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Die AfD erreicht in den Ost-Bundesländern Spitzenwerte und steht teilweise kurz vor der absoluten Mehrheit. Kulturstaatsminister Weimer möchte dagegen ankämpfen. Die Partei werde „noch in dieser Legislaturperiode zusammenfallen wie ein Soufflé“.
Dieser Beitrag Kulturstaatsminister Weimer will in Sachsen-Anhalt persönlich Weihnachten verteidigen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die Impfstoffvorräte im zentralen Lager des Bundes quellen immer noch über: 7,6 Millionen Dosen des BioNTech / Pfizer-Präparats Comirnaty LP.8.1 liegen dort laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums. Damit verschlingen sie weiterhin öffentliche Mittel.
Für die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum ist das volle Lager „nicht nur ein logistisches Problem, sondern ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung.“ Laut Gesundheitsministerium sei die Erfüllung laufender Verträge zwar abgeschlossen, doch wer sich angesichts der geringen Nachfrage die Millionen überschüssigen Dosen spritzen lassen soll, bleibt offen. Die Mär der Impfung als ultimativem Heilsbringer ist hinlänglich widerlegt.
Mangelnde Aufarbeitung ist allerdings ein interessantes Stichwort: Auffällig ist, dass laut Deutscher Apotheker Zeitung bei den Grünen bereits um die sogenannten Bereitschaftsverträge für immer neue Pandemien gebangt wird. Die Bundesregierung hat Verträge mit drei in Deutschland ansässigen Firmen, die im Fall einer neuen „Krise“ den Abruf vorgehaltener Produktionskapazitäten für Impfstoffe sichern: BioNTech, IDT Biologika und Wacker/Corden Pharma. BioNTech will seine deutschen Produktionsstätten allerdings schließen, was für die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta die Frage aufwirft, ob man das Unternehmen über das Einfordern der Verträge nicht zum Erhalt deutscher Produktionsstätten zwingen könnte.
Dies gelte auch, wenn die Versuchung groß sei, angesichts der Haushaltslage dafür vorgesehene Millionen einfach einzusparen, wird Piechotta zitiert. Im Etat 2026 sind demnach für die Finanzierung von sogenannten Pandemiebereitschaftsverträgen insgesamt 336 Millionen Euro veranschlagt. Für 2027 sind es rund 175 Millionen Euro. Zwischen 2027 und 2029 laufen die Verträge aus.
Angesichts der verheerenden Fehler der Corona-Jahre mutet das wie ein Hohn an. Die Folgen sind bis heute zu spüren – wirtschaftlich, gesellschaftlich, bei vielen Menschen auch gesundheitlich. „Die Bürger mussten jahrelang erleben, wie unter massivem politischem und gesellschaftlichem Druck für eine sogenannte Impfung geworben wurde, deren langfristige Folgen und Nebenwirkungen bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Gleichzeitig wurden enorme Mengen Impfstoff bestellt, bezahlt, gelagert und am Ende teilweise vernichtet. Bezahlt hat das alles der Steuerzahler“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Baum.
Besonders bitter ist laut Baum: „Die Kosten laufen weiter. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen weitere öffentliche Mittel. Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiter Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik.“
Baum bekräftigt die Forderungen der AfD nach einer schonungslosen Aufarbeitung: „Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden. Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“
Delmenhorst (ots) – Am Donnerstagabend, den 04. Juni 2026, kam es in der Fußgängerzone der Langen Straße zu einem Brand in einem leerstehenden Gebäudekomplex.
Nach bisherigen Erkenntnissen brach das Feuer im Dachbereich des Gebäudes aus bislang ungeklärter Ursache. Bei Eintreffen der ersten Einsatzkräfte stand der Dachstuhl bereits in Vollbrand.
Durch das schnelle und professionelle Eingreifen der Berufsfeuerwehr Delmenhorst sowie der Freiwilligen Feuerwehren Delmenhorst-Stadt, Hasbergen und Delmenhorst-Süd konnte ein Übergreifen der Flammen auf benachbarte Gebäude erfolgreich verhindert werden. Insgesamt waren rund 60 Einsatzkräfte der Feuerwehr im Einsatz. Ein Rettungswagen befand sich vorsorglich an der Einsatzstelle. Glücklicherweise wurden keine Personen verletzt.
Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 200.000 Euro geschätzt. Die Polizei hat den Brandort beschlagnahmt und Ermittlungen zur bislang ungeklärten Brandursache eingeleitet.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: news aktuell
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Seine fulminante Rede beim AfD-Verbotsprozess im Hamburger Thalia-Theater hat ihn endgültig zum Star gemacht. In der großen JF-Jubiläumsausgabe warnt Bestsellerautor Harald Martenstein, die Linke sei dabei, in Deutschland ein autoritäres Regime einzuführen.
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Eine emotionale Reise nach Norwegen: „Das Haus über dem Fjord“ von Kristin Valla
Wenn ich an Norwegen denke, kommen mir sofort die Bilder malerischer Fjorde und raue Küsten in den Sinn. Kristin Valla gelingt es in ihrem bezaubernden Roman „Das Haus über dem Fjord“, genau dieses Gefühl auf Seiten zu bannen und uns mit auf eine tiefgründige Reise in die eigene Vergangenheit zu nehmen. Schon nach den ersten Seiten fühlte ich mich wie ein Teil von Elins Geschichte, und das ist ein großartiges Gefühl!
Inhaltlich geht es um Folgendes: Die 30-jährige Elin kehrt zurück in ihr nordnorwegisches Heimatdorf, um das Elternhaus ihrer verstorbenen Mutter aufzulösen. Eine Rückkehr, die nicht nur die physischen Räumlichkeiten umfasst, sondern auch eine emotionale Auseinandersetzung mit ihrer schmerzhaften Vergangenheit. Ein schrecklicher Erdrutsch, der vor zwei Jahrzehnten ihre Familie zerbrach, lässt Elin an ihren Ursprüngen rütteln. Während des Aufräumens stößt sie auf Geheimnisse ihrer Eltern, die sie aus ihrem gewohnten Leben reißen und auf eine Spurensuche bis nach Frankreich führen.
Die Charaktere sind wunderbar lebendig und gefühlvoll gezeichnet. Elin ist eine sympathische und nachvollziehbare Protagonistin, deren innere Konflikte mir oft den Atem raubten. Besonders ihre Beziehung zu Ola, ihrer Jugendliebe, zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte. Man fragt sich immer wieder: Wird die Liebe, die nach all den Jahren zwischen ihnen schwingt, endlich einen Weg finden oder bleibt sie nur ein unerfüllter Traum?
Kristin Valla hat einen so einnehmenden Schreibstil, der eine Mischung aus roher, ehrlicher Emotionalität und poetischen Beschreibungen bietet. Ich konnte die kalte Brise des Fjords förmlich spüren und die warmen Farben einer norwegischen Abendsonne vor meinem inneren Auge sehen. Die Dialoge sind treffend und oft mit einem Hauch von Humor gewürzt, was die ernsten Themen nicht erdrückt, sondern sie auflockert und dem Leser ermöglicht, tief in die Geschichte einzutauchen.
Natürlich gibt es auch einige Kritikpunkte. Manchmal hatte ich das Gefühl, dass die Handlung an bestimmten Stellen etwas in die Länge gezogen wurde, als ob die Geschichte noch nicht ganz den richtigen Schwung hatte. Doch diese kleinen Makel konnten meine Begeisterung für Elins Geschichte nicht trüben.
Fazit: „Das Haus über dem Fjord“ ist ein berührendes und authentisches Buch über Verlust, Liebe und die Rückkehr zu den eigenen Wurzeln. Wenn du dir eine berührende Geschichte wünschst, die deine Emotionen auf eine Achterbahn schickt und dir das Gefühl gibt, Teil von etwas Größerem zu sein, dann ist dieses Buch genau das richtige für dich! Ich gebe 4 von 5 Sternen .
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Rodenberg (ots) – Am Donnerstag, 4. Juni 2026, ist an der Integrierten Gesamtschule (IGS) Rodenberg ein E-Scooter gestohlen worden.
Die Geschädigte hatte den E-Scooter gegen 18:00 Uhr an den Fahrradständern der Schule in Richtung Suntalstraße abgestellt und mit einem Schloss gesichert. Als sie später zurückkehrte, fehlte das Fahrzeug.
Die Tat ereignete sich im Zeitraum zwischen 18:00 Uhr und 23:18 Uhr auf dem Schulgelände der IGS Rodenberg an der Suntalstraße 17.
Die Polizei Bad Nenndorf hat die Ermittlungen wegen besonders schweren Diebstahls aufgenommen und bittet Zeuginnen und Zeugen, die im genannten Zeitraum Verdächtiges im Bereich der Fahrradständer beobachtet haben oder Hinweise zum Verbleib des E-Scooters geben können, sich bei der Polizei zu melden.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg, übermittelt durch news aktuell
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Delmenhorst (ots) – Am 04.06.2026, um 18:45 Uhr, bricht im Dachbereich eines leerstehenden Gebäudekomplexes in der Lange Straße in Delmenhorst ein Brand aus. Die Ursache des Feuers ist bislang ungeklärt. Der Dachstuhl des Gebäudes steht in Vollbrand.
Die Feuerwehr kann ein Übergreifen der Flammen auf benachbarte Gebäude verhindern und löscht den Brand. Insgesamt sind die Berufsfeuerwehr Delmenhorst sowie die freiwilligen Feuerwehren Delmenhorst-Stadt, Hasbergen und Delmenhorst-Süd mit 60 Einsatzkräften vor Ort.
Der Brandort wird beschlagnahmt und die Ermittlungen zur Brandursache laufen weiterhin. Der entstandene Sachschaden wird auf etwa 200.000 Euro geschätzt.
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Stell dir vor, du stehst am Rande eines intergalaktischen Abenteuers, das über 4000 Jahre in der Zukunft spielt. „Perry Rhodan 3383: Brennpunkt TERRANOVA“ nimmt dich sofort mit auf diese Reise, eine Reise mit einer Mischung aus Spannung, Freundschaft und der unaufhörlichen Suche nach neuen Horizonten. Ich war sofort von der Erzählung gefesselt, und du wirst es auch sein!
Worum geht’s?
Die Erde ist das Herz eines riesigen Sternenreiches, in dem Frieden und Freiheit herrschen. Perry Rhodan, der unermüdliche Visionär, hat sich das Ziel gesetzt, ein Projekt zu verwirklichen, das die Verbindungen zu anderen Galaxien stärken soll. Die Kurierschiffe des Typs PHOENIX sind bereit, während Reginald Bull mit seinem Team in der Galaxis Malora auf die Trassenmacher stößt. Gleichzeitig brodelt es im Hintergrund: Feinde lauern und die Superintelligenz ES steht auf der Kippe! Die Geschichte entfaltet sich zwischen faszinierenden Welten und gefährlichen Intrigen – und genau hier beginnt der „Brennpunkt TERRANOVA“.
Charaktere und Schreibstil
Wim Vandemaan brilliert mit seinem locker-leichten Schreibstil, der es versteht, die Leser:innen mit seinen lebendigen Beschreibungen und den teils humorvollen Dialogen mitzureißen. Reginald Bull ist ein wahrer Held, dessen Entschlossenheit und Mut ansteckend wirken. Auch die Nebenfiguren sind gelungen, vor allem weil sie der Geschichte Tiefe verleihen und für emotionale Momente sorgen. Es ist dieser Mix aus Action und zwischenmenschlicher Dynamik, der das Ganze so unwiderstehlich macht.
Was hat mir besonders gefallen?
Besonders herausragend fand ich die kreative Ausgestaltung der verschiedenen Welten und Kulturen. Vandemaan hat ein beeindruckendes Universum erschaffen, das voller Geheimnisse und faszinierender Entdeckungen steckt. Die Spannung ist durchgehend präsent und die Wendungen sind oft so überraschend, dass ich das Buch kaum aus der Hand legen konnte. Ein kleiner Aspekt, der mir ebenfalls sehr gefallen hat: der humorvolle Unterton, der immer wieder durchblitzt und die Schwere mancher Situationen auflockert.
Ein kleiner Kritikpunkt
Die vielen Charaktere und Handlungsstränge können manchmal etwas verwirrend wirken, besonders für Neuleser:innen. Wer mit der Perry Rhodan-Welt noch nicht vertraut ist, könnte an der einen oder anderen Stelle den Faden verlieren. Aber hey, ein wenig Herausforderung hat ja noch niemandem geschadet, oder?
„Perry Rhodan 3383: Brennpunkt TERRANOVA“ ist ein spannendes, unterhaltsames nices Science-Fiction-Abenteuer, das sowohl alte Hasen als auch Neuankömmlinge leicht anspricht. Wer auf intergalaktische Geschichten und epische Abenteuer steht, sollte dieses Buch definitiv auf seine Leseliste setzen!
(4 von 5 Sternen)
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Hamburg (ots) – Aktuell bekommen in Deutschland 100 Frauen 135 Kinder, was einen Rückgang gegenüber 159 vor zehn Jahren darstellt. Diese Entwicklung zeigt, dass die steigende Kinderlosigkeit vor allem auf wachsende Unsicherheiten zurückzuführen ist, während die Wünsche nach einer Familie weiterhin bestehen.
Die Untersuchung der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen, basierend auf einer repräsentativen Befragung von über 2.000 Personen ab 18 Jahren durch die GfK, zeigt mehrere Gründe für die Entscheidung gegen Kinder auf. Zwei Drittel der Befragten nennen den hohen finanziellen Aufwand als Hauptgrund. Darüber hinaus äußern viele die Sorge um eine sichere Zukunft für ihre Kinder, den Wunsch nach Freiheit und Unabhängigkeit sowie das Fehlen von staatlichen Voraussetzungen.
Im Zehnjahresvergleich ergeben sich drei bedeutende Verschiebungen: Die Besorgnis über die Zukunft der Kinder hat um 13% zugenommen, während der Mangel an staatlichen Voraussetzungen um 14% an Stellenwert gewonnen hat. Im Gegensatz dazu verlieren berufliche Argumente, wie die Schwierigkeit, Karriere mit Familie zu vereinbaren und der Vorrang beruflichen Erfolgs vor der Familiengründung, an Bedeutung.
Die Ergebnisse verdeutlichen, dass Kinderlosigkeit weniger eine Abneigung gegen Familie darstellt, sondern vielmehr eine Reaktion auf wachsende Unsicherheiten und hohe Anforderungen ist. Es besteht die Notwendigkeit für Politik und Wirtschaft, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Zugleich sollten Bürger den Mut aufbringen, Nachwuchs zu bekommen. Eine stabilere und gleichberechtigtere Partnerschaft sowie bessere gesellschaftliche Bedingungen könnten die Bereitschaft zur Familiengründung wieder steigern.
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Gerade im „Kampf gegen Rechts“ wird immer wieder von der Verteidigung der Demokratie gesprochen. Dabei wird die Regierungsform der Demokratie nur nach außen hin als Grundwert definiert. Im Herzen würde man sie sofort gegen eine linkslastige Gesinnungsdiktatur austauschen.
Von REDAKTION | Nur wenige Politiker sind so unvorsichtig, dies offen zuzugeben, wie Angela Merkel. In ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU im Jahr 2005 sagte sie:
„Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie auf alle Ewigkeit.“
Dieser „Ausrutscher“ wurde später so uminterpretiert, dass sie eigentlich gemeint habe, Demokratie müsse ständig verteidigt werden. Diese Form der Verteidigung wird uns gerade von den selbsternannten „demokratischen Parteien“ vorgeführt. Demnach ist jeder, der nicht links ist, automatisch ein „Rechtsextremer“ oder gleich ein „Nazi“.
Doch nachdem sich die Demokratie vom alten Griechenland bis heute immer weiterentwickelt hat, steht sie vor allem in Europa vor vielen Herausforderungen.
Allgemeine Verdummung der Jugend, linksideologische Indoktrination in Schulen und Universitäten sowie die zunehmende Radikalisierung der politischen Lager beeinflussen die demokratischen Prozesse immer mehr.
Brandmauer und Ausgenzung zum „Schutz“ der Demokratie?
Denken wir nur an die Idee der politischen Brandmauer und die absurde Forderung nach einem Verbot der AfD. Auch dass nach den letzten Wahlen in Österreich, aus denen die FPÖ als stimmenstärkste Partei hervorging, vom Bundespräsidenten abwärts alles unternommen wurde, um eine Koalition der Verlierer zusammenzubasteln, kann nur als undemokratisches Verhalten zum „Schutze unserer Demokratie” interpretiert werden. Hetze gegen Oppositionsparteien wie die FPÖ oder die AfD runden das Bild ab.
Betrachtet man zudem das Verhalten der sogenannten Antifa bei Demonstrationen, könnte man starke Parallelen zum Deutschland der 1920er Jahre ziehen, als politische Gewalt auf der Straße zur Tagesordnung gehörte. Auch das Wahlverhalten der in den letzten Jahren zugewanderten Menschen, die sich noch nicht ausreichend mit den vielen Errungenschaften unserer freien Gesellschaft auseinandergesetzt haben, wird die Demokratie in Zukunft sicher stark herausfordern.
Wie werden die nächsten Generationen ihre politische Wahl treffen, wenn sie sich nicht von seriöser politischer Bildung, sondern nur von der Tagespolitik leiten lassen, die ihnen durch Mainstreammedien, Staatskünstler oder TikTok-Stars vermittelt wird?
Wie geht es also mit „Unserer Demokratie“ weiter?
Es ist klar, dass Information und Bildung die Grundlage politischen Handelns sein müssen. Und deshalb werden alternative Medien in Zukunft die letzte Verteidigungslinie zum Schutz der echten Demokratie sein, da sie als einzige das politisch-kritische Denken fördern. Die meisten Mainstreammedien haben hingegen offensichtlich den Auftrag, die Leute zu erziehen.
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Passend dazu:
SOS-Demokratie – EU will Korridor des Meinungsspektrums weiter einengen
Erfahren Sie hier mehr über das Treiben der Feinde der Demokratie
Beiträge aus unserer Reihe „SOS Demokratie“
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Seit vier Jahrzehnten kämpft die JUNGE FREIHEIT unermüdlich für Demokratie und Nation. Und setzt Themen, bevor die Etablierten sie überhaupt erkennen. Ein Jubiläums-Editorial von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
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Der Polizist Rouven Laur sei „aus dem Leben gerissen“ worden, twitterte der Grüne Cem Özdemir zum vermeintlichen Gedenken an den jungen Polizisten, der in Mannheim am 31. Mai 2024 von einem Islamisten abgestochen wurde. Der Anschlag des Afghanen Sulaiman A. hatte ursprünglich dem Islam-Kritiker Michael Stürzenberger gegolten. Özdemir erwähnte den islamistischen Hintergrund mit keinem Wort. Warum nur?
„Zwei Jahre ist es her, dass Rouven Laur auf dem Mannheimer Marktplatz aus dem Leben gerissen wurde“, schrieb Cem Özdemir, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg, am 31. Mai auf X. „Er schritt ein, um andere zu schützen, und bezahlte dafür mit seinem Leben. Sein Mut, seine Haltung und sein Einsatz bleiben unvergessen.“
Seine „Haltung“? Das erweckt fast den Eindruck, als wäre er beim wackeren „Kampf gegen Rechts“ durch ein tragisches Unglück zu Tode gekommen. Özdemir schrieb weiter: „Aus dem Gedenken erwächst Verantwortung: Wer uns schützt, verdient unseren vollen Schutz. Die Landesregierung steht fest an der Seite ihrer Einsatzkräfte – das sind wir ihnen schuldig.“
Sein sogenanntes Gedenken verfing bei den Nutzern der Plattform nicht. Vielmehr fragt man sich auf X: Wie sollen Einsatzkräfte geschützt werden, wenn die Probleme überhaupt nicht benannt werden? Und was ist mit den Bürgern? Verdienen sie keinen Schutz? Ist der blutige Angriff auf einen Islam-Kritiker im besten Deutschland aller Zeiten keine Erwähnung wert?
Eine Nutzerin korrigierte Özdemirs Beitrag: „Der Anschlag galt Michael Stürzenberger, da er den Islam öffentlich kritisierte. Stürzenberger und weitere Mitglieder von Pax Europa wurden schwer verletzt. Rouven Laur wurde nicht durch ein tragisches Unglück aus dem Leben gerissen, sondern von einem muslimischen Attentäter getötet, der es als seine Pflicht ansah, möglichst viele von uns, in seinen Augen Ungläubige, zu töten.“ Ihr Posting erntete bereits deutlich mehr Zustimmung als der Ursprungsbeitrag des Ministerpräsidenten.
Hunderte weitere wütende Wortmeldungen finden sich unter Özdemirs Posting. Ein anderer User kommentierte: „Schön, wie Sie die entscheidenden Fakten zufällig nicht erwähnen. Wäre der Täter ein ‚Rechter‘ gewesen, sähe Ihr Beitrag völlig anders aus, Sie Heuchler.“ Eine andere Nutzerin sah – wie übrigens einige andere Kommentatoren auch – die Grünen als mitschuldig an: „Ihre Partei – die #Gruenen – hat das Blut von Rouven an ihren Händen Es klingt leider eher wie Hohn, was Sie hier posten.“ Noch deutlicher wurde dieser User: „‚Aus dem Leben gerissen‘ – Weil Sie zu feige sind, die vollständige Geschichte und damit die Wahrheit zu sagen, töten Sie Rouven Laur – sprichwörtlich – ein zweites Mal.“
Die Grünen haben sich im Umgang mit dem islamistischen Anschlag von Mannheim bereits mehrfach selbst demontiert. Berichten von mehreren Abgeordneten zufolge rief die Grüne Katrin Göring-Eckardt Tage nach dem Angriff durch den Afghanen bei einer Sitzung des Innenausschusses „Mimimi!“, als der Tod des Polizisten angesprochen wurde. Die Grüne Ricarda Lang derweil stellte den islamistischen Messerterror kurzerhand mit dem Sylt-Video auf eine Stufe, in dem ein paar Betrunkene „Ausländer raus“ gesungen hatten.
Dass diese Partei ein Interesse daran hat, Einsatzkräfte und Bürger vor dem importierten Islamismus zu schützen, wird entsprechend vielfach bezweifelt. Die Grünen sind eine jener Systemparteien, die die unkontrollierte und unbegrenzte Massenmigration weiterhin vehement fordern und fördern. Damit setzen sie sich im Grunde auch dafür ein, dass Anschläge wie jener in Mannheim vor zwei Jahren sich stetig wiederholen.
Söder isst nicht mehr. Jedenfalls nicht mehr in Angeber-Pose vor der Social-Media-Kamera. Es wird nämlich ernst, und Markus Söder, der sonst keine Gelegenheit auslässt, um den Klassenclown der schwarz-roten Chaos-Koalition zu geben, hat offenbar für sich beschlossen, mal für eine Weile den Seriösen zu spielen. Der graumelierte Bart, mit dem eitle Menschen gerne Virilität vortäuschen und sich gegen würdiges Älterwerden sträuben, ist auch schon ab.
Söders Manöver kommt nicht zufällig. Seine Partei, die Postenverteilmaschine CSU, wird schön langsam doch etwas nervös. Während ihr Chef Markus Söder unermüdlich an seiner Selbstinszenierung feilt, fährt die CSU historisch schlechteste Wahlergebnisse in Serie ein.
Die Kommunalwahlen im März waren ein Desaster, in Landtags-Wahlumfragen hat die AfD die willfährigen CSU-Mehrheitsbeschaffer von den Freien Wählern schon überholt und ist zweitstärkste Kraft, und in den bundesweiten Meinungstrends fällt die CSU unter die Fünf-Prozent-Marke und könnte nur noch dank ihrer Direktmandate wieder in den Bundestag einziehen.
Solange die Ämter, Posten und Mandate stimmen, lässt eine Partei wie die CSU ihren Vorsitzenden schon so einiges durchgehen. Selbst die peinlichen Faschingskostüme, mit denen Söder mal als Shrek und mal als Marilyn den Medienkasper macht, hat sie bislang stoisch hingenommen.
Dass er sich dieses Jahr ausgerechnet als „Braveheart“ verkleidete, da werden indes einige schon geschluckt haben: Ausgerechnet der ewige Wendehals Söder als unbeugsamer schottischer Freiheitskämpfer?
Freilich, mit ungeniert ausgelebter politischer Schizophrenie hatte Markus Söder noch nie ein großes Problem. Beim letzten Koalitionskrach war er als Parteivorsitzender für und als Ministerpräsident gegen die schließlich gescheiterte Schnapsidee, anstelle echter Steuererleichterungen die Arbeitgeber aufzufordern, Arbeitnehmern eine steuerfreie Tausend-Euro-„Entlastungsprämie“ auszuzahlen.
Eine Zeitlang hat Markus Söder versucht, sich mit einem billigen Zirkustrick von der unaufhaltsamen Bruchlandung der Klingbeil-Merz-Koalition ein Stück weit abzusetzen. Immer wenn Friedrich Merz mit realitätsentrücktem Pathos und verzweifelter Verbalkosmetik den katastrophalen Zustand des Landes und seiner Regierung schönzureden versucht, macht Söder neben ihm ein paar flapsige Bemerkungen. Bloß nicht so ernst nehmen, den Verlierer, soll das wohl heißen und signalisieren, dass er, Söder, ja sowieso der bessere Kanzler wäre.
Nützt ihm bloß alles nichts. Die Wähler wissen schließlich genau, dass Söders CSU für alle desaströsen Wortbrüche und Zumutungen der Klingbeil-Merz-Koalition genauso mitverantwortlich ist. Die Umfragen rauschen weiter in den Keller, und bei der Debatte um einen „Kanzlertausch“, die der Wüst-Fanclub der Merkelianer in der CDU vom Zaun gebrochen hat, wird Söders Name nicht einmal genannt.
Ist halt doch „schwieriger als gedacht“, muss Söder im Interview zugeben, die Konkurrenz von der AfD wieder loszuwerden, die ihm immer dichter auf den Fersen ist. Vor allem, wenn man einfach immer weiter dieselbe Katastrophen-Politik betreibt, zu der die AfD die konsequente Gegenposition vertritt und damit bereits Volkspartei-Status erlangt hat.
Da kommt dann selbst ein Söder ins Predigen; der „Katholische Kirchentag“ in Würzburg, eigentlich eine links-„grüne“ Vorfeldveranstaltung, bot ihm die Plattform dazu: Bloß keine Zusammenarbeit mit der AfD, nicht mal eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten, die AfD sei „die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa“, und wenn die schwarz-rote Koalition scheitern sollte, dann drohten „Weimarer Verhältnisse“.
Die verlorenen Wähler bringt so ein hilfloses „Antifa“-Gepoltere im Sozi-Stil freilich nicht zurück, und die bedrohten Mandate retten derlei Panik-Parolen auch nicht. Ausgerechnet sein Vize Manfred Weber, der im EU-Parlament schon erfolgreich beim Organisieren von Mehrheiten für migrationskritische Beschlüsse die „Brandmauer“ durchlöchert hat und dafür von Söder abgekanzelt wurde, wirft dem Parteichef jetzt den Fehdehandschuh hin. So gehe es nicht weiter, lautet die Botschaft seines Pfingstbriefs an die CSU-Abgeordneten: Ihre Partei brauche Ideen, Visionen, mit anderen Worten: Einen Kurswechsel.
Wenn er da mal bloß nicht die Rechnung ohne den Profi-Wendehals Markus Söder gemacht hat, der im Verlauf seiner Karriere schon nahezu jede politische Position vom radikal-„grünen“ Bäume-Umarmer und Kernkraftwerks-Stürmer bis zum christlich-fundamentalen Kruzifix-Verteidiger einmal ausprobiert hat. Wer Söder kennt, wäre wohl nicht überrascht, wenn der „Grünen“-Versteher von gestern und AfD-Fresser von heute schon morgen der erste wäre, der auf die AfD zugeht, um sich selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.
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NATO verlegt 60.000 Soldaten nach Estland + CDU-Vorstoß: Für Pflegekosten soll das eigene Haus herhalten + Für weniger Smartphone-Zeit: Eltern sollen Vorbild beim Medienkonsum sein + Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“ + Österreichs Klima-Kodex: Einheits-Propaganda ersetzt seriösen Journalismus
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NATO verlegt 60.000 Soldaten nach Estland
Baltische Fernsehsender berichten, dass die NATO das gesamte deutsch-niederländische Korps, das bisher in Münster beheimatet ist und bis zu 60.000 Soldaten führt, dauerhaft nach Estland verlegen wird. In den hiesigen Medien findet sich dazu mal wieder kein einziges Wort.
Nach Informationen des estnischen Fernsehens will die NATO das gesamte deutsch-niederländische Korps, das bisher in Münster beheimatet ist, nach Estland verlegen. Der multinationale Großverband ist darauf spezialisiert, innerhalb weniger Tage Landstreitkräfte von bis zu 60.000 Soldaten zu führen. Genannt wird die Stadt Pärnu – ein Seebad mit 52.000 Einwohnern, ursprünglich einmal vom Deutschen Orden als Pernau gegründet. (…)
Nach Angaben von Reuters soll die NATO sogar planen, ein weiteres NATO-Kommando dort zu schaffen. Begründet wird der Aufwand damit, dass das Baltikum eine zu geringe Tiefe habe.
Die ersten Andeutungen in die Richtung einer derartigen Truppenverlegung gab es bereits im vergangenen Jahr. In den baltischen Ländern sind jetzt bereits eine ganze Menge NATO-Truppen stationiert, die meisten davon multinational. So steht in Tapa in Estland, in der Nähe der russischen Grenze, eine Truppe von 2.200 Soldaten unter britischer Führung, in Lettland eine multinationale Brigade unter kanadischem Kommando mit 4.000 Soldaten, in Rukla in Litauen die 45. Panzerbrigade unter deutscher Führung mit 3.700 Soldaten. Weiterlesen auf anonymousnews.org
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Pistorius plant Rückkehr der Reservepflicht
Das Bundesverteidigungsministerium will Reservisten per Gesetz künftig zu Übungen verpflichten können. Bisher waren diese freiwillig. Ziel ist es, eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen. (…)
Zur Stärkung der Reserve der Bundeswehr sollen dabei alle, die einen Wehrdienst absolviert und ein bestimmtes Alter haben, verpflichtend zum Dienst herangezogen werden können. (…)
Laut dem Gesetzentwurf können in Zukunft alle Männer und Frauen, die weniger als ein Jahr freiwillig Wehrdienst geleistet haben, wenn sie jünger als 45 Jahre alt sind, verpflichtend zu regelmäßigen Wehrübungen herangezogen werden. (…) Wer länger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat oder sich als Berufs- oder Zeitsoldatin verpflichtet hat, kann bis zum 65. Lebensjahr zu Übungen verpflichtet werden, so der Gesetzentwurf.
In der Begründung des Gesetzes heißt es, verpflichtende Übungen seien dringend notwendig, um eine »verlässliche Verfügbarkeit der Reserve« herzustellen, diese sei für »die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz von hoher Relevanz«. (…)
Die Bundesregierung will das Gesetz Anfang Juli bei einer symbolischen Sitzung im Stauffenberg-Saal des Wehrressorts beschließen.
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CDU-Vorstoß: Für Pflegekosten soll das eigene Haus herhalten
Die Pflegeversicherung steht vor dem Kollaps! Bis 2030 fehlen den Kassen 17,4 Milliarden Euro. Kommt keine Reform, droht eine Beitragsexplosion für Millionen Beschäftigte. (…)
Schrumpflohn! Jetzt schlägt Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (50, CDU) vor: Eigenes Vermögen soll zuerst verwendet werden, bevor die Pflegekasse zahlt. (…)
„Ein Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit kann es nicht geben: Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt.“
Heißt: Auch das eigene Haus oder Wohnung ist kein Tabu.
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Für weniger Smartphone-Zeit: Eltern sollen Vorbild beim Medienkonsum sein
Erwachsene sollten weniger Zeit am Smartphone verbringen, insbesondere wenn Kinder in der Nähe sind. Das besagt eine Pilotstudie des BiB. Gleichzeitig plädieren sie dafür, dass Kinder und Jugendliche ihre Smartphone-Nutzung reduzieren.
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist der Meinung, dass Erwachsene ihre Smartphone-Nutzung in der Freizeit reduzieren sollten. Das ergab eine Umfrage des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB).
73 Prozent der Befragten sprachen sich demnach dafür aus, dass Erwachsene weniger Zeit am Smartphone verbringen sollten, insbesondere in Gegenwart ihrer Kinder.
Diese Ansicht ist besonders bei Menschen mit Abitur (83 Prozent) und Über-50-Jährigen verbreitet (81 Prozent). 83 Prozent der Befragten sind zudem der Ansicht, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren generell weniger Zeit am Smartphone verbringen sollten. Weiterlesen auf epochtimes.de
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Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“: Daran arbeiten Deutschlands Medienregulierer
Die Landesmedienanstalten träumen von einem KI-Uploadfilter, der Inhalte auf „Hetze“ überprüft. Auch sollen sie mehr Befugnisse bei der Löschung von Inhalten erhalten, u.a. wenn es um „Politikerbeleidigung“ geht.
Die Landesmedienanstalten wollen über das „Public-Value“-System in die Algorithmen sozialer Medien eingreifen. Einzelne Artikel „verlässlicher“ Medien mit angeblichem Mehrwert für die öffentliche Meinungsbildung sollen im Feed der sozialen Medien leicht auffindbar sein. Auch über eine „gesetzliche Quote“ wird nachgedacht, wie ein internes Papier zeigt, das Apollo News vorliegt (mehr dazu hier). Doch die Medienanstalten sind nicht die Einzigen, die in die Algorithmen eingreifen wollen. Weiterlesen auf apollo-news.net
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Österreichs Klima-Kodex: Einheits-Propaganda ersetzt seriösen Journalismus
Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass grundlegende journalistische Standards nicht durch irgendwelche ideologisch motivierten Kodizes ausgehöhlt werden. Nicht jedoch in Österreich, wo sich ganze Redaktionen seit Jahren dem Klimakult unterwerfen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung in der Berichterstattung ist so nicht möglich.
Der Klima-Alarmismus ist in den österreichischen und generell den deutschsprachigen Medien seit Jahren allgegenwärtig. Eigentlich darf man sich darüber gar nicht wundern, zumal sich die Mehrheit der Journalisten ohnehin im linksgrünen Bereich verortet. Doch das ist nur ein Teil der ganzen Geschichte. Denn seit dem Jahr 2023 gibt es einen sogenannten „Klima-Kodex“. Dieser wird von den Initiatoren als „Leitlinie für eine angemessene, klare und konstruktive Klimaberichterstattung“ verkauft. Oder, auf gut Deutsch gesagt: Wer diesen Kodex unterzeichnet, hat sich den Narrativen der Klimareligion unterzuordnen. Weiterlesen auf report24.news
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Bauern-Aufstand: Ein Tag nach Uni-Demo! Wieder Protest in der Wiener City
Unter dem Motto „Stirbt der Bauer, stirbt das Land“ ziehen am Donnerstagnachmittag bis zu 400 Bauern und 20 Traktoren durch die Wiener City.
(…) Organisiert vom Bündnis Zukunft Landwirtschaft versammeln sich Bäuerinnen und Bauern ab 14 Uhr am Ballhausplatz. Das Bündnis entstand im Burgenland und organisierte im Jänner bereits einen ersten Protest in Parndorf, an dem 95 Traktoren teilnahmen. Weiterlesen auf heute.at
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Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte. Und auch gegen die Klima-Hysterie, die letztlich der Nährboden für Programme ist, die uns das Geld aus der Tasche ziehen sollen, wie wir bereits jetzt schon erfahren dürfen. Stichwort: Energiewende. Und das ist erst der Anfang! Die Umverteilung von unten nach oben hat gerade erst begonnen.
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Die öffentliche Kritik von Christoph Engelen an Celler Oberbürgermeister Dr. Nigge in dem Zusammenhang mit den wiederholten Zustimmungen für die AfD-Anträge im Rat der Stadt Celle nimmt die AfD – Fraktion zum Anlass den Ratskollegen die Grundsätze der demokratischen Entscheidungsfindung zu erläutern.
Nicht die AfD-Fraktion fährt im Stadtrat Celle und den anderen Räten der Republik einen antidemokratischen und diskriminierenden Kurs – sondern die SPD mit ihren grün-sozialistischen Freunden, in dem der politische Wille der Millionen deutschen Bürger ausgegrenzt wird. Die sogenannte Brandmauer ist in Wirklichkeit nichts anderes als eigene Machtgarantie in dem eine linksgrüne Minderheit seit Jahren bestimmt, in welchem politischen Korridor die Entscheidungen getroffen werden dürfen. So funktioniert die Demokratie nicht! Demokratie bedeutet Volksherrschaft und die Macht der Mehrheit, die politischen Entscheidungen werden dabei nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung getroffen und nicht andersrum. Alle Anträge der AfD- Fraktion, die im Stadtrat die Mehrheit gefunden haben, sind stets nach den demokratischen Grundprinzipien abgestimmt und entschieden worden. Wer damit ein Problem hat, hat auch ein Problem mit der Demokratie.
Kontinuität und frischer Wind für die kommenden Aufgaben
Hamburg-Altona, 29. Mai 2025 – Der Bezirksverband Hamburg-Altona der Alternative für
Deutschland (AfD) hat am 28. Mai 2025 in seiner Mitgliederversammlung einen neuen
Vorstand gewählt. Die Versammlung war geprägt von einem konstruktiven Austausch durch
die Mitglieder.
Unter der souveränen Leitung von Dr. Joachim Körner als Versammlungsleiter wurden alle
Tagesordnungspunkte zügig abgehandelt. Die ordnungsgemäße Einladung und
Beschlussfähigkeit wurden einstimmig festgestellt, und die Zulassung von Gästen wurde
ebenfalls befürwortet. Pressevertreter waren nicht anwesend.
Der alte und neue Vorsitzende, Uwe Batenhorst, gab einen umfassenden Bericht über die
Arbeit des Bezirksvorstandes. Er hob die Durchführung von acht Vorstandssitzungen und
sieben Mitgliedertreffen hervor. Des Weiteren wurden umfangreiche Aktivitäten im Rahmen
von Wahlkämpfen und Informationsveranstaltungen beleuchtet, darunter die Verteilung von
4000 Flyern und 600 Plakaten für die Bundestagswahl sowie die Bürgerschaftswahl und das
Abhalten von 6 Informationsständen. Auch die monatliche Aufstellung von 60 Plakaten
für die Reihe „Fraktion im Dialog“ wurde erwähnt.
Die anschließenden Wahlen zum Bezirksvorstand verliefen reibungslos. Die Mitglieder
sprachen den Kandidaten ihr Vertrauen aus und wählten diese mit deutlicher Mehrheit in ihre
Ämter. Der Bezirksverband Hamburg-Altona gratuliert allen Gewählten herzlich zu ihrer
neuen Funktion und wünscht ihnen viel Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden
Aufgaben. Die Zusammensetzung des neuen Vorstands verspricht eine Kombination aus
bewährten Kräften und neuen Impulsen, um die politischen Ziele der AfD im Bezirk Altona
weiterhin engagiert zu vertreten.
Der neu gewählte Vorstand des AfD Bezirksverbands Hamburg-Altona setzt sich wie
folgt zusammen:
• Bezirksvorsitzender: Uwe Batenhorst
• Stellvertretender Bezirksvorsitzender: Robert Risch
• Schatzmeister: Frank Klammer
• Beisitzer: Tobias Steinhaus
• Beisitzer: Harry Hardt
• Beisitzer: Jörg Zimmermann
• Beisitzer: Bernhard Alvers
• Rechnungsprüfer: Hans Hermann Pohle
Am Sonnabend, 22. Februar 2025, um 16.00 Uhr, Friedrich-Ebert-Halle (Alter Postweg 34, 21075 Hamburg) können wir in Hamburg zum Wahlkampfabschluss noch einmal bundespolitische Prominenz der AfD begrüßen:
René Aust – Fraktionsvorsitzender der AfD-Delegation im Europäischen Parlament
Dr. Bernd Baumann – AfD-Spitzenkandidat für Hamburg und Parlamentarische Geschäftsführer
Kurt Kleinschmidt – AfD-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein
Dirk Nockemann – AfD-Spitzenkandidat für die Hamburgische Bürgerschaftswahl
Lassen Sie uns von dieser Veranstaltung noch einmal ein Zeichen der Geschlossenheit, des Mutes und der Stärke aussenden und melden Sie sich zahlreich an.
Anmeldungen bitte unter der E-Mail [email protected] Für Rückfragen erreichen Sie uns telefonisch unter der Rufnummer 0163/ 3680102.
Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Bringen Sie Freunde und Bekannte mit. Lassen Sie sich von Gegendemonstranten nicht abschrecken – zeigen wir unsere Stärke.
Doppel-Wahlkampf 2025: Bundestagswahl und Bürgerschaftswahl finden dieses Mal fast zeitgleich statt.
Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt.
Am 2. März wird die Hamburgische Bürgerschaft, der Hamburger Landtag, neu gewählt.
Am Infostand im Osdorfer Born waren u.a. dabei unser Bundestagsabgeordneter Dr. Bernd Baumann, unser Altonaer Kandidat für die Bürgerschaft Robert Risch, unser Bezirksabgeordneter Uwe Batenhorst und der Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Reich.
Der Osdorfer Born gilt als sozialer Brennpunkt und ist eine Hochburg der AfD. Dort erleben wir immer wieder: Migranten reagieren auf die AfD viel freundlicher, als es die Medien gerne darstellen. „Angst“ hat da keiner vor der AfD.
Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete und Kandidat für den Bundestag Dr. Alexander Wolf hat sich die Neubauwohnungen für „Flüchtlinge“ in der Wichmannstraße in Bahrenfeld angeschaut.
Sein Bericht:
„Vor Ort: Hamburg-Bahrenfeld, Wichmannstraße 33. Hier entstehen 107 hochmoderne Sozialwohnungen mit Dachbegrünung, Fußbodenheizung und Tiefgarage „In Zukunft wohnen“ (vormals „Unterkünfte mit der Perspektive Wohnen“) exklusiv für Asylbewerber. Diese „Unterkunft“ hat 41 Mio Euro gekostet. Das Sonderbaurecht des § 246 BauGB ermöglichte ein zügiges Bauen ohne Bebauungsplan auf dem vormaligen Sportplatz. Spätestens nach drei Jahren will der Senat diese Unterkunft dann für alle zugänglich machen, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Die AfD wird prüfen, ob der Senat Wort hält. Und im Übrigen muss die illegale Zuwanderung beendet werden, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen!“
Das Video von seinem Besuch: https://www.facebook.com/100064004290684/videos/pcb.1042246211252179/4041744842761417
Der NDR zeigte in einem Fernsehbericht eindrucksvolle Bilder von den Wohnungen von innen, mit einer Ausstattung von der viele ärmere Bürger nur träumen:
Bodentiefe Fenster, Fußbodenheizung, Balkon und Einbauküche. Auf dem freien Wohnungsmarkt müssen Selbstzahler in Hamburg ca. 20 Euro / Quadratmeter Miete für vergleichbare Neuwohnungen zahlen. Eigentumstumwohnungen kosten in dieser Gegend ca. 7000 Euro pro Quadratmeter, also über eine halbe Million Euro für eine Dreizimmerwohnung.
Und auch NIUS berichtete über diese Neubauwohnungen, die der denkbar größte Pull-Faktor für weitere Massenmigration ist: https://www.nius.de/gesellschaft/news/traum-wohnungen-fuer-fluechtlinge-mitten-in-hamburg/a7f4145a-8e24-4e51-aa5e-279e74381fef
Über 100 Mitglieder wählten auf der Aufstellungsversammlung der AfD Hamburg die Landesliste zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Als Spitzenkandidat wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, mit 95 Prozent gewählt. Auf Platz 2 wählten die Mitglieder den stellv. Landesvorsitzenden der AfD Hamburg, Dr. Alexander Wolf, mit über 77 Prozent. Insgesamt werden fünf Plätze gewählt.
Dazu der Landesvorsitzende Dirk Nockemann:
„Basisdemokratisch, geschlossen und diszipliniert wählen wir unsere Bundestagsliste, die auf erfahrene Köpfe baut. Mit Bernd Baumann setzen wir wieder auf eine starke Hamburger Stimme für die AfD im Bundestag. Deutschland braucht die politische 180-Grad-Wende. Die Umfragen geben uns recht und sie geben uns Mut: Das Ampel-Aus kam mit Ansage. Angesichts von Deindustrialisierung, Massenmigration und Energiekrise wollen immer mehr Bürger der AfD ihre Stimme geben. Wir sind gut gerüstet und gehen hochmotiviert in den Bundestags- und Bürgerschaftswahlkampf 2025.“
Unser Kandidat bei der Bürgerschaftswahl im Wahlkreis 4 Altona-West: Robert Risch
Robert Risch ist von Beruf Diplom-Ingenieur und seit 2024 Mitglied der Bezirksversammlung Altona. Weitere Infos über Robert Risch finden Sie auf seinem Instagram-Profil: https://www.instagram.com/robert.risch.afd/
Robert Risch kandidiert auch auf der Landesliste der Bürgerschaftswahl auf Listenplatz 9.
Unser Kandidat bei der Bürgerschaftswahl im Wahlkreis 3 Altona: Uwe Batenhorst
Uwe Batenhorst war vor seinem Ruhestand Werbeleiter und ist seit 2015 Mitglied der Bezirksversammlung Altona. Weitere Infos über Uwe Batenhorst: https://afd-altona.de/uwe-batenhorst/
Unser Bürgerschaftswahlprogramm: https://afd-altona.de/buergerschaftswahlprogramm/
Die CDU hat im Mai eine Podiumsdiskussion zur geplanten Migrantenunterkunft auf dem Parkplatz des Botanischen Garten Klein Flottbek durchgeführt.
Die CDU Politiker machten dabei deutlich, dass sie den Bau der Unterkunft an diesem Standort unterstützen.
Freundlicherweise hat die CDU ein Video von der Veranstaltung auf Youtube gestellt. Das Video ist entlarvend und macht den Unterschied zwischen CDU und AfD für jeden deutlich.
Das Video dauert insgesamt über 2 Stunden, aber als „Highlights“ empfehlen wir folgende drei Stellen, wo die Haltung der CDU zur unkontrollierten Massenzuwanderung gut zum Ausdruck kommt.
Der Erfahrungsbericht eines Schülers über unangenehme Situationen mit Migranten am Bahnhof Blankenese wurde wirsch weggebügelt: https://www.youtube.com/watch?v=Az8Sk7vTlj0&t=7800s
Oder an dieser Stelle, wo der selbe CDU Abgeordnete einräumt, dass die Stadt Hamburg SEIT 2015 Probleme hat, genügend Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Auf die Idee, dass dies einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge bedeuten sollte, kommt die CDU aber nicht: https://www.youtube.com/watch?v=Az8Sk7vTlj0&t=6627s
Geht es nach der CDU Altona, dann soll die erhöhte Kriminalitätsrate unter Flüchtlingen, wie sie die offizielle Kriminalitätsstatistik der Polizei beweist, nicht thematisiert werden: https://www.youtube.com/watch?v=Az8Sk7vTlj0&t=8085s
