Zwei Drittel der Deutschen sind dagegen, dass Friedrich Merz erneut Bundeskanzler wird. Auch in den eigenen Reihen hat der Regierungschef wenig Zuspruch. Für die AfD dagegen gibt es Grund zur Freude.
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Berlin, 21. April 2026.
Die aktuellen Konjunkturerwartungen des ZEW fallen noch pessimistischer aus als erwartet. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:
„Der erneute Einbruch ist ein Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung muss Verbraucher und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten. Sie muss die Steuern auf Strom und Energie drastisch senken und den CO2-Preis abschaffen. Und sie muss gemeinsam mit den europäischen Partnern dazu beitragen, den Irankrieg auf diplomatischem Weg zu beenden. Denn Frieden ist die Voraussetzung für Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität.“
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Frustrierte Beitragszahler wollten den Rundfunkbeitrag mit dem Vorwurf einseitiger Berichterstattung kippen. EIn Gericht in Baden-Württemberg wischt die Klage vom Tisch und betont die Vielfalt des Angebots.
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Bisher lag das Höchstalter für Reservisten bei 65 Jahren. Der neue Präsident des Reservistenverbandes will das ändern. Dabei weiß er gar nicht, wie viele Personen von der Umstellung betroffen wären.
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Delmenhorst (ots) – Beamte der Autobahnpolizei Ahlhorn führten am Sonntag, den 19. April 2026, gegen 22:15 Uhr eine Kontrolle eines VW Kastenwagens auf der Autobahn 1 in Fahrtrichtung Hamburg bei Bakum durch.
Bei dieser Kontrolle stellte sich heraus, dass der Fahrer des Transporters alkoholisiert war. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,69 Promille.
Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Oldenburg wurde dem Mann von einem Arzt eine Blutprobe entnommen. Sein Führerschein wurde beschlagnahmt, und ihm wurde die Weiterfahrt untersagt. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr eingeleitet.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
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Bad Bentheim (ots) – Die Bundespolizei kontrollierte am Montagvormittag an der deutsch-niederländischen Grenze ein Auto, in dem zwei Männer saßen, die per Haftbefehl gesucht wurden; beide bezahlten die Geldstrafen und konnten weiterreisen.
Die Beamten stoppten das aus den Niederlanden kommende Fahrzeug gegen 10:30 Uhr auf dem Rastplatz Bentheimer Wald an der Autobahn 30 und überprüften die Personalien der Insassen.
Der Fahrer, ein 41-jähriger rumänischer Staatsbürger, war im November 2011 wegen Diebstahls verurteilt worden. Aus diesem Schuldspruch blieb eine Geldstrafe von 750 Euro offen; alternativ wären 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe zu verbüßen gewesen. Die Justiz hatte ihn zudem dreimal zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.
Auch der 36-jährige Beifahrer war per Haftbefehl gesucht: Wegen Fahrens ohne Führerschein hatte er eine Geldstrafe von 900 Euro zu zahlen oder 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe abzubüßen. Er zahlte die Strafe und ersparte sich so den Haftaufenthalt; auch er war mehrfach zur Aufenthaltsermittlung ausgeschrieben.
Nachdem beide Männer ihre Geldstrafen beglichen hatten, durften sie ihre Reise fortsetzen.
Bildunterschrift: Symbolfoto Grenzkontrolle / Foto : Bundespolizei
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Bei Sichtung einer AfD-Anfragebeantwortung durch das deutsche Innenministerium staunt man nicht schlecht: Die Bundeszentrale für politische Bildung hat in den vergangenen Jahren Hunderte Millionen Euro von Steuergeldern an mitunter absurdeste Projekte umverteilt. Unter anderem förderte man einen „künstlerischen“ Verein, der die Demokratie für Bäume, Insekten, Pilze, Bakterien und Viren öffnen und allen diesen Organismen Wahlen ermöglichen möchte.
Die AfD nahm mit einer Anfrage die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) aufs Korn: Diese verfügte 2026 über ein Jahresbudget von mehr als 100 Millionen Euro; von 2020 bis 2024 flossen mehr als 450 Millionen Euro Steuergeld in die BpB. Bei dieser handelt es sich um eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Die AfD wollte wissen, wie die Steuermittel von 2020 bis 2025 verwendet wurden. Die Antwort der Bundesregierung „offenbart einen neuen traurigen Tiefpunkt in Sachen Steuergeldverschwendung“, so das Fazit der Partei in einer Presseaussendung.
Als „kurioses Förderbeispiel“ bringt die AfD dabei eine Förderung über 50.000 Euro für einen Verein „Organismendemokratie e.V.“ an. Ein Scherz? Leider nicht. Wie sich recherchieren lässt, geht der Verein auf mehrere „Künstler“ aus Österreich zurück, die über Wahlen und Volksentscheide durch nicht-menschliche Lebewesen sinnieren – darunter Würmer, Viren, Pflanzen, Bakterien und Pilze. Es gibt sogar einen eigenen Wahl-O-Mat auf der Website.
Auf der Website der „Organismendemokratie“ liest man außerdem in der Selbstbeschreibung:
Die Öffnung der Demokratie für die 2-10 Millionen anderen Arten von Lebewesen, die gleichzeitig mit der dominanten Wirbeltierspezies Mensch den Planeten besiedeln, war ein unvermeidlicher und längst überfälliger Schritt. […] Die Organismendemokratie beteiligt von Bäumen und anderen Pflanzen über Wirbeltiere, wirbellose Tiere und Pilze bis zu Bakterien und Viren alle Arten von Lebewesen, die einen gemeinsamen Lebensraum besiedeln. Im Rahmen der hier vorgestellten Form der Repräsentativen Organismendemokratie werden die Organismen in 7 Fraktionenin im Parlament der Lebewesen vertreten.
Man wolle „durch einen grundsätzlichen Politikwandel ein gemeinsames und gerechtes Leben aller Spezies“ ermöglichen, so fabuliert man dort weiter. Teure „Kunst“: Ob die Deutschen ihr Steuergeld hier als gut angelegt betrachten?
Es handele sich aber nicht um einen Einzelfall. Die AfD führt weiterhin aus:
Die Kontrolle all dieser Projekte durch die Bundesregierung sei dabei „so gut wie nicht vorhanden“: Von 9.158 Abrechnungen wurden demnach nur 846 vertieft geprüft – eine Prüfquote von 9,2 Prozent. Über 90 Prozent der Mittel fließen also ohne vertiefte Prüfung ab. Diese Mittel fallen aber bekanntlich nicht vom Himmel, sondern werden von den Bürgern erarbeitet und ihnen dann weggenommen.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, hinterfragt in einem Statement die Existenzberechtigung der Bundeszentrale für politische Bildung:
„Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage bestätigt, was wir seit langem kritisieren: Die BpB ist kein neutrales Bildungsorgan, sondern ein Selbstbedienungsladen für ein gewaltiges Netzwerk aus NGOs, Aktivisten und kommerziellen Unternehmen. Millionen Euro Steuergeld fließen in ein System ohne nennenswerte Kontrolle – von Projekten, in denen Würmer wählen dürfen, bis hin zu Millionentransfers an kommerzielle GmbHs. Wer das für ,politische Bildung‘ hält, hat den Bezug zur Realität verloren. Man muss sich im Lichte der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage fragen, ob die Bundeszentrale für politische Bildung im Sinne eines Zero-Based-Budgeting (ZBB)-Ansatzes überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Vor allem auch im Hinblick darauf, dass politische Bildung eigentlich Ländersache ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Etat der BpB für das nächste Haushaltsjahr zu kürzen, da diese Ausgaben dem Steuerzahler in diesem Umfang nicht vermittelbar sind.“
Die Partei empfiehlt, die ganze Anfragebeantwortung zu sichten – sofern man „starke Nerven“ habe. Hier ist sie zu finden: https://dserver.bundestag.de/btd/21/052/2105277.pdf
Hamburg (ots) – Bundespolizisten nahmen am 20.04.2026 gegen 19.55 Uhr am Bahnhof Harburg einen per Haftbefehl gesuchten 46-Jährigen fest.
Die Festnahme erfolgte durch die Mobile Kontroll- und Überwachungseinheit im Rahmen einer Waffenkontrolle, nach einer fahndungsmäßigen Überprüfung der Personaldaten.
Der Mann war wegen einer Raubstraftat verurteilt und seit Mitte Januar 2026 mit einem Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Hamburg gesucht. Der lettische Staatsangehörige ist den Behörden zufolge wegen Eigentumsdelikten bekannt und hat bereits viermal Freiheitsstrafen verbüßt. Nach Widerruf der Bewährung muss er noch eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten antreten.
Nach Abschluss der bundespolizeilichen Maßnahmen und Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit durch einen angeforderten Arzt wurde der Festgenommene einer Haftanstalt zugeführt.
Bildunterschrift: Eine Streife der Bundespolizei am Bahnhof Harburg- Foto-Quelle Symbolfoto: Bundespolizei-
Original-Content: Bundespolizeiinspektion Hamburg
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