Der Staat als Beute im permanenten „Kampf gegen Rechts“: Dank Fehlern, die Deutschland nach der Wende beging, mutierte die Demokratie zu einer selbstzerstörerischen Oligarchie. Ein Essay von Thorsten Hinz.
Dieser Beitrag Die Herrschaft der Pinscher Eine bunt angemalte Oligarchie wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Im exklusiven JF-Interview erklärt der EU-Abgeordnete Charlie Weimers, wie Schweden in Sachen Migration, Kernkraft und Kriminalität umgekrempelt wird. Der Schwedendemokrat spricht auch über die Probleme der deutschen Konservativen und darüber, was sie besser machen können.
Dieser Beitrag Zusammenarbeit der Rechten Schwedendemokrat Charlie Weimers: „Die Brandmauer fällt immer öfter“ wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
In einer funktionierenden Demokratie sollte eigentlich Informationsfreiheit herrschen. Doch mittlerweile dominiert das Prinzip der Informationskontrolle. Jedoch nicht nur Regierungen verfolgen dieses Ziel, sondern ganz offensichtlich auch Big Tech.
Lange Zeit galt in den westlichen Demokratien das Prinzip, wonach man den Bürgern eine relativ umfangreiche Meinungsfreiheit zugestand, die nur durch wenige begrenzende Gesetze (z. B. zum Schutz vor Verächtlichmachung, Beleidigung und dergleichen) eingeschränkt wurde. Wer Falschnachrichten – also offensichtliche Lügen – verbreitete, musste sich entsprechend verantworten. Es war das System des sogenannten „Debunking“. Man wurde für solche Falschnachrichten oder gezielte Desinformation getadelt und gegebenenfalls auch juristisch belangt.
Mittlerweile jedoch gewinnt das Prinzip des sogenannten „Prebunking“ an Popularität. Dabei handelt es sich um eine Idee, die Menschen bereits vorab gegen bestimmte nicht erwünschte Narrative und Behauptungen quasi zu „immunisieren“. Man könnte dies auch eine gezielte Indoktrination nennen. Dies soll laut einem aktuellen Whitepaper zur Bekämpfung von „Desinformationen“ im Vorfeld von Wahlen des European Media and Information Fund (EMIF) durchgeführt werden, welches auch die deutsche Nachrichtenagentur dpa verbreitet.
Diese Institution ist jedoch keineswegs unabhängig oder neutral, sondern Teil eines „Faktenchecker“-Netzwerks ganz im Dienste des herrschenden Systems – und erhielt zudem von Google eine Anschubfinanzierung von 25 Millionen Euro. Mehr noch hat sich diese Organisation ganz offen der Bekämpfung von angeblicher „Desinformation“ verschrieben – wobei die Definitionen darüber, was als solche gelten soll und was nicht, von Leuten mit ganz bestimmten Vorstellungen dazu vorgegeben werden.
Derselbe Konzern also, der über die im Westen dominierende Suchmaschine und das größte Videoportal (YouTube) verfügt, sowie mit dessen eigenen Ranking-Algorithmen über die Sichtbarkeit von Webseiten und anderen Webinhalten bestimmt, beteiligt sich nun also auch an Projekten, welche zunehmend proaktiv die Meinungen und Ansichten der Bürger lenken wollen. Das Ziel lautet: umfassende Informationskontrolle. Eigentlich würde man solche Maßnahmen eher in autoritären Staaten vermuten, doch nun werden diese auch in den sogenannten „liberalen, westlichen Demokratien“ immer stärker umgesetzt.
Künftig sollen nicht nur reaktive „Faktenchecks“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt von konkreten Informationen, Behauptungen und Meldungen urteilen, sondern die Menschen bereits vorab ganz gezielt darauf „vorbereitet“ werden, ganz bestimmte Argumente, Zweifel oder Narrative als potentiell „problematisch“ wahrzunehmen. Darunter laut dem Whitepaper unter anderem in Bezug auf Wahlen die Zweifel an Briefwahlen, jegliche Diskussionen über Wahlpannen, die Kritik an Umfragen oder auch Behauptungen über Wahlmanipulationen. Dies wird von den EMIF-Leuten als „typische Desinformationsmuster“ bezeichnet.
Damit werden jedoch fundamentale Grundprinzipien der Demokratie verletzt. Wie kann es nämlich sein, dass man den Bürgern kritische Fragen zu den Wahlabläufen, den Auszählungen, den Umfrageergebnissen, oder auch zu den Parteien und Kandidaten quasi untersagen will? Jedes System ist fehlerhaft, doch irgendwelche potentiellen Probleme und Missstände anzusprechen, soll nun problematisch sein? Damit degradiert man das Wahlvolk zum bloßen Stimmvieh, das zwar seine Stimme (möglichst im Sinne des Establishments) abgeben soll, jedoch keine kritischen Fragen mehr stellen darf. Nicht die Demokratie selbst soll dabei geschützt werden, sondern die vorherrschenden Narrative.
Dazu wurde quasi eine geschlossene Informationsarchitektur errichtet, in der die Algorithmen der Suchmaschine entscheiden, was die Menschen zu finden haben, die „Faktenchecker“ über den angeblichen Wahrheitsgehalt entscheiden, solche Prebunking-Projekte wie jenes von EMIF festlegen, was als „verdächtig“ gilt und natürlich die Social-Media-Portale darüber bestimmen, was überhaupt verbreitet werden darf. Denn ungeachtet dessen, dass es durchaus Desinformation und Falschmeldungen gibt, bleiben wichtige Fragen offen: Wer stellt die Definition darüber auf und wer kontrolliert denn eigentlich die Kontrolleure? Und mehr noch: Warum mischt sich Google überhaupt in die Wahlprozesse ein?
Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.
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Die Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes quellen immer noch über: 7,6 Millionen Dosen des BioNTech / Pfizer-Präparats Comirnaty LP.8.1 liegen dort laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Damit verschlingen sie weiterhin öffentliche Mittel.
Für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ist das volle Lager „nicht nur ein logistisches Problem, sondern ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung.“ Laut Gesundheitsministerium sei die Erfüllung laufender Verträge zwar abgeschlossen, doch wer sich angesichts der geringen Nachfrage die Millionen überschüssigen Dosen spritzen lassen soll, bleibt offen. Die Mär der Impfung als ultimativem Heilsbringer ist hinlänglich widerlegt.
Mangelnde Aufarbeitung ist allerdings ein interessantes Stichwort: Auffällig ist, dass laut Deutscher Apotheker Zeitung bei den Grünen bereits um die sogenannten Bereitschaftsverträge für immer neue Pandemien gebangt wird. Die Bundesregierung hat Verträge mit drei in Deutschland ansässigen Firmen, die im Fall einer neuen „Krise“ den Abruf vorgehaltener Produktionskapazitäten für Impfstoffe sichern: BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. BioNTech will seine deutschen Produktionsstätten allerdings schließen, was für die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta die Frage aufwirft, ob man das Unternehmen über das Einfordern der Verträge nicht zum Erhalt deutscher Produktionsstätten zwingen könnte.
Dies gelte auch, wenn die Versuchung groß sei, angesichts der Haushaltslage dafür vorgesehene Millionen einfach einzusparen, wird Piechotta zitiert. Im Etat 2026 sind demnach für die Finanzierung von sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen insgesamt 336 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 sind es rund 175 Millionen Euro. Zwischen 2027 und 2029 laufen die Verträge aus.
Angesichts der verheerenden Fehler der Corona-Jahre mutet das wie ein Hohn an. Die Folgen sind bis heute zu spüren – wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei vielen Menschen auch gesundheitlich. „Die Bürger mussten jahrelang erleben, wie unter massivem politischem und gesellschaftlichem Druck für eine sogenannte Impfung geworben wurde, deren langfristige Folgen und Nebenwirkungen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Gleichzeitig wurden enorme Mengen Impfstoff bestellt, bezahlt, gelagert und am Ende teilweise vernichtet. Bezahlt hat das alles der Steuerzahler“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Baum.
Besonders bitter ist laut Baum: „Die Kosten laufen weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen weitere öffentliche Mittel. Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik.“
Baum bekräftigt die Forderungen der AfD nach einer schonungslosen Aufarbeitung: „Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“
Seine fulminante Rede beim AfD-Verbotsprozess im Hamburger Thalia-Theater hat ihn endgültig zum Star gemacht. In der großen JF-Jubiläumsausgabe warnt Bestsellerautor Harald Martenstein, die Linke sei dabei, in Deutschland ein autoritäres Regime einzuführen.
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Gerade im „Kampf gegen Rechts“ wird immer wieder von der Verteidigung der Demokratie gesprochen. Dabei wird die Regierungsform der Demokratie nur nach außen hin als Grundwert definiert. Im Herzen würde man sie sofort gegen eine linkslastige Gesinnungsdiktatur austauschen.
Von REDAKTION | Nur wenige Politiker sind so unvorsichtig, dies offen zuzugeben, wie Angela Merkel. In ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU im Jahr 2005 sagte sie:
„Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit.“
Dieser „Ausrutscher“ wurde später so uminterpretiert, dass sie eigentlich gemeint habe, Demokratie müsse ständig verteidigt werden. Diese Form der Verteidigung wird uns gerade von den selbsternannten „demokratischen Parteien“ vorgeführt. Demnach ist jeder, der nicht links ist, automatisch ein „Rechtsextremer“ oder gleich ein „Nazi“.
Doch nachdem sich die Demokratie vom alten Griechenland bis heute immer weiterentwickelt hat, steht sie vor allem in Europa vor vielen Herausforderungen.
Allgemeine Verdummung der Jugend, linksideologische Indoktrination in Schulen und Universitäten sowie die zunehmende Radikalisierung der politischen Lager beeinflussen die demokratischen Prozesse immer mehr.
Brandmauer und Ausgenzung zum „Schutz“ der Demokratie?
Denken wir nur an die Idee der politischen Brandmauer und die absurde Forderung nach einem Verbot der AfD. Auch dass nach den letzten Wahlen in Österreich, aus denen die FPÖ als stimmenstärkste Partei hervorging, vom Bundespräsidenten abwärts alles unternommen wurde, um eine Koalition der Verlierer zusammenzubasteln, kann nur als undemokratisches Verhalten zum „Schutze unserer Demokratie” interpretiert werden. Hetze gegen Oppositionsparteien wie die FPÖ oder die AfD runden das Bild ab.
Betrachtet man zudem das Verhalten der sogenannten Antifa bei Demonstrationen, könnte man starke Parallelen zum Deutschland der 1920er Jahre ziehen, als politische Gewalt auf der Straße zur Tagesordnung gehörte. Auch das Wahlverhalten der in den letzten Jahren zugewanderten Menschen, die sich noch nicht ausreichend mit den vielen Errungenschaften unserer freien Gesellschaft auseinandergesetzt haben, wird die Demokratie in Zukunft sicher stark herausfordern.
Wie werden die nächsten Generationen ihre politische Wahl treffen, wenn sie sich nicht von seriöser politischer Bildung, sondern nur von der Tagespolitik leiten lassen, die ihnen durch Mainstreammedien, Staatskünstler oder TikTok-Stars vermittelt wird?
Wie geht es also mit „Unserer Demokratie“ weiter?
Es ist klar, dass Information und Bildung die Grundlage politischen Handelns sein müssen. Und deshalb werden alternative Medien in Zukunft die letzte Verteidigungslinie zum Schutz der echten Demokratie sein, da sie als einzige das politisch-kritische Denken fördern. Die meisten Mainstreammedien haben hingegen offensichtlich den Auftrag, die Leute zu erziehen.
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Passend dazu:
SOS-Demokratie – EU will Korridor des Meinungsspektrums weiter einengen
Erfahren Sie hier mehr über das Treiben der Feinde der Demokratie
Beiträge aus unserer Reihe „SOS Demokratie“
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Seit vier Jahrzehnten kämpft die JUNGE FREIHEIT unermüdlich für Demokratie und Nation. Und setzt Themen, bevor die Etablierten sie überhaupt erkennen. Ein Jubiläums-Editorial von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
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Söder isst nicht mehr. Jedenfalls nicht mehr in Angeber-Pose vor der Social-Media-Kamera. Es wird nämlich ernst, und Markus Söder, der sonst keine Gelegenheit auslässt, um den Klassenclown der schwarz-roten Chaos-Koalition zu geben, hat offenbar für sich beschlossen, mal für eine Weile den Seriösen zu spielen. Der graumelierte Bart, mit dem eitle Menschen gerne Virilität vortäuschen und sich gegen würdiges Älterwerden sträuben, ist auch schon ab.
Söders Manöver kommt nicht zufällig. Seine Partei, die Postenverteilmaschine CSU, wird schön langsam doch etwas nervös. Während ihr Chef Markus Söder unermüdlich an seiner Selbstinszenierung feilt, fährt die CSU historisch schlechteste Wahlergebnisse in Serie ein.
Die Kommunalwahlen im März waren ein Desaster, in Landtags-Wahlumfragen hat die AfD die willfährigen CSU-Mehrheitsbeschaffer von den Freien Wählern schon überholt und ist zweitstärkste Kraft, und in den bundesweiten Meinungstrends fällt die CSU unter die Fünf-Prozent-Marke und könnte nur noch dank ihrer Direktmandate wieder in den Bundestag einziehen.
Solange die Ämter, Posten und Mandate stimmen, lässt eine Partei wie die CSU ihren Vorsitzenden schon so einiges durchgehen. Selbst die peinlichen Faschingskostüme, mit denen Söder mal als Shrek und mal als Marilyn den Medienkasper macht, hat sie bislang stoisch hingenommen.
Dass er sich dieses Jahr ausgerechnet als „Braveheart“ verkleidete, da werden indes einige schon geschluckt haben: Ausgerechnet der ewige Wendehals Söder als unbeugsamer schottischer Freiheitskämpfer?
Freilich, mit ungeniert ausgelebter politischer Schizophrenie hatte Markus Söder noch nie ein großes Problem. Beim letzten Koalitionskrach war er als Parteivorsitzender für und als Ministerpräsident gegen die schließlich gescheiterte Schnapsidee, anstelle echter Steuererleichterungen die Arbeitgeber aufzufordern, Arbeitnehmern eine steuerfreie Tausend-Euro-„Entlastungsprämie“ auszuzahlen.
Eine Zeitlang hat Markus Söder versucht, sich mit einem billigen Zirkustrick von der unaufhaltsamen Bruchlandung der Klingbeil-Merz-Koalition ein Stück weit abzusetzen. Immer wenn Friedrich Merz mit realitätsentrücktem Pathos und verzweifelter Verbalkosmetik den katastrophalen Zustand des Landes und seiner Regierung schönzureden versucht, macht Söder neben ihm ein paar flapsige Bemerkungen. Bloß nicht so ernst nehmen, den Verlierer, soll das wohl heißen und signalisieren, dass er, Söder, ja sowieso der bessere Kanzler wäre.
Nützt ihm bloß alles nichts. Die Wähler wissen schließlich genau, dass Söders CSU für alle desaströsen Wortbrüche und Zumutungen der Klingbeil-Merz-Koalition genauso mitverantwortlich ist. Die Umfragen rauschen weiter in den Keller, und bei der Debatte um einen „Kanzlertausch“, die der Wüst-Fanclub der Merkelianer in der CDU vom Zaun gebrochen hat, wird Söders Name nicht einmal genannt.
Ist halt doch „schwieriger als gedacht“, muss Söder im Interview zugeben, die Konkurrenz von der AfD wieder loszuwerden, die ihm immer dichter auf den Fersen ist. Vor allem, wenn man einfach immer weiter dieselbe Katastrophen-Politik betreibt, zu der die AfD die konsequente Gegenposition vertritt und damit bereits Volkspartei-Status erlangt hat.
Da kommt dann selbst ein Söder ins Predigen; der „Katholische Kirchentag“ in Würzburg, eigentlich eine links-„grüne“ Vorfeldveranstaltung, bot ihm die Plattform dazu: Bloß keine Zusammenarbeit mit der AfD, nicht mal eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, die AfD sei „die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa“, und wenn die schwarz-rote Koalition scheitern sollte, dann drohten „Weimarer Verhältnisse“.
Die verlorenen Wähler bringt so ein hilfloses „Antifa“-Gepoltere im Sozi-Stil freilich nicht zurück, und die bedrohten Mandate retten derlei Panik-Parolen auch nicht. Ausgerechnet sein Vize Manfred Weber, der im EU-Parlament schon erfolgreich beim Organisieren von Mehrheiten für migrationskritische Beschlüsse die „Brandmauer“ durchlöchert hat und dafür von Söder abgekanzelt wurde, wirft dem Parteichef jetzt den Fehdehandschuh hin. So gehe es nicht weiter, lautet die Botschaft seines Pfingstbriefs an die CSU-Abgeordneten: Ihre Partei brauche Ideen, Visionen, mit anderen Worten: Einen Kurswechsel.
Wenn er da mal bloß nicht die Rechnung ohne den Profi-Wendehals Markus Söder gemacht hat, der im Verlauf seiner Karriere schon nahezu jede politische Position vom radikal-„grünen“ Bäume-Umarmer und Kernkraftwerks-Stürmer bis zum christlich-fundamentalen Kruzifix-Verteidiger einmal ausprobiert hat. Wer Söder kennt, wäre wohl nicht überrascht, wenn der „Grünen“-Versteher von gestern und AfD-Fresser von heute schon morgen der erste wäre, der auf die AfD zugeht, um sich selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.
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NATO verlegt 60.000 Soldaten nach Estland + CDU-Vorstoß: Für Pflegekosten soll das eigene Haus herhalten + Für weniger Smartphone-Zeit: Eltern sollen Vorbild beim Medienkonsum sein + Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“ + Österreichs Klima-Kodex: Einheits-Propaganda ersetzt seriösen Journalismus
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NATO verlegt 60.000 Soldaten nach Estland
Baltische Fernsehsender berichten, dass die NATO das gesamte deutsch-niederländische Korps, das bisher in Münster beheimatet ist und bis zu 60.000 Soldaten führt, dauerhaft nach Estland verlegen wird. In den hiesigen Medien findet sich dazu mal wieder kein einziges Wort.
Nach Informationen des estnischen Fernsehens will die NATO das gesamte deutsch-niederländische Korps, das bisher in Münster beheimatet ist, nach Estland verlegen. Der multinationale Großverband ist darauf spezialisiert, innerhalb weniger Tage Landstreitkräfte von bis zu 60.000 Soldaten zu führen. Genannt wird die Stadt Pärnu – ein Seebad mit 52.000 Einwohnern, ursprünglich einmal vom Deutschen Orden als Pernau gegründet. (…)
Nach Angaben von Reuters soll die NATO sogar planen, ein weiteres NATO-Kommando dort zu schaffen. Begründet wird der Aufwand damit, dass das Baltikum eine zu geringe Tiefe habe.
Die ersten Andeutungen in die Richtung einer derartigen Truppenverlegung gab es bereits im vergangenen Jahr. In den baltischen Ländern sind jetzt bereits eine ganze Menge NATO-Truppen stationiert, die meisten davon multinational. So steht in Tapa in Estland, in der Nähe der russischen Grenze, eine Truppe von 2.200 Soldaten unter britischer Führung, in Lettland eine multinationale Brigade unter kanadischem Kommando mit 4.000 Soldaten, in Rukla in Litauen die 45. Panzerbrigade unter deutscher Führung mit 3.700 Soldaten. Weiterlesen auf anonymousnews.org
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Pistorius plant Rückkehr der Reservepflicht
Das Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen. (…)
Zur Stärkung der Reserve der Bundeswehr sollen dabei alle, die einen Wehrdienst absolviert und ein bestimmtes Alter haben, verpflichtend zum Dienst herangezogen werden können. (…)
Laut dem Gesetzentwurf können in Zukunft alle Männer und Frauen, die weniger als ein Jahr freiwillig Wehrdienst geleistet haben, wenn sie jünger als 45 Jahre alt sind, verpflichtend zu regelmäßigen Wehrübungen herangezogen werden. (…) Wer länger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat oder sich als Berufs- oder Zeitsoldatin verpflichtet hat, kann bis zum 65. Lebensjahr zu Übungen verpflichtet werden, so der Gesetzentwurf.
In der Begründung des Gesetzes heißt es, verpflichtende Übungen seien dringend notwendig, um eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen, diese sei für »die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz«. (…)
Die Bundesregierung will das Gesetz Anfang Juli bei einer symbolischen Sitzung im Stauffenberg-Saal des Wehrressorts beschließen.
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CDU-Vorstoß: Für Pflegekosten soll das eigene Haus herhalten
Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps! Bis 2030 fehlen den Kassen 17,4 Milliarden Euro. Kommt keine Reform, droht eine Beitragsexplosion für Millionen Beschäftigte. (…)
Schrumpflohn! Jetzt schlägt Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (50, CDU) vor: Eigenes Vermögen soll zuerst verwendet werden, bevor die Pflegekasse zahlt. (…)
„Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
Heißt: Auch das eigene Haus oder Wohnung ist kein Tabu.
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Für weniger Smartphone-Zeit: Eltern sollen Vorbild beim Medienkonsum sein
Erwachsene sollten weniger Zeit am Smartphone verbringen, insbesondere wenn Kinder in der Nähe sind. Das besagt eine Pilotstudie des BiB. Gleichzeitig plädieren sie dafür, dass Kinder und Jugendliche ihre Smartphone-Nutzung reduzieren.
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist der Meinung, dass Erwachsene ihre Smartphone-Nutzung in der Freizeit reduzieren sollten. Das ergab eine Umfrage des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB).
73 Prozent der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, dass Erwachsene weniger Zeit am Smartphone verbringen sollten, insbesondere in Gegenwart ihrer Kinder.
Diese Ansicht ist besonders bei Menschen mit Abitur (83 Prozent) und Über-50-Jährigen verbreitet (81 Prozent). 83 Prozent der Befragten sind zudem der Ansicht, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren generell weniger Zeit am Smartphone verbringen sollten. Weiterlesen auf epochtimes.de
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Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“: Daran arbeiten Deutschlands Medienregulierer
Die Landesmedienanstalten träumen von einem KI-Uploadfilter, der Inhalte auf „Hetze“ überprüft. Auch sollen sie mehr Befugnisse bei der Löschung von Inhalten erhalten, u.a. wenn es um „Politikerbeleidigung“ geht.
Die Landesmedienanstalten wollen über das „Public-Value“-System in die Algorithmen sozialer Medien eingreifen. Einzelne Artikel „verlässlicher“ Medien mit angeblichem Mehrwert für die öffentliche Meinungsbildung sollen im Feed der sozialen Medien leicht auffindbar sein. Auch über eine „gesetzliche Quote“ wird nachgedacht, wie ein internes Papier zeigt, das Apollo News vorliegt (mehr dazu hier). Doch die Medienanstalten sind nicht die Einzigen, die in die Algorithmen eingreifen wollen. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Österreichs Klima-Kodex: Einheits-Propaganda ersetzt seriösen Journalismus
Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass grundlegende journalistische Standards nicht durch irgendwelche ideologisch motivierten Kodizes ausgehöhlt werden. Nicht jedoch in Österreich, wo sich ganze Redaktionen seit Jahren dem Klimakult unterwerfen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung in der Berichterstattung ist so nicht möglich.
Der Klima-Alarmismus ist in den österreichischen und generell den deutschsprachigen Medien seit Jahren allgegenwärtig. Eigentlich darf man sich darüber gar nicht wundern, zumal sich die Mehrheit der Journalisten ohnehin im linksgrünen Bereich verortet. Doch das ist nur ein Teil der ganzen Geschichte. Denn seit dem Jahr 2023 gibt es einen sogenannten „Klima-Kodex“. Dieser wird von den Initiatoren als „Leitlinie für eine angemessene, klare und konstruktive Klimaberichterstattung“ verkauft. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wer diesen Kodex unterzeichnet, hat sich den Narrativen der Klimareligion unterzuordnen. Weiterlesen auf report24.news
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Bauern-Aufstand: Ein Tag nach Uni-Demo! Wieder Protest in der Wiener City
Unter dem Motto „Stirbt der Bauer, stirbt das Land“ ziehen am Donnerstagnachmittag bis zu 400 Bauern und 20 Traktoren durch die Wiener City.
(…) Organisiert vom Bündnis Zukunft Landwirtschaft versammeln sich Bäuerinnen und Bauern ab 14 Uhr am Ballhausplatz. Das Bündnis entstand im Burgenland und organisierte im Jänner bereits einen ersten Protest in Parndorf, an dem 95 Traktoren teilnahmen. Weiterlesen auf heute.at
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Hier geht’s zu den Short News von gestern:
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Die öffentliche Kritik von Christoph Engelen an Celler Oberbürgermeister Dr. Nigge in dem Zusammenhang mit den wiederholten Zustimmungen für die AfD-Anträge im Rat der Stadt Celle nimmt die AfD – Fraktion zum Anlass den Ratskollegen die Grundsätze der demokratischen Entscheidungsfindung zu erläutern.
Nicht die AfD-Fraktion fährt im Stadtrat Celle und den anderen Räten der Republik einen antidemokratischen und diskriminierenden Kurs – sondern die SPD mit ihren grün-sozialistischen Freunden, in dem der politische Wille der Millionen deutschen Bürger ausgegrenzt wird. Die sogenannte Brandmauer ist in Wirklichkeit nichts anderes als eigene Machtgarantie in dem eine linksgrüne Minderheit seit Jahren bestimmt, in welchem politischen Korridor die Entscheidungen getroffen werden dürfen. So funktioniert die Demokratie nicht! Demokratie bedeutet Volksherrschaft und die Macht der Mehrheit, die politischen Entscheidungen werden dabei nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen und nicht andersrum. Alle Anträge der AfD- Fraktion, die im Stadtrat die Mehrheit gefunden haben, sind stets nach den demokratischen Grundprinzipien abgestimmt und entschieden worden. Wer damit ein Problem hat, hat auch ein Problem mit der Demokratie.
Kontinuität und frischer Wind für die kommenden Aufgaben
Hamburg-Altona, 29. Mai 2025 – Der Bezirksverband Hamburg-Altona der Alternative für
Deutschland (AfD) hat am 28. Mai 2025 in seiner Mitgliederversammlung einen neuen
Vorstand gewählt. Die Versammlung war geprägt von einem konstruktiven Austausch durch
die Mitglieder.
Unter der souveränen Leitung von Dr. Joachim Körner als Versammlungsleiter wurden alle
Tagesordnungspunkte zügig abgehandelt. Die ordnungsgemäße Einladung und
Beschlussfähigkeit wurden einstimmig festgestellt, und die Zulassung von Gästen wurde
ebenfalls befürwortet. Pressevertreter waren nicht anwesend.
Der alte und neue Vorsitzende, Uwe Batenhorst, gab einen umfassenden Bericht über die
Arbeit des Bezirksvorstandes. Er hob die Durchführung von acht Vorstandssitzungen und
sieben Mitgliedertreffen hervor. Des Weiteren wurden umfangreiche Aktivitäten im Rahmen
von Wahlkämpfen und Informationsveranstaltungen beleuchtet, darunter die Verteilung von
4000 Flyern und 600 Plakaten für die Bundestagswahl sowie die Bürgerschaftswahl und das
Abhalten von 6 Informationsständen. Auch die monatliche Aufstellung von 60 Plakaten
für die Reihe „Fraktion im Dialog“ wurde erwähnt.
Die anschließenden Wahlen zum Bezirksvorstand verliefen reibungslos. Die Mitglieder
sprachen den Kandidaten ihr Vertrauen aus und wählten diese mit deutlicher Mehrheit in ihre
Ämter. Der Bezirksverband Hamburg-Altona gratuliert allen Gewählten herzlich zu ihrer
neuen Funktion und wünscht ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden
Aufgaben. Die Zusammensetzung des neuen Vorstands verspricht eine Kombination aus
bewährten Kräften und neuen Impulsen, um die politischen Ziele der AfD im Bezirk Altona
weiterhin engagiert zu vertreten.
Der neu gewählte Vorstand des AfD Bezirksverbands Hamburg-Altona setzt sich wie
folgt zusammen:
• Bezirksvorsitzender: Uwe Batenhorst
• Stellvertretender Bezirksvorsitzender: Robert Risch
• Schatzmeister: Frank Klammer
• Beisitzer: Tobias Steinhaus
• Beisitzer: Harry Hardt
• Beisitzer: Jörg Zimmermann
• Beisitzer: Bernhard Alvers
• Rechnungsprüfer: Hans Hermann Pohle
Am Sonnabend, 22. Februar 2025, um 16.00 Uhr, Friedrich-Ebert-Halle (Alter Postweg 34, 21075 Hamburg) können wir in Hamburg zum Wahlkampfabschluss noch einmal bundespolitische Prominenz der AfD begrüßen:
René Aust – Fraktionsvorsitzender der AfD-Delegation im Europäischen Parlament
Dr. Bernd Baumann – AfD-Spitzenkandidat für Hamburg und Parlamentarische Geschäftsführer
Kurt Kleinschmidt – AfD-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein
Dirk Nockemann – AfD-Spitzenkandidat für die Hamburgische Bürgerschaftswahl
Lassen Sie uns von dieser Veranstaltung noch einmal ein Zeichen der Geschlossenheit, des Mutes und der Stärke aussenden und melden Sie sich zahlreich an.
Anmeldungen bitte unter der E-Mail [email protected] Für Rückfragen erreichen Sie uns telefonisch unter der Rufnummer 0163/ 3680102.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Bringen Sie Freunde und Bekannte mit. Lassen Sie sich von Gegendemonstranten nicht abschrecken – zeigen wir unsere Stärke.
Doppel-Wahlkampf 2025: Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl finden dieses Mal fast zeitgleich statt.
Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt.
Am 2. März wird die Hamburgische Bürgerschaft, der Hamburger Landtag, neu gewählt.
Am Infostand im Osdorfer Born waren u.a. dabei unser Bundestagsabgeordneter Dr. Bernd Baumann, unser Altonaer Kandidat für die Bürgerschaft Robert Risch, unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst und der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Reich.
Der Osdorfer Born gilt als sozialer Brennpunkt und ist eine Hochburg der AfD. Dort erleben wir immer wieder: Migranten reagieren auf die AfD viel freundlicher, als es die Medien gerne darstellen. „Angst“ hat da keiner vor der AfD.
Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und Kandidat für den Bundestag Dr. Alexander Wolf hat sich die Neubauwohnungen für „Flüchtlinge“ in der Wichmannstraße in Bahrenfeld angeschaut.
Sein Bericht:
„Vor Ort: Hamburg-Bahrenfeld, Wichmannstraße 33. Hier entstehen 107 hochmoderne Sozialwohnungen mit Dachbegrünung, Fußbodenheizung und Tiefgarage „In Zukunft wohnen“ (vormals „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“) exklusiv für Asylbewerber. Diese „Unterkunft“ hat 41 Mio Euro gekostet. Das Sonderbaurecht des § 246 BauGB ermöglichte ein zügiges Bauen ohne Bebauungsplan auf dem vormaligen Sportplatz. Spätestens nach drei Jahren will der Senat diese Unterkunft dann für alle zugänglich machen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Die AfD wird prüfen, ob der Senat Wort hält. Und im Übrigen muss die illegale Zuwanderung beendet werden, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen!“
Das Video von seinem Besuch: https://www.facebook.com/100064004290684/videos/pcb.1042246211252179/4041744842761417
Der NDR zeigte in einem Fernsehbericht eindrucksvolle Bilder von den Wohnungen von innen, mit einer Ausstattung von der viele ärmere Bürger nur träumen:
Bodentiefe Fenster, Fußbodenheizung, Balkon und Einbauküche. Auf dem freien Wohnungsmarkt müssen Selbstzahler in Hamburg ca. 20 Euro / Quadratmeter Miete für vergleichbare Neuwohnungen zahlen. Eigentumstumwohnungen kosten in dieser Gegend ca. 7000 Euro pro Quadratmeter, also über eine halbe Million Euro für eine Dreizimmerwohnung.
Und auch NIUS berichtete über diese Neubauwohnungen, die der denkbar größte Pull-Faktor für weitere Massenmigration ist: https://www.nius.de/gesellschaft/news/traum-wohnungen-fuer-fluechtlinge-mitten-in-hamburg/a7f4145a-8e24-4e51-aa5e-279e74381fef
Über 100 Mitglieder wählten auf der Aufstellungsversammlung der AfD Hamburg die Landesliste zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Als Spitzenkandidat wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, mit 95 Prozent gewählt. Auf Platz 2 wählten die Mitglieder den stellv. Landesvorsitzenden der AfD Hamburg, Dr. Alexander Wolf, mit über 77 Prozent. Insgesamt werden fünf Plätze gewählt.
Dazu der Landesvorsitzende Dirk Nockemann:
„Basisdemokratisch, geschlossen und diszipliniert wählen wir unsere Bundestagsliste, die auf erfahrene Köpfe baut. Mit Bernd Baumann setzen wir wieder auf eine starke Hamburger Stimme für die AfD im Bundestag. Deutschland braucht die politische 180-Grad-Wende. Die Umfragen geben uns recht und sie geben uns Mut: Das Ampel-Aus kam mit Ansage. Angesichts von Deindustrialisierung, Massenmigration und Energiekrise wollen immer mehr Bürger der AfD ihre Stimme geben. Wir sind gut gerüstet und gehen hochmotiviert in den Bundestags- und Bürgerschaftswahlkampf 2025.“
Unser Kandidat bei der Bürgerschaftswahl im Wahlkreis 4 Altona-West: Robert Risch
Robert Risch ist von Beruf Diplom-Ingenieur und seit 2024 Mitglied der Bezirksversammlung Altona. Weitere Infos über Robert Risch finden Sie auf seinem Instagram-Profil: https://www.instagram.com/robert.risch.afd/
Robert Risch kandidiert auch auf der Landesliste der Bürgerschaftswahl auf Listenplatz 9.
Unser Kandidat bei der Bürgerschaftswahl im Wahlkreis 3 Altona: Uwe Batenhorst
Uwe Batenhorst war vor seinem Ruhestand Werbeleiter und ist seit 2015 Mitglied der Bezirksversammlung Altona. Weitere Infos über Uwe Batenhorst: https://afd-altona.de/uwe-batenhorst/
Unser Bürgerschaftswahlprogramm: https://afd-altona.de/buergerschaftswahlprogramm/
Die CDU hat im Mai eine Podiumsdiskussion zur geplanten Migrantenunterkunft auf dem Parkplatz des Botanischen Garten Klein Flottbek durchgeführt.
Die CDU Politiker machten dabei deutlich, dass sie den Bau der Unterkunft an diesem Standort unterstützen.
Freundlicherweise hat die CDU ein Video von der Veranstaltung auf Youtube gestellt. Das Video ist entlarvend und macht den Unterschied zwischen CDU und AfD für jeden deutlich.
Das Video dauert insgesamt über 2 Stunden, aber als „Highlights“ empfehlen wir folgende drei Stellen, wo die Haltung der CDU zur unkontrollierten Massenzuwanderung gut zum Ausdruck kommt.
Der Erfahrungsbericht eines Schülers über unangenehme Situationen mit Migranten am Bahnhof Blankenese wurde wirsch weggebügelt: https://www.youtube.com/watch?v=Az8Sk7vTlj0&t=7800s
Oder an dieser Stelle, wo der selbe CDU Abgeordnete einräumt, dass die Stadt Hamburg SEIT 2015 Probleme hat, genügend Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Auf die Idee, dass dies einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge bedeuten sollte, kommt die CDU aber nicht: https://www.youtube.com/watch?v=Az8Sk7vTlj0&t=6627s
Geht es nach der CDU Altona, dann soll die erhöhte Kriminalitätsrate unter Flüchtlingen, wie sie die offizielle Kriminalitätsstatistik der Polizei beweist, nicht thematisiert werden: https://www.youtube.com/watch?v=Az8Sk7vTlj0&t=8085s
Der Niedersachsen Report berichtete über unsere 136. Montagsdemonstration in Bassum:
Unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung“ demonstrierten zum 136. Mal zahlreiche Menschen aus dem Umfeld des AfD-Kreisverbandes Diepholz für den Schutz und Erhalt ihrer Heimat. Jeden Montag treffen sich die Demonstranten um 18:45 Uhr vor der Bibliothek in Bassum.
NDS-Report: https://niedersachsen.report
Hannover – Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland wird von der DPolG Niedersachsen als besorgniserregend angesehen. Er zeigt eine alarmierende Tendenz, die unser gesellschaftliches Klima belastet. Gleichzeitig muss auch die Bedrohung durch linksmotivierte Gewalt im Fokus bleiben, weil beide Formen des Extremismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte unserer Demokratie gefährden.
Das kürzlich veröffentlichte Urteil gegen die linksextremistische Lina Engel, das jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt hat, verdeutlicht die Notwendigkeit, jegliche Form von Extremismus mit aller Konsequenz zu verfolgen. Der BGH hat klarstellend betont, dass linke und rechte Straftaten gleichermaßen verwerflich sind und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen.
Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, äußerte: „Die Ränder des politischen Spektrums dürfen nicht die Mitte dominieren und dadurch unsere Demokratie untergraben. Es ist an der Zeit, dass die demokratische Gesellschaft für ihre Werte einsteht, die uns vereinen. Jeglicher Extremismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Seegers betonte auch: „Wir müssen den Blick weiterhin schärfen, statt auf beiden Augen blind zu sein.“
Um diesen Herausforderungen effektiv begegnen zu können, ist es unerlässlich, dass die Ermittlungsbehörden mehr Personal, Kompetenz und rechtliche Möglichkeiten erhalten. Nur so können wir sowohl auf die akuten Bedrohungen reagieren als auch präventiv gegen diese gefährlichen Ideologien angehen.
Zu den notwendigen Maßnahmen zählen:
Seegers fordert abschließend: „Niemand braucht jetzt politische Moralisten. Was wir benötigen, ist solide Politik, mit dem Willen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und dadurch unsere Demokratie zu stärken. Nur durch ein gemeinsames Handeln können wir Extremismus in jeglicher Form entschlossen entgegentreten.“
Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
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Berlin, 3. März 2025. Die CDU/CSU möchte nach eigener Aussage der AfD den Posten des Vizepräsidenten auch in der aktuellen Legislaturperiode verwehren. Darüber hinaus plant sie die Erhöhung von Ordnungsgeldern im Deutschen Bundestag und möchte damit die Pläne der Ampel-Koalition zur Geschäftsordnungsreform offenbar weiterführen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, macht deutlich, dass die Pläne der CDU/CSU jeder Willkür Tür und Tor öffnen:
„Der Plan der Kartellparteien ist offensichtlich: Man will die AfD und damit über 10 Millionen Wähler systematisch ausgrenzen und weiterhin den wichtigen Posten des Vizepräsidenten vorenthalten. In einem weiteren Schritt will man die Abgeordneten der AfD, die dadurch keine Vertretung im Präsidium haben, mit Ordnungsgeldern belegen, sie mundtot machen und massiv in ihre Abgeordnetenrechte eingreifen. Das ist ein weiterer Schritt gegen die Meinungsfreiheit und weg von der Demokratie in Deutschland!“
Der Beitrag Stephan Brandner: Auch CDU/CSU auf undemokratischen Abwegen! erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
