Lüneburg (ots) – In der Wochenend-Pressemitteilung meldet die Polizei unter anderem einen Schuppenbrand in der Soltauer Straße sowie mehrere Verkehrsunfälle und Fälle von Fahren unter Alkohol und Betäubungsmitteln.
Lüneburg
In der Nacht zu Samstag geriet in der Soltauer Straße ein Schuppen offenbar durch einen technischen Defekt an dort gelagerten Elektrogeräten in Brand. Die Feuerwehr löschte den Brand; der Schaden wird auf rund 2.000 Euro geschätzt.
Ebenfalls in der Nacht zu Samstag stoppte die Polizei in der Goseburg einen 18-jährigen E-Scooter-Fahrer, dessen Test positiv auf THC ausfiel. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen, die Weiterfahrt untersagt und ein Verfahren eingeleitet. Kurz darauf kontrollierten Beamte einen 25-jährigen E-Scooter-Fahrer, bei dem sowohl Betäubungsmittel- als auch Alkoholeinfluss festgestellt wurde; auch hier folgte eine Blutentnahme und ein Strafverfahren.
In der Nacht zu Sonntag übersah ein 29-jähriger Autofahrer auf der K46 zwischen Wittorf und Bardowick den neuen Kreisel, prallte gegen einen Erdhaufen und entfernte sich zunächst vom Unfallort. Im Rahmen der Fahndung wurde er angetroffen; auch er stand offenbar unter Einfluss, weshalb eine Blutentnahme vorgenommen wurde.
Wegen plötzlich auftretender Straßenglätte kam es zu weiteren Unfällen: Auf der K8 zwischen Betzendorf und Tellmer rutschte ein 18-jähriger Skoda-Fahrer von der Fahrbahn und prallte gegen einen Baum; er wurde ins Klinikum Lüneburg gebracht, der Sachschaden liegt bei etwa 8.000 Euro. Auf der B216 zwischen Bavendorf und Barendorf verlor ein 66-jähriger Peugeot-Fahrer die Kontrolle, überschlug sich und landete im Graben; auch er wurde ins Klinikum gebracht.
Während Feierlichkeiten kam es in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Schützenhalle Bardowick sowie im Bereich Am Stintmarkt und auf dem angrenzenden Weihnachtsmarkt in Lüneburg zu körperlichen Auseinandersetzungen. Nach bisherigen Erkenntnissen entstanden keine erheblichen Verletzungen; die Beamten fertigten mehrere Strafanzeigen.
Am Sonntagvormittag brannte auf der B4 zwischen Lüneburg und Häcklingen ein PKW aus bisher ungeklärter Ursache vollständig aus. Alle fünf Insassen konnten das Fahrzeug rechtzeitig verlassen und blieben unverletzt. Die Feuerwehr löschte den Brand; auf der Fahrbahn wurde erheblicher Schaden festgestellt.
Lüchow
Am Samstag wurde zwischen 11:30 Uhr und 12:30 Uhr in einem Aldi-Markt in Lüchow eine Geldbörse aus einer an einem Einkaufswagen befestigten Handtasche gestohlen. In der Geldbörse befanden sich Bargeld in Höhe von etwa 400 Euro, der Bundespersonalausweis, drei Bankkarten und eine Krankenversicherungskarte. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet um Hinweise.
In der Schmiedestraße kam es zwischen Freitag, 17:45 Uhr, und Samstag, 15:00 Uhr, zu einer Verkehrsunfallflucht: Ein unbekanntes Fahrzeug touchierte offenbar beim Ein- oder Ausparken einen ordnungsgemäß abgestellten Pkw und entfernte sich anschließend. Die Polizei leitete ein Verfahren ein und sucht Zeuginnen und Zeugen.
Am Samstag gegen 17:00 Uhr verlor ein Fahrzeugführer in Hitzacker nach starkem Bremsen die Kontrolle über sein Auto. Der Wagen prallte auf Höhe der Beifahrerseite gegen einen Baum; der Beifahrer wurde verletzt und zur weiteren Versorgung ins Krankenhaus Dannenberg gebracht. Fahrer und drei weitere Insassen blieben unverletzt. Die Polizei ermittelt zum Unfallhergang.
Uelzen
Am Freitag, 13.11.2026, gegen 12:30 Uhr übersah eine 58-jährige Fahrzeugführerin beim Einbiegen von der Kagenbergstraße in die Groß Liederner Straße einen vorfahrtsberechtigten Lkw und kollidierte mit dessen Auflieger. Es entstand lediglich Sachschaden; bei der Unfallaufnahme stellten die Beamten eine starke Alkoholisierung der Frau fest. Es folgte eine Blutentnahme und die Beschlagnahme des Führerscheins.
Am selben Freitagabend gegen 21:00 Uhr trat ein 37-jähriger alkoholisierter Mann im Uelzener Stadtgebiet die Haus- und Wohnungstür seiner ehemaligen Partnerin ein, randalierte in der Wohnung und zerstörte Mobiliar. Die 49-jährige Frau wurde verletzt, als der Mann sie durch die Wohnung schleuderte und ihr ins Gesicht schlug. Der Mann verhielt sich gegenüber der Polizei aggressiv und verbrachte die Nacht im polizeilichen Gewahrsam.
Am Samstagmorgen, 14.11.2026, gegen 8:20 Uhr kam es im Innenstadtbereich von Uelzen wegen extremer Glätte zu einem Auffahrunfall mit fünf beteiligten Fahrzeugen. Dabei wurde niemand verletzt; der Sachschaden wird in einer niedrigen fünfstelligen Summe angegeben.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen, übermittelt durch news aktuell
Bremen / Hamburg / Hannover (ots) – Die Bundespolizeidirektion Hannover führte vom 13. bis 15. November 2026 an den Hauptbahnhöfen in Bremen, Hamburg und Hannover einen Schwerpunkteinsatz durch; dabei gab es 2.479 Identitätsfeststellungen und 50 Sicherstellungen gefährlicher Gegenstände.
Insgesamt durchsuchten die Einsatzkräfte 2.836 Personen und mitgeführte Sachen. Im Verlauf des Einsatzes wurden zudem vier Haftbefehle vollstreckt.
Die Einsätze in den drei Städten ergaben folgende Einzelbilanzen: Bremen: 496 Identitätsfeststellungen, 356 Durchsuchungen und sechs Sicherstellungen; Hamburg: 1.657 überprüfte Personen, 2.174 Durchsuchungen und 39 Sicherstellungen; Hannover: 326 Identitätsfeststellungen, 306 Durchsuchungen und fünf Sicherstellungen.
Mehr als 260 zusätzliche Bundespolizistinnen und -polizisten waren eingesetzt, darunter Kräfte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit Hannover, der Bundesbereitschaftspolizei, Super-Recogniser und Diensthunde. Die Maßnahmen liefen in den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag jeweils von 18:00 bis 03:00 Uhr. Die Direktion arbeitete dabei mit den Landespolizeien, der DB Sicherheit und weiteren Partnern zusammen. Michael Schuol, Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, betonte, man gehe mit Präsenz und Kontrollen gegen Gewalt im öffentlichen Raum vor und überwache insbesondere das Mitführverbot gefährlicher Gegenstände.
Besondere Einzelfälle aus dem Einsatz:
In Hannover stellten Beamte bei einem 19-Jährigen knapp 30 Gramm Marihuana, eine Portion Kokain in Folie sowie ein Tierabwehrspray sicher; die Gegenstände wurden beschlagnahmt, nun laufen Ermittlungen nach dem Betäubungsmittelgesetz (§ 29 BtMG).
In Hamburg entdeckten Einsatzkräfte bei einem 14-Jährigen vier Messer, vier Feuerwerkskörper der Kategorie F3 sowie Cannabis und eine weitere verdächtige Substanz; der Minderjährige hatte außerdem gegen ein bestehendes Ausgangsverbot verstoßen. Gegen ihn laufen Ermittlungsverfahren nach dem Waffengesetz, dem Sprengstoffgesetz und dem Betäubungsmittelgesetz.
In Bremen erkannte ein Super-Recogniser am frühen Samstagmorgen einen gesuchten Mann wieder, der am 11. November 2026 einen E‑Scooter in Ottersberg gestohlen haben soll. Der 30-jährige afghanische Staatsangehörige wurde am 14. November 2026 gegen 01:05 Uhr auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs wahrgenommen, von drei Bundespolizisten im Personentunnel angehalten und zur Dienststelle gebracht.
Bildunterschrift: Hamburg
Original-Content: Bundespolizeidirektion Hannover, übermittelt durch news aktuell
Marko Mihkelson, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im estnischen Parlament, fordert, Russland von den Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges auszuschließen. Moskau dürfe keinen Platz am Verhandlungstisch haben, schrieb er auf der Plattform X.
Verhandlungen seien notwendig, um den Krieg zu beenden, und müssten zu einem „gerechten und dauerhaften Frieden“ beitragen, erklärte Mihkelson.
„Russland hat den Krieg begonnen und führt ihn fort. Deshalb sollte es keinen Platz am Verhandlungstisch haben. Die Staats- und Regierungschefs der USA und Europas, einschließlich der Ukraine, müssen festlegen, welche Strategie und Taktik nötig sind, um den Krieg tatsächlich zu beenden und die euroatlantische Sicherheitsarchitektur zu stärken“, schrieb er.
Nach Ansicht Mihkelsons sollte die NATO im Zentrum der europäischen Sicherheitsordnung stehen und die Ukraine dem Bündnis angehören. Das könne einen dauerhaften Frieden auf dem gesamten Kontinent sichern, so der Abgeordnete.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna hatte zuvor erklärt, Russland müsse als ersten Schritt auf dem Weg zum Frieden einer Waffenruhe zustimmen.
Am 13. November erklärte der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, dass Vertreter der EU-Institutionen sowie Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens Europa bei den Ukraine-Verhandlungen vertreten würden.
Laut „Politico“ verzichtete Europa darauf, einen einzigen Verhandlungsführer zu benennen. Grund dafür seien die unterschiedlichen Interessen und Zuständigkeiten der beteiligten Akteure.
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Die Affäre um den christlichen Torjubel des deutschen Nationalspielers Felix Nmecha wirft immer weitere Wellen. Obwohl Borussia Dortmund und DFB-Bundestrainer ...
Kontrollen der Bundespolizei im Bremer Bahnhofsviertel
Bremen (ots) – Am Wochenende wurden umfassende Kontroll- und Präsenzmaßnahmen der Bundespolizei zur Bekämpfung von Eigentums-, Gewalt- und Waffenverbotsdelikten im Bremer Bahnhofsquartier und dem Steintorviertel durchgeführt.
Durchführung der Kontrollen
Die Kontrollen fanden am Freitag und Samstag bis in die Nachtstunden im Bereich des Bahnhofs, des Viertels und der Discomeile statt. Unterstützung erhielt die Bundespolizei durch einen Hubschrauber und eine Hundertschaft aus Uelzen.
Ergebnisse der Maßnahmen
Im Umfeld des Hauptbahnhofs und im Viertel kontrollierten die Beamten zahlreiche Personen. Es wurden diverse Strafanzeigen gefertigt, hauptsächlich wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Mehrere Drogenverkaufseinheiten sowie Bargeld wurden beschlagnahmt. In einem Drogenbunker im Steintor entdeckten die Einsatzkräfte Cannabis und Ecstasy. Bei den Waffenverbotskontrollen konfiszierten sie zudem Messer und Schlagstöcke. An mehreren Stellen erteilten die Beamten Platzverweise. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Überprüfung der Einhaltung des Jugendschutzes an der Discomeile sowie an den Haltestellen.
Ausblick auf zukünftige Maßnahmen
Die Sicherheitsbehörden planen, auch weiterhin sowohl offene als auch verdeckte Schwerpunktaktionen im Bereich des Hauptbahnhofs durchzuführen.
Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat von einem Besuch in Moskau im Jahr 2017 erzählt, bei dem ihn Russlands Außenminister Sergej Lawrow vor einem lodernden Kamin große Mengen Wodka habe trinken lassen. Johnson verglich die Begegnung mit einer Schulstrafe.
Johnson verglich die Gastfreundschaft, die ihm Lawrow bei seinem damaligen Russlandbesuch entgegengebracht habe, mit einer Strafe. Er habe die Beziehungen zu Moskau auf eine neue Grundlage stellen wollen, doch der Versuch sei „in einer Katastrophe geendet“.
„Er zwang mich, direkt vor einem sehr heißen Kamin Unmengen Wodka zu trinken. Das war wirklich wie eine Art Strafe an einer viktorianischen Privatschule“, sagte Johnson in der Sendung „Tres Respuestas“. „Es war schrecklich, und wir kamen zu keinem Ergebnis“, fügte er hinzu.
Johnson besuchte Moskau am 22. Dezember 2017 in seiner damaligen Funktion als britischer Außenminister. Es war der erste offizielle Besuch eines britischen Außenministers in Russland seit Mai 2012.
Die beiden Minister sprachen über das iranische Atomprogramm, die Beziehungen zu China und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft, die 2018 in Russland stattfand.
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Österreichs Sozialstaat gerät finanziell unter Druck. 2025 gab der Staat nach vorläufigen Zahlen von Statistik Austria rund 21,5 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. Sozialleistungen waren laut Budgetdienst des Parlaments einer der größten Treiber der Mehrausgaben.
Besonders bei den Pensionen verschärft die Alterung der Bevölkerung das Problem. Wenn mehr Menschen in Pension gehen, ohne dass die Zahl der Beitragszahler entsprechend wächst, muss der Bund mehr aus Steuermitteln zuschießen.
Die Politik müsste längst erklären, wie sie diese Kosten langfristig tragen will. Jede Reform hat ihren Preis. Höhere Beiträge belasten Beschäftigte und Betriebe. Ein späterer Pensionsantritt trifft besonders Menschen in körperlich anstrengenden Berufen. Werden die Ausgaben auf Dauer über Schulden finanziert, bleibt durch die Zinslast weniger Geld für andere Aufgaben.
Das erklärt, warum die Debatte Österreich spaltet. Wer jeden Monat Beiträge zahlt, will wissen, ob er sich später auf dieselben Leistungen verlassen kann. Wer heute auf Unterstützung angewiesen ist, fürchtet Einschnitte. Je länger die Regierung grundlegende Reformen aufschiebt, desto größer wird der Druck, kurzfristig zu kürzen. Dann entscheidet womöglich das nächste Budgetloch darüber, welche Leistungen zur Disposition stehen.
Was sagt die FPÖ aktuell zu den explodierenden Kosten?
Die Freiheitliche Partei vertritt beim österreichischen Sozialstaat eine Position, die sich vereinfacht so zusammenfassen lässt:
Der Sozialstaat soll erhalten bleiben, aber seine Kosten sollen vor allem durch die Einschränkung von Sozialleistungen für Zuwanderer, die Bekämpfung von Sozialmissbrauch und den Abbau von Bürokratie reduziert werden. Die FPÖ argumentiert dabei, dass nicht der Sozialstaat an sich das Problem sei, sondern dass er aus ihrer Sicht zunehmend die falschen Personen unterstütze und ineffizient verwaltet werde.
Die wichtigsten Positionen der FPÖ:
1. Sozialleistungen für Ausländer einschränken: Die FPÖ fordert einen stärkeren Vorrang österreichischer Staatsbürger bei bestimmten Sozialleistungen. Insbesondere bei der Sozialhilfe beziehungsweise Mindestsicherung will sie den Zugang für Nichtstaatsbürger beschränken.
2. Sozialmissbrauch bekämpfen: Die Partei fordert strengere Kontrollen und Sanktionen, um unrechtmäßig bezogene Leistungen und Betrug zu verhindern.
3. Verwaltungskosten senken: Durch Bürokratieabbau, weniger Doppelgleisigkeiten und effizientere staatliche Strukturen sollen Ausgaben eingespart werden.
4. Pensionen schützen: Die FPÖ spricht sich grundsätzlich für den Erhalt des gesetzlichen Pensionssystems aus und lehnt insbesondere eine pauschale Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters ab.
5. Leistung und Arbeit stärker belohnen: Die FPÖ fordert, dass Erwerbsarbeit gegenüber dem Bezug von Sozialleistungen finanziell attraktiver sein müsse. Dazu gehören niedrigere Abgaben auf Arbeit und strengere Voraussetzungen für bestimmte Transferleistungen
Die Straßenumfrage zum Thema hat „ARGE Meinungsvielfalt“ durchgeführt. Die Interviews sind auf dem Kanal zu sehen.
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Die israelische Armee bestätigte, dass der Kommandeur der Hamas-Brigade Rafah, Abu Yunis, bei einem Drohnenangriff getötet wurde.
Die israelischen Streitkräfte (IDF) und der Inlandsgeheimdienst Schin Bet haben die Tötung von Samir Mahmud Hassan Abu Yunis bestätigt. Er befehligte die Brigade Rafah des militärischen Flügels der Hamas, wie die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet. Nach Angaben der beiden Behörden griffen Drohnen in der Nacht zum Samstag das Gebiet Al-Mawasi westlich von Chan Junis im Süden des Gazastreifens an.
Abu Yunis hatte die Brigade rund zwei Monate lang geführt. Er war auf Nail Abu Obeid gefolgt, der am 15. September getötet worden war. Zuvor hatte Abu Yunis mehrere Führungspositionen in der Brigade inne, darunter die des stellvertretenden Brigadekommandeurs und die des Kommandeurs des Bataillons Tel al-Sultan.
Nach Angaben der israelischen Streitkräfte führte Abu Yunis Kämpfer der Hamas und versuchte, die Kampffähigkeit seiner Brigade und der Hamas nach den erlittenen Verlusten wiederherzustellen.
„Die israelische Armee schaltet weiterhin Hamas-Anführer in Gaza aus, und ein weiterer folgt seinen Vorgängern in die Tiefen der Hölle“, sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz zum Tod von Abu Yunis.
Auch die Hamas bestätigte seinen Tod. Ihren Angaben zufolge war Abu Yunis 53 Jahre alt. Er sei 1991 dem militärischen Flügel der Hamas beigetreten und habe dessen Militärrat angehört. Ihm wird eine Beteiligung an der Planung und Leitung des Angriffs auf israelische Grenzgebiete am 7. Oktober 2023 zugeschrieben.
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Der stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die Öffentlichkeit über Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Krieges in die Irre zu führen. Merz erwecke den Eindruck, Deutschland habe sich bereits einen Platz am Verhandlungstisch gesichert, schrieb Markus Frohnmaier (AfD) auf der Plattform X.
„Was für eine Schande! Friedrich Merz verkündet jetzt stolz, Deutschland habe sich einen Platz am Verhandlungstisch zur Ukraine gesichert! Doch was verschweigt er?“, schrieb Frohnmaier.
Seiner Darstellung zufolge geht es lediglich um einen Platz bei den Beratungen über die weitere Finanzierung des Ukraine-Krieges. Frohnmaier warf dem Kanzler vor, das Geld der Deutschen für die Finanzierung fremder Kriege auszugeben, während die Deutschen ärmer werden.
Merz hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, Europa bei den Friedensverhandlungen zur Ukraine durch fünf Länder vertreten zu lassen: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen. Ein EU-Vertreter käme dann noch dazu. Die bestehende europäische Dreiergruppe aus Deutschland, Großbritannien und Frankreich stimme sich bereits ab, sagte der Kanzler. Teilweise arbeiteten die drei Länder auch im erweiterten Fünferformat zusammen.
Merz stellte zugleich klar, dass noch keine endgültige Entscheidung darüber gefallen sei, wer Europa bei den Verhandlungen vertreten werde.
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Kiews Verbündete proben die Verlegung eines Truppenkontingents in die Ukraine
In Europa haben die Übungen der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ begonnen. Kiews Verbündete erwägen, diese Truppe nach dem Ende des Konflikts einzusetzen. Ein Überblick über die militärischen Aktivitäten in der Region.
In Polen hat in dieser Woche die Militärübung Koalicja 26.2 begonnen. Organisiert wird sie von Staaten der „Koalition der Willigen“, die die Ukraine unterstützen. Die Übung findet erstmals statt und zählt ihrem Umfang nach zu den größten Manövern. Zeitgleich begann in Litauen nahe der Grenze zu Belarus die Übung Freedom Shield 26-II, an der mehrere Tausend Menschen beteiligt sind. Auch sie findet zum ersten Mal statt.
Nach Angaben der NATO führte das Bündnis 2024 insgesamt 119 eigene Militärübungen durch, 2025 waren es mehr als 120. Hinzu kamen 752 nationale Übungen der NATO-Mitgliedstaaten im Jahr 2024 und rund 700 im Jahr 2025. Abschließende Zahlen für 2026 liegen bislang nicht vor.
Wie ungewöhnlich ist diese militärische Aktivität in der Region, und wie könnte sie sich auf die Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts auswirken?
Welche Militärübungen derzeit in Europa stattfinden
In Europa laufen derzeit rund ein Dutzend Militärübungen unterschiedlicher Größe und Ausrichtung gleichzeitig. Neben den bereits genannten Manövern in Polen und Litauen finden Übungen in der Arktis und im Mittelmeer sowie in den Niederlanden und in Großbritannien statt. Drei der größten und bedeutendsten Übungen dienen dazu, die Verteidigungsfähigkeit im Osten und Norden des NATO-Gebiets zu stärken und den Einsatz nach einem Ende des Ukraine-Konflikts zu proben.
Die Übung Koalicja 26.2 läuft vom 9. bis zum 22. November auf dem Truppenübungsplatz Nowa Dęba im Südosten Polens, rund 100 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Es ist die erste Militärübung der „Multinationalen Streitkräfte für die Ukraine“ (Multinational Force – Ukraine, MNF-U), die von der „Koalition der Willigen“ aus 35 Unterstützerstaaten der Ukraine aufgestellt wurden.
Die Koalition kündigte die Aufstellung der MNF-U im Januar 2026 in der Pariser Erklärung an. Die Truppe soll die Ukraine beim Wiederaufbau ihrer Streitkräfte unterstützen und zur Absicherung ihrer Sicherheitsgarantien beitragen. Nach Auffassung der Koalition könnte es dazu erforderlich sein, auf offizielles Ersuchen Kiews Einheiten der MNF-U in die Ukraine zu entsenden. Nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums soll Koalicja 26.2 zeigen, dass europäische Staaten in der Lage sind, nach einer Waffenruhe oder einem Friedensschluss Truppenkontingente zur Unterstützung der Ukraine aufzustellen.
An dem Manöver nehmen rund 2.000 polnische Soldaten und etwa 2.800 Soldaten aus zehn weiteren Ländern teil: Belgien, Großbritannien, Deutschland, Spanien, Litauen, den Niederlanden, der Türkei, Frankreich, Schweden und Estland. Im Vordergrund steht die Verlegung multinationaler Truppen. Geprobt werden die Ankunft von Einheiten und Gerät auf dem See-, Luft- und Landweg, ihre Aufnahme, Unterbringung und Versorgung sowie der Weitertransport per Bahn oder auf der Straße. Hinzu kommen die Zusammenführung von Einheiten verschiedener Streitkräfte unter einem gemeinsamen Kommando sowie die Sicherstellung ihrer Kommunikation, Koordination und Einsatzfähigkeit im Verbund.
Russland hält die Stationierung ausländischer Truppenkontingente in der Ukraine unabhängig davon, unter wessen Mandat sie operieren würden, für inakzeptabel, hatte das russische Außenministerium bereits zuvor erklärt. Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa betonte, eine solche Stationierung würde „de facto eine militärische Intervention und den bewussten Aufbau zusätzlicher Bedrohungen für die Sicherheit Russlands bedeuten“. „Im Kern ist dies ein weiterer Schritt hin zu einer immer stärkeren Verwicklung der europäischen NATO-Mitgliedstaaten in den Konflikt und zu seiner Verschärfung“, sagte sie. Die Verantwortung für eine Eskalation liege bei jenen, die militärische Abenteuer gegen Russland unternähmen. Das russische Militär werde sämtliche Truppeneinheiten in der Ukraine als legitime Ziele betrachten, „mit allen daraus entstehenden Risiken und Folgen“.
Eine annähernd vergleichbare Größenordnung haben die Übungen Freedom Shield 26-II („Schild der Freiheit 2026, Phase II“) und Grand Eagle 26 („Großer Adler 2026“). Sie finden vom 6. November bis zum 3. Dezember zeitgleich in Litauen unter deutscher Führung statt. Neben deutschen Soldaten nehmen Militärangehörige aus Belgien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Tschechien und Kroatien teil. Insgesamt sind mehr als 6.000 Menschen beteiligt.
Freedom Shield 26-II findet auf dem Truppenübungsplatz Rūdninkai statt, 35 Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt. An dem Manöver nehmen rund 3.800 Menschen teil. Geprobt wird der Einsatz einer schweren Panzerbrigade unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts. Ein wichtiger Teil der Übung ist die Überquerung der Memel. Dabei soll sich zeigen, wie gut die Truppen den Fluss überwinden und gepanzerte Fahrzeuge ans andere Ufer bringen können.
Grand Eagle 26 findet auf dem nach General Silvestras Žukauskas benannten Truppenübungsplatz bei Pabradė statt, 15 Kilometer von Belarus entfernt. An der Übung sind ebenfalls rund 3.000 Menschen beteiligt. Geprüft werden soll, wie schnell eine in Deutschland stationierte mechanisierte Brigade im Rahmen der NATO-Reaktionskräfte nach Litauen verlegt und dort einsatzbereit gemacht werden kann.
Groß angelegte Seemanöver finden im Rahmen der britischen Operation Firecrest („Feuerkamm“) statt. Ihr Ziel ist es, die strategische Verteidigung im Norden Europas zu stärken. Seit Beginn der Operation im Frühjahr ist die britische Flugzeugträgerkampfgruppe um die HMS Prince of Wales im Nordatlantik, im Europäischen Nordmeer und in der Arktis im Einsatz. Dabei arbeitet sie mit Kräften der USA, Kanadas und europäischer Verbündeter zusammen. Das Programm umfasst Übungen zur U-Boot-Abwehr, Luftpatrouillen, den Einsatz von Trägerflugzeugen und gemeinsame Operationen unter NATO-Kommando. Im Oktober und November fand im Rahmen von Firecrest das Manöver Neptune Strike 26-4 („Neptuns Schlag“) statt. Daran beteiligten sich 17 NATO-Staaten mit mehr als 20 Kriegsschiffen, rund 40 Flugzeugen und drei multinationalen Marineverbänden.
Firecrest ist Teil der umfassenderen, auf Dauer angelegten NATO-Mission Arctic Sentry („Arktischer Wächter“), die im Februar 2026 anlief. Die NATO betont, dass sieben der acht Arktisstaaten dem Bündnis angehören. Die Arktis und der Hohe Norden gewännen für die kollektive Sicherheit an Bedeutung. Als Gründe nennt das Bündnis die Einrichtung des russischen Arktiskommandos im Jahr 2014, des Vereinigten Strategischen Kommandos „Nord“, die Eröffnung neuer und die Wiedereröffnung ehemaliger sowjetischer Einrichtungen in der Region sowie die Erprobung neuer Waffensysteme. Die NATO verweist zudem auf Pekings wachsendes Interesse an der Region. China strebe dort Zugang zu Energieressourcen, kritischen Rohstoffen und Seewegen an. „Darüber hinaus hat die Ausweitung der russisch-chinesischen Zusammenarbeit strategische und operative Folgen für die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO in der Region“, betont das Bündnis.
Wie die Manöver mit den Ukraine-Verhandlungen und Europas Verhältnis zu den USA zusammenhängen
Die Übung Koalicja 26.2 begann zu einem Zeitpunkt, als Russland, die Ukraine und die USA nach acht Monaten Pause ihre trilateralen Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts wieder aufnahmen. Kiew und Washington sprechen sich dafür aus, Europa in die Gespräche einzubeziehen. Um auszuloten, ob das möglich ist, trafen die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am 12. November in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Bei den Gesprächen im Kreml erinnerte Putin daran, dass Russland die Präsenz „jeglicher ausländischer Truppen“ in der Ukraine seit Beginn des Konflikts für „absolut inakzeptabel“ halte, weil es darin eine Bedrohung seiner Sicherheit sehe.
„Die Europäer wissen das. Was hören wir von ihnen? Dass sie unmittelbar nach einem Friedensschluss Truppen in die Ukraine entsenden werden. Was bedeutet das? Wir haben es schon gesagt: Für uns sind sie ein legitimes Ziel. Der Krieg würde also sofort wieder aufflammen“, sagte Putin.
Zuvor hatte das russische Außenministerium den westlichen Ländern mit Blick auf die Übung in Polen vorgeworfen, „die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands weiterhin nicht berücksichtigen zu wollen und die Eskalationsspirale weiter anzutreiben“. „Bezeichnend ist auch, dass diese Übung unmittelbar vor der Wiederaufnahme der Beratungen zur Beilegung des Konflikts in Abu Dhabi im Format Russland–USA–Ukraine beginnt. Das bestätigt einmal mehr, dass die Europäer am Verhandlungstisch nichts zu suchen haben“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am 7. November.
Analysten bringen die militärische Aktivität in Europa auch mit dem Wandel im Verhältnis der europäischen Verbündeten zu den USA in Verbindung. Seit seiner ersten Amtszeit fordert US-Präsident Donald Trump von den NATO-Partnern höhere Militärausgaben. Er vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass die europäischen Staaten selbst für ihre Sicherheit sorgen sollen. Washington hatte zudem angekündigt, einen Teil seiner Truppen aus Europa abzuziehen. So gab das Pentagon im Mai 2026 bekannt, 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen zu wollen. Wenig später sagte es die Entsendung von rund 4.000 US-Soldaten nach Polen ab. Ein vollständiger Abzug der USA aus Europa steht allerdings nicht zur Debatte. Nach Angaben von Reuters waren im September 2026 mehr als 81.000 US-Soldaten in europäischen Ländern stationiert. Die vom Pentagon erwogene Verringerung der Truppenstärke um 25.000 Militärangehörige wurde nicht gebilligt.
Die Debatte über einen möglichen Rückzug der USA liefere jenen Kräften in Europa, die auf militärische Stärke setzen, zusätzliche Argumente für verstärkte militärische Aktivitäten, erklärte ein Analyst. Zugleich sei zu berücksichtigen, dass Washingtons derzeitige Politik eine vorübergehende Abkehr von der traditionellen US-Linie gegenüber der NATO sein könnte. Künftige US-Regierungen könnten seiner Einschätzung nach wieder eine aktivere Führungsrolle im Bündnis übernehmen und die amerikanische Militärpräsenz in Europa ausbauen.
„Es ist durchaus möglich, ja sogar sehr wahrscheinlich, dass künftige US-Führungen zur traditionellen Linie westlicher Politik zurückkehren, Amerika wieder die Führung im Nordatlantischen Bündnis übernimmt und sich alles wieder so einpendelt wie zuvor“, sagte der Analyst abschließend.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach eigenen Angaben breite Unterstützung von europäischen Partnern für seine Forderung erhalten, die weitere Finanzierung der Ukraine gemeinsam zu tragen. Das berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform.
„Ich habe erhebliche Unterstützung für meine Position in der Ukraine-Politik erhalten. Die Unterstützung der Ukraine liegt und bleibt im Interesse aller Europäer. Deshalb müssen sich alle daran beteiligen“, sagte Merz.
Zuvor hatte der Kanzler dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in einem Brief damit gedroht, den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 zu blockieren. Merz knüpfte seine Zustimmung daran, dass sich alle EU-Mitgliedstaaten bereit erklären, die Ukraine auch 2027 und darüber hinaus finanziell zu unterstützen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bezeichnete die Drohung als „Erpressung“. Bratislava habe dasselbe Vetorecht wie Berlin und vertrete als souveräner Staat eine eigene Position, sagte Fico. Die Slowakei werde sich an einem neuen EU-Kredit für die Ukraine nicht beteiligen. Fico begründete dies damit, dass Kiew den Kredit seiner Ansicht nach nicht zurückzahlen werde. Das Geld sei daher faktisch ein Geschenk.
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Cuxhaven (ots) – Bei einem Schockanruf am Abend des 12.11.2026 gelang es Unbekannten, eine 57-jährige Frau dazu zu bringen, eine größere Menge Schmuck zu übergeben. Der Schaden wird auf den unteren fünfstelligen Eurobereich geschätzt.
Die Anrufer gaben zunächst vor, Ärzte in einem Krankenhaus zu sein und meldeten sich später als Polizisten. Sie behaupteten, die Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht und nun müsse eine große Summe gezahlt werden, um eine Haftstrafe abzuwenden.
Daraufhin übergab die Frau den Schmuck. Die Täter sind bislang unbekannt.
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Der Verfassungsschutz soll unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen betreten dürfen, der BND im Ausland Server lahmlegen. Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „Jahrhundertreform“. Die Linke warnt vor einem Bruch mit der historischen Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag eine weitreichende Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Für die Vorlage stimmten nach dem amtlichen Ergebnis 308 Abgeordnete, 190 votierten dagegen, 71 enthielten sich. CDU/CSU und SPD begründen die neuen Befugnisse mit der wachsenden Gefahr durch Spionage, Terrorismus und Sabotage. Die Koalition verweist dabei insbesondere auf Aktivitäten aus Russland, China und dem Iran.
Der Verfassungsschutz darf heimlich in Wohnungen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll unter bestimmten Voraussetzungen und mit besonderer Genehmigung heimlich Wohnungen und Geschäftsräume betreten dürfen. Dort kann es Daten auslesen oder Überwachungsmaßnahmen vorbereiten. Festnahmen und offene Durchsuchungen bleiben der Polizei vorbehalten. Die Reform verschiebt damit die Grenze zwischen den Behörden bereits vor einer Festnahme oder Durchsuchung. Der Inlandsnachrichtendienst erhält die Möglichkeit, selbst verdeckt in die Privatsphäre einzugreifen.
Das BfV soll zudem bei Telekommunikationsanbietern und Zahlungsdienstleistern umfangreichere Auskünfte einholen können. In Ausnahmefällen darf es auch 16- und 17-Jährige als Informanten anwerben. Beide Dienste sollen große Datenmengen mit künstlicher Intelligenz auswerten und biometrische Merkmale mit Bildern im Internet abgleichen können. Gerade beim automatisierten Abgleich stellt sich die Frage, wie Fehlzuordnungen erkannt werden und welche Folgen sie für Betroffene haben können.
Der BND darf im Ausland Sabotage betreiben
Die Reform gibt den Diensten auch die Möglichkeit, unter gesetzlichen Voraussetzungen Daten zu löschen oder zu verfälschen. Der Verfassungsschutz kann bei Cyberangriffen Datenströme blockieren oder umleiten. Beim BND reicht das Spektrum bis zur gezielten Sabotage im Ausland. Er soll etwa Server staatlicher Hackergruppen abschalten oder in die IT-Systeme von Drohnenfabriken und Chemiewaffenlaboren eindringen dürfen, um deren Produktion zu stören.
Der BND darf im Ausland erhobene Daten zudem zunächst ungesichtet speichern. Für Kommunikationsinhalte gilt eine Löschfrist von sechs Monaten, für Metadaten von 13 Monaten. Solche Daten können etwa zeigen, wer wann mit wem kommuniziert hat. Damit können sie Kontakte und Netzwerke offenlegen, selbst wenn der Inhalt einer Nachricht unbekannt bleibt.
Wer kontrolliert die neuen Eingriffe?
Dobrindt erklärte im Bundestag, die Reform mache aus den Nachrichtendiensten „echte Geheimdienste“. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, warf ihm dagegen vor, eine „neue deutsche Geheimpolizei“ zu schaffen. Sie sieht das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gefährdet und warnt vor weitreichenden Eingriffen in die Privatsphäre bis hin zur digitalen Massenüberwachung.
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Nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresszwischenwahlen erwägt US-Vizepräsident JD Vance, bei der Präsidentschaftswahl 2028 auf eine Kandidatur zu verzichten. Das berichtet der US-Sender CNN unter Berufung auf Personen aus seinem Umfeld.
„Mich würde keine seiner Entscheidungen überraschen. Er ist erst 42. Wenn die derzeitige Lage einen Wahlerfolg unmöglich macht, ist er jung genug, um es später noch einmal zu versuchen. Vielleicht ist seine Zeit einfach noch nicht gekommen“, sagte eine mit seinen Überlegungen vertraute Person dem Sender.
Ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung sei laut CNN der anhaltende Krieg gegen den Iran. Verbündete des Vizepräsidenten befürchteten, dass der Konflikt die Wahlchancen der Republikaner 2028 erheblich verschlechtern könnte.
US-Präsident Donald Trump hatte im September offengelassen, ob er eine Kandidatur von Vance unterstützen würde. Dafür sei es noch zu früh, sagte Trump. Zugleich bezeichnete er seinen Vizepräsidenten als „wunderbaren Menschen“.
Zuvor hatte „Politico“ berichtet, dass Vance bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen am Rande eines republikanischen Parteitags in Dallas im US-Bundesstaat Texas Rückhalt bekommen habe. Während seiner Rede skandierten Teilnehmer „48“. Damit spielten sie darauf an, dass Vance bei einem Wahlsieg 2028 der 48. Präsident der Vereinigten Staaten wäre.
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Judit Varga wirft ihrem Ex-Mann Péter Magyar vor, sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgezeichneten Gesprächen erpresst zu haben. Der ungarische Ministerpräsident hat die Vorwürfe häuslicher Gewalt zurückgewiesen.
Gegen Ungarns Ministerpräsidenten Péter Magyar stehen Vorwürfe der Erpressung und häuslichen Gewalt im Raum. Wie die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ berichtet, hat der Jurist István Tényi junior die Budapester Ermittlungsstaatsanwaltschaft aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen. Anlass waren Aussagen von Magyars früherer Ehefrau Judit Varga.
Varga zufolge soll Magyar sie eineinhalb Jahre lang mit heimlich aufgenommenen Gesprächen unter Druck gesetzt haben. Laut „Magyar Nemzet“ könnten die Drohungen eine mögliche Strafverfolgung, eine Gefängnisstrafe und die Aussicht umfasst haben, Vargas gesellschaftliches und politisches Leben unerträglich zu machen und ihre Existenzgrundlage zu gefährden. Tényi bat die Staatsanwaltschaft, die Angaben zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen.
Magyar und Varga waren von 2006 bis 2023 verheiratet. Varga war Justizministerin unter Viktor Orbán und gehörte zu den bekanntesten Mitgliedern seiner Regierung. Das Paar galt lange als „Traumpaar“ der ungarischen Konservativen. 2023 ließen sich beide scheiden.
Varga warf Magyar später vor, sie während der Ehe geschlagen zu haben. Bei einem Vorfall habe er ihr mit einer Gürtelschnalle auf den Rücken geschlagen. Daraufhin habe sie sich zur Scheidung entschlossen. Magyar bestritt die Gewaltvorwürfe entschieden. Er bezeichnete sie als Teil einer Kampagne, die ihn politisch diskreditieren solle, und erklärte, seine Ex-Frau werde für politische Zwecke gegen ihn eingesetzt.
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Polizei Bremerhaven gibt Details zu Verdächtigem bekannt
Bremerhaven (ots) – Die Polizei gibt eine wichtige Ergänzung zu ihrer Pressemitteilung vom 13.11.2026 bekannt, in der nach einem Verdächtigen gefahndet wird.
Ursprüngliche Fahndung und ergänzende Informationen
Die Abhebungen des Verdächtigen fanden am Nachmittag des 25. Februar 2026 an Geldautomaten der Postbank in der Friedrich-Ebert-Straße sowie an Geldautomaten der Deutschen Bank in der Bürgermeister-Smidt-Straße in Bremerhaven-Mitte statt.
Schreibe an ende immer die Bildunterschrift mit Link.
In Berlin haben Unbekannte den BMW des NIUS-Chefredakteurs und früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt in Brand gesetzt. Das berichtete die „Bild“ unter Berufung auf die Polizei.
Der Wagen geriet in der Nacht zum Freitag im Berliner Stadtteil Charlottenburg in Brand. Ein Augenzeuge alarmierte kurz nach 2 Uhr die Feuerwehr. Der BMW brannte nahezu vollständig aus. Die Straße blieb bis 3 Uhr gesperrt.
Reichelt geht davon aus, dass sein Wagen gezielt angezündet wurde. Nach seiner Einschätzung verwendeten die Täter ein Brandmittel. Bei solchen Angriffen werde es häufig an einem der Räder platziert, von wo aus die Flammen rasch auf das gesamte Fahrzeug übergreifen könnten.
Die Polizei bestätigte, dass sie dem Verdacht der vorsätzlichen Brandstiftung nachgeht. Das zuständige Fachkommissariat ermittelt. Tatverdächtige sind bislang nicht bekannt.
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+++BREAKING NIUS+++
Nach dem Brandanschlag auf sein Auto wendet sich NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt @jreichelt an Daniel Günther (CDU), der NIUS bei Lanz „Feinde von Demokratie“ nannte: „Wenn unseren Leuten oder unserem Eigentum etwas zustößt – it’s on you. Dann warst du mit dabei.“
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Am 2. November 2026 fand die konstituierende Sitzung des Gemeinderates Jelmstorf statt. Für die AfD gehört Jörg Stetzka dem neuen Gemeinderat an. Zum Bürgermeister wurde erneut Markus Krug gewählt. Er erhielt acht Stimmen bei einer Enthaltung. Als stellvertretende Bürgermeister wurden Sandra Klautzsch und Carsten Burmester gewählt. Die Unabhängige Wählergemeinschaft Jelmstorf (UWGJ) verfügt mit sechs von […]
Mit 9,9 % der Stimmen und einem Mandat ist die AfD erstmals im Gemeinderat Gerdau vertreten. Unser Ratsherr Jens Proest wird dort künftig die Interessen unserer Wähler vertreten. Die konstituierende Sitzung verlief zügig. Stefan Kleuker wurde erneut zum Bürgermeister gewählt. Ein Vorschlag zur Einrichtung eines Bau- und Wegeausschusses scheiterte mit 7:2 Stimmen. Die AfD hatte […]
Gestern Abend hat sich der neue Rat der Stadt Bad Bevensen in seiner konstituierenden Sitzung zusammengefunden.Herzlichen Dank an alle Bevenser für das deutliche Mandat von 14,9 % für die AfD. Das ist ein klarer Auftrag aus der Bevölkerung, den ich mit Freude und Verantwortung wahrnehmen werde. Die Wahl des Bürgermeisters nahm einige Zeit in Anspruch, […]
Die Staats- und Regierungschefs Europas können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Verhandlungen mit Russland einigen. Das berichtet die Zeitung Financial Times (FT).
Europäische Staaten können sich nicht einmal auf die grundsätzliche Notwendigkeit von Gesprächen mit Moskau einigen
Demnach wächst der Druck auf die europäischen Staaten, einen gemeinsamen Vertreter zu bestimmen, der sie bei einer neuen Verhandlungsrunde unter Vermittlung der USA repräsentieren soll. Einige Staats- und Regierungschefs lehnen einen Dialog mit dem Kreml jedoch kategorisch ab. Andere wiederum sind der Ansicht, dass es „besser sei, eingeladen zu werden, als vor der Tür zu bleiben“.
Wie die Zeitung berichtet, wird von den europäischen Ländern zunehmend erwartet, einen Vertreter zu benennen, der bei den von den USA vermittelten Gesprächen ihre Interessen vertritt. Während einige Staats- und Regierungschefs Verhandlungen mit Moskau grundsätzlich ablehnen, halten andere eine europäische Beteiligung für notwendig.
Am 13. November soll diese Frage erneut beim EU-Gipfel in Dublin erörtert werden. Wie die FT anmerkt, bleiben die Meinungsverschiedenheiten zwischen Befürwortern und Gegnern eines Dialogs mit Russland jedoch erheblich.
„Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden das Thema in Dublin weiter erörtern und hoffen, noch in diesem Monat eine geeignete Person zu bestimmen“, heißt es in dem Bericht.
Am 12. November erklärte der US-Gesandte Jared Kushner bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die USA und Europa über die Grundzüge einer künftigen Sicherheitsarchitektur unter Beteiligung Russlands und der Ukraine beraten.
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Hannover (ots) – Die DPolG Niedersachsen verlangt ein länderübergreifend abgestimmtes Vorgehen gegen kriminelle Clanstrukturen sowie mehr spezialisierte Ermittler und einen stärkeren Zugriff auf kriminelle Vermögenswerte.
Der Landesvorsitzende Patrick Seegers sagte, wer mit Schusswaffen oder gezielten Angriffen Menschen gefährde, müsse den vollen Verfolgungsdruck des Rechtsstaats spüren. Die Polizeikräfte bräuchten dafür klare Befugnisse, politischen Rückhalt und die notwendige Ausstattung.
Als Reaktion auf den Autoangriff am 26. Oktober in Neustadt am Rübenberge hat die Polizeidirektion Hannover die Taskforce „Kern“ eingerichtet; die DPolG begrüßt die Sonderstruktur, mahnt aber an, dass dies nicht zulasten anderer Dienststellen gehen dürfe.
Im Raum Lüneburg ist die auf Clankriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft Stade an den Ermittlungen zu Schüssen in Scharnebeck und Adendorf beteiligt. Dabei werden auch mögliche Zusammenhänge mit Schusswaffendelikten in Hamburg und Geesthacht geprüft.
Das Lagebild „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2025“ verzeichnet 65 Verfahren, davon acht mit Clanbezug, und 102 Tatverdächtige. In 62 Prozent der Verfahren lag die Hauptaktivität im Bereich der Wirtschaftskriminalität; Clan- und Organisierte Kriminalität überschneiden sich demnach, sind aber nicht gleichzusetzen.
Die DPolG betont, dass Festnahmen allein kriminelle Strukturen nicht beenden. Benötigt würden unter anderem mehr Finanzermittler, IT-Fachkräfte und moderne Analysetechnik sowie ein reibungsloser Informationsaustausch bei länderübergreifenden Ermittlungen. Das Lagebild weist für 2025 rund fünf Millionen Euro abgeschöpfte Vermögenswerte aus, nach gut 7,5 Millionen Euro im Vorjahr. Bereits am 26. Juni 2026 hatte die DPolG eine rechtsstaatlich ausgestaltete Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung, zusätzliche Finanzermittler und die zweckgebundene Rückführung von mindestens 50 Prozent abgeschöpfter Vermögenswerte gefordert.
Seegers forderte abschließend, die Finanzermittlungen im Doppelhaushalt 2027/2028 gezielt zu stärken und sich im Bundesrat für eine rechtsstaatliche Beweislastumkehr bei Vermögen ungeklärter Herkunft einzusetzen, um kriminellen Netzwerken sowohl Waffen als auch ihre wirtschaftliche Macht zu nehmen.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Original-Content: DPolG Niedersachsen, übermittelt durch news aktuell
Zwei Tatverdächtige nach Einbrüchen in Juweliergeschäfte identifiziert und in Köln vorläufig festgenommen
Hamburg (ots) – Die Hamburger Strafverfolgungsbehörden haben zwei Tatverdächtige zu Einbruchsdelikten identifiziert; beide wurden am 11.11.2026 gegen 06:00 Uhr im Kölner Stadtteil Dünnwald (Kunstfelder Straße) vorläufig festgenommen.
Von Anfang bis Mitte Oktober 2026 verzeichnete die Polizei Hamburg zwei versuchte sowie einen vollendeten Einbruch in drei Juweliergeschäfte in den Stadtteilen Eilbek, Barmbek-Nord (beide am 02.10.2026) und Harburg (14.10.2026).
Im Fokus der Ermittlungen des Hamburger LKA 142 stehen zwei türkische Staatsangehörige im Alter von 18 und 22 Jahren. Die beiden wurden in Köln bei einer Fahrzeug- und Personenkontrolle überprüft und dabei vorläufig festgenommen.
Die gemeinsamen Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei, insbesondere zu weiteren Tatbeteiligten, dauern an. Am Mittag wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hamburg durch Spezialeinsatzkräfte (LKA 24) eine Wohnung in einer Unterkunft im Stadtteil Langenhorn durchsucht; dabei stellten die Einsatzkräfte Beweismittel sicher, die nun ausgewertet werden.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash
Die EU will bis 2029 ein eigenes Satellitenkommunikationssystem in Betrieb nehmen, das eine europäische Alternative zum US-amerikanischen Starlink-Netzwerk darstellen soll. Dies kündigte der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, an. Das Vorhaben soll Europa angesichts der Einschränkungen beim Betrieb von Starlink eine unabhängige Kommunikationsinfrastruktur ermöglichen.
„Wir bauen derzeit das System IRIS² auf, das Europa eigene Fähigkeiten vergleichbar mit Starlink verschaffen soll. Dies wird 2029 der Fall sein“, sagte Kubilius vor Journalisten in Brüssel (zitiert nach Delfi).
Im August hatte die Europäische Kommission den Abschluss der Verhandlungen mit dem Konsortium SpaceRISE bekannt gegeben und eine Vereinbarung zur Umsetzung des Satellitenprojekts IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellite) unterzeichnet. Die Gesamtzahl der vorgesehenen Satelliten soll auf 348 steigen, davon 330 in einer niedrigen und 18 in einer mittleren Erdumlaufbahn. Im Rahmen der neuen Vereinbarung sollen weitere 66 Satelliten in eine niedrige Umlaufbahn gebracht werden.
Wie Kubilius zuvor erklärte, soll der Ausbau die sicherheitspolitischen Fähigkeiten der EU-Mitgliedstaaten um mehr als 60 Prozent stärken.
Starlink ist ein kommerzielles Satelliteninternetnetzwerk des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX, das Breitband-Internetzugang bereitstellt. Ein gesonderter Geschäftsbereich, Starshield, ist für staatliche Anwendungen im Bereich der nationalen Sicherheit vorgesehen. Dazu zählen geschützte Kommunikation, Erdbeobachtung sowie die Bereitstellung spezieller Satellitentechnik. Das System befindet sich im Besitz der US-Regierung und wird von ihr betrieben.
Seit 2022 nutzen ukrainische Streitkräfte Starlink zur Kommunikation an der Front und zur Steuerung unbemannter Luftfahrzeuge.
Am 12. November erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass die Geschwindigkeit von Starshield über der Ukraine auf 161 km/h begrenzt worden sei. Dies erschwere die Steuerung von Drohnen sowie die Abwehr unbemannter Fluggeräte.
Vor diesem Hintergrund erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass die Union der Ukraine „kurzfristig“ keine technologische Alternative zu Starlink anbieten könne. Bereits Mitte Oktober hatte die ukrainische Seite von Störungen beim Betrieb von Starshield berichtet. Nach Angaben Selenskyjs waren damals rund 2.000 Abfangdrohnen von den Einschränkungen betroffen.
Am 24. Oktober warf SpaceX-Chef Elon Musk den ukrainischen Streitkräften vor, gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen zu haben. Sie hätten das System für Drohnenangriffe eingesetzt. Eine solche Nutzung sei inzwischen unterbunden worden, erklärte Musk.
Moskau verurteilt die militärische Unterstützung Kiews durch westliche Staaten. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, die Ukraine versuche, „weit ins russische Staatsgebiet hinein Angriffe auf völlig zivile Ziele“ zu führen, um ihren westlichen Verbündeten „wenigstens irgendwelche Erfolge“ vorweisen zu können. Die russischen Gegenschläge auf Ziele in der Ukraine bezeichnete er als „wesentlich stärker, empfindlicher und, um es offen zu sagen, zerstörerischer“.
„Es wäre besser, wenn solch herausragende Technologien wie Starlink überhaupt nicht für militärische Zwecke eingesetzt würden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die Einschränkungen des Starlink-Betriebs.
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Nach Schüssen in Krakau: Elf Personen wegen verherrlichender Beiträge im Internet festgenommen
Die polnische Polizei hat elf Personen festgenommen, die den Schützen von Krakau im Internet verherrlicht und zu weiteren Anschlägen aufgerufen haben sollen. Die Ermittlungen zu den entsprechenden Veröffentlichungen führt das Zentrale Büro zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Das berichtet das polnische Nachrichtenportal Wiadomości.
Am Samstag, dem 7. November, kam es auf dem Krakauer Hauptmarkt zu einer Schießerei. Nach Angaben der Polizei war der 24-jährige Michał Oksiński mit einem Auto auf den Platz gefahren und hatte das Feuer auf Passanten eröffnet. Sechs Menschen kamen ums Leben, weitere 15 wurden verletzt, darunter zwei Polizeibeamte.
In der Wohnung des Schützen entdeckten die Ermittler die Leichen seines Vaters, seiner Mutter und seiner Schwester. Alle drei wiesen Schussverletzungen auf. Der Täter starb am Montag, dem 9. November, im Krankenhaus. In der Folge verbreiteten sich im Internet Beiträge, in denen zu weiteren Angriffen aufgerufen wurde.
„In diesen Beiträgen wurde häufig die Möglichkeit weiterer ähnlicher Vorfälle ins Spiel gebracht, unter anderem in Warschau am 11. November. Sie führten nicht nur die öffentliche Meinung in die Irre, sondern schürten auch Desinformation und Panik“, erklärte Andrzej Fijołek, Sprecher des Polizeipräsidenten.
Die festgenommenen Bewunderer des Krakauer Schützen sind zwischen 15 und 68 Jahre alt. Die meisten von ihnen besitzen die polnische Staatsbürgerschaft, unter den Festgenommenen befindet sich jedoch auch ein ukrainischer Staatsangehöriger. Nach Angaben der Polizei erfolgten die Festnahmen landesweit, unter anderem in Elbląg und Stettin.
Laut Fijołek konnten viele der Festgenommenen nicht erklären, weshalb sie die entsprechenden Beiträge veröffentlicht hatten. Einige hätten zudem eingeräumt, leichtfertig gehandelt zu haben. Derzeit wertet die Polizei die Veröffentlichungen aus, um mögliche Anklagen vorzubereiten. Welche strafrechtlichen Vorwürfe erhoben werden, hängt vom jeweiligen Inhalt der Beiträge ab.
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Schüsse in Hamburg-HafenCity: Zwei Menschen schwer verletzt, Tatverdächtiger tot aufgefunden
Hamburg (ots) – Am 10.11.2026 gegen 08:50 Uhr wurden in Hamburg-HafenCity eine 39-jährige Frau und ein 40-jähriger Mann durch Schussabgaben schwer verletzt.
Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen führten zunächst nicht zum Antreffen des Tatverdächtigen; das Landeskriminalamt (LKA 111) übernahm daraufhin die Ermittlungen in einem eingeleiteten Strafverfahren wegen Bedrohung und Sachbeschädigung. Am Dienstagmorgen kam es nach Angaben der Ermittler im Bereich der Tiefgarage zu der Schussabgabe auf die 39-jährige Frau sowie auf den 40-jährigen Sicherheitsmitarbeiter. Der Gesundheitszustand der Frau hat sich zwischenzeitlich verbessert. Ihr Zustand ist derzeit ebenfalls stabil.
Im Zuge der Einsatz- und Fahndungsmaßnahmen wurden mehrere Objekte, darunter eine Kita und die Elbphilharmonie, überprüft; Kinder wurden dabei kurzzeitig betreut beziehungsweise nach einem Konzert aus den Räumlichkeiten begleitet. Bei Auffinden des Leichnams des 68-Jährigen in seinem seit Samstag angemieteten Hotelzimmer stellten Einsatzkräfte das mutmaßliche Tatmittel, eine scharfe Schusswaffe, sicher. Nach bisherigen Erkenntnissen verfügte der Mann über keine waffenrechtliche Erlaubnis.
Die Beamten sicherten zudem Schriftstücke, die der Tatverdächtige mutmaßlich zuvor in Briefkästen der Anwohner verteilt hatte und in denen mutmaßliche Beweggründe für die Tat beschrieben werden. Nach aktuellem Kenntnisstand lagen der Polizei Hamburg bis zum 09.11.2026 keine Erkenntnisse über mögliche familiäre Konflikte der Tatbeteiligten oder über strafbare Handlungen im Zusammenhang mit dem Tatgeschehen vor.
Bei der ursprünglichen Meldung „261111-2“ Weitere Erkenntnisse zu versuchten Tötungsdelikten in Hamburg-HafenCity ist der Tatablauf und die Chronologie der Abläufe am 09.11.26 korrigiert worden.
Bildunterschrift: Foto von (Augustin-Foto) Jonas Augustin auf Unsplash