiter blieb unverletzt.
Der Kriminaldauerdienst übernahm die ersten Ermittlungen und ordnete die erkennungsdienstliche Behandlung des Verdächtigen an. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann dem Untersuchungsgefängnis zugeführt, und ein Haftrichter erließ bereits einen Haftbefehl. Die Ermittlungen dauern an.
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Wie zu erwarten war, kam die grünliberale Zürcher Stadträtin mit einem Kuschelurteil nach wehrsportartiger auf Schießübung auf Christus- und Marienbilder davon. Die linksgrüne Sanija Ameti hatte ihre „Entspannungsübung“ selbst auf Instagram veröffentlicht, weshalb ihre Freizeitbeschäftigung publik wurde.
Die schießwütige Dame, die sich beim Austoben ihres Hasses auf Christen sogar selbst ablichtete (siehe Storybild), wurde lediglich zu einer Geldstrafe von 3.500 Schweizer Franken (rund 3.800 Euro) wegen „Störung der Religionsfreiheit“ sowie „Gefährdung des religiösen Friedens“ und einer bedingten Haftstrafe verurteilt.
Nicht auszudenken, was wohl geschehen wäre, wenn ein AfD- oder FPÖ-Vertreter Schießübungen auf eine Mohammed-Darstellung gemacht hätte. Eine extrem hohe unbedingte Haftstrafe wäre die Folge gewesen, und die Vertretungen der entsprechenden Staaten würden in muslimischen Ländern vermutlich in Flammen aufgehen.
Anders als bei Muslimen, die sich derartige blasphemische Aktionen gegen ihre Religion nicht bieten lassen, wodurch bei Provokationen gegen ihre Religionsstifter Zurückhaltung geboten ist, wird in (noch) christlich geprägten Ländern geradezu krankhaft nach Entschuldigungen für freche Provokateure gegenüber unserer Religion und Kultur gesucht. Im konkreten Fall sieht das so aus: Aus einer „Entspannungsübung“ im Stil des Wehrsports wurde eine Traumabewältigung.
Aus wehrsportartiger „Entspannungsübung“ wird Traumata-Bewältigung
Dem Strafverteidiger der Schützin gelang das Kunststück, die Übung so darzustellen, dass die aus einer bosnisch-muslimischen Familie stammende Frau, die Mitte der 90er Jahre als „Flüchtlinge“ in die Schweiz einwanderten, noch immer traumatisiert sei. Deshalb befand sich die Ameti zum Tatzeitpunkt in einer „emotionalen Ausnahmesituation“, wie sogar das Gericht feststellte. In seinem Schlussplädoyer führte Verteidiger Peter Bettoni aus, dass Ameti als Kind Zeugin der Ermordung ihres älteren Bruders während des Bosnienkriegs geworden sei. Das Schießen habe für sie eine symbolische Form dargestellt, „den Schmerz, den sie über Jahre in sich getragen habe, in die Welt hinauszuschreien“.
„Zweifellos eine Missachtung des Glaubens“
Der vorsitzende Richter Hugo Kronauer stellte jedoch fest, dass „zweifellos eine Missachtung des Glaubens“ vorgelegen habe, da „die beiden zentralsten Figuren des Christentums mehrfach gezielt in den Kopf geschossen wurden“. Das gehört sich eben nicht, selbst wenn die Schützin aus dem gebenedeiten Kreis der Flüchtlinge stammt. Dann ist zwar Verständnis geboten, was sich dann in Kuschelurteile niederschlägt.
Es bleibt zu hoffen, dass, sollte sich Ameti wieder in einer „emotionalen Ausnahmesituation“ befinden und durch Schießen „den Schmerz, den sie über Jahre in sich getragen habe, in die Welt hinauszuschreien“ gedenkt, statt Bilder dann kein Ungläubiger als Zielscheibe zur Verfügung stehen wird.
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Wie eine Runde von KI-generierten Avataren dreschen die üblichen Verdächtigen bei Maybrit Illner altbekannte Phrasen zum Reformstillstand im Lande. Doch dann kommt plötzlich eine neue Wahrheit auf den Tisch: Die Opposition ist schuld.
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Die AfD will am morgigen Donnerstag einen Gesetzentwurf im Dienste der Meinungsfreiheit in Deutschland einbringen: Die Partei will die Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188 erwirken. Im Gesetzantrag nimmt die AfD konkret Bezug auf den Prozess wegen des Faeser-Memes gegen Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels.
Der folgende Artikel erschien zuerst im Deutschlandkurier:
Stunde der Wahrheit im Deutschen Bundestag: Am Donnerstag (29. Januar) bringt Stephan Brandner für die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188 StGB im Parlament ein. Dann heißt es für CDU und CSU Farbe bekennen, nachdem Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) ebenfalls gefordert hatte, diesen verschärften Sonderschutz im Strafgesetzbuch für Politiker vor Beleidigung/Verleumdung aufzuheben.
Der AfD-Gesetzesantrag, der dem Deutschland-Kurier vorliegt, nimmt ausdrücklich Bezug auf die Causa David Bendels (Faeser-Meme). Dazu liegt inzwischen das schriftliche Urteil des Landgerichts Bamberg (Freispruch Erster Klasse) vor.
Weil für die formelle Aufhebung (Abschaffung) eines Gesetzes grundsätzlich ein Rechtsakt in Gestalt eines neuen Gesetzes erforderlich ist, will die AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstagnachmittag einen entsprechenden Entwurf im Plenum des Deutschen Bundestages einbringen. Der Gesetzesantrag steht unter der Überschrift: „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“. Die Einbringungsrede hält Stephan Brandner, Justitiar und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Er hat die Initiative federführend ausgearbeitet.
Der Gesetzentwurf der AfD nimmt ausführlich Bezug auf die Causa David Bendels (Faeser-Meme): „Auch Journalisten geraten immer mehr ins Visier von Politikern, die den § 188 nutzen, um ihnen unliebsame Journalisten abzuschrecken und zu bestrafen. So wurde im April 2025 David Bendels, der Herausgeber und Chefredakteur des ‚Deutschland-Kuriers‘, vom Amtsgericht Bamberg zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Da er nicht vorbestraft war, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Bendels hatte Ende Februar 2024 eine Fotomontage der Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf dem X-Kanal des ‚Deutschland-Kuriers‘ gepostet. Darauf trug Faeser ein Schild mit der Aufschrift: ‚Ich hasse die Meinungsfreiheit.‘ Ein Urteil, das national als auch international hohe Wellen schlug…“
Für die CDU/CSU heißt es in dieser Woche: Butter bei die Fische! Denn auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich öffentlich für eine Abschaffung des hoch umstrittenen „Majestätsbeleidigungs“-Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch (StGB) ausgesprochen. Der Paragraf stellt die Beleidigung von Personen des politischen Lebens unter ein drastisch verschärftes Strafmaß im Vergleich zu den allgemeinen Beleidigungsparagrafen.
„Die Idee war, Kommunalpolitiker und Institutionen besser zu schützen“, sagte Spahn kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“ zur erweiterten Neufassung aus dem Jahr 2021. Entstanden sei aber der Eindruck, dass die Mächtigen sich ein Sonderrecht geschaffen hätten. Das sei das Gegenteil von dem, was man habe erreichen wollen, betonte Spahn und unterstrich: „Es gibt auch so den Tatbestand der Beleidigung. Der gilt für alle.“
Unterdessen liegt in der Causa David Bendels die schriftliche Urteilsbegründung des Landgerichts Bamberg zur Berufungsverhandlung am 14. Januar 2026 vor. Der Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier war vor zwei Wochen aus „rechtlichen Gründen“ komplett freigesprochen worden vom Vorwurf der Politiker-Verleumdung.
In der jetzt den Anwälten von Bendels zugestellten schriftlichen Urteilsbegründung betont das Landgericht Bamberg, der in Rede stehende Beitrag (Faeser-Meme) sei unter Berücksichtigung aller wesentlichen Umstände des konkreten Einzelfalls „vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt und als solcher straflos.“
Was folgt ist eine einzige Ohrfeige für das Amtsgericht Bamberg und die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls Berufung eingelegt hatte, um sogar noch eine Strafverschärfung (acht Monate) zu erreichen. Das Landgericht Bamberg hält dem entgegen: „Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Deutung einer Äußerung und der Einordnung, ob diese Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, gehört, dass sie unter Einbeziehung ihres Gesamtkontextes ausgelegt wird. Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist dabei weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, der ihr nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zukommt. Um diesen objektiven Sinngehalt einer Äußerung abzugrenzen, darf nicht allein der Wortlaut und die Form, sondern muss vielmehr auch Sinn und Gesamtzusammenhang der Äußerung, wie sie beim angesprochenen Adressaten verstanden werden muss, berücksichtigt werden.“
Zur Erinnerung: Das Amtsgericht Bamberg (Richter Martin Waschner) hatte allen Ernstes argumentiert, das Faeser-Meme sei nicht als satirisch-kritischer Beitrag erkennbar gewesen – vielmehr habe der durchschnittliche Betrachter meinen können, die Ex-Innenministerin hätte wirklich so ein Schild („Ich hasse die Meinungsfreiheit!“) vor sich hergetragen.
Rechtsanwalt (RA) Peter Richter, einer von drei Verteidigern (Weitere Verteidiger: RA Ulrich Vosgerau; RA Michael Baitinger), die DK-Chef Bendels im „Faeser-Meme“-Verfahren vertraten, erklärte zur schriftlichen Urteilsbegründung: „Das Urteil des Landgerichts Bamberg beendet mit erfrischender Deutlichkeit die rechtsdogmatische Geisterfahrt des Amtsgerichts. Unter Anwendung der einschlägigen bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wird das Faeser-Meme zutreffend als Werturteil und nicht als Tatsachenbehauptung eingestuft. Zugleich wird klargestellt, dass bei Meinungsäußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage eine Vermutung für das Recht auf Freiheit der Rede streitet. Frau Faeser ist die aufmerksame Lektüre dieses Urteils dringend anzuempfehlen.“
DK-Chef David Bendels erklärte zum Abschluss des Verfahrens und zur Urteilsbegründung:
„Wir haben couragiert, stabil und hartnäckig für die Meinungsfreiheit gekämpft — und wir haben für die Meinungsfreiheit gesiegt! Dieses Urteil ist ein elementareres Grundsatzurteil im Sinne des künftigen Schutzes der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland. Ich bezweifele jedoch sehr stark, dass Nancy Faeser intellektuell befähigt ist, die verfassungsrechtliche Bedeutung dieses wichtigen Grundsatzurteils zu erfassen. Frau Faeser ist meines Erachtens nach nicht nur eine gefährliche und dreiste Politikerin, sie ist zudem eine unfähige und furchtbare Juristin.“
Abschließend bekräftigte Bendels: „Das Bamberger Faeser-Meme-Urteil zeigt ganz eindeutig: Der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraph muss im Sinne der Presse- und Meinungsfreiheit vollumfänglich und rasch abgeschafft werden. Ich freue mich sehr, dass die AfD an diesem Donnerstag nun einen entsprechenden Abschaffungsantrag im Deutschen Bundestag einbringen wird.“
Berlin, 27. Januar 2026.
Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhält, soll nach Plänen von Bärbel Bas seine Leistungen künftig noch einfacher beziehen können. Die heute bekanntgewordenen Reformpläne setzen mit umfassenden Erleichterungen die vollkommen falschen Signale und untergraben das Leistungsprinzip. Statt konsequenten Anreizen für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt, sollen künftig aktive Nachweispflichten entfallen und Leistungen pauschal ausgezahlt werden.
Die Kosten für den Sozialstaat explodieren seit Jahren und sind mit über 190 Milliarden – rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts – längst zur größten Belastung für die deutschen Steuerzahler geworden. Aufgrund der verheerenden Migrationspolitik sind massenhaft Migranten direkt in unsere Sozialsysteme eingewandert, ohne je in den Solidartopf eingezahlt zu haben. Statt den Sozialstaat und das Gemeinwohl vor systematischem Missbrauch zu schützen, bleiben ,Pull-Faktoren‘ bestehen. Für hart arbeitende Bürger und Rentner, die nach 40 Beitragsjahren jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist diese verantwortungslose Politik ein Schlag ins Gesicht.
Die AfD fordert deshalb eine grundsätzliche Neuausrichtung, die jeden Missbrauch des Sozialstaats konsequent unterbindet: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden – mit klaren Regeln. Ausländer sollen grundsätzlich nur dann anspruchsberechtigt sein, wenn sie zehn Jahre durchgehend sozialversicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben. Nur so können wir unsere Leistungs- und Solidargemeinschaft schützen und unseren Sozialstaat für die hier lebenden Bürger nachhaltig aufrechterhalten.“
Der Beitrag Alice Weidel: Falscher Fokus bei Sozialstaatsreform – Bas will pauschale Auszahlungen und Abschaffung von Nachweispflichten erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 21. Januar 2026.
Die Europäische Union plant, ihren NGO-Fördertopf ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für die sieben Jahre 2021 bis 2027, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:
„Das EU-Budget für die Förderung von NGOs soll sich also mehr als verdoppeln: So will es die deutsche EU-Kommissionschefin. Schon heute leistet sich die EU einen NGO-Komplex, der allein in Deutschland nach offiziellen Angaben rund 400 Organisationen umfasst. Ein sagenhaftes, steuerfinanziertes Netzwerk aus sogenannten Aktivisten, das sich um gesellschaftliche Unterwanderung durch Migranten, die Aufrechterhaltung der Klimahysterie und die Glorifizierung von Geschlechtsverirrungen einerseits und gleichzeitig um die Bekämpfung von Bürgern mit unliebsamer Meinung kümmert. Doch wer großes vorhat, nämlich die einstmals freien und prosperierenden Gesellschaften Europas in ein links-ideologisches Korsett zu zwängen, dem reicht dieses Netzwerk noch lange nicht.
Es ist ein untrügliches Kennzeichen jeder ideologischen Diktatur, dass sie die Gesellschaft mit bezahlten Spitzeln, Zuträgern, Tugendwächtern, Zensoren und abhängigen Vollstreckern durchsetzt, die offiziell als ‘Zivilgesellschaft‘ auftreten, in Wahrheit jedoch als ‘fünfte Kolonne‘ die Zersetzung der natürlich gewachsenen Strukturen betreiben. Die EU ist längst auf diesem Weg unterwegs und sie wird sich dabei auch nicht beirren oder durch ‘Reformen‘ davon abbringen lassen. Sie kann nur aufgelöst und durch eine neu zu gründende Europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft ersetzt werden, wie es das AfD-Programm vorsieht. Eine solche neue Gemeinschaft würde die Errungenschaften der europäischen Integration betonen, etwa den Binnenmarkt oder die Kooperation beim Schutz der Außengrenzen und den Schutz der abendländischen Kultur; sie würde jedoch die gescheiterte EU-Wirtschafts- und EU-Gesellschaftspolitik und damit auch den gesamten Sumpf aus Subventionen, Förderungen, Zuwendungen und Korruption beseitigen.“
Der Beitrag Peter Boehringer: EU forciert Kampf gegen die reale Gesellschaft – NGO-Komplex soll massiv ausgebaut werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 21. Januar 2026.
Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel Unternehmen über Quoten-Vorgaben zur Anschaffung von E-Autos zu verpflichten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
„Das milliardenschwere Subventions-Programm zur Förderung der E-Mobilität ist ein Angriff auf die Technologieoffenheit und den freien Markt. Mit diesem massiven planwirtschaftlichen Eingriff versucht die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Koalition das längst offensichtliche Scheitern der staatlich erzwungenen Transformation der Automobilindustrie zu kaschieren. Anstatt die deutschen Fahrzeughersteller von den verheerenden Wettbewerbsnachteilen durch Flottenregulierungen, klimabezogene Abgaben und Rekordenergiekosten zu befreien, werden künstliche Kaufanreize geschaffen, um eine Technologie voranzutreiben, für die weder die notwendige Infrastruktur noch ein tragfähiges Käuferinteresse existiert. Zudem plant die SPD weitere Quotenvorgaben im Dienstwagenmarkt, um Unternehmen zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu verpflichten. So schafft man kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sondern verschleiert industriepolitisches Scheitern durch einen ruinösen Etikettenschwindel auf Kosten der Steuerzahler und Unternehmer.
Statt die von ihm versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, lässt Friedrich Merz seine Union erneut vom kleinen Koalitionspartner SPD für die klimaideologischen Transformationspläne einspannen. Wie so oft sind die beschlossenen Maßnahmen daher von planwirtschaftlichem Dilettantismus geprägt, statt durch kluge, standort- und umweltbezogene Wachstumsimpulse: Das Förderprogramm schließt etwa Neuwagen aus, die auf klimaneutrale Brennstoffzellen-Technologie setzen, während gleichzeitig Fahrzeuge außereuropäischer Hersteller gefördert werden, die nicht den strikten europäischen Klima- und Regulierungsauflagen unterliegen. Mit dieser ideologisch motivierten Bevorzugung und gleichzeitigen Ausgrenzung ganzer Antriebstechnologien ersetzt die Bundesregierung wirtschaftliche Vernunft durch staatliche Zwangslenkung und gängelt Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen.
Nur die AfD steht für eine echte Wirtschaftswende: für Technologieoffenheit statt verantwortungslosen Subventionsdirigismus, für marktwirtschaftliche Innovation statt staatlicher Zwangsquoten. Wir fordern eine umfassende Stärkung des deutschen Industriestandorts durch die Abschaffung aller klimapolitischen Gängelungen. Während die Regierung Milliarden für gescheiterte Transformationsprojekte verschwendet, setzt die AfD auf Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Vernunft.“
Der Beitrag Alice Weidel: Milliarden-Subventionen und Zwangs-Quoten für E-Autos – Merz-Regierung treibt die industriepolitische Demontage voran erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 20. Januar 2026.
Zum Jahresbeginn 2026 zeigen aktuelle Berechnungen, dass viele Bürger trotz einzelner Anpassungen real stärker belastet werden. Steigende Abgaben und zusätzliche Kosten führen insbesondere bei Singles und mittleren Einkommen zu spürbaren Einbußen beim verfügbaren Nettoeinkommen.
Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:
„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung aus CDU und SPD lässt die Bürger mit immer höheren Abgaben allein. Gerade Singles und Leistungsträger verlieren 2026 real hunderte Euro, obwohl sie arbeiten, vorsorgen und den Staat finanzieren. Der sogenannte Ausgleich der kalten Progression ist unzureichend, während steigende Sozialversicherungsbeiträge und der CO₂-Preis die Menschen zusätzlich belasten. Das ist keine Entlastungspolitik, das ist systematische Abkassiererei.
Besonders perfide ist, dass viele Belastungen versteckt erfolgen, etwa über höhere Beitragsbemessungsgrenzen, steigende Krankenkassenbeiträge und ideologisch motivierte Klimaabgaben. Wer mehr arbeitet oder Verantwortung übernimmt, wird vom Staat nicht belohnt, sondern bestraft. Familien werden punktuell mit höheren Transferleistungen ruhiggestellt, während sich der Staat an anderer Stelle das Geld mehrfach zurückholt.
Die AfD steht für einen grundlegend anderen Kurs. Mit dem Antrag ‚Programm für Deutschland – grundlegende Steuerreform‘ (Drucksache 21/589 2100589.pdf https://share.google/VxWycNQmTERuwWK4Z) haben wir im Deutschen Bundestag ein umfassendes Konzept vorgelegt, das eine spürbare Senkung der Einkommensteuer, die vollständige Abschaffung der kalten Progression und eine klare Begrenzung der Sozialabgaben vorsieht. Arbeit muss sich wieder lohnen. Statt immer neuer Umverteilungs- und Belastungsexperimente braucht Deutschland eine Politik für Leistung, Wachstum und Wohlstand.“
Der Beitrag Kay Gottschalk: Steuerpolitik gegen die Fleißigen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 14. Januar 2026.
Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit.
„In den letzten Jahren geraten die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck. Offen oder auch satirisch und überspitzt seine Meinung zu äußern, kommt für viele konservative und vernünftig denkende Menschen heute nicht mehr infrage – ganz im Gegensatz zu Aktionen vom linken Rand, die Narrenfreiheit genießen. Ein Netz aus Nichtregierungsorganisationen und Meldestellen sorgt dafür, dass viele Menschen in Deutschland inzwischen lieber schweigen, als zu ihren Ansichten zu stehen. Die Justiz, insbesondere die bayerische, spielt dabei oft eine unrühmliche Rolle. Der Freispruch Bendels ist ein wichtiges Zeichen. Gleichwohl hätte er für sein Verhalten nie angeklagt werden dürfen. Der Kampf für die Meinungsfreiheit wird noch lange andauern.“
Der Beitrag Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 13. Januar 2026.
Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:
„Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter Druck stehenden Familienunternehmen weiter vergrößern. Und ist ein weiterer Beleg für die wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung. Der Geschäftsführer beim Verband der Chemischen Industrie, Berthold Welling, bezeichnet die Pläne vollkommen zurecht als ,falsches Signal zur falschen Zeit’. Anstatt die ideologische Klimapolitik zu beenden und für wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, sollen die gigantischen Finanzierungslücken, die aufgrund der ruinösen Energiewende im Bundeshaushalt klaffen, durch zusätzliche Mehrbelastungen des wertschöpfenden Mittelstands aufgefüllt werden. So schafft man keine Wirtschaftswende, so vernichtet man Arbeitsplätze, Wohlstand und treibt eine historische Deindustrialisierung voran.
Die AfD fordert den sofortigen Stopp aller Pläne, die für zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft sorgen. Stattdessen fordern wir eine echte Wirtschaftswende mit einer flächendeckenden Befreiung der Industrie von sämtlichen klimabezogenen Abgaben. Besonders der Mittelstand und die Familienunternehmen brauchen Planungssicherheit und einen höheren Kapitaldeckel, um Raum für Investitionen zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Dieser dringend benötigte Kurswechsel ist nur mit einer starken AfD in Regierungsverantwortung möglich.“
Der Beitrag Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Berlin, 12. Januar 2026.
Ein enges Geflecht aus staatlichen und staatlich finanzierten sogenannten Nichtregierungsorganisationen sorgt in Deutschland für immer stärkere Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass diese Stellen selbst darüber entscheiden, was noch gesagt werden darf und was nicht, ohne dass Strafbares vorläge.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kommentiert den beunruhigenden Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland wie folgt:
„Meinungs- und Pressefreiheit unterscheiden nicht zwischen gut und schlecht oder genehm und unangenehm. Die Grundrechte gelten für alle gleichermaßen und umfassend. Dass ein weit gesponnenes Netzwerk mittlerweile mithilfe der Justiz versucht, diese Grundrechte massiv einzuengen, ist eine besorgniserregende Situation, gegen die die AfD mit aller Macht vorgeht. Wir verteidigen entschieden demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Dazu gehört es ohne Zweifel auch, den Sumpf einseitig politisch agierender und rechtsstaatliche Prinzipien ignorierender Nichtregierungsorganisationen trockenzulegen.“
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