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Hamburg (ots) – Am Freitagabend wurde ein Mann vorläufig festgenommen, der verdächtigt wird, einen Juwelier in Hamburg-Harburg überfallen zu haben.
Der Vorfall ereignete sich am 30. Januar 2026 um 18:24 Uhr am Seeveplatz. Der maskierte Täter betrat das Geschäft und sprühte unvermittelt mit Pfefferspray auf Kundinnen, Kunden sowie einen Angestellten. Anschließend zerstörte er mit einer Eisenstange eine Glasvitrine und entnimmt Schmuck im Wert von mehreren tausend Euro. Der Täter flüchtete daraufhin in Richtung Seeveplatz.
Ein 24-jähriger Passant beobachtete die Situation und nahm die Verfolgung des mutmaßlichen Täters auf. Trotz Schlägen mit der Eisenstange gelang es ihm, den Räuber zu halten. Unterstützung erhielt er von einem 47-jährigen Sicherheitsmitarbeiter. Gemeinsam konnten sie den Verdächtigen am Boden fixieren, bis die Polizei eintraf.
Die Polizei nahm den 44-jährigen türkischen Verdächtigen kurz darauf vorläufig fest. Bei der Festnahme wurden das Raubgut sowie die Eisenstange sichergestellt. Der 24-Jährige erlitt leichte Verletzungen durch die Schläge mit der Tatwaffe und wurde vorsorglich ins Krankenhaus gebracht. Der Sicherheitsmitarbeiter blieb unverletzt.
Der Kriminaldauerdienst übernahm die ersten Ermittlungen und ordnete die erkennungsdienstliche Behandlung des Verdächtigen an. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Mann dem Untersuchungsgefängnis zugeführt, und ein Haftrichter erließ bereits einen Haftbefehl. Die Ermittlungen dauern an.
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Delmenhorst (ots) – Unbekannte Personen verschaffen sich gewaltsam Zutritt zu einem Discountgeschäft in der Hannah-Arendt-Straße.
Im Zeitraum von Samstag, 31. Januar 2026, circa 20:00 Uhr, bis Sonntag, 01. Februar 2026, circa 09:00 Uhr, brechen die Täter in das Geschäft ein. Sie hebeln die Glasschiebetüren auf und entwenden einen Tresor.
Die Polizei Delmenhorst hat die Ermittlungen aufgenommen. Zeugen, die Hinweise zu dem Vorfall geben können, werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 04221/1559-0 zu melden.
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Hamburg (ots) – Die Polizei Hamburg bringt ihre kriminalpolizeiliche Beratung online und ermöglicht so allen Bürgerinnen und Bürgern den direkten Zugang zu Sicherheitsinformationen.
Am 04. Februar 2026 um 11:00 Uhr findet in der Kriminalpolizeilichen Beratungsstelle im Polizeikommissariat 14 in der Caffamacherreihe 4 eine Veranstaltung statt, die die neuen digitalisierten Angebote vorstellt. Hierbei werden auch die Sieger der Kampagne „In Hamburg ist man plietsch – Dein Lifehack gegen krumme Dinger“ präsentiert.
Die Kriminalpolizeiliche Beratungsstelle bietet seit vielen Jahren ein breites Spektrum an Sicherheitstipps, darunter Informationen zu Einbruchsschutz und Betrugsmaschen. Diese waren zuvor nur durch persönliche Besuche verfügbar.
Dank der Unterstützung des Polizeivereins Hamburg e.V. wurde ein Vortragsraum mit moderner Kommunikationstechnik eingerichtet. Zukünftig sind regelmäßige Webinare und Online-Schulungen zu Themen wie Einbruchschutz, Online-Risiken für Kinder und Jugendliche sowie Telefonbetrug geplant. Zudem wird interaktive Beratung geboten.
Die Präventionskampagne „In Hamburg ist man plietsch – Dein Lifehack gegen krumme Dinger“ hat viele Bürger dazu motiviert, ihre Tipps einzureichen. Die vier besten Vorschläge werden bei der Veranstaltung gewürdigt, und die Gewinner erhalten jeweils 250 Euro.
Polizeivizepräsident Mirko Streiber, Landeskriminalamtsleiter Jan Hieber und weitere Vertreter der Polizei präsentieren die neue Beratungsstelle. Medienschaffende sind eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen und können dabei auch selbst erleben, wie leicht es ist, ungesicherte Fenster und Türen zu öffnen. Eine Anmeldung wird bis zum 03. Februar 2026 um 17:00 Uhr erbeten.
Bildunterschrift: Polizei Hamburg – Plietsch
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Rotenburg (Wümme) (ots) – Am Samstagnachmittag meldete sich die Polizei zu einem Vorfall mit einer verletzten Person in der städtischen Obdachlosenunterkunft Hemphöfen.
Gegen 16:20 Uhr trafen die Einsatzkräfte auf einen 23-jährigen Bewohner, der stark blutete. Er wurde umgehend in ein Krankenhaus gebracht, konnte jedoch bislang nicht von der Polizei befragt werden.
Nach den bisherigen Ermittlungen stammen die Verletzungen vermutlich von einem unbekannten scharfen Gegenstand. Hinweise deuten auf vorherige Streitigkeiten zwischen dem Opfer und weiteren Personen hin, die nicht in der Unterkunft leben.
Die Polizei leitete umgehend umfangreiche Ermittlungen wegen des Verdachts auf gefährliche Körperverletzung ein und führte am Tatort Arbeiten durch. In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Verden wurden erste Maßnahmen gegen einen potenziellen 39-jährigen Tatverdächtigen umgesetzt. Die genauen Umstände und Hintergründe des Vorfalls sind noch nicht abschließend geklärt.
Eine Person, die die polizeilichen Maßnahmen störte, wurde in Gewahrsam genommen. Die Ermittlungen sind weiterhin im Gange.
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Hannover (ots) – Am Sonntagabend kam es zu einem Brand in einem Wohnhaus in der Nordstadt. Dank des schnellen Einsatzes der Feuerwehr konnte eine Ausbreitung des Feuers auf die gesamte Wohnung verhindert werden.
Um 18:50 Uhr erhielt die Feuerwehr Hannover den Hinweis auf einen Zimmerbrand in der Straße Vordere Schöneworth. Aufgrund der Vielzahl der Notrufe wurden umgehend zwei Löschzüge, die Freiwillige Feuerwehr sowie der Rettungsdienst alarmiert. Die ersten Einsatzkräfte trafen im 3. Obergeschoss auf einen Balkonbrand, der bereits in das Innere der Wohnung übergegriffen hatte.
Der Bewohner der betroffenen Wohnung war bereits vor dem Gebäude und wurde zunächst durch den Rettungsdienst versorgt. Er wurde anschließend in ein Krankenhaus in Hannover transportiert. Die Feuerwehr führte die Brandbekämpfung mit einem Atemschutztrupp und einem Löschrohr durch. Nach kurzer Zeit konnte „Feuer aus“ gemeldet werden, wodurch eine weitere Ausbreitung des Feuers verhindert wurde. Zusätzlich gelang es den Einsatzkräften, eine Katze aus der Brandwohnung zu retten.
Nach Abschluss der Lösch- und Rettungsmaßnahmen übergaben die Einsatzkräfte die Einsatzstelle der Polizei zur weiteren Untersuchung. Angaben zur Schadensursache und -höhe wurden von der Feuerwehr nicht gegeben. Insgesamt waren 15 Fahrzeuge von Feuerwehr und Rettungsdienst sowie 45 Einsatzkräfte im Einsatz.
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Delmenhorst (ots) – In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat die Polizei in Delmenhorst zwei alkoholbeeinflusste Fahrzeugführer aus dem Verkehr gezogen.
Am 1. Februar 2026, um 06:19 Uhr, wurde ein weiterer Vorfall gemeldet. Ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer beobachtete einen E-Scooter-Fahrer, der aufgrund von Glätte wiederholt ins Rutschen und bereits gestürzt war, seine Fahrt aber fortsetzte. Bei der Kontrolle des 33-jährigen Delmenhorsters stellte sich heraus, dass dieser einen Alkoholwert von 2,04 Promille aufwies. Auch ihm wurde eine Blutprobe zur genauen Bestimmung des Blutalkoholgehalts entnommen.
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Der Umstieg von Gasheizungen auf Wärmepumpen kommt manchen Haushalten teuer zu stehen. So auch in Tübingen. Dort werden 3.332 Euro für die Abtrennung vom Gasnetz in Rechnung gestellt. Eine weitere Kostenfalle für die Bürger im Namen des Klimakultes.
Das deutsche Parteienkartell hält trotz aller Nachteile für die Bevölkerung und die Wirtschaft an der Energiewende fest. Dies führt nicht nur zu exorbitant hohen Strompreisen, sondern auch zu weiteren Zusatzkosten. Beispielsweise auch in Bezug auf die Wärmepumpen. Denn diese kosten nicht nur viel Geld, sondern sind zudem Stromfresser.
Aber das ist noch lange nicht alles. Je nach Netzbetreiber wird für die endgültige Abtrennung vom Gasnetz zusätzlich Geld verlangt. Während manche Netzbetreiber diese Kosten auf die Allgemeinheit umwälzen, stellen andere diese den Kunden direkt in Rechnung. So auch in Tübingen. Dort werden dafür satte 3.332 Euro verlangt. Mehr noch: Diese Abtrennung ist innerhalb von vier Jahren verpflichtend durchzuführen, so die Stadtwerke. Doch für die Betroffenen ist dies eine böse und teure Überraschung. Denn dies sind zusätzliche Ausgaben, die beim Heizungsaustausch so nicht mit einkalkuliert wurden.
Die Stadtwerke Tübingen begründen die Linie vor allem mit Betrieb und Sicherheit. “Während der vier Jahre sind aus Sicherheitsgründen regelmäßige Kontrollen verpflichtend”, sagt eine Sprecherin. Dies seien Zusatzkosten, welche ansonsten von den anderen Kunden getragen werden müssten. Zudem würde es an Netzentgelten fehlen, wenn der Anschluss an das Gasnetz der Stadt nicht mehr genutzt wird.
Hinzu kommt das Verursacherprinzip als juristische Argumentationslinie. “Die Herstellung oder Trennung eines Gas-Hausanschlusses verursacht einen nicht unerheblichen Aufwand”, erklärt die Sprecherin. Doch diese Praxis steht bereits unter Druck, zumal beim Oberlandesgericht Oldenburg ein entsprechendes Verfahren anhängig ist.
Mit ungeschönten Videos aus Europas Hauptstädten erschließen Influencer ein neues Format – und bringen frischen Wind in die Stadtbild-Debatte.
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Der Kontrollwahn der britischen Regierung eskaliert weiter: Was als nachhaltige Stadtplanung verkauft wird, entwickelt sich in Großbritannien zunehmend zu einem Instrument staatlicher Kontrolle. Auch in Deutschland werden im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) seit 2024 ähnliche Pläne entworfen.
Von DAVID BERGER | Unter der Labour-Regierung erhalten Kommunen freie Hand, sogenannte 15-Minuten-Städte mit verpflichtenden Verkehrsfiltern umzusetzen – ein Konzept, das den Alltag vieler Bürger spürbar einschränken dürfte.
Besonders weit gehen die Pläne der Stadt Oxford. Dort soll noch in diesem Jahr ein System eingeführt werden, das die Stadt in sechs Zonen unterteilt. Der motorisierte Verkehr zwischen diesen Bereichen wird auf wenige, streng überwachte Verbindungsstraßen beschränkt. Kameras mit automatischer Nummernschilderkennung erfassen jedes Fahrzeug, das diese sogenannten Verkehrsfilter passiert.
Für die Einwohner bedeutet das: Wer seinen eigenen Stadtsektor verlassen will, benötigt eine Lizenz. Diese erlaubt maximal 100 Fahrten pro Jahr über die regulären Übergänge zwischen den Zonen. Zusätzlich existieren weitere, besonders stark frequentierte Straßen, für deren Nutzung lediglich 25 Übertritte jährlich genehmigt werden. Wer diese Kontingente überschreitet, muss mit Bußgeldern rechnen.
Kritiker bemängeln, dass das System vor allem Menschen trifft, die innerhalb der Stadt auf das Auto angewiesen sind – etwa Pendler, Handwerker oder Familien. Statt direkter Wege werden sie künftig zu langen Umfahrungen gezwungen, was Zeit kostet und den Verkehr in andere Stadtteile verlagert. Der versprochene Effekt der Verkehrsberuhigung droht damit ins Gegenteil umzuschlagen.
Trotz anhaltender Proteste aus der Bevölkerung zeigt sich die Labour-Regierung unbeeindruckt. Während frühere konservative Regierungen den Plänen skeptisch gegenüberstanden, verweist London nun auf die Zuständigkeit der Kommunen. Man habe nicht vor, sich einzumischen, heißt es aus dem Verkehrsministerium. Andere Städte beobachten das Oxford-Modell – und bereiten ähnliche Maßnahmen vor.
Parallel dazu plant die Regierung, den Autoverkehr landesweit weiter zurückzudrängen. Ein neues Gesetz soll Kommunen verpflichten, bei Neubauprojekten die Zahl der Parkplätze drastisch zu reduzieren. Anders als bei den Verkehrsfiltern spielt die kommunale Selbstbestimmung hier nur noch eine untergeordnete Rolle.
Ursprünglich zielte das Konzept der 15-Minuten-Stadt darauf ab, Lebensqualität zu erhöhen: kurze Wege, lebendige Viertel, weniger Abhängigkeit vom Auto. Doch in der aktuellen Umsetzung verschiebt sich der Fokus. Statt Anreize zu schaffen, wird auf Restriktionen gesetzt. Statt freiwilliger Verhaltensänderung dominiert Überwachung.
Die offizielle Begründung lautet wie so oft: Klima! Weniger Staus, weniger Lärm, weniger Emissionen. Doch der Preis dafür ist hoch. Wenn Bewegungsfreiheit innerhalb der eigenen Stadt kontingentiert, genehmigungspflichtig und kameraüberwacht wird, stellt sich die Frage, ob hier noch Stadtplanung betrieben wird – oder bereits ein totalitär überwachter Kontrollraum entsteht. Bei dem, was die Briten bisher mit der Starmer-Regierung erleben mussten, wäre es nicht verwunderlich, wenn es gar nicht ums Klima oder angebliche Lebensqualität, sondern um die Ausweitung jener linksfaschistischen Diktatur geht, die bei der Zerstörung der Meinungsfreiheit in England bereits ihr gruseliges Gesicht gezeigt hat.
Ähnliche Pläne auch in Deutschland
Auch in Deutschland gibt es Planungen und Initiativen im Zusammenhang mit dem Konzept der 15-Minuten-Stadt. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) fördert seit 2024 mehrere Projekte, die auf Ideen der 15-Minuten-Stadt und verwandter Konzepte wie Superblocks aufbauen.
Auch hier besteht die Gefahr, dass das Konzept auf die Einengung individueller Freiheiten der Bürger zielt und – ähnlich wie die geplante Abschaffung des Bargeldes – der Kontrolle dient. Dass das Konzept als Vorwand für Kontrolle, Überwachung oder Klima-„Lockdowns“ dienen wird, ist nach den Erfahrungen des totalitären Vorgehens während der Corona-Zeit alles andere als unwahrscheinlich.
Schon vor zwei Jahren warnte der „Neulandlotse“ genau vor diesem Phänomen:
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Weitere Informationen: Transparenzbekanntmachung
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Hannover (ots) – Die Polizei erwartet am Samstag, dem 31. Januar 2026, aufgrund mehrerer Versammlungen in der Innenstadt von Hannover erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen.
Im Innenstadtbereich wird es am Nachmittag zu Einschränkungen kommen. Der Verein „NAV-DEM Hannover“ hat von 15:00 bis 19:30 Uhr eine Versammlung mit Aufzug angekündigt. Diese Veranstaltung steht im Zusammenhang mit gewalttätigen Auseinandersetzungen im syrischen Kobane und beginnt um 15:00 Uhr auf dem Opernplatz. Der anschließende Aufzug wird durch die Innenstadt führen und Teile des City-Rings umfassen.
Da mehrere Tausend Teilnehmende erwartet werden, sind vorübergehende Sperrungen an verschiedenen Verkehrsknotenpunkten zu erwarten. Betroffen sind unter anderem der Aegidientorplatz, Friedrichswall, Friederikenplatz, Leibnizufer, Otto-Brenner-Straße, Celler Straße sowie die Hamburger und Berliner Allee und die Straßen rund um den Opernplatz. Der Abschluss der Versammlung wird für 19:30 Uhr angekündigt.
Zusätzlich sind in Hannover weitere Versammlungen geplant, unter anderem an der Bahnhofstraße und am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer. Auch eine Fahrradgedenkfahrt für im Straßenverkehr verstorbene Radfahrende findet von 12:00 bis 14:00 Uhr statt. Diese führt vom Goseriedeplatz über die Kurt-Schumacher-Straße in Richtung Hauptbahnhof und Lister Meile.
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Nienburg (ots) – Am Freitag, den 30. Januar 2026, fand in der Innenstadt von Nienburg eine angemeldete pro-kurdische Demonstration unter dem Motto „Defend Rojava“ statt.
Die Demonstration zog rund 380 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an. Sie begann mit einer Vorlesung auf dem Bahnhofsvorplatz und führte über die Wilhelmsstraße zum Goetheplatz, weiter entlang der Hafenstraße bis zur Kreuzung Lange Straße und schließlich zur langen Straße bis zum Kirchplatz, wo die Abschlusskundgebung stattfand.
Die Polizei begleitete den Aufzug vor Ort. Während der Veranstaltung kam es zu leichten Beeinträchtigungen des Verkehrs.
Die Veranstaltung verlief insgesamt friedlich und störungsfrei. Es wurden keine Straftaten oder Zwischenfälle gemeldet.
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Nach mehreren Kommunen in Deutschland beschließt auch Neustadt in Sachsen, daß die Deutschlandflagge ganzjährig gehißt wird. Das forderte die AfD – und verspricht nun, die Kosten zu decken.
Dieser Beitrag Schwarz-Rot-Gold Nächste Stadt läßt Deutschlandflagge dauerhaft hissen wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.
Die jüngste Sitzung des Stadtrates in Winsen war in vielerlei Hinsicht bezeichnend. Nicht wegen großer Debatten oder richtungsweisender Entscheidungen, sondern wegen der konsequenten Ablehnung aller Anträge der AfD. Und das unabhängig vom Inhalt.
Der Beitrag Wenn Vernunft stört: Wie AfD-Anträge im Winsener Stadtrat regelmäßig abgelehnt werden erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
… durch die AfD Fraktionsvorsitzende Anke Lindszus
Folgende Rede zum Thema Zweitwohnungssteuer wurde auf der Ratssitzung in Buxtehude am 17.12.2025 nicht gehalten, der Inhalt gilt jedoch:
1) Sie ist kein kleines Steuerinstrument, sondern ein bürokratisches Regelwerk mit erheblicher Eingriffstiefe. Wer die Anlage liest, erkennt schnell: Es geht nicht um einen schlanken Vollzug, sondern um neue Meldepflichten, neue Kontrollen und neue Ordnungswidrigkeiten. Allein die Anzeige- und Erklärungspflichten, die Mitwirkung Dritter, die Datenerhebung über die Meldebehörde und der Bußgeldrahmen bis 10.000 Euro zeigen, wohin die Reise geht. Eigentümer, Mieter und sogar Vermieter werden in Haftung genommen.
2) Der damit verbundene Verwaltungsaufwand erhöht die Kosten und das zahlen am Ende alle Bürger mit ihren Steuern.
3) Auffällig ist zudem die Vielzahl an Ausnahmen. Ehe, Lebenspartnerschaft, Kinder, Ausbildung, Mandate – alles fein säuberlich geregelt. Schon das zeigt die Schwäche der Regelung. Je mehr, desto weniger überzeugt das Grundprinzip.
4) Der wichtigste Punkt aber ist, der erzieherische Ansatz. Diese Steuer soll ein bestimmtes Verhalten erzwingen, nämlich Inhaber von Zweitwohnungen sollen ihren Hauptwohnsitz nach Buxtehude verlegen. Dahinter steht die Hoffnung auf höhere Schlüsselzuweisungen (pro gemeldeter Person ca. 1.200 Euro jährlich für den Buxtehuder Haushalt). Das mag fiskalisch verlockend klingen, ist aber kein ehrlicher Umgang mit den Betroffenen. Man erhebt eine Steuer nicht aus sachlicher Notwendigkeit, sondern als Druckmittel.
Der zu erreichende Ertrag wird auf ca. 50.000 € geschätzt, das ist übrigens die Summe, die die Stadt auch für Headhunter eingeplant hat (300.000 für Stellenausschreibungen kommen hinzu).
5) Es gibt etliche Städte, die haben die Zweitwohnungssteuer wieder abgeschafft oder ausgesetzt. Nicht aus Ideologie, sondern aus Erfahrung. Der Ertrag blieb hinter den Erwartungen zurück, der Verwaltungsaufwand zu hoch, die Akzeptanz gering.
Ersparen Sie uns diese Erfahrungen und lehnen die neue Steuer ab. Buxtehude braucht Vertrauen in die Menschen – keine neue Steuer mit erhobenem Zeigefinger, zum Stopfen von Haushaltslöchern.
Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern eine Ausgabeproblem.
Der Beitrag 19.12.2025 Stadtrat Buxtehude: Ablehnung der Zweitwohnungssteuer für Buxtehude erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.
Am Mittwoch beschloss der Buxtehuder Rat den Haushalt für 2026. „Wäre Buxtehude eine Privatperson, wäre sie pleite. Sie nimmt täglich ca. 17.000 € aus dem Dispo.“ – Herr Freudenthal, Vorsitz Finanzausschuss. Erläuterungen zur desolaten Haushaltslage der Stadt sowie die Rede der AfD Fraktionsvorsitzenden Anke Lindszus finden Sie HIER.
Der Beitrag 19.12.2025 Stadtrat Buxtehude: Haushaltsrede der AfD Fraktionsvorsitzenden erschien zuerst auf AfD Kreisverband Stade.
Über den Haushalt 26 wurde im Sarstedter Rathaus gestritten und im „Sarstedter Anzeiger“ und „HIAZ“ wurde dabei über die AfD-Fraktion im Stadtrat grob falsch berichtet.
Die Stadt Sarstedt ist finanziell sehr schlecht aufgestellt und über etliche Ausgaben erhitzten sich die Gemüter-auch über eine geplante Skateranlage für ca. 760.000 €, die sich nicht nur nach Ansicht der AfD-Fraktion die Stadt bei einem Defizit von ca. 4.000.000€ nicht leisten kann. Daher brachte die AfD einen Antrag ein, die Skater-Anlage nicht zu bauen. Der Antrag wurde natürlich abgelehnt. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und GUT stimmte dabei nicht einheitlich ab, der GUT – Stadtrat D. Warneke enthielt sich. Das brachte ihm ungläubige Zwischenrufe der Grünen ein-die u.a. zustimmten. Die Mehrheitsgruppe im Stadtrat erhofft sich Fördermittel von 300.000 €, die aber keineswegs sicher sind.
In der Berichterstattung über die Haushaltssitzung behauptete der Journalist Jan Linkersdörfer dann, dass die Fraktion der AfD im Sarstedter Stadtrat die letzten 3 Jahre keine Anträge gestellt hätte. Fraktionsvorsitzender Hans-Martin Meyer dazu:
„Das entspricht nicht der Wahrheit. Würde Linkersdörfer das gründlicher recherchieren, hätte er festgestellt, dass wir letztes Jahr einen Antrag zum Haushalt gestellt haben (keine Erhöhung der Gewerbesteuer). Den Antrag hatte ich dem Journalisten übrigens beim Finanzausschuss auch noch persönlich übergeben. Der Antrag geht aus den Protokollen der Sitzungen übrigens eindeutig hervor. Einen weiteren Antrag zur damaligen Diskussion um die Schulbezirke in Sarstedt habe die Fraktion übrigens auch gestellt. Die Fraktion bittet um zeitnahe Richtigstellung in den Ausgaben Ihrer Zeitung. Weitere Schritte behalten wir uns ausdrücklich vor.“
Weiter sagte Stadtrat Meyer: „An dieser Stelle möchten wir noch anmerken, dass derartige tendenziöse bzw. nicht den Tatsachen entsprechende Berichterstattungen nur Wasser auf die Mühlen derer sind, die der Mainstream-Presse oft einen unausgeglichenen und schlecht recherchierten Journalismus unterstellen. Das sollte Linkesdörfer bei seinen künftigen Artikeln berücksichtigen. Hätte Linkesdörfer auch so über andere Parteien geschrieben, wenn sie diesen Antrag gestellt hätten?“
09.12.2025:
Wie Stadtrat Meyer soeben mitteilte, hat die Redaktion für den 10.12.26 eine Richtigstellung angekündigt.
Am 31.5.2017 stellte die Stadtratsfraktion der AfD Hildesheim den Antrag, u.a. den Hildesheimer Marktplatz besser gegen Anschläge zu schützen. Sie wurde belächelt und die Beschlussvorlage als Panikmache abgetan – diese Einstellung hat sich wohl geändert: Ab dem Frühjahr wurde nun reagiert, am 7.10 starteten die letzten Bauarbeiten.
Am 19. Dezember 2016 fuhr der islamistische Attentäter Anis Amri mit einem LKW in den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Er tötete 12 Menschen, fast 170 wurden verletzt, teils schwer. 8 (!!) Jahre nach dem Antrag der AfD – Stadtratsfraktion wurden nun im Frühjahr insgesamt 12 Fundamente vom „Hohen Weg“ Richtung Marktplatz gefertigt und am 7.10 beginnend nun auch 12 auf der Rathausstraße zwischen der Stadtverwaltung und dem Medienhaus Gerstenberg.
Hier der Antrag vom 29.05.2017:
Das Rathaus reagiere damit auf eine „neue Bewertung der Sicherheitsvorkehrungen Anfang dieses Jahres“ nach diversen Anschlägen in anderen Städten, bei denen die Täter mit Autos in größere Gruppen gefahren waren. Da fragt man sich: Warum erst jetzt? Leicht hätte auch Hildesheim längst von solch einem Attentat betroffen sein können! Die AfD – Stadtratsfraktion hat nun wirklich schon früh genug darauf hingewiesen.
Kosten für diese verspätete Reaktion: Pro „temporärem Poller“ etwa 500, insgesamt also 6000 Euro, erklärte Rathaussprecher Helge Miethe. Dazu kämen die Kosten für den Einbau durch die Baufirma. Eine recht schwammige Aussage, denn Arbeitskosten werden sicher nicht unerheblich sein. Die Frühjahrsaktion hat sicher ähnliche Kosten verursacht. Wenn man die Preisentwicklung seit 2017 betrachtet, wäre eine frühere Reaktion „des Rathauses“ also nicht nur sicherer für die Besucher u.a. des Weihnachtsmarktes gewesen, sondern für die Stadt auch günstiger.
2017 aber wurde der AfD- Antrag in den Ausschüssen für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr und für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften – natürlich – abgelehnt. Es geht eben darum, AfD – Anträge grundsätzlich teils mit fadenscheinigen Begründungen abzulehnen und weder um Sicherheitsinteressen der Bürger oder Kosten für die Stadt.
Das konnte man auch unlängst wieder beobachten – beim Antrag für die Verbesserung der Situation im Neubaugebiet „Am Galgenbergsfeld.“ Aber vielleicht heißt es irgendwann auch für diese Bürger: „Was lange währt, wird endlich gut.“
Trotz Gefahr für die Bewohner wurde der Antrag der AfD – Stadtratsfraktion, die Situation für wenigstens einen Teil der Anwohner und des Seniorenheimes zu verbessern, erneut abgelehnt.
Im Stadtentwicklungsausschuss gab es –wie berichtet- eine Stellungnahme der Verwaltung mit Empfehlung für die Fraktionen.
Diese Stellungnahme der Verwaltung bezog sich jedoch auf die generelle problematische Situation mit dem Investor des Baugebiets. Sie ging nicht auf die gesetzlich vorgegebene umgehende Prüfpflicht bei Gefahrenmeldung und ggf. umgehend notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung ein.
In diesem Ausschuss wurde der Antrag der AfD – Stadtratsfraktion dann auf dieser Basis abgelehnt.
Die Probleme dieser Verwaltungsstellungnahme hat die AfD Stadtratsfraktion dann in einer formellen Anfrage bei der Verwaltung prüfen lassen:
Auf Basis dieser Anfrage wurde dann im darauffolgenden Verwaltungsausschuss klar, dass sich die Ablehnungsgründe im vorigen Ausschuss nicht auf das Thema Gefahrenabwehr der AfD Stadtratsfraktion bezogen. Damit war für den Verwaltungsausschuss eigentlich der Weg frei, etwas für wenigstens einen Teil der Bürgerinnen und Bürger und der „Medi – Care“-Seniorenresidenz zu tun.
Umso enttäuschender aber die Reaktion der restlichen Stadtratsmitglieder: Die stimmberechtigten Ausschussmitglieder stimmten gegen die Beschlussvorlage – diesmal aber mit einer anderen Begründung. Die Verschwiegenheitspflicht als VA-Mitglied erlaubt leider nicht die Darstellung der Diskussion. Es sei nur mitgeteilt, dass es um die generelle Relevanz dieses AfD-Antrags ging. Also war der Mehrheit des Verwaltungsausschusses die Sicherheit der Anwohner und der Seniorenresidenz nicht wichtig genug? Hier ein Bild dieser „Nichtigkeit“, fotografiert nach eine Regen in der letzten Woche:
Ob sich damit die Altparteien mit solchen Entscheidungen beliebter bei den Anwohnern und den Senioren machen, glauben wir eher nicht. Fraktionschef Ralf Kriesinger bedauert diese Entscheidung sehr und teilte dies der Bürgerinitiative und der Seniorenresidenz auch so mit. Er versprach aber auch, dass die Stadtratsfraktion der AfD die Probleme dieses Baugebiets weiterhin eng verfolgen werde. Die Ortsbegehung mit Vertretern der Bürgerinitiative und der Seniorenresidenz vor einigen Monaten war für Stadtrat Kriesinger beeindruckend.
In 371 Tagen ist es soweit, dann finden die Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. In Winsen/Luhe wird ebenfalls der Bürgermeister neu gewählt.
Der Beitrag Winsen/Luhe: Mit eigenem Kandidaten ins Bürgermeisteramt? erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
Am gestrigen Abend wurde turnusgemäß ein neuer Vorstand für den Stadtverband Neustadt a. Rbge. gewählt.
Der bisherige Vorsitzende Rocco Kever, MdB, sowie der stellvertretende Vorsitzende Rene Kühn wurden dabei einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.
Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender: Rocco Kever, MdB
Stellvertretender Vorsitzender: Rene Kühn
Schriftführerin: Maria Elisabeth Querg
Beisitzer: Thomas Lenhof, Cornelia Lenhof, Heidemarie Berner, Dipl.-Ing. oec Joachim Querg
Wir gratulieren allen Gewählten herzlich zur Wahl und wünschen dem neuen Vorstand viel Erfolg und stets ein gutes Händchen für die kommenden Aufgaben!
