Hannover (ots) – Der 22-jährige Tatverdächtige, der im Verdacht steht, am Mittwochabend in Ronnenberg-Empelde mit einem Auto in eine Personengruppe gefahren zu sein, sitzt nun in Untersuchungshaft.
Das Amtsgericht Hannover folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft und erließ Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Totschlags, der gefährlichen Körperverletzung sowie des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
Die weiteren Ermittlungen zu den Umständen und Hintergründen der Tat dauern an.
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Hannover (ots) – Die DPolG Niedersachsen verlangt ein länderübergreifend abgestimmtes Vorgehen gegen kriminelle Clanstrukturen sowie mehr spezialisierte Ermittler und einen stärkeren Zugriff auf kriminelle Vermögenswerte.
Der Landesvorsitzende Patrick Seegers sagte, wer mit Schusswaffen oder gezielten Angriffen Menschen gefährde, müsse den vollen Verfolgungsdruck des Rechtsstaats spüren. Die Polizeikräfte bräuchten dafür klare Befugnisse, politischen Rückhalt und die notwendige Ausstattung.
Als Reaktion auf den Autoangriff am 26. Oktober in Neustadt am Rübenberge hat die Polizeidirektion Hannover die Taskforce „Kern“ eingerichtet; die DPolG begrüßt die Sonderstruktur, mahnt aber an, dass dies nicht zulasten anderer Dienststellen gehen dürfe.
Im Raum Lüneburg ist die auf Clankriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft Stade an den Ermittlungen zu Schüssen in Scharnebeck und Adendorf beteiligt. Dabei werden auch mögliche Zusammenhänge mit Schusswaffendelikten in Hamburg und Geesthacht geprüft.
Das Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2025“ verzeichnet 65 Verfahren, davon acht mit Clanbezug, und 102 Tatverdächtige. In 62 Prozent der Verfahren lag die Hauptaktivität im Bereich der Wirtschaftskriminalität; Clan- und Organisierte Kriminalität überschneiden sich demnach, sind aber nicht gleichzusetzen.
Die DPolG betont, dass Festnahmen allein kriminelle Strukturen nicht beenden. Benötigt würden unter anderem mehr Finanzermittler, IT-Fachkräfte und moderne Analysetechnik sowie ein reibungsloser Informationsaustausch bei länderübergreifenden Ermittlungen. Das Lagebild weist für 2025 rund fünf Millionen Euro abgeschöpfte Vermögenswerte aus, nach gut 7,5 Millionen Euro im Vorjahr. Bereits am 26. Juni 2026 hatte die DPolG eine rechtsstaatlich ausgestaltete Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung, zusätzliche Finanzermittler und die zweckgebundene Rückführung von mindestens 50 Prozent abgeschöpfter Vermögenswerte gefordert.
Seegers forderte abschließend, die Finanzermittlungen im Doppelhaushalt 2027/2028 gezielt zu stärken und sich im Bundesrat für eine rechtsstaatliche Beweislastumkehr bei Vermögen ungeklärter Herkunft einzusetzen, um kriminellen Netzwerken sowohl Waffen als auch ihre wirtschaftliche Macht zu nehmen.
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Zwei Tatverdächtige nach Einbrüchen in Juweliergeschäfte identifiziert und in Köln vorläufig festgenommen
Hamburg (ots) – Die Hamburger Strafverfolgungsbehörden haben zwei Tatverdächtige zu Einbruchsdelikten identifiziert; beide wurden am 11.11.2026 gegen 06:00 Uhr im Kölner Stadtteil Dünnwald (Kunstfelder Straße) vorläufig festgenommen.
Von Anfang bis Mitte Oktober 2026 verzeichnete die Polizei Hamburg zwei versuchte sowie einen vollendeten Einbruch in drei Juweliergeschäfte in den Stadtteilen Eilbek, Barmbek-Nord (beide am 02.10.2026) und Harburg (14.10.2026).
Im Fokus der Ermittlungen des Hamburger LKA 142 stehen zwei türkische Staatsangehörige im Alter von 18 und 22 Jahren. Die beiden wurden in Köln bei einer Fahrzeug- und Personenkontrolle überprüft und dabei vorläufig festgenommen.
Die gemeinsamen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei, insbesondere zu weiteren Tatbeteiligten, dauern an. Am Mittag wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg durch Spezialeinsatzkräfte (LKA 24) eine Wohnung in einer Unterkunft im Stadtteil Langenhorn durchsucht; dabei stellten die Einsatzkräfte Beweismittel sicher, die nun ausgewertet werden.
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Wolfsburg (ots) – Am Dienstagabend raubte ein maskierter Täter die Tageseinnahmen eines Einkaufsmarktes in der Neuhäuser Straße im Wolfsburger Ortsteil Vorsfelde; ein 46 Jahre alter Tatverdächtiger wurde später festgenommen.
Nach bisherigen Erkenntnissen betrat der Täter gegen 19.42 Uhr einen Mitarbeiterraum des Marktes, in dem sich zu diesem Zeitpunkt zwei Mitarbeiterinnen aufhielten. Mit einem Messer bedrohte er die Frauen und forderte die Herausgabe der Tageseinnahmen. Die Mitarbeiterinnen gaben die Einnahmen heraus, wurden daraufhin in dem Raum eingeschlossen; verletzt wurde niemand.
Im Zuge der Ermittlungen ergab sich ein Tatverdacht gegen den 46-Jährigen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Braunschweig durchsuchten Polizeibeamte am späten Abend seine Wohnanschrift, fanden dort Beweismittel und nahmen den Mann vorläufig fest.
Am Mittwochnachmittag führte die Staatsanwaltschaft den Tatverdächtigen einem Richter vor; dieser erließ einen Untersuchungshaftbefehl. Der 46-Jährige wurde anschließend in eine Justizvollzugsanstalt überführt. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung eingeleitet, die Ermittlungen dauern an.
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In Frankreich gerät erneut ein prominenter Islamkritiker ins Visier der Justiz. Der international bekannte Schriftsteller Michel Houellebecq („Unterwerfung“) muss sich wegen Äußerungen über Moslems und die Massenmigration verantworten, die er bereits vor vier Jahren in einem Interview gemacht hatte. Damit bestätigt die Justiz seine Warnungen praktisch als prophetisch.
Der 70-jährige französische Bestsellerautor Michel Houellebecq ist für seine provokanten Aussagen und seine schonungslose Gesellschaftskritik bekannt. Nun hat ihn die Justiz offiziell ins Visier genommen. Am 10. November wurde der Autor des Romans „Unterwerfung“ von einem Untersuchungsrichter in Nanterre bei Paris formell beschuldigt. Der Vorwurf lautet auf Beihilfe zur Anstiftung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine religiöse Bevölkerungsgruppe.
Auslöser ist ein Interview aus dem November 2022, das Houellebecq dem Philosophen Michel Onfray für dessen Zeitschrift „Front populaire“ gegeben hatte. Darin beschäftigte sich der Schriftsteller unter anderem mit der moslemischen Einwanderung, dem gesellschaftlichen Wandel und den zunehmenden Spannungen innerhalb Frankreichs.
Besondere Empörung löste unter Linksgrünen und Mohammedanern seine Äußerung aus, viele einheimische Franzosen wünschten sich weniger eine Integration der Moslems als vielmehr, dass diese aufhörten, sie zu bestehlen und anzugreifen – oder das Land verließen. Zudem bezeichnete Houellebecq den sogenannten „Großen Austausch“, also einen umfassenden Bevölkerungsaustausch durch Migration, als statistische Tatsache.
Für zusätzlichen Aufruhr sorgte seine Warnung vor einer möglichen gewaltsamen Eskalation. Sollten islamistische Kräfte zunehmend die Kontrolle über bestimmte Gebiete übernehmen, könnten seiner Einschätzung nach Anschläge auf Moscheen und muslimische Einrichtungen als „Akte des Widerstands“ folgen. Dabei sprach er von „umgekehrten Bataclan-Anschlägen“. Er nahm damit Bezug auf die islamistischen Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris.
Houellebecq drohen Haft und 45.000 Euro Strafe
Die Aussagen lösten damals Proteste aus. Unter anderem erstattete der Rektor der Großen Moschee von Paris, Chems-Eddine Hafiz, Strafanzeige gegen den Schriftsteller. Anfang Januar 2023 kam es allerdings zu einem persönlichen Gespräch zwischen beiden. Houellebecq erklärte, einige seiner Formulierungen seien missverständlich gewesen, und präzisierte seine Aussagen. Der Moscheerektor zeigte sich daraufhin versöhnlich und verzichtete auf weitere juristische Schritte.
Damit schien die Angelegenheit zumindest teilweise beigelegt. Doch zwei weitere Organisationen, die Union der Moscheen Frankreichs und die „antirassistische“ Organisation MRAP, hielten an ihren Vorwürfen fest. Fast vier Jahre nach dem umstrittenen Interview beschäftigt sich die französische Justiz deshalb weiterhin mit den Aussagen des Schriftstellers.
Houellebecqs Rechtsanwälte weisen die Vorwürfe entschieden zurück. Ihr Mandant habe weder zu Gewalt aufgerufen noch Gewalttaten gegen Muslime befürwortet, auch nicht in indirekter Form. Vielmehr habe er gesellschaftliche Entwicklungen analysiert und vor möglichen Konflikten gewarnt. Seine Aussagen seien daher von der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit gedeckt.
Wer vor drohendem Unheil warne, wünsche sich deshalb noch lange nicht, dass es tatsächlich eintrete, betonten Houellebecqs Anwälte. Zugleich bedauere der Schriftsteller, dass gesellschaftliche und intellektuelle Auseinandersetzungen immer häufiger vor Gericht statt in einer offenen Debatte ausgetragen würden.
Wie die französische Zeitung „Le Figaro“ berichtet, drohen Houellebecq im Falle einer Verurteilung bis zu einem Jahr Haft und eine Geldstrafe von 45.000 Euro. Beide Strafen könnten auch unabhängig voneinander verhängt werden.
Irrer Kampf gegen Islamkritik
Es ist keineswegs das erste Mal, dass Frankreichs Justiz gegen prominente Islamkritiker vorgeht. Der Publizist Éric Zemmour wurde wegen seiner Äußerungen über Muslime bereits mehrfach zu Geldstrafen verurteilt. Auch Schauspielerin Brigitte Bardot und der frühere Front-National-Chef Jean-Marie Le Pen mussten sich wegen entsprechender Aussagen vor Gericht verantworten.
Houellebecq selbst wurde schon 2002 wegen seiner scharfen Islamkritik – er hatte unter anderem den Islam als die dümmste Religion bezeichnet – angeklagt, damals allerdings freigesprochen. Das Gericht stellte seinerzeit klar, dass auch drastische Kritik an einer Religion grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Ob das heute auch noch so ist, muss sich erst zeigen.
Autor wird zum Opfer der von ihm prophezeiten „Unterwerfung“
Das Vorgehen gegen Kritiker des Islams bestätigt für viele Beobachter genau die eindringlichen Warnungen, für die Houellebecq mit seinem Roman „Unterwerfung“ bekannt geworden ist. Anwalt Joachim Steinhoefel kommentierte das in einem viralen Beitrag auf X mit drastischen Worten:
Michel Houellebecq, einer der großen Denker Europas, wird zum Opfer der „Unterwerfung“, die er selbst prophezeit hat. Die französische Justiz verfolgt ihn 2026 wegen eines Interviews von 2022, für dessen Äußerungen er sich teilweise schon 2023 entschuldigt hat.
Europas politische Klasse hat sich darauf eingerichtet, den Islamismus und seine Gewalt zu verwalten. Die Bürger sollen lernen, mit der nächsten Mordserie zu leben. Für die Opfer gibt es Kerzen, für die Kritiker Strafverfahren. Die Feigheit vor den Allahu Akbar Boys wird durch Härte gegen diejenigen kompensiert, die sich der Kapitulation widersetzen.
An Houellebecq wird ein Exempel statuiert. Wer sich noch gerade macht, soll sehen, was ihm droht. Selbst Weltruhm und eine teilweise Entschuldigung schützen vor der staatlichen Einschüchterung nicht. Der Schriftsteller soll öffentlich erledigt werden, die Lektion gilt allen anderen.
Der Staat vollstreckt die Unterwerfung, die Houellebecq in seinem Buch vorhergesagt hat.
DPolG Niedersachsen: Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen rechte und linke Gewalt stärken
Hannover – Der Anstieg rechtsmotivierter Gewalt in Deutschland wird von der DPolG Niedersachsen als besorgniserregend angesehen. Er zeigt eine alarmierende Tendenz, die unser gesellschaftliches Klima belastet. Gleichzeitig muss auch die Bedrohung durch linksmotivierte Gewalt im Fokus bleiben, weil beide Formen des Extremismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte unserer Demokratie gefährden.
Das kürzlich veröffentlichte Urteil gegen die linksextremistische Lina Engel, das jetzt der Bundesgerichtshof bestätigt hat, verdeutlicht die Notwendigkeit, jegliche Form von Extremismus mit aller Konsequenz zu verfolgen. Der BGH hat klarstellend betont, dass linke und rechte Straftaten gleichermaßen verwerflich sind und eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen.
Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Niedersachsen, äußerte: „Die Ränder des politischen Spektrums dürfen nicht die Mitte dominieren und dadurch unsere Demokratie untergraben. Es ist an der Zeit, dass die demokratische Gesellschaft für ihre Werte einsteht, die uns vereinen. Jeglicher Extremismus hat keinen Platz in unserem Land.“ Seegers betonte auch: „Wir müssen den Blick weiterhin schärfen, statt auf beiden Augen blind zu sein.“
Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus
Um diesen Herausforderungen effektiv begegnen zu können, ist es unerlässlich, dass die Ermittlungsbehörden mehr Personal, Kompetenz und rechtliche Möglichkeiten erhalten. Nur so können wir sowohl auf die akuten Bedrohungen reagieren als auch präventiv gegen diese gefährlichen Ideologien angehen.
Zu den notwendigen Maßnahmen zählen:
Erhöhung der personellen Ressourcen in den Sicherheitsbehörden, um intensivierte Ermittlungen und Präventionsmaßnahmen zu ermöglichen.
Ausbildung und Fortbildung der Einsatzkräfte, um die Sensibilität für extremistische Bedrohungen zu schärfen – sowohl von rechts als auch von links.
Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um eine schnellere und effektivere Verfolgung extremistischer Straftaten sicherzustellen.
Seegers fordert abschließend: „Niemand braucht jetzt politische Moralisten. Was wir benötigen, ist solide Politik, mit dem Willen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und dadurch unsere Demokratie zu stärken. Nur durch ein gemeinsames Handeln können wir Extremismus in jeglicher Form entschlossen entgegentreten.“
