Der Energiedienstleister EWE sucht mit dem Klimawettbewerb „Wir. Hier. Jetzt. Gemeinsam für morgen.“ Vereinsprojekte für Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz. Gemeinnützige Vereine aus Weser-Ems, Weser-Elbe und Brandenburg/Rügen können sich noch bis zum 14. Dezember bewerben.
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Celle (ots) – Am Abend des 12.11.2026 brachen Unbekannte in einen im Umbau befindlichen Neubau im Neubaugebiet Groß Hehlen ein; sie flüchteten anschließend über die Rückseite auf ein Feld und konnten nicht gefasst werden.
Die Täter versuchten zunächst, die rückwärtige Terrassentür aufzuhebeln. Als das misslang, schlugen sie eine Scheibe ein, öffneten die Tür von innen und durchsuchten das Haus nach Diebesgut.
Der Geschädigte wurde durch im Haus installierte Kameras auf die Täter aufmerksam und begab sich zum Gebäude. Bei seinem Eintreffen flohen die Unbekannten über die Rückseite auf ein angrenzendes Feld. Die Polizei leitete daraufhin intensive Fahndungsmaßnahmen unter Einbindung eines Polizeihubschraubers ein; diese verliefen negativ.
Am Tatort konnten Beweismittel gesichert werden. Der entstandene Schaden wird auf einen mittleren vierstelligen Betrag geschätzt.
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Original-Content: Polizeiinspektion Celle, übermittelt durch news aktuell
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Hannover (ots) – Die DPolG Niedersachsen verlangt ein länderübergreifend abgestimmtes Vorgehen gegen kriminelle Clanstrukturen sowie mehr spezialisierte Ermittler und einen stärkeren Zugriff auf kriminelle Vermögenswerte.
Der Landesvorsitzende Patrick Seegers sagte, wer mit Schusswaffen oder gezielten Angriffen Menschen gefährde, müsse den vollen Verfolgungsdruck des Rechtsstaats spüren. Die Polizeikräfte bräuchten dafür klare Befugnisse, politischen Rückhalt und die notwendige Ausstattung.
Als Reaktion auf den Autoangriff am 26. Oktober in Neustadt am Rübenberge hat die Polizeidirektion Hannover die Taskforce „Kern“ eingerichtet; die DPolG begrüßt die Sonderstruktur, mahnt aber an, dass dies nicht zulasten anderer Dienststellen gehen dürfe.
Im Raum Lüneburg ist die auf Clankriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft Stade an den Ermittlungen zu Schüssen in Scharnebeck und Adendorf beteiligt. Dabei werden auch mögliche Zusammenhänge mit Schusswaffendelikten in Hamburg und Geesthacht geprüft.
Das Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2025“ verzeichnet 65 Verfahren, davon acht mit Clanbezug, und 102 Tatverdächtige. In 62 Prozent der Verfahren lag die Hauptaktivität im Bereich der Wirtschaftskriminalität; Clan- und Organisierte Kriminalität überschneiden sich demnach, sind aber nicht gleichzusetzen.
Die DPolG betont, dass Festnahmen allein kriminelle Strukturen nicht beenden. Benötigt würden unter anderem mehr Finanzermittler, IT-Fachkräfte und moderne Analysetechnik sowie ein reibungsloser Informationsaustausch bei länderübergreifenden Ermittlungen. Das Lagebild weist für 2025 rund fünf Millionen Euro abgeschöpfte Vermögenswerte aus, nach gut 7,5 Millionen Euro im Vorjahr. Bereits am 26. Juni 2026 hatte die DPolG eine rechtsstaatlich ausgestaltete Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung, zusätzliche Finanzermittler und die zweckgebundene Rückführung von mindestens 50 Prozent abgeschöpfter Vermögenswerte gefordert.
Seegers forderte abschließend, die Finanzermittlungen im Doppelhaushalt 2027/2028 gezielt zu stärken und sich im Bundesrat für eine rechtsstaatliche Beweislastumkehr bei Vermögen ungeklärter Herkunft einzusetzen, um kriminellen Netzwerken sowohl Waffen als auch ihre wirtschaftliche Macht zu nehmen.
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Hamburg (ots) – Die Hamburger Strafverfolgungsbehörden haben zwei Tatverdächtige zu Einbruchsdelikten identifiziert; beide wurden am 11.11.2026 gegen 06:00 Uhr im Kölner Stadtteil Dünnwald (Kunstfelder Straße) vorläufig festgenommen.
Von Anfang bis Mitte Oktober 2026 verzeichnete die Polizei Hamburg zwei versuchte sowie einen vollendeten Einbruch in drei Juweliergeschäfte in den Stadtteilen Eilbek, Barmbek-Nord (beide am 02.10.2026) und Harburg (14.10.2026).
Im Fokus der Ermittlungen des Hamburger LKA 142 stehen zwei türkische Staatsangehörige im Alter von 18 und 22 Jahren. Die beiden wurden in Köln bei einer Fahrzeug- und Personenkontrolle überprüft und dabei vorläufig festgenommen.
Die gemeinsamen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei, insbesondere zu weiteren Tatbeteiligten, dauern an. Am Mittag wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg durch Spezialeinsatzkräfte (LKA 24) eine Wohnung in einer Unterkunft im Stadtteil Langenhorn durchsucht; dabei stellten die Einsatzkräfte Beweismittel sicher, die nun ausgewertet werden.
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Bremen (ots) – In Bremen-Walle wurden am Mittwochabend zwei junge Männer im Alter von 19 und 22 Jahren von der Polizei festgenommen. Sie stehen im Verdacht, eine Tankstelle überfallen und dabei die Mitarbeiterin mit einem Messer bedroht zu haben.
Gegen 19:55 Uhr betraten die maskierten Täter die Tankstelle in der Waller Heerstraße und bedrohten die 39-jährige Mitarbeiterin mit einem Messer, um Bargeld zu fordern. Da sich die Mitarbeiterin jedoch in einem gesicherten Bereich hinter einer Glasscheibe aufhielt, gelang es den Tätern nicht, an das Geld zu gelangen. Daraufhin flüchteten sie von der Station.
Die alarmierten Einsatzkräfte waren schnell vor Ort und leiteten umfassende Fahndungsmaßnahmen ein. Diese führten rasch zum Erfolg: Auf dem Dach eines angrenzenden Betriebs entdeckten die Polizisten die beiden Verdächtigen, die der Beschreibung entsprachen. Zudem fanden sie einen Rucksack, der von Zeugen als von den Tätern benutzt beschrieben wurde. In diesem Rucksack entdeckten die Einsatzkräfte Beweismittel wie Sturmhauben und Handschuhe.
Die Ermittlungen sowie eine Haftprüfung sind im Gange. Darüber hinaus prüft die Polizei Bremen, ob die beiden Männer auch in Zusammenhang mit weiteren Überfällen stehen, die in der jüngeren Vergangenheit verübt wurden.
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Erst Milliarden für Windräder ausgeben, dann Millionen für Gaskraftwerke bezahlen, weil der Wind nicht weht. In Großbritannien zeigt sich wieder einmal, wie teuer die grüne Energiewende tatsächlich werden kann. Während die Politik weiter auf wetterabhängige Stromerzeugung setzt, dürfen die Bürger für deren Absicherung bezahlen.
Die britische Energiewende produziert den nächsten teuren Irrsinn für Bürger und Unternehmen. Weil die Windräder kaum noch Strom lieferten, musste der Netzbetreiber National Energy System Operator (NESO) am Montag, dem 9. November, teure Gaskraftwerke zur Absicherung der Versorgung heranziehen. Das Kraftwerk Langage bei Plymouth kassierte dabei laut den vom Telegraph ausgewerteten Markttransparenzdaten Vergütungen, die einem rechnerischen Stundenwert von rund 1,4 Millionen Pfund entsprachen. Zwischen 15:30 und 17:00 Uhr wurden für zusätzlichen Gasstrom zeitweise etwa 1.500 Pfund je Megawattstunde bezahlt – rund das Zehnfache des üblichen Preises. Auch die Kraftwerke Rye House und Seabank profitierten von den hohen Vergütungen. So sieht sie also aus, die angeblich günstige grüne Stromversorgung: Wenn die Windräder schlappmachen, klingeln bei den Betreibern konventioneller Kraftwerke die Kassen.
Die Zahlen zur britischen Stromerzeugung sind dabei überdeutlich. Am 2. November deckten Windkraftanlagen noch 30,5 Prozent der Stromversorgung ab. Am 8. November waren es nur noch 2,2 Prozent, am darauffolgenden Montag gerade einmal 3,5 Prozent. Stattdessen mussten Gaskraftwerke einspringen, die an beiden Tagen mehr als 60 Prozent des Stroms lieferten. Binnen weniger Tage wurde aus der grünen Stromversorgung wieder eine Angelegenheit für konventionelle Kraftwerke. Denn auch noch so viele Windräder können bei einer großflächigen Flaute nur das liefern, was die Windverhältnisse hergeben. An der Steckdose erwarten Bürger und Unternehmen allerdings weiterhin eine zuverlässige Stromversorgung – unabhängig vom Wetter.
Schon am Sonntagabend hatte NESO Alarm geschlagen. Für den Montagmorgen prognostizierte der Netzbetreiber eine Unterschreitung der gewünschten Sicherheitsreserve um 1.388 Megawatt und forderte zusätzliche Kapazitäten an. Im Laufe des Morgens entspannte sich die Lage, sodass die Warnmeldung um 9:11 Uhr zurückgenommen wurde. Die extrem teuren Gasstrom-Abrufe folgten am Nachmittag. Laut Telegraph wurden in diesem Jahr bereits sieben solcher Warnmeldungen ausgegeben, während es im gesamten Vorjahr nur eine gewesen war. Die konventionellen Kraftwerke bleiben damit ein unverzichtbarer Bestandteil der britischen Stromversorgung – nur werden sie im Zuge der grünen Transformation immer stärker in die Rolle kostspieliger Lückenfüller gedrängt.
Wie teuer dieses System inzwischen geworden ist, zeigen ausgerechnet die offiziellen Zahlen des britischen Netzbetreibers. Im Geschäftsjahr 2025/26 verschlang die Stabilisierung des Stromnetzes insgesamt 3,1 Milliarden Pfund, satte 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Knapp eine halbe Milliarde Pfund davon floss allein an Windparkbetreiber, damit diese ihre Anlagen herunterfuhren. Der Grund: Netzengpässe verhinderten den Abtransport des produzierten Stroms. Insgesamt mussten 13 Prozent der potenziellen britischen Windstromerzeugung wegen solcher Engpässe abgeregelt werden. Dazu kommen weitere Kosten für Ersatzstrom, Netzstabilität und Reservekapazitäten. Der Netzbetreiber selbst räumt ein, dass der Strommarkt inzwischen mehr als doppelt so viele Ausgleichsmaßnahmen pro verbrauchter Stromeinheit benötigt wie noch 2018.
Das ist die teure Kehrseite der politisch forcierten Energiewende. Bei kräftigem Wind wird Strom produziert, der wegen fehlender Netzkapazitäten teilweise gar nicht genutzt werden kann. Die Betreiber werden für das Abregeln ihrer Anlagen entschädigt. Bleibt der Wind hingegen aus, muss zusätzlicher Strom aus konventionellen Kraftwerken beschafft werden – im Extremfall zu astronomischen Preisen. Die Ausbaukosten für Windkraftanlagen und Stromnetze kommen noch obendrauf. Von den vollmundigen Versprechen einer billigen grünen Energieversorgung ist bei solchen Rechnungen nicht mehr viel zu hören.
Dabei setzt die linke britische Regierung weiter auf ihren Klimawahn-Kurs. Erst am 4. November brachte sie die Energy Independence Bill ins Parlament, mit der neue Explorationslizenzen für bislang unerschlossene Öl- und Gasfelder abgeschafft werden sollen. Die Förderung aus bereits erschlossenen Gebieten bleibt möglich, auch angrenzende Vorkommen können unter bestimmten Bedingungen genutzt werden. Doch die Erschließung neuer, bislang nicht lizenzierter Fördergebiete soll dem politischen Klimadogma geopfert werden. Großbritannien bleibt auf Erdgas angewiesen, während die Regierung dessen zusätzliche heimische Erschließung ausbremsen will. Statt die eigene Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, präsentiert Labour den Verzicht auf neue Explorationslizenzen als klimapolitische Führungsleistung.
Auch Deutschland bekam die Windflaute am Montag zu spüren. Der Börsenstrompreis schoss am frühen Abend zeitweise auf 653,38 Euro je Megawattstunde. Kohle- und Gaskraftwerke mussten liefern, was Windräder und Solaranlagen nicht schafften. Report24 berichtete bereits darüber, wie die politisch-ideologisch herbeigeführte Abhängigkeit von wetterabhängigen Energiequellen bei Dunkelflaute zu heftigen Preissprüngen führt.
Ausgerechnet die schwarz-rote Bundesregierung will nun auch noch die Absicherung dieser wetterabhängigen Stromversorgung über zusätzliche Vergütungen finanzieren. Allein die erste Ausschreibung für neue Kraftwerkskapazitäten verursacht Förderverpflichtungen von rund zwölf Milliarden Euro über 15 Jahre. Diese sollen nach den bisherigen Plänen über eine zusätzliche Stromumlage finanziert werden. Damit werden die Bürger gleich mehrfach zur Kasse gebeten: erst als Steuerzahler für die Milliardenförderung von Wind- und Solarstrom, dann als Stromkunden für die Bereitstellung jener Kraftwerke, die bei Dunkelflaute einspringen müssen. Die britischen Millionenzahlungen zeigen, wie teuer die Beschaffung zusätzlichen Stroms obendrein werden kann. Für die grüne Transformation scheint in Berlin und London kein Preis zu hoch zu sein – solange ihn andere bezahlen.
Ausgerechnet Greta Thunberg, die mit ihren medial gehypten Schulstreiks eine weltweite Klimahysterie lostrat, bricht beim Gedanken an die weiterhin stattfindenden Fridays-for-Future-Demonstrationen in schallendes Gelächter aus. Ein Video zeigt die einstige Klimaikone, wie sie auf die Nachricht einer Berliner Klimademonstration mit ungläubigem Staunen reagiert. Für ihre früheren Mitstreiter dürfte dieser unverhohlene Spott ziemlich bitter sein.
Jahrelang wurde die junge Schwedin von Politikern und Mainstreammedien wie eine Heilsbringerin gefeiert. Millionen Schüler folgten ihrem Beispiel, schwänzten freitags den Unterricht und demonstrierten für die „Rettung des Weltklimas“. Umso kurioser ist nun eine Szene aus der Dokumentation „Auf Panzern in die Klimakrise – wie Aktivismus kriminalisiert wird“. Darin erzählt Filmemacher Hubertus Koch der Schwedin, dass am selben Tag in Berlin eine Demonstration von Fridays for Future stattfindet. „Ach, wirklich? Die machen das immer noch?“, fragt Thunberg überrascht, bevor sie laut und hämisch loslacht. Man könnte auch sagen, es war einfach nur verhöhnend gegenüber ihren Jüngern. Ausgerechnet die Frau, die den Klimastreik weltweit populär machte, scheint kaum glauben zu können, dass ihre Anhänger weiterhin jeden Freitag für das Narrativ auf die Straße ziehen.
Die Szene stammt aus Kochs rund 90-minütiger Dokumentation über die Klimabewegung, deren politische Entwicklung und den staatlichen Umgang mit den Protesten. Eigentlich geht es darin um die Bedeutung des von den Medien und den Klimafanatikern vorangetriebenen Klimaaktivismus und dessen zunehmende Verknüpfung mit anderen politischen Bewegungen. Das schallende Gelächter der einstigen Vorzeigefigur über die fortgesetzten Freitagsdemonstrationen dürfte allerdings kaum die Botschaft sein, die Koch mit seinem Film vermitteln wollte.
Dass zwischen Thunberg und ihren deutschen Mitstreitern nicht mehr alles eitel Sonnenschein ist, hat allerdings eine längere Vorgeschichte. Nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 sorgte die Schwedin mit ihrer einseitigen Parteinahme im Nahostkonflikt für heftige Kritik. Fridays for Future Deutschland distanzierte sich damals ausdrücklich von ihren Äußerungen und erklärte, als eigenständige Organisation schon lange über Greta als Person hinausgewachsen zu sein. Für Antisemitismus gebe es in der Bewegung keinen Platz. Die gemeinsame Klimafront bekam damit erhebliche Risse, auch wenn Thunberg selbst weiterhin klimapolitisch aktiv blieb.
Seither macht Thunberg vor allem mit ihrem antiisraelischen Aktivismus, Gaza-Flottillen und ihrem Engagement für die Unabhängigkeitsbewegung in der Westsahara Schlagzeilen. Wie Report24 bereits Anfang Oktober berichtete, sorgte ihr Auftritt beim Zurich Film Festival allerdings für eine eher bescheidene Zuschauerzahl: Trotz rund 300 reservierter Plätze erschienen lediglich etwa 40 Menschen zu einer Podiumsdiskussion. Thunberg vermutete dahinter eine gezielte Sabotageaktion durch Marokko, wofür die Veranstalter jedoch keine Hinweise sahen. Mit ihrem politischen Daueraktivismus hat sich die einstige Galionsfigur der Klimabewegung offensichtlich nicht nur Freunde gemacht.
Dem Klimawahn hat die Schwedin trotzdem nicht vollständig den Rücken gekehrt. Noch Ende Mai beteiligte sie sich an Protesten gegen Gaskraftwerke in Nordrhein-Westfalen. Und erst am Dienstag tauchte sie bei der Weltklimakonferenz COP31 im türkischen Antalya auf, wo sie die UN-Klimagipfel als „grüngewaschene Zirkusse“ bezeichnete und gegen die fossile Industrie wetterte. Der internationale Klimaaktivismus beschäftigt sie also weiterhin. Mit den traditionellen Freitagsdemonstrationen ihrer früheren Mitstreiter scheint sie dagegen nicht mehr viel anfangen zu können.
Währenddessen läuft der Protestbetrieb in Deutschland munter weiter. Für Freitag, den 13. November, ruft Fridays for Future zu Demonstrationen in mehr als 70 Städten auf. Diesmal geht es vor allem ums Geld. Unter dem Motto „Pay Your Climate Debt“ soll Deutschland weitere Milliarden für internationale Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen. FFF-Sprecherin Paula Kanzleiter erklärte dazu, jeder Euro, der hierzulande in fossile Gaskraftwerke fließe, wäre in den betroffenen Ländern des globalen Südens besser aufgehoben. Die Klimabewegung will also mehr Geld ins Ausland schicken, während sie zugleich gegen neue Gaskraftwerke zur Absicherung der deutschen Stromversorgung mobilisiert. Dass auch diese Forderungen am Ende auf Kosten der Steuerzahler gehen, scheint die Klimajünger wenig zu stören.
Unterstützt werden die Proteste unter anderem von Campact, der Deutschen Umwelthilfe und dem WWF. In mehreren Städten sind sogar Laternenumzüge geplant. Auch in Berlin wollen die Klimastreiker erneut aufmarschieren: Am Freitag um 15:30 Uhr soll die Demonstration vor dem Bundeskanzleramt beginnen.
Die wachsenden Rückstände von Steam bei der Genehmigung von Spiele-Bauten scheinen sich weiter zu verschärfen, da ein weiteres Spiel eines Studios im Wartestatus des Überprüfungsprogramms feststeckt. „Australia Did It: End-of-the-World Railway Defense Business“, ein post-apokalyptisches Spiel, das sich mit dem Betrieb einer Fracht-Eisenbahn nach dem Zusammenbruch der Gesellschaft beschäftigt, sollte ursprünglich am 10. November erscheinen, kann jedoch erst veröffentlicht werden, nachdem das zwingend erforderliche QA-Review von Steam abgeschlossen ist.
„Leider sitzen wir auf das Review von Steam und die Genehmigung unseres Launch-Baus fest. Wir warten seit mehreren Wochen und wissen leider nicht, wann es endlich weitergeht“, teilte Mystic Forge, der Publisher von „Australia Did It“, in einem Update mit. „Wir hoffen, so schnell wie möglich starten zu können und werden euch umgehend informieren, sobald wir Neuigkeiten haben. Wir schätzen eure fortdauernde Unterstützung und entschuldigen uns für die Situation. Wir können es kaum erwarten, dass ihr das finale Spiel ausprobiert und hoffen, es bald in eure Hände zu bekommen!“
Rami Ismail, Co-Entwickler und Spieldesigner von „Australia Did It“, erklärte, dass das Spiel ursprünglich am 20. Oktober eingereicht wurde und ein kleines Controller-Problem dazu führte, dass es abgelehnt wurde. Dieser Fehler wurde am selben Tag behoben, aber seitdem stecken Ismail und die Aesthecian Labs auf die Genehmigung von Steam fest.
„Wir sind seitdem wieder in der Warteschlange und haben mehrmals bei Valve nachgehakt, jedoch ohne Ergebnis“, erläuterte Rami in einer E-Mail an GameSpot. „Das Problem war, dass unsere Feedback-Funktion im Spiel es nicht erlaubt, Feedback über einen Controller mit einer Texteingabe einzusenden. Ich bin es gewohnt, bei Konsolen solche Wartezeiten zu erleben, jedoch nicht wirklich auf Steam. In der Regel reicht eine Vorlaufzeit von 10-14 Tagen vor dem Launch aus, und man erhält normalerweise nur bei ernsthaften Problemen eine Ablehnung.“
Obwohl bereits Bewertungen für „Australia Did It“ vorliegen und das Spiel auf zahlreichen Wunschlisten steht, schadet es dem Launch, nicht rechtzeitig bereit zu sein. „Eine vorzeitige Verzögerung des Launches hätte geschadet, genauso wie es der Fall ist, dass wir dies nicht getan haben“, fügte Ismail hinzu. „Wir haben entschieden, dieses Risiko einzugehen und darauf zu vertrauen, dass Valve bereit ist, Entwicklern zu helfen – anscheinend haben wir falsch gewettet.“
Die Frage stellt sich, ob eine Flut von „AI Slop“ verantwortlich für das Feststecken von „Australia Did It“ im QA-Wartebereich ist. Ismail erklärte, dass Steam seine eigenen Richtlinien festlegen und „Slopware“-Spiele auf seinen Servern hosten kann, was jedoch auch einen negativen Einfluss auf Entwickler hat. „Bei 30 % abzüglich jedes Spiels, das auf der Plattform verkauft wird, muss ich zugeben, dass mich der Grund nicht wirklich interessiert. Wahrscheinlich ist Slopware ein Teil des Problems, aber die Tatsache, dass Slopware auf Steam existieren kann, ist deren eigene Richtlinie. Unabhängig von der Situation wird es für Entwickler schwieriger, ohne erhebliche Reibung zu starten, was bedeutet, dass wir vorsichtiger mit unseren Veröffentlichungen umgehen müssen.“
Die Veröffentlichung des Spiels auf einer anderen Plattform wie dem Epic Games Store könnte eine mögliche Lösung sein, jedoch merkte Ismail an, dass das „kommerzielle Potenzial“ dort viel geringer sei als auf Steam, das den Großteil der PC-Spieleverkäufe ausmacht. „Mit Epic tauschen wir nur einen Milliardär gegen den anderen und das kommerzielle Potenzial ist ebenfalls viel niedriger. Im Moment sind wir für kommerzielle Spielveröffentlichungen auf Steam angewiesen.“
Normalerweise durchläuft jedes Spiel, das bei Steam eingereicht wird, eine Reihe von Prüfungen, um sicherzustellen, dass es auf dem Launcher funktioniert. Dieser Prozess dauerte früher nur wenige Tage. In letzter Zeit haben jedoch mehrere Entwickler darüber geklagt, dass dieser Prozess nun bis zu zwei Wochen oder länger in Anspruch nimmt, da Steam Berichten zufolge mit einem Rückstand an eingereichten Spielen kämpft. Mehrere Studios haben eine Flut von AI-Spielen verantwortlich gemacht, die regelmäßig in der QA scheitern und dann zur Überprüfung erneut eingereicht werden, was den Prozess verlangsamt und einen Stau verursacht.
Zuletzt hat Valve neue Maßnahmen eingeführt, um den Prozess zu beschleunigen. Es bleibt jedoch unklar, ob dies tatsächlich Auswirkungen hatte. Nach den neuen Richtlinien müssen Spiele, die zur QA eingereicht werden, mindestens fünf Minuten lang im Steam-Launcher ausgeführt werden; es gibt strengere Vorgaben für Bilder, damit Spieler nicht irrefgeführt werden; Steam führt automatisierte Überprüfungen durch, um gebrochene oder unvollständige Erfolge zu kennzeichnen; und beworbene Funktionen müssen auch tatsächlich enthalten sein.
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Die CDU gibt sich gerne als Gegenpol zur grünen Klimapolitik. Dabei hat sie selbst wesentliche Grundlagen der Energiewende geschaffen, die CO₂-Bepreisung eingeführt und die sogenannte Klimaneutralität bis 2045 gesetzlich verankert. Friedrich Merz verspricht Entlastungen, hält aber am wirtschaftsfeindlichen Emissionshandel fest und setzt den milliardenschweren Umbau der Energieversorgung fort. Die Bürger und Unternehmen zahlen dafür. Ein Rückblick auf 15 Jahre Unions-Klimapolitik.
Wer glaubt, der deutsche Klimawahn habe erst mit Robert Habeck und den Grünen begonnen, sollte einen Blick auf die letzten Jahre CDU-Politik werfen. Denn die Grundlagen für den heutigen klimapolitischen Milliardenapparat wurden bereits unter Angela Merkel geschaffen. Und Friedrich Merz? Der versprach zwar einen Politikwechsel, führt aber wesentliche Elemente dieses Kurses weiter. Von der CO₂-Bepreisung über gesetzliche Emissionsziele bis zur staatlich subventionierten Energietransformation reicht die Kontinuität. Die Union kritisiert vielleicht ein paar einzelne Vorschriften, während sie gleichzeitig jedoch das übergeordnete System verteidigt. Wie es dazu kam, zeigt ein Blick auf die vergangenen 15 Jahre.
Den Anfang machte Angela Merkel im Jahr 2011. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vollzog die damalige Kanzlerin eine energiepolitische Kehrtwende. Noch 2010 hatte Schwarz-Gelb die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke verlängert. Nun wurden acht Reaktoren dauerhaft abgeschaltet und der endgültige Atomausstieg bis Ende 2022 beschlossen. Ein beschleunigter Ausstieg, den die Union gemeinsam mit FDP, SPD und Grünen parlamentarisch durchsetzte.
Damit hatte Merkel den bereits unter Rot-Grün beschlossenen Ausstieg erheblich beschleunigt. Die deutsche Energieversorgung verlor langfristig eine wichtige Quelle regelbarer Stromerzeugung. Stattdessen sollten Windkraft, Solarenergie und ergänzende Kraftwerkskapazitäten die Versorgung übernehmen. Dass Kernkraftwerke unabhängig von Wind und Wetter Strom liefern können, spielte bei dieser Entscheidung offenkundig eine untergeordnete Rolle. Später entdeckte die Union die Kernenergie wieder als mögliche Lösung für Deutschlands Energieprobleme. Die politische Verantwortung für deren Abschaltung wird dadurch nicht kleiner.
Fünf Jahre später folgte der nächste Schritt. Mit dem Klimaschutzplan 2050 beschloss die Bundesregierung Merkel eine langfristige Strategie zur weitgehenden Treibhausgasneutralität Deutschlands. Nicht nur Kraftwerke, sondern auch Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäudewärme wurden in die vom Klimawahn geprägten politischen Planungen einbezogen.
Was damals noch als langfristiger Orientierungsrahmen verkauft wurde, entwickelte sich in den folgenden Jahren zu einem immer dichteren Geflecht gesetzlicher Vorgaben, Förderprogrammen und Emissionsgrenzen. Für die Unternehmen bedeutete das eine grundlegende Veränderung ihrer Investitionsbedingungen. Kraftwerke, Industrieanlagen und Produktionsverfahren sollten schrittweise an die politischen Klimaziele angepasst werden. Merkel hatte damit einen Prozess angestoßen, den ihre Nachfolger mit immer neuen Maßnahmen vorantreiben sollten.
Am 15. November 2019 verabschiedete der Bundestag das erste Bundes-Klimaschutzgesetz. Eingebracht wurde es ausgerechnet von CDU/CSU und SPD. Dazu brauchte es noch nicht einmal die Grünen. Erstmals wurden die nationalen Klimaziele gesetzlich verbindlich festgeschrieben, einschließlich jährlicher Emissionsbudgets für verschiedene Wirtschaftsbereiche.
Damit bekamen die klimapolitischen Vorstellungen einen völlig anderen Charakter. Aus politischen Absichtserklärungen wurden verbindliche Vorgaben, an denen sich die gesamte Volkswirtschaft orientieren sollte. Vom Verkehr über die Industrie bis zur Landwirtschaft wurden Emissionsbudgets festgelegt, deren Einhaltung der Staat überwachen sollte. Verantwortlich für diesen entscheidenden Schritt war die Große Koalition unter Angela Merkel. Die absolut vom Klimawahn radikalisierten Grünen stimmten dabei gegen das Gesetz, weil es ihnen nicht weit genug ging. Der gesetzliche Rahmen, auf den sich die spätere Ampelregierung stützte, war also keine grüne Alleinleistung.
Als Nächstes ging es ans Geld der Bürger. Mit dem Ende 2019 beschlossenen Brennstoffemissionshandelsgesetz führte die Große Koalition eine nationale CO₂-Bepreisung für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas ein. Im Oktober 2020 wurde der ursprünglich vorgesehene Preis noch einmal kräftig angehoben. Statt zehn Euro je Tonne zum Start 2021 waren nun 25 Euro vorgesehen, bis 2025 sollte der Preis auf 55 Euro steigen.
Dafür stimmten im Umweltausschuss CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam. Eine politische Einigkeit war also vorhanden, sobald es darum ging, fossile Energieträger durch staatlich festgelegte CO₂-Kosten zusätzlich zu verteuern und den Energiemarkt immer stärker künstlich zu verzerren. Natürlich wurde gleichzeitig mit Entlastungen argumentiert. An der grundsätzlichen Entscheidung änderte das wenig: Wer sein Auto betanken oder sein Haus mit Öl beziehungsweise Gas beheizen musste, bekam einen weiteren Kostenfaktor präsentiert. Ausgedacht hatte sich das die Regierung Merkel.
Kurz vor dem Ende ihrer Kanzlerschaft legte Merkel noch einmal nach. Im Juni 2021 beschloss der Bundestag die Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Deutschland soll nun bereits 2045 klimaneutral sein. Bis 2030 müssen die Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2040 um mindestens 88 Prozent.
Der Beschluss erfolgte nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den bisherigen gesetzlichen Rahmen für die Zeit nach 2030 beanstandet hatte. Die Union unterstützte die Verschärfung mit großer Mehrheit: 215 CDU/CSU-Abgeordnete stimmten dafür, nur zehn dagegen, weitere zehn enthielten sich. Wieder waren es also nicht die Grünen, die diese Verschärfung im Bundestag durchsetzten, sondern die damaligen Regierungsparteien.
Nach dem Regierungswechsel zur Ampel inszenierte sich die Union zunehmend als Gegner der grünen Energiepolitik. Besonders Habecks Heizungsgesetz wurde scharf angegriffen. Doch während CDU und CSU öffentlich gegen grüne Bevormundung wetterten, verlangten sie im Bundestag eine noch umfassendere CO₂-Bepreisung.
In einem Antrag vom November 2023 forderte die Unionsfraktion unter anderem einen globalen Emissionshandel mit einem weltweiten CO₂-Preis. Außerdem sollte das Klimakabinett reaktiviert und die Verbindlichkeit des Klimaschutzgesetzes erhalten bleiben. Der Ampel warf die Union sogar vor, die Klimavorgaben durch eine Verschiebung von Reduktionspflichten aufzuweichen. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 wurde ausdrücklich verteidigt.
Die CDU kritisierte also einzelne Instrumente der Grünen und hielt gleichzeitig an der grundlegenden politischen Zielsetzung fest. Wer damals auf eine vollständige Abkehr vom staatlich organisierten Klimakurs hoffte, hätte nur den entsprechenden Unionsantrag lesen müssen. Darin stand ziemlich deutlich, wohin die Reise gehen sollte.
Im Bundestagswahlkampf 2025 versprach Friedrich Merz einen grundlegenden Politikwechsel. Die deutsche Wirtschaft sollte wieder wettbewerbsfähiger werden, die Energieversorgung bezahlbarer und Habecks Heizungsgesetz abgeschafft werden. Nach Jahren wirtschaftlicher Schwierigkeiten klang das für viele Bürger und Unternehmer nach einem dringend benötigten Neustart. Ein Blick ins eigene Wahlprogramm zeigte allerdings, wo die Grenzen dieses Politikwechsels lagen. Dort erklärten CDU und CSU ausdrücklich: „Die CO2-Bepreisung bauen wir im Instrumentenmix zum Leitinstrument aus“. Der europäische Emissionshandel sollte auf weitere Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden. Auch am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 hielt die Union fest.
Zwar versprach die Union, die Einnahmen über niedrigere Stromsteuern, geringere Netzentgelte und einen Klimabonus an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben. Doch die politische Grundentscheidung blieb bestehen: Fossile Energieträger sollen durch den Emissionshandel verteuert werden, um Investitionen in andere Technologien wirtschaftlich attraktiver zu machen. Man verändert damit die Methode der Steuerung, aber nicht deren grundsätzliche Richtung.
Am 25. März 2026 beschloss das Kabinett Merz ein neues „Klimaschutzprogramm“ mit 67 Maßnahmen. Bis 2030 sollen dadurch zusätzliche 25 Millionen Tonnen CO₂ eingespart werden. Dafür sind von 2027 bis 2030 acht Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln vorgesehen. Unter anderem sollen weitere zwölf Gigawatt Windkraft an Land ausgeschrieben werden. Hinzu kommen die Förderung der Elektromobilität und staatliche Unterstützung für die Umstellung industrieller Produktionsverfahren. Der versprochene wirtschaftspolitische Kurswechsel hat also durchaus Grenzen. Die Regierung setzt weiterhin auf milliardenschwere Förderprogramme, um Unternehmen und Verbraucher in Richtung der politisch vorgegebenen Klimawahnziele zu lenken.
Welche Größenordnungen die Finanzierung inzwischen erreicht hat, zeigt der Bundeshaushalt. Für den Klima- und Transformationsfonds sind 2026 rund 34,8 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen. Im Regierungsentwurf für 2027 steigt der Ansatz sogar auf 38,9 Milliarden Euro. Über den Fonds werden unter anderem Gebäudeförderung, Industrieprojekte, erneuerbare Energien und Entlastungen bei den Energiekosten finanziert.
Ein politisch interessantes Konstrukt: Der Staat verteuert über die CO₂-Bepreisung den Verbrauch fossiler Energieträger, kassiert entsprechende Einnahmen und verwendet diese wiederum zur Finanzierung des Umbaus sowie für Entlastungsmaßnahmen. Die Milliarden verschwinden dabei nicht einfach. Sie werden über staatliche Förder- und Ausgleichsmechanismen umverteilt. Dass solche Programme einen wirtschaftlichen Nutzen haben können, ändert nichts daran, dass die Rechnung finanziert werden muss.
Am 10. Juli 2026 verabschiedete der Bundestag die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die bisherige 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen wurde gestrichen. Öl- und Gasheizungen dürfen grundsätzlich weiterhin eingebaut werden. Alle 207 anwesenden Unionsabgeordneten stimmten dafür.
Damit hat die Regierung eine wesentliche Vorgabe der Ampel tatsächlich beseitigt. Doch wer daraus eine vollständige Befreiung von klimapolitischen Vorschriften ableitet, wird enttäuscht. Für bestimmte neu eingebaute Öl- und Gasheizungen gilt künftig eine sogenannte Biotreppe. Ab 2029 müssen mindestens zehn Prozent klimafreundliche Brennstoffe eingesetzt werden, ab 2035 bereits 30 Prozent und ab 2040 sogar 60 Prozent. Die langfristige Vorgabe zur vollständigen Klimaneutralität 2045 bleibt bestehen.
Für Hausbesitzer bedeutet dies ein weiteres Kostenrisiko. Denn Biomethan, Bioheizöl und andere geeignete Brennstoffe sind nicht automatisch zum Preis herkömmlichen Erdgases oder Heizöls erhältlich. Wie teuer diese Vorgaben werden, hängt von der künftigen Marktentwicklung ab. Der klimapolitische Druck auf fossile Heizsysteme verschwindet jedenfalls nicht mit der Abschaffung der bisherigen 65-Prozent-Regel.
Während in Berlin über neue Förderprogramme und Klimaziele beraten wird, kämpfen zahlreiche Unternehmen mit hohen Energiekosten. Das Energiewende-Barometer 2026 der Deutschen Industrie- und Handelskammer zeichnet ein aufschlussreiches Bild. Rund 3.100 Betriebe beteiligten sich an der Befragung. Von den Industriebetrieben gaben 35 Prozent an, wegen hoher Energiekosten Investitionen in ihre Kernprozesse aufzuschieben. Rund zwei Drittel sahen ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Energiekosten beeinträchtigt.
Etwa 40 Prozent beschäftigten sich mit Verlagerungen von Investitionen oder Produktionskapazitäten ins Ausland, planten solche Schritte oder hatten sie bereits umgesetzt. Bei großen Industriebetrieben lag dieser Anteil sogar bei rund 60 Prozent. Natürlich spielen auch internationale Energiepreise, schwache Nachfrage und weitere Standortprobleme eine Rolle. Doch die Energiepreise und die zusätzlichen CO₂-Kosten gehören zu den Belastungen, über die Unternehmen seit Jahren klagen. Die DIHK berichtet zudem, dass eine Ausweitung des Emissionshandels bei steigenden CO₂-Preisen von den befragten Betrieben besonders kritisch beurteilt wird.
Am 2. September genehmigte die EU-Kommission einen deutschen Kapazitätsmechanismus zur Absicherung der Stromversorgung. Die Kosten werden für den Zeitraum bis 2045 auf insgesamt 15,6 bis 35,2 Milliarden Euro geschätzt. Gefördert werden sollen Kraftwerke, Speicher und andere steuerbare Kapazitäten, die bei Bedarf einspringen können. Hinter dem sperrigen Begriff steckt ein einfaches Problem: Windräder produzieren bei Flaute wenig Strom, Solaranlagen bei Dunkelheit keinen. Deshalb braucht das Stromsystem weiterhin ausreichend gesicherte Leistung. Diese kann aus Kraftwerken, Speichern oder flexibel steuerbaren Verbrauchern stammen. Der neue Mechanismus soll dafür sorgen, dass solche Kapazitäten verfügbar bleiben beziehungsweise neu gebaut werden.
Doch eben darin liegt eine der wirtschaftspolitischen Streitfragen der Energiewende. Einerseits fließen Milliarden in den Ausbau erneuerbarer Energien. Andererseits muss zusätzlich die Leistung finanziert werden, die zur Absicherung des Systems benötigt wird. Dass die Versorgungssicherheit gewährleistet werden muss, steht außer Frage. Ob der gewählte Energiemix und seine Fördermechanismen auf Dauer die kostengünstigste Lösung darstellen, ist damit allerdings noch nicht beantwortet.
Für die Stromkunden kommt eine weitere Kostenfrage hinzu. Die Bundesregierung sieht zur Finanzierung des Kapazitätsmarktes ab 2031 eine mögliche Umlage vor. Deren endgültige Ausgestaltung soll ein weiteres Gesetz regeln. Damit könnte künftig neben den üblichen Stromkosten auch ein gesonderter Preisbestandteil für die Bereithaltung gesicherter Leistung anfallen. Die Höhe steht noch nicht fest.
Am 15. Oktober 2026 beschloss der Bundestag, den nationalen CO₂-Preiskorridor von 55 bis 65 Euro je Tonne auch 2027 beizubehalten. 195 Unionsabgeordnete und 108 SPD-Abgeordnete stimmten dafür. Die Grünen votierten mit 75 Stimmen dagegen, ebenso die AfD mit 133 Stimmen. Der Beschluss soll einen möglichen Preissprung im Übergang zum europäischen Emissionshandel verhindern. Eine Abschaffung der Bepreisung war damit aber nicht verbunden.
Was das für Autofahrer bedeutet, lässt sich aus den Berechnungen des ADAC ablesen. Bei einem CO₂-Preis von 65 Euro je Tonne beträgt der rechnerische Brutto-Kostenanteil rund 18,6 Cent pro Liter Benzin und 20,5 Cent pro Liter Diesel gegenüber einem Preis ohne CO₂-Bepreisung. Bei 1.000 Litern Jahresverbrauch entspricht das 186 beziehungsweise 205 Euro. Das sind nicht die zusätzlichen Kosten gegenüber dem Vorjahr, sondern die gesamten rechnerischen CO₂-Kostenanteile. Wer täglich auf sein Auto angewiesen ist, bekommt die Politik damit unmittelbar an der Zapfsäule zu spüren.
Am 26. Oktober veröffentlichten die vier Übertragungsnetzbetreiber außerdem ihre Prognose für die EEG-Finanzierung 2027. Der erwartete Finanzierungsbedarf beträgt 17,524 Milliarden Euro. Die frühere EEG-Umlage wird seit 2023 nicht mehr über die Stromrechnung erhoben. Die Förderung erneuerbarer Energien wird nun aus dem Bundeshaushalt finanziert. Das bedeutet eine Entlastung der Stromrechnung, aber eben kein Ende der Förderkosten. Bezahlt werden müssen die Differenzen zwischen den Einnahmen und Ausgaben der Übertragungsnetzbetreiber weiterhin. Die Finanzierung läuft nur über einen anderen Weg. Ein teures System wird schließlich nicht billiger, nur weil man die Rechnung vom Stromkunden zum Finanzminister weiterschiebt.
Am 3. November veröffentlichte die Bundesnetzagentur die Ergebnisse der ersten Ausschreibung für Langzeitkapazitäten. Elf Gebote mit insgesamt rund 5.160 Megawatt reduzierter Leistung erhielten den Zuschlag. Der mengengewichtete Durchschnittspreis lag bei 155.296 Euro je Megawatt und Jahr.
Aus diesen Angaben ergeben sich rechnerisch rund 800 Millionen Euro Bruttovergütung jährlich. Über die vorgesehenen 15 Jahre wären das ungefähr zwölf Milliarden Euro. Die tatsächlichen Nettokosten können wegen Rückzahlungs- und Abrechnungsmechanismen niedriger ausfallen. Auch sind diese Verpflichtungen Teil des bereits genehmigten Kapazitätsmechanismus und dürfen nicht einfach zu dessen Gesamtkostenschätzung addiert werden.
Die Zahl verdeutlicht trotzdem, welche Größenordnungen für die Bereithaltung von gesicherter Leistung vorgesehen sind. Die Regierung spricht von Versorgungssicherheit. Für den Stromkunden stellt sich die Frage, wie teuer diese Absicherung künftig wird – zusätzlich zu den ohnehin anfallenden Erzeugungs- und Netzkosten.
Ebenfalls Anfang November sorgte ein Antrag von fünf CDU-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag für Aufsehen. Peter Hauk und vier Fraktionskollegen wollen von der Landesregierung wissen, ob sie die Einrichtung einer öffentlich zugänglichen Dokumentation von Personen und Organisationen, die wiederholt Falschinformationen zum Klimawandel verbreiten, für sinnvoll und rechtlich umsetzbar hält. Der Antrag vom 27. Oktober ging am 3. November beim Landtag ein. Der Vorschlag stammt aus einer Stellungnahme der Verbraucherkommission Baden-Württemberg vom 6. Oktober. Diese empfiehlt unter anderem ein öffentliches Register nach dem Vorbild eines Lobbyregisters. Zu den dort behandelten Kategorien von Klima-Falschinformationen gehören auch Aussagen, wonach Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels unwirksam oder schädlich seien.
Das wirft Fragen auf, die weit über die Klimawahnpolitik hinausreichen. Die Wirksamkeit politischer Maßnahmen und ihre wirtschaftlichen Folgen sind legitimer Gegenstand öffentlicher Kritik. Welche Aussagen wären künftig als überprüfbare Tatsachenbehauptungen zu behandeln und welche als politische Bewertung? Wer würde darüber entscheiden? Und welche Folgen hätte es für Betroffene, öffentlich in einem solchen Register zu erscheinen?
Die Kommission betont zwar ausdrücklich die Meinungsfreiheit und erklärt, Meinungen dürften nicht verboten werden. Die CDU-Abgeordneten haben auch noch kein Register beschlossen, sondern eine Prüfung verlangt. Dass die Idee einer öffentlichen Namensliste überhaupt auf parlamentarischer Ebene aufgegriffen wird, verdient allerdings eine kritische Debatte über ihre möglichen Folgen für die Meinungsfreiheit.
Den jüngsten Eintrag in dieser Chronologie liefert Bundeskanzler Friedrich Merz höchstpersönlich. In einem Schreiben vom 6. November an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt er den europäischen Emissionshandel. Wie das Handelsblatt am 10. November berichtete, bezeichnet Merz das System als gut funktionierendes marktwirtschaftliches Instrument, das nicht infrage gestellt werden dürfe. Andere EU-Staaten, darunter Italien und Tschechien, verlangen weitergehende Erleichterungen. Auch Teile der energieintensiven Industrie drängen auf Entlastungen. Merz dagegen verweist auf Investitionssicherheit und auf Unternehmen, die ihre Geschäftsmodelle bereits an langfristigen CO₂-Preisen ausgerichtet haben.
Für die deutsche Industrie ist das jedoch wirtschaftlich essentiell. Gerade Stahl-, Chemie- und Papierunternehmen müssen nicht nur mit hohen Energiepreisen und schwacher Nachfrage umgehen, sondern auch die Kosten ihrer CO₂-Zertifikate erwirtschaften. Das Handelsblatt berichtete am 10. November über die Gefahr, dass der Emissionshandel für wirtschaftlich angeschlagene Betriebe zur Existenzfrage werden könnte. Der Zertifikatspreis lag Anfang November zeitweise bei mehr als 90 Euro je Tonne.
Damit schließt sich der Kreis von Angela Merkel zu Friedrich Merz. Die Union hat die gesetzlichen Klimaziele mitgeschaffen, den nationalen CO₂-Preis eingeführt und die Energiewende über Jahre vorangetrieben. Merz hat einzelne Regelungen verändert und die Nutzung fossiler Technologien teilweise erleichtert. Gleichzeitig führt seine Regierung die CO₂-Bepreisung fort, finanziert zusätzliche Klimamaßnahmen und schafft neue Vergütungsmechanismen für die Absicherung der Stromversorgung.
Die eigentliche wirtschaftspolitische Frage bleibt damit ungelöst: Wie viel zusätzliche staatliche Steuerung, Förderung und Umverteilung kann sich eine Volkswirtschaft leisten, deren Industrie schon heute über hohe Energiekosten klagt? Ein politisches Ziel für 2045 ersetzt schließlich keine bezahlbare Stromrechnung im November 2026.
Von europäischen Nazis bis zu japanischen Kriegsverbrechern, von lateinamerikanischen Todesschwadronen bis zu salafistischen Dschihadisten – die Namen der Akteure und Feinde konnten sich ändern, doch das atlantische Drehbuch dahinter blieb stets voll und ganz gleich.
Ryan Perkins über den Kapitalismus ohne Maske – Teil 1 [Neo-Faschismus]
Ein bedauerliches Versehen?
Im Juni 2025, als die britische Regierung die Ernennung von Blaise Metreweli zur ersten weiblichen Leiterin ihres Geheimdienstes (MI6) bekanntgab, sorgte eine Entdeckung in einem deutschen Archiv für Erregung in diplomatischen Kreisen. Der Großvater der neuen Geheimdienstchefin, Konstantin Dobrowolski, war nicht nur Soldat, sondern ein engagierter Nazi-Kollaborateur in der von der Wehrmacht [vormals] besetzten Ukraine.
[Anmerkung der Redaktion: Die UdSSR hatte im 2. Weltkrieg auf Metrewelis Großvater väterlicherseits, den sogenannten „Schlächter von Tschernihiw“, ein Kopfgeld von 50.000 Rubel – nach heutigem Wert ca. USD 250.000 – ausgesetzt.]
Archivunterlagen, von denen einige noch bis 1969 von sowjetischen Behörden gesucht worden waren, bezeichnen Metrewelis Großvater als „Schlächter“ oder „Agent 30“. Seine eigenen Briefe an nationalsozialistische Vorgesetzte zeichnete er mit „Heil Hitler“, prahlte mit seiner persönlichen Beteiligung bei der „Ausrottung von Juden“ und war an Plünderungen von Opfern sowie in Verhöhnung sexueller Gewalt gegen weibliche Gefangene verwickelt. Blaise Metreweli war nie auf ihren Großvater getroffen, sodass das britische Außenministerium besagte Verbindung herunterzuspielen versuchte, indem es erklärte, dass Metrewelis Vorfahren „Züge von Konflikten und Spaltungen, genau wie viele Menschen osteuropäischer Herkunft“ auswiesen.
Dies wog schwerer als ein persönliches Familiengeheimnis – es entsprach einer tiefgreifenden, institutionellen Ironie: Die neu ernannte Leiterin eines der mächtigsten Geheimdienste des Westens ist Nachfahrin eines Mannes, der genau jener Ideologie diente, der die Alliierten Vernichtung geschworen hatten. Ihre Karriere erreichte einen Gipfel westlicher staatlicher Macht, doch die Geschichte ihrer Familie bleibt in jenen faschistischen Kreisen verwurzelt, zu deren Niederlage besagte [atlantische] Macht mobilisiert worden war. Dieser Widerspruch produziert keine Anomalie, sondern …
… ein Muster – ein solches, das noch bevor sich der Staub des Zweiten Weltkriegs gelegt hatte, aufgetreten war!
Der Fall der Familie von Blaise Metreweli zeigt, wie das Vermächtnis solcher Entscheide sowie die Schatten recycelter Faschisten in das Gefüge des modernen [atlantischen] Sicherheitsstaates eingewoben worden war.
Dieser Skandal aus dem Jahr 2025 wurzelt in Entscheidungen der unmittelbaren Nachkriegszeit und nahm seinen Anfang mit der Behandlung von Persönlichkeiten wie beispielsweise die von SS-General Karl Wolff. Das Folgende beschreibt die Geschichte, wie und warum derartige Entscheide getroffen worden sind.
Die Würfel sind gefallen: Ein Pakt mit dem Teufel
An einem kalten Märzmorgen im Jahr 1945, als das Dritte Reich am Zusammenbrechen war, schlüpfte SS-General Karl Wolff, ein Mann, der mit den Mechanismen des Völkermords bestens vertraut war, über die Schweizer Grenze. Sein Ziel war eine ruhig gelegene Villa oberhalb des Luganer Sees. Als ehemaliger Mitverantwortlicher mit Beihilfe zu Deportationen [wie z.B. vom Warschauer Ghetto] in das Vernichtungslager Treblinka war Wolff für den Tod von Hunderttausenden verantwortlich. Wolff entsprach genau jener Art von Architekten des Terrors, welche die Welt auf der Anklagebank in Nürnberg, verurteilt zum Tod durch den Strang wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erwartet hatte.
Stattdessen verhandelte Wolff mit Allen Dulles, Amerikas oberstem Geheimdienstchef für Europa. Der Deal, den sie aushandelten, war äußerst pragmatisch angelegt: Im Gegenzug für die Annahme der Kapitulation aller deutschen Truppen in Norditalien [Anmerkung der Redaktion: Unternehmen Sunrise] würde Wolffs Vergangenheit stillschweigend übergangen werden: Er würde frei ausgehen. Dulles, der schon bald vom Zivilisten zum ersten Direktor der Central Intelligence Agency [CIA] – [und nicht wie bis dahin üblich durch Generäle] – aufsteigen sollte, hatte einen erschreckenden Präzedenzfall geschaffen. Für das aufstrebende amerikanische Imperium war …
… der existenzielle Feind nicht mehr der Faschismus – zu diesem war inzwischen der Sozialismus aufgestiegen!
So kam es, dass Faschisten [bzw. für die BRD vormalige Nationalsozialisten], die nicht unter den Trümmern Berlins begraben lagen, kurz davorstanden, in Washingtons neues, globales Projekt integriert zu werden.
Dies stellte keinen isolierten Akt an Realpolitik dar, sondern entsprach einem grundlegenden Muster:
Die USA haben den Faschismus nicht vernichtet, sondern selektiv aus der Asche des Zweiten Weltkrieges gerettet!
Genau jene Kräfte, gegen die sich die Welt verbündet hatte, um sie militärisch zu besiegen, wurden in die entstehende Architektur des Kalten Krieges des Westens systematisch integriert. Dies ist die Geschichte dieses großen Recycling-Projekts – eines Projekts, das den Faschismus nicht als fremden Eindringling in die westliche Ordnung entlarvt, sondern …
… als deren dunklen Zwilling sieht – als Notfalloption, vor dessen Einsatz sich Kapitalismus noch niemals gescheut hatte!
Von europäischen Nazis bis zu japanischen Kriegsverbrechern – von südamerikanischen Todesschwadronen bis zu salafistischen Dschihadisten – die Namen der Täter und Feinde mögen sich zwar geändert haben, doch das [atlantische] Drehbuch dazu blieb stets das gleiche:
Faschismus: Ein Kapitalismus ohne Maske
Um zu verstehen, wie das amerikanische Imperium in die Lage versetzt wird, die rückständigsten reaktionären Elemente mit solch einer moralischen Leichtigkeit einzubinden, ist es entscheidend, das Wesen des Faschismus mit seiner Beziehung zum Kapitalismus [intellektuell voll und ganz] erfasst zu haben:
Die Mainstream-Geschichtsschreibung behandelt den Faschismus vielfach als eine Anomalie – als einen psychotischen Bruch gegenüber dem Fortschritt liberaler Demokratie, der aus nationaler Demütigung und demagogischer Raserei hervorgegangen wäre. Eine solch tröstende Erzählung hinterlässt ein tiefgreifendes Missverständnis: Denn Faschismus stellt kein fremdes Eindringen in den Kapitalismus dar – sondern der Faschismus entspricht dem Kapitalismus selbst, lediglich entblößt von dessen demokratischer Fassade, um mit offener Gewalt mobilisiert zu werden, sowie das System bzw. deren Herrschaft sich existenzieller Gefahren gegenüber wähnt.
Im Kern stellt Kapitalismus ein System der Klassenherrschaft dar. In normalen Zeiten dient liberale Demokratie als seine wirkungsvollste politische Verpackung: Wahlen, Parlamente und Verfassungen vermitteln die Illusion zu einer Volkssouveränität, wovon hingegen fundamentale Realitäten wirtschaftlicher Macht wie Bankeliten, Unternehmensmonopole und imperialistische Allianzen ausgeklammert bleiben.
Doch wenn sich Krisen verschärfen – wenn Arbeiterbewegungen aufkommen, wenn kolonisierte Völker Befreiung fordern, wenn der wirtschaftliche Zusammenbruch droht – lässt dieses die herrschende Klasse zu schärferen Mitteln greifen: Der Faschismus wird dann als Notlösung des Kapitalismus herangezogen – als Weg, um Eigentum samt Imperium durch Terror, Nationalismus und Krieg verteidigen zu lassen.
Im Europa der Zwischenkriegszeit entstanden der italienische und der deutsche Faschismus keineswegs aus dem Nichts. Sie wurden von Industriellen und Großgrundbesitzern finanziert, die vor einer sozialistischen Revolution in Angst versetzt worden waren. Mussolinis „Schwarzhemden“ und Hitlers „Braunhemden“ waren als Stoßtruppen gegen Gewerkschaften, Kommunisten und streikende Arbeiter rekrutiert worden. Die Unternehmenseliten waren zum Schluss gekommen, dass es besser wäre, eine Diktatur zu riskieren, als Privateigentum und imperiale Märkte verloren zu haben:
Faschismus entspricht im Wesentlichen dem militanten Flügel des Kapitalismus!
Faschismus wird benötigt um Demokratie zu zerschlagen und kapitalistische Macht zu erhalten. Imperialismus verschaffte dieser Dynamik die globale Bühne. Expansionistische Kriege entspringen nicht nur ideologischen, sondern auch wirtschaftlichen Gründen:
… des Faschismus entsprach dem ungezügelten Hunger des Kapitalismus, verhüllt in der Sprache über Nation und Rasse!
Nach dem Zweiten Weltkrieg behaupteten die Westmächte, dieses Ungeheuer ein für alle Mal begraben zu haben. Die Tribunale von Nürnberg und Tokio wurden als moralische Abrechnung in Szene gesetzt. Doch schon während die Prozesse liefen, hatte parallel dazu schon eine andere Entwicklung eingesetzt:
Wenn immer liberale Demokratie nicht ausreichen sollte, um das Imperium schützen zu können, werden einmal mehr Faschisten als Stoßtruppen rekrutiert [und in Marsch gesetzt].
Fortsetzung mit Teil 2 folgt
Übersetzung: UNSER-MITTELEUROPA
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Der Artikel von Ryan Perkins im englischen Original, „The Unburied Corpses: How American Empire Recycles Fascism”: HIER
Zum Autor: Ryan Perkins ist Senior Analyst und als Editor für den Global Economic Indicator tätig. Er lebt in Peking. Seine Analysen wurden in internationalen Medien wie dem „The Atlantic Magazine“ veröffentlicht und sowohl von Unternehmen wie auch Thinktanks in Anspruch genommen. Mit seinen Analysen an der Schnittstelle von politischer Ökonomie, Geopolitik und Technologie klassischer Denker, vermag Ryan Perkins den gesammelten neoliberalen Nonsens ad absurdum zu führen. Sein Substack-Blog erreichte Platz 49 in der Kategorie „Weltnachrichten und Politik“.
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Kaum Wind, wenig Sonne und dafür teurer Strom: Eine Dunkelflaute lässt die Preise an Europas Strombörsen kräftig steigen. In Deutschland kostet eine Megawattstunde zeitweise mehr als 600 Euro. Auch für die kommenden Tage ist kaum Besserung in Sicht.
Aus gegebenen Anlass hat die AfD-Fraktion im Celler Stadtrat eine Anfrage an die Stadt Celle bezüglich des aktuellen Standes bei den Asylbewerberzahlen gestellt.
Aus der Antwort der Stadt geht hervor, dass per 30.06.2024 in Celle 3555 ehemals asylsuchende, geflüchtete oder „schutzsuchende“ Personen gemeldet waren.
Hinzu kommt noch eine unbekannte Zahl von unbegleiteten Minderjährigen Flüchtlingen, die von anderen Kommunen in Celle ohne Wissen der Stadtverwaltung untergebracht sind.
Die in der Stadt lebenden 3555 (ehemals) Asylsuchende entsprechen über 5 % der Celler Stadtbewohner. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Grenze, bei der die Gesellschaft die Menschen vernünftig integrieren kann, schon längst überschritten ist. Erschwerend kommt hinzu, dass der weitaus größte Teil dieser anfordernden Personen aus ganz anderen Kulturkreisen stammt und daher nur sehr wenig mit den europäischen Werten anfangen kann. Das Gros den Asyl-Forderer stammt aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.
Bemerkenswert ist, dass für 57 Personen eine Ausreisepflicht besteht. Es ist ein Skandal, dass geltendes Recht für diesen Personenkreis offensichtlich nicht gilt, respektive nicht angewendet wird. Olaf Scholz in der „Spiegel“ Ausgabe 43/2023 wörtlich gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Passiert ist nichts! Vom Kanzler und der ganzen Regierung kommen seit Jahren nur hohle Phrasen. Passieren tut aber nichts. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine eindeutige Sprache. Die Bevölkerung in unserem Land sieht sich eine bisher beispiellosen Gewaltkriminalität gegenüber. Aktuell sei der widerliche und perfide Anschlag in Solingen genannt. Von der Regierung, insbesondere von der für die Innere Sicherheit zuständige Innenministerin, kommen keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Es gibt nur dreiste Ausflüchte zu dem Thema, aber Hauptsache der „Kampf gegen rechts“ bleibt ganz oben auf der Agenda. Was wir dringend brauchen, ist ein Umdenken und ein Wandel in der Politik. Und genau hierfür steht nur die AfD!
