Berlin, 02. Februar 2026.

Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD-geführte Landesregierung von Ministerpräsident Alexander Schweitzer unter erheblichem Druck. Die Staatsanwaltschaft Mainz führt Vorermittlungen wegen des Verdachts der Untreue. Im Zentrum stehen Sonderurlaubsregelungen für Staatssekretäre, die über Jahre hinweg weiter Ruhegehälter bezogen, während sie parallel hochdotierte Managerposten in landeseigenen Gesellschaften übernahmen. Ein strafrechtliches Gutachten sieht Anhaltspunkte für Untreue in besonders schwerem Fall. Landesrechnungshof und Landtag forderten bereits 2022 ein Ende dieser Praxis, ohne Reaktion der SPD-Landesregierung.

Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

„Was sich hier zeigt, ist kein Einzelfall und kein bloßer Verwaltungsfehler, sondern ein systematisches Versagen politischer Verantwortung durch die SPD-Landesregierung. Wenn Staatssekretäre über Jahre hinweg Sonderurlaub erhalten, weiterhin Versorgungsansprüche aufbauen und gleichzeitig lukrative Posten in landeseigenen Gesellschaften besetzen, dann ist das politische Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler.

Besonders gravierend ist, dass die SPD-geführte Landesregierung klare Aufforderungen des Landtags bewusst ignoriert hat. Spätestens mit dem Parlamentsbeschluss von 2022 bestand eine Pflicht zum Handeln. Wer parlamentarische Kontrolle missachtet und Warnungen des Landesrechnungshofs beiseiteschiebt, stellt sich über Recht und demokratische Ordnung.

Die Bürger erwarten einen sparsamen und rechtsstaatlichen Umgang mit ihrem Steuergeld. Stattdessen erleben sie Vetternwirtschaft und Filz. Wir fordern eine vollständige Aufklärung. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, müssen personelle und politische Konsequenzen folgen. Vertrauen entsteht durch Verantwortung, Transparenz und Konsequenz und nicht durch Beschwichtigungen oder Wahlkampfparolen.“

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Diebstahl in Kindergärten und Körperverletzung in Leer

Leer (ots) – In den letzten Tagen kam es in Leer zu verschiedenen Vorfällen, darunter Diebstähle aus Kindergärten, eine Körperverletzung und ein Brand.

Diebstahl aus Kindergärten

In der Zeit zwischen Samstagmittag, 12:00 Uhr und heute Morgen, 07:00 Uhr, entwendeten unbekannte Täter Bargeld aus einem Kindergarten in der Dorfstraße sowie im Conrebbersweg. Der Zugang wurde durch das Einschlagen eines rückwärtigen Fensters erlangt. Insgesamt wurde eine mittlere, dreistellige Bargeldsumme entnommen. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Die Polizei hat die Tatorte aufgenommen und Spuren gesichert. Ob in beiden Fällen ein Zusammenhang besteht, wird noch ermittelt. Zeugen werden gebeten, Hinweise zu den Vorfällen zu melden.

Körperverletzung in der Fußgängerzone

Am Sonntagvormittag, gegen 10:20 Uhr, kam es in der Mühlenstraße zu einer Körperverletzung, bei der ein 41-jähriger Mann verletzt wurde. Aus noch ungeklärter Ursache geriet er in Konflikt mit einem unbekannten Mann, der ihn zu Boden brachte und im Gesicht verletzte. Der Täter soll eine Brille und eine grüne Jacke getragen haben und kürzere, blonde Haare gehabt haben. Die Auseinandersetzung fand am Ende der Fußgängerzone in der Nähe eines Schuhgeschäfts statt. Die Ermittlungen zu dem Vorfall laufen, auch hier werden Zeugen zur Kontaktaufnahme mit der Polizei aufgerufen.

Brand einer Terrasse in Emden

Am heutigen Mittag, um 12:30 Uhr, wurden Feuerwehr und Polizei zu einem Brand in einem Reihenhaus in der Brückstraße gerufen. Einsatzkräfte bemerkten bereits auf der Anfahrt eine starke Rauchentwicklung. Am Tatort stellte sich heraus, dass eine Terrasse in Brand geraten war. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. Zum Glück befanden sich keine Personen im Gebäude. Die Brandursache sowie die Schadenshöhe sind noch unklar, und die Ermittlungen hierzu haben begonnen. Während der Löscharbeiten wurden die Brückstraße und die Nordertorstraße kurzzeitig gesperrt.

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Einbruch in die Berufsbildende Schule Varel

Varel (ots) – Ein Lehrer der Berufsbildenden Schule Varel hat am Sonntagvormittag der Polizei gemeldet, dass in das Schulgebäude an der Stettiner Straße eingebrochen worden sei.

Der Lehrer wollte Unterlagen aus der Schule holen und entdeckte dabei verschiedene Beschädigungen im Verwaltungstrakt des Schulgebäudes. Polizeibeamte des Polizeikommissariats Varel konnten die Meldung des Lehrers bestätigen.

Der Tatzeitraum erstreckt sich von Freitag, 17:00 Uhr, bis zum Sonntagvormittag. Es ist bislang unklar, ob bei dem Einbruch Gegenstände entwendet wurden.

Zeugenaufruf

Die Polizei Varel bittet Personen, die an diesem Wochenende im Bereich der Berufsbildenden Schule verdächtige Beobachtungen gemacht haben, um Kontaktaufnahme unter der Telefonnummer 04451-9230.

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Verkehrs- und Sicherheitsvorfälle in der Region Harburg

Tostedt (ots) – In der Region Harburg ereigneten sich mehrere Vorfälle, die zu polizeilichen Ermittlungen führten. Diese umfassen unter anderem alkoholbedingte Vergehen und Verkehrsunfälle.

E-Scooter-Fahrer unter Alkoholeinfluss

Am späten Freitagabend fiel einer Streifenwagenbesatzung im Ortskern von Tostedt ein E-Scooter auf, der ohne Beleuchtung unterwegs war. Bei der Kontrolle bemerkten die Beamten Atemalkoholgeruch beim 18-jährigen Fahrer. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,27 Promille. Die Weiterfahrt wurde untersagt und ein Strafverfahren eingeleitet.

Spritztour mit dem Pkw endet im Graben

In der Nacht von Freitag auf Samstag wollten Polizeibeamte einen Pkw kontrollieren. Der Fahrer, ein 15-Jähriger, beschleunigte bei eingeschaltetem Blaulicht auf über 90 km/h auf einer vereisten Fahrbahn, fuhr auf ein Feld und landete in einem Graben. Der Fahrer und sein 16-jähriger Beifahrer flüchteten, konnten jedoch schnell gefasst werden. Beide Insassen verletzten sich leicht. Der Fahrer wies keine Fahrerlaubnis vor, und gegen ihn wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet.

Psychisch auffällige Autofahrerin gefährdet Personen an Tankstelle

Am Samstagmorgen wurde die Polizei in Hittfeld alarmiert, weil eine 62-jährige Frau auf dem Gelände einer ARAL Tankstelle mit ihrem Pkw auf drei Personen zugefahren sei. Die Frau stellte sich als psychisch auffällig heraus und wurde vorübergehend in einer psychiatrischen Klinik untergebracht. Verletzt wurde niemand.

Lkw-Fahrer verlässt die Fahrbahn aufgrund eines Navigationsfehlers

Am Samstagvormittag meldete ein Zeuge, dass ein Sattelzug in Glüsingen von der Fahrbahn abkam und eine Schranke beschädigte. Der 29-jährige Fahrer erklärte, dass er den Anweisungen seines Navigationsgeräts gefolgt sei und auf schneeglatter Fahrbahn in der Feldmark beim Abbiegen von der Straße gerutscht sei. Der LKW musste geborgen werden, blieb aber unbeschädigt, abgesehen von einigen Kratzern.

Einbruch und Sachbeschädigung im Jugendzentrum

Unbekannte Täter drangen am Samstag im Jugendzentrum „Egon’s“ in Winsen ein und beschädigten Teile des Inventars. Bevor sie das Gebäude verließen, lösten sie den manuellen Feueralarm aus, was in der Nachbarschaft wahrgenommen wurde. Der Sachschaden beträgt schätzungsweise 3000 Euro. Hinweise zu den Tätern nimmt die Polizei Winsen entgegen.

Verkehrsunfall mit leicht verletzter Fahrerin

Am Samstagnachmittag verlor eine 18-jährige Fordfahrerin in Ramelsloh die Kontrolle über ihr Fahrzeug, als sie in einer Rechtskurve nach links von der Fahrbahn abkam und gegen einen Straßenbaum stieß. Die Fahrerin wurde leicht verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Am Fahrzeug entstand ein Totalschaden.

Betrunkener Fahrer flüchtet nach Unfall

In den frühen Morgenstunden des 01. Februar meldeten Zeugen, dass ein 28-jähriger Mann mit seinem Pkw in einen Straßengraben gefahren war und anschließend flüchtete. Die Polizei konnte ihn aufgrund der Personenbeschreibung schnell fassen. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,23 Promille, und es wurde eine Blutprobe entnommen. Der Führerschein wurde beschlagnahmt.

Kontrollen des Schwerlastverkehrs auf der Autobahn

Beamte des Autobahnkommissariats Maschen führten am Sonntagmorgen Kontrollen des Schwerlastverkehrs in der Region durch, insbesondere auf der A1. Mehrere Sattelzüge wurden festgestellt, die gegen das Sonntags- und Feiertagsfahrverbot verstießen. Die Fahrzeugführer und die Beförderungsunternehmen müssen mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

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Brand in Unterkunft für Asylbewerber und mehrere Vorfälle im Winterwetter

Rotenburg (ots) – In der Nacht vom 30. auf den 31. Januar 2026 kommt es zu einem Brand in zwei Wohncontainern für Asylsuchende im Glummweg. Die Bewohner sind zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend, wodurch niemand verletzt wird. Nach ersten Erkenntnissen könnte ein Defekt an der Heizungsanlage die Brandursache gewesen sein. Der Sachschaden wird auf etwa 50.000 Euro geschätzt.

Weitere Brandmeldungen

Am Abend des 31. Januar 2026 wird um 20 Uhr ein weiterer Brand in einem Mehrparteienhaus im Alten Postweg in Visselhövede gemeldet. Die Feuerwehr trifft schnell ein und löscht den Brandherd in der Küche im ersten Obergeschoss. Alle Bewohner bleiben unverletzt, müssen jedoch teilweise vorübergehend umquartiert werden. Ersten Ermittlungen zufolge könnte eine unsachgemäße Essenszubereitung den Brand ausgelöst haben.

Unfälle aufgrund von Winterglätte

Aufgrund der anhaltend winterlichen Temperaturen kommt es am Wochenende zu mehreren Glätteunfällen. In allen Fällen erleiden die Beteiligten glücklicherweise nur leichte Verletzungen. Es bilden sich insbesondere auf Landstraßen weiterhin Schneeverwehungen aufgrund von Windböen. Die Polizei weist darauf hin, auf angemessene Bereifung und angepasstes Fahrverhalten zu achten.

Trunkenheit im Verkehr

Am Samstagnachmittag fährt ein 22-jähriger Mann aus Bremervörde mit einem 125-ccm-Motorrad die Straße Friedrichsdorf in der Gemeinde Gnarrenburg. An dem Motorrad ist kein Kennzeichen angebracht. Eine Polizeikontrolle ergibt, dass der Fahrzeugführer weder eine Zulassung für das Motorrad noch einen Führerschein besitzt. Zudem steht er unter dem Einfluss berauschender Mittel. Eine Blutprobenentnahme wird durchgeführt und die Weiterfahrt unterbunden.

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Pressemeldung der Polizeiinspektion Lüneburg

Lüneburg (ots) – Am vergangenen Wochenende kam es zu mehreren Vorfällen im Stadtgebiet und Landkreis Lüneburg sowie im Landkreis Uelzen.

Einbruch in Textildiscounter

In der Nacht zu Samstag brachen Unbekannte in einen Textildiscounter in der Straße Am Schwalbenberg ein, indem sie ein rückwärtiges Fenster mit einem Pflasterstein zerbrachen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde jedoch nichts entwendet und die Täter verließen den Ort wieder.

Trunkenheitsfahrten

Am Samstagnachmittag stellte die Polizei einen 61-jährigen Lüneburger fest, der mit 1,36 ‰ Alkohol im Blut im Stadtgebiet unterwegs war. Nach einer Blutentnahme wurde sein Führerschein beschlagnahmt.

In der Nacht zu Sonntag gegen 00:46 Uhr kam es in Dahlenburg zu einem weiteren Vorfall, bei dem ein 37-jähriger Mann mit 1,52 ‰ Alkohol in seinem Fahrzeug angetroffen wurde. Auch ihm wurde der Führerschein entzogen.

Wenig später meldeten Zeugen einen 43-jährigen Mann in Lüneburg Kaltenmoor, der unsicher fuhr. Da er einen Atemalkoholtest ablehnte, wurde ebenfalls eine Blutprobe entnommen.

Auseinandersetzung in Lokal

Im Rahmen einer Veranstaltung in der Egersdorfstraße kam es zu einem Streit zwischen zwei Frauen. Eine unbekannte Täterin schlug der anderen ein Weinglas ins Gesicht, was zu einer Schnittverletzung und einer Prellung führte.

Weitere Vorfälle im Landkreis Uelzen

Trunkenheitsfahrt in Bienenbüttel

Am Freitag nachmittags wurde ein 79-jähriger Mann von der Polizei angehalten, nachdem er durch Schlangenlinien auffiel. Ein Atemalkoholtest wurde verweigert, und es wurde eine Blutprobe entnommen.

Fahren ohne Fahrerlaubnis in Bad Bodenteich

In Bad Bodenteich kontrollierte die Polizei am Freitagnachmittag einen PKW-Fahrer, der keine gültige Fahrerlaubnis besaß. Er wurde daraufhin angehalten und ein Strafverfahren eingeleitet.

Bedrohung in Uelzen

Am Samstagabend kam es in einem Mehrfamilienhaus zu Streitigkeiten zwischen zwei Bewohnern. Ein 25-jähriger Mann bedrohte seinen 28-jährigen Nachbarn verbal, was ein Strafverfahren zur Folge hat.

Sachbeschädigung in Suhlendorf

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde in Suhlendorf an der Haltestelle „Suhlendorfer Kirche“ vermutlich Altpapier im Wartehäuschen angezündet. Die Polizei sucht Zeugen, da bisher keine Hinweise auf die Täter vorliegen.

Widerstand gegen Polizeibeamte in Uelzen

Am Samstagabend beschädigte ein 59-jähriger Fahrer in der Bernhard-Nigebur-Straße mehrere Grundstückszäune und flüchtete. Er wurde später kontrolliert, wobei die Polizei Alkoholbeeinflussung feststellte. Der Mann widersetzte sich der Blutentnahme.

Sachbeschädigung im Ortsteil Westerweyhe

In der Straße Grüner Weg wurden am Samstagabend zwei PKW beschädigt. Die betroffenen Fahrzeuge wiesen erhebliche Schäden auf. Die Polizei sucht auch hier nach Zeugen.

Küchenbrand in Rosche

Am Sonntag kam es gegen 06:30 Uhr in einem Einfamilienhaus in Rosche zu einem Küchenbrand. Die Feuerwehr löschte den Brand, alle Bewohner konnten das Gebäude sicher verlassen. Der Sachschaden beträgt circa 30.000 EUR.

Verfehlungen im Landkreis Lüchow-Dannenberg

Fahren unter Einfluss von Drogen in Grabow

In der frühen Samstagnacht wurde ein 22-jähriger Fahrzeugführer kontrolliert, der offensichtlich unter dem Einfluss von Marihuana stand. Seine Weiterfahrt wurde untersagt.

Streitigkeiten in Clenze

In der Nacht von Samstag auf Sonntag kam es in Clenze zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn, die bereits länger bestehen. Dabei wurden Drohungen und Beleidigungen geäußert.

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Unbekannter beschädigt parkenden PKW in Emden

Emden (ots) – Ein unbekannter Verkehrsteilnehmer hat zwischen dem 28. Januar, 18:00 Uhr und dem 29. Januar, 10:00 Uhr einen geparkten Skoda Fabia an der Rudolf-Breitscheid-Straße beschädigt.

Details zum Vorfall

Der Unfallverursacher entfernte sich unerkannt von der Unfallstelle. Der PKW stand am Fahrbahnrand, als er vermutlich beim Vorbeifahren beschädigt wurde.

Zeugenaufruf

Die Polizei bittet Zeugen oder Personen, die Hinweise zu dem Vorfall geben können, sich zu melden. Ein Kontakt zur Polizei ist über die entsprechenden Dienststellen möglich.

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Keine Meldungen aus dem Nordkreis Cloppenburg/Vechta

Cloppenburg/Vechta (ots) – Es liegen keine aktuellen Meldungen vor.

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Mehrere Straftaten im Raum Leer/Emden

Leer (ots) – Im Raum Leer und Emden ereigneten sich kürzlich mehrere Straftaten, darunter ein Kabeldiebstahl, ein Wohnungseinbruch, ein tödlicher Verkehrsunfall sowie eine Körperverletzung.

Kabeldiebstahl von Photovoltaikanlagen in Leer

Im Zeitraum vom 28. Januar 2026 um 14:00 Uhr bis zum 30. Januar 2026 um 14:00 Uhr gelangte eine bislang unbekannte Täterschaft durch ein verschlossenes Tor auf das umzäunte Gelände einer Photovoltaik-Anlage im Hochmoor in Leer und entwendete zahlreiche Kabel.

Wohnungseinbruchdiebstahl in Westoverledingen

Am 30. Januar 2026 fand zwischen 16:40 Uhr und 23:40 Uhr ein Wohnungseinbruchdiebstahl in der Okko-ten-Broek-Straße statt. Die Täter verschafften sich gewaltsam Zutritt zu einem Mehrfamilienhaus und brachen in eine Wohnung ein, wobei sie Diebesgut erlangten.

Tödlicher Verkehrsunfall in Holtland

Am 31. Januar 2026 um 02:09 Uhr kam ein 27-jähriger Fahrzeugführer aus Hesel mit seinem PKW der Marke Seat auf der B436 in Fahrtrichtung Holtland aus bisher ungeklärter Ursache von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Baum. Der Fahrer erlitt schwere Verletzungen, während sein 29-jähriger Beifahrer aus Leer, der im Fahrzeug eingeklemmt wurde, noch an der Unfallstelle verstarb. Die Unfallstelle wurde für die Dauer der Maßnahmen voll gesperrt, und es wurden Ermittlungen zur Klärung der Unfallursache eingeleitet.

Zeugen, die beobachtet haben oder weitere sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden.

Körperverletzung in Emden

Am 31. Januar 2026 kam es gegen 05:00 Uhr in der Nähe des Tanzlokals La Grotta zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Dabei wurde ein 53-jähriger Mann aus Emden am Kopf verletzt und erlitt eine Platzwunde.

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Verkehrsvorfälle und Betrugsfälle im Landkreis Verden und Osterholz

Verden (ots) – In den letzten Tagen kam es in den Landkreisen Verden und Osterholz zu mehreren Verkehrsunfällen und einem Betrugsfall, bei dem Senioren betroffen sind.

Müllcontainer auf die Bundesstraße geschoben

Unbekannte schoben am Samstagmorgen gegen 07:00 Uhr einen Müllcontainer auf die B 215 in Verden-Hönisch. Eine 63-jährige Fahrerin bemerkte das Hindernis auf der Nienburger Straße zu spät und konnte nicht mehr ausweichen, was zu erheblichen Schäden an ihrem Fahrzeug führte. Die Polizei Verden ermittelt nun wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und bittet um Hinweise von Zeugen.

Zaun zerstört und weggefahren

In der Nacht von Freitag auf Samstag kam es in der Straße Holzbaden in Achim-Baden zu einem Unfall, bei dem ein unbekannter Fahrer von der winterglatten Straße abkam und einen Zaun erheblich beschädigte. Die Person entfernte sich anschließend unerlaubt vom Unfallort. Die Polizei sucht nach einem Peugeot mit sichtbaren Schäden an der Fahrzeugfront und dem Unterboden und bittet Zeugen, sich zu melden.

Gegen Straßenlaterne gefahren

Am Freitagabend um 23:00 Uhr kam es in der Ritterhuder Straße in Osterholz-Scharmbeck zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein 25-jähriger Fahrer aus Bremen mit seinem Mercedes AMG eine Straßenlaterne rammte. Der Fahrer gab an, wegen einer Personengruppe, die die Fahrbahn betrat, ausweichen zu müssen. Es entstand ein Schaden von etwa 20.000 EUR. Die Polizei sucht Zeugen, die den Unfall oder die Personengruppe gesehen haben.

Betrugsfall durch falsche Polizeibeamte

Am Donnerstag, dem 29. Januar, wurde eine 84-jährige Rentnerin aus Worpswede Opfer eines Betrugs. Die Frau erhielt einen Anruf von einem vermeintlichen Polizeibeamten, der sie über angebliche Täterschaften informierte. Ein Taxi brachte die Frau zur Bank, wo sie einen hohen Geldbetrag abhob und an die Betrüger übergab. Die Polizei warnt insbesondere Angehörige älterer Menschen vor derartigen Betrugsmaschen.

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Körperlicher Angriff und Verkehrsunfälle im Landkreis Aurich

Aurich/Wittmund (ots) – Im Landkreis Aurich kam es am Freitagabend zu einem körperlichen Angriff sowie mehreren Verkehrsunfällen, die von der Polizei untersucht werden.

Körperverletzung vor Imbiss

Am Freitagabend, gegen 22:09 Uhr, wurde ein Mitarbeiter eines Imbisses im Stürenburgweg in Aurich angegriffen. Zwei unbekannte Täter griffen den Mann an, als er den Imbiss zu Beginn seines Feierabends verlassen wollte. Die Täter schlugen auf das Opfer ein und sprühten ihn mit Reizstoff ein, bevor sie mit einem Pkw unerkannt flüchteten. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen und bittet Zeugen um Hinweise zur Aufklärung des Vorfalls.

Flucht eines alkoholisierten Fahrers

In den frühen Morgenstunden wurde ein Fahrer eines Smarts gemeldet, der im Innenstadtbereich von Aurich durch aggressives Fahrverhalten auffiel. Eine Streifenwagenbesatzung konnte das Fahrzeug auf der Leerer Landstraße antreffen und gab ein Haltesignal. Der Fahrzeugführer reagierte nicht und versuchte stattdessen, durch einen Überholvorgang zu fliehen. Die Verfolgungsfahrt führte bis nach Großefehn, wobei der Fahrer zeitweise über 100 km/h erreichte. In der Schmiedestraße verlor der 19-Jährige die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam zum Stillstand. Bei der Kontrolle stellte die Polizei fest, dass der Mann keine Fahrerlaubnis hatte und unter Alkoholeinfluss stand. Ihm wurde eine Blutprobe entnommen, während er einen der Beamten gegen das Bein trat. Gegen ihn wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet.

Verkehrskontrolle in Norden

Ein 31-jähriger Autofahrer aus den Niederlanden wurde am Freitagabend um 21:30 Uhr in der Norddeicher Straße durch die Polizei Norden kontrolliert. Während der Kontrolle ergaben sich Hinweise auf eine Beeinflussung durch Betäubungsmittel. Dem Fahrer wurde eine Blutprobe entnommen, die Weiterfahrt wurde ihm untersagt und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

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Verkehrskontrolle in Salzgitter: 23-Jähriger unter Drogenbeeinflussung

Salzgitter (ots) – Am Freitagabend, den 30. Januar 2026, führte eine Streife der Polizei Salzgitter eine Verkehrskontrolle durch, bei der ein 23-jähriger Fahrer eines Opels angehalten wurde.

Ergebnisse der Kontrolle

Im Zuge der Kontrolle ergaben sich Hinweise auf eine mögliche Drogenbeeinflussung des Fahrers. Aufgrund dieser Feststellungen wurde ihm die Weiterfahrt untersagt.

Folgen für den Fahrer

Der Fahrer musste sich einer Blutprobe unterziehen. Er wird nun mit einem Ordnungswidrigkeitenverfahren konfrontiert.

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Verkehrsunfälle im Raum Diepholz

Diepholz (ots) – In der Zeit vom 29. Januar 2026 bis 30. Januar 2026 ereigneten sich in der Region Diepholz mehrere Verkehrsunfälle, die teils zu Verletzungen führten und durch winterliche Straßenverhältnisse begünstigt wurden.

Verkehrsunfallflucht in Sulingen

In Sulingen, in den Feldgärten, kam es zwischen dem 29. Januar 2026, 18:30 Uhr, und dem 30. Januar 2026, 09:10 Uhr, zu einem Verkehrsunfall. Ein unbekannter Fahrer berührte beim Vorbeifahren einen geparkten Pkw (Citroen) und verursachte einen Sachschaden, der auf rund 2.000 Euro geschätzt wird. Anschließend entfernte sich der Verursacher unerlaubt vom Unfallort. Die Polizei Sulingen bittet um Zeugenhinweise unter der Telefonnummer 04271-9490.

Verkehrsunfall mit Verletzten in Scholen

Am 30. Januar 2026, gegen 21:54 Uhr, kam eine 58-jährige Fahrerin aus Langwedel mit ihrem Pkw (Ford) auf der Bundesstraße 61 bei einem Kurvenverlauf von der Fahrbahn ab. Witterungsbedingte Schneeverwehungen und Glätte führten dazu, dass das Fahrzeug ins Rutschen geriet und sich schließlich im Seitenraum überschlug. Die Fahrerin und ihr 25-jähriger Mitfahrer erlitten leichte Verletzungen und wurden in ein Krankenhaus gebracht. Der Sachschaden am Fahrzeug beläuft sich auf ca. 10.000 Euro.

Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss in Sulingen

Am 30. Januar 2026, gegen 23:50 Uhr, kam es in Sulingen auf der Bundesstraße 61 zu einem Verkehrsunfall, dessen Ursache noch ungeklärt ist. Eine 24-jährige Fahrerin aus Bahrenborstel kam nach links von der Fahrbahn ab und beschädigte dabei einen Leitpfosten sowie ihr Fahrzeug. Der Sachschaden wird auf rund 5.100 Euro geschätzt. Die Fahrerin verletzte sich leicht, und ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,84 Promille, was zur Entnahme einer Blutprobe führte.

Schwerer Verkehrsunfall in Bassum

Am 30. Januar 2026, gegen 17:45 Uhr, ereignete sich auf der Straße Nienhaus in Bassum ein Verkehrsunfall. Ein 19-jähriger Fahrer eines VW Golf verlor aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit bei winterlichen Straßenverhältnissen die Kontrolle und kollidierte mit einem Baum. Dabei wurde ein 2-jähriger Mitfahrer leicht und ein 10-jähriges Mädchen schwer verletzt. Das Kind wurde mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht. Der Sachschaden am VW Golf beträgt etwa 5.000 Euro.

Verkehrsunfall auf der Landesstraße 341 in Scharrendorf

Am 30. Januar 2026, gegen 07:19 Uhr, kam es auf der Landesstraße 341 (Nienburger Straße) im Ortsteil Scharrendorf zu einem Verkehrsunfall. Eine 23-jährige Fahrerin eines Fiat überholte bei schneeglatter Fahrbahn und geriet beim Wiedereinfädeln ins Schleudern, woraufhin sie mit einem VW Passat einer 25-jährigen Fahrerin kollidierte. Beide Fahrerinnen erlitten bei dem Unfall leichte Verletzungen. Der Sachschaden wird auf etwa 10.000 Euro geschätzt.

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Verkehrsunfälle in Cloppenburg und Garrel

Cloppenburg/Vechta (ots) – In den vergangenen Tagen ereigneten sich mehrere Verkehrsunfälle in der Region.

Unfallflucht in Lastrup

Am Freitag, den 30. Januar 2026, kam es in Lastrup zu einem Verkehrsunfall, bei dem ein LKW-Fahrer nach dem Vorfall die Unfallstelle verließ. Ein 60-jähriger Mann aus Meppen fuhr mit seinem MAN Truck & Bus auf der Lindener Straße in Richtung Lastrup. In Höhe der Hausnummer 37 kam es zu einer Berührung mit einem entgegenkommenden weißen LKW mit Kastenaufbau. Bei dem Vorfall entstand an den Außenspiegeln beider Fahrzeuge ein Sachschaden, der auf etwa 4.000 Euro geschätzt wird. Die Polizei in Löningen bittet um Hinweise zu dem Vorfall.

Unfall mit leicht verletzter Person in Garrel

Am gleichen Tag, gegen 06:25 Uhr, ereignete sich auf der Petersfelder Straße in Garrel ein weiterer Verkehrsunfall. Ein 22-jähriger Garreler rutschte aufgrund von Glätte mit seinem BMW auf einen stehenden MAN Truck & Bus, der von einem 38-jährigen Löninger gelenkt wurde. Der Fahrer des BMW erlitt bei dem Zusammenstoß leichte Verletzungen.

Unfall mit Sachschaden in Garrel

Der dritte Vorfall fand am 30. Januar 2026 um circa 10:20 Uhr in Garrel statt. Ein 63-jähriger Mann aus Grona befuhr mit seinem Daimler LKW-Anhänger-Gespann die Dieselstraße und übersah beim Abbiegen eine 25-jährige Cloppenburgerin in ihrem Opel Corsa, die von rechts kam. Der PKW wurde gegen einen Zaun gedrückt, der keinen sichtbaren Schaden davontrug. Der Opel Corsa war anschließend nicht mehr fahrbereit, und der entstandene Sachschaden wurde auf etwa 5.000 Euro geschätzt.

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Bundespolizei führt Schwerpunkteinsatz zur Gewaltprävention im Hauptbahnhof Hannover durch

Hannover (ots) – Vom 27. bis 29. Januar 2026 führte die Bundespolizeiinspektion Hannover zwischen 15:30 und 22:00 Uhr einen Schwerpunkt-Einsatz zur Verhinderung von Gewaltkriminalität im Hauptbahnhof Hannover durch.

Kontrollen und Feststellungen

Die Einsatzkräfte der Mobilen Kontroll- und Überwachungseinheit der Bundespolizeidirektion Hannover unterstützten die Maßnahmen. Bei den mehrtägigen Kontrollen wurden folgende Gegenstände sichergestellt:

• 9 Messer
• 1 Reizstoffsprühgerät
• 1 Totschläger („Monkey-Fist“ mit Beschwerung)
• 1 Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz
• 1 Verstoß gegen das Anti-Doping-Gesetz
• 4 Fahndungstreffer im Zusammenhang mit Aufenthaltsermittlungen

In Reaktion leiteten die Beamten entsprechende Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren ein. Zudem wurde in mehreren Fällen ein Zwangsgeld aufgrund von Verstößen gegen die geltende Allgemeinverfügung angedroht.

Besonderer Vorfall

Ein 26-jähriger Deutscher wurde dabei kontrolliert und gab zu, ein Messer verdeckt im Hüftbereich mitzuführen. Bei der nachfolgenden Durchsuchung des Reisegepäcks stellte die Polizei weitere drei Messer sicher.

Erklärung der Polizei

Polizeidirektor Martin Kröger, Inspektionsleiter der BPOLI Hannover, betonte die Notwendigkeit von unangekündigten Kontrollen. Er erklärte, dass das Mitführen von Messern eine bewusste Entscheidung für Eskalation und gegen die Sicherheit im öffentlichen Raum darstellt. Die Bundespolizeiinspektion Hannover plant, auch in Zukunft diese Kontrollmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Hauptbahnhof durchzuführen.

Weitere Einsätze

Der Einsatz zur Gewaltprävention reiht sich in ähnliche Maßnahmen ein, die bereits in den Tagen zuvor stattfanden, darunter umfangreiche Kontrollen vom 09. bis 11. Januar. Am kommenden Wochenende sind weitere Einsätze der Bundespolizei im Hauptbahnhof Hannover geplant.

Bildunterschrift: Übersichtsaufnahme der Sicherstellungen

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Durchsuchungsmaßnahmen wegen illegalen Cannabis-Anbaus

Holzminden/Meiborssen (ots) – Am Freitag, dem 30. Januar 2026, führten Polizeikräfte in Meiborssen Durchsuchungen in zwei Objekten durch, nachdem Hinweise auf einen unerlaubten Anbau von Cannabis eingegangen waren.

Durchsuchungen und Festnahmen

Um 06:00 Uhr vollstreckten die Beamten zwei Durchsuchungsbeschlüsse. In einem der Objekte bestätigte sich der Verdacht, und es wurden etwa 200 Cannabis-Pflanzen sichergestellt. Im zweiten Objekt entdeckten die Polizisten eine Anlage, die zur Vorbereitung für den Cannabis-Anbau genutzt werden sollte.

Ermittlungen und weitere Schritte

Während der Maßnahmen wurde ein 53-jähriger Mann festgenommen und zur Dienststelle nach Holzminden gebracht. Zudem konnte ein 34-jähriger Mann, der ebenfalls mit dem unerlaubten Anbau in Verbindung stand, im Bereich Harburg vorläufig festgenommen werden.

Die Ermittlungen der Polizei Holzminden dauern an. Die Staatsanwaltschaft Hildesheim prüft derzeit die Voraussetzungen für die Beantragung eines Untersuchungshaftbefehls.

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Der slowakische Premierminister Robert Fico wirft dem Springer-Medium Politico vor, Aussagen fabriziert zu haben und Lügen über sein Treffen mit Präsident Donald Trump zu verbreiten. Werden absichtlich politisch motivierte Fake News verbreitet?

Der mediale Mainstream verkauft sich gerne als “Wahrheitspresse”, die die journalistischen Standards hochhalte. Auch wenn die Kölner Silvesternacht, die Corona-Berichterstattung, die Darstellung von Politikern und Journalisten als “einfache Bürger” und auch der Relotius-Skandal schon als ein paar Beispiele von vielen dafür gelten dürfen, dass dem nicht der Fall ist. Nun gerät das Springer-Medium Politico ins Visier der Kritik.

Dieses hatte unter Berufung auf “anonyme europäische Diplomaten” behauptet, dass der slowakische Premierminister Robert Fico nach seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago geradezu “schockiert”, “alarmiert” und “traumatisiert” gewesen sei. Er habe behauptet, Trumps psychologischer Zustand sei “gefährlich”. All dies habe Fico am Rande eines EU-Gipfels in vertraulichen Gesprächen gesagt.

Nun, sowohl Fico als auch Trump gelten bei den transatlantisch orientierten Medien nicht gerade als Lieblinge. Ganz höflich ausgedrückt. Warum also nicht einfach eine Story erfinden, die man auf anonyme “Diplomaten”, “hohe Beamte” und dergleichen abwälzen kann? Es wäre ja nicht das erste Mal, dass man solche Taktiken anwendet, um Desinformationen und Lügen zu verbreiten. Der Schutz von Quellen von Journalisten (der durchaus seine Berechtigung hat) kann nämlich auch missbraucht werden.

Fico selbst wehrt sich gegen die Behauptungen, welche seiner Meinung nach lediglich dazu dienen würden, die Beziehungen zwischen der Slowakei und den Vereinigten Staaten zu schwächen. Er habe mit keinem anderen EU-Politiker am Rande des EU-Gipfels über seinen USA-Besuch gesprochen. Woher hätten diese also wissen sollen, was der slowakische Regierungschef über Trump denkt?

Die Hauptsache scheint zu sein, dass ungeachtet des Wahrheitsgehalts solcher Meldungen einfach nur das Ansehen von zwei Politikern beschädigt werden soll, die auf den Abschusslisten der Mainstreamredaktionen stehen. Dies stellt eine Steigerung der früher angewendeten Taktik dar, unliebsamen (konservativen oder rechten) Politikern deren Aussagen im Mund zu verdrehen oder irgendetwas hineinzuinterpretieren, was so gar nicht gesagt oder gemeint war.

Der Schutz anonymer Quellen von Journalisten ist eine mächtige Waffe, die auch mit entsprechender Verantwortung eingesetzt werden muss. Ohne diesen Quellenschutz würden viele Sauereien gar nicht erst aufgedeckt werden. Doch gleichzeitig sorgt dies dafür, dass einzelne Medien auch irgendwelche Storys erfinden können, indem sie sich einfach auf fiktive anonyme Quellen berufen. Fico hat die Behauptungen von Politico scharf zurückgewiesen – trauen sich nun diese ungenannten Personen auch an die Öffentlichkeit?

Berlin, 27. Januar 2026.

Zum heute veröffentlichten Entwurf der von der Bundesregierung eingesetzten Sozialstaatskommission unter der Federführung von Arbeitsministerin Bärbel Bas zu Reformen des Sozialstaats erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Wer heute finanzielle Hilfen vom Staat erhält, soll nach Plänen von Bärbel Bas seine Leistungen künftig noch einfacher beziehen können. Die heute bekanntgewordenen Reformpläne setzen mit umfassenden Erleichterungen die vollkommen falschen Signale und untergraben das Leistungsprinzip. Statt konsequenten Anreizen für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt, sollen künftig aktive Nachweispflichten entfallen und Leistungen pauschal ausgezahlt werden.

Die Kosten für den Sozialstaat explodieren seit Jahren und sind mit über 190 Milliarden – rund ein Drittel des gesamten Bundeshaushalts – längst zur größten Belastung für die deutschen Steuerzahler geworden. Aufgrund der verheerenden Migrationspolitik sind massenhaft Migranten direkt in unsere Sozialsysteme eingewandert, ohne je in den Solidartopf eingezahlt zu haben. Statt den Sozialstaat und das Gemeinwohl vor systematischem Missbrauch zu schützen, bleiben ,Pull-Faktoren‘ bestehen. Für hart arbeitende Bürger und Rentner, die nach 40 Beitragsjahren jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist diese verantwortungslose Politik ein Schlag ins Gesicht.

Die AfD fordert deshalb eine grundsätzliche Neuausrichtung, die jeden Missbrauch des Sozialstaats konsequent unterbindet: Das Bürgergeld muss zu einer aktivierenden Grundsicherung umgebaut werden – mit klaren Regeln. Ausländer sollen grundsätzlich nur dann anspruchsberechtigt sein, wenn sie zehn Jahre durchgehend sozialversicherungspflichtig in Deutschland gearbeitet haben. Nur so können wir unsere Leistungs- und Solidargemeinschaft schützen und unseren Sozialstaat für die hier lebenden Bürger nachhaltig aufrechterhalten.“

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Berlin, 21. Januar 2026.

Die Europäische Union plant, ihren NGO-Fördertopf ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für die sieben Jahre 2021 bis 2027, sollen dann bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert den Plan:

„Das EU-Budget für die Förderung von NGOs soll sich also mehr als verdoppeln: So will es die deutsche EU-Kommissionschefin. Schon heute leistet sich die EU einen NGO-Komplex, der allein in Deutschland nach offiziellen Angaben rund 400 Organisationen umfasst. Ein sagenhaftes, steuerfinanziertes Netzwerk aus sogenannten Aktivisten, das sich um gesellschaftliche Unterwanderung durch Migranten, die Aufrechterhaltung der Klimahysterie und die Glorifizierung von Geschlechtsverirrungen einerseits und gleichzeitig um die Bekämpfung von Bürgern mit unliebsamer Meinung kümmert. Doch wer großes vorhat, nämlich die einstmals freien und prosperierenden Gesellschaften Europas in ein links-ideologisches Korsett zu zwängen, dem reicht dieses Netzwerk noch lange nicht.

Es ist ein untrügliches Kennzeichen jeder ideologischen Diktatur, dass sie die Gesellschaft mit bezahlten Spitzeln, Zuträgern, Tugendwächtern, Zensoren und abhängigen Vollstreckern durchsetzt, die offiziell als ‘Zivilgesellschaft‘ auftreten, in Wahrheit jedoch als ‘fünfte Kolonne‘ die Zersetzung der natürlich gewachsenen Strukturen betreiben. Die EU ist längst auf diesem Weg unterwegs und sie wird sich dabei auch nicht beirren oder durch ‘Reformen‘ davon abbringen lassen. Sie kann nur aufgelöst und durch eine neu zu gründende Europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft ersetzt werden, wie es das AfD-Programm vorsieht. Eine solche neue Gemeinschaft würde die Errungenschaften der europäischen Integration betonen, etwa den Binnenmarkt oder die Kooperation beim Schutz der Außengrenzen und den Schutz der abendländischen Kultur; sie würde jedoch die gescheiterte EU-Wirtschafts- und EU-Gesellschaftspolitik und damit auch den gesamten Sumpf aus Subventionen, Förderungen, Zuwendungen und Korruption beseitigen.“

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Berlin, 21. Januar 2026.

Das von Carsten Schneider (SPD) geführte Umweltministerium stellte in dieser Woche ein drei Milliarden Euro umfassendes Subventionsprogramm zur Schaffung von Kaufanreizen für elektrisch betriebene Neufahrzeuge vor. Die SPD fordert zudem eine stärkere Regulierung des Dienstwagenmarkts mit dem Ziel Unternehmen über Quoten-Vorgaben zur Anschaffung von E-Autos zu verpflichten. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

„Das milliardenschwere Subventions-Programm zur Förderung der E-Mobilität ist ein Angriff auf die Technologieoffenheit und den freien Markt. Mit diesem massiven planwirtschaftlichen Eingriff versucht die von Friedrich Merz geführte schwarz-rote Koalition das längst offensichtliche Scheitern der staatlich erzwungenen Transformation der Automobilindustrie zu kaschieren. Anstatt die deutschen Fahrzeughersteller von den verheerenden Wettbewerbsnachteilen durch Flottenregulierungen, klimabezogene Abgaben und Rekordenergiekosten zu befreien, werden künstliche Kaufanreize geschaffen, um eine Technologie voranzutreiben, für die weder die notwendige Infrastruktur noch ein tragfähiges Käuferinteresse existiert. Zudem plant die SPD weitere Quotenvorgaben im Dienstwagenmarkt, um Unternehmen zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen zu verpflichten. So schafft man kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sondern verschleiert industriepolitisches Scheitern durch einen ruinösen Etikettenschwindel auf Kosten der Steuerzahler und Unternehmer.

Statt die von ihm versprochene Wirtschaftswende umzusetzen, lässt Friedrich Merz seine Union erneut vom kleinen Koalitionspartner SPD für die klimaideologischen Transformationspläne einspannen. Wie so oft sind die beschlossenen Maßnahmen daher von planwirtschaftlichem Dilettantismus geprägt, statt durch kluge, standort- und umweltbezogene Wachstumsimpulse: Das Förderprogramm schließt etwa Neuwagen aus, die auf klimaneutrale Brennstoffzellen-Technologie setzen, während gleichzeitig Fahrzeuge außereuropäischer Hersteller gefördert werden, die nicht den strikten europäischen Klima- und Regulierungsauflagen unterliegen. Mit dieser ideologisch motivierten Bevorzugung und gleichzeitigen Ausgrenzung ganzer Antriebstechnologien ersetzt die Bundesregierung wirtschaftliche Vernunft durch staatliche Zwangslenkung und gängelt Unternehmen in ihren Investitionsentscheidungen.

Nur die AfD steht für eine echte Wirtschaftswende: für Technologieoffenheit statt verantwortungslosen Subventionsdirigismus, für marktwirtschaftliche Innovation statt staatlicher Zwangsquoten. Wir fordern eine umfassende Stärkung des deutschen Industriestandorts durch die Abschaffung aller klimapolitischen Gängelungen. Während die Regierung Milliarden für gescheiterte Transformationsprojekte verschwendet, setzt die AfD auf Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Vernunft.“

 

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AR-Fernrohr am Schloss vor Husum eröffnet Mit großem Interesse und zahlreichen Gästen wurde am 20. Januar 2026 im Schlosshof des Schlosses vor Husum das neue AR-Fernrohr (Augmented-Reality-Fernrohr) feierlich eingeweiht. Die digitale Installation ...

Berlin, 20. Januar 2026.

Zum Jahresbeginn 2026 zeigen aktuelle Berechnungen, dass viele Bürger trotz einzelner Anpassungen real stärker belastet werden. Steigende Abgaben und zusätzliche Kosten führen insbesondere bei Singles und mittleren Einkommen zu spürbaren Einbußen beim verfügbaren Nettoeinkommen.

Hierzu erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:

„Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Bundesregierung aus CDU und SPD lässt die Bürger mit immer höheren Abgaben allein. Gerade Singles und Leistungsträger verlieren 2026 real hunderte Euro, obwohl sie arbeiten, vorsorgen und den Staat finanzieren. Der sogenannte Ausgleich der kalten Progression ist unzureichend, während steigende Sozialversicherungsbeiträge und der CO₂-Preis die Menschen zusätzlich belasten. Das ist keine Entlastungspolitik, das ist systematische Abkassiererei.

Besonders perfide ist, dass viele Belastungen versteckt erfolgen, etwa über höhere Beitragsbemessungsgrenzen, steigende Krankenkassenbeiträge und ideologisch motivierte Klimaabgaben. Wer mehr arbeitet oder Verantwortung übernimmt, wird vom Staat nicht belohnt, sondern bestraft. Familien werden punktuell mit höheren Transferleistungen ruhiggestellt, während sich der Staat an anderer Stelle das Geld mehrfach zurückholt.

Die AfD steht für einen grundlegend anderen Kurs. Mit dem Antrag ‚Programm für Deutschland – grundlegende Steuerreform‘ (Drucksache 21/589 2100589.pdf https://share.google/VxWycNQmTERuwWK4Z) haben wir im Deutschen Bundestag ein umfassendes Konzept vorgelegt, das eine spürbare Senkung der Einkommensteuer, die vollständige Abschaffung der kalten Progression und eine klare Begrenzung der Sozialabgaben vorsieht. Arbeit muss sich wieder lohnen. Statt immer neuer Umverteilungs- und Belastungsexperimente braucht Deutschland eine Politik für Leistung, Wachstum und Wohlstand.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: Steuerpolitik gegen die Fleißigen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Andreas-Peter-Jensen-Stiftung fördert Kinder- und Jugendprojekte auf Sylt Die Andreas-Peter-Jensen-Stiftung sucht auch in diesem Jahr wieder förderwürdige Kinder- und Jugendprojekte auf Sylt. Bis zum 31. März 2026 können Anträge eingereicht werden sowohl ...

Sprechstunden des Pflegestützpunktes im Februar Auch im Februar bietet der Pflegestützpunkt wieder Sprechstunden an dieses Mal erneut auch Hausbesuche auf Pellworm. Hier erhalten Bürgerinnen und Bürger Antworten auf Fragen zu den Leistungen ...

Pflegestützpunkt: Ausfall der Sprechstunde am 29. Januar in Husum Die ursprünglich für den 29. Januar 2026 geplante Sprechstunde des Pflegestützpunktes in Husum fällt aus. Interessierte haben am Donnerstag, dem 5. Februar 2026, wieder ...

Berlin, 14. Januar 2026.

Das Landgericht Bamberg hat festgestellt, dass der X-Post mit einem offensichtlich bearbeiteten Bild der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und den Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, freigesprochen.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil und wertet es als einen Sieg für die Meinungs- und Pressefreiheit.

„In den letzten Jahren geraten die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland zunehmend unter Druck. Offen oder auch satirisch und überspitzt seine Meinung zu äußern, kommt für viele konservative und vernünftig denkende Menschen heute nicht mehr infrage – ganz im Gegensatz zu Aktionen vom linken Rand, die Narrenfreiheit genießen. Ein Netz aus Nichtregierungsorganisationen und Meldestellen sorgt dafür, dass viele Menschen in Deutschland inzwischen lieber schweigen, als zu ihren Ansichten zu stehen. Die Justiz, insbesondere die bayerische, spielt dabei oft eine unrühmliche Rolle. Der Freispruch Bendels ist ein wichtiges Zeichen. Gleichwohl hätte er für sein Verhalten nie angeklagt werden dürfen. Der Kampf für die Meinungsfreiheit wird noch lange andauern.“

Der Beitrag Stephan Brandner: Freispruch für die Meinungsfreiheit erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Eine aktuelle Studie des CIMA Instituts für Regionalwirtschaft im Auftrag der IHK Flensburg, unterstützt durch den Kreis Nordfriesland, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland, den Verein Infrastruktur Westküste/Vestkysten e. V. und den Unternehmensverband Unterelbe-Westküste e. ...

Kreis Nordfriesland erweitert Internetauftritt um Social Wall Der Kreis Nordfriesland hat seine Internetseite um eine sogenannte Social Wall ergänzt. Auf der digitalen Pinnwand unter www.nordfriesland.de/Social-Wall werden ab sofort alle Inhalte des kreiseigenen ...

Berlin, 13. Januar 2026.

Zu den Forderungen der SPD nach Reformen der Erbschaftssteuer erklärt der stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk:

„Jährlich ruft die SPD nach einer Reform der Erbschaftssteuer. Der Vorstoß der SPD mit einer erhöhten Erbschaftssteuer wird die Belastungen für die massiv unter Druck stehenden Familienunternehmen weiter vergrößern. Und ist ein weiterer Beleg für die wirtschaftspolitische Verantwortungslosigkeit der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung. Der Geschäftsführer beim Verband der Chemischen Industrie, Berthold Welling, bezeichnet die Pläne vollkommen zurecht als ,falsches Signal zur falschen Zeit’. Anstatt die ideologische Klimapolitik zu beenden und für wettbewerbsfähige Energiepreise zu sorgen, sollen die gigantischen Finanzierungslücken, die aufgrund der ruinösen Energiewende im Bundeshaushalt klaffen, durch zusätzliche Mehrbelastungen des wertschöpfenden Mittelstands aufgefüllt werden. So schafft man keine Wirtschaftswende, so vernichtet man Arbeitsplätze, Wohlstand und treibt eine historische Deindustrialisierung voran.

Die AfD fordert den sofortigen Stopp aller Pläne, die für zusätzliche Belastungen der Bürger und der Wirtschaft sorgen. Stattdessen fordern wir eine echte Wirtschaftswende mit einer flächendeckenden Befreiung der Industrie von sämtlichen klimabezogenen Abgaben. Besonders der Mittelstand und die Familienunternehmen brauchen Planungssicherheit und einen höheren Kapitaldeckel, um Raum für Investitionen zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. Dieser dringend benötigte Kurswechsel ist nur mit einer starken AfD in Regierungsverantwortung möglich.“

Der Beitrag Kay Gottschalk: SPD-Forderung nach Steuererhöhungen sind ein Frontalangriff auf Familienunternehmen erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.